Die Grenzen von Freizügigkeit und Solidarität – Der Ausschluss von EU-Bürgern aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nadine Absenger; Florian Blank

doi:10.5771/0342-300X-2015-5-355

Contents
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- 326–326 Editorial Florian Blank, Jutta Höhne, Karin Schulze Buschoff Florian Blank, Jutta Höhne, Karin Schulze Buschoff 326–326
- 327–337 Arbeitskräftemobilität in der EU im Angesicht der Krise: Gewinner und Verlierer Janine Leschke, Bela Galgóczi Janine Leschke, Bela Galgóczi 327–337
- 338–344 Arbeitnehmerentsendung in der EU: Folgen für Arbeitsmarktintegration und soziale Sicherung Ines Wagner Ines Wagner 338–344
- 345–354 Die Arbeitsmarktintegration von Migranten und Migrantinnen in Deutschland. Ein Überblick nach Herkunftsländern und Generationen Jutta Höhne, Karin Schulze Buschoff Jutta Höhne, Karin Schulze Buschoff 345–354
- 355–364 Die Grenzen von Freizügigkeit und Solidarität – Der Ausschluss von EU-Bürgern aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende Nadine Absenger, Florian Blank Nadine Absenger, Florian Blank 355–364
- 365–373 Transnationale Migration und die Dynamik von Rechten Lydia Morris Lydia Morris 365–373
- 374–382 Neue Migrationsdynamiken und Folgerungen für gewerkschaftliche Politiken Ludger Pries, Kyoko Shinozaki Ludger Pries, Kyoko Shinozaki 374–382
- 383–387 Studienförderung für die akademische Nachqualifizierung von Migranten: Fehlanzeige Anna Katharina Jacob, Matthias Knuth Anna Katharina Jacob, Matthias Knuth 383–387
- 388–390 Arbeitsmarktpolitische Hürden zu einer Willkommenskultur Wilhelm Adamy Wilhelm Adamy 388–390
- 391–393 Die neue EU-Mobilität: Gewinn für alle oder soziale Erosion? Dietrich Thränhardt Dietrich Thränhardt 391–393
- 394–394 Buchbesprechungen 394–394
  - Oppacher, Andreas: Krisenkiller: Chancen einer klugen Wirtschaftspolitik Michael Dietl Michael Dietl
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WSI-Mitteilungen , page 355 - 364

Die Grenzen von Freizügigkeit und Solidarität – Der Ausschluss von EU-Bürgern aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Autoren

Nadine Absenger Florian Blank

DOI
- doi.org/10.5771/0342-300X-2015-5-355
- ISSN: 0342-300X
- ISSN online: 2942-3554
Zusammenfassung

Die Debatte um die Vor- und Nachteile der Freizügigkeit in der Europäischen Union wird in Deutschland häufig unter dem Gesichtspunkt von „Sozialtourismus“ und dadurch bedingter Belastungen der sozialen Sicherungssysteme geführt. Allerdings sieht das deutsche Sozialrecht im Bereich des SGB II – der Grundsicherung für Arbeitsuchende – unter bestimmten Bedingungen einen Ausschluss von EU-Bürgern von den Leistungen vor. Ob dieser Ausschluss europarechtlich wie verfassungsrechtlich zulässig ist, ist hoch umstritten. Der Beitrag widmet sich dieser Problematik. Er weist darauf hin, dass sich Deutschland durch Unterzeichnung der europäischen Verträge und internationaler Abkommen zur Solidarität auch gegenüber Migranten verpflichtet hat. Einschränkungen von Menschenrechten wie dem Recht auf soziale Sicherung stehen unter erheblichem Rechtfertigungszwang und stellen bisher im deutschen Recht auch eine Ausnahme dar. Der Konflikt um die Verweigerung von Leistungen des SGB II verweist zudem auf Inkonsistenzen im deutschen Recht, resultierend aus dem Doppelcharakter des SGB II – Grundsicherung und Arbeitsförderung – wie aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zeigen.
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