Freihandel mit Grenzen? Aktuelle Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Investitionskontrolle (Investment Screening)

Ulrich Nussbaum

doi:10.5771/1435-439X-2021-1-155

Contents
- Chapter Expand | CollapseAuthorsPage
- 1–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–2
- 3–4 Geleitwort 3–4
- 5–6 Vorwort 5–6
- 7–10 Im Spannungsverhältnis von Wirtschaft, Globalisierung und Recht – The Tension Between Economy, Globalisation and Law Peter Altmaier Peter Altmaier 7–10
- 11–32 Kontrolle durch Massenmedien, Kontrolle durch Gerichtsbarkeit Stefan Weber Stefan Weber 11–32
- 33–42 Der Schutz freier Kommunikationsräume in der digitalen Welt – Eine Gedankenskizze Christine Langenfeld Christine Langenfeld 33–42
- 43–64 Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Private – Am Beispiel der Universitäten in Australien Jürgen Bröhmer Jürgen Bröhmer 43–64
- 65–98 Wehrhafte Demokratie 4.0 – Grundwerte, Grundrechte und Social Media- Exzesse Jörg Ukrow Jörg Ukrow 65–98
- 99–124 Neuere Entwicklungen im europäischen Gesellschaftsrecht Sabine Altmeyer Sabine Altmeyer 99–124
- 125–144 Das Innovationsprinzip – Ein neues europäisches Rechtsprinzip? Christian Calliess Christian Calliess 125–144
- 145–154 Der Rechtsrahmen für die europäische Normung Gero Leibrock Gero Leibrock 145–154
- 155–168 Freihandel mit Grenzen? Aktuelle Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Investitionskontrolle (Investment Screening) Ulrich Nussbaum Ulrich Nussbaum 155–168
- 169–182 Neukonzeption des deutschen Abfallrechts durch Kreislaufwirtschaft – Illusionen einer Massenkonsumgesellschaft Joachim Wolf Joachim Wolf 169–182
- 183–206 Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Migrationspolitik am Beispiel der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland Ursula Fasselt Ursula Fasselt 183–206
- 207–220 Nichteinmischung heute. Wandel des Konzepts der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten im Licht von Individualschutz, Globalisierung und nur teilweiser Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Pascal Hector Pascal Hector 207–220
- 221–230 Wechselseitige Verantwortung der Mitgliedstaaten – Ein Rechtsprinzip der Europäischen Union? Roland Bieber Roland Bieber 221–230
- 231–232 Schlussworte von Georg Ress 231–232
- 233–234 Publikationen von 2015-2020 von Prof. Dr. Georg Ress 233–234
Durchsuchen Sie das Werk
Geben Sie ein Keyword in die Suchleiste ein
CC-BY Access

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 155 - 168

Freihandel mit Grenzen? Aktuelle Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Investitionskontrolle (Investment Screening)

Autoren

Ulrich Nussbaum

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2021-1-155
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Digitalisierung, Klimawandel und zunehmender Wettbewerb durch aufsteigende Volkswirtschaften in Asien verändern die Spielregeln des internationalen Wirtschaftssystems. Insbesondere China gilt als „systemischer Wettbewerber“, dessen Wertesystem die westlich geprägte internationale Handelsordnung in ihren Grundsätzen herausfordert. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von China und mit den zunehmenden chinesischen Direktinvestitionen in sensible Branchen die Gefahr, dass damit Technologie und Know-how abgeschöpft werden. Wie können Deutschland und Europa mit dieser Herausforderung umgehen? Welche Möglichkeiten der Regulierung und des Schutzes gibt es? Diesen Fragen wird zunächst mit Blick auf die europäische Dimension und im Weiteren vor dem Hintergrund der nationalen Handlungsoptionen Deutschlands nachgegangen. In der Betrachtung der europäischen Dimension wird deutlich, dass die Europäische Union (EU) insbesondere in den strategischen Handlungsfeldern der Handels- und Infrastrukturpolitik, u.a. mit dem EU-China-Investitionsabkommen sowie der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie, bereits wichtige Grundlagen für regelbasierte Wirtschaftsbeziehungen gelegt hat. Handlungsbedarf besteht hingegen bei der Anpassung des EU-Rechtsrahmens. Diskutiert werden Veränderungen im Vergabe-, Wettbewerbs- und Beihilferecht. Das Investment Screening unionsfremder Direktinvestition hingegen verbleibt nach aktueller Rechtsverordnung in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, wenngleich der Prüfrahmen insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien und kritische Ressourcen verschärft wurde. Eine wesentliche nationale Handlungsoption für die Bundesrepublik Deutschland liegt folglich in der Novellierung des Außenwirtschaftsrechts zur Umsetzung des verschärften Prüfrahmens in der Investitionskontrolle. Gleichzeitig müssen mit einer intelligenten Industriepolitik der nationale Standort und der Ausbau strategischer Technologie gestärkt sowie das industrielle und technologische Kapital geschützt werden. Die Bundesregierung hat hierzu mit der „Industriepolitik 2030“ bereits wichtige Leitlinien verabschiedet. Im Ergebnis bedarf es zukünftig eines verstärkten Zusammenwirkens europäischer und nationaler Anstrengungen für eine streitbare und wehrhafte Ökonomie, um die multilaterale Handelsordnung gegenüber systemkritischen Staaten erfolgreich zu verteidigen und zu stärken.
Share