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Page 3

Casebook BGB Allgemeiner Teil

Katharina de la Durantaye, Malte Stieper

Series: NomosStudium

Volume 2020

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Fall 22: Verlängerter Eigentumsvorbehalt S. 152-156

„… Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob Nr. 7 der klägerischen AGB Vertragsinhalt geworden ist. Darin …” „… Umständen gelten lassen will, ihrerseits Vertragsinhalt geworden ist. Entscheidend ist allein, welche …” „… nicht insgesamt Vertragsinhalt geworden. t Auch für eine isolierte Vereinbarung nur von Nr. 7 der AGB …”

Fall 13: Leibl S. 87-93

„… entgegen dem Vertragsinhalt nicht von dem Maler Duveneck herrührt, nicht zur Annahme einer Falschlieferung …”

Fall 21: Malteser-Mischling S. 145-151

„… keine Möglichkeit hat, Einfluss auf den Vertragsinhalt zu nehmen. Der Vertragspartner des Verwenders …”

Fall 5: Beschreibung lesen S. 43-50

„… anderen Vertragsinhalt vertraut hat, allenfalls durch eine Anfechtung seiner Erklärung lösen, deren …”

doi.org/10.5771/9783845287188

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Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

Klaus Bitterich

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 2 2013

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Vergaberecht und Inhaltsfreiheit S. 347-374

„… Vergabeunterlagen zu eigenmachen müssen, entzogen ist.Vorschriften mit Einfluss auf den Vertragsinhalt...Das …” „… erwarten, dass dasVergaberecht Vorgaben zum Vertragsinhalt macht. Ziel der Etablierung einesVergaberegimes …” „… , immer zugleich auch um die Formulierung von Vertragspflichten. Soweit der Vertragsinhalt schon im …”

Abschließende Bewertung S. 928-940

„… ), 99, 105.§ 34 Abschließende Bewertung 929Weise auch des Vertragsinhalts erreicht werden, an deren …” „… werden.Bislang galt, dass die EG-Vergaberichtlinien als Vergabe-Verfahrensrecht denVertragsinhalt im Wesentlichen …” „… Vergabeentscheidung oder dem Vertragsinhalt Motive verknüpfen, die an ihre Verwaltungsaufgaben oder das „öffentliche …”

Vertragsschluss als Schnittstelle zwischen Vergaberecht und Vertragsrecht S. 454-490

„… Auftraggeber im „Auftragsschreiben“Modifikationen des in den Vergabeunterlagen festgelegten Vertragsinhalts …” „… eine besondere Urkunde über den Vertrag nur dann gefertigt zu werdenbrauchte,„wenn der Vertragsinhalt …” „… VOB/A untersagt. Die eindeutige und erschöpfende Beschreibungdes Vertragsinhalts, soweit er die …”

Vergabefehler zum Nachteil des Auftragnehmers S. 490-529

„… Vertragsinhalt zu verneinen. Ihr Einfluss war vielmehr ein mittelbarer, sich im Rahmen der zivilrechtlichen …” „… Vertragsinhalten werden nach dieser Betrachtung allein deshalb gemacht,weil sich ein fairer Vergabewettbewerb ohne …” „… , die einen besonderen Bezug zum Vertragsinhalt haben, zu differenzieren. Danach würde der …”

Gemeinschaftsvergaberecht und Vertragsfreiheit S. 119-151

„… nahe zu liegen, weil sich die Vergaberichtlinien mit demVertragsinhalt, jedenfalls unmittelbar, nicht …” „… angestrebten Vertragsinhalts nicht streng durchhalten lässt. Die vergabeverfahrensrechtliche Dimension macht …” „… bestimmte Vertragsinhalte verbieten sollen, müsste sichmit einem Bedürfnis für inhaltliche Interventionen …”

Der Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren S. 288-310

„… VertragsinhaltDie Lösung des Problems sollte nicht außer Acht lassen, dass sich Vorbereitungdes Vertragsschlusses im …” „… Vertragsinhalt (§§ 7-9 VOB/A). Vgl. auch das Einbeziehungsgebot gem. § 8 IV Nr. 2 VOB/A mitder Vorgabe, nur von …” „… Vergabeverfahren und Vertragsinhalt nicht strikt trennen lassen.593 Die Ziele des Vergaberechts fordern nicht nur …”

Grund und Grenzen der Wirksamkeit vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 900-907

„… Vergaberecht durchsetzbare rechtliche Maßstäbe für das, wasVertragsinhalt werden kann und soll, und ist …” „… angemessenen Austauschverhältnisses verstehen lässt, dass aber über § 97VII GWB auf den Vertragsinhalt nur …”

Vorwort S. 5-38

„… .....................................................................2. 199Vertragsinhalt: vergabespezifisches Koppelungsverbot .............3. 199Angemessenheit der …” „… Untrennbarkeit von Vergabeverfahren und Vertragsinhalt ....c) 299Präventive vergabespezifische Inhaltskontrolle …” „… Vertragsgestaltungsvorgaben: Kategorien und Funktionen .............II. 350Vorschriften mit Einfluss auf den Vertragsinhalt …”

Abruffrist S. 973-978

„… Qualifikation 503Vertragsinhalt 350Vertragslaufzeit 101, 128, 173, 348Vertragsschluss 454Vertragsstrafe 207, 246 …”

Autonomer Vertragsbegriff und „in house“-Vergabe: Nachwirkung vergaberechtlicher Vorgaben vs. Vorsorge im Vertrag S. 889-891

„… Wirtschaftsverkehr unbekannt sind und schließlich, mit Blick aufnachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts, durch …”

Transparenz und Gleichbehandlung als Königsweg zur Vermeidung von Konflikten mit den Grundfreiheiten S. 907-909

„… Vertragsinhalte erfassen kann. Der Spielraum des öffentlichen Auftraggebers, den zuvor festgestellten Bedarf in …”

Vergaberechtliche Verfahrenshandlungen an der Schnittstelle zum Zivilrecht S. 394-454

„… . Mit Blick auf den Vertragsinhalt kommt der Bekanntmachung somitkeine unmittelbare vertragsrechtliche …” „… ff. BGB fallen können. Dernotwendige Bezug zum Vertragsinhalt lässt sich jedenfalls mit der Erwägung …” „… beziehen sich häufig auf formale vergaberechtliche Fragen, diesich im Vertragsinhalt nicht niederschlagen …”

Der Kampf um den Rechtsweg S. 693-730

„… nichthinreichend engen Bezug zum Vertragsinhalt.493 OVG Münster, 12.1.2007, 15 E 1/07, VergabeR 2007, 196, 198 (n …” „… Vergabevorschriftenmit dem Vertragsrecht eng verzahnt sind und auch der Vertragsinhalt unter bestimmten …” „… vergaberechtlichen Kautelen ausgestaltet sein muss. Vergabeverfahren,Vertragsinhalt und in gewisser Hinsicht sogar …”

Das Verhältnis des Kartellvergaberechts zur Vertragsfreiheit S. 891-896

„… mit Blick aufnachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts, durch eine Nachwirkung des …”

Grundstrukturen des Kartellvergaberechts S. 227-265

„… Notwendigkeit erkannt, die Ausübung staatlicher Macht auch hinsichtlich der Vertragsinhalte zubegrenzen.334Mit …” „… zusätzlichen Anforderungen sind allein auf den Vertragsinhalt bezogen.370Der Art. 26 VergRL371 umsetzende § 97 …” „… Vertragsinhalt gemacht werden413, diesen jedochnach Abschluss des Vergabeverfahrens kein Anspruch gem. § 97 VII …”

Einführung S. 43-50

„… diesem Thema unter dem Aspekt der Auswirkung gegen das Vergaberecht verstoßender Vertragsinhalte befasst …”

Vergaberecht und Abschlussfreiheit S. 310-347

„… , inwieweit auch der Vertragsinhalt zwingendvorgegeben wird.310 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des …”

Aufgabe des privatrechtlichen Vergabemodells? S. 650-666

„… , Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung nicht oder nur unter Schwierigkeiten trennen lassen, erscheinen die …”

Privatrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber S. 179-203

„… BlattVertragsinhalt: vergabespezifisches KoppelungsverbotAn verschiedenen Stellen der Rechtsordnung kommt zum Ausdruck …”

Vergaberechtsverstoß und Allgemeininteresse S. 567-594

„… und Allgemeininteresse 573Vertragsinhalt, noch mit der Vertragsdurchführung in Zusammenhang steht …”

Durchsetzung des Art. 3 GG im privatrechtlichen Modell S. 666-693

„… öffentlicher Auftraggeber bei der Gestaltung der Vertragsverhandlungenund des Vertragsinhalts, sofern für die …”

Weichenstellungen des deutschen Rechts S. 754-783

„… Vergabeordnungen. Sie schaffenunabhängig davon, ob sie den Vertragsinhalt oder das wettbewerbliche Verfahren …”

Literaturverzeichnis S. 941-972

„… Vertragsverhandlungenwegen der Verletzung für den Vertragsinhalt wesentlicher vorvertraglicher Pflichten,FS Steindorff (1990 …”

Vergabefehler zum Nachteil der Mitbewerber S. 529-567

„… über den Vertragsinhalt verhandelt wird.§ 13 VgV a.F. erfasste in erweiternder Auslegung deshalb …”

Grundrechtspositionen gegenüber dem Staat als Nachfrager S. 595-630

„… eingriffsgleiche Wirkung einer den Vertragsinhalt vorbestimmenden Vorschrift nur dort annehmen können, wo esdarum …”

Zivilrechtliche Bezüge der Grundanforderungen im nicht-harmonisierten Bereich S. 81-119

„… Vertragsinhalt im Bereich der Auftragsvergabe vielmehr sowohl in ihremgleichheits- als auch in ihrem …” „… Vergabevorschriften oder?modalitäten bzw. die den Bewerbern und Bietern vorgegebenen Vertragsinhalteselbst können …”

doi.org/10.5771/9783845248479

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Wirtschaftsrecht

Klaus Vieweg, Michael Fischer

2019

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§ 2 Vertragsmanagement S. 39-44

„… Entwürfe & Anpassungen Struktur+Aufbau | Vertragsinhalt Durchführung Vertragscontrolling Entscheidung …” „… Abfolge der Vertragsinhalte. So sind vor Sanktionen von Vertragspflichtverletzungen die Vertragspflichten …” „… Formzwang (§ 127 BGB; dazu Rn. 50) unterwerfen. Vertragsinhalt – Grundgerüst mit Checkliste13 Angesichts der …”

§ 3 Relevante Regelungsinhalte im Einzelnen S. 45-51

„… deren Motive, Absichten, den Zweck und das Ziel des Vertrags auf, ohne den Vertragsinhalt vorwegzunehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Aufbau1. 42 Vertragsinhalt – Grundgerüst mit Checkliste2. 43 VertragsverhandlungenIV. 44 …”

Stichwortverzeichnis S. 465-482

„… – Informationsstand 2 2 13 – Schutzbedürftigkeit 2 2 13 – Verbraucher 2 2 14 Vertragsinhalt – Reihenfolge 2 2 …”

doi.org/10.5771/9783845297385

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Rechtliche Unmöglichkeit und gesetzliches Verbot

Sebastian Jäpel

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 834 2014

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Einzelne Fallgruppen S. 116-138

„… bekannt und für dieVertragsdurchführung unausweichlich ist, nicht Einzug in den Vertragsinhalt erhält.399 …” „… ist aber insoweit für die rechtliche Unmöglichkeit vonBedeutung als es sich auf den Vertragsinhalt …” „… den Vertragsinhalt.401 Essorgt dafür, dass es für den Vertrag nicht gleichgültig ist, ob eine …”

Verpflichtung zur Annahme einer verbotenen Leistung S. 138-141

„… nurverpflichtet, dasjenige als Erfüllung anzunehmen, was auch dem Vertragsinhalt entspricht. Der Vertragsinhalt …” „… Gläubiger beinhaltet und somit davon ausgeht, dasseine nicht exakt dem Vertragsinhalt entsprechende Leistung …” „… Verbotsübertretung nicht Vertragsinhalt geworden ist. Das ist etwa der Fall,wenn der Gläubiger einen nicht in die …”

Behaltendürfen der dennoch erbrachten Leistung und der Anspruch auf die Gegenleistung S. 145-149

„… LeistungserbringungVertragsinhalt geworden wäre.449 Liefert und übereignet etwa ein VerkäuferWare an den Käufer trotz eines …” „… Leistung wird also imLichte des Vertragsinhalts in einer richtigen Art und Weise erbracht – obwohl sie …” „… die Legalität Vertragsinhalt ist. Ohne Leistung an Erfüllungs statt, bei welcher durch …”

Erfüllungswirkung durch verbotene Leistung S. 141-145

„… Leistung geschuldet, die Legalität wurde Vertragsinhalt. Dies ist etwa der Fall, wenndas …” „… erfüllungstauglich, weil sie nicht dem Vertragsinhalt entspricht, da es an der richtigen Artund Weise der …” „… geschlossen worden, ohne dass die Legalität der LeistungserbringungVertragsinhalt geworden wäre.449 Liefert …”

Abgrenzungsrelevante Belange S. 103-115

„… darum, ob der jeweiligeVertragsinhalt überhaupt von dem Verbot betroffen ist.Auf die Aussage, bei einem …” „… Geschehene nicht auszuwirken vermag. Abgesehen von denFällen, bei denen der Vertragsinhalt die Herbeiführung …” „… Nichtmissbilligung – ist grundsätzlich allein entscheidend, obder Vertragsinhalt gesetzesgemäß ist. Denn in diesem …”

Struktur der Fallgruppenbildung S. 115-116

„… werden, die sich unmittelbar aufdie Frage nach dem Vertragsinhalt und somit der …”

Wechselwirkung von Nichtigkeit und den §§ 275, 311 a BGB bei rechtlicher Unmöglichkeit S. 101-103

„… darum, ob der jeweiligeVertragsinhalt überhaupt von dem Verbot betroffen ist.Auf die Aussage, bei einem …”

Fälle außerhalb des Schnittbereichs S. 64-67

„… späteren Erfüllung isoliert zu betrachten, da der Vertragsinhalt selbst nicht zur Diskussion steht. Es …”

Regelungsgehalt und Rechtsfolgen des § 311 a Abs. 2 BGB S. 77-94

„… Grundinhalteiner jeden rechtsgeschäftlichen Erklärung, nämlich den Vertragsinhalt ernstzu nehmen und sich …”

doi.org/10.5771/9783845252162

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Religionsverfassungsrecht

Peter Unruh

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 10 Religionsverfassungsrechtliche Verträge S. 205-232

„… des religionsgemeinschaftlichen Eigentums.48 Eine zweite Gruppe von Vertragsinhalten regelt das …” „… Die Grenzen möglicher Vertragsinhalte werden zunächst durch das Grundgesetz selbst gezogen.55 Zwei …” „… Vertragsinhalte auch dem Völkerrecht entnommen werden. Für beide genannten Grenzen gilt, dass eine …”

doi.org/10.5771/9783845261256

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Der Rechtsanwalt im Aufsichtsrat

Gordon Birk

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 67 2014

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Kapitel 2 Anforderungen an Beratungsvertrag und Zustimmungsentscheidung sowie Rechtsfolgen bei Verstößen S. 95-142

„… nach § 114 AktG zustimmungsfähigen Vertragsinhalten Nach § 113 AktG sind Verträge unwirksam, wenn sich …” „… Vertragsinhalten zur Nichtigkeit des Beratungsvertrags271. Die Abgrenzung, ob ein Vertrag anhand der Regeln des …” „… Zustimmungsentscheidung nachvollziehen. Nur so ist es ihm möglich, zu bewerten, ob der Vertragsinhalt überhaupt …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 245-252

„… unbestimmten oder nicht abschließend geregelten Vertragsinhalts ausgeschlossen, ist zu differenzieren, ob sich …” „… ist eine nachträgliche Konkretisierung des Vertragsinhalts zulässig; der Vertrag kann durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Beratungsvertrag 95 I. Kriterien zur Bestimmung von nach § 114 AktG zustimmungsfähigen Vertragsinhalten 95 II …”

Kapitel 3 Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der §§ 113, 114 AktG S. 143-218

„… zustimmungsfähigen Vertragsinhalten stellt sich für Beratungsverträge bei der KGaA deshalb nicht. Bei der …” „… Vertragsinhalts unabhängig von der Person des Leistungserbringers. Hierfür sprechen die beschriebenen und …” „… . Notwendig ist auch in diesen Fällen die Offenlegung des Vertragsinhalts. Andernfalls kann der Aufsichtsrat …”

Kapitel 1 Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern der AG S. 31-94

„… AktG schränkt den zulässigen Vertragsinhalts ein, weil nach dieser Regelung Maßnahmen der …”

doi.org/10.5771/9783845255712

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Religionsverfassungsrecht

Peter Unruh

Series: NomosLehrbuch

Volume 2012

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Religionsverfassungsrechtliche Verträge S. 198-225

„… des religionsgemeinschaftlichen Eigentums.48 Eine zweite Gruppe von Vertragsinhalten regelt das …” „… Vertragsinhalte werden zunächst durch das Grundgesetz selbst gezogen.55 Zwei Grenzverläufe sind zu unterscheiden …” „… weitere Grenzen möglicher Vertragsinhalte auch dem Völkerrecht entnommen werden. Für beide genannten …”

doi.org/10.5771/9783845259826

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Die Auswirkungen staaten- und personenbezogener Embargomaßnahmen auf Privatrechtsverhältnisse

Sophie Mathäß

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 13 2016

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C. Vertragsschluss nach Inkrafttreten der Embargomaßnahme S. 64-117

„… will.259 Damit stellt er zugleich auf den Sinn und Zweck der Verbotsnorm ab. Vertragsinhalt Wie soeben …” „… Vertragsinhalt deutlich wird, dass bei der Durchführung des Kausalgeschäfts gegen das Verbot verstoßen wird. Noch …” „… Verbots zur Begründung der Vertragswirksamkeit. Eng am Vertragsinhalt argumentiert auch Bittner: Werden …”

G. Zusammenfassung in Thesenform S. 240-252

„… Vertragsinhalt sowie die Vertragsumstände darauf hindeuten, dass die Durchführung der schuldrechtlichen …” „… Vertragsinhalt ist, ist ein Vertrag, der entgegen eines Personalembargos geschlossen wird, nach § 134 BGB …” „… Vertragsinhalt. Ergibt sich aus den sonstigen Vertragsumständen, dass das Rechtsgeschäft ohne Embargoverstoß …”

Literaturverzeichnis S. 253-266

„… , SchiedsVZ (2008), 208 ff. Huber, Ulrich, Verpflichtungszweck, Vertragsinhalt und Geschäftsgrundlage, JuS …” „… contrahendo, Zur Täuschung über den Vertragsinhalt und ihren Folgen im Zivilrecht, Baden-Baden 1999 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Genehmigungsbedürfnissesaa) 93 Vertragsinhalt und Vertragsumständebb) 95 Dingliche Einigung3. 96 Fazit4. 97 Die Rechtsfolgen …” „… Kausalgeschäfts bei Verstößen gegen Erfüllungshandlungen c) 72 Bewusster Verstoßaa) 73 Vertragsinhaltbb) 74 Sinn …”

D. Vertragsschluss vor Inkrafttreten der Embargomaßnahme S. 118-187

„… nicht durch Parteivereinbarung zum Vertragsinhalt aufrücken.470 Der Leistungsbegriff würde durch …” „… konkreten Vertragsinhalt abhängig. Verpflichtet das Kausalgeschäft zur Verbringung der Ware aus dem Inland …”

doi.org/10.5771/9783845273822

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Bürgerliches Vermögensrecht

Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner

Series: NomosStudium

Volume 2022

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§ 55 Das kaufmännische Bestätigungsschreiben S. 324-331

„… wesentlichen VertragsinhaltsDer behauptete Vertragsschluss muss im Bestätigungsschreiben eindeutig …” „… Vertragsin-halt festgelegt wird, oder ob es ihm nur um einen Beweis über den Zugang seines …” „… geschlossen. Das Bestätigungsschreiben gibt den Vertragsinhalt so wie-der, wie er auch vereinbart wurde. Dann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… 10. Kapitel 299Darlehen und Sicherheiten11. Kapitel:Der Darlehensvertrag§ 48 300VertragsinhaltI. 300 …” „… wesentlichen Vertragsinhalts4. 326Inhalt15Redlichkeit und Schutzwürdigkeit des Bestätigenden5. 326Kein …”

§ 32 Einbeziehung von AGB in den Vertrag S. 241-244

„… hier um eine überra-schende Klausel, die nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsinhalt wird. K muss die …”

§ 13 Formbedürftige Rechtsgeschäfte S. 88-92

„… , die nach der Vorstellung der Parteien zum Vertragsin-halt gehören, dem Formzwang. Formbedürftig sind …”

§ 48 Der Darlehensvertrag S. 300-305

„… 11. Kapitel:Darlehen und SicherheitenDer DarlehensvertragVertragsinhaltDurch den Darlehensvertrag …”

§ 33 Die Wirksamkeit von AGB S. 245-253

„… Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimm-barkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer …”

§ 23 Die Unmöglichkeit der Leistung S. 167-177

„… ) Grundlage des Vertrags bzw. er wurde sogar zum Vertragsinhalt.M muss den Mietzins (§ 535 Abs. 2 BGB) nicht …”

§ 27 Die Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts S. 200-214

„… Vertragsinhalt die Gesamt-umstände des Vertragsabschlusses heranzuziehen. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB [aF = § 434Abs …”

§ 8 Einführung: Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft S. 49-50

„… Vertragsinhaltevoraus. Dazu sind inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragspartei-en notwendig. Diese …”

doi.org/10.5771/9783748925989

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Menschenrechte und Solidarität im internationalen Diskurs

Wolfhard Kohte (ed.), Nadine Absenger (ed.)

2015

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Klaus Bepler Sprachrisiko bei Arbeitsvertrag und Nachweis S. 452-476

„… der portugiesische Arbeitnehmer den Vertragsinhalt nicht verstanden haben sollte. Eine …” „… Irrtums über den Vertragsinhalt für den Vertragsschluss fehlen. Selbst wenn er mit der von ihm nicht …” „… einer etwa erbetenen Erläuterung des Vertragsinhalts einzelne Bedingungen nicht oder nicht ausreichend …”

doi.org/10.5771/9783845263564

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Liber Amicorum Makoto Arai

Dagmar Coester-Waltjen (ed.), Volker Lipp (ed.), Donovan W.M. Waters (ed.)

2015

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Marc Dernauer Vorvertragliche Aufklärungspflichten im japanischen Vertragsrecht S. 210-237

„… Vertragsinhalt bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages hat, welches erst im Jahre 20045 hinzugekommen ist. Nach …” „… Kaufgegenstand, den Vertragsinhalt oder gar über relevante Begleitumstände aufzuklären. Der Verkäufer darf nur …” „… im japanischen Vertragsrecht 213 Aufklärung über den Vertragsgegenstand, den Vertragsinhalt oder …”

doi.org/10.5771/9783845262017

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Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit und geduldete Überziehung

Sabrina Amarell

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 951 2019

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… BGBIII 349 VertragsschlussIV 350 VertragsinhaltV 352 Vermischung der Vertragsklauseln unterschiedlicher …” „… BGB i.V.m. Art. 247 §§ 1 ff. EGBGB e 71 Vertragsschluss2 73 Vertragsinhalt3 73 Gesetzliche …” „… 8 215 Vertragsschluss9 219 Vertragsinhalt10 222 Mindestangabena 223 Ergänzende Klauselnb 225 Zins …”

§ 1 Vorbemerkungen S. 25-27

„… Vertragsinhalt sowie die gesetzliche Privilegierung im Fokus. Abschließend sind die Voraussetzungen zur Kündigung …”

§ 5 Fazit S. 439-446

„… wirksam werden, ohne dass diese Bedingungen wirksam Vertragsinhalt geworden sind. Diese lediglich intern …”

§ 3 Rechtstatsächliche Praxis eingeräumter Überziehungsmöglichkeit und geduldeter Überziehung S. 167-342

§ 2 Rechtsdogmatisches Fundament der Überziehungskredite S. 28-166

§ 4 Schnitt- und Bruchstellen rechtsdogmatischer Grundlagen und rechtstatsächlicher Praxis S. 343-438

„… § 504 BGB. Vertragsinhalt In den Verbraucherdarlehensverträgen zur eingeräumten Überziehungsmöglichkeit …” „… gesetzliche Änderungen noch Verdeutlichung der Vertragsinhalte, insbesondere zur Ausgestaltung der …”

doi.org/10.5771/9783845289809

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Religionsverfassungsrecht

Peter Unruh

Series: NomosLehrbuch

Volume 2018

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§ 10 Religionsverfassungsrechtliche Verträge S. 209-236

„… Eigentums.48 Eine zweiteGruppe von Vertragsinhalten regelt das Zusammenwirken von Staat und …” „… möglicher Vertragsinhalte werden zunächst durch das Grundgesetz selbstgezogen.55 Zwei Grenzverläufe sind zu …” „… qualifiziert wer-den können (s.u. Rn. 356), so können weitere Grenzen möglicher Vertragsinhalte auchdem …”

doi.org/10.5771/9783845281902

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Rechtsfolgen des Fortfalls des Patents

Anja Lunze

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 6 2007

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Vertragsinhalt und Formerfordernisse 742. Fortfall des Schutzrechts 75a) Wirksamkeit des Vertrags und Haftung …” „… nichtigem Vertrag 88cc) Zusammenfassung 89II. Einräumung von Nutzungsrechten 901. Vertragsinhalt 90a …” „… . Vertragsinhalt 1032. Fortfall des Schutzrechts 1053. Zusammenfassung 106II. Einräumung von Nutzungsrechten …”

Kritik der bestehenden Lösungsversuche S. 130-158

„… eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber von den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorausgesetzten …” „… Geschäftsgrundlage ist nicht Teil des Vertragsinhalts, sondern diesem als Motivation vorgelagert.604 Die Durchführung …” „… offensichtlich, daßdas Risiko zum Vertragsinhalt gehört. Die Annahme eines risikobehafteten Vertrags, auch wenn …”

Vereinbarkeit der bisherigen Lösungsversuche mit dem BGB n. F. S. 73-74

„… Patents1. Vertragsinhalt und FormerfordernisseIm Wege der »cession« des Patents entäußert sich der …”

Zusammenfassung S. 102-103

„… für alle erdenklichen Leistungsstörungen prinzipiell auszuschließen.1. Vertragsinhalt35 U.S.C. § 261 …”

Übertragung des Patents S. 74-90

„… . VertragsinhaltDie Einräumung von Nutzungsrechten wird im französischen Recht als »concession de licence« bezeichnet …” „… . B. FrankreichI. Übertragung des Patents1. Vertragsinhalt und FormerfordernisseIm Wege der »cession …”

Übertragung des Patents S. 103-107

„… prinzipiell auszuschließen.1. Vertragsinhalt35 U.S.C. § 261 erkennt das Patent als personal property an.437 …” „… . Einräumung von Nutzungsrechten1. Vertragsinhalta) RechtsnaturDie Rechtsnatur der Lizenz zu bestimmen …”

Kritik S. 187-192

„… Eviktionsregeln auf den Patentkauf:Beide Male besteht der Vertragsinhalt in der Verschaffung des Nutzungsrechtsund …”

Vorschlag für eine Gesetzesänderung S. 166-173

„… Analyse des Vertragsinhalts und der prozessualen Folgen der Patentnichtigkeitserklärung gezeigt, daß die …” „… Vertragsinhaltegeschuldet sein. Es ist jedoch ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber, für einenVertragstyp wie den …”

Kritik S. 173-181

„… kann, muß diese Vereinbarung darüber hinaus sachlich vom restlichen Vertragsinhalt getrennt werden …”

Übertragung des Patents S. 44-54

„… kommen nur Umstände in Betracht, die nicht Vertragsinhalt geworden sind. Bei Verträgen, die aufdie …” „… durch »die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalterhobenen, aber bei dem Vertragsschluß zutage getretenen …”

Einräumung von Nutzungsrechten S. 90-102

„… Schadensersatz.II. Einräumung von Nutzungsrechten1. VertragsinhaltDie Einräumung von Nutzungsrechten wird im …”

Einräumung von Nutzungsrechten S. 107-124

„… untergeordnete Rolle. II. Einräumung von Nutzungsrechten1. Vertragsinhalta) RechtsnaturDie Rechtsnatur der Lizenz …”

Lösung nach dem BGB n. F. S. 160-166

„… Vertragsinhaltegeschuldet sein. Es ist jedoch ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber, für einenVertragstyp wie den …”

doi.org/10.5771/9783845202365

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Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausübung der Auswärtigen Gewalt

Sven Fischbach

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 722 2011

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Regierungszuständigkeiten durch Auslegung des Art. 59 GG S. 85-100

„… Vertragsinhalts, wird das Zustimmungserfordernis des Art. 59 Abs. 2 GG nicht ausgelöst, da das ursprüngliche …” „… vorhandenen Vertragsinhaltes. Wo die nähere Bestimmung eines bestehenden Rechte- und Pflichtenprogrammes im …” „… Mittelpunkt steht, ist die Grenze zur schöpferischen Änderung des Vertragsinhaltes daher noch nicht …”

Konsensuale Handlungsformen S. 25-28

„… innerstaatlicher Ebene vermieden werden. Des Weiteren ist der Vertragsinhalt flexibel handhabbar und kann so …” „… Vertragsvölkerrechts werden dabei Vertragsinhalte durch die Vertragsparteien selbst verbindlich erläutert und …” „… eigentlich neue Regelung trifft, sondern vielmehr der Klarstellung eines Vertragsinhaltes dient, der im …”

Schwächen der bisherigen Kontrollpraxis S. 113-122

„… völkerrechtlicher Pflichten. Darüber hinaus soll der Vertragsinhalt aber auch seine Umsetzung in nationalstaatliches …” „… umfangreichen Eigeninterpretation von Vertragsinhalt und Parteiwillen bei der verfassungsgerichtlichen …”

Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr S. 54-65

„… Änderung des Vertrages oder lediglich um eine Entfaltung des bisherigen Vertragsinhaltes handelt.”174 …” „… einer Änderung des Vertragsinhaltes führe.176 Die abweichenden Richter beurteilten dabei anhand der …”

Doppelbesteuerungs-Entscheidung S. 34-35

„… dabei in der Tatsache, dass kein Versuch unternommen wurde, den Vertragsinhalt so auszulegen, dass er …”

Das Saarstatut-Urteil als Grundsatzentscheidung S. 31-34

„… Versuch unternommen wurde, den Vertragsinhalt so auszulegen, dass er vor dem Grundgesetz bestehen konnte …”

Grundvertrag-Entscheidung S. 35-39

„… Auslegung des Vertragsinhaltes im Lichte der vorweg gestellten Leitprinzipien zur Deutschlandpolitik, die …”

Einzelne Beispiele für eine nicht funktionsgerechte Kontrolle S. 122-127

„… Auslegungsbedürftigkeit des gesamten Vertragsinhaltes, da sämtliche Bestimmungen unter dem Einfluss jener Uneinigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845229867

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