@article{2015:grimm:auf_der_su,
title = {Auf der Suche nach Akzeptanz Über Legitimationsdefizite und Legitimationsressourcen der Europäischen Union},
year = {2015},
note = {Das europäische Legitimitätsproblem hat mehrere Ursachen. Eine davon
wird jedoch weitgehend übersehen oder unterschätzt: die
Verselbstständigung der exekutiven und judikativen Organe der EU von
den demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten und in der EU
selbst. Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ist der
Europäische Gerichtshof in Luxemburg. In zwei revolutionären
Entscheidungen von 1963 und 1964 konstitutionalisierte er die
Europäischen Verträge und ermöglichte so eine schleichende
Übertragung der Macht von den Mitgliedstaaten auf die EU.
Entscheidungen von hoher politischer Bedeutung werden damit auf
unpolitische Weise getroffen. Zugleich werden sie immunisiert gegen
Interventionen durch die demokratisch legitimierten Organe der EU, den
Rat und das Europäische Parlament. Als Folge finden sich die
Bürgerinnen und Bürger der EU mit einem Zustand der Integration
konfrontiert, den weder sie noch ihre gewählten Vertreter zu
beeinflussen in der Lage waren. Um dies zu ändern, wird in dem
Beitrag die Repolitisierung der Entscheidungsprozesse in Europa
vorgeschlagen. Das verlangt eine Entkonstitutionalisierung der
Verträge. Sie sollten auf jene Bestimmungen zurückgeführt werden,
die der Funktion einer Verfassung entsprechen, wogegen alle anderen
Bestimmungen auf die Ebene des Sekundärrechts herabgestuft und der
politischen Intervention geöffnet werden sollten, wenn die
Mitgliedstaaten den Eindruck haben, dass die Auslegung und Anwendung
der Verträge durch Kommission und EuGH nicht ihre Intentionen beim
Vertragsschluss reflektieren oder schädliche Auswirkungen haben.},
journal = {Leviathan},
pages = {325--338},
author = {Grimm, Dieter},
volume = {43},
number = {3}
}