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Die speziellen Diskriminierungsverbote der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Ching-Hui Chen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 750 2011

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Sekundärrechtliche spezielle Diskriminierungsverbote S. 207-216

„… 207 II. Sekundärrechtliche spezielle Diskriminierungsverbote Die unionsrechtlichen speziellen …” „… Diskriminierungsverbote werden durch sekundärrechtliche Rechtsakte konkretisiert und ausgestaltet. Vom Gegenstand her sind …” „… hervorgehoben. Im Sekundärrecht ist zu erkennen, dass sich die Regelungsintensität in machen Aspekten je nach …”

Besonderheiten der Anwendung spezieller Diskriminierungsverbote auf mitgliedstaatlicher Ebene S. 56-60

„… . Zur Anwendbarkeit spezieller Diskriminierungsverbote auf nationaler Ebene durch das Sekundärrecht Die …” „… speziellen Diskriminierungsverboten und konkretisierendem Sekundärrecht Im Kücükdeveci-Urteil hat der EuGH …” „… ausübt und einen sekundärrechtlichen Akt erlässt, etwa eine auf Artt. 19 oder 157 AEUV gestützte …”

Zwischenergebnis S. 244-253

„… großzügig prüft. Die Kontrolldichte seitens des EuGH entspricht der im Sekundärrecht existierenden …” „… Ungleichbehandlungen herauszuarbeiten. a) Regelungsintensität im Sekundärrecht Die Reihenfolge der Abstufung der …” „… Kontrolldichte spezieller Diskriminierungen in der Rechtsprechung des EuGH entspricht jener im Sekundärrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Sekundärrecht 57 3. Verhältnis zwischen speziellen Diskriminierungsverboten und konkretisierendem …” „… Sekundärrecht 58 III. Personeller Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 EGRC 60 1. Berechtigte der …” „… Diskriminierungsverbote 205 II. Sekundärrechtliche spezielle Diskriminierungsverbote 207 1. Anwendungsbereich 207 2 …”

Primärrechtliche spezielle Diskriminierungsverbote S. 205-207

„… II. Sekundärrechtliche spezielle Diskriminierungsverbote Die unionsrechtlichen speziellen …” „… Diskriminierungsverbote werden durch sekundärrechtliche Rechtsakte konkretisiert und ausgestaltet. Vom Gegenstand her sind …”

Personeller Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 EGRC S. 60-62

„… 60 leistung funktionieren, nicht aber jene im Sekundärrecht begründete17. Ein anderer Denkbarer …” „… Sekundärrechts bedeutungslos bleiben. Art. 21 Abs. 1 EGRC setzt Maßstäbe für Gültigkeit und Auslegung der …”

Ungleichbehandlung und Diskriminierung S. 69-71

„… mithin der im Sekundärrecht gebräuchliche Begriff „positive Maßnahme“61. IV. Ungleichbehandlung und …” „… plausibel. Auch in sekundärrechtlichen Gleichbehandlungsrichtlinien kann man einige Hinweise für diese …”

Grundriss der bisherigen Rechtsprechung des EuGH S. 21-26

„… Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Sekundärrechts den ihnen im Sekundärrecht einräumten Spielraum nutzen. In …”

Zusammenfassung S. 267-276

„… schwächer geschützt wird. Der EuGH erkennt grundsätzlich die im Sekundärrecht entstandene Hierarchie und die …” „… sekundärrechtlichen Bestimmungen senkt. - Wenn die Mitgliedstaaten die sachliche Kompetenz im betreffenden Sachbereich …”

Bindung der Mitgliedstaaten im Einzelnen S. 28-37

„… grundsätzlich als Kontrollmaßstab für Maßnahmen der positiven Integration wie etwa sekundärrechtliche …” „… der EuGH zwar, dass die mitgliedstaatlichen Rechtsakte im Rahmen der Ausnutzung sekundärrechtlicher …”

Kritik an Urteilen Mangold und Kücükdeveci S. 48-51

„… Union sekundärrechtlich nur durch das Instrument der Verordnung Verpflichtungen zu Lasten der Privaten …”

Formen der Diskriminierungen im Unionsrecht S. 65-69

„… mithin der im Sekundärrecht gebräuchliche Begriff „positive Maßnahme“61. IV. Ungleichbehandlung und …”

Substanz der verdächtigen Differenzierungsmerkmale S. 254-260

„… Einzelfall den o.g. Parametern (d.h. Regelungsintensität im Sekundärrecht, Kompetenzverteilung sowie …”

Prüfungsmaßstab bei Altersdiskriminierungen S. 260-266

„… der erkenntnisleitenden Bedeutung des Sekundärrechts für die Struktur der Diskriminierungsverbote der …”

Zu unmittelbarer Drittwirkung der Unionsgrundrechte S. 37-46

„… vorantreibende Sekundärrecht151. Angesichts dieses grundlegenden Funktionsunterschiedes zwischen den „echten …”

Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen des Art. 3 GG S. 173-204

„… . Es gibt sowohl im Primärrecht als auch im Sekundärrecht Bestimmungen117, die erlauben, faktische …” „… , sekundärrechtlich ausführlich im Kapitel 5. 118 Rüfner (Fn. 111), Rn. 711; Osterloh (Fn. 45), Rn. 286 (jedoch …”

doi.org/10.5771/9783845233130

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Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Simone Walz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 67 2009

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Sekundärrechtliche Anforderungen S. 159-160

„… Anforderung an ein Glücksspielmonopol als Maßstabfür die Werbetätigkeit1.1 Sekundärrechtliche AnforderungenIm …” „… Sekundärrecht finden sich nur punktuelle Regelungen zu Glücksspielen. Hintergrundist die Erklärung des …” „… verzichten zu wollen666, der weiterhinGültigkeit zukommt667.Dementsprechend finden sich im Sekundärrecht …”

Primärrechtliche Anforderungen S. 160-170

„… 1.1 Sekundärrechtliche AnforderungenIm Sekundärrecht finden sich nur punktuelle Regelungen zu …” „… 667.Dementsprechend finden sich im Sekundärrecht vornehmlich Ausnahmevorschriftenfür Glücksspiele. So …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601.1 Sekundärrechtliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601.2 Primärrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845216362

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Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Benjamin Linke

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 24 2010

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Ausfüllung durch Sekundärrecht S. 145-146

„… Sekundärrecht Seinem Wortlaut nach findet Art. 73 EGV Anwendung auf Beihilfen, die den Erfordernissen der …” „… des Art. 73 EGV im Verhältnis zu den sekundärrechtlichen Rechtsakten der Fall sein. Andernfalls würden …” „… die sekundärrechtlichen Vorschriften die Tatbestandsmerkmale der höherrangigen Norm des Art. 73 EGV …”

Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV S. 97-98

„… Beihilfe erhebliche praktische Auswirkungen nach sich zieht. II. Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 …”

Direkte Anwendbarkeit der Norm S. 146-147

„… des Art. 73 EGV im Verhältnis zu den sekundärrechtlichen Rechtsakten der Fall sein. Andernfalls würden …” „… die sekundärrechtlichen Vorschriften die Tatbestandsmerkmale der höherrangigen Norm des Art. 73 EGV …” „… lediglich dann verbleiben, wenn kein ausfüllender Sekundärrechtsakt eingreift. Überholt dürfte künftig die …”

Linienverkehrsgenehmigungen im ÖSPV und Primärrecht S. 139-141

„… Sekundärrecht konkretisiert, welches spezielle Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem …” „… eine Ausnahme von den Vorschriften des EG-Vertrages bildet, wenn dieses Sekundärrecht Art. 86 Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ausgleichsleistungen als Beihilfe 95 II. Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV 97 III …” „… . Zwischenergebnis 145D. Art. 73 EGV 145 I. Ausfüllung durch Sekundärrecht 145 II. Direkte Anwendbarkeit der Norm …”

Auswirkungen der Qualifizierung von Ausgleichsleistungen als Beihilfe S. 93-97

„… . 73 EGV oder dessen sekundärrechtliche Konkretisierungen eingreifen. 95I. Auswirkungen der …” „… . Sekundärrechtliche Ausnahmen von Art. 87 Abs. 1 EGV Einige Beihilfen sind durch Sonderregelungen vom Tatbestand des …”

Zwischenergebnis S. 145

„… Sekundärrecht Seinem Wortlaut nach findet Art. 73 EGV Anwendung auf Beihilfen, die den Erfordernissen der …” „… Sekundärrechtsakte konkretisiert. Zu nennen sind hier die VO 1191/69, die VO 1107/70824und die VO 1192/69825.826 …”

Anwendungsweite der VO 1370/2007 S. 276-277

„… , die deutschen Vorschriften einer entsprechenden Anpassung an die neuen sekundärrechtlichen …”

Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs S. 144-145

„… . 2 EGV zurückgegriffen werden. I. Ausfüllung durch Sekundärrecht Seinem Wortlaut nach findet Art. 73 …” „… allgemein gehaltenen Tatbestandsmerkmale wurden durch mehrere Sekundärrechtsakte konkretisiert. Zu nennen …”

Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen S. 277-279

„… neuen sekundärrechtlichen Vorschriften zu unterziehen. Lässt man seinen Blick über das einschlägige …”

Einführung in die Problemlage S. 13-16

„… europarechtliche Ebene; im letztgenannten Fall sowohl auf das Primär- als auch auf das Sekundärrecht. In diesem …”

Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit S. 77-86

„… . Die Verordnung sei lediglich eine sekundärrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeit für europarechtliche …”

Ausschließliche Rechte und Ausgleichsleistungen nach der VO S. 171-268

Vergabeverfahren S. 282-283

„… - als auch den Sekundärrechtsschutz zu sorgen haben.1461Die Mitgliedstaaten haben somit die Einführung …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 283-285

„… davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten sowohl für den Primär- als auch den Sekundärrechtsschutz zu …”

doi.org/10.5771/9783845223025

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Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

Mirko Sauer

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 47 2012

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Europäisches Sekundärrecht S. 122-162

„… tätigen Unternehmens am Netz ziehen. I. Europäisches Sekundärrecht 1. Europäisches Energierecht – RL …”

Ergebnis S. 120-122

„… rechtsverbindlich. Weder dem Sekundärrecht noch dem europäischen Primärrecht ist zu entnehmen, dass ein natürliches …”

Primärrechtliche Einwirkung auf das Eigentum am natürlichen Monopol des örtlichen Energieversorgungsnetzes S. 108-120

„… speziellen sekundärrechtlichen Regelungen im Energiebereich getragen. Durch die Netzzugangspflicht, das …” „… rechtsverbindlich. Weder dem Sekundärrecht noch dem europäischen Primärrecht ist zu entnehmen, dass ein natürliches …”

Stellungnahme - Strukturierung der Argumentationsführung S. 56-61

„… des nationalen Rechts, so dass also auch europarechtliches Sekundärrecht vor den Vorschriften der …” „… aufgrund des Primärrechts von den Gemeinschaftsorganen erlassenen europarechtlichen Sekundärrechtsakte …”

Verbindlichkeit von Laufzeitgrenzen nach Art. 101 AEUV S. 297-320

„… . Aus dem Blickwinkel des europäischen Sekundärrechts ergibt sich also, dass jedenfalls bei längeren als …”

Europäisches Energierecht S. 101-108

„… Sekundärrechtsakt zurück. Die Gesetzgebungsgeschichte des Konzessionsvertragsrechts offenbart jedoch bereits, dass …”

Primärrechtliches Wettbewerbseröffnungskonzept bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen S. 162-277

„… Schadensersatzgewährung (Sekundärrechtsschutz) führe. Der EuGH wies diese Argumentation jedoch zurück. Sie könne (wie auch …”

Rechtsschutz S. 769-774

„… Schadensersatz (Sekundärrechtsschutz2194) verwiesen. Dies betrifft insbesondere folgende Fälle: • Totalausfall …” „… Sekundärrechtsschutz heißt, dass Schadensersatz mit der Behauptung geltend gemacht wird, dass der betroffene Bewerber …”

doi.org/10.5771/9783845242651

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Schadensersatz im Europäischen Recht

Jan-Thomas Oskierski

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 37 2010

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Schadensersatz im Sekundärrecht S. 52-57

„… Wiedergutmachung von Schäden finden lassen können. 6. Schadensersatz im Sekundärrecht Auch im Sekundärrecht der …”

Kohärenz innerhalb der Haftungsregime S. 61-62

„… wird etwa die fragmentarische und widersprüchliche Entwicklung des haftungsrechtlichen Sekundärrechts …” „… der EG kritisiert.246 Das Sekundärrecht beruht zum Teil auf ad hoc gefundenen politischen Kompromissen …” „… Prinzipien mangelt, erscheint aber zu negativ. Im Sekundärrecht werden 245 vgl. Jansen, JZ 2005, S. 160 …”

Schäden im einstweiligen Rechtsschutz S. 52

„… Wiedergutmachung von Schäden finden lassen können. 6. Schadensersatz im Sekundärrecht Auch im Sekundärrecht der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Sekundärrecht 52 a) Produkthaftung 53 b) Umwelthaftung 53 c) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 54 d …” „… ) Allgemeines 74 b) Schadensqualifizierende Adjektive 75 c) Schadensdefinitionen im Sekundärrecht 77 aa …” „… - und Präventionsfunktion 87 bb) Sanktions- und Straffunktion 89 aaa) Sekundärrecht 90 bbb) Haftung der …”

Mangel an aussagekräftigem Material S. 71-72

„… Sekundärrecht finden sich auch nur sehr selten genauere Bestimmungen zu Schaden und Schadensersatz. Sowohl der …” „… nicht.316 Auch im Sekundärrecht der Gemeinschaft werden beide Begriffe - wie erwähnt - quasi synonym …”

Haftungsrechtliche Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht S. 50-52

„… Sekundärrecht Auch im Sekundärrecht der Gemeinschaft finden sich verschiedentlich Vorschriften, die den …”

Privatrecht und Öffentliches Recht S. 68-71

„… tematischen Einheit des Haftungsrechts wurde bejaht.298 Lediglich Teile des haftungsrechtlichen Sekundärrechts …” „… Schadensersatzes in diesen Urteilen oft sehr knapp, kryptisch und ungenau. Im Sekundärrecht finden sich auch nur …”

Gemeinschaftsrecht S. 74-83

„… Schadens oder seines Ersatzes bei. c) Schadensdefinitionen im Sekundärrecht Im Sekundärrecht der …” „… Festzuhalten ist also, dass ein Schaden im Sekundärrecht eine negative Veränderung im rechtlich geschützten …”

Grundlegende begriffliche Unterschiede S. 72-73

„… öffentlich-rechtlicher Entschädigung findet sich im internationalen Recht nicht.316 Auch im Sekundärrecht der …”

Schadensersatz als Abschreckung und Strafe S. 86-106

„… nicht, vereinzelt lassen sich aber Anklänge an den Strafgedanken erkennen. aaa) Sekundärrecht Im …” „… Sekundärrecht der Gemeinschaft gibt es nur vereinzelt Regelungen, die man als Anklänge an den Strafgedanken …” „… Position zur Zulässigkeit von Strafschadensersatz lässt sich im Sekundärrecht somit nicht ausmachen. bbb …”

Allgemeines zu immateriellen Schäden S. 255-265

„… Gemeinschaftsgerichte oder dem gemeinschaftlichen Primär- oder Sekundärrecht nicht. Jedoch ist die Ersatzfähigkeit von …” „… immaterielle Einbußen begrüßt.1217 Auch im Sekundärrecht finden sich Regelungen hinsichtlich immaterieller …”

Kohärenz zwischen den Systemen S. 62-64

„… Sekundärrecht und Art. 41 EMRK bilden vier sehr unterschiedliche Haftungssysteme, die nicht ohne weiteres auf …”

Vorteilsanrechnung S. 250-255

„… - oder Sekundärrecht nicht. Jedoch ist die Ersatzfähigkeit von immateriellen Schäden anerkannt. Der EuGH …”

Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft S. 33-45

„… Rechtsvorschriften kommen vor allem alle Normen des Primärund Sekundärrechts und die allgemeinen Rechtsgrundsätze der …”

Schadensersatz als Anerkennung und Bestätigung des verletzten Rechts und als reine Genugtuung S. 106-118

„… symbolische Schadensersatz bisher ebenso wenig wie im Sekundärrecht eine Rolle. Die Einhaltung des …”

Personenschäden S. 187-200

„… .889 Auch im Sekundärrecht der Gemeinschaft zum Bahnverkehr findet sich eine Bestimmung dahingehend …”

Güterminderung S. 204-217

„… Gemeinschaft im Rahmen des Schadensersatzes zu ersetzen. Dies ergibt sich aus dem Sekundärrecht, etwa aus Art …”

Entgangener Gewinn (Einkommensverlust) S. 217-241

„… Gemeinschaft im Rahmen des Schadensersatzes zu ersetzen. Dies ergibt sich aus dem Sekundärrecht, etwa aus Art …”

doi.org/10.5771/9783845224756

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Das anwendbare Bilanzrecht für die doppelansässige Europäische Privatgesellschaft zwischen Unions- und Internationalem Privatrecht

Jörg Nachtwey

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 62 2011

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Vorgaben des Sekundärrechts S. 587-591

„… Vorgaben des Sekundärrechts I. Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie Zu prüfen ist auch in dem hier …”

Rechnungslegung, Prüfung und Publizität im Sekundärrecht S. 207-225

Übertragbarkeit auf den SPE-VOE-K S. 180-195

„… somit auch der SPE-VOE-K anderem Sekundärrecht nicht widersprechen und ist sekundärrechtskonform …” „… Vorgaben der Artt. 49, 54 AEUV und des Sekundärrechts gebunden ist. Angedeutet wurde dieser Problemkreis …” „… Sekundärrecht beruht auf Rechtshandlungen dieser Organe, zu welchen sie der AEUV ermächtigt. Bereits hieraus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… SPE-VOE-K 180 I. SPE-VOE-K und Primärrecht 181 II. SPE-VOE-K und Sekundärrecht 192 III. Zusammenfassung …” „… Rechnungslegung, Prüfung und Publizität im Sekundärrecht 207 I. Die Bilanzrichtlinien 208 II. Die …” „… des Sekundärrechts 587 I. Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie 587 II. Vorgaben der …”

Ergebnis S. 195-197

„… vorrangige sekundärrechtliche Regelungen beispielsweise in Gestalt einer EU-Richtlinie bestehen. Soweit dies …” „… Sekundärrechts im Ausgangspunkt auch für die SPE Geltung beanspruchen. Die SPE ist demnach ebenfalls Trägerin der …”

Keine (zusätzliche) Bilanzierung, Buchführung und Prüfung über Art. 13 S. 612-618

„… sekundärrechtliche Prinzipien des Unionsrechts verstoßen würde, ist insoweit – auch trotz der Qualifizierung von …” „… sekundärrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf das auf eine doppelansässige SPE anwendbare Bilanzrecht nur noch …”

Aufgaben des Bilanzrechts S. 198-207

„… und Publizität im Sekundärrecht Die Buchführung ist für sich betrachtet im Unterschied zur …” „… Bilanzierung im europäischen Sekundärrecht – auch in der Jahresabschlussrichtlinie – weder unmit- 555 So zum …” „… Sekundärrechtsakte kurz dargestellt, um im Anschluss – primär auf Grundlage der Jahresabschlussrichtlinie – den …”

Einleitung S. 197-198

„… vom EuGH entwickelten Maßgaben des Primär- und Sekundärrechts im Ausgangspunkt auch für die SPE …” „… bilanzrechtlichen Sekundärrechtsakte kurz dargestellt, um im Anschluss – primär auf Grundlage der …”

Teleologische Auslegung S. 531-532

„… sich jedoch der Frage zuzuwenden, ob und inwieweit das Sekundärrecht der Union irgendwelche Vorgaben …”

Fehlen eines tauglichen Prüfungsgegenstandes S. 585-587

„… eine solche Prüfung objektiv überhaupt durchführbar ist. C Vorgaben des Sekundärrechts I. Vorgaben der …”

Zusammenfassung S. 618-620

„… dieser Untersuchung identifizierten primär- und sekundärrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf das auf eine …”

Ergebnis S. 605-608

„… sekundärrechtlicher Vorgaben durch die Anordnung oder Ermöglichung einer Rechnungslegungsprüfung nach den Vorschriften …”

Entstehungsgeschichte der SPE S. 63-70

„… Verordnung gewählt.75 Denn lediglich eine EU-Verordnung kann auf sekundärrechtlicher Ebene – entsprechend dem …”

Auslegungsgrundsätze S. 90-97

„… ) berücksichtigen.160 Ungeachtet dessen sind die zur Auslegung von Primärrecht und Sekundärrecht; sowie allgemein …” „… ). Allgemein zum Verhältnis der Sekundärrechtsakte untereinander Grabitz/Hilf - Bd. III/Nettesheim, Art. 249 …”

Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 594-605

„… Unionsgesetzgebers anzunehmen.1423 Die beschriebene Missachtung primär- und sekundärrechtlicher Vorgaben durch die …”

Bilanzrecht und Internationales Privatrecht auf EU-Ebene S. 225-236

„… Deutung von primär- und sekundärrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts im Hinblick auf eine Zuordnung des …”

Sitzaufspaltung und Europarecht S. 110-180

Auslegung von Art. 25 S. 354-380

„… .993 Der SPE-VOE-K schließt damit die in § 9 vom Primär- und Sekundärrecht der Union im Hinblick auf …”

Verzeichnis ergangener Sekundärrechtsakte nebst Abkürzungsverzeichnis S. 697-700

„… 697 Fundstellenverzeichnis ergangener Sekundärrechtsakte nebst verwandter Abkürzungen Europäische …”

Anwendbarkeit von Art. 13 SPE-VOE-K auf die Hauptniederlassung S. 293-332

„… grundsätzlichen Vorrangs des Primärrechts gegenüber dem Sekundärrecht nicht über den in dem EuGH-Urteil Segers …”

Die Regelungssystematik des SPE-VOE-K nach Art. 4 S. 254-293

„… Revision des EGV durch den Vertrag von Amsterdam den Unionsgesetzgeber zum Erlass von Sekundärrecht in den …”

Gemeinschaftsrechtssystemkonforme Auslegung S. 532-579

„… sich jedoch der Frage zuzuwenden, ob und inwieweit das Sekundärrecht der Union irgendwelche Vorgaben …”

Ergebnis S. 97-98

„… Primär- und Sekundärrechtskonformität erfolgt. Entgegen der oben beschriebenen Vorgehensweise wird …”

doi.org/10.5771/9783845229904

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Versorgungssicherheit durch Kapazitätsmechanismen

Johannes Riewe

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 59 2016

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A. Vorgaben des Europäischen Sekundärrechts S. 440-479

„… Sekundärrechtsakte ausgelegt werden. Vorgaben des Europäischen Sekundärrechts Die Schaffung eines europäischen …” „… sollen aber die sekundärrechtlichen Vorgaben für Kapazitätsmechanismen analysiert werden. Denn auch wenn …” „… Kernanliegen des europäischen Richtliniengebers. Dementsprechend finden sich im europäischen Sekundärrecht …”

C. Fazit des 6. Kapitels S. 652-656

„… zu entfalten. Fazit des 6. Kapitels Die Analyse der sekundärrechtlichen Richtlinienvorgaben sowie der …” „… sekundärrechtliches „Hard Law“ werden. Für die Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen sind aus rechtlicher …” „… von Grundfreiheiten und Wettbewerbsregeln (Art. 34 bzw. Art. 107 AEUV) sowie dem Sekundärrecht (Art. 8 …”

C. Gang der Untersuchung S. 58-62

„… die Ausschreibung von Kapazitäten relevante Sekundärrecht zu würdigen. Wird auf eine …” „… des Europäischen Primär- und Sekundärrechtes. Eine sichere Versorgung mit Strom kann zudem mit den …”

B. Grenzen der Europäischen Wirtschaftsverfassung (Primärrecht) S. 479-652

„… Nachdem das Sekundärrecht eher Vorgaben und gewisse Ausnahmen für Kapazitätsmechanismen aufgestellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… . Kapitel: 440 Vorgaben des Europäischen SekundärrechtsA. 441 Strombinnenmarkt-Richtlinie 2009/72/EG …” „… “ für den Wettbewerbsmarkt e) 143 Sekundärrechtliche Erscheinungsformen erzeugungsseitiger …” „… III. 625 Anwendbarkeit1. 626 Kein Anwendungsvorrang des Sekundärrechtsa) 626 Primärrechtliches …”

B. „Versorgungssicherheit“: Begriffsdefinition und rechtliche Einordnung S. 103-164

„… , sei es im Wege sekundärrechtlicher Regelungen, energiepolitischer Mitteilungen oder Leitlinien oder …” „… Zusammenwachsen nationaler Energiemärkte über liberalisierendes Sekundärrecht auch seinen Niederschlag im …”

B. Ergebnisse der juristischen Analyse: Das „Wie“ bei Kapazitätsmechanismen S. 753-755

„… Grenzen für Kapazitätsmechanismen zu Tage gefördert. Das europäische Sekundärrecht (insbesondere Art. 8 …”

D. Fazit des 5. Kapitels S. 436-440

„… untersuchen und hierfür sowohl auf die sekundärrechtlichen Vorgaben als auch die primärrechtlichen Grenzen …”

E. Fazit zum 8. Kapitel und Ausblick S. 746-751

„… Sekundärrecht unumgänglich. Dem Inhalt nach geht es weniger um die Ausarbeitung eines „europäischen …”

D. Abschließende Zusammenfassung in Thesenform S. 756-763

„… in die Preisbildung) sollten Eingang in das Sekundärrecht erhalten. 9. Kapitel: Ergebnisse der Arbeit …”

A. Die Elektrizitätswirtschaft im Wandel S. 62-103

„… Vereinheitlichungsgedanken des Europäischen Primär- und Sekundärrechtes. Eine sichere Versorgung mit Strom kann zudem mit den …” „… Energie. 215 Die sekundärrechtlichen Maßnahmen für Strom im Einzelnen: RL 96/92/EG des Europäischen …” „… einzelnen Rechtsquellen mit Versorgungssicherheitsbezug im Primärund Sekundärrecht s.u. unter B. II. 2. A …”

D. Instrumentenwahl S. 724-746

„… Förderung einer angemessenen Stromerzeugung) rechtsverbindlich im Sekundärrecht verankert werden. Einen …” „… Sekundärrechtsrahmen an. Die EltRL und die RL 2005/89/EG beinhalten bereits wesentlichen Vorgaben für die …”

doi.org/10.5771/9783845273600

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Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

Johannes Heuschmid

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 24 2009

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Fünfte Rechtserkenntnisquelle – das Sekundärrecht S. 188-190

„… SekundärrechtAuch wenn es sich beim Sekundärrecht nicht um „materielles Verfassungsrecht“1338 handelt, kann es bei …” „… der Unionsbürger auch durch das Sekundärrecht.1340 Nicht selten wurden dabei die primärrechtlichen …” „… Bundesverfassungsgerichtes, S. 62.1340 Bryde, RdA 2003, Sonderbeilage Heft 5, 5.189sätze bzw. Grundrechte durch Sekundärrecht …”

Ausblick S. 261-264

„… Ergebnis. Auf der rechtspolitischen Ebene lässt sich also, jedenfalls was das Sekundärrecht anbelangt …” „… Sekundärrecht, läuft die, insbesondere seit dem Amtsantritt von Kommissar Mc Creevy forcierte, ethnozentrisch …”

Vierte Rechtserkenntnisquelle – gemeinschaftsrechtlich relevante Rechtsakte mit völkerrechtlichem Charakter S. 176-188

Die Stellung der Grundrechte im Normengefüge der Gemeinschaft S. 96-97

„… Aufgrund ihres primärrechtlichen Rangs können die Grundrechte Sekundärrecht derogieren.588 581 Jarass …”

Sechste Rechtserkenntnisquelle – die Organerklärungen S. 190-191

„… angelegt.Demzufolge bietet das Sekundärrecht für die Frage nach dem Bestehen einer gemeinsamen Wertorientierung im …”

Konkretisierung der Ausgangsfrage – „unternehmenspolitische Entscheidungen“ S. 109-111

„… völkerrechtlichem Charakter, das einschlägige europäische Sekundärrecht und die sog. Organerklärungen690, Letztere …”

Zwischenergebnis S. 41-43

„… Sekundärrecht ein ausführliches Regelungsprogramm erfahren haben. Grundsätzlich wird sich ein verlässliches und …”

Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Rechtsprechung des EuGH S. 72-74

„… völkerrechtliche Verträge (EMRK, ESC und die GCSGA406), das Sekundärrecht sowie sonstige of? zielle Verlautbarungen …”

Sonderproblem: Grundfreiheitliche Durchgriffe in die Sozialpolitik S. 107-109

„… völkerrechtlichem Charakter, das einschlägige europäische Sekundärrecht und die sog. Organerklärungen690, Letztere …” „… der Gemeinschaft auszuklammern, wurde in letzter Zeit durch verschiedene Sekundärrechtsakte bekräftigt …”

Rechtfertigung nach der Gebhard-Formel S. 246-249

„… EG-Gesetzgebers. Insoweit kann aus dem primärrechtskonkretisierenden Sekundärrecht, namentlich der SE-RL und den …”

Die Entscheidung Cartesio S. 38-41

„… etwa bei der SE-RL, im Sekundärrecht ein ausführliches Regelungsprogramm erfahren haben. Grundsätzlich …”

Das methodische Vorgehen des EuGH bei der Grundrechtsfortbildung S. 74-77

„… völkerrechtliche Verträge (EMRK, ESC und die GCSGA406), das Sekundärrecht sowie sonstige of? zielle Verlautbarungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Nationen 1876. Zwischenergebnis 188VII. Fünfte Rechtserkenntnisquelle – das Sekundärrecht 188VIII. Sechste …”

Privatpersonen S. 92-96

„… nicht gesehen werden.587 Aufgrund ihres primärrechtlichen Rangs können die Grundrechte Sekundärrecht …”

Die extensive Auslegung der Grundfreiheiten als Kompetenzproblem S. 103-107

„… wesentlich anders sieht es auf der Ebene des Sekundärrechts aus.662 Auch hier ist zu beobachten, dass die …” „… größeren Ermessensspielraum als den Mitgliedstaaten einräumt645, einzelne Sekundärrechtsakte durch eine …” „… Sekundärrechtsakte bekräftigt.676 Lyon-Caen geht im Zusammenhang mit Art. 137 V EG davon aus, dass 670 Blanke, AuR …”

Analoge Anwendung der Organbeteiligungsvorschriften S. 217-222

„… Pendants gefunden werden könnten. Wie das einschlägige Sekundärrecht etwa mit der „ersten …”

Zweite Rechtserkenntnisquelle – die Grundrechtecharta (GRCh) S. 124-130

„… . Inhaltlich schreibt er den Status quo des europäischen Sekundärrechts hinsichtlich der Information und …”

Ergebnis S. 192-195

„… Gemeinschaftsrecht, namentlich die SE-RL und die mit ihr verwandten Rechtsakte. Im Rahmen der Sekundärrechtsakte …” „… Linie mit der Rechtsprechung des EuGH zu verschiedenen Sekundärrechtsakten, in welcher der Gerichtshof …”

Zusammenfassung S. 257-260

„… Sekundärrechtsakten verankert ist. Trotz dieser Entwicklung geriet diese Beteiligungsform nicht zuletzt wegen der …” „… einschlägigen Sekundärrechtsakte und einzelne Organerklärungen des Europäischen Parlaments. Aus einer …”

doi.org/10.5771/9783845217215

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Die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Handlungsfreiheit und Sozialgestaltung

Christoph Kuhn

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 356 2012

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Verhältnis zur sekundärrechtlichen Rechtsangleichung S. 112-113

„… Dienstleistungsverkehrs und gegen die mitgliedsstaatliche Regulierung.467 II. Verhältnis zur sekundärrechtlichen …” „… ausschließlich am diesbezüglichen Sekundärrecht zu messen. Nur soweit letzteres seinerseits ausdrücklich eine …” „… des einschlägigen Sekundärrechts abschließend sind oder aber lediglich einen Mindeststandard bestimmen …”

Struktur der Rechtfertigungsprüfung S. 109-112

„… sowie dem Stand des einschlägigen Sekundärrechts abhängt. I. Struktur der Rechtfertigungsprüfung Die …” „… Regulierung.467 II. Verhältnis zur sekundärrechtlichen Rechtsangleichung Nach ständiger Rechtsprechung des …” „… soweit ein Sachbereich harmonisiert ist, ist die Maßnahme ausschließlich am diesbezüglichen Sekundärrecht …”

Schranken-Schranken S. 122-141

„… Sekundärrecht gefunden, siehe Art. 5 Abs. 2 lit. b und Art. 6 Abs. 2 der RL 2005/29/EG über unlautere …” „… Sekundärrechts vermehrt als ausreichende Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers erachtet. Vgl. etwa für den Bereich …” „… Rechtsangleichung durch das Sekundärrecht erfahren hat, weisen die rechtlichen Rahmenbedingungen der …”

Binnenmarkt und Funktion der Grundfreiheiten S. 26-32

„… primärrechtlichen Grundfreiheiten und das zu ihrer Verwirklichung ergehende Sekundärrecht. In einem engen …” „… Verwirklichung ergehenden Sekundärrechts.65 Ob und in welchem Umfang sich ein solches Verständnis für die …” „… primärrechtlichen Grenzen der sekundärrechtlichen Rechtsangleichung zur Verwirklichung des Binnenmarktes und der …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 239-247

„… Dienstleistungssektors erreicht werden, der bisher nur in Teilbereichen eine sekundärrechtliche Regulierung erfahren hat …” „… sekundärrechtlichen Ausgestaltung des freien Dienstleistungsverkehrs sind durch das Primärrecht in …” „… Unionsgesetzgeber auf Sekundärrechtsebene sich dieser Herausforderung in Bezug auf die Verwirklichung des freien …”

Gang der Untersuchung S. 24-25

„… zieht Schlüsse für die weitere sekundärrechtliche Liberalisierung des freien Dienstleistungsverkehrs. …”

Fazit zur Rechtfertigung S. 141-142

„… findet Berücksichtigung, wenn in einem Bereich für eine sekundärrechtliche Rechtsangleichung noch kein …”

Untersuchungsgegenstand S. 22-24

„… dem EU-Verträgen36 richten schließlich den Blick auf die Grenzen sekundärrechtlicher Rechtssetzung zur …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 54-57

„… Aufenthaltsrecht.224 Dieses ist schon in den Anfangsjahren der EU sekundärrechtlich rechts, E. I., Rn. 156. Anders …”

Gestaltungsformen der Koordinierung S. 218-221

„… Diplomen und Befähigungsnachweisen voraus. Entsprechend verzichtet das Sekundärrecht zur Aufnahme eines …” „… Sekundärrechtsetzung vor.954 Die Angleichung mitgliedsstaatlichen Sachrechts soll sich danach auf zwingende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Verhältnis zur sekundärrechtlichen Rechtsangleichung 112 III. Rechtfertigungsgründe 113 1. Art. 62 i.V.m …”

Subsidiaritätsprinzip S. 221-225

„… . Entsprechend verzichtet das Sekundärrecht zur Aufnahme eines reglementierten Berufs in einem anderem …”

Koordinierung als Gestaltungsauftrag an den Unionsgesetzgeber S. 229-236

„… eine Sperrwirkung des Sekundärrechts nur angenommen werden kann, wenn und soweit die betroffenen …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 36-54

„… für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge festgelegt sind.166 Diese sekundärrechtlichen 161 …” „… Verkehrsmärkte im Wege der Sekundärrechtssetzung vorsieht.200 b) Ausübung öffentlicher Gewalt Mit der Verweisung …”

Rechtsprechungsübersicht S. 69-109

Hindernisse des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs S. 19-20

„… branchenspezifische Sekundärrechtssetzung habe die aus dem unterschiedlichen Sachrecht der Mitgliedsstaaten …”

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag S. 20

„… Sekundärrechtssetzung habe die aus dem unterschiedlichen Sachrecht der Mitgliedsstaaten resultierenden Schranken für den …”

Die öffentliche Debatte und das weitere Rechtssetzungsverfahren S. 20-21

„… Sekundärrechtssetzung habe die aus dem unterschiedlichen Sachrecht der Mitgliedsstaaten resultierenden Schranken für den …”

Europäische Union S. 59-60

„… Stelle im Zusammenhang mit der Erörterung der rechtlichen Grenzen für die Sekundärrechtssetzung erörtert …”

Private S. 60-62

„… späterer Stelle im Zusammenhang mit der Erörterung der rechtlichen Grenzen für die Sekundärrechtssetzung …” „… Freiheitsgewährleistung der Dienstleistungsfreiheit und den Gestaltungsauftrag für die Sekundärrechtsetzung zur …”

Problemstellung und Vorüberlegungen zur Rechtsprechungsübersicht S. 62-69

„… für die Sekundärrechtsetzung zur Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs. 1. Entwicklung …”

Grenzen negativer Integration: Notwendigkeit einer Unionsrechtssetzung S. 143-144

„… Dienstleistungsverkehrs bedarf deshalb der Sekundärrechtssetzung. Die verbleibenden – da gerechtfertigen – Schranken und …”

Anwendungsbereich S. 186-188

„… Bestimmungen spezifischer Sekundärrechtsakte Vorrang vor den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie.805 Art …”

Verhältnis zum geltenden Unionsrecht S. 188

„… subsidiär. Im Fall der Kollision haben die Bestimmungen spezifischer Sekundärrechtsakte Vorrang vor den …”

Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit für die Dienstleistungserbringer S. 188-195

„… subsidiär. Im Fall der Kollision haben die Bestimmungen spezifischer Sekundärrechtsakte Vorrang vor den …”

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung S. 213-218

„… für die Sekundärrechtssetzung lässt sich zwischen den kompetenzund den materiellrechtlichen Grenzen …” „… Vorgaben für die Sekundärrechtssetzung ergeben. A. Kompetenzrechtliche Grenzen Art. 5 EUV (ex-Art. 5 EG …” „… . Versuche, ihn in Abgrenzung zu den ebenfalls im Zusammenhang mit der Sekundärrechtsetzung gebrauchten …”

Bindung des Unionsgesetzgebers an Art. 56 AEUV S. 226-229

„… schützen. Zum anderen bewirken Sekundärrechtsbestimmungen in der Regel eine Verringerung der …”

doi.org/10.5771/9783845235868

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Besteuerung stiller Reserven bei Auslandsbezug im Spannungsfeld zwischen Verfassung, Abkommens- und Europarecht

Claudia Müller

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 49 2012

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Kein Verstoß gegen Sekundärrecht S. 248

„… gegen Sekundärrecht Die Regelung des § 17 V EStG verstößt nicht gegen die Fusionsrichtlinie also gegen …” „… Sekundärrecht.1262 § 6 I 2 Nr. 4 AStG unterfällt weder dem Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie noch anderen …” „… Sekundärrechts. Mithin verstoßen die privaten Entstrickungsnormen nicht gegen Sekundärrecht. II. Verstoß gegen …”

Entstrickungsnormen, §§ 4 I 3 EStG, 12 I KStG und Fusionsrichtlinie S. 176-186

„… ,792 können also vor den mitgliedstaatlichen Gerichten eingeklagt werden. Im Hinblick auf Sekundärrecht …” „… beurteilenden Fall regelt,800 geht das einschlägige Sekundärrecht den Grundfrei- 798 O. Thömmes, JbFfStR …” „… . 180 m. w. N. 178 heiten vor.801 Grundfreiheiten sind demnach nicht anzuwenden, wenn das Sekundärrecht …”

Ergebnis S. 247-248

Verstoß gegen Grundfreiheiten S. 248-254

Zusammenfassung S. 256-258

„… europarechtliches Sekundärrecht gegen Primärrecht verstoßen kann.1322 Bei dem hier näher betrachteten Bereich des …” „… . 7.Teil. 1321 Vgl. 8.Teil. 1322 Vgl. 8.Teil§ 27I. 3. 258 primärrechtswidriges Sekundärrecht.1323 …”

Europäisches Recht im Bereich der direkten Steuern S. 174-176

„… von Sekundärrecht.782 Diese Regelungssystematik hat sich auch durch den seit dem 1.12.2009 geltenden …” „… den mitgliedstaatlichen Gerichten eingeklagt werden. Im Hinblick auf Sekundärrecht legt Art. 288 AEUV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sekundärrecht 178 4. Europarechtskonformität des Betriebsstättenvorbehalts 182 a) Betriebsstättenvorbehalt im …” „… Verstoß gegen Sekundärrecht 248 II. Verstoß gegen Grundfreiheiten 248 1. Vergleichbare …”

Unmittelbare Wirkung S. 176

„… ,792 können also vor den mitgliedstaatlichen Gerichten eingeklagt werden. Im Hinblick auf Sekundärrecht …”

Einleitung S. 21-24

„… betroffen. Dabei gewinnen neben denkbaren sekundärrechtlichen Fragestellungen jeweils solche der …”

doi.org/10.5771/9783845237305

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Grenzschutz als supranationale Aufgabe

Anna Mrozek

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 12 2013

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Die maßgebenden sekundärrechtlichen Regelungen S. 203-207

„… Rechtsordnung der Union soll die sekundärrechtliche Ausgestaltung der supranationalisierten Aufgabe …” „… rechtliche Konstruktion der operativen EinsätzeI. Die maßgebenden sekundärrechtlichen Regelungen1. FRONTEX …” „… den sekundärrechtlichen europäischen Rahmen der operativen Einsätze unter der Ägide von FRONTEX …”

Eingriffsbefugnisse im Lichte des Seerechtsübereinkommens S. 258-279

„… sekundärrechtlicheKonstruktion der operativen Einsätze auf der Hohen See keine Anwendung. Nur an Bord der Flaggenschiffe besteht …” „… Kompetenzübertragung durch dieMitgliedstaaten auf die Europäische Union in diesem Bereich über eine sekundärrechtliche …” „… gesetzlicher Ermächtigungen zur Durchsetzung der Einreisebestimmungen geschaffen. Die sekundärrechtlich …”

Zusammenfassung: Rechtsstaatlichkeit als prägende Leitidee S. 202-203

„… supranationalen Rechtsordnung der Union soll die sekundärrechtliche Ausgestaltung der supranationalisierten …” „… rechtliche Konstruktion der operativen EinsätzeI. Die maßgebenden sekundärrechtlichen Regelungen1. FRONTEX …” „… den sekundärrechtlichen europäischen Rahmen der operativen Einsätze unter der Ägide von FRONTEX …”

Die Regelung der Eingriffsbefugnisse der beteiligten Funktionsträger S. 207-247

„… nach dem SekundärrechtDa die Agentur selbst nicht zur Wahrnehmung von klassischen Eingriffsbefugnissen …” „… der sekundärrechtlichen Ebene.2. Eingriffsbefugnisse des supranationalen Funktionsträgers FRONTEXAls …” „… ersterStelle die Frage, ob das Sekundärrecht die Agentur nicht doch ausdrücklich zusolch einem exekutiven …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Konstruktion der operativen Einsätze 203I. Die maßgebenden sekundärrechtlichen Regelungen 2031. FRONTEX- und …” „… Teammitglieder 213a) Eingriffsbefugnisse nach dem Sekundärrecht 213b) Verwaltungsorganisatorische …” „… Konsequenzen der sekundärrechtlichen Konstruktion 227a) Keine Ausübung fremdstaatlicher Hoheitsgewalt 227b …”

Die Ausgestaltung im Lichte des Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicher Vorgaben wie des Grundrechtsschutzes, des effektiven Rechtsschutzes und des Vorbehaltes des Gesetzes S. 301-305

„… , FRON-TEX hingegen im Sekundärrecht). 301sondere sind diese Kriterien im Integrationsstadium des Vertrages …” „… sekundärrechtlichen Ebene, verankert wurde. Hierdurch werdendie beteiligten Grenzschutzbeamten in die Hoheitsgewalt …” „… sekundärrechtliche Konstruktion nicht die Einbindung der Beamten derBundespolizei in die Hoheitsgewalt des …”

Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Schranke S. 284-296

„… zutreffen muss.1122Die sekundärrechtlich angeordnete Organleihe im Rahmen der FRONTEX-Einsätze stellt vor …” „… desArt. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 und Art. 1 GG.1124Zum einen führt die sekundärrechtlich angeordnete …” „… Eingriffsbefugnisse durch das UnionsrechtDas Sekundärrecht regelt für die Aufgabe Grenzschutz mit Ausnahme des …”

Zusammenfassung: Integrierte Grenzverwaltung als Instrument supranationaler Migrationskontrolle S. 189-190

„… äußert, erfolgen. Das Streben nach Harmonisierung des rechtlichen Rahmens wurde durch sekundärrechtliche …” „… , wirtschaftsfördernden Faktor begegnen möchte. Trotz der signifikanten Entwicklung auf der sekundärrechtlichen Ebene in …”

Gegenstand der Untersuchung S. 25-35

„… . Primärrecht der drei Gründungsverträge und dem sog. Sekundärrecht bestand, also den Rechtsakten, die die …” „… erfasst ebenfalls das Primär- sowie das Sekundärrecht, bezieht sich aber auf den Integrationsstand des …” „… , dient.30 Die unmittelbareGeltung der sekundärrechtlichen Vorschriften kann auch auf den …”

Zusammenfassung: Nationalstaatliche Gewaltausübung im verwaltungsorganisatorischen Gewand der supranationalen Rechtsordnung S. 247-249

„… “.989Das Sekundärrecht bestimmt allerdings den verwaltungsorganisatorischenRahmen der …” „… FRONTEX undzum anderen durch die sekundärrechtlich verbindlich angeordnete Organleiheunter den …”

Grundlegende Prämissen und Ausgangsthesen S. 35-38

„… Abs. 1 zulässig. Allerdings findet die sekundärrechtlich angeordnete Figur der Organleihe dann …” „… sekundärrechtliche Konstruktion der FRONTEX-Einsätze jedenfalls nicht auf die Hohe See. Außerhalb des Hoheitsgebietes …”

Grenzschutz als supranationale Aufgabe S. 153-189

„… sekundärrechtlichenGrundlagen werden diese jedoch wie folgt beschrieben: Bei den Agenturen handelt es sich um von den …” „… des rechtlichen RahmensDie harmonisierenden sekundärrechtlichen Maßnahmen zielen auf den schrittweisen …” „… durch eine verstärkte sekundärrechtliche Regulierung im Bereich der Migrationspolitik im Allgemeinen …”

Der Sonderfall Seeaußengrenzen S. 249-252

„… FRONTEX undzum anderen durch die sekundärrechtlich verbindlich angeordnete Organleiheunter den …” „… Völkerrecht zueinander stehen und inwieweit daher das Sekundärrecht am Maßstab des Seerechtsübereinkommens zu …”

Die Entstehung der Außengrenzen: Der Binnenmarkt und der Schengen-Acquis S. 133-140

„… L 176, 1. Heute sind neben dem Schengener Grenzkodex noch weitere sekundärrechtliche Regelungen …” „… entstandenen sekundärrechtlichen Regelungen trugen zur Etablierung der Außengrenze als einer Institution der …”

Das Verhältnis des Schutzes der Außengrenzen als einer supranationalen Aufgabe zum Schutz der nationalen Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten S. 299-301

„… , FRON-TEX hingegen im Sekundärrecht). 301 …”

Gang der Untersuchung S. 43-46

„… Rechtsordnung verortet. Anschließend folgt die dogmatische Analyse des sekundärrechtlichen Rahmens …”

Zusammenfassung: (Noch) verfassungsrechtlich zulässige Kompetenzübertragung S. 296-298

„… S. 1 GG, da der deutsche FunktionsträgerBundespolizei aufgrund der sekundärrechtlich …”

Zusammenfassung: Schwinden der Eingriffsbefugnisse in Richtung der Hohen See S. 279-283

„… im Recht des Einsatzmitgliedstaates verankerten Eingriffsbefugnisse und die sekundärrechtliche …”

Die Verrechtlichung der Außengrenzen: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 140-144

„… Rahmendes Amsterdamer Vertrages und die auf dieser Grundlage entstandenen sekundärrechtlichen Regelungen …”

Die Funktion der Außengrenzen im supranationalen Raum S. 146-153

„… fortgeschrittenen Kompetenzübertragung und der sekundärrechtlichen wie auch praktischen Umsetzung findet sich die …”

Der bundesdeutsche Grenzschutz und sein polizeilicher Funktionsträger S. 97-110

„… Art. 11 GG, sondern aus dem europäischen Primär- und Sekundärrecht. Gem. Art 21. AEUV hat …”

doi.org/10.5771/9783845246949

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Bachelor und Master in der beruflichen Bildung

Volker Epping, Sebastian Lenz

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 4 2007

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Vorgaben des europäischen Sekundärrechts S. 46-49

„… benachteiligt werden. III. Vorgaben des europäischen Sekundärrechts Die Vorgaben des europäischen Sekundärrechts …” „… das europäische Sekundärrecht keine Vorgaben hinsichtlich der Verwendung bestimmter …” „… der Berufsbildungssysteme herbei. Gemessen am europäischen Sekundärrecht ist eine Verwendung der …”

Die Einwirkung der Grundfreiheiten S. 44-46

„… Sekundärrecht begrenzt. Soweit das Sekundärrecht eine Harmonisierung herbeigeführt hat, geht dieses den …” „… Grundfreiheiten vor, soweit das Sekundärrecht mit den Grundfreiheiten in Einklang steht.101 Hinsichtlich der …” „… Verwendung von Abschlussbezeichnungen ist daher vorrangig auf das entsprechende Sekundärrecht abzustellen …”

Zusammenfassung S. 49-50

„… Als Zwischenergebnis bleibt daher festzuhalten, dass das europäische Sekundärrecht keine Vorgaben …” „… Sekundärrecht ist eine Verwendung der Abschlussbezeichnungen Bachelor und Master für die Absolventen beruflicher …”

Zwischenergebnis S. 46

„… benachteiligt werden. III. Vorgaben des europäischen Sekundärrechts Die Vorgaben des europäischen Sekundärrechts …”

Vorgaben der Erklärungen des Bologna-Prozesses S. 39-40

„… Sekundärrecht richtet sich zurzeit aber lediglich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, mithin …” „… gemeinschaftsrechtlichen Sekundärrecht finden sich Vorgaben hinsichtlich der Verwendung von Abschlussbezeichnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Grundfreiheiten 44 3. Zwischenergebnis 46 III. Vorgaben des europäischen Sekundärrechts 46 IV. Zusammenfassung 49 …”

doi.org/10.5771/9783845203423

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Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

Benjamin Liedy

Series: Versicherungswissenschaftliche Studien

Volume 44 2012

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Vereinbarkeit mit dem Sekundärrecht S. 191-195

„… Marktzugangs als »Verbraucherschutz« 192 1. Vereinbarkeit mit dem Sekundärrecht Auf den Versicherungssektor …” „… bezogenes Sekundärrecht liegt hauptsächlich in Form der drei Generationen der sog. Deregulierungsrichtlinien …” „… werden.882 Dagegen wirkt sich das einschlägige gemeinschaftliche Sekundärrecht nur sehr begrenzt im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Europarechtliche Zulässigkeit einer Kündigungsbeschränkung 191 1. Vereinbarkeit mit dem Sekundärrecht 192 a …”

Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) S. 195-202

„… »Deregulierungs-Richtlinien« Auch aus den Regelungen des übrigen Sekundärrechts (insb. der KH-Richtlinien) ist nicht …”

doi.org/10.5771/9783845240794

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Die Gesellschafterhaftung in der GmbH nach dem MoMiG und ihre Übertragbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften

Michaela Balke

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 3 2013

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Sekundärrechtliche Bestimmungen zum Gesellschaftskollisionsrecht S. 289-292

„… Sachvorschriften des Zuzugsstaates auf EU-Auslandsgesellschaften liegen kann1269. B. Sekundärrechtliche …” „… Gesellschaften im Binnenmarkt gibt es darüber hinaus auch sekundärrechtliche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts …” „… . Das gemeinschaftsrechtliche Sekundärrecht enthält mittlerweile insbesondere kollisionsrechtliche …”

Anwendbarkeit des als insolvenzrechtlich zu qualifizierenden Rechts der Gesellschafterdarlehen auf EU-Auslandsgesellschaften S. 336-346

„… gemeinschaftsrechtlichen Sekundärrecht wie der EuInsVO. Das Primärrecht ist uneingeschränkter Maßstab für die …” „… Rechtmäßigkeit des Sekundärrechts, Art. 288 AEUV. In gleicher Weise wird indes das gemeinschaftsrechtliche …” „… Primärrecht durch das Sekundärrecht ergänzt bzw. sind die sekundärrechtlichen Bestimmungen zur Auslegung des …”

Die primärrechtlichen Vorgaben der Niederlassungsfreiheit S. 271-289

„… wird dargelegt, für welche Teilbereiche das gemeinschaftsrechtliche Sekundärrecht bereits Regelungen …” „… Vorgaben des deutschen IPR gilt gleichermaßen auch für die sekundärrechtlichen Regelungen des …” „… EU-Auslandsgesellschaften liegen kann1269. B. Sekundärrechtliche Bestimmungen zum Gesellschaftskollisionsrecht Für einen …”

Gang der Darstellung S. 32-34

„… darüber hinaus von Vorgaben des Sekundärrechts geprägt, die durch eine Negativabgrenzung zum Insolvenz …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-20

„… 287 B. Sekundärrechtliche Bestimmungen zum Gesellschaftskollisionsrecht 289 I. Entwurf zur …”

Gemeinschaftsrechtliche Kollisionsregelungen außerhalb des Gesellschaftsrechts S. 292-298

„… Gebrauch gemacht. Das gemeinschaftsrechtliche Sekundärrecht enthält mittlerweile insbesondere …”

doi.org/10.5771/9783845244143

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Der Sport im Recht der Europäischen Union

Benjamin Eichel

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 375 2013

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Auswirkungen von erlassenem Sekundärrecht S. 253-254

„… Auswirkungen von erlassenem SekundärrechtEine mittelbare Bindung Privater an die Unionsziele des Art. 3 EUV …” „… erfolgtüber das die Unionsziele konkretisierende Sekundärrecht der Union nachMaßgabe des Art. 288 AEUV.920 Der …”

Rechtswirkungen des Unionsziels gem. Art. 165 AEUV für Private S. 251-253

„… Auswirkungen von erlassenem SekundärrechtEine mittelbare Bindung Privater an die Unionsziele des Art. 3 EUV …” „… Grundlage von Art. 165 AEUV erlassenen Sekundärrechts (dazu2.) differenziert.Rechtswirkungen des Unionsziels …” „… erfolgtüber das die Unionsziele konkretisierende Sekundärrecht der Union nachMaßgabe des Art. 288 AEUV.920 Der …”

Anwendungsbereich der Verträge i.S.v. Art. 18 AEUV S. 109-122

„… sekundärrechtlichen Bestimmungen keine Ansprüche begründet waren.379 Übertragen auf den Bereich desSports würde ein …” „… derVerträge ist daher über eine materiell-rechtliche Auslegung primär- und sekundärrechtlicher Bestimmungen zu …” „… desSekundärrechts sowie auf Rechtfertigungsebene erhalten.421aa)417 F. Wollenschläger, Grundfreiheit ohne Markt, S …”

Ziel der Arbeit S. 19-20

„… vonUnionsziel und ?aufgabe Sport sowie möglichem Sekundärrecht auf dieVereinigungsfreiheit von besonderem …” „… und ?aufgabe Sport sowie möglichem Sekundärrecht auf die Mitgliedstaaten sinddaher vor dem Hintergrund …”

Rechtliche Verpflichtungen S. 242-250

„… AEUVerlassenem SekundärrechtFörderungs-, Mitwirkungs- und Unterlassungspflichten beiFördermaßnahmenTrotz des …” „… auf Grundlage des Art. 165 Abs. 4 AEUV erlassenen Sekundärrecht ergeben (dazu b …”

Gang der Untersuchung S. 20-21

„… sowie möglichem Sekundärrecht auf die Mitgliedstaaten sinddaher vor dem Hintergrund der Grundsätze der …”

Rechtliche Einordnung S. 18-19

„… sowie möglichem Sekundärrecht auf dieVereinigungsfreiheit von besonderem Interesse.Die …”

Definition des Sports im Unionsrecht S. 144-145

„… Vorschriften eine Definition des Sports. Auch imumfangreichen Sekundärrecht findet sich keine direkte und …”

Definition des Europarats S. 145-146

„… Sekundärrecht findet sich keine direkte und originär unionsrechtliche Definition. Die zahlreichen Erklärungen …”

Vorwort S. 5-16

„… Verbandsautonomiea) 252Auswirkungen auf Gesundheitsschutzb) 253Auswirkungen von erlassenem Sekundärrecht2. 253 …” „… Verpflichtungen aus auf Grundlage von Art. 165Abs. 4 AEUV erlassenem Sekundärrechtc)247Förderungs-, Mitwirkungs …”

doi.org/10.5771/9783845245805

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