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Risiken der Vorsorge

Sebastian Mielke

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 66 2011

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Konkretisierung durch Verbote S. 158-159

„… Vorsorgeintensität graduell-typisiert abgeschichtet wird. V. Konkretisierung durch Verbote Ein Beispiel für die …” „… Konkretisierung von Vorsorge durch Verbote und Beschränkungen findet sich im Chemikalienrecht. § 17 Abs. 4 …” „… Grundlage einer Rechtsverordnung beschränkt oder verboten werden können. In § 1 Abs. 1 der …”

Konkretisierung durch Sicherheitsstufen S. 157-158

„… . Konkretisierung durch Verbote Ein Beispiel für die Konkretisierung von Vorsorge durch Verbote und Beschränkungen …” „… ist gemäß § 17 Abs. 1 Nrn. 1, 2 ChemG auf Grundlage einer Rechtsverordnung beschränkt oder verboten …” „… genauen Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse einzeln aufgeführt, der Umfang des Verbots näher festgelegt …”

Ermittlung des Besorgnisanlasses S. 160-163

„… . Untergesetzliche Grenzwerte, Technikstandards, Sicherheitsstufen und Verbote beziehen sich in ihrem Schwerpunkt auf …” „… besorgniserregender Stoff verboten, gelten die Residualrisiken damit als akzeptabel. Konkretisiert wird also die …” „… werden, sind Vorsorgemaßnahmen bis hin zum vollständigen Verbot denkbar. Damit wird im Ergebnis eine …”

Notwendigkeit einer spezialgesetzlichen Grundlage S. 231-235

„… Risikorechts in ihr Gegenteil verkehrt. Erlaubt wäre nicht mehr, was nicht verboten ist. Erlaubt wäre nur noch …” „… nicht auf einem aus grundrechtlichen Schutzpflichten abgeleiteten Verbot. Vielmehr war die friedliche …” „… Nutzung der Kernenergie nach dem 22. Gesetz der Alliierten Hohen Kommission ausdrücklich verboten, bis die …”

Kritik am Modell der Vorsorge S. 81-95

„… Verbote der Durchführung bestimmter, als besonders risikobehaftet angesehener Handlungen sein. Soll damit …” „… mittelbar innovationsfördernde Wirkung von Beschränkungen und Verboten. Werden bestimmte Wege durch …” „… Innovationen auf diesem Gebiet zeitigt. Solch imperative Steuerung durch Ge- und Verbote birgt jedoch …”

Gefahrenvorsorge nach europäischem Verständnis S. 76-81

„… Entwicklung gegenläufig und daher der Erwähnung wert ist die Entscheidung des VGH Mannheim zum Verbot des …” „… bestimmten Zeiten verboten ist, könne sich nur dann auf die polizeiliche Generalklausel stützen, wenn …” „… hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig Gewaltdelikte zu Folge hat …”

Gefahrenvorsorge nach deutschem Verständnis S. 65-76

„… ), 786. 282 Zum Verbot einer Demonstration am Flughafen Rostock-Laage vgl. BVerfG NJW 2007, 2172. 283 …” „… zum Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlich zugänglichen Plätzen mittels einer Polizeiverordnung.286 …” „… Geltungsbereich der Verordnung zu bestimmten Zeiten verboten ist, könne sich nur dann auf die polizeiliche …”

Fazit S. 160

„… . Untergesetzliche Grenzwerte, Technikstandards, Sicherheitsstufen und Verbote beziehen sich in ihrem Schwerpunkt auf …”

Konkretisierung durch institutionalisierten Sachverstand S. 159-160

„… Verbote beziehen sich in ihrem Schwerpunkt auf die Frage, ______________________ 699 Eine faktische …”

Fazit S. 95-97

„… umfassend ermittelt werden, droht Paralyse durch Analyse. Das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Konkretisierung durch Sicherheitsstufen 157 V. Konkretisierung durch Verbote 158 VI. Konkretisierung durch …”

Der us-amerikanische Ansatz S. 197-211

„… über Staatsgrenzen hinweg verboten. Verfälscht ist ein Lebensmittel dann, wenn es giftige oder …” „… , Kennzeichnungspflichten, Arbeitsschutzmaßnahmen, Verbote) zur Verfügung, um dieses Risiko abzuwehren, wobei sie das „am …”

Risikoregulierung in Großbritannien S. 110-120

„… Vereinigten Königreich weg von reinen, durch Befehl und Zwang gekennzeichneten abstrakten Ge- und Verboten …”

Der europäische Ansatz S. 211-231

„… Beratungsgremium. 220 verbotene bzw. nur eingeschränkt verwendbare Stoffe aufgeführt sind. Sie kann dadurch die …”

doi.org/10.5771/9783845234151

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Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

David Schneider

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 23 2009

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Verbot von Liebesbeziehungen S. 79-82

„… 793. Verbot von Liebesbeziehungena) Inhalt von LiebesverbotenVereinzelt finden sich in …” „… Ethikrichtlinien sog. Liebesverbote wieder. Sie beinhaltendas an die Arbeitnehmer adressierte Verbot von …” „… Verbot, eine Ehe einzugehen bzw. in „wilder Ehe“ zu leben, denkbar.Klauselbeispiel:„Mitarbeiter unseres …”

Verbot von Nebentätigkeiten S. 86-88

„… 865. Verbot von Nebentätigkeitena) Inhalt von NebentätigkeitsverbotenCompliance- und …” „… Ethikrichtlinien enthalten oftmals neben den bereits dargestelltenBestimmungen das Verbot von (bestimmten …” „… Verbote darlegen, konkretisieren oder erweitern.Der Arbeitgeber kann das Verbot auf einzelne Arten von …”

Verbot der Annahme von Geschenken, Einladungen und Ähnlichem S. 82-86

„… gesehen werden.4. Verbot der Annahme von Geschenken, Einladungen und Ähnlichema) Inhalt von …” „… GeschenkannahmeverbotenHäufig enthalten Compliance- und Ethikrichtlinien das an die Arbeitnehmer gerichtete Verbot der Annahme …” „… , 1151.437 So auch FormArbR/Ubber, S. 948.865. Verbot von Nebentätigkeitena) Inhalt von …”

Verbot der Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Verschwiegenheitsklauseln) S. 76-79

„… . Verbot der Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen(Verschwiegenheitsklauseln)a) Inhalt von …” „… Betriebsgeheimnissenist entbehrlich.383 Teilweise wird die Reichweite eines solchen Verbots auch auf Geheimnisse anderer …” „… , NZA 2003, 352.395 Preis/Rolfs, Arbeitsvertrag, II V 20 Rn. 7.793. Verbot von Liebesbeziehungena …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Reputationsschäden/Imageverbesserung 65d) Datenschutzrechtliche Aspekte 66e) Whistleblowing und Denunziantentum 71f) Fazit 762. Verbot …” „… Verschwiegenheitsklauseln 76b) Zweck von Verschwiegenheitsklauseln 783. Verbot von Liebesbeziehungen 79a) Inhalt von …” „… . Verbot der Annahme von Geschenken, Einladungen undÄhnlichem 82a) Inhalt von Geschenkannahmeverboten 82b …”

Kündigung wegen Arbeitnehmeranzeige trotz Whistleblowing-Klausel S. 249-257

„… (erheblichen) Missständen im Betrieb.158b) Das Verbot des venire contra factum propriumaa) Inhalt und …” „… Herleitung des Verbots des venire contra factum propriumDas Verbot des venire contra factum proprium159 ist …” „… Fall ist das Verhaltenein Rechtsmissbrauch in Form eines Verstoßes gegen das Verbot des venire …”

Gesetzesvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG S. 188-191

„… Verhaltensrichtliniegesetzliche Verbote (etwa § 7 AGG) wiedergibt.78 Dies hätte zur Folge, dass bei der70 DKK/Klebe, BetrVG, § 87 …” „… gesetzliche Verbot des § 7 AGGist die entscheidende Norm, sondern es ist zu untersuchen, ob § 12 AGG zum …” „… vor, die in§ 7 AGG aufgeführten Verbote im Rahmen von Verhaltensrichtlinien den Arbeitnehmern …”

Hilfestellung durch Konkretisierung von Nebenpflichten/Vermeidung von Interessenkonflikten S. 25-29

„… Faktoren abhängt. So tangiert dasVerbot des Insiderhandels das Tätigkeitsfeld eines Mitarbeiters, der …” „… Gruppe zuzuordnen. Dagegen kann das gleiche Verbot für einenMitarbeiter, der mit den genannten Aktien …” „… (dazu A. III.1.) und Verschwiegenheitsbestimmungen (dazu A. III. 2.).5 Z.Bsp. das Verbot von …”

Vertragsfreiheit und deren Beschränkungen S. 128-158

„… gerichteten Verbot, in „wilder Ehe“ zu leben, in Zusammenhang gebracht.334 Dass eine solche Klausel heutzutage …” „… ,§ 75 Rn. 111; Hallenberger, Persönlichkeitsentfaltung, S. 66 (Verbot, in der Freizeit gewisseKleidung …” „… äußerenErscheinungsbilds).141(1) LiebesverboteDas Verbot, mit anderen im Betrieb oder Unternehmen Beschäftigten …”

Regelungen zum außerdienstlichen Verhalten S. 114-122

„… werden.b) Einzelne Regelungen außerdienstlichen Verhaltensaa) Verbot von LiebesbeziehungenEs entspricht …” „… Verneinung eines allgemeinen Verbots von Liebesbeziehungen folgt indesnicht, dass die Hauptleistungspflicht …” „… nicht unzutreffend als die „Hauptschranke“ von Ethikrichtlinien betrachtet werden.210bb) Verbot von …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG S. 191-208

„… Arbeitgeber aufgestelltenVerbot oder der Anordnung einer Verhaltensweise mitzubestimmen hat.112Zu vorschnell …” „… dieArbeits(neben)pflicht verstößt, betrifft es ebenso das Arbeitsverhalten, wenn ein allgemeines Verbot der Annahme von …” „… . Dies wird deutlich, wenn man das Verbot der Geschenkannahme mit Tatbeständen vergleicht, die …”

Begriffsbestimmung S. 15-20

„… u.a.das strikt einzuhaltende Verbot von Kinderarbeit. Auch regelt der Kodex einen eigenen …” „… „Grundrechte-Katalog“ für die Arbeiter (z.Bsp. Verbot des Einsatzes von Sklaven/Leibeigenen). DerVerhaltenskodex vom 19 …”

Weisung als Rechtsgeschäft S. 97-98

„… , also solchen, die bloß gesetzliche Ge- und Verbote wiedergeben oder durch die der Arbeitgeber …”

Inhaltskontrolle S. 176-177

„… kommenden Maßnahmen (Anleitung zum diskriminierungsfreien Verhalten, Verbot von Insidergeschäften im …”

Whistleblowing-Klauseln S. 58-76

„… etwaiges eigenes verbotenes Verhalten in erhöhtem Maße Gegenstandunternehmensinterner Beobachtungen sein …” „… 2007, 165, 172.377 Etwa kann eine Ethikrichtlinie das Verbot von Liebesbeziehungen im Betrieb vorsehen …” „… . Verbot der Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen(Verschwiegenheitsklauseln)a) Inhalt von …”

Dokumentation der Weisung S. 96-97

„… , also solchen, die bloß gesetzliche Ge- und Verbote wiedergeben oder durch die der Arbeitgeber …”

Zusammenfassung S. 271-274

„… ist dann wegenVerstoßes gegen das Verbot des venire contra factum proprium (§ 242 BGB) unwirksam.17 …”

Compliance- und Ethikrichtlinien als Betriebsnormen i.S.d. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 2 TVG S. 174-176

„… zum diskriminierungsfreien Verhalten, Verbot von Insidergeschäften im Bankgewerbe etc.) können – wie …”

Inhalt von Compliance S. 38-40

„… bisweilen schwierigen Abgrenzung zwischen zulässigen Wissensvorsprüngen und dem verbotenen Insiderhandel …”

Günstigkeitsprinzip S. 167-169

„… angenommenwerden dürfen, kann eine verschlechternde Regelung in einer Betriebsvereinbarung(Verbot der Annahme von …”

Sanktionsklauseln S. 88-92

„… verboten sind, begibt sich ein Arbeitnehmer nicht in die Gefahr, durch die autonome Aufnahme einer …”

Erfordernis einer vorhergehenden Abmahnung S. 257-266

„… Sofernin Ethikrichtlinie die Annahme auch üblicher Werbegeschenke etc. verboten wird, istes wiederum eine …”

Regelungen zum dienstlichen Verhalten S. 105-114

„… andererseits ein Gesetzausdrücklich gewisse Transaktionen verbietet (z.Bsp. das Verbot von Insidergeschäften …”

Literatur S. 275-299

„… verboten, Mitbestimmung 10+11 2007, S. 24 ff.Schäfer, Hans-Bernd/Ott, Claus: Lehrbuch der ökonomischen …”

Erfüllung gesetzlicher Vorgaben S. 31-33

„… Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestands einSchuldausschließungsgrund in Form eines Verbotsirrtums (§ 17 …”

§ 75 Abs. 2 BetrVG S. 169-170

„… Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.5655. Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGBGrundsätzlich können …” „… kann. Dort wurdelediglich festgestellt, dass es sich bei § 75 Abs. 1 BetrVG um ein Verbotsgesetz …”

Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB S. 170-171

„… Vorschrift um ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.5655. Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff …” „… . 1 BetrVG um ein Verbotsgesetz handelt. Es istjedoch nicht ersichtlich, warum – daran anknüpfend …”

doi.org/10.5771/9783845217765

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Gestaltung einer Testamentsvollstreckung vor und nach dem Tod des Erblassers

Michael Holtz

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 2 2011

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Gesetzlich verbotene Rechtsgeschäfte S. 68-77

„… nicht möglich.2993. Gesetzlich verbotene Rechtsgeschäfte (§§ 134, 138 BGB) Abgesehen vom Grundsatz der …” „… materiellen Höchstpersönlichkeit und dem erbrechtlichen Typenzwang ist der Erblasser auch durch das Verbot …” „… jeweils die Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts zur Folge haben, ist bei der Anordnung und …”

Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit S. 66-68

„… Besetzung der Testamentsvollstreckung. Der Erblasser wird insofern lediglich durch das Verbot der …” „… Entscheidungsverlagerung auf Dritte (§ 2065 BGB) und dem Verbot sittenwidriger (§ 138 BGB) und gegen das Gesetz …” „… Testamentsvollstreckung unberührt bleibt.294Dem Verbot der Einflussnahme eines Dritten steht die ausdrücklich im Gesetz …”

Einschränkung durch den erbrechtlichen Typenzwang S. 61-66

„… Verbot der Entscheidungsverlagerung auf Dritte (§ 2065 BGB), das Verbot sittenwidriger (§ 138 BGB) und …” „… . Das Verbot unentgeltlicher Verfügungen (§ 2205 Satz 3 BGB) und entsprechender Verpflichtungen (§ 2207 …” „… Gestaltungsfreiheit des Erblassers wird nur durch ausdrückliche Verbote beschränkt. Neben der zeitlichen Schranke des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… materiellen Höchstpersönlichkeit 663. Gesetzlich verbotene Rechtsgeschäfte 68a) Verbot sittenwidriger …” „… Testamentsvollstreckers 72dd) Sittenwidrige Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung 73b) Verbot gegen das Gesetz …” „… Testamentsvollstreckers 1712. Konkrete gemeinsame Gestaltungen 174a) „Verbotene Verfügungen“ durch Erbe und …”

Schlussbetrachtung S. 242-244

„… Gesetzes). Der daraus folgende Gestaltungsrahmen wird durch das allgemeine Verbot der …” „… Entscheidungsverlagerung auf Dritte (§ 2065 BGB), das Verbot sittenwidriger (§ 138 BGB) und gegen das Gesetz verstoßender …”

Allgemeine Grenzen der gemeinsamen Gestaltungsfreiheit S. 168-174

„… den Verboten der §§ 134, 137 und 138 BGB unterworfen. Während die Anordnung einer …” „… Wirksamkeit zu versagen. Im Steuerrecht greift § 42 AO ein, wenn ein vom Gesetz verbotener Erfolg oder dessen …” „… gemeinsame Gestaltung zu messen. a) „Verbotene Verfügungen“ durch Erbe und Testamentsvollstrecker Im …”

Konkrete gemeinsame Gestaltungen S. 174-236

„… versagen. Im Steuerrecht greift § 42 AO ein, wenn ein vom Gesetz verbotener Erfolg oder dessen …” „… gemeinsame Gestaltung zu messen. a) „Verbotene Verfügungen“ durch Erbe und Testamentsvollstrecker Im …” „… Verbot des Selbstkontrahierens im Voraus oder im Wege nachträglicher Genehmigung durch die Erben erteilt …”

Abweichende Angaben in öffentlichen Urkunden und Registern S. 147-150

„… Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) im Testamentsvollstreckerzeugnis ausgesprochen.729 Dem ist …”

Gestaltungen betreffend die Person des Testamentsvollstreckers S. 87-101

„… geworden ist. Dieses Verbot schließt Sozien ein (§ 45 Abs. 3 BRAO). Die Einsetzung eines Alleinerben als …” „… § 2219 BGB drohen. Zu beachten bleibt das allgemeine Verbot der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …”

Rechte des Testamentsvollstreckers S. 120-138

„… Insichgeschäften (§ 181 BGB) Ein Testamentsvollstrecker unterliegt zudem dem Verbot, Rechtsgeschäfte mit sich als …” „… Abs. 1 Satz 1 BGB verliehene Gestaltungsfreiheit wird lediglich durch das allgemeine Verbot …”

Gestaltung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers S. 101-120

„… Problem der Abgrenzung zwischen dem Verbot der Einflussnahme eines Dritten und der zulässigen …” „… (§ 2210 BGB) Neben dem Verbot, einem Dritten die Entscheidung über die Laufzeit der …”

Selbstbindung durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament S. 78-87

„… das Verbot eines Totalvorbehalts, der zur freien Änderung aller oder der einzigen Verfügung berechtigt …”

Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers S. 24-35

„… Wirkung beschränkt. Eine verbotene unentgeltliche Verfügung ist schwebend unwirksam.71 Da es an einer dem …”

Literaturverzeichnis S. 245-263

„… 245 LiteraturverzeichnisAdam, Roman, Verstöße letztwilliger Verfügungen gegen Verbotsgesetze und …”

doi.org/10.5771/9783845228556

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Wie über Natur reden?

Klaus Feldmann (ed.), Nils Höppner (ed.)

Series: PHYSIS

Volume 5 2021

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Jens Birkmeyer: Betreten verboten! S. 107-124

„… Jens BirkmeyerBetreten verboten!Elemente einer philosophischen Kritik derMondbenutzung»Der Mond ist …” „… Unterdrückten, des Verbotenen,des Geheimen, des Vermischten. Die Sonne ist Arbeit, der Mond istBegehren. Die …” „… verboten!planetare Produktionsstätten und lunare Habitate für freiwillige kos-mische und astrotouristische Kollektive …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… BirkmeyerBetreten verboten! Elemente einer philosophischenKritik der Mondbenutzung …”

Nils Höppner & Klaus Feldmann: Wie über Natur reden S. 11-22

„… Naturauffassungen im Zuge der fortgeschrittenen Tech-nisierung des Naturumgangs.In seinem Beitrag »Betreten verboten …”

doi.org/10.5771/9783495824061

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Marktaufsicht im Stromhandel

Wolf-Sebastian Zylka

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 135 2010

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Verbot der Marktmanipulation S. 108-109

„… bei Verstößen entscheidet.V. Verbot der MarktmanipulationDas Verbot der Marktmanipulation findet sich …” „… (Sec. 3-8). Verboten sind danach die informations- und handelsgestützte Manipulationen in Bezug auf …” „… Ebene stehen Verbote des Insiderhandels und der Marktmanipulation, die auf der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Sachlicher Anwendungsbereich 872. Verbot des Insiderhandels 873. Verbot der Marktmanipulation 88IV. Erfassung …” „… . Frontrunning-Verbot nach dem Börsengesetz 1002. Handelsregeln (Trading Rules) der Strombörse Nord Pool 101a. Anwendung …” „… Börse 106V. Verbot der Marktmanipulation 1061. Gesetzliches Marktmanipulationsverbot 1062 …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… Marktaufsicht im Energiehandel. Auf gesetzlicher Ebene stehen Verbote des Insiderhandels und der …” „… Marktteilnehmer als Inhaber von Insiderinformationen den Handel untersagt.Das Verbot der Marktmanipulation setzt …” „… nicht an.In den betrachteten Rechtssystemen existieren durchgängig Regelungen zum Verbot des …”

Befugnisse zur Konkretisierung und Fortentwicklung der Missbrauchstatbestände S. 233-234

„… gehören:Das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation (§§ 3-7 EEX-CoC): Verboten sind danach fiktive oder …” „… . Schließlich ist es verboten, marktrelevante Informationen vorsätzlich falsch oder in irreführender Weise zu …”

Eingeschränkte Marktsicht S. 234-235

„… Regelwerk integriert. Dazu gehören:Das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation (§§ 3-7 EEX-CoC …” „… ): Verboten sind danach fiktive oder irreführende Geschäfte sowie Absprachen und sonstiges kollusives …” „… gesetzeswidrig oder missbräuchlich zu nutzen. Schließlich ist es verboten, marktrelevante Informationen …”

Kapitalmarktrechtliches Marktmissbrauchsverbot S. 89-90

„… den Vorgaben der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente299.2. Verbot des InsiderhandelsDer FSMA …” „… Warenderivaten findet sich dort nicht.3. Verbot der MarktmanipulationDer FSMA enthält ein Verbot der …”

Erfassung von Marktmissbrauch durch Strafrecht und Common Law S. 90-91

„… Warenderivaten findet sich dort nicht.3. Verbot der MarktmanipulationDer FSMA enthält ein Verbot der …” „… . Anders als die kapitalmarktrechtlichen Verbote auf Basis der Marktmissbrauchsrichtlinie ist ein …”

Publizitätspflichten der Energiemarktteilnehmer S. 106-108

„… MarktmanipulationsverbotDas VHL setzt die Verbotstatbestände der Marktmissbrauchsrichtlinie um (Sec. 3-8). Verboten sind …” „… entscheidet.V. Verbot der MarktmanipulationDas Verbot der Marktmanipulation findet sich, wie das …”

„Safe-Harbour"-Regelungen S. 211-213

„… . Insofern kann auch der Gedanke nicht tragen, aus einem Verbot widersprüchlichen Verhaltens im Rahmen des …” „… MaKonV dargelegten Kriterien unbedenklich erscheint.D. Verbot sonstiger Täuschungshandlungen § 20a Abs. 1 …” „… Finanzinstrumenten oder Waren einzuwirken. Die Vorschrift fungiert als Auffangtatbestand neben den Verboten …”

Energiemarktaufsicht S. 70-81

„… Marktüberwachung. Zum einen wurde ein gesetzliches Verbot der Markmanipulation auf Strom- und Gasmärkten normiert …” „… der FERC verboten, die gegen die von der FERC zu erlassenden Verhaltensregeln verstoßen"199. Eine …” „… Lieferstellen, sowie eine Reihe von Gaslieferungsgeschäften207.Die verbotene Handlung muss nicht im Rahmen eines …”

Insiderhandel in Warenderivaten S. 61-66

„… Marktteilnehmer darstellen. Ein generelles Verbot der Verwendung nicht-öffentlicher Informati-162 Fischel/Grossman …” „… nicht-informierte Händler aufweist165. Die zweite Folge eines solchen Verbotes wäre, dass die Funktion des Marktes …” „… Handelsinsideraktivitäten dem Handelsplatz schaden und deren Verbot durch eine Insiderregelung sinnvoll ist172 …”

Anwendungsbereich des § 20a und der MaKonV S. 202-203

„… darstellen können, nicht generell verboten. Sie sind erst dann vom Tatbestand erfasst, wenn sie zusätzlich …” „… heranzuziehen727.B. Verbot unrichtiger oder irreführender AngabenI. Machen von unrichtigen oder irreführenden …”

Machen von unrichtigen oder irreführenden Angaben S. 203-205

„… gehandelten Produkten, die eine Manipulation darstellen können, nicht generell verboten. Sie sind erst dann …” „… Konkretisierung des § 20a in der Anwendung auf Waren heranzuziehen727.B. Verbot unrichtiger oder irreführender …”

Manipulationen durch Ausübung von Marktmacht S. 213-215

„… , sofern sie nach den in Art. 8 MaKonV dargelegten Kriterien unbedenklich erscheint.D. Verbot sonstiger …” „… Auffangtatbestand neben den Verboten informations- und handelsbasierter Manipulation762. Gemäß der Konkretisierung …”

Manipulationen durch reale und fiktive Transaktionen S. 207-210

„… Verhaltenscodizes743.C. Verbot manipulativer Geschäfte oder HandelsaufträgeDie zweite Tatbestandsvariante verbietet …” „… Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Kurs- und …”

Inhalt und Umfang des Insiderhandelsverbots S. 100-106

„… Insiderverzeichnissen (Sec. 3-5 VHL).d. Frontrunning-Verbot nach dem BörsengesetzDas Börsengesetz verbietet Angehörigen …” „… (Sec. 3-6 BL). Die Vorschrift normiert ein Verbot des Frontrunnings, das aufgrund des engen …”

Warenterminmarktaufsicht S. 81-86

„… )). Das Verbot umfasst zum einen die Entwicklung einer marktbeherrschenden Position in einem Kontrakt …” „… Informationen bezüglich der Marktverhältnisse265. Zum anderen verboten ist die Verbreitung falscher oder …”

Auswirkung eines typologischen Termingeschäftsbegriffs S. 151-158

„… Finanztermingeschäfts (§ 2a a.F.) der für die Anwendung der Abschnitte 8 und 9 WpHG (BGB-Einwände, verbotene Geschäfte …” „… Bundesfinanzministerium zum Verbot bestimmter Geschäfte durch Verordnung592.Bis zum Erlass der MiFID gab es für diese …”

Literaturverzeichnis S. 245-252

„… , S. 187–325.Eichelberger, Jan, Das Verbot der Marktmanipulation (§ 20a WpHG). Berlin 2006: Duncker …” „… , Marktmanipulation am Kapitalmarkt. Ein Beitrag zur Neuregelung des Verbots der Marktmanipulation unter …”

Nutzung handelsrelevanter Informationen S. 110

„… nicht an.In den betrachteten Rechtssystemen existieren durchgängig Regelungen zum Verbot des …”

Zusammenfassung S. 57

„… einem Verbot unterliegen, bleibt der juristischen Bewertung im weiteren Verlauf der Untersuchung …”

Marktmachtmanipulationen S. 110-111

„… nicht an.In den betrachteten Rechtssystemen existieren durchgängig Regelungen zum Verbot des …”

Wenig vorhandene Publizitätspflichten für Stromhandelsteilnehmer S. 241

„… Insiderinformationen definiert werden, deren Verwendung im Handel verboten ist. Hier könnte in Anlehnung an die …”

Mögliche Weiterentwicklungen der Publizitätspflichten S. 241

„… Insiderinformationen definiert werden, deren Verwendung im Handel verboten ist. Hier könnte in Anlehnung an die …”

Zusammenfassung S. 177-178

„… Insiderinformation vor, die den Ausgangspunkt für das Verbot bildet. Daneben gibt es ein Regelbeispiel der …”

Mögliche Konkretisierungen des Insiderhandelsverbotes S. 240-241

„… werden, deren Verwendung im Handel verboten ist. Hier könnte in Anlehnung an die Erfahrungen im …”

Erfassung strommarktspezifischer Marktmanipulationen S. 241-242

„… Insiderinformationen definiert werden, deren Verwendung im Handel verboten ist. Hier könnte in Anlehnung an die …”

Anforderungen zur effektiven Durchführung der Marktaufsicht S. 219-220

„… gesetzliche Verbote vorhanden sind, die durch die Aufsichtsbehörden und Gerichte konkretisiert werden787. Dazu …”

Rechtsquellen S. 88-89

„… 299.2. Verbot des InsiderhandelsDer FSMA enthält eine zweigeteilte Definition für Insiderinformationen …”

Handelsinformationen bei Warenderivaten gem. § 13 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 S. 176-177

„… Ausgangspunkt für das Verbot bildet. Daneben gibt es ein Regelbeispiel der Insiderinformation bei Warenderivaten …”

Unterlassen von Transaktionen S. 210-211

„… einem Verbot widersprüchlichen Verhaltens im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben eine …”

Zielsetzung und Inhalt S. 112-114

„… ) und verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Erlass entsprechender Verbote (Art. 2-5). Daneben schafft sie …”

Verschweigen von Angaben S. 205-207

„… oder Verhaltenscodizes743.C. Verbot manipulativer Geschäfte oder HandelsaufträgeDie zweite …”

Informationsbedarf im Handel mit leitungsgebundenen Energieträgern S. 54-57

„… einem Verbot unterliegen, bleibt der juristischen Bewertung im weiteren Verlauf der Untersuchung …”

Formen der Marktmanipulation S. 57-61

„… einem Verbot unterliegen, bleibt der juristischen Bewertung im weiteren Verlauf der Untersuchung …”

Rechtsquellen und deren Anwendbarkeit S. 97-100

„… Verhaltensregeln für Marktteilnehmer, zu denen das Insiderhandelsverbot (Sec. 3-2 bis 3-7), das Verbot der …”

Insiderregelung S. 114-117

„… erheblich, z.B. wenn es sich um eine wesentliche Eigenschaft der Parteien handelt. Aber ein Verbot von …”

Raum für den typologischen Termingeschäftsbegriff S. 158-161

„… Bundesfinanzministerium zum Verbot bestimmter Geschäfte durch Verordnung592.Bis zum Erlass der MiFID gab es für diese …”

Überwachung der Insider- und Ad-hoc-Mitteilungsregeln S. 220-223

„… Finanzinstrumente gegen ein Verbot oder Gebot nach § 14 oder § 20a WpHG verstoßen wird. Die Anzeigepflicht richtet …”

Anlagenbezogene Informationspflichten bezüglich Erzeugung und Verbrauch S. 191-195

„… keinen verbotenen Insiderhandel darstellen.Weiterhin ist ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nicht …”

Genehmigungspflichtige Tätigkeiten S. 91-96

„… Vermögenswerte. Anders als die kapitalmarktrechtlichen Verbote auf Basis der Marktmissbrauchsrichtlinie ist ein …”

Ad-hoc-Publizitätspflicht für Insiderinformationen S. 117-123

„… harbours“, Verhaltensweisen, die auf keinen Fall verbotene Manipulationen darstellen.Das …”

Marktmanipulationsverbot S. 123-129

„… sog. „safe harbours“, Verhaltensweisen, die auf keinen Fall verbotene Manipulationen darstellen.Das …”

Begriff der Insiderinformation S. 164-175

„… ihm verboten. Ist die Information dagegen Gegenstand einer Informationspflicht gegenüber einem Dritten …”

Publizitätspflichten für netzbezogene Daten S. 179-191

„… Erfassungszeiträumen ist inkeinem Fall unverzüglich.Fraglich ist, inwiefern die Nutzung von Daten verbotenen …”

doi.org/10.5771/9783845223254

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Private Military Companies im Völkerrecht

Stefan Giesen

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 12 2013

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Kein völkergewohnheitsrechtliches Verbot S. 300-304

„… Völkerrechtliches Verbot des Einsatzes von PMCs?Im Rahmen des humanitären Völkerrechts wird …” „… Charta hat nicht in die Struktur der Streitkräfte eingegriffen.Kein völkergewohnheitsrechtliches VerbotEs …” „… könnte aber ein völkergewohnheitsrechtliches Verbot des Einsatzes von PMCsentstanden sein. Dann müsste …”

Uniformierung und Waffentragen S. 198-200

„… WaffentragenNeben dem Verbot unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen, kann die Einschätzung als die …” „… den die Streitkräfte begleitenden Zivilisten verboten ist, Uniformen zu tragen499. Eine Uniformierung …” „… sind, nicht uniformiert sein. Ein andie Zivilisten gerichtetes Verbot, Uniformen oder Uniformteile zu …”

Einsatzverbot S. 342-344

„… vollständige Verbote betreffen oder den Ausschluss von bestimmten Tätigkeiten im Konflikt.Zunächst ist davor zu …” „… warnen, solche Verbote im humanitären Völkerrecht zuverankern35. Derlei unterschiedliche Behandlung …” „… Umsetzung eines Verbotes außerhalb des humanitären Völkerrechts erscheint ebenfalls wenig sinnvoll. Wie zu …”

Cornelius van Bynkershoek S. 45

„… Cornelius van BynkershoekCornelius van Bynkershoek (*1673, †1743) stellte darauf ab, ob ein Verbot …” „… deseigenen Fürsten bestand, in die Dienste eines anderen zu treten. Bestand ein solchesVerbot nicht, hielt er …” „… zu lassen.So etwa das grundsätzlicheVerbot, sich von einem feindlichen Fürsten anwerben zu lassen …”

PM?Cs in nicht-internationalen Konflikten S. 206-212

„… die Umsetzung von Verpflichtungen aus internationalen Verträgenzur Schaffung bestimmter Verbote und …” „… folgende Straftaten und Verbote vor:Article 2Any person who recruits, uses, finances or trains mercenaries …” „… begehen, sind Verbots- und Straftatbestanddeckungsgleich.Die OAU-Söldnerkonvention sieht folgendes zum …”

Hugo Grotius S. 44-45

„… ab, ob ein Verbot deseigenen Fürsten bestand, in die Dienste eines anderen zu treten. Bestand ein …” „… solchesVerbot nicht, hielt er die Beteiligung am Konflikt eines anderen Fürsten für rechtmäßig144. Wenn das …” „… zu lassen.So etwa das grundsätzlicheVerbot, sich von einem feindlichen Fürsten anwerben zu lassen …”

Konsequenzen aus dem Verlust des Schutzes als Zivilist S. 194-198

„… Teilnahme an Feindseligkeiten untersagt. Auch Zivilisten, die die Streitkräfte begleiten,ist dies verboten …” „… Gefährdung dieser Zivilisten, gegen das Verbot der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten zu verstoßen. …” „… aller Regel zur Folge haben, dass sie nichterfüllt sind.Uniformierung und WaffentragenNeben dem Verbot …”

Humanitäres Völkerrecht S. 339-342

„… Forderung Schallers nach einem Verbot der Teilnahme von Zivilisten anKampfhandlungen ist damit bereits …” „… , wennman sie einer Sonderbehandlung unterwerfen wollte. Das könnte vollständige Verbote betreffen oder den …” „… Ausschluss von bestimmten Tätigkeiten im Konflikt.Zunächst ist davor zu warnen, solche Verbote im humanitären …”

Emer de Vattel S. 45-48

Historisches Neutralitätsrecht S. 48-51

„… NeutralityAct von 1794 sowohl in seinem § 1 das Verbot, eine Vergütung für den Kriegsdienstfür einen anderen …” „… Staat anzunehmen, als auch in seinem § 5 das Verbot von Vorbereitungen militärischer Aktionen gegen …” „… . Die Betätigung als Söldner selbst war jedoch nicht verboten, sieheBurmester (Fn. 156), 50. Der Foreign …”

Vergleich mit privaten Rüstungsexporten S. 325-328

„… , verstößt er damit gegen das Verbot der direkten Waffenhilfe. Sie sind indiesem Fall wie seine eigenen …” „… eine Erweiterung des Verbots derdirekten Waffenhilfe auf Einsätze Privater. Ähnlich der …” „… geprüft20.Im südafrikanischen Foreign Military Assistance Act von 1998 sind Söldneraktivitäten verboten …”

Ergebnis S. 79-80

„… Jäger/Gerhard Kümmel (Hg.), Private Military andSecurity, 2007, 259-272.79Das damalige Völkerrecht verbot nicht …” „… Verbot des Einsatzes von Söldnern fand sich also nur inder Hochzeit der Theorie des bellum iustum. Gerade …”

Einsatzverbot und Neutralität S. 363-364

„… besteht kein allgemeines völkerrechtliches Verbot PMCs einzusetzen. Wederdie Resolutionen der …” „… Generalversammlung noch die Konventionen zum Söldnertum begründen ein gewohnheitsrechtliches Verbot des Einsatzes von …”

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit S. 361-363

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… VerbotI. 30110Einsatz von Söldnern als Teil des SelbstverteidigungsrechtsII. 304PMCs und Vereinte …” „… MenschenrechteV. 295Völkerrechtliches Verbot des Einsatzes von PMCs?I. 300Kein völkergewohnheitsrechtliches …”

Regulierungsvorschläge in der Literatur S. 336-339

„… zu suchen sei. Ansätze,die auf ein vollständiges Verbot abzielen, finden sich vor allem in der frühen …” „… Phaseder Diskussion1. Sie sind mittlerweile der Einsicht gewichen, dass ein solches Verbot schlechterdings …”

Konfliktpartei S. 93-97

„… grundlegende Verpflichtungen des Kombattanten7. Das Verbot der Terrorisierung der Zivilbevölkerung in Art. 33 …” „… begründete das Verbot der Beteiligung von Söldnern an Kriegen damit, dass für sieder gerechte Grund dort sei …”

Einsatz von Söldnern als Teil des Selbstverteidigungsrechts S. 304-306

„… SelbstverteidigungsrechtsAuf der anderen Seite wird sogar vertreten, dass das Verbot des Einsatzes vonSöldnern mit Art. 51 SVN …”

Neutralitätsrechtliche Behandlung von PM?Cs S. 330-333

„… zwischen PMC und konfliktbeteiligtem Staat erfasst. Erfasst vom Verbot der Bildung von Kombattantenkorps …”

Regulierung auf nationaler Ebene S. 328-330

„… von 1998 sind Söldneraktivitäten verboten und Militärhilfe für Konfliktparteien reguliert. Das Gesetz …”

Besonders relevante Primärnormen S. 247-278

„… ebenso imGewohnheitsrecht verankert258. Damit besteht ein primärrechtliches Verbot dere)257 Resolution …” „… verbotener Waffen und Kampfmittel und dieAnweisung zum Gebrauch verbotener Methoden.Die Bedeutung der …” „… Stein,Das Verbot der Folter im internationalen und nationalen Recht, 2007, 210 ff.283 Art. 75 Abs. 2 lit. a …”

Unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten S. 145-159

„… des Verbotes, Zivilisten anzugreifen, zu erfolgen (Art. 51 Abs. 2ZP I)224. Wenn eine Handlung keine …” „… das Verbot der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeitenverstößt. Darin zeigt sich, dass die …”

Schwache Staaten S. 67-71

„… Verboten geben wollten.Nichtstaatliche KonfliktparteienDie heutigen Konflikte sind dadurch gekennzeichnet …”

Nichtstaatliche Konfliktparteien S. 71-76

„… Verboten geben wollten.Nichtstaatliche KonfliktparteienDie heutigen Konflikte sind dadurch gekennzeichnet …”

Mittelalter S. 28-33

„… befreundete Mächte war hingegen weiter erlaubt45. DasVerbot erwies sich jedoch als weitestgehend nicht …”

Die Voraussetzungen für den einzelnen Angestellten S. 140-145

„… des Verbotes, Zivilisten anzugreifen, zu erfolgen (Art. 51 Abs. 2ZP I)224. Wenn eine Handlung keine …”

Der Rückgang des Staates S. 54-59

„… keine Gebietsannexion mehr möglich ist, zumeinen aufgrund des völkerrechtlichen Verbotes der Annexion …”

Gewohnheitsrechtliche Entziehung von Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus S. 188-194

„… Schweizerischen Bundesrates zu den privaten Sicherheits- und Militärfirmen wurde im Hinblick auf das Verbot des …”

Die Verantwortlichkeit der Konfliktpartei für Verstöße von PM?Cs als Teile ihrer Streitkräfte S. 213-222

„… ), 404, stellt fest, dass Repressalien, die sich gegen Kriegsopfer richten, weitgehend verboten sind …”

Literaturverzeichnis S. 375-400

„… – verbotene und erlaubte Mittel ihrer Austragung, Springer-Verlag, Wien 1977Nevers, Renée de: Private Security …” „… : Das Verbot der Folter im internationalen und nationalen Recht – unterBetrachtung seiner …”

Anwendbarkeit des Art. 47 ZP I auf Angestellte von Private Military Companies S. 159-184

„… gerichtete Verbote, Söldner anzuwerbenund zu beschäftigen, suchen sollen311.Zudem ist Art. 47 ZP I auf …”

Zurechnungs- und Beteiligungsformen S. 222-247

„… Völkerrecht wäre hier eineAnstiftung zum Verstoß gegen das Verbot der Teilnahme an Feindseligkeiten …”

Streitkräfte S. 97-139

doi.org/10.5771/9783845244891

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Das Verbot unwahrer Angaben

Michael Krenz

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 284 2016

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Das Verbot unwahrer Angaben S. 199-235

„… Das Verbot unwahrer Angaben Nachdem im fünften Teil der Arbeit nachgewiesen wurde, dass das Verbot …” „… Verbot unwahrer Angaben rechtliche Konturen verliehen werden können. Hierbei ist insbesondere zu beachten …” „… , dass es sich bei Art. 6 I, 1. Alt. UGP-RL nicht um ein per se-Verbot handelt und das Verbot unwahrer …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Schlussbetrachtung S. 261-264

„… Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Schlussbetrachtung Das Verbot unwahrer Angaben …” „… Liste per se verbotener Geschäftspraktiken in Anhang I, setzt das europäische Lauterkeitsrecht das …” „… Verbot unwahrer Angaben des § 5 I 2, 1. Alt. UWG nur zum Schutz der Verbraucher im durch die UGP- RL …”

Die geschäftliche Relevanz der Irreführung durch unwahre Angaben S. 236-260

„… entscheidungsirrelevante Punkte kann ein Verbot daher nicht tragen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellte nach der …” „… geschäftliche Relevanz ist auch notwendige Voraussetzung für das Eingreifen des Verbots unwahrer Angaben. Wie …” „… wäre ein pauschales Verbot unwahrer Angaben ohne Berücksichtigung der Relevanz für die geschäftliche …”

Die Entwicklungslinien des Irreführungsschutzes im deutschen und europäischen Kontext S. 24-45

„… Umsetzung der UGP-RL eingeführten per se-Verbote des Anhangs zu § 3 III UWG – eine Regelungstechnik, die der …” „… Ansatzpunkte des überwiegenden Teils der Literatur deutlich, der ein Verständnis des Verbots unwahrer Abgaben …” „… , welches nicht ausdrücklich verboten ist, konsequenterweise erlaubt sein müsse.30 Durch diese Entscheidung …”

Die Tatbestände des Irreführungsverbots S. 163-198

„… UGP-RL vorgesehene Verbot unwahrer Angaben sei in § 5 UWG gar nicht umgesetzt worden.594 Da die …” „… Konkretisierung des in Art. 5 der Richtlinie geregelten allgemeinen Verbots unlauterer Geschäftspraktiken. Bereits …” „… nicht. Zweitens werden die schutzwürdigen Interessen, die das Verbot 2. 597 Die englische Fassung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Das Verbot unwahrer Angaben Michael Krenz Eine Untersuchung des § 5 I 2, 1. Alt. UWG …” „… 09:37 Michael Krenz Das Verbot unwahrer Angaben Eine Untersuchung des § 5 I 2, 1. Alt. UWG Nomos …” „… Verhältnismäßigkeitsprinzip im Rahmen des Verbots unwahrer Angaben 7. 111 Unterschiede zum täuschungsgebundenen …”

Einführung S. 19-23

„… eigentliche Verbot einer unlauteren geschäftlichen Handlung statuiert, bilden die Alternativen des § 5 I 2 UWG …” „… sich um eine Konkretisierung des allgemeinen Verbots des Art. 5 I UGP-RL handelt. Einführung 20 …” „… vorliegende Arbeit daher zum Ziel, die Grundlagen des Verbots unwahrer Angaben darzustellen und die Existenz …”

Die Grundlagen des Irreführungsschutzes S. 46-119

„… Ergebnis eines Abwägungsprozesses bestimmen. Information und Wettbewerb Das Verbot der Irreführung besteht …” „… , 600 – HIV positive. Nachdem der BGH die ausgesprochenen Verbote jeweils aufrechterhalten hatte, hob …” „… Geschäftspraktiken als unlauter verboten, die gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen und das wirtschaftliche …”

Die Schutzzwecke des Irreführungsverbots S. 127-162

„… Voraussetzung des Wettbewerbsprozesses schützt.511 Durch das Verbot der Kommunikation falscher oder …” „… Richtlinie durch Statuierung eines einheitlichen und generellen Verbots unlauterer Geschäftspraktiken, das …” „… Weiterhin begründet Erwägungsgrund 17 die per se-Verbote des Anhangs I damit, dass durch die konkrete …”

Literaturverzeichnis S. 265-274

„… Verbotstatbestände des § 3 Abs. 1 UWG und des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG, in: WRP 2010, S. 1293 – 1304. ders.: Irreführende …”

doi.org/10.5771/9783845273730

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Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

Christine Gömöry

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 629 2009

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Verbot von Beratungsverträgen S. 251-253

„… lassen sich nicht finden. IV. Verbot von Beratungsverträgen Als radikalste Lösung kommt ein Verbot von …” „… Verbot von Beratungsverträgen wird oftmals eingewandt, dass die durch die Kombination von fachlicher …” „… Beratungsverträge und die mit ihnen verbundenen Interessenkonflikte einzudämmen. Das Verbot von Beratungsverträgen …”

Stellungnahme S. 96-103

„… § 134 BGB ergibt sich, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist …” „… . Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich …” „… sich das Verbot gegen beide Teile richtet. So ist es hier, es ist dem Aufsichtsrat verboten, Maßnahmen …”

Ansprüche des Aufsichtsratsmitglieds S. 89-92

„… eine Ausprägung des Verbots des „venire contra factum proprium“, also des Verbots widersprüchlichen …” „… gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot zur Last fällt. Handelt es sich nicht um eine …” „… Organtätigkeit, so liegt jedoch kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vor, so dass § 817 Satz 2 BGB als …”

Verträge mit Aktionären vor dem Hintergrund des § 57 AktG S. 211-218

„… deswegen nicht nur seinen Pflichten aus § 93 AktG genügen, sondern er ist zudem an das Verbot jeglicher …” „… verbotenen Leistung dem Anwendungsbereich des § 57 AktG954. Der Gesellschaft steht, sofern noch keine …” „… . 2. Das Vorliegen einer verdeckten Vermögenszuwendung Es ist zu untersuchen, wann eine verbotene …”

Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 114 AktG auch auf sonstige Verträge S. 251

„… lassen sich nicht finden. IV. Verbot von Beratungsverträgen Als radikalste Lösung kommt ein Verbot von …”

Ergebnisse S. 253-258

„… Beratungsverträge und die mit ihnen verbundenen Interessenkonflikte einzudämmen. Das Verbot von Beratungsverträgen …” „… hingegen wegen des ungleich höheren Interesses der Gesellschaft an derartigen Verträgen nicht verboten …” „… vor dem Hintergrund der aufgezeigten Gefahrenlage ein Verbot von Beratungsverträgen als logische …”

Rückzahlungsanspruch S. 116-120

„… verbotenen Kreditgewährung erscheint die Inanspruchnahme des Aufsichtsratsmitglieds nicht sachgerecht. §§ 113 …” „… Vermeidung von Missbräuchen515. Bei der verbotenen Kreditgewährung an eine dem Aufsichtsratsmitglied nahe …” „… verbotener Leistungen und die Erstattung von Rückzahlungen der GmbH an Gesellschafter. Gemäß § 57 Abs. 1 Satz …”

Ausdrückliche Einbeziehung von Umgehungs- und Konzernsachverhalten S. 250-251

„… . IV. Verbot von Beratungsverträgen Als radikalste Lösung kommt ein Verbot von Beratungsverträgen in …”

Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied einer „normalen“ Personenhandelsgesellschaft S. 181

„… vertretungsbefugten Gesellschafter gilt § 181 BGB, also das Verbot des Selbstkon- 804 Riegger in: Münchener Handbuch …”

Stellungnahme S. 109-116

„… teleologischen Auslegung485. Ein Umgehungsgeschäft, welches den verbotenen Erfolg durch eine Verwendung von …” „… Funktionsfähigkeit des Staatsapparates, die sich aus der verbotenen Beziehung zwischen Bestecher und Bestochenem …” „… Gestaltungsmöglichkeiten, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm – hier § 113 AktG – erfasst sind, zu erreichen sucht, ist …”

Verträge, die keine Organpflichten enthalten S. 59-60

„… betreffen, mit dem Eintritt in den Aufsichtsrat unwirksam, da sie gegen ein gesetzliches Verbot …” „… Verstoß gegen ein Verbotsgesetz zwingend zur Nichtigkeit führe229. II. Verträge, die keine Organpflichten …”

Problemaufriss S. 181-182

„… vertretungsbefugten Gesellschafter gilt § 181 BGB, also das Verbot des Selbstkon- 804 Riegger in: Münchener Handbuch …”

Verträge, die Organpflichten enthalten S. 58-59

„… gesetzliches Verbot verstoßen226. Die Figur der zeitweiligen Unwirksamkeit sei nicht sachgerecht, da der …” „… Unwirksamkeit damit unvereinbar, dass ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz zwingend zur Nichtigkeit führe229. II …”

Begründung des Ergebnisses im Hinblick auf Sinn und Zweck der §§ 113, 114 AktG und auf die Interessenlage S. 85-86

„… zu beurteilen. Dies ist nur möglich, wenn das Verbot entfallen ist. Umfasst der Beratungsvertrag nach …” „… wegen eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig. Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen …”

Einführung S. 92-93

„… Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat entgegensteht. Das Verbot der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat dient …”

Rechtsprechung S. 93-94

„… Aufsichtsrat entgegensteht. Das Verbot der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat dient der Sicherstellung der …”

Einleitung S. 210-211

„… deswegen nicht nur seinen Pflichten aus § 93 AktG genügen, sondern er ist zudem an das Verbot jeglicher …”

Nachträgliche Konkretisierung S. 83-85

„… Vornahme zu beurteilen. Dies ist nur möglich, wenn das Verbot entfallen ist. Umfasst der Beratungsvertrag …” „… konsequenterweise wegen eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig. Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von …”

Schadensersatzanspruch gegen das Aufsichtsratsmitglied, mit dem der Vertrag geschlossen wurde S. 226-228

„… Vertragsschluss ausnutze1023. Es bestehe ein Verbot, zum Nachteil der Gesellschaft auf die Geschäftsführung …”

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs S. 183-197

„… ebenfalls dargelegt, aus dem Gleichbehandlungsgebot und dem daraus abzuleitenden Verbot der verdeckten …” „… AktG als auch die Regelung zur Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag der OHG ein Verbot der …”

Beratung als Teil der Organtätigkeit S. 61-64

„… umschlagen239, und das Verbot der (Mit-) Geschäftsführung ist im Einzelfall zu prüfen240. Eine Folgepflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… AktG auch auf sonstige Verträge 251 IV. Verbot von Beratungsverträgen 251B. Ergebnisse 253 …”

Fakultativer Aufsichtsrat S. 166-170

„… Organ eingerichtet werden759. 2. § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG, also das Verbot …”

Beratungsgegenstand S. 49-53

„… Organpflichten fehle es an der „Vertragsdispositivität“174 – und durch das Verbot, eine geschäftsleitende …”

Beratungsvertrag mit einem Beiratsmitglied einer Publikumsgesellschaft S. 175-181

„… Verbot des Selbstkon- 804 Riegger in: Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Bd. 2, § 8 Rn. 19. 805 …”

Konkrete Vorschläge S. 240-248

„… entscheiden soll und über das die Aktionäre und potenziellen Anleger informiert werden sollen. Ein Verbot …”

Schadensersatzanspruch gegen die Vorstandsmitglieder S. 219-226

„… Vertragsschluss ausnutze1023. Es bestehe ein Verbot, zum Nachteil der Gesellschaft auf die Geschäftsführung …”

Aufdeckung von Verflechtungen, Gewährleistung einer effektiven Kontrolle S. 134-135

„… bewilligt. § 113 AktG ist nach allgemeiner Meinung ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB593. Aus § 84 Abs …” „… Vorstandsmitglieder durch den Vorstand unwirksam und damit nichtig sei. Die Regelung besitzt insoweit Verbotscharakter …”

Zwischenergebnis S. 135

„… . § 113 AktG ist nach allgemeiner Meinung ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB593. Aus § 84 Abs. 1 …” „… Vorstandsmitglieder durch den Vorstand unwirksam und damit nichtig sei. Die Regelung besitzt insoweit Verbotscharakter …”

§ 84 Abs. 1 Satz 5 AktG S. 135-136

doi.org/10.5771/9783845216423

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Systemtheorie des Rechts

Thomas Huber

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 514 2007

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Verbot der Justizverweigerung S. 166-172

„… gesellschaftlichen Relevanz“.10832. Verbot der JustizverweigerungDas Verbot der Justizverweigerung bedeutet das …” „… Verbot, eine Entscheidung zu verweigern. Zunächst muß daher geklärt werden, um was es sich bei einer …” „… die sichman beziehen kann, Auftritt und Abtritt des Gerichts“.1099b) EntscheidungszwangDas Verbot der …”

Zentrum und Peripherie S. 161-166

„… bzw. dem Verbot der Justizverweigerung. Gleichzeitig stehen die Gerichte aber unter dem Postulat …” „… und das Verbot der Justizverweigerung.1065 Nur im Justizsystem kann sich das Rechtssystem überhaupt …” „… gesellschaftlichen Relevanz“.10832. Verbot der JustizverweigerungDas Verbot der Justizverweigerung bedeutet das …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… . Zentrum und Peripherie 1622. Verbot der Justizverweigerung 1663. Justiz als Organisation 17284. Autorität …” „… Rechtsprechung 163b) Peripherie des Rechtssystems 1652. Verbot der Justizverweigerung 166a) Paradoxie der …”

Gerechtigkeit S. 108-119

„… . 69 sowie Brugger, Vom unbedingten Verbot derFolter zum bedingten Recht auf Folter?, S. 165. Siehe …” „… Polizei und Justiz auch dann verboten, wenn sie das einzige Mittel wäre, um einMenschenleben zu retten …” „… unverzichtbare Normen?, S. 26.722 Brugger, Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter?, S …”

Résumé S. 214-216

„… politischen Systems.III.Die Gerichte bilden das organisierte Zentrum des Rechtssystems. Das Verbot …”

Kritik in der Rechtswissenschaft S. 202-207

„… Beispiel des Verbots der Tabakwerbung.Hier wird wenig überzeugend versucht, systemtheoretische Argumente …”

Justiz als Organisation S. 172-179

„… zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht hat ihrenGrund im Verbot der Justizverweigerung.1160 Wenn …”

Funktion und Leistungen des Rechts S. 98-108

„… Werken faktisch durchdas gesetzliche Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen vereitelt. Der …”

Recht und Politik S. 137-154

„… ´Erlaubt/Verboten` sei die „Zweitcodierung des Rechts“, SoSy,S. 511. Als Beispiel kann man auch an das Streikrecht …”

Literaturverzeichnis S. 217-242

„… Auge. Folter als zweitschlechteste Lösung, FAZ Nr. 58 v. 10.03.03, S. 8.Ders., Vom unbedingten Verbot …”

doi.org/10.5771/9783845200088

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Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten

Maximilian Clostermeyer

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 59 2011

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Adressaten des Verbots S. 237

„… 237 II. Adressaten des Verbots Adressaten der Kapitalverkehrsfreiheit sind zunächst die …” „… außenwirtschaftsrechtlichen Verbots des Erwerbs von Unternehmen ist sie ohne Belang. III. Ergebnis Damit sind den …” „… Mitgliedstaaten offene und verdeckte Diskriminierungen des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs verboten …”

Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot S. 219-237

„… die Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar ist. § 8 Das Verbot mitgliedstaatlicher Beschränkungen des …” „… umfasst damit das Verbot diskriminierender und nicht-diskriminierender Maßnahmen.934 1. Diskriminierungen …” „… Selbstständigen das verbotene Differenzierungsmerkmal. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten müssen …”

Modifikation des Schutzumfanges der Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten aus systematischen oder teleologischen Gründen S. 298-316

„… gebracht worden seien. Nach dieser Auffassung wäre das Verbot des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV im Bereich …” „… herausgearbeitet1319 sind transaktionsbezogene Maßnahmen schon im europäischen Freiverkehr Kern des Verbots.1320 …” „… Daher ist die Freiheit des Kapitaltransfers, also das Verbot von Vorschriften, die den Zugang oder …”

Ergebnis S. 237

Die unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV S. 267-298

„… schlichtweg fest, dass alle Beschränkungen „verboten sind“.1191 Auch die Genauigkeit der Norm lässt nicht an …” „… diesem Ergebnis zweifeln. Dieses eindeutige Verbot lässt den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessen und steht …” „… Subsumtionsfähigkeit des eigentlichen Verbots nicht in Frage. So urteilte der Gerichtshof auch im oben schon …”

Überblick über die Rechtfertigungsgründe der Kapitalverkehrsfreiheit und allgemeine Prinzipien S. 353-359

„… beruhen. 4. Verhältnismäßigkeit und Verbot der willkürlichen Diskriminierung und verschleierten …” „… , Marktrecht, S. 355 f. 358 b) Das Verbot der willkürlichen Diskriminierung und verschleierten Beschränkung …” „… ungeschriebene Rechtfertigungsgründe durch das Verbot der willkürlichen Diskriminierung und der verschleierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Absicherung 64 3. Durchsetzbarkeit der Sanktionen beim mittelbaren Erwerb 67 a) Verwaltungsrechtliches Verbot …” „… Überschneidungsbereich 213 b) Teleologische Betrachtung des Konkurrenzverhältnisses 214 9. Ergebnis 219 § 8 Das Verbot …” „… und transaktionsbezogenes Beschränkungsverbot 233 II. Adressaten des Verbots 237 III. Ergebnis 237 …”

Rechtsfolgen S. 63-69

„… Durchsetzung des Verbots kann nach § 53 Abs. 4 AWV die Ausübung der Stimmrechte bis zur Veräußerung untersagt …” „… Durchsetzbarkeit der Untersagungsverfügung und der zivilrechtlichen Sanktion eines Verbots. Die Bundesregierung …” „… Unternehmensteile ergäben.201 a) Verwaltungsrechtliches Verbot Die Frage nach der Durchsetzung der …”

Neue Akteure bei grenzüberschreitenden Unternehmensübernahmen und die Reaktion des deutschen Gesetzgebers S. 380-382

„… Fällen des mittelbaren Erwerbs, der sich vollständig im Ausland abspielt, werden das Verbot und die …” „… einigen Fällen zog sich der Erwerber „freiwillig“ zurück, obwohl kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen …”

Erste Entscheidungen mit Drittstaatsbezug S. 256-259

„… unbedingtes Verbot beschränkender Maßnahmen. Auch die Rechtfertigungsmöglichkeit in Art. 73d EGV, jetzt Art …” „… Wirksamkeit des Verbots in Art. 73b EGV und erfassten schließlich auch nur die dort aufgezählten Bereiche.1112 …”

Beschränkung des Kapitalverkehrs durch §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV S. 342-345

„… galt, wenn die Transaktion nicht innerhalb dieser Frist verboten wurde.1442 Zwar sieht § 53 AWV kein …” „… Beschränkungsverbot, das dem innereuropäisch geltenden Verbot entspricht. § 53 AWV knüpft mit der Untersagung des …”

EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und Drittstaaten S. 239-247

„… generelles Verbot von Marktzugangsbeschränkungen und ein Gebot der Inländerbehandlung enthält das Abkommen …” „… Art. 2 Abs. 1 der Grundsatz der Inländerbehandlung und das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen. Das …” „… , sofern diese am 31. Dezember 1993, also vor dem In-Kraft-Treten des Verbotes im jetzigen Art. 63 Abs. 1 …”

Ausnahmsweise zulässige Beschränkungen, Art. 64 Abs. 1 AEUV S. 247-252

„… , sofern diese am 31. Dezember 1993, also vor dem In-Kraft-Treten des Verbotes im jetzigen Art. 63 Abs. 1 …” „… zu erreichen. Es bestand also schon kein Verbot der Beschränkung zu Drittstaaten und trotzdem wurde …”

Der Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bei Beschränkungen des Erwerbs von Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen S. 359-379

„… Verhältnismäßigkeitsprinzip. Im Übrigen kann das Verbot der verschleierten Beschränkung als Hinweis – auf die …” „… Branchen, vermag den Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit sogar besser zu begegnen als ein Verbot des …” „… Grundmann/Möslein, ZGR 2003, 317, 349, die „prophylaktisch“ das Verbot des Anteilserwerb durch Investoren aus …”

Einschränkungen des Unternehmenserwerbs in der Rüstungsbranche S. 46-47

„… amerikanischer Finanzinvestor, begonnen hatte.127 Die Effektivität des außenwirtschaftsrechtlichen Verbots wird …” „… § 52 Abs. 1 AWV eine Anmeldepflicht mit Verbotsvorbehalt123 für den unmittelbaren oder mittelbaren …”

Die Systematik der Eingriffsgrundlagen des AWG S. 44-46

„… keine direkten Verbote oder Eingriffsbefugnisse für die Behörden,112 sondern ermächtigt in § 2 Abs. 1 …” „… Verbotsvorbehalt123 für den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von mehr als 25% der Stimmrechte durch …”

Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit für die Ziele der Union S. 144-149

„… verboten. Der freie Markt wird zusätzlich – ganz im Sinne des ordoliberalen Ansatzes575 – durch das …”

Einschränkungen internationaler Kapitalbewegungen S. 130-137

„… Genehmigungsvorbehalte oder Verbote angeht, so kann dadurch bei hohem administrativem Aufwand – schließlich muss der …”

Historische Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit S. 138-144

„… diese wurden aber nicht vollständig verboten. Genehmigungsvorbehalte blieben zulässig. Die Genehmigung …”

Begrenzung des Schutzumfanges der Kapitalverkehrsfreiheit beim Anteilserwerb durch das Konkurrenzverhältnis zur Niederlassungsfreiheit? S. 180-219

„… bezüglich des Verbotes von gewerblichen Spielen mit simulierten Tötungshandlungen die Konkurrenzfrage …”

Die neue Rechtslage: Voraussetzungen eines Eingriffs S. 47-63

„… , begonnen hatte.127 Die Effektivität des außenwirtschaftsrechtlichen Verbots wird zivilrechtlich durch § 31 …”

doi.org/10.5771/9783845229072

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Kick-backs

Anna Kluge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 783 2013

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Verbot von Rückvergütungen S. 231

„… 231II. Verbot von RückvergütungenAufgrund der Gefahren für die Anleger durch Interessenkonflikte in …” „… gibt es von verschiedenen Seiten Vorstöße zu einem generellenoder partiellen Verbot der …” „… Provisionsberatung und damit einem Verbot derRückvergütungs-Praxis.1184Etwa James Dilworth, Chef von Allianz Global …”

Einrichtung von Vertraulichkeitsbereichen S. 231-232

Honorarberatung S. 229-231

„… , vgl.Bank und Markt 2010, S. 5.231II. Verbot von RückvergütungenAufgrund der Gefahren für die Anleger durch …” „… Deutschland gibt es von verschiedenen Seiten Vorstöße zu einem generellenoder partiellen Verbot der …” „… Provisionsberatung und damit einem Verbot derRückvergütungs-Praxis.1184Etwa James Dilworth, Chef von Allianz Global …”

Zuwendungen im Sinne des § 31d WpHG S. 173-179

„… angesprochen und aus dem Anwendungsbereich der verbotenenZuwendungen ausgenommen.b) FremdprodukteDie vorstehend …” „… 173Nach § 31d WpHG ist es Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich verboten, im …” „… : Verbot von ZuwendungenNach der gesetzlichen Formulierung des § 31d Abs. 1 S. 1 WpHG besteht grundsätzlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz 227B. Mögliche Auswege 229I. Honorarberatung 229II. Verbot von …” „… . Zulässigkeitsvoraussetzungen 1791. Grundsatz: Verbot von Zuwendungen 1792. Ausnahme unter drei Voraussetzungen 179a …” „… - und Funktionsverbesserungsgesetz 227B. Mögliche Auswege 229I. Honorarberatung 229II. Verbot von …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 233-236

„… Harmonisierungsintensität festzustellen. Sowohl dieMiFID als auch die DRL ordnen für den Komplex der verbotenen Anreize …” „… . ZurVerwirklichung dieses Paradigmenwechsels wird außerdem ein Verbot vonRückvergütungen bzw. der Provisionsberatung …”

Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 179-183

„… 179IV. Zulässigkeitsvoraussetzungen1. Grundsatz: Verbot von ZuwendungenNach der gesetzlichen …” „… Formulierung des § 31d Abs. 1 S. 1 WpHG besteht grundsätzlich ein Verbot von Drittzuwendungen, welches jedoch …”

Harmonisierungsintensität S. 184-195

„… Mitgliedstaaten Bezug nehmen und das Verbot strengerer Anforderungen nur an diese Wertpapierfirmen richten.971In …” „… Zwei-Personen-Verhältnis realisierte Handelsspannen von der Regelung verbotener Anreize explizit ausnimmt.1007 Diese …”

Gesetzliche Regelung von Interessenkonflikten S. 172-173

„… Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich verboten, im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder …”

Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz S. 227-229

„… kann. Adressat des Verbots, den Mitarbeiter weiter einzusetzen, ist allerdings weiterhin das jeweilige …”

Vermögensanlagengesetz S. 224-227

„… kann. Adressat des Verbots, den Mitarbeiter weiter einzusetzen, ist allerdings weiterhin das jeweilige …”

Rechtsnatur der Wohlverhaltensregeln S. 195-200

„… von der Regelung verbotener Anreize explizit ausnimmt.1007 Diese Problematik wurde aber bislangnicht …”

Schadensersatzanspruch S. 109-158

„… Literaturmeinung dargestellt.567Von einigen Stimmen wird auch ein generelles Verbot Anreiz verzerrender Zahlungen …” „… , während das Verbot der echten Rückwirkung nurfür Gesetzesänderungen gelte. Allerdings sei die Anwendung …” „… unvermeidbaren Verbotsirrtums sei allein, dass es nicht näher liege, dass die Rechtsprechung der gegenteiligen …”

Literaturverzeichnis S. 237-247

„… , Aufklärung über Rückvergütungen: Zwischen Rechtsfortbildung und Verbotsirrtum, ZIP 2009, S. 2409–2418 …”

doi.org/10.5771/9783845243047

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Die Ziele der Raumordnung

Gesa Bartram

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 20 2012

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Verbot isolierten Einzelhandels S. 88-89

„… ist.Verbot isolierten EinzelhandelsTeilweise schließen landesweite Raumordnungspläne363 und Regionalpläne …” „… Industrie- und Gewerbegebieten.Der Regionalplan Mittelhessen schränkt das Verbot ausdrücklich dahingehend …” „… ein,dass Verkaufsflächen für die Selbstvermarktung der dort ansässigen Betriebe zulässig sind. Das Verbot …”

Regelungsgegenstand S. 76-79

„… aus dem zentralörtlichen Gliederungsprinzip Gebote undVerbote für den großflächigen Einzelhandel …” „… Bundesland unterschiedlich ausgestaltet und kombiniert. Einige Bundesländer bezeichnen die Gebote und Verbote …” „… konkretisieren die vier benannten Gebote und Verbote, etwa zu Hersteller-Direkt-Verkaufszentren, und fügen eigene …”

Beeinträchtigungsverbot S. 89-90

„… Industrie- und Gewerbegebieten.Der Regionalplan Mittelhessen schränkt das Verbot ausdrücklich dahingehend …” „… ein,dass Verkaufsflächen für die Selbstvermarktung der dort ansässigen Betriebe zulässig sind. Das Verbot …”

Der Anpassungsspielraum S. 218-221

„… kein Verbot der Zielaussagen, die ein konkretisierendes Anpassen ausschließen.972 § 1 Abs. 4 BauGB gibt …” „… Zielfestlegungen unterschiedlich strikteRegelungen, etwa innerhalb des Integrationsgebot. Das Verbot isolierten …”

Die Aufgabe der Raumordnung S. 200-209

„… könnteals Aufgabe der Gemeinde einzustufen sein. Das Verbot isolierten Einzelhandelsbezieht sich auf …” „… Verbot des isolierten Einzelhandels ist zwar negativ formuliert. Esbildet aber nur eine Zielaussage im …”

Integrationsgebot S. 85-88

„… ist.Verbot isolierten EinzelhandelsTeilweise schließen landesweite Raumordnungspläne363 und Regionalpläne …”

Der Katalog der Grundsätze der Raumordnung S. 209-211

„… Konzentrationsgeboten, Integrationsgeboten, Verbote isolierten Einzelhandels, zu Beeinträchtigungsverboten und …”

Die Anwendung auf die Fallgruppen S. 234-246

„… erforderlich ist. Beim Verbot isolierten Einzelhandels etwa könnte man sich fragen, ob es nicht ausreichend …” „… berücksichtigt worden. DasVerbot isolierten Einzelhandels ist durch überörtliche Gründe von höherem Gewicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… IntegrationsgebotIV. 85Verbot isolierten EinzelhandelsV. 88BeeinträchtigungsverbotVI. 89KongruenzgebotVII. 90Die …”

Als Planungs- und Maßnahmenträger S. 93-126

„… Verbote oder rein tatsächliche Handlungen öf-395 Dahingehend auch Spiecker, Raumordnung und Private, S …”

Keine Vorwegnahme der Regelungsbereiche der Bauleitpläne S. 221-225

„… durch die Standortgemeinde. Das Verbotisolierten Einzelhandels hebt die grundsätzliche Zulässigkeit von …”

doi.org/10.5771/9783845237541

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Gläubigerschutz und Gesellschafterhaftung beim Cash-Pooling

Jan Gudlick

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 758 2012

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Verbot der Einlagenrückgewähr S. 249-250

„… sind.Kapitalerhaltung als Grenze der Darlehensgewährung im faktischenAG-KonzernVerbot der EinlagenrückgewährDie …” „… Gesellschaft gilt dahergrundsätzlich das aus § 57 AktG folgende Verbot der Einlagenrückgewähr. Zumeinen soll im …” „… ausdrückliche Befreiung vom Verbot des § 57 AktG erteilenwill, jedoch einräumt, dass sich aus den §§ 311, 317 …”

Schutzkonzept der §§ 30 ff. GmbHG S. 62-83

„… allerdings bei der Analyse der Rechtsfolgen einer i.S.v. § 30 Abs. 1GmbHG verbotenen Auszahlung im Cash-Pool …” „… Verbot des Vermögensabzuges in der Insolvenz.210Bevor auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 30 Abs …” „… somit Auszahlungen verboten, wenn durch sie zum Zeitpunkt der Leistungsbewirkung eineUnterbilanz …”

Kapitalerhaltungsrecht als Grenze für Darlehensgewährungen S. 83-153

„… Verbotder Kreditgewährung einer Unterwanderung des Kapitalerhaltungsgebots dadurchvor, dass verbotene …” „… Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs als verbotene Auszahlung im Sinnevon § 30 Abs. 1 GmbHG zu bewerten seien …” „… verbotener Auszahlungen umgangen würde.349Ausnahmen obiter dictumDahinstehen könne aber, ob die Ausreichung …”

Vorwort S. 7-20

„… verbotenen Auszahlung im Cash-Poold) 128Erstattung von verbotenen Rückzahlungenaa) 128Erstattungsanspruch …” „… ) 166Verbot der Existenzvernichtung als Grenze derDarlehensgewährung3.166Haftungskonstruktionen der …” „… Konzernformen3. Teil: 249Kapitalerhaltung als Grenze der Darlehensgewährung im faktischen AG-KonzernA.249Verbot …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 269-274

„… nicht geregelt.4. Zu einer verbotenen Auszahlung kann es erst kommen, wenn aufgrund derwirtschaftlichen …” „… Kapitalerhaltungsgebot ist gem. § 31 Abs. 1GmbH die Pflicht zur Rückerstattung der verbotenen Auszahlung. Eine …” „… Beherrschungsvertrag, gelten Maßnahmen aufgrund dieses Vertrages gem. § 291Abs. 3 AktG nicht als verbotene …”

Verdrängung von § 57 AktG bei faktischer Konzernierung S. 250-259

„… ausdrückliche Befreiung vom Verbot des § 57 AktG erteilenwill, jedoch einräumt, dass sich aus den §§ 311, 317 …” „… .1076Die Lockerung des Verbots der Einlagenrückgewähr ist allerdings davon abhängig, dass die Nachteile …” „… grundsätzlich als verboten angesehen.1092 Auch imFalle einer Begrenzung der Kreditgewährung auf die „quasi …”

Literaturverzeichnis S. 275-303

„… ? - Kein Raum für Banken zwischen verbotener Einlagenrückgewährund verbotenem existenzgefährdendem Eingriff …” „… richterrechtliche Verbot der Kreditvergabe an Gesellschafter und seineFolgen - Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 24 …” „… Verbots der Kreditvergabe an Gesellschafter, NZG 2004, S. 689-696 (zit.: Habersack/Schürnbrand, NZG 2004 …”

Übertragbarkeit der GmbH-rechtlichen Problemstellung S. 250

„… ausdrückliche Befreiung vom Verbot des § 57 AktG erteilenwill, jedoch einräumt, dass sich aus den §§ 311, 317 …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 61-62

„… allerdings bei der Analyse der Rechtsfolgen einer i.S.v. § 30 Abs. 1GmbHG verbotenen Auszahlung im Cash-Pool …”

Sicherheitenbestellung S. 259-260

„… als verbotene Einlagenrückgewähr i.S.d. §§ 57, 58 und 60 AktG. Die Regeln über dieVermögensbindung …”

Grenze des Weisungsrechts S. 260-261

„… dieses Vertrages gem. § 291 Abs. 3 AktG nicht als verbotene Einlagenrückgewähr i.S.d. §§ 57, 58 und 60 …”

Grenzen des Cash-Pooling außerhalb des Kapitalerhaltungsrechts S. 153-236

„… erwachsen.631 Zu denken ist darüber hinaus an das Verbot desexistenzvernichtendenden Eingriffs.632In einem …” „… letztlich derenGrenzen.Verbot der Existenzvernichtung als Grenze der DarlehensgewährungDa das gesetzliche …” „… dauerhaft zu bedienen.706Zur Klärung der Frage, welche Folgen aus dem Verbot des existenzvernichtenden …”

Die Erscheinungsformen des Konzerns S. 30-35

„… abhängigen Unternehmen durch das (an sich verbotene) nachteilige Ausnutzen der Einflussmöglichkeiten durch …”

Besicherung als Auszahlung S. 236-246

„… , S. 1761. Teilweise wird angenommen, dass selbst bei Verwertung der Sicherheitnoch keine verbotene …”

doi.org/10.5771/9783845240312

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Film und Filmrecht zwischen 1919 und 1939

Astrid Ackermann

Series: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Volume 27 2013

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Zulassung und Verbot S. 63-64

„… faktisch aufgehoben worden.271Zulassung und VerbotGemäß § 4 Abs. 1 des Reichslichtspielgesetzes durfte ein …” „… Nationalsozialisten entsprachen.Gemäß § 5 Reichslichtspielgesetz konnten im Inland verbotene Filme jedochauf Antrag …” „… Interessen des Staates ergab. Da das Verbot von Filmen in der Zeit zwischen 1933 und 1945 jedoch …”

Ausgangslage S. 22-25

„… Gesetz auch Strafbestimmungen für den Fall von Zuwiderhandlungen.Zulassung und VerbotGemäß § 1 Abs. 1 S …” „… Zensur nach diesemGesetz sollte ein Verbot der Vorführung eines Films aufgrund von landesrechtlichen …” „… landesrechtliche Verbote ausschließen.78Da der Film mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftsgut geworden war …”

Vorprüfung/Vorzensur S. 61-63

No title S. 89-98

„… Gesetzes.§ 5Verbotene Filme können auf Antrag zur Verbreitung im Ausland zugelassen werden. Ausgenommen …” „… entscheiden; ist sie von dem91Verbot einzelner Teile abhängig (§ 9), so bedarf es der Zustimmung des …” „… Verbote des Filmsdarf bei der Reklame nicht Bezug genommen werden.(2) Die zur Vorführung von Filmen …”

No title S. 73-80

„… sind außerdem im § 1 Abs. 2 verbotenen alle Bildstreifen auszuschließen, von welchen eine schädliche …” „… Bildstreifen von einer Prüfungsstelle ganz oder teilweise verboten, sosteht dem Antragsteller gegen den …” „… dieses Gesetzes Bildstreifen oderTeile von solchen, die von den zuständigen Behörden verboten, nicht …”

Das Lichtspielgesetz vom 12.?Mai 1920 S. 25-34

„… VerbotGemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Lichtspielgesetz durften Bildstreifen (Filme) […] öffentlichnur vorgeführt oder …” „… Zulassungdurch die zuständige Prüfstelle geknüpft, ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt82 aufgestellt. Unter dem …” „… einem Verbot der Vorführung speziell vor jugendlichen Zuschauern führen konnten. Demnach …”

Vorwort S. 5-10

„… Reichsfilmkammerdd) 55Ordnungsvorschriftenee) 55Verhältnis der Filmkammer zur Reichskulturkammerff) 55Verbot der …” „… .61Vorprüfung/Vorzensur1. 61Zulassung und Verbot2. 63Jugendschutz3. 64Umfang der Prüfung4. 65 …” „… Ausgangslage1. 22Das Lichtspielgesetz vom 12. Mai 19202. 25Zulassung und Verbota) 25Jugendschutzb) 27Umfang der …”

1933–1937: Umstrukturierung des Filmwesens S. 49-59

„… Verlag,Berlin, 1934, S. 30.55Verbot der FilmkritikIm Jahr 1936 erfolgte ein Erlass von Reichpropagandaminister …” „… Goebbels, der einVerbot der Kritik von Filmen in Presse und Radio beinhaltete. Der Erlass lautetewie folgt …” „… diesem Zeitpunkt verboten.236Vorausgegangen waren dem Widerruf der Filmlizenzen in den Jahren 1933bis …”

Reformbestrebungen S. 34

„… Wiederholungstäter, konnte dieses Verbot dauerhaft ausgesprochen werden, was einem Berufsverbot gleichkam. Vor allem …”

Urheberrecht S. 34-43

„… Wiederholungstäter, konnte dieses Verbot dauerhaft ausgesprochen werden, was einem Berufsverbot gleichkam. Vor allem …”

1930–1933: Zunehmende Politisierung der Filmwirtschaft S. 47-49

„… , verbotendie Prüfungsstellen Filme, die potentiell die Gefahr von Ausschreitungen heraufbeschwören konnten. War …”

doi.org/10.5771/9783845247847

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Rundfunkbeitrag und Datenschutz

Hans Peter Bull

2011

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Verbot der Auftragsdatenverarbeitung? S. 50-51

„… schützen. In der Vergangenheit sind aberkeine solchen Fälle vorgekommen.Verbot der …” „… Satz 1 und § 11 Abs. 1 RBStV, § 8Abs. 2 RGebStV) ganz verboten wird.Von ganz besonderen Ausnahmefällen …” „… , die eine teilweise Übertragung von Verwaltungsgeschäften derRundfunkanstalten verböte. Möglicherweise …”

Unzulässige Funktionsübertragung? S. 51-52

„… von Verwaltungsgeschäften derRundfunkanstalten verböte. Möglicherweise soll beanstandet werden, dass …” „… ).51dies ist aber nicht verboten. Die GEZ steht unter der Aufsicht der Rundfunkanstalten93 und kann …”

Aufteilung der Datenmengen? S. 49-50

Zu große Datensammlung? S. 9-11

„… benutzt werden, aber die Zweckentfremdung ist, wie schongesagt, ausdrücklich verboten und wird durch …” „… dargelegt, also zusätzliche Angaben dazu gemachtwerden müssen; „Datenvermeidung“ (also das Verbot, die …”

Alternative: Nutzung der Finanzämter? S. 16

„… Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen“.25 Das Verbot der „Mischverwaltung“,wie es das BVerfG hier …”

Zulässigkeit eines einmaligen Meldedatenabgleichs S. 54

„… . Die Rundfunkanstalten sind vielmehr schon nach allgemeinen Organisationsgrundsätzen (Verbot der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Datenmengen?b) 49Verbot der Auftragsdatenverarbeitung?c) 50Unzulässige Funktionsübertragung?d) 51ErgebnisseV. 53 …”

Zweckmäßigkeit der Neuregelung S. 15-16

„… wahrzunehmen“.25 Das Verbot der „Mischverwaltung“,wie es das BVerfG hier für das Verhältnis von Bundes- und …”

Unbestimmtheit von Rechtnormen im Rundfunkbeitragsrecht und im Datenschutzrecht S. 16-17

„… Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen“.25 Das Verbot der „Mischverwaltung“,wie es das BVerfG hier …”

Grundsätzliches S. 53-54

„… vielmehr schon nach allgemeinen Organisationsgrundsätzen (Verbot der Mischverwaltung) gehalten, diese …”

Der regelmäßige Meldedatenabgleich S. 54-55

„… . Die Rundfunkanstalten sind vielmehr schon nach allgemeinen Organisationsgrundsätzen (Verbot der …”

Datenvermeidung und Datensparsamkeit S. 11-12

„… dargelegt, also zusätzliche Angaben dazu gemachtwerden müssen; „Datenvermeidung“ (also das Verbot, die …”

Gerechtigkeit des neuen Verfahrens S. 14-15

„… es vor allem das Verbot (!) von Kontrollmitteilungen, das dieses normative Defizit begründete.16Diese …”

Heimlichkeit der Erhebung und „schutzwürdige Interessen“ der Beitragspflichtigen S. 12-14

„… es vor allem das Verbot (!) von Kontrollmitteilungen, das dieses normative Defizit begründete.16Diese …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit des einmaligen Melderegisterabgleichs S. 26-32

„… , -verarbeitungund -nutzung grundsätzlich verboten“ seien, es müsse eine strenger Maßstab für dieBeurteilung der …”

doi.org/10.5771/9783845227818

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