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Page 3

Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Markus Peter

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 69 2009

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Ansprüche aus Staatshaftung S. 174-176

„… fest.I. Ansprüche aus StaatshaftungSoweit die Forschungsleistung einem Dritten gegenüber als Amts p? icht …” „… ist. Der Blick auf die Staatshaftung führt da her hier nicht weiter. Hochschule und Hochschullehrer …” „… Brücke zum Öffentlichen Recht zu schlagen und zu fragen, inwieweit Staatshaftungsansprüche überhaupt in …”

Der verbeamtete Hochschullehrer als Gesellschafter S. 105-128

„… ) Staatshaftung nach Art. 34 GG gegenüber dem Industriepart nerHier ist nun zu ermitteln, ob Art. 34 GG eingreift …” „… ) hinsichtlich des Industriepartners als Schadensersatzgläubiger die normale Staatshaftung zu untersuchen, wobei …” „… ? ichtBei der Prüfung der Staatshaftung nach Art. 34 GG hat sich eine stufenweise Prüfung von Amtsp? icht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… ) Produkthaftung des Lizenzgebers 174I. Ansprüche aus Staatshaftung 175II. Spezialgesetzliche Produkthaftung 176III …” „… Außenverhältnis 112aa) Eigenhaftung des Projektleiters 112bb) Regress beim Dienstherrn 113cc) Staatshaftung nach …” „… 174I. Ansprüche aus Staatshaftung 175II. Spezialgesetzliche Produkthaftung 1761) Produkthaftungsgesetz …”

Spezialgesetzliche Produkthaftung S. 176-181

„… nicht gegeben ist. Der Blick auf die Staatshaftung führt da her hier nicht weiter. Hochschule und …”

Zwischenergebnis zur Frage des Haftungsregimes S. 128-129

„… Parteien ein gesell schaftsrechtliches Haftungsregime, staatshaftungsrechtliche An sprüche sind regelmäßig …”

Gesamtergebnis und Resümee S. 240-242

„… Industriepartner haftet die Hoch schule nicht nach Staatshaftungsrecht, der Hochschullehrer nicht aus Amtsp …”

Literaturverzeichnis S. 243-256

„… : Einführung für Studium und Praxis“, München 2000.Ossenbühl, Fritz, „Staatshaftungsrecht“, 5. Au? . München …”

doi.org/10.5771/9783845217291

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Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Friedrich Schütter

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 73 2012

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Rechtsgrundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung S. 58-64

„… unmittelbare Anwendbarkeit oder damit zusammenhängend die Staatshaftung ausreichend auf mitgliedstaatlicher …” „… “ der EuGH-Rechtsprechung.128 B. Rechtsgrundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung Da der EGV …” „… Staatshaftung aus dem „Wesen der durch den Vertrag geschaffenen Rechtsordnung“ ab.132 Der Gerichtshof wiederholt …”

Verfassungsbeschwerde als Alternative zur Staatshaftung S. 115-116

„… Gemeinschaftsbezug nicht herangezogen werden könnte.488 C. Verfassungsbeschwerde als Alternative zur Staatshaftung …” „… Rechtsbehelf zur Korrektur gerichtlicher Entscheidungen und stellt sogar eine Alternative zur Staatshaftung dar …” „… zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung: Wenn eine gemeinschaftsrechtswidrige Gerichtsentscheidung …”

Rechtsprechung des BGH zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung S. 283-288

„… 283 Fünfter Teil: Umsetzung des Grundsatzes der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen …” „… zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung Aufschluss über die Vorgehensweise des BGH bei der …” „… Umsetzung könnten dessen bisherige Entscheidungen zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung geben. Die …”

Rechtsprechung englischer Obergerichte zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung S. 315-319

„… Privatpersonen zugeschnitten ist,1635 da eine Anwendung dieses tort in dem Bereich der Staatshaftung inzwischen …” „… Staatshaftung Ein Blick auf die bisherigen Entscheidungen englischer Obergerichte zur gemeinschaftsrechtlichen …” „… Staatshaftung gibt Aufschluss über deren Bereitschaft zur Umsetzung der Haftungsvorgaben und lässt damit …”

Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts S. 64-66

„… werden (vgl. Beljin, Staatshaftung, S. 163f). 182 Vgl. Cornils, Staatshaftungsanspruch , S. 122 …” „… , 161; Nacimiento, Staatshaftung, S. 205 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 526; Ruffert in …” „… gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts Die korrekte Einordnung des …”

Ausschluss der Staatshaftung gemäß sec. 2 (5) CPA 1947 S. 323-325

„… 323 D. Ausschluss der Staatshaftung gemäß sec. 2 (5) CPA 1947 Schwierigkeiten bei der Umsetzung des …” „… Haftungsgrundsatzes bereitet der Ausschluss der Staatshaftung gemäß sec. 2 (5) CPA 1947. I. Kollision zwischen sec. 2 …” „… hierfür sind das Verfahren in Factortame No. 21677 sowie die Anerkennung einer Staatshaftung wegen eines …”

Schwierigkeiten bei der Bestimmung eines für die Entscheidung über die Staatshaftung zuständigen Gerichts S. 181-189

„… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung. Die nationalen Gerichte tragen eine besondere Verantwortung bei der Verwirklichung …” „… die Entscheidung über die Staatshaftung zuständigen Gerichts Die Regierung des Vereinigten Königreichs …” „… Zivilgerichte für Ansprüche aus gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung führt dann zu einer Aufspaltung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… SchütterGemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich …” „… Staatshaftung anhand der wegleitenden Entscheidungen des EuGH zu der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung bis …” „… Staatshaftung“ auseinander, arbeitet die dogmatischen Grundlagen des Haftungsinstituts und der …”

Literaturverzeichnis S. 349-375

„… , Jack/Tridimas, Takis (Hrsg.): New directions in European Public Law, Oxford, 1998 Beljin, Sasa: Staatshaftung im …” „… Menschenrechte als Wächter des europäischen Gemeinschaftsrechts, JZ 2003, 433-443 ders.: Staatshaftung für …” „… , 2002 Brüning, Christoph: Staatshaftung bei überlanger Dauer von Gerichtsverfahren, NJW 2007, 1094-1099 …”

Einordnung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsinstitutes in das nationale Rechtsschutzsystem S. 66-77

„… werden (vgl. Beljin, Staatshaftung, S. 163f). 182 Vgl. Cornils, Staatshaftungsanspruch , S. 122 …” „… , 161; Nacimiento, Staatshaftung, S. 205 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 526; Ruffert in …” „… , Staatshaftungsanspruch, S.89; Schwarzenegger, Staatshaftung, S. 178 192 EuGH verb. Rs. C-6/90 und 9/90 (Andrea …”

Kompetenz des EuGH zur Entwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsatzes S. 52-58

„… Umsetzung nicht rechtfertigen könnten.84 § 2: Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung in …” „… Deutschland und England Ausgangspunkt einer Beschäftigung mit der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung ist …” „… , Staatshaftung, S. 116-138; Hidien, Staatshaftung, S. 16-27; Wolf, Staatshaftung, S. 47-52; Schwarzenegger …”

Ausgestaltung des Haftungstatbestandes in der Rechtsprechung des EuGH S. 77-102

„… Ausführlich Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 110 m.w.N. zur Rechtsprechung 320 Vgl. Hidien, Staatshaftung, S …” „… , Staatshaftungsrecht, S. 516; Papier in: Rengeling, Handbuch Umweltrecht, Band I, § 43 Rn. 44; Pfab, Staatshaftung, S …” „… unterteilt, vgl. Beljin, Staatshaftung, S. 22f. 78 1. Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem …”

Europarechtskonforme Anwendung des Amtshaftungstatbestandes bei gemeinschaftsrechtswidrigen Gerichtsentscheidungen letztinstanzlicher Gerichte S. 288-307

„… Hoheitsträgers (Staatshaftung) kennt; eine übergeleitete Haftung (Amtshaftung) wie die nach § 839 Abs. 1 BGB …” „… Verfügung. 1498 Vgl. Pfab, Staatshaftung, S …” „… . Regelmäßig wird in dem Bereich der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung der Verstoß gegen eine Norm geltend …”

Einfluss der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR auf die Köhler-Entscheidung des EuGH S. 144-153

„… Rechtsprechung des EGMR die Rechtsprechung des EuGH zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung beeinflusste und …” „… Staatshaftung wegen judikativen Unrechts In der Köbler-Entscheidung begründet der EuGH den Grundsatz der …” „… Staatshaftung für gemeinschaftsrechtswidrige Gerichtsurteile unter anderem mit einer rechtsvergleichenden …”

Das Urteil Dillenkofer u.a. S. 51-52

„… könnten.84 § 2: Grundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung in Deutschland und England …” „… Ausgangspunkt einer Beschäftigung mit der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung ist die Frage, ob der EuGH …” „… , Staatshaftung, S. 116-138; Hidien, Staatshaftung, S. 16-27; Wolf, Staatshaftung, S. 47-52; Schwarzenegger …”

Rechtsprechung des EuGH vor der Entscheidung Francovich u.a. S. 41-44

„… Staatshaftung Der erste Teil gibt einen Überblick über die Entwicklung, die Grundlagen sowie die Voraussetzungen …” „… der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung. § 1: Leading cases des Europäischen Gerichtshofes zur …” „… gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben Die ersten Urteile des EuGH auf dem Gebiet der Staatshaftung betreffen die …”

Konfrontation statt Kooperation? S. 174-181

„… werden kann.830 Die Staatshaftung ist Ausdruck der Vollkommenheit einer rechtsstaatlichen Ordnung. Sie …” „… auszugleichen, wenn die Möglichkeiten des Primärrechtsschutzes erschöpft sind.831 Gerade die Staatshaftung wegen …” „… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung aber nicht um eine Bekräftigung der Autorität des EuGH. Zum einen ist der EuGH nicht …”

Deutschland: Art. 3 Abs. 1 GG S. 330-341

„… , dass nationale Bestimmungen wie § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und sec. 2 (5) CPA 1947, die die Staatshaftung …” „… Staatshaftung: Die Gemeinschaft verfügt nicht einmal über eine ausdrückliche Befugnis zur Regelung der …” „… .1712 In Deutschland unterscheiden sich die Voraussetzungen einer Staatshaftung wegen fehlerhafter …”

Grundsatz der Rechtskraft und der Rechtssicherheit S. 153-159

„… hat. Nettesheim bejaht eine Staatshaftung bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht …” „… AEUV).725 3. Grenzen der Rechtskraft Ob die Staatshaftung zu einer Durchbrechung der materiellen oder …” „… Auffassung des Generalanwaltes und des EuGH steht einer Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts der …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 39-40

„… Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts in Deutschland und dem Vereinigten Königreich beschäftigen. Dabei …” „… Überblick über die leading cases zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung bis zur Köbler-Entscheidung …” „… Staatshaftung, mit den dogmatischen Grundlagen des Haftungsinstitutes und den gemeinschaftsrechtlichen …”

Zusammenfassung: Umsetzung in Deutschland und England S. 325-326

„… immunity-Einwand muss insoweit unangewendet bleiben, als dass er der Staatshaftung seine Grundlage entziehen würde …” „… der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie in dem Bereich der Staatshaftung. Sowohl das deutsche als …” „… Rechtsordnungen einen Paradigmenwechsel in Bezug auf Reichweite und Zielsetzung der Staatshaftung. Bisher …”

Einleitung S. 33-38

„… Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts in Deutschland und dem Vereinigten Königreich.5 Die Herausbildung der …” „… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung zählt zu den bedeutendsten Entwicklungen der EuGH-Rechtsprechung in dem Bereich des …” „… gegen die Anerkennung einer Staatshaftung wegen richterlicher Fehlentscheidungen angeführt werden,nur …”

Verstoß eines nationalen letztinstanzlichen Gerichtes gegen eine Norm des Gemeinschaftsrechts, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen S. 210-229

„… Ausweitung der Staatshaftung oder die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens den Vorrang gegenüber dem …” „… Rechte zu verleihen Erste Voraussetzung für eine Staatshaftung ist der Verstoß eines nationalen …” „… in diesem Fall eine Staatshaftung für „denkbar“ und stuft gleichzeitig die Erfolgsaussichten einer …”

England S. 341-345

„… innerstaatliches Recht verstoßen hätte, wäre eine Staatshaftung nur möglich, soweit man an die …” „… Staatshaftung wegen legislativen Unrechts. Angesichts der Anerkennung einer Ersatzpflicht wegen …” „… Behandlung zu rechtfertigen vermag. Denkbare Einwände gegen eine Staatshaftung sind wiederum eine mögliche …”

Schutz der richterlichen Unabhängigkeit S. 159-166

„… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung kann eine Abwägung zwischen der Verwirklichung des Individualrechtsschutzes und dem …” „… Anerkennung einer Staatshaftung für Akte der Rechtsprechung in Frage gestellt würde.747 …” „… Beschränkung der Staatshaftung Einige Stimmen - insbesondere in der englischen Literatur - führen den Grundsatz …”

Schlussbetrachtung S. 346-348

„… zur Staatshaftung. In dem rechtspolitisch besonders sensiblen Bereich des Legislativunrechts hat der …” „… Impulse für die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, in denen diese Form der Staatshaftung praktisch …” „… Staatshaftung die wirksamste Rechtsschutzmöglichkeit für den Bürger, gegen den ein gemeinschaftsrechtswidriges …”

Individualbeschwerde wegen eines Konventionsverstoßes durch ein nationales Gericht S. 128-130

„… vorgesehen.574 Demgegenüber schränkt die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung die Verfahrensautonomie der …” „… zurückgezahlten Beihilfen nicht automatisch erfolgt. Ein weiterer Nachteil gegenüber der Staatshaftung liegt darin …” „… Staatshaftung erfolgen.576 Insgesamt wird deutlich, dass es für den Geschädigten regelmäßig günstiger sein …”

Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 258 AEUV) S. 116-124

„… . Dies macht jedoch die Staatshaftung nicht entbehrlich. Schadensposten, die auf den Erlass des …” „… restriktiven Anforderungen des Willkür-Merkmals keine echte Alternative zur Staatshaftung darstellen; bisher …” „… die auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerde keine Alternative zur Staatshaftung dar. § 2 …”

Haftungsvoraussetzungen S. 251-259

„… öffentlich-rechtliche Haftung des Hoheitsträgers, sondern eine mittelbare Staatshaftung vor.1269 In praktischer Hinsicht …” „… : Soergel, BGB, § 839 Rn. 108; Ossenbühl, Staatshaftung, S. 42; für eine Gleichsetzung der Amtspflichten des …” „… . Verschulden Das Verschuldenserfordernis in § 839 Abs. 1 BGB gilt auch für die mittelbare Staatshaftung nach …”

Das Urteil Lucchini S. 132-136

„… Rechtskraft;611 er wird in dem Fall der Staatshaftung nicht tangiert. Die Rechtssache Kühne & Heitz betraf …” „… Individualrechtsschutz mit dem Instrument der Staatshaftung ausreichend Rechnung getragen werden kann.623 Damit wird …” „… . Umgekehrt liegt der Vorteil der Staatshaftung gerade darin, dass der Bürger seine Rechte vor nationalen …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 196-203

„… Vertragsverletzungsverfahren anders als die Staatshaftung keine Fortsetzung des innerstaatlichen Ausgangsverfahrens dar. Ein …” „… Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts besteht auf der Ebene der Begründetheit. So kann auch der Verstoß …” „… Einwendung der immunity from suit entgegenhalten. Einen Ausschluss der Staatshaftung sieht sec. 2 (5) CPA …”

Haftung wegen richterlichen Unrechts als Fall der Amtshaftung nach § 839 BGB S. 250-251

„… : Rechtslage in Deutschland In Deutschland unterfällt die Staatshaftung wegen richterlicher Tätigkeit der …” „… eine mittelbare Staatshaftung vor.1269 In praktischer Hinsicht ergeben sich aus diesen …” „… Anwendungsfelder der beiden genannten Haftungsinstitute bei Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 131 und 237 …”

Vermeidung von Endlosprozessen S. 194-195

„… Unterschied zur Staatshaftung ein stark völkerrechtlich geprägtes Instrument ist.963 Passiv parteifähig ist …” „… Demgegenüber hat der EuGH für die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung in der Konle-Entscheidung betont, dass …” „… Gegenstand einer Staatshaftungsklage sein kann, stellt sich die Frage, ob nicht der in einem Haftungsprozess …”

Vollständige Verwirklichung des Individualrechtsschutzes auf sekundärrechtlicher Ebene S. 203-210

„… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung zu untersuchen, ob diese Haftungsbeschränkungen auf Erwägungen beruhen, die auch …” „… gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung die Absicherung der gemeinschaftsrechtliche begründeten Rechtspositionen auf …” „… Ausweitung der Staatshaftung oder die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens den Vorrang gegenüber dem …”

Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsentscheidungen S. 124-128

„… Bestandskraft als Alternative zur Staatshaftung wegen judikativen Unrechts In Fallkonstellationen wie der in …” „… eine Alternative zur Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts. Dafür spricht auf den ersten Blick …” „… vorgesehen.574 Demgegenüber schränkt die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung die Verfahrensautonomie der …”

Völkerrechtliche Argumentation S. 140-144

„… .633 § 3: Ausdehnung des Grundsatzes der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung auf Fälle judikativen …” „… zweifelhaft, ob zur Begründung der Staatshaftung wegen richterlicher Fehlentscheidungen auf völkerrechtliche …” „… , § 24 Rn. 41 m.w.N). Demgegenüber besteht bei der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung unmittelbar ein …”

Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung S. 137-138

„… 137 Dritter Teil: Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts Gegenstand des …” „… folgenden Teils ist die Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des EuGH zur Staatshaftung wegen …” „… Grundsatz der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für das Handeln „unabhängig davon gilt, welches …”

Parallele zu dem Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) S. 195-196

„… Vertragsverletzungsverfahren im Unterschied zur Staatshaftung ein stark völkerrechtlich geprägtes Instrument ist.963 Passiv …” „… Zurechnungssubjekt auftritt.965 Demgegenüber hat der EuGH für die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung in der …” „… gemeinschaftsrechtswidrige Urteil aufzuheben.969 Zudem stellt das Vertragsverletzungsverfahren anders als die Staatshaftung …”

Bestimmung des einschlägigen tort im Rahmen der mitgliedstaatlichen Haftung S. 310-315

„… Haftung zu vermeiden.1618 Somit verbleibt in dem Bereich der Staatshaftung nur ein geringer …” „… Privatpersonen zugeschnitten ist,1635 da eine Anwendung dieses tort in dem Bereich der Staatshaftung inzwischen …” „… Staatshaftung Ein Blick auf die bisherigen Entscheidungen englischer Obergerichte zur gemeinschaftsrechtlichen …”

Haftungsfreistellung letztinstanzlicher nationaler Gerichte als Folge der C.I.L.F.I.T.-Rechtsprechung S. 190-194

„… zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen judikativen Unrechts entschieden.933 In England …” „… entlastet werden.952 Für die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung folgt daraus, dass nicht jeder Fehler bei …” „… Staatshaftungsklage anstrebten.931 Letztlich müssten die Steuerzahler für die entstehenden Kosten aufkommen.932 Die …”

Garantie der Unparteilichkeit des nationalen Gerichts S. 166-170

„… anderen Seite Bedenken gegen eine Staatshaftung auszuräumen. E. Garantie der Unparteilichkeit des …” „… der nationalen Gerichte in dem Verfahren wegen gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung: In Deutschland …” „… ; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 119 789 Vgl. Schlussanträge Generalanwalt Léger Rs. C-224/01 (Köbler …”

Beeinträchtigung der Autorität und des Ansehens der Justiz S. 173-174

„… Judikative angesehen werden kann.830 Die Staatshaftung ist Ausdruck der Vollkommenheit einer …” „… Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts zeugt von dem hohen Entwicklungsstand eines Rechtsschutzsystems. Der …” „… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung aber nicht um eine Bekräftigung der Autorität des EuGH. Zum einen ist der EuGH nicht …”

Haftung des Staates wegen richterlichen Unrechts S. 274-282

„… ausnahmsweise keine Immunität genießen. III. Unmittelbare Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts Vereinzelt …” „… den ersten Blick erscheint es denkbar, das Prinzip der unmittelbaren Staatshaftung auch in England …” „… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung und der Ersatzpflicht nach sec. 8, 9 HRA 1998 zugrunde.1466 Gegen die generelle …”

Verfassungsbeschwerde wegen gemeinschaftsrechtswidriger Gerichtsurteile S. 111-115

Europarechtskonforme Anwendung des tort of breach of statutory duty bei gemeinschaftsrechtswidrigen Gerichtsentscheidungen letztinstanzlicher Gerichte S. 319-323

„… eine untergeordnete Rolle.1655 Das Gemeinschaftsrecht stellt für den Zweck der Staatshaftung geringere …” „… . 2003, I-10239, Rn. 53 1671 Vgl. Erster Teil § 2 E. I. 3. 323 D. Ausschluss der Staatshaftung gemäß …” „… der Staatshaftung gemäß sec. 2 (5) CPA 1947. I. Kollision zwischen sec. 2 (5) CPA 1947 und dem …”

Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV S. 103-111

„… Deutschland eine Alternative zur Staatshaftung darstellen.420 Eine Literaturansicht geht sogar davon aus, dass …” „… die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen richterlichen Unrechts in Deutschland praktisch keine …” „… von einer Staatshaftungsklage existieren. Damit verbunden ist die Frage, ob überhaupt noch die …”

Ausschluss der Amtshaftung S. 259-267

„… institutionelle Garantie der Staatshaftung enthält, deren Ausgestaltung bzw. Einschränkung unter einem …” „… gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen Judikativunrecht nicht entgegensteht.1334 Folglich kann dieser Grundsatz auch …” „… : Maunz/Dürig, GG, Art. 34 Rn. 87; Detterbeck/Windthorst/Sproll (Staatshaftungsrecht, § 3 Rn. 8) ordnen Art. 34 …”

Definition: Inländerdiskriminierung / Reverse discrimination S. 327-328

„… 327 Sechster Teil: Staatshaftung wegen judikativen Unrechts bei Verstößen gegen nationales Recht Im …” „… Staatshaftung wegen richterlicher Tätigkeit bei Fällen ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht gibt. Denkbar ist, dass …”

Wiederaufnahme des Verfahrens nach nationalem Recht aufgrund eines konventionswidrigen Urteils S. 130-131

„… zur Staatshaftung kommt weiterhin die Aufhebung eines gemeinschaftsrechtswidrigen Urteils im Wege der …” „… 585 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 536 586 Vgl. dazu ausführlich Grabenwarter, Europäische …”

Flut von Haftungsprozessen bei Ausweitung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsatzes S. 189-190

„… einen Fall zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung wegen judikativen Unrechts entschieden.933 In …” „… Staatshaftungsanspruch nicht gänzlich ausgeräumt werden. Im Übrigen kann der High Court auch dann über die …” „… Staatshaftungsverfahrens zu ermöglichen.930 J. Flut von Haftungsprozessen bei Ausweitung des gemeinschaftsrechtlichen …”

Das Urteil Francovich u.a. S. 44-46

„… Francovich u.a. Der EuGH hat bereits frühzeitig das Prinzip der Staatshaftung aus den Verträgen abgeleitet …” „… , Staatshaftungsanspruch, S. 49f. 52 Vgl. Schockweiler, EuR 1993, 107, 110 53 Vgl. Haltern, Europarecht, S. 328 54 EuGH …”

Auswirkungen der Köbler-Entscheidung auf das deutsche Revisionsrecht S. 307-309

„… Nichtzulassungsbeschluss eine Staatshaftung auszulösen.1596 Für eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung spricht auch die …” „… Möglichkeit zur Verhinderung von Staatshaftungsklagen darin, in dem Fall einer willkürlichen …”

Art. 18 Abs. 1 AEUV (Art. 12 Abs. 1 EGV a.F.) S. 328-330

„… Bestimmungen wie § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und sec. 2 (5) CPA 1947, die die Staatshaftung wegen richterlichen …” „… Staatshaftungsrechts wäre nur möglich, wenn sie zur Beseitigung tatsächlicher Hemmnisse für den freien Verkehr von …”

Hinreichend qualifizierter Verstoß S. 229-247

„… , EU-Mitgliedstaaten als Verpflichtungsadressaten, S. 146 1164 Vgl. zur Begründung der Staatshaftung durch die …” „… Staatshaftung Rechtsschutzlücken geschlossen werden, die im nationalen Verfassungsrecht aufgrund des …” „… EuGH folgt, dass durch einen Staatshaftungsanspruch weder die Rechtskraft der angegriffenen …”

Sachverhalt S. 138-139

„… 631 Vgl. nur Anagnostaras, EPL 7 (2001) 281; Beljin, Staatshaftung, S. 84f.; Beul, EuZW 1996, 748 …”

Stellungnahmen einzelner nationaler Regierungen und der Kommission S. 139-140

„… Staatshaftung auf Fälle judikativen Unrechts Der Gerichtshof setzt sich ausführlich mit den Argumenten …”

Rechtsprechung des EuGH zur Aufhebung rechtskräftiger Urteile S. 131-132

„… Urteile im Wege der Restitutionsklage Als Alternative zur Staatshaftung kommt weiterhin die Aufhebung …”

Parallele zur Eigenhaftung der Gemeinschaft nach Art. 340 Abs. 2 AEUV S. 170-173

„… eigenes Staatshaftungsgericht einen Fremdkörper im deutschen und englischen Gerichtsaufbau darstellen …” „… Gegenstand einer Staatshaftungsklage würde. Zudem würde ein solches Gericht anders als der BGH oder das House …” „… . Zweifelhaft ist außerdem, ob die Einrichtung eines Staatshaftungsgerichtes angesichts der angespannten …”

Allgemein S. 267-274

„… Nachteil ist.1381§ 2: Rechtslage in EnglandIm englischen Recht existiert kein eigenes Staatshaftungsregime …”

Abhilfe bei Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (§ 321 a ZPO analog) S. 309-310

„… Möglichkeit zur Verhinderung von Staatshaftungsklagen darin, in dem Fall einer willkürlichen …”

Ergebnis S. 345

„… Staatshaftungsrechtes durch die Gesetzgebung.1764 Hier wird vorgeschlagen, den Haftungsausschluss in sec. 2 (5) CPA 1947 …” „… deutsche und das englische Staatshaftungsrecht in dem Bereich des judikativen Unrechts der Überarbeitung …”

doi.org/10.5771/9783845240688

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Die richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland und Frankreich

Alexander Drexler

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 68 2012

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Staatshaftung aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung S. 31-33

„… . Staatshaftung aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung Ein weiterer Schritt in der Entwicklung der …” „… Gerichtshof von einem Pflichtverstoß des Mitgliedstaates aus, der einen Anspruch aus Staatshaftung zugunsten …” „… Staatshaftung in einem Punkt: die Richtlinie beziehungsweise die Richtlinienvorschrift muss die Verleihung von …”

Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung S. 66-77

„… richtlinienkonforme Interpretation, sondern auch die unionsrechtliche Staatshaftung. II. Staatshaftung bei nicht …” „… soll. Aus den bislang zur Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien ergangenen …” „… Staatshaftung der Mitgliedstaaten –––––––––––––––––––– 268 EuGH, 4.12.2003, Rs. C-63/01 - Evans, Slg. 2003, I …”

Richtlinienkonforme Interpretation S. 29-31

„… unionsrechtlichen Staatshaftung, die ordnungsgemäße und einheitliche Richtlinienumsetzung.70 Im Gegensatz zur oben …” „… Weiterentwicklung der Richtlinienkonzeption darstellt. V. Staatshaftung aufgrund mangelnder Richtlinienumsetzung …” „… Anspruch aus Staatshaftung zugunsten eines Bürgers zur Folge hatte.82 Grundlegende Voraussetzung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… .? Unmittelbare Rechtswirkungen 27?IV.? Richtlinienkonforme Interpretation 29?V.? Staatshaftung aufgrund …” „… Interpretation 65?II.? Staatshaftung bei nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung 66?1.? Voraussetzungen 67?a …” „… )? Verleihung von Rechten 68?b)? Qualifizierter Verstoß 68?2.? Unionsrechtliche Staatshaftung und unmittelbare …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… unmittelbaren Wirkung und der unionsrechtlichen Staatshaftung hinausgeht und deren Effektivität in Bezug auf …” „… die Stellung der Grundsätze der unionsrechtlichen Staatshaftung in dem dargestellten …” „… , Rs. 41/74 - Van Duyn, Slg. 1974, 1337). Die Entwicklung der Unionsrechtlichen Staatshaftung dagegen …”

Literaturverzeichnis S. 315-334

„… EG-Richtlinien 1994). Ders., Staatshaftung und Gemeinschaftsrecht, EuR 1994, 342. Goose, Peter Ernst, Die …” „… Staatshaftung, EuR 1996, 376. Maurer, Hartmut, Staatsrecht, München 2007, 5. Auflage, (zitiert: Staatsrecht, 5 …” „… Schadensersatzverpflichtung nach § 15 Abs. 1 AGG, RdA 2009, 204. Streinz, Rudolf, Staatshaftung für Verletzungen primären …”

Unmittelbare Wirkung S. 34-66

„… : die unmittelbare Rechtswirkung, die unionsrechtliche Staatshaftung und die richtlinienkonforme …” „… bei der unmittelbaren Wirkung und bei der Staatshaftung auf eine Darstellung der Voraussetzungen …” „… Entwicklung der unionsrechtlichen Staatshaftung durch den Gerichtshof245. Als Ergänzung zur unmittelbaren …”

Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse S. 309-310

„… bei der unmittelbaren Wirkung, Konforminterpretation und Staatshaftung grundsätzlich gleichermaßen zu …” „… , richtlinienkonforme Interpretation und unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch sind Teile des Rechtsschutzkonzepts …”

Einleitung S. 17-20

„… unmittelbare Wirkung und die unionsrechtliche Staatshaftung dargestellt und auf ihre etwaigen Zusammenhänge mit …” „… ihr Verhältnis zur unmittelbaren Wirkung und unionsrechtlichen Staatshaftung untersucht. In diesem …”

Innerstaatliches Recht und unionsrechtliche Richtlinien S. 259-272

„… damit die Staatshaftung abzulehnen wäre. Es soll damit nicht abgestritten werden, dass die in Frage …” „… Staatshaftung hier keine Kompensation bieten kann, da der Schaden, der sich aus der Unanwendbarkeit ergibt …” „… Linster. 1327 Der Hauptnachteil eines Staatshaftungsanspruchs besteht nach Bot darin, dass die Betroffene …”

Analyse der Arbeitsergebnisse S. 310-314

„… Gegensatz zur unmittelbaren Wirkung1520 und zur unionsrechtlichen Staatshaftung, keine mitgliedstaatliche …” „… das Richtlinienrecht, das aus Staatshaftungsanspruch, unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer …”

Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation S. 87-104

„… durch die Institute der unmittelbaren Wirkung und der unionsrechtlichen Staatshaftung zu untersuchen und …” „… sätzen zur unmittelbaren Wirkung und zur unionsrechtlichen Staatshaftung Begrenzungen ergeben405, da …” „… unionsrechtlichen Staatshaftung mit der Unbedingtheit bei der unmittelbaren Wirkung deckt. Besteht für den Staat ein …”

Stichwortverzeichnis S. 335-337

„… . Spezifität 20, 220 ff., 253, 263 Staatshaftung 19 ff., 30 ff., 62, 66 ff., 94, 225, 258, 265, 267, 269, 289 …”

Ursprüngliches Richtlinienkonzept S. 21-24

„… Richtlinienumsetzung entwickelten Systems. Komplettiert wird dieses System durch die unionsrechtliche Staatshaftung des …”

Grundlagen der richtlinienkonformen Interpretation S. 77-87

„… , einen Anspruch aus unionsrechtlicher Staatshaftung nicht erwarten, da kein Kausalzusammenhang zwischen …”

Verhältnis von Unionsrecht und innerstaatlichem Recht S. 231-259

„… Maßnahme Ausgangspunkt der Staatshaftung ist und die verletzte Vorschrift/das verletzte Prinzip gerade …”

Unionsrecht und Völkerrecht – spécificité oder banalisation S. 216-231

„… Gestas vom 18.6.2008 werden die bis dahin geprüften Voraussetzungen für einen Staatshaftungsanspruch bei …”

Interprétation und französische Methodenlehre S. 272-289

„… Verdrängungswirkung, vgl. oben S. 264 (Kapitel 3 A. III. 2. b)) und dem Staatshaftungsanspruch. …”

Die richtlinienkonforme Interpretation im französischen Rechtssystem S. 289-307

„… Verdrängungswirkung, vgl. oben S. 264 (Kapitel 3 A. III. 2. b)) und dem Staatshaftungsanspruch. 290 a) Auflösung von …”

doi.org/10.5771/9783845235820

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Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten

Madeleine Weskott

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 8 2008

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Aspekte gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung S. 252-253

„… 252V. Aspekte gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung Der vom EuGH entwickelte …” „… Staatshaftungsanspruch leitet sich aus den Art. 288 Abs. 2 und 10 EG, dem Prinzip des Individualschutzes sowie dem …” „… Betracht kommt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, wenn eine Umsetzung der …”

Konsequenz im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie S. 251-252

„… . 534. 252V. Aspekte gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung Der vom EuGH entwickelte …” „… Staatshaftungsanspruch leitet sich aus den Art. 288 Abs. 2 und 10 EG, dem Prinzip des Individualschutzes sowie dem …” „… Betracht kommt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, wenn eine Umsetzung der …”

Grundsätze der Amtshaftung S. 249-251

„… die Amts- und Staatshaftung den Einzeltatbeständen des allgemeinen Deliktsrechts. Eine Haftung wird …” „… des Amts- und Staatshaftungsrechts, Rn. 797. 1006 Mayo, Haftung des Staates im englischen Recht, S …” „… Staatshaftungsrechts, Rn. 471. 1008 Vgl. Lonrho plc v. Tebbit (Court of Appeal), Urt. vom 26.7.1991 (Sir Nicolas …”

Stichwortverzeichnis S. 272-274

„… . - Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung 252f - und Informationsfreiheitsgesetze der Länder 242ff. Herkunftslandprinzip …”

Exkurs: Einfluss der Informationsfreiheitsgesetze auf die Aufsichtsarbeit der Kammern S. 242-249

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Konsequenz im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 251V. Aspekte gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftung …”

Auswirkungen auf die Amtspflichten der deutschen Heilberufekammern S. 210-216

„… , BGB-Kommentar, § 839, Rn. 77. 841 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 57 ff. (insbesondere S. 59).842 Vgl …”

Aspekte der Amtshaftung der deutschen Heilberufekammern S. 216-236

„… , BGB-Kommentar, § 839, Rn. 77. 841 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 57 ff. (insbesondere S. 59).842 Vgl …” „… Staatshaftungsrechts, Rn. 734. 850 BGH, Urt. vom 28.4.1960, Az. ZR 176/59, VersR 1960, S. 979 (980). 851 BGHZ 35, Urt …” „… , 129). 882 Vgl. Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, Rn. 581. 226 …”

Möglicher Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff S. 236-242

„… , Staatshaftungsrecht, § 9, Rn. 170 a.E.929 Vgl. z. B. §§ 26 ff. HeilBerG HE. 930 Vgl. BGH, Urt. vom 11.1.2007, Az …” „… ; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 219; BGHZ 13, Urt. vom 12.4.1954, Az. GSZ 1/54, S. 88 (91-92).932 Vgl …” „… . bundesgerichtshof.de, Stand: 13.4.2007. 952 Vgl. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, Rn. 347-348. 953 Vgl …”

Zwischenergebnis S. 253-254

„… kommt beim gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch der Frage zu, ob eine Rechtsnorm des …” „… auch zu einer Inanspruchnahme auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs führen …”

Literaturverzeichnis S. 261-268

„… ), S.]. Baldus, Manfred / Grzeszick, Bernd /Wienhues, Sigrid, Staatshaftungsrecht – Das Recht der …” „… öffentlichen Ersatzleistungen, 1. Auflage, Heidelberg 2005, [Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, Rn …” „… , Steffen / Windthorst, Kay / Sproll, Hans-Dieter, Staatshaftungsrecht, 1. Auflage, München 2000 …”

doi.org/10.5771/9783845212494

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Rechtsschutz als Element von Rechtsstaatlichkeit

Norman Weiß (ed.)

2011

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Timo Hebeler Staatshaftung bei Versagung von Rechtsschutz S. 61-78

„… 61 Staatshaftung bei Versagung von Rechtsschutz Timo Hebeler* 1. Einleitung Staatshaftung bei …” „… verbergen. Die Frage nach der Staatshaftung kann sich namentlich in folgenden Konstellationen stellen (näher …” „… . 51. 70 schutzes vor. Mit dieser Fallgestaltung ist die Frage nach der Staatshaftung für das sog …”

Norman Weiß Vorwort S. 5-8

„… Gerichte bemüht werden müssen. Dem geht der Beitrag „Staatshaftung bei Versagung von Rechtsschutz“ nach …” „… Hubertus Gersdorf 47 Staatshaftung bei Versagung von Rechtsschutz Timo Hebeler 61 Ökonomisierung von …”

doi.org/10.5771/9783845233512

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