Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

Zusammenfassung

Das Internationale Betriebsverfassungsrecht stellt sich derzeit noch als ein materielles Sonderrecht dar, dessen Begründung und Ausgestaltung auf einer längst abgelösten Vorgängerkodifikation unseres heutigen Betriebsverfassungsgesetzes beruhen. Dieser Umstand erschwert die Akzeptanz des gegenwärtigen Rechtsangebots in der Unternehmenspraxis. Die denkbare Alternative eines die jeweils einzelstaatlich vorgesehene betriebliche Mitbestimmung ablösenden Systems supranationalen Ursprungs besteht nicht.

Der Verfasser nimmt die Gegebenheit grenzüberschreitender „moderner Unternehmensstrukturen“ daher zum Anlass, ein an den Grundprinzipien des Internationalen Privatrechts orientiertes Kollisionsrecht für das Betriebsverfassungsrecht herauszubilden. Insoweit beschränkt sich die Untersuchung nicht auf die rein überbetriebliche Internationalisierung. Sie knüpft vielmehr unmittelbar an das einzelne, organisatorisch bedingte grenzüberschreitende Arbeitsverhältnis mit der Ausgangsfrage nach der rechtlichen Existenz eines grenzüberschreitenden Betriebs an. Hiermit einher geht die notwendige sachrechtliche Differenzierung zwischen formellem und materiellem Betrieb.