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Fusion durch NewCo-Übernahme / Kapitel 1 – Überblick über die Gestaltung der Transaktion
Fusion durch NewCo-Übernahme / Kapitel 1 – Überblick über die Gestaltung der Transaktion
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1–18
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–18
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19–24
Einführung
19–24
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A. Gegenstand der Untersuchung
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B. Fragestellung
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C. Gang der Untersuchung und Themeneingrenzung
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25–45
Kapitel 1 – Überblick über die Gestaltung der Transaktion
25–45
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A. Holdingmodell als Zielstruktur
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I. Allgemeine Vorteile der Management-Holding-Struktur
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II. Besondere Vorteile bei der Fusion durch NewCo-Übernahme
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B. Überblick über den rechtstechnischen Ablauf der Transaktion
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I. Errichtung der NewCo
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II. Einbringung der Anteile der Fusionspartner in die NewCo
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1. Deutscher Fusionspartner: Übernahmetauschangebot gemäß §§ 29 ff. WpÜG und Konzernintegration
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a) Mindestannahmeschwelle
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b) Maßnahmen der Konzernintegration
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aa) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
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bb) Ausschluss verbliebener Minderheitsaktionäre
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(1) Beteiligung von mindestens 95% des Grundkapitals: übernahmerechtlicher oder aktienrechtlicher Squeeze-Out
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(2) Beteiligung von mindestens 90% des Grundkapitals: umwandlungsrechtlicher Squeeze-Out
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2. Ausländischer Fusionspartner
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III. Umtauschverhältnis
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IV. Vollzugsbedingungen
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C. Das Business Combination Agreement
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D. Börsenhandel mit den Anteilen am deutschen Fusionspartner
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I. Einbuchung in eigene Wertpapierkennung
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II. Auswirkungen auf Indizes
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46–58
Kapitel 2 – Allgemeine rechtliche Zulässigkeit der Gestaltung
46–58
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A. Verbotener Rückerwerb eigener Aktien?
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I. Abhängigkeit nach § 17 Abs. 1 AktG
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II. Fall der Fusion durch NewCo-Übernahme
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1. NewCo als abhängiges Unternehmen
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2. Teleologische Reduktion des § 71d Abs. 2 AktG
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B. Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat nach § 27 WpÜG
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I. Mögliche Quellen von Interessenkonflikten bei Fusion durch NewCo-Übernahme
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II. Rechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Interessenkonflikten
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1. Gesetzliche Ausgangslage
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2. Rechtsfolge abhängig vom Grad des Konflikts
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III. Interessenkonflikte bei der Fusion durch NewCo-Übernahme
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C. Ergebnis
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59–84
Kapitel 3 – Alternative Gestaltungsmöglichkeiten
59–84
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A. Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes auf grenzüberschreitende Verschmelzungen
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I. Das Gesellschaftsstatut
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II. Anknüpfung der grenzüberschreitenden Verschmelzung
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III. Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen nach deutschem Sachrecht
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1. Erstreckung der §§ 122a ff. UmwG aufgrund völkervertraglicher Vereinbarung?
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2. Allgemeine Regelungen des UmwG
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a) Restriktive Auffassung: Verbot von grenzüberschreitender Verschmelzung außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 122a ff. UmwG
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b) Extensive Auslegung: Grundsätzliche Möglichkeit grenzüberschreitender Verschmelzung außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 122a ff. UmwG
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IV. Zwischenergebnis
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B. Transaktionsrisiken im Rahmen der §§ 122a ff. UmwG
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I. Anfechtungsrisiko
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1. Grundsatz: Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit
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2. Grenzüberschreitende Verschmelzung
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II. Nachbewertungsrisiko im Spruchverfahren
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III. Praktische Bedeutung der harmonisierten Verschmelzungsvorschriften
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IV. Reform der grenzüberschreitenden Verschmelzung
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1. Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
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2. Bewertung der Reform
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C. Zusammenschluss durch Gründung einer Europäischen Gesellschaft (SE)
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I. Verfahrensablauf
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II. Transaktionsrisiken
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D. Vorzüge der Fusion durch NewCo-Übernahme
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85–102
Kapitel 4 – Geschriebene Hauptversammlungskompetenzen
85–102
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A. Notwendigkeit einer umgekehrten Konzernklausel
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I. Strohns Ansicht
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II. Auffassung des Landgerichts München I
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III. Stellungnahme
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1. Unternehmensgegenstand und Leitungsauftrag des Vorstands
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a) Begriff des Unternehmensgegenstands
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b) Funktionen des Unternehmensgegenstands
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2. Konzernrechtliche Implikationen des Unternehmensgegenstands
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3. Konsequenzen für BCA bei Fusion durch NewCo-Übernahme
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IV. Ergebnis
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B. „Verdeckter“ Beherrschungsvertrag
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103–140
Kapitel 5 – Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen nach Holzmüller und Gelatine
103–140
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A. Ausgangspunkt: § 119 Abs. 1 AktG
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B. Vorgeschichte
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C. Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
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I. Holzmüller
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1. Sachverhalt
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2. Kernaussagen der Entscheidung
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3. Reaktionen
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II. Macrotron
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1. Sachverhalt
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2. Kernaussagen der Entscheidung
Details
3. Reaktionen
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III. Gelatine
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1. Sachverhalt
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2. Kernaussagen der Entscheidung
Details
3. Reaktionen
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IV. Weitere BGH-Entscheidungen
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1. Stuttgarter Hofbräu
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2. Commerzbank/Dresdner Bank
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3. Frosta
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V. Zusammenfassung: Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen nach dem Konzept des BGH
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1. Maßnahmen mit Mediatisierungseffekt
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a) Qualitative Voraussetzungen
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b) Quantitatives Element
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2. Maßnahmen ohne Mediatisierungseffekt
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3. Rechtsfolge
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D. Umgang mit den Holzmüller-Grundsätzen
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I. Besondere Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht
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II. Fehlen überlegener Alternativkonzepte
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E. Anknüpfungspunkt für die Anwendung der Holzmüller/Gelatine-Grundsätze
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141–172
Kapitel 6 – Beeinträchtigung der Aktionäre
141–172
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A. Beeinträchtigung der Rechte der tauschenden Aktionäre: Mediatisierungseffekt?
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I. Qualitatives Element
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1. Mediatisierung nach oben
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2. Individualrechtlicher oder organisationsrechtlicher Ansatz?
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a) Holzmüller-Entscheidung
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b) Gelatine-Entscheidungen
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c) Delisting-Entscheidungen
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3. Notwendigkeit einer Vermögensverschiebung?
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4. Zwischenergebnis
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II. Quantitatives Element
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B. Beeinträchtigung der nicht tauschenden Aktionäre: Konzernierung
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I. Fehlender Konzerneingangsschutz als Argument gegen Hauptversammlungskompetenz?
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II. Maßstab
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III. Folgen der Abhängigkeit
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1. Veränderung der innergesellschaftlichen Willensbildung durch Eintritt eines Mehrheitsaktionärs
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2. Abhängigkeit von einem anderen Unternehmen
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3. Bewertung des Schutzsystems der §§ 311 ff. AktG
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4. Eingriff in die Mitgliedschaftsrechte der Minderheitsaktionäre?
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5. Faktische Konzernierung als bloßes Durchgangsstadium
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IV. Ergebnis
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173–244
Kapitel 7 – Zurechnung der Beeinträchtigung
173–244
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A. Maßstab
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I. Fehlender „Eingriff“ in die Rechte der Aktionäre wegen deren mehrheitlicher Zustimmung zum Übernahmeangebot?
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II. Aufrechterhaltung des Zurechnungszusammenhangs trotz Mitwirkung eines Dritten
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III. Ableitung eines Vergleichsmaßstabs für die Zurechnung der Fusionsfolgen
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B. Informationslage der Aktionäre
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I. Information im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot
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1. Die Angebotsunterlage
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a) Inhalt der Angebotsunterlage
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aa) Angaben zur Geschäftstätigkeit
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bb) Angaben zur Festsetzung der Gegenleistung
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cc) Angaben zum BCA
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dd) Wertpapierprospekt
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b) Kontrolle der und Haftung für die Angebotsunterlage
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2. Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat
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a) Stellungnahme an sich
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b) Fairness Opinions
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3. Entwicklung des Börsenkurses der zum Umtausch eingereichten Aktien während des Übernahmeangebots
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II. Information im Zusammenhang mit einem zusätzlichen Hauptversammlungsbeschluss
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1. Vorstandsbericht
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a) Rechtsgrundlage: Gesamtanalogie
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b) Übertragbarkeit des Rechtsgedankens
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c) Inhalt des Berichts
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d) Fall der Fusion durch NewCo-Übernahme
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2. Prüfung des Fusionsvorhabens
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3. Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des BCA
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4. Auslegung des BCA und Zusendung auf Verlangen
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5. Auskunftsanspruch der Aktionäre
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a) Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs
Details
b) Weitergehende Informationen
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III. Vergleich der Informationslagen
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1. Gegenstand der Informationsmechanismen
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a) Wirtschaftlicher Hintergrund der Transaktion
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b) Business Combination Agreement
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c) Höhe der Gegenleistung
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2. Kontrollmechanismen
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C. Ablauf der Willensbildung
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I. Für die Entscheidungsfindung maßgebliche Gesichtspunkte
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II. Koordinationsmöglichkeiten
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III. Maß der Entscheidungsfreiheit der Aktionäre
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1. Gefangenendilemma
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a) Auftreten des Gefangendilemmas in der ursprünglichen und in der verlängerten Annahmefrist
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b) Grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Willensbildung hinsichtlich des Zusammenschlusses
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c) Verkaufsdruck bei Herabsetzung der Mindestannahmeschwelle unter 75%
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2. Die Rolle der Indexfonds
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3. Bewertung
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a) Notwendigkeit einer einfachen Kapitalmehrheit ist sichergestellt
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b) Verhalten der Indexfonds
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aa) Anreize für verwaltungskonformes Stimmverhalten?
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bb) Geringes Interesse an der informierten Ausübung des Stimmrechts
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D. Kontrolle des Umtauschverhältnisses
Details
I. Kontrolle des Umtauschverhältnisses beim Übernahmeangebot
Details
II. Kontrolle des Umtauschverhältnisses bei Hauptversammlungsbeschluss
Details
1. Angemessenheit des Umtauschverhältnisses in Fällen der Verschmelzung
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a) Anteiliger Fundamentalwert
Details
b) Ausreichende Richtigkeitsgewähr bei der Konzentrationsverschmelzung?
Details
c) Schutz des Deinvestitionswerts – Börsenkurs als Untergrenze?
Details
d) Zwischenergebnis
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2. Voraussetzungen der Analogie
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a) Nicht tauschende Aktionäre
Details
b) Tauschende Aktionäre
Details
aa) Keine verfassungsrechtlichen Vorgaben
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(1) Freiwilliger Verlust
Details
(2) Gewährleistung von Deinvestitionswertschutz
Details
III. Zwischenergebnis
Details
E. Zusammenfassende Bewertung
Details
I. Informationslage
Details
II. Willensbildung
Details
III. Kontrolle des Umtauschverhältnisses
Details
IV. Gesamtergebnis
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245–248
Zusammenfassung und Thesen
245–248
Details
249–270
Literaturverzeichnis
249–270
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CC-BY
Access
Fusion durch NewCo-Übernahme , page 25 - 45
Kapitel 1 – Überblick über die Gestaltung der Transaktion
Autoren
Konstantin Horn
DOI
doi.org/10.5771/9783748921097-25
ISBN print: 978-3-8487-7716-7
ISBN online: 978-3-7489-2109-7
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