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Das strafgerichtliche Fehlurteil - Systemimmanenz oder vermeidbares Unrecht?

Toni Böhme

Series: Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.

Volume 46 2018

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Kapitel 4: Normative Übersicht über Möglichkeiten der Fehlervermeidung und Fehlerkorrektur im Strafverfahren S. 80-131

„… . Asbrock, Bernd: Der Richtervorbehalt – prozedurale Grundrechtssicherung oder rechtsstaatliches …” „… : Dokumentation – Wer kontrolliert die Telefonüberwa‐ chung? - Eine empirische Untersuchung von Richtervorbehalten …” „… dissonance, New York und London 1962. Brüning, Janique: Der Richtervorbehalt – ein zahnloser Tiger?, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . 121 RichtervorbehalteIII. 123 ZusammenfassungC. 131 Empirische Erkenntnisse zu den Ursachen …”

doi.org/10.5771/9783845294582

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Urheberrechtsdurchsetzung und Internet

Moritz Hennemann

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 1 2011

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Auskunft gemäß § 101 UrhG S. 207-217

„… qualifizieren. b. Richtervorbehalt Der Richtervorbehalt in Zuge des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG …” „… könnte daher eine vollständige Abschaffung des Richtervorbehalts in Erwägung gezogen werden. 1090 Siehe …” „… . Streichung Bereits im Gesetzgebungsverfahren ist eindringlich für eine Streichung des Richtervorbehalts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Anwendungsbereich des § 101 Abs. 7 UrhG 159 5. Richtervorbehalt und Auskunftsverfahren, § 101 Abs. 9 UrhG 160 a …” „… . Richtervorbehalt 212 aa. Streichung 213 bb. Ausweitung 214 cc. Automatisiertes Auskunftsverfahren 214 (1 …”

Auskunft gemäß § 101 UrhG S. 137-184

„… . 5. Richtervorbehalt und Auskunftsverfahren, § 101 Abs. 9 UrhG Der Richtervorbehalt und das …” „… erfassten Verkehrsdaten iSd. § 3 Nr. 30 TKG einzustufen sind, denn der Richtervorbehalt gemäß § 101 Abs. 9 …” „… darauf bezogenen Daten sind mithin als Verkehrsdaten einzuordnen und unterfallen dem Richtervorbehalt des …”

Verfassungsrechtliche Perspektive S. 77-99

„… lata wird der benannte Grundrechtsschutz der Internetnutzer vornehmlich durch einen Richtervorbehalt im …” „… , die den Richtervorbehalt zu unterlaufen bedroht, wird vor diesem Hintergrund deshalb abzulehnen sein …” „… Ausweitung des Richtervorbehalts siehe nachfolgend unter Teil 2 B. II. 6. b. 96 (und gehört) allerdings zu …”

Rechtspolitische Empfehlungen S. 286-291

„… Auskunftsanspruch (mit Richtervorbehalt) gegen den Internet Service Provider zugebilligt werden. Primäres Ziel …”

Anti-Counterfeiting Trade Agreement und Three-Strikes-Modell S. 354-359

„… einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, der Richtervorbehalt sowie der Grundsatz der Subsidiarität geachtet …”

Rechtliche Würdigung S. 251-286

„… Erwiderung« (réponse gradudée1401) mit Richtervorbehalt vor. Hiernach findet allerdings kein reguläres …”

Rechtliche Würdigung S. 305-342

„… UrhG mit einem Richtervorbehalt entsprechend Rechnung getragen. Die Grundrechtsbeeinträchtigung de lege …”

doi.org/10.5771/9783845233741

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Die DNA-Analyse im Strafverfahren

Maren Beck

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 35 2015

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Kapitel 5: Die DNA-Analyse im laufenden Strafverfahren (§§ 81e, f StPO) S. 92-139

„… Fälle beschränkt werden. Ferner muss sichergestellt werden, dass der Richtervorbehalt und die …” „… Richtervorbehalts de lege ferenda Eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen auf …” „… Verzicht des Richtervorbehalts im Rahmen der DNA-Analyse im laufenden Strafverfahren aussprechen.494 Daher …”

Kapitel 2: Entwicklung des Rechts der molekulargenetischen Untersuchung S. 27-46

„… 29 Untersuchung unter einem ausschließlichen Richtervorbehalt. Der Gesetzgeber sah zu diesem …” „… zwar mit einer beachtlichen Deliktsbreite.100 Richtervorbehalt Der Gesetzgeber hat mit der Novelle die …” „… bisherigen Anforderungen hinsichtlich des Richtervorbehalts gelockert. Nach der Neufassung des § 81f I StPO …”

Kapitel 9: Zusammenfassung und abschließender Gesetzesvorschlag S. 339-346

„… reformierungsbedürftig. Der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung im laufenden Verfahren nach § 81f I …” „… Überprüfung bedürfen. Auch ist der Richtervorbehalt kein taugliches Mittel, etwaig bestehenden Ängsten in der …” „… § 81e StPO gegenüber staatlichen Eingriffen, bei welchen verfassungsrechtlich der Richtervorbehalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… erheblicher Bedeutung, § 81g I 2 StPO 2. 41 Richtervorbehalt3. 41 Einwilligung des Betroffenen4. 43 …” „… Ermittlungspersonen aa. 119 Inhaltsverzeichnis 11 Streichung des Richtervorbehalts de lege ferenda bb. 120 …” „… Richtervorbehalts de lege ferenda?2. 222 Eilkompetenz für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung de …”

Literaturverzeichnis S. 347-364

„… Ermittlungsverfahren und Richtervorbehalt, in: DRiZ 2004, S. 83-88. Klintschar, Michael; Reichenpfader, Barbara …” „… , Hans-Dieter: Der Richtervorbehalt bei DNA-Analysen, in: Kriminalistik 2001, S. 355-356. Löffelmann, Markus …” „… und justizieller Informationssysteme, in: NJW 1998, S. 3178. Schaefer, Chistoph: Richtervorbehalt, in …”

Kapitel 6: Die DNA-Identitätsfeststellung für künftige Strafverfahren, § 81g StPO S. 140-251

„… bereits durch den Richtervorbehalt und das Begründungserfordernis bestehen sollen. Die Vertreter dieser …” „… bejahen sein. Der Richtervorbehalt und das Begründungserfordernis stellen hingegen formelle Vorgaben dar …” „… Richtervorbehalt beinhaltet keinen Gewinn an Rechtsstaatlichkeit mehr, wenn die materiellen Voraussetzungen immer …”

Kapitel 7: Der Reihengentest, § 81h StPO S. 252-300

„… Krause handelt es sich bei der Kombination von Richtervorbehalt und Einwilligung um zentrale …” „… Legitimationsstränge. Der Richtervorbehalt diene der Beschränkung der Maßnahme auf besondere Fälle und das Erfordernis …” „… Einwilligung die richterliche Anordnung entbehrlich wird. Der absolute Richtervorbehalt soll nach der …”

doi.org/10.5771/9783845270470

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Online-Durchsuchungen und andere Maßnahmen mit Technikeinsatz

Diana Kohlmann

Series: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society

Volume 5 2012

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Verbesserung des individuellen Legitimationsmodells S. 313-326

„… (Tatverdacht,Straftatenkatalog, Richtervorbehalt usw.) reguliert und begrenzt werden sollen.Dennoch wurde in der obigen …” „… kann.Personalaufstockung für eine bessere richterliche KontrolleDer Richtervorbehalt nimmt zum Schutz der Rechte eines von …” „… werden sollen. Wie aber bereits aufgezeigt, kannder Richtervorbehalt seinem Anspruch in der Praxis …”

Literaturverzeichnis S. 327-348

„… Asbrock, Bernd; Der Richtervorbehalt – prozedurale Grundrechtsicherung oder rechtsstaatliches …” „… Trostpflaster?, ZRP 1998, 17 ff.Asbrock, Bernd; „Zum Mythos des Richtervorbehalts“ als wirksames …” „… Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen“, Bielefeld 2002Bader, Karl S.; Schuld – Verantwortung – Sühne als …”

Repressive Maßnahmen S. 135-243

Einleitung S. 313

„… (Tatverdacht,Straftatenkatalog, Richtervorbehalt usw.) reguliert und begrenzt werden sollen.Dennoch wurde in der obigen …”

Einführung S. 127-132

„… Kenntnis genommenen Belange, Richtervorbehalten und sonstigen Eingriffsvoraussetzungen inden einzelnen …”

Weitere Anknüpfungspunkte zu einer überindividuellen Legitimation S. 266-313

Vorwort S. 5-16

„… desKernbereichs privater Lebensgestaltung6)218Der Richtervorbehalta) 219Der Schutz des Kernbereichs privater …”

doi.org/10.5771/9783845238722

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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 51 (2018) Issue 4 ISSN Online: 2942-3295

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Lea Beckmann Fixierungen: Menschenrechte in der psychiatrischen Versorgung. Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2018 – 2 BvR 309/15 – 2 BvR 502/16 S. 495-512

„… festgestellt, dass sie – auch im Rahmen einer Unterbringung – dem verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt …” „… i.V.m. Abs. 1 BGB). Ein Richtervorbehalt ist bislang nur im Betreuungsrecht sowie in den PsychKG von …” „… Bayern, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geregelt.17 Der Richtervorbehalt gilt in …”

doi.org/10.5771/0023-4834-2018-4

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RW Rechtswissenschaft

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RW Volume 3 (2012) Issue 2 ISSN Online: 2942-3376

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Martin Böse Ein europäischer Ermittlungsrichter – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft S. 172-196

„… Unionsgerichte für den präventiven Rechtsschutz in Gestalt von Richtervorbehalten ist jedoch bislang im …” „… Ermittlungsverfahren durch Richtervorbehalte gewährleistet. Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle …” „… Durchführung der Ermittlungen notwendige Ausmaß hinausgeht.21 Der Richtervorbehalt dient auf diese Weise einem …”

doi.org/10.5771/1868-8098-2012-2

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Das Verhältnis des Strafrechts zum Disziplinarrecht

Janique Brüning

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 12 2017

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4. Teil: Die Grenzen des staatlichen Strafens S. 539-580

„… ebenfalls auf die Verhängung einer repressiven Sanktion bezieht.68 Der Richtervorbehalt Es ist nahezu …” „… . II. 2. 69 BVerfGE 22, 49, 49 f.; Rabe v. Kühlewein, Richtervorbehalt, S. 243; a.A. aber Appel …” „… . dazu bereits Brüning, Richtervorbehalt, S. 83 ff. 3. Kapitel: Die Grenzen des staatlichen Strafens 551 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Richtervorbehalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ bei Prof. Dr. Heribert Ostendorf an der Christian …” „… Richtervorbehalt .........................................................6. 391 Der Beschleunigungsgrundsatz …” „… Mehrfachbestrafungsverbot ..................................................... I. 551 Der Richtervorbehalt …”

Literaturverzeichnis S. 581-614

„… Richtervorbehalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Baden- Baden 2005, zitiert: Brüning, Richtervorbehalt …” „… : Bearbeiter, in: Quaas/Zuck. Rabe v. Kühlewein, Malte: Der Richtervorbehalt im Polizei- und Strafprozeßrecht, …” „… Frankfurt a.M. 2001, zitiert: Rabe v. Kühlewein, Richtervorbehalt. Radbruch, Gustav: Gesetzliches Unrecht …”

Einleitung S. 35-46

„… etwa für das Schuldprinzip, das Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 Abs. 2 GG, den Richtervorbehalt …”

2. Teil: Die Gegenüberstellung der Rechtsgebiete S. 181-438

1. Teil: Das Disziplinarrecht S. 47-180

3. Teil: Das Verhältnis des Strafrechts zum Disziplinarrecht S. 439-538

doi.org/10.5771/9783845273440

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Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen in Einrichtungen

Christina Weber

2020

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11 Richterliches Verfahrensrecht im Jugendarrest S. 179-184

„… gedeckt ist und daher den Richtervorbehalt im Sinne des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG abermals auslöst.Zum …” „… freiheitsentziehende Maßnahmen zu schaffen, die den Richter-vorbehalt vorsieht.In dieser Sache sind die Länder …” „… Entscheidung über die Freiheitsentziehung als solcher nicht gedeckt sei und daher den Richtervorbehalt abermals …”

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen S. 7-8

„… Betreuungsrecht – einem Richtervorbehalt.fachbuch.indd 7 30.06.2020 13:41:33 8 www.WALHALLA.deSeitdem haben …”

14 Stichwortverzeichnis S. 197-200

„… Rehabilitation 62Rehabilitationseinrichtungen 109Resilienz 75Richtervorbehalt 105Rückkehrkonzept 56Rufanlage …”

4 Verfassungsrechtliche Voraussetzungen S. 103-112

„… geregelt ist (sog. Gesetzesvorbehalt) und▪▪ eine richterliche Genehmigung (sog. Richtervorbehalt) vorliegt …”

doi.org/10.5771/9783802947131

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NK Neue Kriminalpolitik

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NK Volume 35 (2023) Issue 3 ISSN Online: 2942-1624

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Christine Feltes Der deutsche Frauenstrafvollzug: Der Rauswurf eines Neugeborenen aus der mütterlichen Zelle S. 339-352

„… Fremdunterbringung eines KindesDer familiengerichtliche RichtervorbehaltZunächst einmal ist das Jugendamt – entgegen …” „… . alleinsorgeberechtigten Wöchnerin) ein familiengerichtlicher Richtervorbehalt nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 b) SGB VIII i.V.m …” „… Prüfstand zu stellen.Schlüsselwörter:Richtervorbehalt, Willkür, Geburt, Haft …”

doi.org/10.5771/0934-9200-2023-3

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Zehn Jahre ZIS - Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik

Thomas Rotsch (ed.)

2018

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Martin Böse Unrechtsausschluss durch hypothetische Dispositionen über das geschützte Rechtsgut? Zum Verhältnis von formellen und materiellen Voraussetzungen der Rechtfertigung S. 341-364

„… Richtervorbehalt zu beachten. Wird die Maßnahme ohne die erforderliche richterliche Anordnung vollzogen, ist diese …” „… folglich rechtswidrig. Überträgt man die Lehre von der hypothetischen Einwilligung auf den Richtervorbehalt …” „… Richtervorbehalt rechtswidrig ist, sondern verneint lediglich den Zurechnungszusammenhang zwischen Unterlassen und …”

Michael Heghmanns Beweisverwertungsverbote S. 867-894

„… Beweisgegenstand unverwertbar sein sollte, wenn etwa ein Richtervorbehalt (§ 105 StPO) missachtet wurde, die …” „… . Ein willkürlicher Verstoß gegen elementare Schutzvorschriften wie den Richtervorbehalt bei einer …” „… StPO verletzt zwar den Richtervorbehalt. Der Verstoß mag im Einzelfall aber gering wiegen, weil ihm …”

Frank Peter Schuster Verwertbarkeit von Beweismitteln bei grenzüberschreitender Strafverfolgung S. 1107-1132

„… erscheint mir diese Selbstbeschränkung nicht. Selbst einen Richtervorbehalt oder den genauen …” „… Katalog an Anlasstaten. Die meisten Staaten kennen wie Deutschland einen Richtervorbehalt. In Frankreich …”

Frank Meyer, Suzan Denise Hüttemann Die Vollstreckung ausländischer freiheitsentziehender Strafurteile über das innerstaatliche Höchstmaß hinaus – eine kritische Analyse des § 54a IRG S. 1179-1206

„… Vollstreckung bildet und bei Freiheitsstrafen den Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG umsetzt. Das Verfahren …”

doi.org/10.5771/9783845288932

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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 31 (1998) Issue 1 ISSN Online: 2942-3295

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Hans Lisken Anhörung zum "Großen Lauschangriff" Eine Dokumentation der Stellungnahmen einiger Sachverständiger im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 21. November 1997 S. 106-120

„… ; § 100 c Abs. 2 S. 4, 5 StPO-neu) ... Die Regelung des Richtervorbehalts (Art. 13 Abs. 3 S. 3 GG-neu …” „… Betroffenen« (Begrdg. S. 14) nicht gerecht. Zwar ist der Richtervorbehalt als rechtsstaatliche …” „… Ermittlungsinstrumente zunehmende Bedeutung. Jedoch vermag der Richtervorbehalt seine Funktion in der Praxis nur …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1998-1

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Asylgrundrecht und Refoulementverbot

Mathias Hong

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 12 2008

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Carlo Schmids Berufung auf die „Generosität“ der Asylgewährung im Hauptausschuss S. 44-61

„… für einen asylgrundrechtlichen Richtervorbehalt Dass Schmid die Betrachtungsweise des Asylrechts als …” „… seinem Eintreten für einen Richtervorbehalt bei der Auslieferungsentscheidung. In der ersten Lesung im …” „… zwingend folgende „Anspruch auf das Asylrecht“ nicht besteht.131 Indem Schmid für einen Richtervorbehalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 50 a) Eintreten für einen asylgrundrechtlichen Richtervorbehalt 50 b) Unverfügbarkeit der Grundrechte …”

doi.org/10.5771/9783845210247

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Handbuch Hamburger Polizei- und Ordnungsrecht für Studium und Praxis

Sven Eisenmenger, Kristin Pfeffer

2020

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Sachregister S. 439-444

„… Durchsuchen von Wohnungen 424 − Durchsuchungsgrund 438 − Richtervorbehalt 436Betretungsverbot 261 …” „… − Ingewahrsamnahme entwichener Personen 324 − Richtervorbehalt 343 − Schutzgewahrsam 324 − Sorgerechtsgewahrsam 324 …” „… OObservation 633 − Richtervorbehalt 640 − Unterrichtungspfl icht 643Öffentlich-rechtliches …”

C. Befugnisse nach dem PolDVG S. 283-424

B. Befugnisse nach dem SOG S. 65-282

„… “) zu Modalitäten geprüft werden, angefan-gen von Richtervorbehalten über Belehrungspfl ichten bis hin …”

doi.org/10.5771/9783415068575

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Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten

Julia Stubenrauch

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 35 2009

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Maß und Umsetzung eines prozeduralen Grundrechtsschutzes bei Verbunddateien S. 146-148

„… wurden etwa Richtervorbehalte bislang nur bei Datenerhebungsmaßnahmen gefordert und ist ihre Erstreckung …” „… auf Informationsakte der Datenverarbeitung auch nicht sinnvoll.523 Ein Richtervorbehalt käme nämlich …” „… der Richtervorbehalt dagegen nicht. Insbesondere beim sekundenschnellen Online-Abruf der Daten würde …”

Die Mittel prozeduralen Grundrechtsschutzes S. 137-146

„… Kontrollkommissionen oder unabhängiger Datenschutzbeauftragter, Behördenleiter- und Richtervorbehalte, sowie …” „… Richtervorbehalte sind dagegen zwar ein weitaus effektiveres Mittel des prozeduralen Grundrechtsschutzes. Allerdings …” „… ; weiterführend zu den Defiziten des Richtervorbehalts Asbrock, ZRP 1998, 17. 143wesentlich sei.498 Ob …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 148

„… vermieden werden. Kommt ein Richtervorbehalt angesichts der Zahl der in die Datei aufzunehmenden …”

Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren S. 148-150

„… vermieden werden. Kommt ein Richtervorbehalt angesichts der Zahl der in die Datei aufzunehmenden …”

Literaturverzeichnis S. 267-280

„… Richtervorbehalt – prozedurale Grundrechtssicherung oder rechtsstaatliches Trostpflaster?, ZRP 1998, 17ff. Aulehner …”

doi.org/10.5771/9783845213378

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Der grundrechtliche Schutz des Kommunikationsraums

Niels Pieper

Series: Sicherheit. Polizeiwissenschaft und Sicherheitsforschung im Kontext

Volume 10 2019

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Kapitel 3 Rechtfertigung von Eingriffen in den Kommunikationsraum S. 317-366

„… zu bewerten. Zu den Schrankenvorbehalten des Art. 13 GG Richtervorbehalt Die Schrankenvorbehalte aus …” „… verfahrensmäßige Mittel des Richtervorbehalts dient darüber hinaus nach der Rechtsprechung des …” „… neuer Datenerhebungs‑ und Verarbeitungsmethoden ständig erweiterten Richtervorbehalten keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… und Supervisionii. 334 Supervision und anonymisierte Aufbereitung(a) 334 Richtervorbehalt(b) 336 …” „… – Vorfeldeingriffe iii. 350 Materiellrechtlicher Ausgleich(a) 350 Ausgleich durch Richtervorbehalt(b) 351 …” „… besonderen Anforderungenii. 360 Allgemeiner Richtervorbehalt(a) 360 Qualifizierte Schutzgüter(b) 361 …”

Kapitel 5 Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme S. 267-288

„… grundrechtsschützenden Verfahrensvorkehrungen wie etwa einem Richtervorbehalt.1108 Hinsichtlich § 5 Abs. 3 LVerfSchG NRW …” „… verfahrensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich ein Richtervorbehalt1132 gefordert.1133 Eine derartige verfahrensrechtliche …” „… grundsätzlich durch einen Richtervorbehalt abzusichern. Dieser diene insoweit ebenfalls, ähnlich wie beim …”

Literaturverzeichnis S. 435-447

„… Richtervorbehalt - Effektiver Grundrechtsschutz oder Alibi? ZRP (2003), S. 275–278. Gusy, Christoph, Lauschangriff …” „… Kontrolle im 21. Jahrhundert, 3. Aufl., Wiesbaden 2012. Stadler, Thomas, Der Richtervorbehalt - ein stumpfes …”

Kapitel 4 Fazit zur diskursethischen Rekonstruktion der Rechtsprechung zum Schutz des Kommunikationsraums S. 367-396

„… Eingreifschwellen und das Erfordernis eines Richtervorbehalts gehen. Der Bestimmtheitsgrundsatz und die oben …” „… vorheriger richterlicher Anordnung1433 im Interesse der in § 20g Abs. 1 1432 Vgl. zum Richtervorbehalt bei …” „… Rechtskontrolle durch Richtervorbehalte. 1. Minder schwere Eingriffe in den Kommunikationsraum sind zulässig zum …”

Kapitel 4 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 251-266

„… Richtervorbehalt, Kennzeichnungspflichten, Protokollpflichten und Benachrichtigungspflichten988 sowie den Grundsatz …” „… Richtervorbehalt, Kennzeichnungspflichten, Protokollpflichten und Benachrichtigungspflichten bestehen.999 In dem …”

Kapitel 2 Informationelle Selbstbestimmung S. 145-210

„… einem Katalog zu benennenden schweren Straftaten begehen werden“ verbunden mit einem Richtervorbehalt …” „… , während Kernbereichsschutzvorschriften oder Verfahrensvorkehrungen wie ein Richtervorbehalt weniger Sinn …” „… ist, da insoweit das Rechtsschutzdefizit durch das Fehlen eines Richtervorbehalts ausgeglichen werden …”

Kapitel 3 Rechtfertigung informationeller Eingriffe in die Versammlungsfreiheit S. 411-422

„… eines Richtervorbehalts, sofern Informationseingriffe zu Zwecken der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr …”

Kapitel 3 Telekommunikationsgeheimnis S. 211-250

„… Verfahrensregelungen wie einen Richtervorbehalt genügen, da dem Richter für eine grundrechtsschützende Rechtskontrolle …” „… .931 Dazu treten dem jeweiligen Eingriff angepasste Verfahrensregelungen wie Richtervorbehalte …”

doi.org/10.5771/9783845298016

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