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Fusion durch NewCo-Übernahme / Kapitel 4 – Geschriebene Hauptversammlungskompetenzen
Fusion durch NewCo-Übernahme / Kapitel 4 – Geschriebene Hauptversammlungskompetenzen
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1–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–18
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19–24
Einführung
19–24
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A. Gegenstand der Untersuchung
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B. Fragestellung
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C. Gang der Untersuchung und Themeneingrenzung
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25–45
Kapitel 1 – Überblick über die Gestaltung der Transaktion
25–45
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A. Holdingmodell als Zielstruktur
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I. Allgemeine Vorteile der Management-Holding-Struktur
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II. Besondere Vorteile bei der Fusion durch NewCo-Übernahme
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B. Überblick über den rechtstechnischen Ablauf der Transaktion
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I. Errichtung der NewCo
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II. Einbringung der Anteile der Fusionspartner in die NewCo
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1. Deutscher Fusionspartner: Übernahmetauschangebot gemäß §§ 29 ff. WpÜG und Konzernintegration
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a) Mindestannahmeschwelle
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b) Maßnahmen der Konzernintegration
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aa) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
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bb) Ausschluss verbliebener Minderheitsaktionäre
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(1) Beteiligung von mindestens 95% des Grundkapitals: übernahmerechtlicher oder aktienrechtlicher Squeeze-Out
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(2) Beteiligung von mindestens 90% des Grundkapitals: umwandlungsrechtlicher Squeeze-Out
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2. Ausländischer Fusionspartner
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III. Umtauschverhältnis
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IV. Vollzugsbedingungen
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C. Das Business Combination Agreement
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D. Börsenhandel mit den Anteilen am deutschen Fusionspartner
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I. Einbuchung in eigene Wertpapierkennung
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II. Auswirkungen auf Indizes
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46–58
Kapitel 2 – Allgemeine rechtliche Zulässigkeit der Gestaltung
46–58
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A. Verbotener Rückerwerb eigener Aktien?
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I. Abhängigkeit nach § 17 Abs. 1 AktG
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II. Fall der Fusion durch NewCo-Übernahme
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1. NewCo als abhängiges Unternehmen
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2. Teleologische Reduktion des § 71d Abs. 2 AktG
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B. Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat nach § 27 WpÜG
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I. Mögliche Quellen von Interessenkonflikten bei Fusion durch NewCo-Übernahme
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II. Rechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Interessenkonflikten
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1. Gesetzliche Ausgangslage
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2. Rechtsfolge abhängig vom Grad des Konflikts
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III. Interessenkonflikte bei der Fusion durch NewCo-Übernahme
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C. Ergebnis
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59–84
Kapitel 3 – Alternative Gestaltungsmöglichkeiten
59–84
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A. Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes auf grenzüberschreitende Verschmelzungen
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I. Das Gesellschaftsstatut
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II. Anknüpfung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
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III. Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen nach deutschem Sachrecht
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1. Erstreckung der §§ 122a ff. UmwG aufgrund völkervertraglicher Vereinbarung?
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2. Allgemeine Regelungen des UmwG
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a) Restriktive Auffassung: Verbot von grenzüberschreitender Verschmelzung außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 122a ff. UmwG
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b) Extensive Auslegung: Grundsätzliche Möglichkeit grenzüberschreitender Verschmelzung außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 122a ff. UmwG
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IV. Zwischenergebnis
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B. Transaktionsrisiken im Rahmen der §§ 122a ff. UmwG
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I. Anfechtungsrisiko
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1. Grundsatz: Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit
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2. Grenzüberschreitende Verschmelzung
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II. Nachbewertungsrisiko im Spruchverfahren
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III. Praktische Bedeutung der harmonisierten Verschmelzungsvorschriften
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IV. Reform der grenzüberschreitenden Verschmelzung
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1. Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
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2. Bewertung der Reform
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C. Zusammenschluss durch Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE)
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I. Verfahrensablauf
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II. Transaktionsrisiken
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D. Vorzüge der Fusion durch NewCo-Übernahme
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85–102
Kapitel 4 – Geschriebene Hauptversammlungskompetenzen
85–102
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A. Notwendigkeit einer umgekehrten Konzernklausel
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I. Strohns Ansicht
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II. Auffassung des Landgerichts München I
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III. Stellungnahme
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1. Unternehmensgegenstand und Leitungsauftrag des Vorstands
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a) Begriff des Unternehmensgegenstands
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b) Funktionen des Unternehmensgegenstands
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2. Konzernrechtliche Implikationen des Unternehmensgegenstands
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3. Konsequenzen für BCA bei Fusion durch NewCo-Übernahme
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IV. Ergebnis
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B. „Verdeckter“ Beherrschungsvertrag
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103–140
Kapitel 5 – Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen nach Holzmüller und Gelatine
103–140
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A. Ausgangspunkt: § 119 Abs. 1 AktG
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B. Vorgeschichte
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C. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
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I. Holzmüller
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1. Sachverhalt
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2. Kernaussagen der Entscheidung
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3. Reaktionen
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II. Macrotron
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1. Sachverhalt
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2. Kernaussagen der Entscheidung
Details
3. Reaktionen
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III. Gelatine
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1. Sachverhalt
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2. Kernaussagen der Entscheidung
Details
3. Reaktionen
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IV. Weitere BGH-Entscheidungen
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1. Stuttgarter Hofbräu
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2. Commerzbank/Dresdner Bank
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3. Frosta
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V. Zusammenfassung: Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen nach dem Konzept des BGH
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1. Maßnahmen mit Mediatisierungseffekt
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a) Qualitative Voraussetzungen
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b) Quantitatives Element
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2. Maßnahmen ohne Mediatisierungseffekt
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3. Rechtsfolge
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D. Umgang mit den Holzmüller-Grundsätzen
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I. Besondere Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht
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II. Fehlen überlegener Alternativkonzepte
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E. Anknüpfungspunkt für die Anwendung der Holzmüller/Gelatine-Grundsätze
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141–172
Kapitel 6 – Beeinträchtigung der Aktionäre
141–172
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A. Beeinträchtigung der Rechte der tauschenden Aktionäre: Mediatisierungseffekt?
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I. Qualitatives Element
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1. Mediatisierung nach oben
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2. Individualrechtlicher oder organisationsrechtlicher Ansatz?
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a) Holzmüller-Entscheidung
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b) Gelatine-Entscheidungen
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c) Delisting-Entscheidungen
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3. Notwendigkeit einer Vermögensverschiebung?
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4. Zwischenergebnis
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II. Quantitatives Element
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B. Beeinträchtigung der nicht tauschenden Aktionäre: Konzernierung
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I. Fehlender Konzerneingangsschutz als Argument gegen Hauptversammlungskompetenz?
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II. Maßstab
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III. Folgen der Abhängigkeit
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1. Veränderung der innergesellschaftlichen Willensbildung durch Eintritt eines Mehrheitsaktionärs
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2. Abhängigkeit von einem anderen Unternehmen
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3. Bewertung des Schutzsystems der §§ 311 ff. AktG
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4. Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte der Minderheitsaktionäre?
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5. Faktische Konzernierung als bloßes Durchgangsstadium
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IV. Ergebnis
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173–244
Kapitel 7 – Zurechnung der Beeinträchtigung
173–244
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A. Maßstab
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I. Fehlender „Eingriff“ in die Rechte der Aktionäre wegen deren mehrheitlicher Zustimmung zum Übernahmeangebot?
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II. Aufrechterhaltung des Zurechnungszusammenhangs trotz Mitwirkung eines Dritten
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III. Ableitung eines Vergleichsmaßstabs für die Zurechnung der Fusionsfolgen
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B. Informationslage der Aktionäre
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I. Information im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot
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1. Die Angebotsunterlage
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a) Inhalt der Angebotsunterlage
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aa) Angaben zur Geschäftstätigkeit
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bb) Angaben zur Festsetzung der Gegenleistung
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cc) Angaben zum BCA
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dd) Wertpapierprospekt
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b) Kontrolle der und Haftung für die Angebotsunterlage
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2. Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat
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a) Stellungnahme an sich
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b) Fairness Opinions
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3. Entwicklung des Börsenkurses der zum Umtausch eingereichten Aktien während des Übernahmeangebots
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II. Information im Zusammenhang mit einem zusätzlichen Hauptversammlungsbeschluss
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1. Vorstandsbericht
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a) Rechtsgrundlage: Gesamtanalogie
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b) Übertragbarkeit des Rechtsgedankens
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c) Inhalt des Berichts
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d) Fall der Fusion durch NewCo-Übernahme
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2. Prüfung des Fusionsvorhabens
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3. Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des BCA
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4. Auslegung des BCA und Zusendung auf Verlangen
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5. Auskunftsanspruch der Aktionäre
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a) Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs
Details
b) Weitergehende Informationen
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III. Vergleich der Informationslagen
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1. Gegenstand der Informationsmechanismen
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a) Wirtschaftlicher Hintergrund der Transaktion
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b) Business Combination Agreement
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c) Höhe der Gegenleistung
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2. Kontrollmechanismen
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C. Ablauf der Willensbildung
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I. Für die Entscheidungsfindung maßgebliche Gesichtspunkte
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II. Koordinationsmöglichkeiten
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III. Maß der Entscheidungsfreiheit der Aktionäre
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1. Gefangenendilemma
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a) Auftreten des Gefangendilemmas in der ursprünglichen und in der verlängerten Annahmefrist
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b) Grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Willensbildung hinsichtlich des Zusammenschlusses
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c) Verkaufsdruck bei Herabsetzung der Mindestannahmeschwelle unter 75%
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2. Die Rolle der Indexfonds
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3. Bewertung
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a) Notwendigkeit einer einfachen Kapitalmehrheit ist sichergestellt
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b) Verhalten der Indexfonds
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aa) Anreize für verwaltungskonformes Stimmverhalten?
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bb) Geringes Interesse an der informierten Ausübung des Stimmrechts
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D. Kontrolle des Umtauschverhältnisses
Details
I. Kontrolle des Umtauschverhältnisses beim Übernahmeangebot
Details
II. Kontrolle des Umtauschverhältnisses bei Hauptversammlungsbeschluss
Details
1. Angemessenheit des Umtauschverhältnisses in Fällen der Verschmelzung
Details
a) Anteiliger Fundamentalwert
Details
b) Ausreichende Richtigkeitsgewähr bei der Konzentrationsverschmelzung?
Details
c) Schutz des Deinvestitionswerts – Börsenkurs als Untergrenze?
Details
d) Zwischenergebnis
Details
2. Voraussetzungen der Analogie
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a) Nicht tauschende Aktionäre
Details
b) Tauschende Aktionäre
Details
aa) Keine verfassungsrechtlichen Vorgaben
Details
(1) Freiwilliger Verlust
Details
(2) Gewährleistung von Deinvestitionswertschutz
Details
III. Zwischenergebnis
Details
E. Zusammenfassende Bewertung
Details
I. Informationslage
Details
II. Willensbildung
Details
III. Kontrolle des Umtauschverhältnisses
Details
IV. Gesamtergebnis
Details
245–248
Zusammenfassung und Thesen
245–248
Details
249–270
Literaturverzeichnis
249–270
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CC-BY
Access
Fusion durch NewCo-Übernahme , page 85 - 102
Kapitel 4 – Geschriebene Hauptversammlungskompetenzen
Autoren
Konstantin Horn
DOI
doi.org/10.5771/9783748921097-85
ISBN print: 978-3-8487-7716-7
ISBN online: 978-3-7489-2109-7
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