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Die integrierte Umweltverwaltung in der Europäischen Union

André M. Latour

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 3 2013

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Allgemeine Verfahrensgrundsätze des EuGH S. 104-106

„… vorsieht.Allgemeine Verfahrensgrundsätze des EuGHNeben den Unionsverträgen bilden auch die von dem EuGH entwickelten …” „… und Vertragüber die Arbeitsweise der Europäischen Union, Kommentar, 2010, S. 14.534 EuGH, Rs. 32/62 …” „… (Maurice Alvis/Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft),Slg. 1963, 107 (123); EuGH, Rs. C-255/90 …”

Die integrierte Umweltverwaltung als Herausforderung für einen effektiven Rechtsschutz S. 297-302

„… Der europäische Verwaltungsverbund – Formenund Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU, 2005 …” „… dem EuGH die Frage der Gültigkeit des Beschlusses nicht mehr vorlegen dürfen.1690 Diese Rechtswirkung …” „… EuGH, Rs. C-178/95 (Wiljo NV/Belgische Staat), Slg. 1997, I-585, Rn. 21; EuGH,Rs. C-188/92 (TWD …”

Die Garantie des effektiven Rechtsschutzes S. 294-297

„… einesanderen Mitgliedstaates, sofern er Gegenstand eines Verfahrens ist, das sich gegeneinen Rechtsakt einer …” „… Garantie des effektivenRechtsschutzes, die der EuGH als allgemeinen Rechtsgrundsatz aus dem …” „… : Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der europäische Verwaltungsverbund – Formen und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU …”

Die Informationsverwaltung und deren Grenzen S. 248-254

„… kommunizieren die nationalen Umweltverwaltungen außerhalb formalisierter Verfahren auch im Rahmen der Forschung …” „… übersteigen“1387. Schonmehrmals kam es in der Vergangenheit zu Streitigkeiten vor dem EuGH, nachdemsowohl …” „… , exakt und vergleichbar sind.1386 Vgl. EuGH, Rs. C-426/93 (BRD/Rat der Europäischen Union), Slg. 1995, I …”

Die Kontrolle durch und mit Hilfe der Judikative S. 282-286

„… umweltrelevante Verfahren sind jedochbislang nicht ersichtlich.1604 Ex-Artikel 227 Abs. 2 EGV.1605 Vgl. EuGH, Rs …” „… Kontrolle der integrierten Umweltverwaltung durch die Judikative fandschon frühzeitig seitens des EuGH statt …” „… .1591 Der EuGH überwacht gemäß Artt. 263, 265 AEUV1592 unter anderem die Rechtmäßigkeit derHandlungen …”

Rechtliche Grundlagen S. 256-258

„… Verwaltungsverbund, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der europäische Verwaltungsverbund – Formen und Verfahren …” „… Verfahren derVerwaltungszusammenarbeit in der EU, 2005, S. 190; Wettner sieht überdies die …” „… der EuGH der Kommission einesolche in Form einer Informationshilfepflicht gegenüber den …”

Das prozessuale Trennungsprinzip als Ausgangspunkt der Rechtswegabgrenzung S. 292-294

„… vom 25. September 2006, S. 13-19.1647 EuGH, Rs. C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und …” „… ;EuGH, Rs. 374/87 (Orkem/Kommission der Europäischen Gemeinschaften), Slg. 1989,3283, Rn. 33.1648 Vgl …” „… Gegenstand eines Verfahrens ist, das sich gegeneinen Rechtsakt einer Institution des eigenen Hoheitsgebietes …”

Die Komitologiebeschlüsse bis 2006 S. 132-138

„… , stets eine Verletzung des Verfahrens- und materiellen Rechts.697 Vor allem sei bei der Einsetzung der …” „… Gemeinschaftsrechts und in der Rechtsprechung des EuGH, in: Demmke, Europäische Umweltpolitik und nationale …” „… Regelungsausschussverfahren bzw. IIIa-Verfahren(auch Filet-(=Netz-)Verfahren genannt), das einen Kompromiss der zuvor …”

Informationspflichten S. 213-228

„… nachfolgend eine auf Basis der Rechtsprechung des EuGH anzustrebende einheitliche Auslegung bei der …” „… Begriffsbestimmung zugrunde gelegt (vgl. insoweit EuGH, Rs. 29/69 (Erich Stauder/Stadt Ulm-Sozialamt), Slg. 1969 …” „… : Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der europäische Verwaltungsverbund – Formen und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU …”

Zum Begriff der Amtshilfe und deren Struktur S. 254-256

„… Rechtsinstitut angesehen wird.1435B.1429 EuGH, Rs. 138/79 (SA Roquette Frères/Rat der Europäischen …” „… Gemeinschaften),Slg. 1980, 3333 (3360); EuGH, Rs. 107/82 (Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken …” „… Vgl. EuGH, verbundene Rs. 281, 283, 284, 285 und 287/85 (BRD/Kommission der Europäischen …”

Das Recht auf gute Verwaltung S. 113-116

„… existieren können.585 Vgl. EuGH, Rs. C-117/00 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland),Slg. 2002 …” „… , I-5335; EuGH, Rs. C-355/90 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien), Slg …” „… . 1993, I-4221; EuGH, Rs. C-427/07 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland), Slg. 2009, I-6277 …”

Fazit und Effizienzerwägungen S. 260-264

„… Verwaltungsverbund – Formen und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU, 2005, S. 182.1465 Vgl. Kap. 6 A …” „… die zumeist lange Dauer derartiger Verfahren. Vor diesemHintergrund sind zudem andere Maßnahmen, die …” „… (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien),Slg. 1990, I-2391 und EuGH, Rs. C-237/90 …”

Entstehung S. 129-132

„… Durchführung des Gemeinschaftsrechts und in der Rechtsprechung des EuGH, in: Demmke, Europäische Umweltpolitik …” „… Rechtsprechungdes EuGH, in: Demmke, Europäische Umweltpolitik und nationale Verwaltungen – Rolleund Aufgaben …” „… , stets eine Verletzung des Verfahrens- und materiellen Rechts.697 Vor allem sei bei der Einsetzung der …”

Die Unionsverträge S. 95-104

„… vorsieht.Allgemeine Verfahrensgrundsätze des EuGHNeben den Unionsverträgen bilden auch die von dem EuGH entwickelten …” „… European Union, 2011, S. 163 ff.) wurdedurch den EuGH aufgrund der Übernahme der in den Mitgliedstaaten …” „… bestehenden Unterschiede durch den neuen Begriff ersetzt, EuGH, Rs. C-231/96 (Edilizia Industriale Siderurgica …”

Integration durch europäisches Verfahrensrecht und Deregulierung S. 109-113

„… Verfahrensrecht und DeregulierungWährend früher die nationalen Verfahrensgrundsätze als ausreichend …” „… Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 2004, S. 276.575 Vgl. etwa EuGH, Rs. C-117/00 …” „… (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland),Slg. 2002, I-5335; EuGH, Rs. C-355/90 (Kommission der …”

Informationelle Umweltverwaltungskooperation und ?koordination S. 211-213

„… Koordinierungsinstanzen des Verfahrens, bei der Informationen und Handlungsstränge zusammenlaufen, gelten die Kommission …” „… Der europäische Verwaltungsverbund – Formenund Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU, 2005 …” „… , in:Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der europäische Verwaltungsverbund – Formenund Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU …”

Der transnationale Verwaltungsakt auf Basis eines mehrstufigen Kooperationsverfahrens S. 176-180

„… Verfahren stärkt aufgrund der unmittelbaren Kooperation dermitgliedstaatlichen Behörden vor dem Erlass des …” „… , an ihrer Entscheidung beteiligen muss.973 Wegen des durchzuführenden mehrstufigen Verfahrens sehen …” „… zukommt. Letztlich wird der Verwaltungsakt, dem einmehrstufiges Verfahren vorausgeht, schließlich nicht …”

Stärkung der Verantwortlichkeit und Kontrollmechanismen S. 316-321

„… transnationalen Verwaltungsaktes untersagt. Dieses Verfahren, das beispielhaft für die Ausgestaltung eines …” „… Mitgliedstaaten problematisch.Ihnen kann man schließlich aufgrund ihrer Verfahrens- und Organisationsautonomie die …” „… Entscheidungenrücken, anerkennt ihnen der EuGH eine rechtliche Verbindlichkeit und eröffnet damit dieMöglichkeit der …”

Kontrollfunktionen der Legislative S. 280-282

„… Verfahren eingebunden sind; Hofmann, Composite decisionmaking procedures in EU administrative law, in …” „… Umweltverwaltung durch die Judikative fandschon frühzeitig seitens des EuGH statt, indem er insbesondere das …” „… undVerfahrensanwendung kommen. Abhilfe sollen insoweit speziell entwickelte Hinweise für die Ombudsmänner bringen, die …”

Konsultationen zur Vorbereitung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen S. 197-200

„… derIVU-Richtlinie 2008/1/EG feststellt, dass der Betrieb einer Anlage, die auf seinemIV.1097 EuGH, verbundene Rs. C …” „… Stellungnahme abzugeben(Art. 6 Abs. 1 der RL 85/337/EWG). Im Hinblick auf das weitere Verfahren kannauf die …” „… überdies in besonderem Maße eine genaue (termino-D.1114 Bredemeier, Kommunikative Verfahrenshandlungen im …”

Die Europäische Kommission S. 28-34

„… (EuGH) einlegt.62 Die weiteren Aufgaben der Generaldirektion Umwelt sind die Einbeziehung der …” „… europäischeVerwaltungsverbund – Formen und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU,2005, S. 5.34 …” „… , Herausforderungen, 2010, S. 18; imAnsatz vgl. auch Koch, Arbeitsebenen der Europäischen Union – Das Verfahrensrecht …”

Literaturverzeichnis S. 349-359

„… Grenzen des neuen Informationsanspruchs, Berlin 1993.Henke, Jörg, EuGH und Umweltschutz – Die Auswirkungen …” „… Verfahren in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, Berlin 1998.356Roll, Sebastian, Zugang zu …” „… Verwaltungsverbund – Formen und Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU, Tübingen2005.Schneider, Jens-Peter …”

Komitologiepraxis im Umweltbereich S. 145-151

„… nicht derFall sein, könnte er noch für nichtig erklärt werden, so geschehen etwa durch Urteildes EuGH …” „… EuGH, Rs. 121/83 (Zuckerfabrik Franken GmbH/Hauptzollamt Würzburg), Slg. 1984,2039.769 EuGH, Rs. 25/70 …” „… 230 vom 19. August 1991, S. 1-32.772 EuGH, Rs. C-303/94 (Europäisches Parlament/Rat der Europäischen …”

Problemorientierte Regelungen S. 60-66

„… verantwortlich (sogenannte Verfahrens- und Organisationsautonomie der Mitgliedstaaten). Dies giltjedoch nur unter …” „… .256 EuGH, verbundene Rs. 205-215/82 (Deutsche Milchkontor GmbH u. a./BRD), Slg. 1983,2633; v. Danwitz …” „… verwaltungsorganisatorische Rechtsakte herangezogen werden kann, ist umstritten.258 Der EuGH legt die Vorschrift zumindest …”

Kontrolle durch Systembildung und Vernetzung S. 277-280

„… 3508/92/EWG.1563 Im Hinblick auf die Verletzung einer Berichterstattungspflicht vgl. EuGH, Rs. C-162/89 …” „… (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien), Slg. 1990, I-2391und EuGH, Rs. C-237/90 …” „… Feststellung der Verletzung von Notifizierungspflichten im Sinne der Richtlinie 98/34/EG vgl. EuGH, Rs. C …”

Errichtung und Ausgestaltung der Umweltverwaltungen S. 67-78

„… Urteile des EuGH enthält überdies die Datenbank CELEX; vgl. jedoch dieBestrebungen in Bezug auf die …” „… Verwaltungsverbund – Formenund Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU, 2005, S. 69; Sommer …” „… Union – Das Verfahrensrecht der Integrationsverwaltung, 2003, S. 29.299 Wasilewski, Der Europäische …”

Kooperatives Administrativhandeln im Wege des Verwaltungsvollzugs S. 286-288

„… derWasserpolitik, ABl. L 327 vom 22. Dezember 2000, S. 1-73.1612 EuGH, Rs. C-32/05 (Kommission der Europäischen …” „… Verwaltungsrechts, in: Schmidt-Aßmann/Schöndorf-Haubold, Der europäische Verwaltungsverbund – Formen und Verfahren …” „… Grundlage finden sie unter anderem in der vondem EuGH aufgestellten allgemeinen Pflicht der Mitgliedstaaten …”

Rechtliche Eingrenzung der Beteiligung der Komitologieausschüsse S. 143-145

„… EuGH aus.762 So darf die Exe-IV.757 Zu der heutigen Komitologiepraxis im Umweltbereich vgl. Kap. 4 C. V …” „… vorbehalten.763 Der EuGH legt den Begriff der „Durchführung“ im Sinne des Vertrages und der Anforderungen an …” „… notwenigen und geeigneten763 EuGH, Rs. 264/86 (Französiche Republik/Kommission der Europäischen …”

Das Haftungssystem der Europäischen Union S. 302-303

„… Verwaltungsverbund – Formenund Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit in der EU, 2005, S. 372, 376.1710 Ex-Artikel …” „… 288 Abs. 2 EGV.1711 In der BRD resultiert ein solcher etwa aus Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB.1712 EuGH …” „… . 1987, 49; EuGH, Rs. C-55/90 (James Joseph Cato/Kommission derEuropäischen Gemeinschaften), Slg. 1992, I …”

Das Impact Assessment S. 151-153

„… derRechtsprechung des EuGH, in: Demmke, Europäische Umweltpolitik und nationale Verwaltungen – Rolle und Aufgaben …” „… Rechtsprechung des EuGH, in: Demmke, Europäische Umweltpolitik und nationale Verwaltungen – Rolle und Aufgaben …” „… derDurchführung des Gemeinschaftsrechts und in der Rechtsprechung des EuGH, in: Demmke,Europäische Umweltpolitik …”

Mögliche Notwendigkeit einer weiteren Supranationalisierung der Umweltverwaltungsorganisation und einer Kompetenzverschiebung S. 55-59

„… wildlebendenVogelarten, ABl. L 103 vom 25. April 1979, S. 1-18.237 EuGH, Rs. C-117/00 (Kommission der Europäischen …” „… Gemeinschaften/Irland), Slg. 2002,I-35335; EuGH, Rs. C-221/04 (Kommission der Europäischen …” „… Gemeinschaften/KönigreichSpanien), Slg. 2006, I-4514; EuGH, Rs. C-6/04 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes …”

Die Komitologie nach dem Vertrag von Lissabon: Die neue Komitologieverordnung 182/2011/EU S. 138-143

„… den vorgenannten Verfahren sieht die neue Komitologieverordnung zweiSonderfälle vor. So kann die …” „… neuen Verfahren regelt die Komitologieverordnung 182/2011/EU außerdem ein Kontrollrecht des Europäischen …” „… EuGH aus.762 So darf die Exe-IV.757 Zu der heutigen Komitologiepraxis im Umweltbereich vgl. Kap. 4 C. V …”

Unverbindliche, einseitige Handlungsformen S. 193-197

„… Integrationsverwaltung, 2003, S. 387; vgl. auch EuGH, Rs. C-322/88 (Salvatore Grimaldi/Fonds des maladies professionelles …” „… ), Slg. 1989, 4407, Rn. 18; EuGH, Rs. C-188/91 (Deutsche Shell AG/Hauptzollamt Hamburg-Harburg), Slg …” „… EuGH insbesondere für Empfehlungen zur Auslegung von innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die der …”

Allgemeine Verfahrensgrundsätze auf der Grundlage mitgliedstaatlichen Rechts S. 106-109

„… Teil bereits Berücksichtigung in den Verträgen und der Rechtsprechung des EuGH gefunden.547 Vorallem …” „… Verwaltungen am Beispiel des Produktzulassungsrechts, 2004, S. 9.547 EuGH, Rs. 17/74 (Transocean Marine Paint …” „… Association/Kommission der EuropäischenGemeinschaften), Slg. 1974, 1063, Rn. 15. Der EuGH folgte hier den Schlussanträgen …”

Geltungskraft S. 93-95

„… sekundärenEU-Recht oder den Mitgliedstaaten überlässt (Grundsatz der verfahrensrechtli-Kapitel 3:A.462 Insoweit sind …” „… verfahrensmäßigenVoraussetzungen und der Wirkungen bestimmen“, in: Schwarze/Starck, Europarecht(1995), S. 75-98.464 v. Danwitz …” „… – Handbuchfür die deutsche Rechtspraxis, 2010, S. 384 und Streinz, Europarecht, 2012, S. 77.468 EuGH, verbundene …”

Die Durchführungsverordnung S. 192-193

„… Integrationsverwaltung, 2003, S. 387; vgl. auch EuGH, Rs. C-322/88 (Salvatore Grimaldi/Fonds des maladies professionelles …” „… ), Slg. 1989, 4407, Rn. 18; EuGH, Rs. C-188/91 (Deutsche Shell AG/Hauptzollamt Hamburg-Harburg), Slg …” „… Union – Das Verfahrensrecht der Integrationsverwaltung, 2003, S. 387 f.1075 v. Danwitz, Europäisches …”

Einheitliche, methodische Administrativtätigkeit bzw. Kooperationsstandards S. 78-80

„… . 1-17.372 Vgl. dazu Kap. 6 D. IV. und V.373 Schmidt-Aßmann, Europarecht (1996), S. 296.374 Vgl. EuGH, Rs …” „… öffentlichen Verwaltung, 2007, S. 39.367 Schmidt-Aßmann, Der Verfahrensgedanke im deutschen und europäischen …” „… grundsätzlich die verfahrensrechtliche Autonomie besitzen, den wirksamenVollzug des europäischen Umweltrechts …”

doi.org/10.5771/9783845243627

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 3 ISSN Online: 2942-3562

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Christian Magaard Ein ständiger Sitz der Europäischen Union im UN-Sicherheitsrat S. 671-700

„… dieÄnderung ratifizieren.Die politische Vision unter schlichtem Verweis auf diese Verfahrens-voraussetzungen …” „… politische Blockadepotenziale im nötigenVerfahren zur Reform der UN-Charta. Von außenpolitischer Aporie …” „… geregelte Verfahren. Demnach müssten zwei Drittel der Mit-glieder der Generalversammlung für die Änderung …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-3

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The Protection of Human Rights at the Beginning of the 21st Century

Jürgen Bröhmer (ed.)

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 88 2012

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Michael R. Will Europarat und Transsexuelle – Mühselige europäische Privatrechtsangleichung am Beispiel des Menschenrechts auf Geschlechtsidentität S. 179-236

„… durch Beischreibung der Geschlechts- und Namensänderung ex nunc berichtigt und das Verfahren vor dem …” „… (BJM-Vertreterin im Verfahren Nr. 6699/74), EuGRZ 1981, S. 281, l. Sp. Wie recht gesehen! Ansonsten verliert auch …” „… gesetzlichen Neuregelung, welche derzeit niemand betreibt, laufende und neue Verfahren zu § 8 TSG auszusetzen …”

doi.org/10.5771/9783845236407

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European Insolvency Law

Burkhard Hess (ed.), Paul Oberhammer (ed.), Thomas Pfeiffer (ed.)

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2014

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Annex – Systematic Compilation of Case-Law S. 725-1034

„… .12 c) Die Abweichungen im Verfahrensablauf und in der Rechtstellung der Beteiligten imVerfahren nach …” „… sind.22 (1) Die Anerkennung des ausländischen Verfahrens nach § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt …” „… Verfahren (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 – X ZR 79/06, WM2009, 2330, Rn. 8; vgl. Entwurf eines Gesetzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… ............ Insolvenznahe Verfahren im Grenzbereich zwischen EuInsVO undEuGVVO – zur Entscheidung des EuGH in Sachen German …” „… Interedil-Rechtsprechung des EuGH zum COMI imCoeur Défense-Urteil der Cour d’appel von Versailles vom 19.1.2012, in: NZI …” „… , Andreas ...... EuGH in Sachen Eurofood – ein Wespennest, in: euro.lexunited 2007/3.Geroldinger, Andreas …”

Annex – Systematic Summary of National Reports S. 285-724

Coordination of Proceedings S. 219-252

„… (152); Herchen, NZI 2006, 435 (437);Geroldinger, EuGH in Sachen Eurofood – ein Wespennest, euro.lex …”

doi.org/10.5771/9783845258959

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Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Oliver Damerius

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 15 2007

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Verfahrensaussetzung durch den Präsidenten des EuGH S. 206-207

„… nach Art. 82a § 1 b) VfOGH dieMöglichkeit zur Aussetzung des Verfahrens durch den Präsidenten des EuGH …” „… Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens durch den Präsidenten des EuGH keinen mit § 240 ZPO vergleichbaren …” „… verbietet.II. Verfahrensaussetzung durch den Präsidenten des EuGHBei den Verfahren vor dem Gerichtshof besteht …”

Marken- und Sortenrechtsklagen S. 204-205

„… des Verfahrens durch das Gericht vor. Darüber hinaus lässt die Verfahrensordnung des EuGH eine …” „… Streinz/Ehricke, EUV/EGV, Art. 236 EGV Rn. 4.205B. Auswirkungen der Insolvenz einer Partei auf das VerfahrenDa die …” „… Gemeinschaft sind weder in der Satzung des EuGH813 noch in den Verfahrensordnungen der beiden Gerichte814 …”

Vorabentscheidungsverfahren S. 202-204

„… Feststellung der Gül-797 Hakenberg/Stix-Hackl, Hdb. zum Verfahren vor dem EuGH, S. 49.798 Streinz/Ehricke …” „… Verfahrensordnungen bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt werden805. InDeutschland etwa können die …” „… der bisher entschiedenen Verfahren aus, da natürliche und juristische Personen für den Erfolg der …”

Verfahrensaussetzung durch das Gericht S. 205-206

„… durch das Gericht vor. Darüber hinaus lässt die Verfahrensordnung des EuGH eine Verfahrensaussetzung …” „… nach Art. 82a § 1 b) VfOGH dieMöglichkeit zur Aussetzung des Verfahrens durch den Präsidenten des EuGH …” „… 205B. Auswirkungen der Insolvenz einer Partei auf das VerfahrenDa die Verfahren vor den …”

Gewährung rechtlichen Gehörs S. 208-209

„… in der EU, § 21 Rn. 21;Hakenberg/Stix-Hackl, Hdb. zum Verfahren vor dem EuGH, S. 184.818 EuGeI, Urt …” „… , Hdb. zum Verfahren vor dem EuGH, S. 184.821 EuGH, Urt. v. 11.11.1986, British Leyland, 226/84, Slg …” „… nicht beantwortet823.Die Wiederaufnahme des betroffenen Verfahrens (vor dem EuGH nach Art. 41 …”

Anordnung prozessleitender Maßnahmen S. 207-208

„… Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens durch den Präsidenten des EuGH keinen mit § 240 ZPO vergleichbaren …” „… Rechtsschutzes in der EU, § 21 Rn. 21;Hakenberg/Stix-Hackl, Hdb. zum Verfahren vor dem EuGH, S. 184.818 EuGeI …” „… Hakenberg/Stix-Hackl, Hdb. zum Verfahren vor dem EuGH, S. 184.821 EuGH, Urt. v. 11.11.1986, British Leyland, 226/84 …”

Untätigkeitsklage S. 201-202

„… Feststellung der Gül-797 Hakenberg/Stix-Hackl, Hdb. zum Verfahren vor dem EuGH, S. 49.798 Streinz/Ehricke …” „… Verfahren800. Verfahrensgegenstand ist dieFrage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder der …” „… Verfahren einenBezug zum Vermögen des Klägers und damit zur Insolvenzmasse haben können.Die Entscheidung …”

Schiedsverfahren S. 204

„… Verkürzung der Insolvenzmasse. Eine Verfahrensunterbrechung,wie sie im deutschen Rech nach § 240 ZPO in …” „… vielen schwebenden Verfahren eintritt, ist folglich nicht erforderlich.V. SchiedsverfahrenDie Gerichte …” „… geregelt.Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Marken- oder …”

Beamtenklagen S. 204

Zwischenergebnis S. 209

„… nicht beantwortet823.Die Wiederaufnahme des betroffenen Verfahrens (vor dem EuGH nach Art. 41 …” „… in Unkenntnis der Insolvenz einer Partei denProzess fortführt. Im erstinstanzlichen Verfahren stellt …” „… einerEntscheidung führen kann822. Eine vom EuGH getroffene Entscheidung unterliegtdagegen keinem Rechtsmittel. Die …”

Schadensersatzklage S. 202

„… Feststellung der Gül-797 Hakenberg/Stix-Hackl, Hdb. zum Verfahren vor dem EuGH, S. 49.798 Streinz/Ehricke …” „… der bisher entschiedenen Verfahren aus, da natürliche und juristische Personen für den Erfolg der …” „… Nichtigkeitsklage ist das Vorabentscheidungsverfahren das in der Praxiswichtigste Verfahren. Es ist für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verfahren 403. Verwertung der bisherigen Prozessergebnisse 40Kapitel 2: Verfahrensunterbrechung nach § 240 …” „… Verfahren 205I. Verfahrensaussetzung durch das Gericht 205II. Verfahrensaussetzung durch den Präsidenten des …” „… . Gerichtsentscheidungen, Wirkungen der Verfahrensunterbrechung 21415VI. Schwebende Verfahren und Eigenverwaltung 215VII …”

Literaturverzeichnis S. 221-224

„… ;Hakenberg, Waltraud/ Stix-Hackl, Christine: Handbuch zum Verfahren vor dem EuropäischenGerichtshof, 2 …” „… (Hrsg.): Insolvenzordnung, Kommentar, München, Stand: März2005;Niedermühlbichler, Hannes: Verfahren vor …” „… dem EuG und EuGH, Wien 1998;223Pape, Gerhard: Neuordnung der Sicherungsmaßnahmen im …”

Nichtigkeitsklage S. 200-201

„… 200Kapitel 5: Verfahren vor den Gerichten der Europäischen GemeinschaftNatürliche und juristische …” „… Personen können auch an bestimmten Verfahren vorden europäischen Gemeinschaftsgerichten beteiligt sein …” „… Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können deshalb auch dortVerfahren schweben, an denen der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Rechtsprechung des EuGH und des Gerichts erster Instanzst. Rspr. ständige Rechtsprechungstr. streitigUrt. Urteilv …” „… (Zeitschrift)IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)JR Juristische …” „… . vom, vonVfOGeI Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der EuropäischenGemeinschaftenVfOGH …”

doi.org/10.5771/9783845200712

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