Probleme produktbezogener Gesundheitspolitik

Zusammenfassung

Die Europäische Gemeinschaft verfügt nur über eng begrenzte gesundheitspolitische Kompetenzen. Sie setzt daher auch mit Hilfe des Binnenmarktsartikels 95 EG Recht. Das wirft Fragen nach der vertikalen Kompetenzabgrenzung auf. Die Analyse der gemeinschaftlichen Tabakkontrollpolitk zeigt, dass hier die Grenze der Gemeinschaftskompetenz überschritten wird. Offenbar wird die Kompe-tenzproblematik durch die öffentliche und politische Diskussion um die Gesundheitsgefahren des Rauchens und des Passivrauchens überlagert. Dieses führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Binnenmarktharmonisierung in Wirklichkeit Gesundheitspolitik realisiert wird. Dabei ist die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitik im Vergleich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene eher gering.