Nichteinmischung heute. Wandel des Konzepts der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten im Licht von Individualschutz, Globalisierung und nur teilweiser Verrechtlichung der internationalen Beziehungen

Pascal Hector

doi:10.5771/1435-439X-2021-1-207

Contents
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- 1–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–2
- 3–4 Geleitwort 3–4
- 5–6 Vorwort 5–6
- 7–10 Im Spannungsverhältnis von Wirtschaft, Globalisierung und Recht – The Tension Between Economy, Globalisation and Law Peter Altmaier Peter Altmaier 7–10
- 11–32 Kontrolle durch Massenmedien, Kontrolle durch Gerichtsbarkeit Stefan Weber Stefan Weber 11–32
- 33–42 Der Schutz freier Kommunikationsräume in der digitalen Welt – Eine Gedankenskizze Christine Langenfeld Christine Langenfeld 33–42
- 43–64 Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Private – Am Beispiel der Universitäten in Australien Jürgen Bröhmer Jürgen Bröhmer 43–64
- 65–98 Wehrhafte Demokratie 4.0 – Grundwerte, Grundrechte und Social Media- Exzesse Jörg Ukrow Jörg Ukrow 65–98
- 99–124 Neuere Entwicklungen im europäischen Gesellschaftsrecht Sabine Altmeyer Sabine Altmeyer 99–124
- 125–144 Das Innovationsprinzip – Ein neues europäisches Rechtsprinzip? Christian Calliess Christian Calliess 125–144
- 145–154 Der Rechtsrahmen für die europäische Normung Gero Leibrock Gero Leibrock 145–154
- 155–168 Freihandel mit Grenzen? Aktuelle Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Investitionskontrolle (Investment Screening) Ulrich Nussbaum Ulrich Nussbaum 155–168
- 169–182 Neukonzeption des deutschen Abfallrechts durch Kreislaufwirtschaft – Illusionen einer Massenkonsumgesellschaft Joachim Wolf Joachim Wolf 169–182
- 183–206 Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Migrationspolitik am Beispiel der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland Ursula Fasselt Ursula Fasselt 183–206
- 207–220 Nichteinmischung heute. Wandel des Konzepts der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten im Licht von Individualschutz, Globalisierung und nur teilweiser Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Pascal Hector Pascal Hector 207–220
- 221–230 Wechselseitige Verantwortung der Mitgliedstaaten – Ein Rechtsprinzip der Europäischen Union? Roland Bieber Roland Bieber 221–230
- 231–232 Schlussworte von Georg Ress 231–232
- 233–234 Publikationen von 2015-2020 von Prof. Dr. Georg Ress 233–234
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 207 - 220

Nichteinmischung heute. Wandel des Konzepts der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten im Licht von Individualschutz, Globalisierung und nur teilweiser Verrechtlichung der internationalen Beziehungen

Autoren

Pascal Hector

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2021-1-207
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Drei Tiefenströmungen der internationalen Beziehungen verändern aktuell Rolle und Tragweite des Nichteinmischungsprinzips in unterschiedliche Richtungen: Die Stärkung des Individualschutzes auch gegen den Heimatstaat im Völkerrecht führt tendenziell zu seiner Einschränkung und die zunehmende Globalisierung zu einer Vervielfachung nicht gewaltsamer Einwirkungsmöglichkeiten, während andererseits die nach wie vor mangelhaften Möglichkeiten rechtsförmlicher Rechtsdurchsetzung im Völkerrecht seine fortdauernde Bedeutung unterstreichen. Diese Entwicklungen erfordern ein neues Austarieren des Nichteinmischungsprinzips unter zahlreichen Aspekten, wobei hier die Frage der Auswirkungen auf die Schutzverantwortung (responsibility to protect) hervorgehoben werden soll: Bisher überwiegend kritisch betrachtet, wegen der perzipierten Gefahr einer Aushöhlung des Gewaltverbots, könnte dieser Rechtsgedanke eine Renaissance im Hinblick auf nicht-militärische Einflussmethoden erfahren. Bei alledem bleibt das Einmischungsverbot aber ein zentrales Element der internationalen Ordnung in einem - außerhalb supranationaler Integrationsgemeinschaften - nach wie vor „westfälisch“ geprägten Staatensystem, in dem es Menschen in unterschiedlichen Staats- und Gesellschaftsformen auch weiterhin die Freiheit gewähren soll, innerhalb dem durch die universellen Menschenrechte vorgegebenen Rahmen, unterschiedliche politische und gesellschaftliche Vorstellungen zu verwirklichen.
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