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Vermögensverwaltung in der Betreuung

Andrea Wittke

2023

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1 Grundlagen der Verwaltung von Vermögenswerten S. 13-94

„… Genehmigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam, § 40 Abs. 2 Satz 1 FamFG, was mit der Entscheidung …” „… erst mit Rechtskraft wirk-sam, § 40 Abs. 2 Satz 1 FamFG, was mit der Entscheidung aus-zusprechen ist …” „… zustande kommt.Wichtig: Die Rechtskraft kann nur früher bescheinigt werden, wenn alle Beteiligten gegenüber …”

3 Ausgewählte Bereiche der Vermögensverwaltung S. 125-214

„… bezeichnet. Hierzu zählen insbesondere: Bankkarten, Chipkarten und Kreditkarten.Die frühere EC-Karte enthielt …” „… Vertragspartner muss dafür ein Entgelt an das Kreditinstitut zahlen.Eine entscheidende, in der EC-Karte selbst …” „… fällt damit unter § 1858 BGB. Das bedeutet, dass die rechtskräftige Genehmigung vor Durchführung der …”

doi.org/10.5771/9783802969171

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Die bayerische Popularklage nach Art. 55 BayVfGHG

Bernd Flurschütz

Series: Schriften zum Landesverfassungsrecht

Volume 2 2014

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§ 3 Dogmatischer Teil S. 74-371

„… hat in einer Entscheidung aus demJahre 1948 zunächst entschieden, dass nichtbayerische Antragsteller …” „… einePopularklage jedenfalls dann erheben könnten, wenn sie ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung …” „… behaupteten315. Diese Entscheidung blieb allerdings, soweit ersichtlich, singulär. In einer späteren …”

§ 2 Die Grundlagen S. 33-73

„… I.).Daran anschließend wird kurz die Bedeutung der Popularklage in der Zeitspanne vom frühen Mittelalter bis …” „… Klage in derselben Sache unzulässig, dieser stand der Einwand der Rechtskraft (exceptio rei …” „… ., Verfassungsprozessrecht, S. 40. Das BVerfG betont in der genannten Entscheidung nämlich nur, dass in beiden Verfahren der …”

doi.org/10.5771/9783845253275

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Deutschland und Europa

Detlef Merten

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 87 2024

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J. BEAMTENSTREIK UND MENSCHENRECHTSKONVENTION S. 191-252

„… frühen Menschenrechtserklärungen fehlende Koalitionsfreiheit findetsich erst – mit Anfängen Ende des 19 …” „… von Außenseitern775 bezweifelt. DieseGewissheit wurde durch eine Entscheidung des Europäischen …” „… Entscheidung Probleme des Verhältnisses von natio‐nalem Verfassungsrecht und Völkervertragsrecht, gerichtlicher …”

K. EUROPÄISCHE UNION UND RECHTSSTAATLICHKEIT S. 253-278

„… Gemein‐schaftszuständigkeit verneint und die Richtlinie für nichtig erklärt hat1217.In einer früheren Entscheidung hatte er …” „… für Monokraten, die mit verschlagenen Maßnahmen rechtskräftigeEntscheidungen durchbrechen oder umgehen …” „… Satz 1 GG gewährleistet1117. Obwohldas Gericht in seiner früheren Rechtsprechung nicht das …”

doi.org/10.5771/9783748909101

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Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Karina Kopowski

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 59 2021

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Kapitel 6: Materieller Gewährleistungsinhalt von Ablehnungsgründen mit Bezugspunkt im Vollstreckungsstaat – Diskussion der Ablehnungsgründe im Einzelnen S. 178-235

„… rechtskräftige Entscheidung, die jedoch nicht zugleich eine rechtskräftige Aburteilung ist, in einem der …” „… Entscheidung in Urteilsform ergeht und zum anderen das Urteil in Rechtskraft erwächst.664 Bei der …” „… benennt, suggeriert der Gesetzgeber, dass anderweitige rechtskräftige Entscheidungen aufgrund der …”

Kapitel 1: Die geschichtliche Entwicklung der Auslieferung im Abriss zur Kontextualsierung des heutigen Rahmenbeschlusses S. 24-44

„… allermeisten Fällen allein der souveränen Entscheidung des ersuchten Staates.16 § 2 I. 12 Lagodny, in …” „… Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden konnte, gegen deren Entscheidung die Anrufung eines auch in …” „… Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Diese Entscheidung ermächtigt …”

Kapitel 2: Die Grundlagen des Rahmenbeschlusses im Kontext des Unionsrechts und nationalen Verfassungsrechts S. 45-57

„… Einführung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von justiziellen Entscheidungen als Eckstein einer …” „… in der Entscheidung Gözütok und Brügge den Inhalt der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen …” „… rechtlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der justiziellen Entscheidung“.114 Folge des Prinzips der …”

doi.org/10.5771/9783748912101

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Kreditscoring und Scorewertbildung der SCHUFA

Marcus Helfrich

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 36 2010

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Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Bildung eines Scorewertes S. 105-251

„… eigene Daten über die kreditanfragende Person vorliegen, die entweder aus früheren Vertragsbeziehungen …” „… , dieaus Sicht des Institutes für die Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages relevant …” „… Entscheidung über die Einwilligung in die datenschutzrechtlich relevanten Vorgänge auf einer transparenten und …”

doi.org/10.5771/9783845226033

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Die Wahrung der Rechtseinheit in Deutschland und der VR China

Pei Lu

Series: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law

Volume 5 2016

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Entscheidungenb) 24 Maßnahme des OVG zur Beseitigung der unterschiedlichen Entscheidungen c) 25 Vergleich zwischen …” „… Weiler, der mir in der frühen Bearbeitungsphase wertvolle Vorschläge gegeben hat, sowie den Herrn Nils …” „… Begründung der Entscheidungen2. 80 Die Zitate der Urteile des Reichsgerichtsa) 81 Erhebungenaa) 81 …”

Teil III. Die Wahrung der Rechtseinheit in der VR China S. 115-246

„… . 321 Sie ist zuständig für alle Anträge, die gegen eine rechtskräftige Entscheidung von der OVS …” „… ZPG); c) als ein außerordentliches Rechtsmittelgericht für gegen eine rechtskräftige Entscheidung im …” „… rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts der Mittelstufe beim Gericht der Oberstufe und gegen eine …”

doi.org/10.5771/9783845266251

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Europäisches Strafrecht

Martin Böse (ed.)

2013

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Henning Radtke § 12 Der Grundsatz „Ne bis in idem“ und Jurisdiktionskonflikte S. 459-494

„… Entscheidungen, die das Verbot auslösen (etwa „nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen …” „… strafklageverbrauchenden Wirkung von Entscheidungen im Strafprozess, die der materiellen Rechtskraft fähig, also „rechts …” „… die strafklageverbrauchende Wir kung rechtskräftiger Entscheidungen im Strafverfahren der …”

Pierre Hauck § 11 Europarechtliche Vorgaben für das nationale Strafverfahren S. 413-458

„… . Das Doppelbestrafungsverbot – Europäisches ne bis in idem . . . . . . . . 58 a) Rechtskräftige …” „… Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . 121 Literatur: Ahlbrecht, Heiko/Lagodny, Otto …” „… , 628; ders., NStZ 2003, 14; Andreou, Pelopidas, Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 24 Rechtsschutz S. 887-922

„… Entscheidungen . . . . . . . . . 73 Literatur: Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 3. Aufl. (2011); Böse …” „… Lissabon-Vertrag Art. 19 Abs. 1 UA 2 EUV ausdrücklich – obschon gemes sen an der früheren Rechtsprechung rein …” „… ordnungsgemäße Funktionieren der Union entscheidende effektive Durchführung des Unionsrechts durch die …”

Robert Esser § 19 Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union S. 697-748

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . 181 Literatur: Abetz, Marie-Claire …” „… justizielle Urteile und Entscheidungen3 einen Paradigmenwechsel im Rechtshilfeverkehr: Grenzüberschreitende …” „… strafrechtlicher Entscheidungen in Europa, 2007; Andreou, Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in …”

Martin Böse § 1 Einleitung S. 47-60

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 D. Dimensionen des europäischen Strafrechts 14 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen …” „… Strafrecht“, ZStW 123 (2011), 691. Einführung „War früher der Staat der alleinige, autonome Träger aller …” „… später gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vor Augen, die entscheidenden An stöße für …”

Josef Ruthig § 20 Europol S. 749-786

„… des früheren Rechts Ende 2006 einen Entwurf für einen Europol-Beschluss vor,17 der das Übereinkommen …” „… gegen den früheren Rechtszustand ausgesetzt war: Beschlüsse sind zwar verbind lich, aber anders als …” „… sollen nach Art. 34 Abs. 8 S. 3 EPB Entscheidungen der Kontrollkommission „gegenüber allen Parteien …”

Karsten Gaede § 3 Grund- und Verfahrensrechte im europäisierten Strafverfahren S. 97-148

„… Charta von der früheren Rechtsprechung des EGMR (bewusst) abkehrt oder die EMRK bei der Entscheidung …” „… Notbremseverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . 102 …” „… treffen, können nicht nur Kriterien gelten, die al lein aus der politischen Entscheidung des souveränen …”

Mark A. Zöller § 21 Eurojust, EJN und Europäische Staatsanwaltschaft S. 787-842

„… Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . 101 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . 103 § 21 …” „… Lissabon-Entscheidung des BVerfG und das Strafrecht, NStZ 2009, 657; Mitsilegas, Valsamis, The third wave of third …” „… besonderen Tatumstände, über rechtskräftige Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten sowie die …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Europäisierung des Strafrechts und nationales Verfassungsrecht S. 227-268

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . 74 Literatur: Adam, Jürgen, Die …” „… , 3. Aufl. (2011); Appel, Ivo, Verfassung und Strafe, 1998; Böse, Martin, Die Entscheidung des Bundes …” „… , Demokratieprinzip und Europäisches Strafrecht, Baden-Baden 2009; ders., Die Lissabon-Entscheidung des BVerfG und …”

Wolfgang Schomburg, Otto Lagodny, Nina Marlene Schallmoser § 13 Grundlagen der Zusammenarbeit S. 495-536

„… “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . 142 § 13 1 Bei diesem Beitrag handelt es …” „… es entscheidend darauf an, wodurch die innerstaatliche Ermächtigung zur Erfüllung der …” „… um einen der gravie 2. II. 1. 5 Zur teilweise deutlicher und/oder früher einsetzenden Entwicklung in …”

Dieter Kugelmann § 17 Europäische Polizeiliche Kooperation S. 631-678

„… Staatsaufgabe Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . 167 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen …” „… Grundsatzes der gegenseitigen An erkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen …” „… Sachbereichs, in dem die Mitgliedstaaten die entscheidende Rolle spielten und die Kompetenzen der Union mit …”

Gerhard Dannecker § 8 Einführung von Tatbeständen mit supranationaler Schutzrichtung (Europadelikte) S. 287-336

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . 165 Literatur: Achtelik, Olaf, Politisch …” „… Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung zuständig sind, arbeiten sie zusam men und entscheiden, welcher Staat …” „… Geldfälschungsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind.15 Rahmenbeschluss zum strafrechtlichen Schutz bargeldloser …”

doi.org/10.5771/9783845258393

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Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

Alexander Wesselburg

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 242 2010

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Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 201-221

„… der Kommissionin ihrem Weißbuch zu den Schadensersatzklagen. Unter Berufung auf frühere Entscheidungen …” „… anderer Mitgliedstaaten sowie rechtskräftige Entscheidungen von (4.) deutschen und (5.) anderen …” „… entsprechenden Entscheidungen gemäß §§ 32 b,b)aa)(a)(b)982 Siehe oben § 5 I. 7. c) cc).983 Früher ging die …”

Drittschutz im deutschen Kartellverwaltungsrecht S. 142-160

„… rechtskräftigen Inhalt der angefochtenenEntscheidung nicht entsprochen worden ist, der Entscheidungsinhalt mithin …” „… Entscheidungenanzufechten. Die Entscheidung nach § 32 c GWB ist – gerade wegen ihrer Nähe zurfrüheren …” „… eines Dritten i.S.v. Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003.Was die Situation nach Erlass einer Entscheidung nach Art …”

Die Ansprüche Dritter gemäß § 33 GWB S. 164-199

„… der 7. GWB-Novelleerstmals geregelt. Allerdings war bereits früher allgemein anerkannt, dass er den …” „… sich die eben beschriebenen, erforderlichen Einschränkungen teilweise inhaltlich am früheren …” „… gegen kartellbehördliche VerfügungEntscheidungen deutscher Kartellbehörden§ 33 Abs. 1 GWB gewährt …”

doi.org/10.5771/9783845224008

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Europäisches Strafrecht

Martin Böse (ed.)

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Henning Radtke § 12 Der Grundsatz „Ne bis in idem“ und Jurisdiktionskonflikte S. 633-672

„… – entscheidend von der Auslegung der zentralen Merkmale „Straftat“ (offence) und „rechtskräftig verurteilt oder …” „… würde einer verfahrenserledigenden Entscheidung, die sich als rechtskräftige Verurteilung oder …” „… der im (Erst-)Verfolgungsstaat eingetretenen Rechtskraft der verfahrenserledigenden Entscheidung auf …”

Pierre Hauck § 11 Europarechtliche Vorgaben für das nationale Strafverfahren S. 543-632

„… . Das Doppelbestrafungsverbot – Europäisches ne bis in idem . . . . . . . . 72 a) Rechtskräftige …” „… . 325 AEUV) durch zielführende prozessuale Entscheidungen 78 9. Europäische Herausgabe-und …” „… Entscheidungen . . . . . . . . . . 167 Literatur: Ahlbrecht, Heiko/Lagodny, Otto, Einheitliche …”

Robert Esser § 19 Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union S. 961-1038

„… gegenseitigen Anerkennung für justizielle Urteile und Entscheidungen3 einen Paradigmenwechsel im …” „… DRiZ 2000, 481. 3 Vgl. Juppe, Die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen in Europa …” „… , 2007; Andreou, Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union …”

Martin Böse § 1 Einleitung S. 47-60

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 D. Dimensionen des europäischen Strafrechts 14 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen …” „… Strafrechts – Zugleich zum Begriff „fragmentarisches Strafrecht“, ZStW 123 (2011), 691. Einführung „War früher …” „… Verteidigungsgemeinschaft vor Augen, die entscheidenden Anstöße für die Europäisierung des Strafrechts gingen jedoch erst …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 25 Rechtsschutz S. 1183-1226

„… AEUV und Übergangsbestimmung 69 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . . 74 Literatur …” „… Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV ausdrücklich – obschon gemessen an der früheren Rechtsprechung rein …” „… entscheidende effektive Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten materiell zu einer Frage von …”

Christoph Burchard § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) S. 711-778

„… justizielle Entscheidung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 3. Materielle …” „… Durchformung der Auslieferungsbeziehung mit Drittstaaten . . . 93 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen …” „… motivierten Entscheidung des ersuchten Staates, dem Auslieferungsersuchen nachzukommen. Drei …”

Josef Ruthig, Martin Böse § 20 Europol S. 1039-1072

„… . Die Immunität von Europol . . . . . . . . . . . . 72 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen …” „… früheren Rechts Ende 2006 einen Entwurf für einen Europol-Beschluss vor,19 der das Übereinkommen in einen …” „… naturgemäß noch den Bedenken gegen den früheren Rechtszustand ausgesetzt war: Beschlüsse waren zwar …”

Gerhard Dannecker, Thomas Schröder § 8 Tatbestände mit supranationaler Schutzrichtung (Europadelikte) S. 317-444

„… . . . . . . . . . . . . 252 b) Bußgeldentscheidungen als Entscheidungen mit strafrechtlichem Charakter im weiteren Sinne …” „… . 2 Unterabs. 1 lit. b VO 1/2003: Zuwiderhandlungen gegen eine nach Art. 8 erlassene Entscheidung zur …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . . 337 Literatur zum Kriminalstrafrecht …”

Christine Morgenstern § 15 Vollstreckungshilfe S. 779-850

„… Verfahren ohne traditionelle exequatur-Entscheidung . . . 35 4. Verfahrensgarantien, vor allem im Hinblick …” „… Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . . 129 Literatur: Aebi, Marcelo/Delgrande …” „… ; Swoboda, Sabine, Definitionsmacht und ambivalente justizielle Entscheidungen, ZIS 2018, 276; Trautmann …”

Dieter Kugelmann § 17 Europäische Polizeiliche Kooperation S. 885-940

„… Staatsaufgabe Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen …” „… Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen …” „… Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI …”

Karsten Gaede § 3 Grund- und Verfahrensrechte im europäisierten Strafverfahren S. 99-160

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . . 103 § 3 Gaede 99 Literatur: Abetz …” „… am Beispiel der „Spector Photo Group“-Entscheidung des EuGH, HRRS 2013, 179; Böse, Martin, Der …” „… freiheitlichen Demokratie zB im Rechtshilfeverkehr unverzichtbar ist. Wenn die Konsequenzen der Entscheidung ein …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Europäisierung des Strafrechts und nationales Verfassungsrecht S. 249-296

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . . 80 Literatur: Adam, Jürgen, Die …” „… , 5. Aufl. (2018); Appel, Ivo, Verfassung und Strafe, 1998; Böse, Martin, Die Entscheidung des …” „… , Frank, Demokratieprinzip und Europäisches Strafrecht, Baden-Baden 2009; ders., Die Lissabon-Entscheidung …”

doi.org/10.5771/9783748908630

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Negative Feststellungsklage und Verjährungshemmung

Katharina Liero

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1022 2024

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Erstes Kapitel: Verjährungshemmung im negativen Feststellungsverfahren S. 19-68

„… rechtskräftigen Entscheidung hinsichtlichdes streitigen Anspruchs gerichtet ist, da die Norm etwa auch die Klage …” „… Hemmungshandlungen auch auf den Erhalt einer rechtskräftigenEntscheidung abzielt,148 sondern vielmehr, ob der …” „… rechtskräftigen Entscheidung abzielen, verjährungshemmendeWirkung beigemessen hat.149 Dies kann mit Blick auf die …”

Drittes Kapitel: Handlungsbedarf und Handlungsoptionen S. 103-162

„… 582 Vgl. für eine sehr instruktive Darstellung der Gefahr unvereinbarer EntscheidungenHuber, JZ 1995 …” „… Zweitverfahrens bis zu dem Moment, in demdie Entscheidung über das ansprüchliche Bestehen im negativen …” „… Feststel‐lungsverfahren in Rechtskraft erwächst.520 Auf diese Weise würde demGläubiger die verjährungshemmende Erhebung …”

Einführung S. 15-18

„… , so kön‐nen mitunter Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil vergehen – geradedann, wenn sich das …” „… – anders als in den bisherigenhöchstrichterlichen Entscheidungen – auch Konstellationen mit grenzüber‐8 Zur …” „… . mit zahlreichen Verweisenauf die frühere Rechtsprechung.12 Ausführlich bereits Baltzer, Die negative …”

Zweites Kapitel: Verjährungshemmung im grenzüberschreitenden negativen Feststellungsverfahren S. 69-102

„… anderen Staatals dem des Gerichtsortes auf,344 stellt dies den zur Entscheidung berufe‐nen Richter vor …” „… einschlägigen Vorschriften in dem ihm vorliegendenRechtsstreit in der Sache zu entscheiden.Zu unterstellen gilt …” „… Verjährungshem‐mung auch bis zu dem Zeitpunkt aufrechterhalten bleibt, in dem einegerichtliche Entscheidung über das …”

doi.org/10.5771/9783748940159

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Das gesamte Betreuungsrecht

Walhalla Fachredaktion

2023

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VI Sonstige Mitteilungs-/Vertretungsregeln S. 475-516

„… sinngemäß.10. AbschnittUrteile und andere Entscheidungen§121 (Wirkung rechtskräftiger Urteile)Rechtskräftige …” „… Erscheinen)§99 (Urkunden-, Aktenvorlage; Auskunfts-pflicht)10. AbschnittUrteile und andereEntscheidungen§121 …” „… (Wirkung rechtskräftiger Urteile)Teil VSchluß- und Übergangs-bestimmungen§180 (Vernehmung, Vereidigung …”

III Verfahren, Kosten S. 261-386

„… Monate nach Eintritt der Rechts-kraft der Entscheidung, die das Verfahrenbeendet, oder einer anderen …” „… Erledigung desVerfahrens erhoben werden. Bis zur rechts-kräftigen Entscheidung über die Klage ist derAnspruch …” „… Gegenstand hat, wirderst mit Rechtskraft wirksam. Dies ist mit derEntscheidung auszusprechen.(3) Ein …”

II Materielles Betreuungsrecht S. 43-260

„… Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginntmitder Rechtskraft der Entscheidung, der Errich-tung des …” „… ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachensowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des …” „… GeschäftsunfähigkeitTitel 3Aufhebung der Ehe§1313 Aufhebung durch richterlicheEntscheidung§1314 Aufhebungsgründe§1315 …”

VII Sozialrecht S. 517-780

„… Entscheidung§42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfänd-barkeit der Leistungen§42a Darlehen§43 Aufrechnung§43a …” „… Verteilung von Teilzahlungen§44 Veränderung von AnsprüchenAbschnitt 2Einheitliche Entscheidung§44a …” „… die Beam-tinnen und Beamten neben der neuen Amts-bezeichnung die des früheren Amtes mit demZusatz …”

doi.org/10.5771/9783802956171

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Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

2022

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Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

„… rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem …” „… erkannt wird. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.(3 …” „… von Verfügungen und EntscheidungenAbschnitt 10: Besondere Rechtsverhältnisse§ 129 Beamtinnen und …”

Asylgesetz – AsylG – Auszug S. 49-76

„… Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht mög-65 AsylG lich macht. Die Abschiebung ist bei …” „… Widerspruchs§ 11a Vorübergehende Aussetzung von EntscheidungenAbschnitt 4: AsylverfahrenUnterabschnitt 1 …” „… asylrechtlicher Entscheidungen§ 7 Erhebung personenbezogener Daten§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten§ 9 …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 869-883

„… die Entschei-dung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einem früheren Urteil des …” „… – Endgültige UrteileArt. 45 – Begründung der Urteile und EntscheidungenArt. 46 – Verbindlichkeit und Vollzug …” „… – Unzulässigkeitserklärungen der AusschüsseArt. 29 – Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und BegründetheitArt. 30 …”

Bundesdisziplinargesetz – BDG – Auszug S. 316-332

„… Entscheidung inne hat. Hat der Beamte aus einem frü-heren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen …” „… Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich. § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung …” „… mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die …”

Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG – Auszug S. 1563-1587

„… Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat oder, soweit das …” „… Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem …” „… Geldbuße bis zu eintausend Euro.(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.(4) Die …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… Entscheidungen§ 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss§ 35 …” „… Anschluss§ 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen§ 400 Rechtsmittelbefugnis des …” „… Rechtsmittels ein Beschluss unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbei, so gilt die …”

Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – Auszug S. 2314-2333

„… Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der …” „… § 80b Rechtskraft 9. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug§ 81 Klageerhebung§ 82 Inhalt der Klage …” „… § 83 Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 84 Entscheidung durch Gerichtsbescheid§ 86 …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

„… Ord-nungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder …” „… Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die …” „… sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten …”

Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG S. 1871-1881

„… vertreten sind, es sei denn, dass sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu …” „… rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder ein Ausschlussgrund nach § 11 …” „… Entscheidung, setzt der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit voraus, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im …” „… Verwaltungs-behörde sowie rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen einzutragen, durch die wegen Unzuverlässigkeit …” „… Entscheidung das frühere Urteil aufrechterhalten, so wird dies im Register vermerkt. Andernfalls wird die auf …”

Jugendgerichtsgesetz – JGG – Auszug S. 1289-1304

„… Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe. Sie kann nachträglich bis auf ein Jahr …” „… Antrags § 78 Verfahren und Entscheidung Neunter Unterabschnitt: Ausschluss von Vorschriften des …” „… AdhäsionsverfahrenZehnter Unterabschnitt: Anordnung der Sicherungsverwahrung§ 81a Verfahren und Entscheidung Fünftes …”

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – Auszug S. 1049-1062

„… Entscheidung durch Beschluss§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung§ 40 Wirksamwerden§ 41 Bekanntgabe des …” „… Einleitung des Hauptsacheverfahrens§ 53 Vollstreckung§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung§ 55 …” „… Rechtsbeschwerde§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde§ 74 Entscheidung über die …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… . Für das weitere Verfahren gilt § 42 entspre-chend. (3) Die rechtskräftigen Entscheidungen des Gerichts …” „… oder die rechtskräftige Entscheidung ausschließlich eine Anordnung der Einziehung zum Gegenstand hatte …” „… der Einziehung steht der rechtskräftigen Anordnung und Entscheidung im Sinne der §§ 73, 74 des …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… ), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die …” „… Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie kann nachträg-lich bis auf das Mindestmaß verkürzt …” „… Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der …”

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei – Visa-Warndateigesetz – VWDG S. 2305-2309

„… . der für die Erteilung von Visa zuständigen öffentlichen Stellen bei Entscheidungen im Visumverfahren …” „… , um Fehl-entscheidungen im Zusammenhang mit Täuschungen oder Täuschungsversuchen zu vermeiden,2. der …” „… Ausländerbehörden bei der Prüfung von Verpflichtungserklärungen oder bei der Entscheidung über die Ver-längerung …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen§ 79 Entscheidung über den Aufenthalt§ 80 …” „… 1 oder 2 besteht,b) die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht …” „… Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft vorzu-führen. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft …”

Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ – Auszug S. 1765-1780

„… Anrechnung von Freiheitsentziehungen Art. 57 Rechtskräftige Urteile Art. 58 Sonstige Bestimmungen Kapitel 4 …” „… Verfahren zur Prüfung und Entscheidung von Asylbegehren sowie alle in Ausführung der endgültigen …” „… Entscheidungen getroffenen Maßnahmen, mit Ausnahme der Bestimmung der Ver-tragspartei, die auf Grund dieses …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… § 26 Frist und Form des Antrags auf gerichtliche Entscheidung § 27 Antrag auf gerichtliche Entscheidung …” „… Sitzungen sind erstmals auf die erste Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter an-zuwenden, die nicht früher …” „… er-richtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… der Entscheidung und des Standes der Strafvollstreckung141. Form des Urteils 142. Belehrung über …” „… wissenschaftliche Vorhaben X. ABSCHNITT: Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 190 …” „… beschlagnahmter Schriften 226. Veröffentlichung von Entscheidungen 227. Unterrichtung des Bundeskriminalamts 228 …”

Bundeswahlgesetz – Auszug S. 726-738

„… spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig …” „… Briefwahlergebnisses § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahl briefen, Auslegungsregeln § 40 Entscheidung des …” „… Bundestag § 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft § 48 Berufung von Listennachfolgern und …”

„Genfer Flüchtlingskonvention“ – Auszug S. 1134-1136

„… Tätigkeit getroffenen Entscheidungen darüber, dass jemand nicht als Flücht-ling im Sinne ihres Statuts …” „… Abschnittes A dieses Artikels Anwendung findet, der sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende …” „… Artikels Anwendung findet, der sich auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann …”

Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz – ZSHG S. 2443-2445

„… Zeugenschutzdienststelle trifft ihre Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Abwägung sind insbesondere die …” „… Maßnahmen zu berücksichtigen. (3) Die im Zusammenhang mit dem Zeugenschutz getroffenen Entscheidungen und …” „… Strafprozessordnung zur Auskunft auch über den Zeugenschutz verpflichtet. (4) Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines …”

Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG – Auszug S. 364-392

„… Hinterbliebenenversorgung von dem Ersten des auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der …” „… witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen § 23 Waisengeld § 24 Höhe des Waisengeldes § 25 Zusammentreffen von …” „… frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte § 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er hat den Ausschuss unverzüglich über seine Entscheidung in …” „… gelten als Entscheidung des Deutschen Bundestages, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach Mitteilung …” „… dem Dienst-weg über den Bundesminister der Justiz, der sie mit der Bitte vorlegt, eine Entscheidung …”

Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU S. 1093-1100

„… Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusam-menhang besteht; der Zusammenhang ist nicht …” „… werden. Entscheidungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen der Schriftform.§ 3 Familienangehörige: (1 …” „… durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung die …”

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen – Auszug S. 2422-2427

„… rechtskräftigen gerichtlichen Ent-scheidung.(3) Wird gegen einen Konsularbeamten ein Strafverfahren eingeleitet …” „… dem auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jedoch dürfen …” „… sei denn wegen einer schweren strafbaren Handlung und auf Grund einer Entschei-dung der zuständigen …”

Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – Auszug S. 418-493

„… Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der …” „… endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten …” „… Eigentumsvermutung für Besitzer§ 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei KenntnisBuch 4 …”

Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG S. 1453-1465

„… LuftfahrzeugführersAbschnitt 3: Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte§ 13 Entscheidung der Bundesregierung§ 14 …” „… Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, 2. wenn die …” „… Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der …”

BERegAlk S. 395-402

„… durchgeführt werden und sollen die Entscheidung über die Anordnung einer Blutentnahme erleichtern. Die …” „… der Atemalkoholmessung als Beweismittel hängt entscheidend davon ab, dass Fehlmessungen zu Lasten der …” „… Kenntnis früherer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Betracht.3.3 Verzicht auf die …”

Waffengesetz – WaffG S. 2366-2408

„… Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss …” „… berechtigtes Interesse an der Ent-scheidung nach Satz 1 glaubhaft machen können,2. die zuständigen Behörden des …” „… Bundes und der Länder. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind vor der Entscheidung zu hören. Die …”

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange... S. 793-810

„… Prüfungsvorgänge, der Entscheidungen oder Urteile der zuständigen Behörden in Bezug auf einen Antrag auf …” „… wurden;m) „Visum“ die Erlaubnis oder Entscheidung eines Mitgliedstaats, die im Hinblick auf die Einreise …” „… oder dem Unionsrecht ausgefertigte Erlaubnis oder Entscheidung, die im Hinblick auf die Einreise zum …”

Prümer Vertrag S. 1664-1675

„… einander, sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative, Daten über Personen, wenn rechtskräftige …” „… unter Berücksichtigung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union 2004/573/EG vom 29. April 2004 …” „… Entscheidung über die Rückführung legt sie die Durchführungsbestimmungen fest und wendet, soweit erforderlich …”

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac etc. S. 963-978

„… gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige …” „… Entscheidung ergangen ist.b) ,Herkunftsmitgliedstaat‘i) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 9 Absatz 1 …” „… Bezug auf die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Personen, die zu einem früheren Zeit-punkt einen Antrag …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn auf eine Strafe oder eine …” „… Entscheidung§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen§ 10 Rücknahme und Widerruf§ 10a Erlaubnis …” „… verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur. § 8 Entscheidung: (1) Das …”

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

„… unverzüglich von der Entscheidung der zuständigen Behörden der Mit-gliedstaaten über jedes Ersuchen nach Absatz …” „… 1 in Kenntnis.(3) Entscheiden die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, einem Ersuchen von …” „… Monats nach Erhalt des Ersuchens, die Gründe für ihre Entscheidung mit. Von dieser Begründung kann jedoch …”

Aufenthaltsverordnung – AufenthV S. 178-216

„… Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder eine vergleichbare Entscheidung ausländischen Rechts getroffen …” „… in § 38f genannten Voraussetzungen nicht vorlagen.(3) Zusammen mit der Entscheidung über die …” „… Aufent-haltstitel gilt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erteilt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine ICT-Karte …”

doi.org/10.5771/9783748934899

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Nationales Recht als terra incognita?

Christoph Zehetgruber

Series: Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle

Volume 7 2023

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VIII. Zur rechtlichen Beurteilung des Falls durch das LG Krefeld sowie das OLG Düsseldorf - Analyse und Kritik S. 59-122

„… und Kritik1. GrundsätzlichesDie Entscheidung des OLG Düsseldorf im vorliegenden Fall ist in …” „… Entscheidung - in sich widersprüchlich bzw.die Konsequenzen der eigenen Feststellungen verneinend - die - zwar …” „… , Rn. 3 ff. Beispielhaft erwähntseien etwa Formulierungen, wonach Dr. H. nach der Entscheidung des …”

VII. Der den Entscheidungen zugrunde liegende Sachverhalt sowie die Beschlüsse des LG Krefeld und des OLG Düsseldorf im gegenständlichen Fall S. 55-58

„… ausgeliefert123.Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Obersten Gerichts‐hofs ersuchte die …” „… Vollstreckungablehnenden Beschluss des OLG Düsseldorf war nicht gegeben, die Ent‐scheidung erwuchs in Rechtskraft131.125 …” „… VII. Der den Entscheidungen zugrunde liegende Sachverhaltsowie die Beschlüsse des LG Krefeld und …”

doi.org/10.5771/9783748942832

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Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes

Bernd Wiesinger (ed.)

2022

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D. Die Wahrungsbeschwerde S. 37-156

„… Rechtskraft der Entscheidung sowie dann, wenn die berechtigten Personen in der gesetzlichen Frist von einem …” „… , also der Inhalt der Entscheidung darüber, untersucht. Um dem Leser nach Darstellung dieser …” „… Reihe von zuläs-sigkeitsvoraussetzungen geknüpft. So muss die bekämpfte Entscheidung anfechtbar sein und …”

A. Einführung S. 1-4

„… nichtigkeit als Instrument der Revision rechtskräftiger Entscheidungen, JBl 2002, 641 (643) Fn 10.4 Siehe dazu …” „… Unterlassungen von Strafgerichten an den OGH heranzutragen. Diente sie früher noch ausschließlich der …” „… gebunden noch steht ihr die formale Rechtskraft des Urteils bzw Beschlusses entgegen. Die Verhandlung über …”

C. Die Generalprokuratur S. 17-36

„… die Mitwirkung an diesen Strafverfahren. angesichts des aufbaus des früheren Strafverfahrens – im …” „… richtigen Anwendung des Gesetzes“. zu seinen aufgaben gehörte es, „selbst gegen rechtskräftige …” „… besonderen Plenarsitzung des Obersten Gerichts- und Cassationshofes zum Behufe der Entscheidung der …”

doi.org/10.5771/9783214164843

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Der immaterielle Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

Lea Stegemann

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 70 2024

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3. Kapitel: Anwendung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO durch nationale Gerichte S. 195-206

„… DSGVO befasst.823In diversen Entscheidungen wurde ein Anspruch abgelehnt, weil nachAnsicht der Gerichte …” „… ersten Entscheidungen kann nachgelesen werden bei:Fuhlrott/Oltmanns, ArbRAktuell 2020, 565 (565ff …” „… Schadensersatzanspruchmissbraucht werde.828Weitere Argumente für dieses Verständnis brachten die Gerichte nicht.Zwei Entscheidungen …”

5. Kapitel: Bewertung S. 239-256

„… Schadensersatzansprüchen relevantwerden können und daher entscheidend sein können, um rationales Desin‐teresse der …” „… , 31 O 16606/20, openjur 2021, 46734 Rn. 9(nicht rechtskräftig).1095 LG München I, Urteil v. 09.12.2021 …” „… , 31 O 16606/20, openjur 2021, 46734 Rn. 50(nicht rechtskräftig).5. Kapitel: Bewertung244stahls an …”

2. Kapitel: Auslegung des Begriffs „immaterieller Schaden“ im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO S. 69-194

„… bedient sich in seinen Entscheidungen zur Auslegung vonNormen regelmäßig eigener Methoden,274 anhand derer …” „… MinimumsDer EuGH hat in der Entscheidung I.F.F. gegen Hauptzollamt Bad Rei‐chenhall das in den verschiedenen …” „… bewertet, vorhergesagt und eine Entscheidung darüber getroffenwerden soll. Hierfür gelten die Vorgaben des …”

doi.org/10.5771/9783748919858

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