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Die Regulierung des Peer-to-Peer-Lending in Deutschland

Nicolas Eberle

Series: Schriften der EBS Law School

Volume 13 2019

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Kapitel 2: Hauptteil „Peer-to-Peer Lending“ S. 35-246

„… Recht wäre damit das Recht der §§ 652 ff. und insbesondere auch § 655 a ff. BGB anzuwenden; vgl. zum in …” „… Nutzern eine Kontaktaufnahme untereinander; sie ist Kreditvermittler im Sinne des § 655 a BGB.68 Dieses …” „… Darlehens p.A. ein.106 Auch wird der an die Darlehensgeber auszuzahlende, auf die „Notes“ entfallende Betrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… 219 Einführung4.4.4.1 220 § 34 c GewO – Makler, Bauträger, Baubetreuer4.4.4.2 221 Aufbau der Norm …” „… 4.4.4.2.1 221 Darlehensvermittler im Sinne des § 34 c I 1 Nr. 2 GewO 4.4.4.2.2 222 Gewerbsmäßigkeit im Sinne …” „… des § 34 c I 1 GewO 4.4.4.2.3 223 Sanktionierung von Verstößen4.4.4.2.4 223 Inhaltsverzeichnis 13 …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 269-286

„… – Auswirkungen auf die Finanzanlagenvermittlung (§ 34 f GewO) und Honorar-Finanzanlagenberatung (§ 34 h GewO …” „… , Finanzintermediation im Kapitalmarktgleichgewicht). Brogl, Frank A.: Das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG …” „… : „Underground-Banking“ in Deutschland – Schnittstellen zwischen illegalen „Remittance Services“ i.S.v. 1 Abs. 1 a Nr. 6 …”

Kapitel 3: Schlussbetrachtung S. 247-268

„… aufgestellten Regeln zum Betrieb der Peer-to-Peer- Lending-Plattformen, die über § 34 f GewO Anwendung finden …” „… Peer-to-Peer Lending in vollem Umfang. Dieser Umfang unterscheidet sich dabei allerdings a priori nicht von dem …” „… Grunde nach beibehalten werden.1040 Im Kontext der GewO wirken sie jedoch ungewöhnlich komplex und …”

doi.org/10.5771/9783748902188

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Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Markus Kenntner

Series: NomosReferendariat

Volume 2024

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§ 8 GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT S. 430-464

„… Nr. 1 GewO.65 Vgl. § 34a Abs. 1 Nr. 2, § 34b Abs. 4 Nr. 2 GewO.66 BVerwGE 173, 108; BGH GewArch 2010 …” „… Wirtschaft zielten, wurden nicht verwirklicht.7A.I.1 Pielow, in: BeckOK GewO, § 1 Rn. 1.2 Hierzu näher Ehlers …” „… § 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO.24 Ebenfalls für generell unzulässig gehalten wurde der Betrieb eines …”

§ 4 KOMMUNALRECHT S. 179-245

„… . Unter Stiftungen versteht man selbstständige Vermögensmassen (Sachgüter wie im Fall A.I.1 Vgl. Stingl …” „… , ist statthafte Klageart regelmäßig die Feststellungsklage.10 Vgl. VGH VBlBW 2005, 391.A …” „… Unterschiedlich ausgestaltet ist v.a. auch die Aufsicht. Während die Gemeinden im Bereich der Selbstverwaltung …”

§ 6 STRASSENRECHT S. 344-400

„… „Kennzeichnung“ straßenrechtlich geschaffener Fußgängerbereiche ein.8 A.I.1 Vgl. hierzu etwa Peine JZ 2006, 593 …” „… . Aufl. 2018, § 4 Rn. 159.A. ÜBERBLICKRöcker 345116311641165formen kann daher vom Landesgesetzgeber auf …” „… auf Beseitigung des Straßenkörpers.24 Vgl. zur Möglichkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung § 40a StrG …”

§ 9 VERWALTUNGSPROZESSRECHT S. 465-555

„… keine Bindungswirkung und verbieten es dem Gericht nicht, A.I.1 Insoweit muss auf die einschlägige …” „… werde. Abschließend bittet Herr K das Gericht um sofortige Hilfe.a) Was geschieht mit diesem …” „… Möglichkeiten haben die Beteiligten, gegen ein Urteil vorzugehen?Lösungshinweise:a) Auf der Posteingangsstelle …”

§ 5 BAURECHT S. 246-343

„… . BVerwGE 42, 5; zur Grünfläche auch VGH VBlBW 2009, 61.93 Vgl. BVerwGE 34, 301 (309).A …” „… Bebauungsplanverfahren durchzuführen ist.136 § 34 BauGB ist kein Instrumentarium für eine faktische Ersatzplanung.a …” „… Genehmigungspraxis auf Grundlage des § 34 BauGB zur Steuerung der städtebaulichen Ordnung nicht mehr ausreichte und …”

§ 7 IMMISSIONSSCHUTZRECHT S. 401-429

„… genehmigungsbedürftigen Anlagen (§§ 22-25a BImSchG) sowie zu verschiedenen anderen (nur in Hinblick auf die §§ 44-47 …” „… BImSchG noch examensrelevanten) Bereichen folgen.A.I.1 Gem. § 56 Abs. 1 Nr. 9 JAPrO muss das …” „… ‒ juris Rn. 4.A. ÜBERBLICKHolz 4031377Anlagenbetreiber zur Vorbeugung gegen den Missbrauch getan hat …”

§ 1 POLIZEIRECHT S. 25-115

„… – juris.34 Vgl. hierzu auch BVerfG NVwZ 2011, 1254.A. ÜBERBLICKWittmann 2916171819Frage des Tätigwerdens …” „… verfügen (vgl. etwa A.I.1 Vgl. aber z.B. die Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung Nr. 8 …” „… zu unterscheiden ist die Frage, ob und v.a. von welcher Behörde auf die polizeiliche Generalklausel …”

§ 3 INFEKTIONSSCHUTZRECHT S. 156-178

„… Infektionsschutzrechts (§ 1 bis 3 IfSG) hat der Gesetzgeber vor die Klammer gezogen u.a. wichtige Begriffe …” „… Ergreifung von weiteren weitreichenden Maßnahmen durch die zuständigen Behörden (vgl. § 5 und § 28a IfSG …” „… Sachverhalts durch die Gerichte zu.9Der 3. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (§ 6 bis § 15a IfSG) regelt …”

§ 2 VERSAMMLUNGSRECHT S. 116-155

„… Versammlungsfreiheit. a) Grundgesetz. Art. 8 Abs. 1 GG schützt mit dem Begriff der Versammlung die Freiheit, mit …” „… , die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Spaß A.I.1 Vgl …” „… .A. ÜBERBLICKHug 117359360gestritten wird, sondern umfasst auch solche, auf denen die Teilnehmer ihre …”

doi.org/10.5771/9783748933830

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Landesrecht Bremen

Andreas Fischer-Lescano, Peter Sperlich

2021

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Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 274-315

„… , 33a-34 e GewO). Die Erlaubnispflicht muss wegen des Grundsatzes derGewerbefreiheit ausdrücklich …” „… den §§ 48 oder 49 BremVwVfG.71(1)(2)65 Z.B. § 34 a GewO (Bewachungsgewerbe), § 34 b GewO …” „… (49).70 Marcks, in: Landmann/Rohmer (Hrsg.), GewO, 84. EL (Stand Februar 2020), § 34 a Rn. 20.71 Vgl. zur …”

Grundlagen der Verwaltungsorganisation und des Verwaltungshandelns S. 39-53

„… Zusammenwirken mit dem Bund (Art. 91 a – 91 eGG) und zur alleinigen Verwaltung durch die Gemeinden (Art. 91 e Abs …” „… V.VwV-StVO zu § 44 StVO).12 BVerfGE 81, 310 (331).13 Vgl. Art. 90 Abs. 3 GG, Art. 104 a Abs. 3 Satz 2 GG und …” „… . 89 Abs. 2 Satz 3 und 4 GG sowieArt. 120 a Abs. 1 Satz 1 GG.II. Verwaltungskompetenzen nach dem …”

Kommunalrecht und Recht der öffentlichen Sachen S. 54-93

„… bereits geworben hat, will er gerichtlichgegen die B vorgehen. Mit Aussicht auf Erfolg?Abwandlung:a) Die …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1a) Examensrelevanz desRechtsgebietes …” „… . . . . . . . . . . . . . 1b) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Kommunale Selbstverwaltung 5a) Gemeinden und …”

Polizei- und Ordnungsrecht S. 94-185

„… , Bremische Bürgerschaft, Drs. 20/511.34 So die Gesetzesbegründung, a.a.O. Vgl. hierzu außerdem Schulenberg …” „… polizeili-che Ordnungsverfügungen . . . . 263. Die polizeilichen Schutzgüter 27a) Die öffentliche Sicherheit 27b …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36a) Allgemeiner Gefahrenbe-griff und Qualifizierungen 37b) Sonderfälle des Gefahren-begriffs …”

Bau- und Planungsrecht S. 186-244

„… von Vorhaben an § 34 Abs. 1 bis 3 aBauGB zu messen.80 Ausgangspunkt ist § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB: Ein …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . 3a) Bundesrecht: BauGB undBauNVO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 62. Rechtmäßigkeit und Wirk-samkeit eines Bebauungsplans 7a) Ermächtigungsgrundlageund Rechtsnatur …”

Landesverfassungsrecht S. 19-38

„… Länder. Die Länder wirken daran gemäß2.a)aa)bb)34 Kraus, AVR 3 (1951/1952), 414 (420 ff.).35 Menzel …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1II. Stellung im Rechtssystem . . . . . . . . . . 101. Verhältnis zum Bundesrecht . . 11a …” „… Europarecht . . . . . . . . . . . . . . 23a) Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . 24aa) Abschluss …”

Umweltrecht S. 245-273

„… . . . . . . . . . . . . 211. Bremer Immissionsschutz-recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22a …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33aa) Kontrollerlaubnis . . . . 34bb) Überwachungsinstru-mente . . . . . . . . . . . . . . . . . 45c …” „… . . . . . . . . . . . . . 662. Wesentliche Instrumente . . . . . . 68a) Schutzgebiete . . . . . . . . . . . . . . 69b …”

doi.org/10.5771/9783748910008

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Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Markus Kenntner

Series: NomosReferendariat

Volume 2021

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GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT S. 372-407

„… Abs. 1 Nr. 1, § 34b Abs. 4 Nr. 1 GewO. 64 Vgl. § 34a Abs. 1 Nr. 2, § 34b Abs. 4 Nr. 2 GewO. 65 Hierzu …” „… § 33a Abs. 2 Nr. 2 GewO.24 Ebenfalls für generell unzulässig gehalten wurde der Betrieb eines …” „… : Landmann/Rohmer, GewO, § 14 Rn. 28 ff. 40 Vgl. Stober/Eisenmenger, Öff. WirtschR BT, Rn. 80 ff. A. GEWERBERECHT …”

KOMMUNALRECHT S. 132-198

„… A. I. 1 Dies ist nicht zuletzt im Hinblick auf Finanzierungsfragen relevant, weil die Übertragung …” „… § 25 Abs. 1 S. 2 GemO die Bezeichnung Stadtrat. 4 Vgl. VerfGHBW NVwZ 2020, 1107. A. ÜBERBLICK Kenntner …” „… . 1 S. 2 AGVwGO).12 Unterschiedlich ausgestaltet ist v.a. auch die Aufsicht. Während die Gemeinden im …”

STRASSENRECHT S. 288-341

„… Gesetzgebungskompetenz aber nach A. I. 1 Vgl. hierzu etwa Peine JZ 2006, 593 oder Mager/Sokol Jura 2012, 913. 2 …” „… VBlBW 2017, 205. Die Duldungspflicht gilt auch für erforderliche Instand- A. ÜBERBLICK Kenntner 289 1154 …” „… Vgl. zur Möglichkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung § 40a StrG; hierzu auch VGH NVwZ-RR 2010, 588 …”

VERWALTUNGSPROZESSRECHT S. 408-491

„… Klagevorbringens.2 Selbst ein Zugeständnis oder übereinstimmender Sachvortrag der Be- A. I. 1. 1 Insoweit muss auf …” „… werde. Abschließend bittet Herr K das Gericht um sofortige Hilfe. a) Was geschieht mit diesem Schreiben …” „… Prozess „getrieben“ haben kann. A. ÜBERBLICK Kenntner/Ott 409 1585 1586 f) Ändert sich etwas, wenn der …”

BAURECHT S. 199-287

„… auf Grundlage des § 34 BauGB zur Steuerung der städtebaulichen Ordnung nicht mehr ausreichte und …” „… steuern und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende Bodennutzung zu gewährleis- A. I. 1 „Pflichtlektüre …” „… Befangen- 1. a) 5 Die Regelung der Grundzüge kann zwar einzelne parzellenscharfe Festlegungen enthalten …”

IMMISSIONSSCHUTZRECHT S. 342-371

„… , Urt. v. 28.11.2019 ‒ 7 C 2.18 ‒ juris; aA etwa Cancik, in: Landmann/Rohmer, BImSchG, § 47d Rn. 34 mwN …” „… genehmigungsbedürftigen Anlagen (§§ 4-21 BImSchG) und zu immissionsschutzrechtlich nicht genehmi- A. I. 1. 2. 1 Gem. § 56 …” „… ohne Einzelwissen voraus. 342 Holz 1382 1383 1384 gungsbedürftigen Anlagen (§§ 22-25a BImSchG) sowie …”

POLIZEIRECHT S. 21-100

„… selbst für einen SEK-Einsatz gegen Angehörige der „russischen Mafia“! A. ÜBERBLICK Kenntner 29 32 33 34 …” „… zwar auch Polizeibehörde A. I. 1. 1 Vgl. zur Stellung der Feuerwehr im Behördenaufbau und etwaigen …” „… verweisen, etwa §§ 20 Abs. 3, 21, 22a Abs. 1, 23 Abs. 1, 23a Abs. 1, 25 Abs. 1, 36 Abs. 1, 38, 51 PolG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Mannheim BUT_Kenntner_6494-5_3A.indd 3 18.12.20 08:04 3. Auflage 2021 © Nomos Verlagsgesellschaft …” „… 978-3-8487-6494-5 (Print) ISBN 978-3-7489-0540-0 (ePDF) BUT_Kenntner_6494-5_3A.indd 4 18.12.20 08:04 Vorwort des …” „… Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB)a) 205 Verstoß gegen gesetzliche Schranken (höherrangiges …”

VERSAMMLUNGSRECHT S. 101-131

„… , die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Spaß A. I. 1. a) 1 …” „… Polizei- und Gefahrenabwehrrecht (a)) sowie zwischen jenem und dem Stra- ßen- sowie Straßenverkehrsrecht …” „… konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für diese Materie (Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG a.F.) zwar durch die …”

doi.org/10.5771/9783748905400

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Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

Georg Schäfer

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 519 2007

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Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung S. 160-165

„… (§ 34 GewO), das Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO), Versteigerer (§ 34b GewO), Makler, Bauträger …” „… Privatkliniken (§ 30 GewO), die Schaustellung von Personen (§ 33a GewO), Spielhallen (§ 33i GewO), Pfandleiher …” „… , Baubetreuer (§ 34c GewO) sowie Gaststättenbetreiber (§ 2 GaststG). 163 ermöglichen. Zur Gewerbeanmeldung ist …”

Gang der Untersuchung S. 34-35

„… 34 rungsverfahren umfasst die Prüfung der vorvertraglichen Aufklärung in betriebswirtschaftlicher …” „… behandelt (A.), um die Rechtsnatur des Franchisevertrags bestimmen (B.) und eine Abgrenzung gegenüber …” „… Aufklärungspflicht im Rechtsverkehr (3. Kapitel.) erörtert, indem Begriff (A.), Rechtsgrund (B.) und Inhalt der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Einleitung 21 A. Ursprung und …” „… Franchise-Verband 31 2. Deutscher Franchise-Nehmer Verband 33 C. Gang der Untersuchung 34 2. Kapitel: Merkmale …” „… des Franchiseverhältnisses 36 A. Begriff des Franchising 36 I. Definition von Kaub 36 II …”

doi.org/10.5771/9783845201801

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Die Vergütung der Anlageberatung zu Kapitalanlagen

Alexander Weinhold

Series: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht

Volume 71 2017

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Teil 3: Umfang der mit den gesetzlichen Regelungen erzielten Vergütungstransparenz bei der Anlageberatung S. 93-298

„… geltenden Regelungen des § 31 Abs. 4 und 4a WpHG für Gewerbetreibende i.S.d. §§ 34f ff. GewO; siehe hierzu …” „… in § 34f GewO sowie die u.a. auf § 34g GewO als Ermächtigungsgrundlage393 ge‐ stützte FinVermV394 …” „… Honorar-Anlageberatung ist die Zuwendungsannahme gemäß § 31 Abs. 4c S. 1 Nr. 2 WpHG sowie § 34h Abs. 3 GewO ebenso …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… . WpHG und §§ 34f ff. GewO i.V.m. der FinVermV C. 127 Anwendungsbereich der §§ 31 ff. WpHGI. 128 …” „… MiFID II3. 133 Anwendungsbereich der §§ 34f ff. GewO i.V.m. FinVermVII. 135 Finanzanlagenvermittler …” „… i.S.v. § 34f GewO1. 136 Honorar-Finanzanlagenberater i.S.v. § 34h GewO2. 137 Festlegung der bei der …”

Teil 4: Aus der vergütungsbezogenen Transparenz resultierender Anlegerschutz S. 299-416

„… ; vgl. Erwägungsgrund 44 Mi‐ FID. Siehe ebenfalls die Verordnungsermächtigung des § 34g Abs. 1 S. 1 GewO …” „… der BaFin und ihre Einhaltung durch gewerb‐ liche Anlageberater i.S.v. § 34f und § 34h GewO wird von …” „… . 1121 Die gewerberechtlichen Erlaubnisvorschriften aus § 34f und § 34h GewO sollen den einzelnen Kunden …”

Teil 5: Gesamtergebnis S. 417-420

„… Abs. 4c-d WpHG sowie § 34h GewO i.V.m. § 17a FinVermV erzielt wird. Deren Akzeptanz in der …” „… Anlageprodukte herzustellen. Von den Pflichten der §§ 31 ff. WpHG sowie der §§ 34f ff. GewO i.V.m. §§ 11 ff …” „… einzuhaltenden Pflichten der §§ 31 ff. WpHG sowie der §§ 34f ff. GewO i.V.m. §§ 11 ff. FinVermV als zwingendes …”

Literaturverzeichnis S. 421-448

„… (§ 34f GewO und Finanzan‐ lagenvermittlungsverordnung), GewArch 2012, 465 - 470 Göhmann, Lars Christian …” „… ge‐ mäß § 34 Abs. 2a, 2b WpHG, in: Festschrift für Klaus J. Hopt zum 70. Geburtstag, hrsg. von Stefan …” „… Finanzanlagenvermittler in der Gewerbe‐ ordnung (§ 34f GewO), GewArch 2012, 102 - 106 Schulze-Werner, Martin: Das neue …”

Teil 1: Einführung S. 29-41

„… zunehmend Normen speziell zur Regulierung der Beratungs- und Vertriebsvergütung in das WpHG und die GewO …” „… Anlageberatung wird u.a. bevorzugt von Möl‐ lers/Poppele, ZGR 2013, 437, 465, 475, 478, 481; Heese …” „… Lexika13 und allgemeinen Nachschlagewer‐ ken14 im Rahmen der allgemeinen Bedeutung u.a. die Begriffe …”

Teil 2: Anlageberatung zu Kapitalanlagen und ihre Vergütung S. 42-92

„… gewerblichen Anlageberater i.S.d. §§ 34f ff. GewO.88 An der Anlageberatung Beteiligte Zur Veranschaulichung der …” „… Grundlage der mit Teil 2: A. I. 55 Zur präzisen Differenzierung und Abgrenzung der Begrifflichkeiten …” „… übereinstimmend in § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1a KWG gesetzlich definiert.58 Ebenso wie bei der allgemeinen …”

doi.org/10.5771/9783845286952

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Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

Christoph Degenhart

2014

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Überblick: Glücksspiel zwischen Ordnungsrecht und Gewerberecht S. 16-19

„… ähnliche Unternehmen“.§ 33 f und § 33 g GewO enthalten Verordnungsermächtigungen. § 33 h GewOnimmt …” „… - und Gewinnspiels2.a)aa)19 Nachstehend III.1.c) bb).20 Pieroth/Kolbe, in: Hartmann/Pieroth, Spielbanken …” „… und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht, 2013, S. 15 (20 f.).21 Nachstehend III.1.a …”

Mindestabstände zwischen Spielhallen und zu anderen Einrichtungen, Verbundverbot S. 86-95

„… Fassung des § 33 i GewO, und wenn VG Freiburg a.a.O.dazu ausführt, der Landesgesetzgeber habe nunmehr mit …” „… . dazu Schlotterbeck a.a.O.92ungsplans oder auch innerhalb eines faktischen Baugebiets entsprechend § 34 …” „… , damit auch den §§ 33 c ff. GewO gleichermaßenzugrundliegen.381ErlaubnisvoraussetzungenDa die …”

Verordnungsermächtigung und untergesetzliches Recht S. 22-26

„… Durchführung des § 33 i GewO erstreckt.63 Die Bestimmung des§ 3 a SpielV, nach der der Gewerbetreibende, in …” „… damit nicht der Durchführung des § 33 i GewO. Dies gilt auch für die Bestimmung des § 3 a SpielV …” „… Erlaubnisse erforderlich:51 die Aufstellerlaubnis nach§ 33 c Abs. 1 GewO und die Spielhallenerlaubnis nach …”

Bestätigung durch die Entstehungsgeschichte S. 64-68

„… Einzelvorschriften, u.a. §§ 30, 34, 34 a, 34 c, 36 und 38 GewO; in dieser Listefinden sich auch Regelungen über …” „… . 34 GG unter ausdrücklichem Hinweis auf den Widerspruch zur Entstehungsgeschichte zurückgewiesen …” „… auf die Entstehungsgeschichte abgestellt wird, während BVerfGE 94, 49/95 für Art. 16 a GG konstatiert …”

Ausführungsgesetze / Spielhallengesetze der Länder S. 30-35

„… § 29 Abs. 4Satz 2 und 3 gelten für Spielhallen, die nach § 33 i GewO genehmigt wurden,Übergangsfristen …” „… können die Länder weitergehende Anforderungenu.a. für das Veranstalten von Glücksspielen festlegen; die …” „… diesbezüglichen Regelungen der Länder s. Pieroth/Kolbe a.a.O., S. 15 (51 ff.).92 Schneider, GewArch 2011, 457 ff …”

doi.org/10.5771/9783845253053

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Unbillige Weisungen des Arbeitgebers und ihre Folgen

Florian Klein

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 116 2024

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Erster Teil: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers S. 33-144

„… vonBedeutung sind insbesondere drei gesetzliche Regelungen: §§ 315, 611a BGBund § 106 GewO. Daneben gibt es …” „… Regelung des Wei‐sungsrechts in § 121 GewO a.F. Die Norm galt jedoch nur für Gesellen und45 Bötticher …” „… BeckOGK/Maschmann, § 106 GewO, Rn. 2 m.w.N.Erster Teil: Das Weisungsrecht des Arbeitgebers34Gehilfen, also einem …”

Dritter Teil: Rechtsfolgen einer gegen höherrangiges Recht verstoßenden Weisung S. 171-208

„… , Rn. 835, 870; ErfK/Preis, § 106 GewO, Rn. 5; Eufinger, RdA 2018, 224(225); Schmitz-Scholemann …” „… );BeckOGK/Maschmann, § 106 GewO, Rn. 75.1; Schauß, ArbRAktuell 2016, 518;MüKo-BGB/Spinner, Bd. V, § 611a BGB, Rn. 938 …” „… (12); BeckOGK/Maties, § 611a BGB, Rn. 870; ErfK/Preis, § 106 GewO, Rn. 5;Schmitz-Scholemann, JhrbArbR …”

Zweiter Teil: Tatbestand der unbilligen Weisung S. 145-170

„… , NZA2015, 10 (12); BeckOK ArbR/Tillmanns, § 106 GewO, Rn. 5; a.A. Eberz, Direktions‐rechtliche Normen …” „… , § 106 GewO, Rn. 80 f.A. Begriff des billigen Ermessens149Rechtsprechung auch bei der alten Rechtslage …” „… ); 26.09.2012 – 10 AZR 416/11, BeckRS 2012,75948, Rn. 32; BeckOGK/Maschmann, § 106 GewO, Rn. 78; Greiner, RdA …”

Einführung S. 23-32

„… VI, S. 135; AR/Kolbe, § 106 GewO, Rn. 1; ErfK/Preis, § 611a BGB, Rn. 258.4 Hanau, ZfA 1990, 115 …” „… Vertrag habe.16 Die Einführung des§ 106 S. 1 GewO und auch die des § 611a Abs. 1 BGB lassen jedoch …” „… .; Hromadka, NZA 2017, 601 (603); BeckOGK/Maschmann, § 106GewO, Rn. 30; BeckOGK/Maties, § 611a BGB, Rn. 754 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… AnknüpfungI. 33§ 315 BGB1. 34§ 106 GewO2. 34§ 611a Abs. 1 S. 2 BGB3. 35Funktion und BedeutungII. 38 …” „… . 204Rechtsfolgen unbilliger WeisungenVierter Teil: 209§ 106 GewO als lex perfectaA. 210Rechtsfolgen für …” „… vertretene AbgrenzungII. 205Rechtsfolgen unbilliger WeisungenVierter Teil: 209§ 106 GewO als lex perfectaA …”

Literaturverzeichnis S. 485-524

„… Arbeitsbedingungen,in: RdA 1992, S. 234 ff.[zitiert: Hromadka, RdA 1992, 234].Hromadka, Wolfgang Anmerkung zu AP GewO …” „… : Schmitt-Rolfes, Anm. AP GewO § 106 Nr. 42].Schmitt-Rolfes, Günter Der Arbeitnehmer hat schlechte Karten,in: AuA …” „… für Deutschland, 1914,in: Sinzheimer, Arbeitsrecht und Rechtssoziologie I,S. 34 ff.,Frankfurt a. M …”

Vierter Teil: Rechtsfolgen unbilliger Weisungen S. 209-472

„… der Arbeitnehmer der unbilligenWeisung nachkommt oder nicht.A. § 106 GewO als lex perfectaOb sich die …” „… , NZA2017, 1452 (1460 Rn. 71).989 BeckOK ArbR/Tillmanns, § 106 GewO, Rn. 53a.Vierter Teil: Rechtsfolgen …” „… 09.12.2015 –IV ZR 336/14, BeckRS 2015, 21000; Grüneberg/Grüneberg, BGB, § 315, Rn. 11.A. § 106 GewO als lex …”

doi.org/10.5771/9783748920113

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Die Warranty & Indemnity Versicherung

Golo Meven

2021

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Stapled-Insurance bzw. Seller-to-Buyer-Flip S. 65-74

„… . Wäre dies der Fall, würde der Verkäufer einerseits ein gemäß § 34d Abs. 1 S. 1 GewO …” „… Bagatellgrenze in § 34d Abs. 8 Nr. 1 lit. c aa GewO ausdrücklich geregelt. Hiernach ist sie bei einer Prämienhöhe …” „… sperrt aber § 34d Abs. 8 Nr. 1 lit. c aa GewO nicht die ungeschriebene Bagatellgrenze, da die Norm nur …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 331-338

„… Versicherungsaufsicht nach dem VAG. Die entsprechenden Versicherungsvermittler müssen den Anforderungen des § 34d GewO …” „… 331 § 12 Schlussbetrachtung und Ausblick A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in …” „… Vorschriften der GewO und des VAG man- 332 gels Gewerbsmäßigkeit der Vermittlung keine Anwendung (S. 68 ff …”

Literaturverzeichnis S. 339-357

„… Public Special M&A-Insurance 2021, S. 32–34 Boche, Mirjam/Luettges, Matthias: Contigent Liability …” „… 339 Literaturverzeichnis Allen & Overy LLP: New tactics for new times, M&A Insights: In focus Q1 …” „… International Group, Inc.: M&A insurance comes of age, 2017, abrufbar unter …”

Einführung S. 1-22

„… wird häufig als „Mergers & Acquisitions“ (M&A), englisch für Fusionen und Übernahmen, bezeichnet …” „… von Versicherungsrecht und dem Recht der Unternehmenskäufe. A. Die Bedeutung der W&I-Versicherung …” „… Mittlerweile hat sich die W&I-Versicherung auch auf dem europäischen M&A-Markt zu einem Standardwerkzeug zur …”

Wissens- und Verhaltenszurechnung bei Unternehmenstransaktionen und der W&I-Versicherung S. 75-146

„… Ausgenommen synthetische Garantien [siehe sub § 1 A.I. Fn. 25 (S. 5)] und vollständig synthetische Garantien …” „… Ausschluss bekannter Risiken sub § 8 A. (S. 227 ff.). 375 Siehe sub § 9 E. (S. 269 ff.). 76 VVG …” „… von dem jeweiligen Mitarbeiter über die Repräsentantenhaftung zugerechnet werden müsste. A …”

Der Versicherungsfall bei der W&I-Versicherung S. 203-226

„… Bestimmungen über den Versicherungsfall bei W&I-Policen erläutert. A. Begriff des Versicherungsfalls …” „… . 924 Büsken, in MüKo VVG, Ziff. 300 Rn. 13; Voit, in Prölss/Martin, AVB D&O Ziff. A-2 Rn. 1. 925 …” „… Lücke, in Prölss/Martin, § 100 Rn. 25. 926 Voit, in Prölss/Martin, AVB-D&O Ziff. A-2 Rn. 1. 927 …”

Struktur und wesentlicher Inhalt der W&I-Versicherung S. 147-202

„… Beurkundungsbedürftigkeit des W&I-Versicherungsvertrags und der Rechtswahl nachgegangen. A. Verweistechnik auf den …” „… Siehe sub § 11 B. (S. 328 ff.). 693 Siehe zum teilweise abweichenden Begriffsverständnis sub § 1 A …” „… M&A-Handbuch, § 84 Rn. 20. 695 In diesem Tabellenfeld wird meist „cover“ für Deckung oder „partial cover …”

doi.org/10.5771/9783748933427

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Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

David Schneider

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 23 2009

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Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts S. 98-105

„… .; Hromadka,RdA 1992, 234, 237.86 Tettinger/Wank, GewO, § 106 Rn. 20.105Abzuwägen ist die durch Art. 2, 12 und 14 …” „… ) Rechtsgeschäft ausgegangen werden. § 106 S. 2 GewO legt eine solche Betrachtungsweise nahe. Der Arbeitgeber …” „… als „farblos“ bezeichnet.31 A.A. R. Birk, Leitungsmacht, S. 203.32 So aber R. Birk, Leitungsmacht, S …”

Regelungen zum dienstlichen Verhalten S. 105-114

„… billiges Ermessen.915. Regelungen zum dienstlichen VerhaltenGemäß § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber die …” „… entspricht also billigem Ermessen i.S.d. § 106 S. 1 GewO. Es ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, inwieweit …” „… dieEinhaltung gesetzlicher Vorgaben durch eingreifende Maßnahmen dem jeweiligen Arbeitsvertrag immanent ist.a …”

Gesetzesvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG S. 188-191

„… Rn. 25.71 S. o. unter A. II. 4. c) bb) und cc).72 Löwisch/Kaiser, BetrVG, § 87 Rn. 37 …” „… . 2000 - 1 ABR 3/99, AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; ArbGOffenbach v. 24. 11. 2005 …” „… - 3 BV 44/04 (juris) unter II. 1. a.; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, § 87 Rn …”

Regelungen zum außerdienstlichen Verhalten S. 114-122

„… . 115, 117.156 A. Wisskirchen, Außerdienstliches Verhalten, S. 11 f.157 Vgl.R. Birk, Leitungsmacht, S …” „… Liebesverboten vgl. oben unter A. III. 3. Da Kündigungen wegen Heirat, außerehelicher Schwangerschaft oder …” „… Weisungsrecht betrifft Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung (§ 106 S. 1 GewO). Der Arbeit-160 Vgl. Jerusalem …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG S. 191-208

„… Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 87 Abs. 1 BetrVG.Ebenso wenig handelt es sich bei § 106 S. 2 GewO um eine Gesetzesregelung …” „… mitzubestimmen. Wie sich § 106 S. 2 GewO ausdrücklich entnehmenlässt, kann der Arbeitgeber grundsätzlich mittels …” „… GewO Rn. 52; Boemke/Keßler, GewO, § 106 Rn. 102; J. H. Bauer/Opolony, BB 2002, 1590, 1591 …”

Vertragsfreiheit und deren Beschränkungen S. 128-158

„… , Schuldrechtsreform, Rn. 34; Preis, Vertragsgestaltung, S. 519.276 Bleckmann, JZ 1988, 57, 59. Dazu auch Thüsing, RdA …” „… S. 1 GewO,261 Bruns, JZ 2007, 385.262 Boemke, NZA 1993, 532 m.w.N.263 Vgl. Zöllner, NJW 1990, 1, 5 …” „… Veit, Zuständigkeit, S. 39 ff.268 Vgl. dazu A. I. 1.269 Dazu H.-B. Schäfer/Ott, Ökonomische Analyse, S …”

Anforderungen an eine wirksame Änderungskündigung S. 158-163

„… mitbestimmungsrechtlicher Ebene: Henssler, SAE 2000, 247 ff.475 BAG v. 25. 2. 1988 - 2 AZR 611/87, RzK I 7a Nr. 9 …” „… ; HWK/Molkenbur, § 2 KSchG Rn. 1; Stoffels, ZfA 2002, 401, 403. Kritisch dazu ErfK/Oetker, § 2 KSchG Rn. 3 (Zweck …” „… undetwaige Zustimmungen (u.a. § 85 SGB IX, § 9 Abs. 3 MuSchG, § 18 Abs. 1 BErzGG,§ 15 KSchG) eingeholt werden …”

Literatur S. 275-299

„… , München, 3. Auflage 2007 (zit.:A/P/S/Bearb.)Assmann, Heinz-Dieter/Schneider, Uwe H …” „… , AiB 2005, S. 229 ff.Badura, Peter: Arbeitsrecht und Verfassungsrecht, RdA 1999, S. 8 ff.Bannenberg …” „… bei„Whistleblower-Klauseln“, AuA 2006, S. 204 ff.276Bauer, Anton-Michael: Die arbeitsrechtliche Verbindlichkeit der …”

Kündigung wegen sofortiger öffentlicher Anzeige S. 228-249

„… § 124a GewO. A.A. hingegenColneric, AiB 1987, 261, 264 f., die offensichtlich uneingeschränkt dem …” „… ; ders., CCZ 2008, 15, 17.4 S. A. III. 1. c) aa).229In Konstellationen, in denen ein Unternehmen aufgrund …” „… ein „Nachteil“i.S.d. § 612a BGB; vgl. nur A/P/S/Linck, § 612a BGB Rn. 13.9 Preis, DB 1990, 630, 634 …”

Begriffsbestimmung S. 15-20

„… , 1568.3 Vgl. Buff, Compliance, S. 46. Vgl. auch Haas, Korruption, S. 75.4 A.A. Wagner, in: Wagner/Seidel …” „… quittiert werden; vgl. FAS v. 24. 9. 2006, S. 17.16a) Ethik und MoralBei Ethik handelt es sich zuallererst …” „… Hippokratische Eid von Ärzten, der u.a. beinhaltet, dass der Arzt sein Lebenin den Dienst der Menschlichkeit zu …”

Besonderheiten beim Verstoß gegen außerbetriebliche Verhaltenspflichten S. 266-270

„… ;Preis/ders., Arbeitsvertrag, II A 160 Rn. 23; Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. I, § 34 I 3 b; Hunold,AR-Blattei SD …” „… alkoholisierten Kraftfahrer zu bejahen ist. Ähnlich Schwenk, NJW 1968,822, 824.245 In diese Richtung auch A …” „… Leßmann, Rauchverbote, S. 216 f.246 So auch Wank, RdA 1993, 79, 87, der insofern eine Parallele zur …”

doi.org/10.5771/9783845217765

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FORSI-Jahresband 2022

Sven Eisenmenger (ed.)

Series: Schriftenreihe des Forschungsinstituts für Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft (FORSI)

Volume 2 2023

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Sven Eisenmenger Impulsvortrag: Neuregelungsvorschlag für ein Sicherheitswirtschaftsgesetz S. 61-72

„… . § 34a GewO ist die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter …” „… einer anderen gewerblichen Tätigkeit, die als sog. Nebenleistungen heute von § 34a GewO nicht erfasst …” „… § 34a GewO eingehalten werden müssen.Bei genauerer Betrachtung stellt sich die Gefährdungslage einer …”

Sven Eisenmenger, Nils Pohl Zusammenfassung des 2. FORSI-Expertenworkshops, Lösungsmöglichkeiten und Fortentwicklung des Sicherheitswirtschaftsgesetzentwurfs S. 77-100

„… Problem liegt wohl auch darin, dass Veranstaltungsordner – da sie nicht § 34a GewO unterliegen …” „… Wachpersonal aushelfen würden, erfüllten teilweise in der Praxis die Anforderungen des § 34a GewO nicht …” „… heutigen Rechtslage (§ 34a GewO, Bewachungsgewerbe) breiteren Titel mit „Sicherheitswirtschaftsgesetz“ und …”

Sven Eisenmenger Neuordnung von Veranstaltungssicherheits- und Veranstaltungsordnungsdiensten – Modelle unter Berücksichtigung der 2. FORSI-Sicherheitstagung S. 41-54

„… Standards mit § 34a GewO, einer Bundesregelung, bestehen (dieses Recht ist bislang nicht gem. Art. 72 Abs. 4 …” „… Abgrenzungsfunktion gegenüber Sicherheitsmitarbeitern bzw. Wachpersonen gem. § 34a GewO. Außerdem ist eine weite …” „… Unterrichtung und Abnahme der Sachkundeprüfung i. S. d. § 34a GewO betraut sind und als Mittler zwischen Staat …”

Sven Eisenmenger Neuregelungsvorschlag für ein Sicherheitswirtschaftsgesetz S. 101-126

„… Erforderlichkeit zu beachten.[Ursprung: teilweise § 34a und § 15 Abs. 2 GewO]§ 6 Einsatzbereich öffentlicher …” „… Anforderungen in den Tä-tigkeitsbereichen zu o. g. §§ 6–8 vgl. § 34a Abs. 1a S. 2 Nummer 1 bis 3 GewO, zu o. g …” „… , 35 GewO. Darüber hinaus ist die Gewerbe-ordnung zu ändern (etwa Streichung der § 11b, 31, 34a GewO …”

Sven Eisenmenger Grußwort und Impulsreferat S. 23-32

„… des § 34a GewO unterliegen (die im Übrigen auch diskutabel sind), gibt es keine gesetzlichen …” „… geschaffenen Unterrichtung (evtl. sogar Sachkundeprüfung, vgl. § 34 Abs. 1a S. 2 Nr. 5 GewO bei leitender …” „… die Unterscheidung zwischen Wachperson bzw. Sicherheitsmitarbeiter (§ 34a GewO) und …”

Jens Müller Grundlagenfragen im Überblick S. 73-76

„… durch § 34a GewO in vielerlei Hinsicht nicht mehr ausreichend für die Tätigkeiten in der Sicherheit ist …” „… (KRITISBereiche).IV. BegriffsbestimmungDer BDSW hat bereits erklärt: Der Begriff in § 34a GewO „aktive …” „… Tätigkeiten, die nicht gewerblich sind. Ferner ist die Vielfalt der Tätigkeiten erheblich größer geworden.Als …”

Eduard Goldade Veranstaltungsschutz bei der UEFA EURO 2024 – die Rolle des Staates, insbesondere der Polizei S. 33-40

„… polizeilicher Sicht unbedingt zu begrüßen. Der § 34a Gewerbeordnung, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung …” „… Deutschland, damals wurde auch PD Eduard Goldade34in Hamburg gespielt, dann schon wieder 18 Jahre her und die …” „… mehrere Arbeitskreise eingerichtet, so u. a. für die Themen Mobilität, Kommerzielles, Nachhaltigkeit und …”

doi.org/10.5771/9783415073814

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Immobilienmakler

Ralf Sorg

2022

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3. Der gesetzliche Rahmen S. 45-84

„… beim Gewerbetreibenden.3.1.2 Erlaubnis nach § 34 c GewODer § 34 c GewO regelt die Erlaubnis für …” „… GewO.Immobilienverwalter von Wohneigentum sind von den Neuregelungen des § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO betroffen und müssen für …” „… Erlaubnis bei der zustän-digen IHK stellen. Die Regelungen hierfür finden sich in § 34c GewO. Wird die …”

1. Historischer Rückblick S. 17-36

„… Zuverlässig-keit und Sachkunde abhängig zu machen. Der § 34b kam, allerdings bezog er nur das Auktionsgewerbe u. a …” „… keinen Durchbruch, wenngleich einige wesentliche Grundgedan-ken in den späteren § 34c GewO übernommen …” „… § 34c GewO vor. Die bestehenden Erlaubnisvoraussetzungen (erforderliche Zuverlässig-keit und geordnete …”

2. Makler im europäischen Vergleich S. 37-44

„… vorübergehender Tätigkeit nur Teilen der MaBV und – von Ausnahmen abgesehen – auch nicht dem § 34c GewO.Der …” „… Gewerbeordnung (GewO) geregelt.Grenzüberschreitende Dienstleistungen sind nach § 19 der MaBV wie folgt geregelt …” „… Aufbewahrung, § 15 Umfang der Versicherung, § 15a Versicherungsbestätigung; Anzeige-pflicht des …”

Stichwortverzeichnis S. 269-276

„… 269StichwortverzeichnisA₍₍₍i₍Achtung der menschlichen Würde₍i₍₍₍ 251₍₍₍i₍AGBGesetz₍i₍₍₍ 85 …” „… Vertragsinhalten₍i₍₍₍ 91₍₍₍i₍Auslobung₍i₍₍₍ 22B₍₍₍i₍Bachelor of Arts (B.A.) in Real Estate₍i₍₍₍ 231 …” „… ₍₍₍i₍Master of Arts (M.A.) in Real Estate₍i₍₍₍ 231₍₍₍i₍Mediator₍i₍₍₍ 17₍₍₍i₍Methoden zur Zielgruppenauswahl₍i …”

doi.org/10.5771/9783415072329

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Ein Einheitlicher Ansprechpartner für Dienstleister

Alexander Windoffer (ed.), Jan Ziekow (ed.)

2007

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Illustrative Fallbeispiele S. 223-238

„… Verpflichtung hierzu besteht nach Streichung des § 14 Abs. 5 Nr. 7 GewO a. F. nicht mehr.466 4 …” „… gewerberechtlichen Erlaubnisverfahrens dem gemäß § 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO erforderlichen Nachweis der …” „… Erlaubnisverfahrens dem gemäß § 34 c Abs. 2 Nr. 2 GewO erforderlichen Nachweis geordneter Vermögensverhältnisse dient …”

Auslegung des Richtlinienvorschlags S. 22-62

„… vorliegenden Fall zurückzugreifen ist.13 a) Grammatikalische Auslegung Bei der grammatikalischen Auslegung …” „… , Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Auflage, Berlin u. a. 1991, S. 320 ff. Nach der in ständiger Rspr …” „… , Frankfurt am Main u. a. 1997, S. 141 ff.; Potacs, Michael, Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den …”

Prüfung der Ansiedlungsebenen und institutionellen Formen des einheitlichen Ansprechpartners S. 63-165

„… (Verwaltung) a) Modell Zunächst stellt sich die Frage nach der Möglichkeit, einen zentralen einheitlichen …” „… enthält. Ob sich Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG n. F. deswegen – wie Art. 72 Abs. 2 GG a. F. für die Begründung …” „… einer gerichtlichen Kontrolle entziehen wird [so zu Art. 72 Abs. 2 GG a. F. BVerfGE 2, 213 (224)] oder …”

doi.org/10.5771/9783845201825

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Gleichbehandlung bei der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers

Wiebke Horst

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 131 2013

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Rechtsfolgen bei Überschreiten der Grenzen des Weisungsrechts S. 42-51

„… : Landmann/ Rohmer, GewO, Bd. 1, § 106 Rn. 23.169 So auch P. Hanau NZA 2006, Beilage Nr. 1, S. 34 (34 …” „… Bezug nimmt.170 Vgl. zum Verhältnis von § 106 GewO zu § 315 BGB im Übrigen unten unter VI 2 a.171 Vgl …” „… – 3 Ca 4927/03 –LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 2 a, S. 5 [31]) ist § 315 Abs. 3 BGB, sofern man § 106 GewOals …”

Sonderproblem: Dauer der Arbeitszeit S. 40-42

„… Verhältnis von § 106 GewO zu § 315 BGB im Übrigen unten unter VI 2 a.171 Vgl. bereits oben unter II 2.172 So …” „… nehmen muss.150 Besteht hingegen ein Spielraum, hat er gemäß § 106 GewO, beiwelchem es sich im …” „… betrifft.Fraglich ist nämlich, ob § 106 S. 1 GewO mit dem Begriff „Zeit“ der Arbeitsleistung auch die Dauer der …”

Rechtsgrundlage S. 33-36

„… (vgl. § 121 GewO a. F., § 29Abs. 1 und 2 SeemG, § 23 Abs. 1 BinnenschiffG),112 ist zumindest nach der …” „… (vgl. § 121 GewO a. F.)sowie zu sonstigen älteren Vorschriften,124 die für bestimmte …” „… in: Soergel, § 611 Rn. 58; Lembke in: HWK, § 106 GewO Rn. 6; Lieb/ Jacobs ArbR,Rn. 76; Molitor RdA …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… GewO2. 34Das Weisungsrecht als GestaltungsrechtIII. 36Die geschriebenen Grenzen des Weisungsrechts im …” „… Gleichbehandlung?/Gleichbehandlungsgrundsatz als gesetzliche Vorschrifti. S. v. § 106 GewO?aa)114Wortlaut des § 106 GewO(1) 115Sinn und Zweck …” „… erteiltenWeisungen?a)132Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmersaa) 132Wortlaut des § 106 GewObb) 132Auslegung des …”

Verhältnis Weisungsrecht (§?106 GewO)/ §?275 Abs.?3 BGB S. 51-53

„… (§ 106 GewO)/ § 275 Abs. 3 BGBInsbesondere, sofern eine Weisung Einfluss auf die persönlichen Umstände …” „… . N.]).230 BAG Urteil v. 9. 8. 1984 – 2 AZR 374/83 – AP Nr. 34 zu § 615 BGB unter II 5 b; BAG Urteilv …” „… Gotthardt ArbR nach der Schuldrechtsreform, Rn. 87; Henssler RdA 2002, S. 129 (131).Vgl. auch die …”

Literaturverzeichnis S. 215-229

„… von Arbeitsverhältnissen, 4. Aufl., München 2012[zit.: Bearbeiter in: A/P/S].Ascheid, Reiner …” „… für Hyung-Bae Kim, Berlin 1995,S. 25-34.Birk, Rolf: Die arbeitsrechtliche Leitungsmacht, Köln/ Berlin …” „… Ordnung nach§ 106 S. 2 GewO, NZA 2004, S. 241-244.Bötticher, Eduard: Besinnung auf das Gestaltungsrecht …”

Das Gebot der Billigkeit als Rechtsgrundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes? S. 54-66

„… Grundsatz, S. 4; Nikisch ArbR I, S. 498; Raiser ZHR 111 (1948), S. 75 (94); Richardi ZfA 2008, S. 31 (34 …” „… zu § 315 Abs. 1 BGB auch neben § 106 GewO weiterhinAnwendung findet, ergibt.251 Besteht ein …” „… dieser Fallvon § 106 GewO nicht erfasst ist.252 Bezüglich des Verhältnisses zum …”

Eigener Begründungsansatz: Die objektive Wertentscheidung des Art.?3 Abs.?1 GG als Rechtsgrundlage S. 76-89

„… . 498; Raiser ZHR 111 (1948), S. 75(94); Richardi ZfA 2008, S. 31 (34); Zöllner/ Loritz/ Hergenröder …” „… Rechts.II.1.423 So die h. A. in der Literatur, die den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz …” „… (a. a. O., S. 25 f.). Eine Drittwirkung des Art. 3 Abs. 1 GG wird insbesondere noch vonGamillscheg …”

Inhalt des Gleichbehandlungsgebotes S. 142-170

„… schematischeII.807 Vgl. oben unter A I 3 b.808 Raab in: FS Kreutz, S. 317 (334); vgl. auch G. Hueck Der Grundsatz …” „… .8201.814 BAG Urteil v. 8. 12. 1977 – 3 AZR 530/76 – AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt unter1 a der Gründe …” „… ; Galperin RdA 1953, S. 169 (169); Hueck/ Nipperdey ArbR I, S. 424.815 Siehe zu den Voraussetzungen oben …”

Bestehende Begründungsansätze S. 66-76

„… noch Richardi ZfA 2008,S. 31 (34 ff.). Vgl. auch bereits Galperin RdA 1953, S. 169 (169 ff.). Siehe …” „… ), S. 75 (94); Richardi ZfA 2008, S. 31 (34);Zöllner/ Loritz/ Hergenröder ArbR, § 18 I.364 So …” „… ); Richardi ZfA 2008,S. 31 (34); Schwarz RdA 1968, S. 241 (244); Wiedemann in: FS 50 Jahre BAG, S. 265 …”

doi.org/10.5771/9783845247182

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Das (neue) Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler

Hendrik Scharff

2021

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Rechtliche Grenzen S. 179-234

„… der Versicherungsvermittlung ergibt sich aus Art. 4 IDD und § 11a GewO. Will der …” „… Registerbehörde mitzuteilen, vgl. für Deutschland § 11a Abs. 4 GewO. Überdies ergibt sich der …” „… , 34d Abs. 1 S. 7 GewO ausländische Vermittler besonders hart. Während nämlich die in Deutschland …”

Verfahrensrecht und Sanktionen S. 235-254

„… Versicherungsvermittler gegen die Vorschriften der §§ 48b VAG, 34d Abs. 1 S. 6 und 7 GewO, so können die zuständigen …” „… Behörden auf Grundlage der §§ 144 Abs. 2 Nr. 7 GewO; 332 Abs. 1 Nr. 2a VAG Bußgelder gegen die …” „… b VAG, 34d Abs. 1 S. 6 und 7 GewO. Folgt das Amtsgericht dieser Ansicht, so kann es das Verfahren …”

Das Konzept des Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbots S. 81-138

„… , Sicherungsfonds und Pensionsfonds. Deshalb ordnet auch § 34d Abs. 1 S. 7 GewO an, dass § 48b VAG für …” „… nach den §§ 34c, 34d, 34f, 34j GewO. Ist es einem solchen Vermittler nach den §§ 48b VAG, 34d Abs. 1 S …” „… Nr. 7, Abs. 4 HS. 2 GewO, § 332 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 5 S. 1 a.E. VAG. 89 Blankettnorm (§§ 144 Abs …”

Rechtstatsachen S. 13-80

„… II. Marktakteure Versicherungsvermittler sind gemäß §§ 59 Abs. 1 S. 1 VVG, 34d Abs. 1 S. 1 GewO …” „… selbstständig sind.87 Versicherungsvertreter ist nach §§ 59 Abs. 2 VVG, 34d Abs. 1 Nr. 1 GewO, wer von einem …” „… nach § 59 Abs. 3 VVG, 34d Abs. 1 Nr. 2 GewO, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung …”

Wesentliches Ergebnis S. 255-260

„… . Eine entgegen §§ 48b VAG, 34d Abs. 1 S. 6 und 7 GewO gewährte Sondervergütung kann der Vermittler …” „… Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot gemäß §§ 144 Abs. 2 Nr. 7 GewO; 332 Abs. 1 Nr. 2a VAG eine …” „… VAG i.V.m. § 34d Abs. 1 S. 7 GewO stellen einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die …”

Einleitung S. 1-6

„… Versicherungsnehmer zu teilen, vgl. § 48b VAG, § 34d Abs. 1 S. 6 und 7 GewO. Auf diese Weise sollen Verbraucher vor …” „… Zusammenhang mit den tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 48b und 48c VAG, 34d GewO. Andererseits zählen …” „… 1 § 1 Einleitung A. Einführung in die Problemstellung Versicherungsunternehmen gibt es in …”

Problemstellung S. 7-12

„… Versicherungsberater (§ 34d Abs. 2 GewO) zu addieren, nicht aber die vom Vermittler versprochene Provision von der …” „… , sondern schon seit Jahrzenten bekannt. A. Das historische Sondervergütungs- und …” „… - W c f A f d S , f „gerechten“ Preis Sorge zu tragen, sei es Aufgabe der …”

Funktionsfähigkeit S. 139-178

„… (§ 34d Abs. 2 GewO) zu addieren, ist der Verbraucher auch in der Lage dazu, die vom Vermittler …” „… lässt. A. Funktion als Verbraucherschutzinstrument Die Aufgabe des Sondervergütungs- und …” „… - Drucks. 14/5594, passim. 441 A.a.O., S. 6 f. 442 A.a.O. 144 Zugaben in Deutschland in weitem …”

doi.org/10.5771/9783748931782

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