Staatliches Regulierungsinteresse im Investitionsschutzrecht

Zusammenfassung

Die öffentliche Diskussion um die Legitimität des Investitionsschutzrechts ist ein Appell, die Bedeutung der staatlichen Souveränität im Investitionsschutzrecht einer wissenschaftlichen Betrachtung zuzuführen. Die Arbeit beleuchtet mögliche Ansätze eines prinzipiellen Vorrangs der Interessen des Staates oder des Investors. Sodann werden verschiedene Modelle des Interessenausgleichs durch Gewährung von Entscheidungsfreiräumen für den Staat vorgestellt. Die Autorin setzt sich mit der Übertragung der Margin of Appreciation-Doktrin auseinander. Zum anderen beleuchtet sie den Ansatz von der Einräumung empirischer und normativer Entscheidungsfreiräume für den Staat. Schließlich wird dargelegt, wie die Investitionsschiedsgerichte einen Interessenausgleich im Wege der Auslegung und Anwendung von Investitionsschutznormen ohne Anwendung von systemfremden Konzepten erreichen. Anhand der gefundenen Ergebnisse bewertet die Arbeit Tendenzen in der Entwicklung der Investitionsschutzabkommen.