Das europäische Legitimitätsproblem hat mehrere Ursachen. Eine davon wird jedoch weitgehend übersehen oder unterschätzt: die Verselbstständigung der exekutiven und judikativen Organe der EU von den demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten und in der EU selbst. Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In zwei revolutionären Entscheidungen von 1963 und 1964 konstitutionalisierte er die Europäischen Verträge und ermöglichte so eine schleichende Übertragung der Macht von den Mitgliedstaaten auf die EU. Entscheidungen von hoher politischer Bedeutung werden damit auf unpolitische Weise getroffen. Zugleich werden sie immunisiert gegen Interventionen durch die demokratisch legitimierten Organe der EU, den Rat und das Europäische Parlament. Als Folge finden sich die Bürgerinnen und Bürger der EU mit einem Zustand der Integration konfrontiert, den weder sie noch ihre gewählten Vertreter zu beeinflussen in der Lage waren. Um dies zu ändern, wird in dem Beitrag die Repolitisierung der Entscheidungsprozesse in Europa vorgeschlagen. Das verlangt eine Entkonstitutionalisierung der Verträge. Sie sollten auf jene Bestimmungen zurückgeführt werden, die der Funktion einer Verfassung entsprechen, wogegen alle anderen Bestimmungen auf die Ebene des Sekundärrechts herabgestuft und der politischen Intervention geöffnet werden sollten, wenn die Mitgliedstaaten den Eindruck haben, dass die Auslegung und Anwendung der Verträge durch Kommission und EuGH nicht ihre Intentionen beim Vertragsschluss reflektieren oder schädliche Auswirkungen haben.
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