@article{2021:ukrow:wehrhafte_,
title = {Wehrhafte Demokratie 4.0 – Grundwerte, Grundrechte und Social Media- Exzesse},
year = {2021},
note = {Der Beitrag beleuchtet neue Gefährdungslagen für eine wehrhafte
Demokratie, die sich aus einem unzureichend regulierten Internet und
Fehlentwicklungen in sozialen Netzwerken ergeben. Er unterstreicht,
dass den wertebezogenen Elementen des Modells wehrhafter Demokratie im
Blick auf Digitalisierung, Europäisierung und Globalisierung im
Integrations- und Werteverbund der EU eine herausgehobene Rolle
zukommt. Gefährdungen des demokratischen Prozesses erwachsen im
digitalen Zeitalter nicht mehr nur von Staaten, Unternehmen und
Personen, sondern auch durch Technik, nicht zuletzt auch bei Social
Media. Wehrhafte Demokratie muss daher auch eine zur
Technikregulierung befähigte und willige Demokratie sein. Der Beitrag
zeigt vor diesem Hintergrund Entwicklungslinien zu einem
grundrechtsgleichen Recht auf wehrhafte Demokratie auf. Aus diesem
grundrechtsgleichen Recht folgt eine Schutzpflicht des Staates und
seiner Organe für die fortdauernde Wahrung einer effektiven
demokratischen Teilhabemöglichkeit ohne sich zu einem chilling effect
verdichtende Gefährdungen durch Gegner der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das grundrechtsgleiche Recht
auf wehrhafte Demokratie schließt ein Recht auf ein neue
Gefährdungslagen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
rechtzeitig ermittelndes und abwehrendes Verhalten von Hoheitsträgern
ein. Mit dem gebotenen dynamischen Verständnis des
grundrechtsgleichen Rechts auf wehrhafte Demokratie geht unter den
Bedingungen der Digitalisierung eine Drittwirkung des
grundrechtsgleichen Rechts gegenüber sozialen Netzwerken, die den
Kommunikationsprozess auf der Ebene der Aggregation und Selektion
beherrschen, ebenso einher wie ein Gebot der Zusammenarbeit
sämtlicher auf die Grundwerte, insbesondere auch auf die Demokratie
verpflichteter Ebenen hoheitlicher Gewalt.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {65--98},
author = {Ukrow, Jörg},
volume = {24},
number = {1}
}