@article{2021:nussbaum:freihandel,
title = {Freihandel mit Grenzen? Aktuelle Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Investitionskontrolle (Investment Screening)},
year = {2021},
note = {Digitalisierung, Klimawandel und zunehmender Wettbewerb durch
aufsteigende Volkswirtschaften in Asien verändern die Spielregeln des
internationalen Wirtschaftssystems. Insbesondere China gilt als
„systemischer Wettbewerber“, dessen Wertesystem die westlich
geprägte internationale Handelsordnung in ihren Grundsätzen
herausfordert. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit
Europas von China und mit den zunehmenden chinesischen
Direktinvestitionen in sensible Branchen die Gefahr, dass damit
Technologie und Know-how abgeschöpft werden. Wie können Deutschland
und Europa mit dieser Herausforderung umgehen? Welche Möglichkeiten
der Regulierung und des Schutzes gibt es? Diesen Fragen wird zunächst
mit Blick auf die europäische Dimension und im Weiteren vor dem
Hintergrund der nationalen Handlungsoptionen Deutschlands
nachgegangen. In der Betrachtung der europäischen Dimension wird
deutlich, dass die Europäische Union (EU) insbesondere in den
strategischen Handlungsfeldern der Handels- und Infrastrukturpolitik,
u.a. mit dem EU-China-Investitionsabkommen sowie der
EU-Asien-Konnektivitätsstrategie, bereits wichtige Grundlagen für
regelbasierte Wirtschaftsbeziehungen gelegt hat. Handlungsbedarf
besteht hingegen bei der Anpassung des EU-Rechtsrahmens. Diskutiert
werden Veränderungen im Vergabe-, Wettbewerbs- und Beihilferecht. Das
Investment Screening unionsfremder Direktinvestition hingegen
verbleibt nach aktueller Rechtsverordnung in der Verantwortung der
Mitgliedsstaaten, wenngleich der Prüfrahmen insbesondere mit Blick
auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien und kritische
Ressourcen verschärft wurde. Eine wesentliche nationale
Handlungsoption für die Bundesrepublik Deutschland liegt folglich in
der Novellierung des Außenwirtschaftsrechts zur Umsetzung des
verschärften Prüfrahmens in der Investitionskontrolle. Gleichzeitig
müssen mit einer intelligenten Industriepolitik der nationale
Standort und der Ausbau strategischer Technologie gestärkt sowie das
industrielle und technologische Kapital geschützt werden. Die
Bundesregierung hat hierzu mit der „Industriepolitik 2030“ bereits
wichtige Leitlinien verabschiedet. Im Ergebnis bedarf es zukünftig
eines verstärkten Zusammenwirkens europäischer und nationaler
Anstrengungen für eine streitbare und wehrhafte Ökonomie, um die
multilaterale Handelsordnung gegenüber systemkritischen Staaten
erfolgreich zu verteidigen und zu stärken.},
journal = {ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien},
pages = {155--168},
author = {Nussbaum, Ulrich},
volume = {24},
number = {1}
}