Der Beitrag beleuchtet neue Gefährdungslagen für eine wehrhafte Demokratie, die sich aus einem unzureichend regulierten Internet und Fehlentwicklungen in sozialen Netzwerken ergeben. Er unterstreicht, dass den wertebezogenen Elementen des Modells wehrhafter Demokratie im Blick auf Digitalisierung, Europäisierung und Globalisierung im Integrations- und Werteverbund der EU eine herausgehobene Rolle zukommt. Gefährdungen des demokratischen Prozesses erwachsen im digitalen Zeitalter nicht mehr nur von Staaten, Unternehmen und Personen, sondern auch durch Technik, nicht zuletzt auch bei Social Media. Wehrhafte Demokratie muss daher auch eine zur Technikregulierung befähigte und willige Demokratie sein. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund Entwicklungslinien zu einem grundrechtsgleichen Recht auf wehrhafte Demokratie auf. Aus diesem grundrechtsgleichen Recht folgt eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für die fortdauernde Wahrung einer effektiven demokratischen Teilhabemöglichkeit ohne sich zu einem chilling effect verdichtende Gefährdungen durch Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das grundrechtsgleiche Recht auf wehrhafte Demokratie schließt ein Recht auf ein neue Gefährdungslagen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung rechtzeitig ermittelndes und abwehrendes Verhalten von Hoheitsträgern ein. Mit dem gebotenen dynamischen Verständnis des grundrechtsgleichen Rechts auf wehrhafte Demokratie geht unter den Bedingungen der Digitalisierung eine Drittwirkung des grundrechtsgleichen Rechts gegenüber sozialen Netzwerken, die den Kommunikationsprozess auf der Ebene der Aggregation und Selektion beherrschen, ebenso einher wie ein Gebot der Zusammenarbeit sämtlicher auf die Grundwerte, insbesondere auch auf die Demokratie verpflichteter Ebenen hoheitlicher Gewalt.
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