Die Unabhängigkeit der Gerichte als Strukturvorgabe der Unionsverfassung und ihr effektiver Schutz vor autoritären Versuchungen in den Mitgliedstaaten

Thomas Giegerich

doi:10.5771/1435-439X-2019-1-61

Contents
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- 1–2 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–2
- 3–60 Élysée 2.0 im Lichte des Europarechts – Der Vertrag von Aachen und die „immer engere Union“ Jörg Ukrow Jörg Ukrow 3–60
- 61–112 Die Unabhängigkeit der Gerichte als Strukturvorgabe der Unionsverfassung und ihr effektiver Schutz vor autoritären Versuchungen in den Mitgliedstaaten Thomas Giegerich Thomas Giegerich 61–112
- 113–146 Zur Reform des Dublin-Systems angesichts seiner Dysfunktionalität – Über Buchstabe und Geist einer Regelung – Wolfgang Weiß Wolfgang Weiß 113–146
- 147–170 Zum Verhältnis von Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 9 Aarhus-Konvention in der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Dominik Römling Dominik Römling 147–170
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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien , page 61 - 112

Die Unabhängigkeit der Gerichte als Strukturvorgabe der Unionsverfassung und ihr effektiver Schutz vor autoritären Versuchungen in den Mitgliedstaaten

Autoren

Thomas Giegerich

DOI
- doi.org/10.5771/1435-439X-2019-1-61
- ISSN: 1435-439X
- ISSN online: 2942-3589
Zusammenfassung

Unter den in Art. 2 EUV genannten Werten ist die Rechtsstaatlichkeit für eine „Union des Rechts“ lebenswichtig. Ein Kernelement der Rechtsstaatlichkeit bildet der umfassende Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, zu deren Einrichtung Art. 19 Abs. 1 UA 2 EUV und Art. 47 GRC die Mitgliedstaaten verpflichten. Darauf beruhen auch die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten z.B. beim Europäischen Haftbefehl und die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte mit dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV). Deshalb spielt die Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte eines Kandidatenlandes bei den Beitrittsverhandlungen (Art. 49 EUV) auch eine herausgehobene Rolle. Gerät die Unabhängigkeit der Gerichte in einem Mitgliedstaat in Gefahr, wie derzeit insbesondere in Polen und Ungarn, stellt das EU-Recht politische und justizielle Durchsetzungsverfahren zur Verfügung. Die politischen Verfahren nach Art. 7 EUV, Art. 354 AEUV haben sich gegenüber Polen und Ungarn als wenig wirksam erwiesen. Alles hängt daher von den justiziellen Durchsetzungsverfahren ab: Beim EuGH sind derzeit mehrere einschlägige Vertragsverletzungsverfahren der Kommission (Art. 258 AEUV) und Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV) nationaler Gerichte anhängig. In einem der Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH einen Eingriff des polnischen Gesetzgebers in die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts durch einstweilige Anordnung (Art. 279 AEUV) ausgesetzt. Sollte es zu einer Verurteilung Polens wegen Vertragsverletzungen kommen, gäbe Art. 260 Abs. 2 AEUV notfalls die Möglichkeit, mittels einer Zwangsgeldverhängung finanziellen Druck aufzubauen, um die Durchführung der EuGH-Urteile zu erzwingen. Ein Polen auferlegtes Zwangsgeld könnte ggf. gegen polnische Ansprüche auf Zahlungen aus den EU-Fonds aufgerechnet werden. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit genutzt und weiter ausgebaut werden, die Mittelzuweisungen aus EU-Fonds unabhängig von Vertragsverletzungsverfahren davon abhängig zu machen, dass der Empfängerstaat die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit seiner Gerichte erfüllt. Denn nur dann ist eine dem EU-Recht entsprechende Mittelverwendung gesichert.
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