@article{2015:absenger:die_grenze,
title = {Die Grenzen von Freizügigkeit und Solidarität – Der Ausschluss von EU-Bürgern aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende},
year = {2015},
note = {Die Debatte um die Vor- und Nachteile der Freizügigkeit in der
Europäischen Union wird in Deutschland häufig unter dem
Gesichtspunkt von „Sozialtourismus“ und dadurch bedingter
Belastungen der sozialen Sicherungssysteme geführt. Allerdings sieht
das deutsche Sozialrecht im Bereich des SGB II – der Grundsicherung
für Arbeitsuchende – unter bestimmten Bedingungen einen Ausschluss
von EU-Bürgern von den Leistungen vor. Ob dieser Ausschluss
europarechtlich wie verfassungsrechtlich zulässig ist, ist hoch
umstritten. Der Beitrag widmet sich dieser Problematik. Er weist
darauf hin, dass sich Deutschland durch Unterzeichnung der
europäischen Verträge und internationaler Abkommen zur Solidarität
auch gegenüber Migranten verpflichtet hat. Einschränkungen von
Menschenrechten wie dem Recht auf soziale Sicherung stehen unter
erheblichem Rechtfertigungszwang und stellen bisher im deutschen Recht
auch eine Ausnahme dar. Der Konflikt um die Verweigerung von
Leistungen des SGB II verweist zudem auf Inkonsistenzen im deutschen
Recht, resultierend aus dem Doppelcharakter des SGB II –
Grundsicherung und Arbeitsförderung – wie aktuelle Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs zeigen.},
journal = {WSI-Mitteilungen},
pages = {355--364},
author = {Absenger, Nadine and Blank, Florian},
volume = {68},
number = {5}
}