Terroristische Kampfhandlungen als Verlustgrund
Eine völkerrechtliche Untersuchung und staatsangehörigkeitsrechtliche Systematisierung des § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG
Zusammenfassung
Mit dem Erlass des Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2019 wurde der Verlust der Staatsangehörigkeit auch in Deutschland gem. § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG an die Beteiligung an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland geknüpft. Der erste Teil der Arbeit legt die völkerrechtlichen Probleme dieses neuen Verlustgrundes offen und prüft dazu dessen Vereinbarkeit mit dem Europäischen Abkommen über Staatsangehörigkeit und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im zweiten Teil wird der Regelungszweck dieses Verlustgrunds hinterfragt und herausgearbeitet, dass dieser auf einem exklusiven Staatsbürgerschaftsverständnis beruht.
Abstract
With the enactment of the Third Law to Amend the Nationality Act in 2019, the loss of nationality in Germany was linked to participation in terrorist combat operations abroad according to Art. 28 (1) No. 2 of the Nationality Act (StAG). The first part of the book reveals the international legal issues associated with this new provision regarding the loss of nationality and examines its compatibility with the European Convention on Nationality and the European Convention on Human Rights. The second part questions the regulatory purpose of the provision and highlights that it is based on an exclusive understanding of citizenship.