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Geschenkt und verdankt

Katharina Opalka (ed.), Daniel Rossa (ed.)

2024

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Thorsten Dietz Theologie für die Öffentlichkeit: Ein spannungsvoller Auftrag S. 105-116

doi.org/10.5771/9783374076383

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Nachdenken über Eigentum

Franz-Joseph Peine (ed.), Heinrich Amadeus Wolff (ed.)

2011

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Uwe Berlit Rechtswegbereinigung als rechtspolitischer Auftrag – Rückführung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten in die Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 497-518

„… 497 Rechtswegbereinigung als rechtspolitischer Auftrag – Rückführung öffentlich …” „… 512 lung selbst in Privatrechtsform erfolgt. Vergaberecht ist Sonderrecht öffentlicher Auftraggeber …” „… __________________________________________________________________ Uwe Berlit Rechtswegbereinigung als rechtspolitischer Auftrag Uwe Berlit I. Problemstellung …”

Verzeichnis der Publikationen von Alexander v. Brünneck S. 519-528

„… DDR, Der öffentliche Haushalt – Archiv für Finanzkontrolle, Jg. 9, 1969, S. 220-238 (Verlag Otto …” „… , Die Öffentliche Verwaltung 1984, S. 993-1003 (Verlag W. Kohlhammer) 10. Großbeitrag »Justiz« und …” „… : Martin Pfeiffer (Hrsg.), Auftrag Grundgesetz – Wirklichkeit und Perspektiven, Stuttgart 1989, S. 126-135 …”

Boguslaw Banaszak Grenzen der Ausübung politischer Rechte durch Richter in Polen S. 489-497

„… . 176-177. 497 Rechtswegbereinigung als rechtspolitischer Auftrag – Rückführung öffentlich …” „… . Garantien mit einem prozessualen Charakter: a. die Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens; b. das Geheimnis …” „… politischen Partei oder einer Gewerkschaft ist oder sich öffentlich in einer Weise betätigt, die sich mit dem …”

Ulrich Häde Das Recht zur Kreditaufnahme und das Hausgut der Länder S. 130-145

„… tatsächliches und rechtliches Problem In den letzten Jahrzehnten hat sich die Verschuldung der öffentlichen …” „… gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsverschuldung wirksam begrenzen, Expertise im Auftrag des Bundesministers für …” „… beschrieb den Auftrag der Kommission mit den folgenden Worten: »Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 978-3-8329-6445-0 7Vorwort Am 13.6.2011 vollendet der Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht …” „… Richter in Polen 489 Uwe Berlit Rechtswegbereinigung als rechtspolitischer Auftrag – Rückführung …” „… öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten in die Verwaltungsgerichtsbarkeit 497 Verzeichnis der Publikationen von Alexander v …”

Andreas Graeber »Fines ... restitu[e]bam«. Streit und Streitbeilegung um die Pachteinnahmen für das Tempelland (ίερὰ χώρα) bei Aizanoi (Phrygien). Ein Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsgeschichte der römischen Kaiserzeit S. 21-37

„… wohl v.a. öffentliche Gebäude (domus). Dazu auch Benario (Fn. 2), S. 112, 116, 120. 18 Cass. Dio, epit …” „… . Gewisse Aufträge, Herr, können auf keine Weise zur Ausführung gebracht werden als durch Fachleute, die …” „… qualifizierte Hilfspersonal (mensores) zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags verfügte. Zu diesen …”

Horst Dreier Was ist doppelt in Ernst Fraenkels »Doppelstaat«? S. 412-434

„… gesamten öffentlichen Apparat, der aus dem Staat im engeren Sinne und der Partei einschließlich ihrer …” „… . auch dens., Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Dritter Band: Staats- und …” „… . Wandergewerbescheine zusprechen, wird die Gestapo aufgrund des ihr erteilten Auftrages, Volk und Staat gegenüber den …”

Hans-Peter Schneider »Eigentum verpflichtet.« – Zur Entstehung von Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz S. 67-82

„… . 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags sowohl der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung …” „… der Allgemeinheit und der öffentlichen Ordnung des Gemeinwesens«. Dieser Vorschlag sollte die am …” „… öffentlichen Ordnung des Gemeinwesens. Auf diesen Text hat sich der erweiterte Redaktionsausschuss gestern …”

Lothar Knopp Eigentum und Umweltschutz S. 166-182

„… Eigentumsdogmatik ist es, Mechanismen für den Ausgleich dieses Spannungsverhältnisses zwischen den öffentlichen …” „… und Umweltschutz 171 zug auf die Erfüllung konkreter öffentlicher Aufgaben gerichtet ist.28 Damit ist …” „… die öffentliche Hand beschränkt.29 4. Inhalts- und Schrankenbestimmung Eine Inhalts- und …”

doi.org/10.5771/9783845232119

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Selektivverträge im vertragsärztlichen Leistungserbringungsrecht

Christian Hensel

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 9 2010

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Öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB, Art. 1 II VKR S. 263-288

„… Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag überhaupt nicht herbeiführen will. Dass die Rahmenvereinbarung …” „… öffentlicher Auftraggeber und kann daher im eigenen Namen keine öffentlichen Aufträge vergeben.1518 Sein …” „… 263 III. Öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB, Art. 1 II VKR Während die Einordnung der …”

Krankenkassen und ihre Verbände als öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB, Art. 1 IX VKR S. 247-263

„… , dass die Selektivverträge die Voraussetzungen »öffentlicher Auftraggeber« oder »öffentlicher Auftrag …” „… diskriminierungsfreie Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem gemeinsamen Binnenmarkt umfassend sicherzustellen.1403 Im …” „… Bevorzugung einheimischer Bieter bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschalten und die …”

Anwendbarkeit S. 312-318

„… GWB auch ihre Verbände öffentliche Auftraggeber. 3. Selektivverträge als öffentliche Aufträge Es ist …” „… öffentlicher Auftraggeber und kann daher im eigenen Namen keine öffentlichen Aufträge vergeben. Sein Handeln …” „… gesetzlichen Merkmalen des öffentlichen Auftrags »Vertrag« und »Entgeltlichkeit«: a) Vertrag 1. Jede …”

Zweck S. 232-233

„… einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten des Binnenmarktes …” „… funktionierenden Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen und damit Herstellung und Aufrechterhaltung des …” „… Wettbewerbs um öffentliche Aufträge angesehen werden kann, besitzt es prima facie ein erhebliches Potential …”

Schwellenwerte und Ausnahmebereiche S. 233-247

„… »öffentlicher Auftraggeber« oder »öffentlicher Auftrag« nicht erfüllen, BT-Drs. 16/10609, S. 66. 1398 Unten, S …” „… Verfahrensvorgaben1306 einen funktionierenden Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherzustellen und damit …” „… verfahrensrechtliche Rahmenordnung eines funktionierenden Wettbewerbs um öffentliche Aufträge angesehen werden kann …”

Literaturverzeichnis S. 319-331

„… öffentlicher Aufträge und das Sozialrecht, ZFSH/SGB 2004, S. 451-462. 327 Ders.: Zusammenwirken mehrerer …” „… öffentliche Aufträge nach § 99 GWB?, VergabeR 2008, S. 1-10. 331 Tennstedt, Florian: Soziale Selbstverwaltung …” „… / Jansen, Nicola: Die Stellung gesetzlicher Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber, NVwZ 2005, S. 53-56 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Zwischenergebnis 262 III. Öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 GWB, Art. 1 II VKR 263 1. Vertrag 263 a) Vertragliche …” „… öffentliche Aufträge 313 a) Vertrag 314 b) Entgeltlichkeit 317 c) Ergebnis und Rechtsfolgen 318 …” „… Ausschreibungsanordnungen im SGB V 246 II. Krankenkassen und ihre Verbände als öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB …”

Zwischenergebnis S. 288

„… 288 3. Zwischenergebnis Die Selektivverträge im Vertragsarztrecht stellen folglich öffentliche …” „… Aufträge i.S.d. Kartellvergaberechts dar. IV. Zwischenergebnis Nach allem ist das Kartellvergaberecht auf …” „… vergebener Aufträge. Sonstige Anforderungen, etwa eine Pflicht zur Ausschreibung von Verträgen, enthält die …”

Regelungsort und -weise S. 231-232

„… einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten des Binnenmarktes …” „… Auftragsvergabe durch 232 lichen Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und …” „… .1303 Denn nicht nur besitzt die Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber eine Größenordnung, die für …”

Dienstleistungsaufträge S. 288-289

Eigene Bestimmung der Unternehmenseigenschaft der Krankenkassen S. 179-210

„… . Je nach Bezugspunkt können sie auf alle öffentlichen Unternehmen oder zumindest alle …” „… Unternehmensbegriff auszugehen, der wie gesehen auch öffentlich-rechtlich organisierte Einheiten erfasst.1041 Außer …” „… Privatautonomie Anders als Private handeln öffentlich-rechtlich organisierte Rechtsträger nicht privatautonom …”

Gegenstand der hausarztzentrierten Versorgung S. 107-124

„… Pflicht, Überweisungen mit eindeutigem Auftrag zu spezieller Diagnostik oder Therapie vorzunehmen …” „… als öffentlich-rechtliche Körperschaften an Art. 3 I GG gebunden. Kollektive und selektive Versorgung …” „… Auftragsleistung bis hin zur Überweisung zur Weiterbehandlung verpflichtet werden. die Pflicht …”

Prüfungsverlauf S. 231

„… der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L …” „… öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABl. L 395, S. 33. 1297 Richtlinie des Rates vom 25.02.1992 zur …” „… Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung …”

Zum Kartellvergaberecht S. 230-231

„… öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. L 134, S. 114. 1295 Richtlinie des …” „… Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABl. L 395 …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber …”

doi.org/10.5771/9783845226217

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Rechtsprobleme der Ausgestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich

Heiko Neuhoff

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 68 2013

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Erste Stufe: Bestandteil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks („demokratische, soziale und kulturelle Bedürfnisse der Gesellschaft“) S. 323-324

„… : Bestandteil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks(„demokratische, soziale und kulturelle …” „… Bedürfnisse der Gesellschaft“)Der Rundfunkrat muss prüfen, ob das ihm vorgelegte Telemedienkonzept vomAuftrag …” „… der Auftragszugehörigkeit eines Onlineangebots durch den Rundfunkrat ein Schema entwickelt werden, an …”

Das Beihilfeverfahren S. 47-60

„… brachten vor, dass einige Onlineangebote nicht vom öffentlich-rechtlichen Auftrag gedeckt seien und daher …” „… zu finanzieren, sofern dieFinanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie …” „… grundsätzlichanerkannt, sie ist aber zugleich zu der Auffassung gelangt, dass der öffentlicheAuftrag der …”

Parallele Verwertungen? S. 206-216

„… öffentlich-rechtlichen Auftrags erbracht werden, folgt aus dem Umkehrschluss,dass nicht auftragszugehörige, kommerzielle …” „… öffentlich-rechtlichen Auftrags vermeidbaren Auswirkungen auf den Markt haben.“576Aufgrund des nunmehr erfolgreich …” „… notwendigerweise ausschließt, dass die entsprechenden Dienste unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag …”

Dreistufentest oder kommerzielles Angebot? S. 201-206

„… Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags.Wie in der bereits zitierten Begründung des Gesetzgebers zu …” „… Beihilfekompromisses vor,nach der kommerzielle Tätigkeiten nicht vom Auftrag des öffentlich …” „… selbstständigeTochtergesellschaften erbracht werden, während die Rundfunkanstalten mit der Wahrnehmungdes öffentlich …”

Ergebnisse S. 311-315

„… Folgendenzusammengefasst und einer abschließenden Bewertung unterzogen.ErgebnisseDer öffentlich-rechtliche Rundfunk befand …” „… stattfindet: Die gesellschaftliche Öffentlichkeit hat sich in mehrere Teilöffentlichkeiten ausdifferenziert …” „… . Diese digitalen Öffentlichkeiten des Internets sind weniger dadurch geprägt, dass ein Kommunikatoran …”

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag S. 60-84

„… müssen folgende Kriterien erfüllt werden:„1. Der Mitgliedstaat muss den öffentlich-rechtlichen Auftrag …” „… hinreichend präzise definieren(„Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags“);2. die betreffende …” „… , individuellen und öffentlichen Meinungsbildung199 dient und der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag …”

Grundsätzliche Struktur öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote S. 103-178

„… . EinOnlineangebot kann daher nicht deshalb vom Auftrag des öffentlich-rechtlichenAuftrags umfasst sein, wenn als …” „… des öffentlich-rechtlichen Auftrags in Bezug aufTelemedien, die insbesondere „für Erwerbszwecke …” „… öffentlich-rechtlichen Auftrag untersagt. Deutschland hatte die Erstellung einer Positiv-/Negativliste von Telemedienim …”

Einleitung S. 21-28

„… Telemedien mit programmbezogenem Inhalt vom Auftrag des öffentlich-rechtlichenRundfunks umfasst sind, hat der …” „… maßgebliche Impuls zur Neuregulierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde nicht vom …” „… Öffentlichkeit hat sich in mehrere Teilöffentlichkeiten ausdifferenziert.10 Die digitalen Öffentlichkeiten des …”

Verfahrensablauf bei neuen und veränderten Angeboten S. 260-298

„… der Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Auftrags für „Telemedien“ ist die Kommission der Auffassung …” „… , den öffentlichen Auftrag klarer zu fassen. Es steht deneinzelnen Mitgliedstaaten frei, in …” „… Telemedienangebots zum öffentlich-rechtlichen Auftrag haben die Gremien mithin zuprüfen, ob die marktlichen …”

Literaturverzeichnis S. 327-338

„… : Telemedien sind der dritte Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags geworden“, in:Promedia 8/2009, S. 18 …” „… : Der Telemedien-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwischenVerfassungs- und …” „… , Frankfurt/Main 2010.dieselbe: Der Online-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in: ZRP 7/2008,S. 217 …”

Allgemeine Anforderungen und absolute Verbote S. 216-220

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Korrelat zu der inhaltlichen Abgrenzungvon Auftragsbereich und kommerzieller …” „… Auftragsbereich einer Rundfunkanstalt gelangen.Die Verbreitung eines vom Auftrag umfassten Telemedienangebots in …” „… istfraglich, ob derartige Telemedien auch solche Inhalte aufweisen dürfen, die in denvom Auftrag umfassten …”

Ergebnis S. 84-86

„… solchen können Angebotsformen wie etwa E-Commerce vom Auftrag der Rundfunkanstalten ausgenommen werden …” „… Gesetzgeber selbst. Während die Kommission lediglich fordert, dass die Definition des öffentlich …” „… -rechtlichen Auftrags derRundfunkanstalten hinreichend präzise vorgenommen wird und die Rundfunkanstalten mit diesen …”

Ergebnis S. 178-182

„… .181Die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des AuftragsAls geltendes Recht waren und sind die …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch solche Textangebote umfasst. Ob damitüberhaupt das Regelwerk der §§ 11 d ff. RStV …” „… einengendeKonkretisierung der Grundnorm des Auftrags gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 RStV dar.Die Norm entfaltet keine wesentliche …”

Herren des Verfahrens S. 251-260

„… auch dann nicht vom Auftrag des öffentlich-rechtlichenRundfunks umfasst sein, wenn es gegen die …” „… öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen.“ – Hervorhebung vom Verf.). Eine unterstützende Funktion für einzelne Gruppen …” „… Auftragsbereich des öffentlich-rechtlichenRundfunks auf Expertengremien zurückzugreifen.636 Die ohnehin nicht …”

Die Prüfung der Rechtsaufsicht S. 298-305

„… das Angebot vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst ist. Die Absätze 6 und 7 des § 11 …” „… aber bei den ökonomischen Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Telemedienangebots.Der …” „… , dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist und das neue Angebotdem gesetzlichen Auftrag …”

Zur Einordnung der Regelungen S. 184-200

„… öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter bestimmte Inhalte ausnahmslos verbieten.Zur Einordnung der Verbote ist die …” „… wirtschaften und Gewinne erzielen können.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat mit dem 12. RÄStV einen …” „… keinen Umständenin den Bereich des Auftrags gelangen können.Nach der Begründung des Gesetzgebers zu den …”

Telemedien auf Plattformen Dritter S. 221-228

„… Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichenAuftrag und die besonderen Anforderungen an die Onlineangebote der …” „… YouTube werbefrei ist.221dass er im Hinblick auf die Auftragsdefinition des öffentlich …” „… Rundfunkstaatsvertrages allerdings dann, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf PlattformenDritter bewegt, dort …”

Multimediafähigkeit des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags S. 231-233

„… öffentlich-rechtlichen Auftrags vermeidbaren Auswirkungen auf den Markt haben.“601Die Möglichkeiten der Rundfunkanstalten …” „… Rundfunkanstalten verpflichtet, über die Einhaltung ihres Auftrags allezwei Jahre einen detaillierten Bericht zu …” „… veröffentlichen, in dem Ausführungenzum besonderen öffentlich-rechtlichen Qualitätsanspruch aller Angebote und …”

Die Ausgestaltung des Verfahrens durch Satzungen und Richtlinien S. 249-251

„… Rundfunkanstalten gegenwärtig nicht als Teil ihres öffentlichen Auftrags angeboten werden (d.h. programmbezogene und …” „… Rundfunkräte zu beurteilen haben, ob ein Telemedienangebot vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… Spektrums der bereits von der öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalt angebotenen Dienste festzulegen, was …”

Neue Inhalte auf Plattformen Dritter S. 228-231

„… Webseiten vomAuftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst sind, ebenfalls nur im Fallevon …” „… Öffentlich-rechtliches Regelungsregime?Die Regelungen der §§ 11 ff. RStV (bzw. die der §§ 16 a ff …” „… telemedialen Betätigungen,insbesondere aufgrund der angenommenen Marktrelevanz der öffentlich …”

Ergebnis S. 200-201

„… vor,nach der kommerzielle Tätigkeiten nicht vom Auftrag des öffentlich-rechtlichenRundfunks umfasst sein …” „… ErgebnisDie Ausgestaltung der telemedialen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweist …” „… selbstständigeTochtergesellschaften erbracht werden, während die Rundfunkanstalten mit der Wahrnehmungdes öffentlich …”

Ausgangspunkt des Verfahrens S. 239-249

„… Fernsehprogrammen. § 11 b RStV soll auch nach Sinn undZweck den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im …” „… Inhalte vom Auftrag des öffentlich-rechtlichenRundfunks umfasst sind. Technische Gegebenheiten sind …” „… Rundfunkmarkts sowie des Spektrums der bereits von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt angebotenenDienste …”

Eingriff und Ausgestaltung S. 182-184

„… Die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des AuftragsAls geltendes Recht waren und sind die …” „… der Frage, ob die Umsetzung des Auftrags verfassungskonformvorgenommen wurde, ist zu differenzieren …” „… Grundrecht dar. Um die dienende Funktiondes Grundrechts für die freie individuelle und öffentliche …”

Der Bestandstest S. 305-309

„… Beschlussfassung zur Frage, ob ein Telemedienangebot dem Auftragdes öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht …” „… öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Inkrafttreten des 12. RÄStV verbreitete (sog. „Bestandstest“). Danach waren Verfahren …” „… zugesagt, „dass die Länder förmlich bestätigen werden, dass diese Tätigkeiten vomöffentlichen Auftrag, wie …”

„Krise“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? S. 28-47

„… Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde nicht vom deutschen Gesetzgeber gegeben. Vielmehr …” „… brachten vor, dass einige Onlineangebote nicht vom öffentlich-rechtlichen Auftrag gedeckt seien und daher …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, da über die hauptsächliche Finanzierungsquelle der Rundfunkanstalten …”

Verfahrensgang, Verfahrensrügen S. 323

Ablauf des Verfahrens S. 323

Rechtmäßigkeit der Durchführung des Verfahrens S. 323

Materielle Prüfung der Voraussetzungen des § 11 f Abs. 4 RStV S. 323

Ergebnis S. 309-311

„… Beschlussfassung zur Frage, ob ein Telemedienangebot dem Auftragdes öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht …” „… Berücksichtigung aller Angebote erfolgt aber bei den ökonomischen Auswirkungen des öffentlich …” „… -rechtlichen Telemedienangebots.Die Einordnung der ökonomischen Auswirkungen öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote ist umstritten …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… AuftragsD. 182Eingriff und Ausgestaltung1. 182Zur Einordnung der Regelungen2. 184Die absoluten Verbot des 12 …” „… . RundfunkänderungsstaatsvertragB. 28„Krise“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?1. 28Akzeptanz der öffentlich …” „… -rechtlichen Medienangebotea) 33Öffentlich-rechtliche und private Medienangeboteb) 38Rundfunkgebühr und Akzeptanzc) 39 …”

Selbstregulierungen für Aktivitäten auf Drittplattformen S. 233-237

„… vernetzte Angebote übertragen sollen.Abzuwägen ist zwischen den hauseigenen öffentlich-rechtlichen Standards …” „… Umstände berücksichtigen können, so sind derartige der Profilschärfungdes öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… und dem Schaffen von Problembewusstseinfür Verwässerungen des Auftrags und verwaiste Onlineauftritte …”

Zum Erfolg des 12. RÄStV S. 315-322

„… bei den ökonomischen Auswirkungen des öffentlich-rechtlichen Telemedienangebots.Die Einordnung der …” „… ökonomischen Auswirkungen öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote ist umstritten. In der Praxis konnten keine …” „… Vorgaben des 12. RÄStV sei extensiv vorgenommenwurden und der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch immer …”

Titelei S. 2-4

„… BUT_Neuhoff_0063-9.indd 2 03.01.13 14:02Heiko NeuhoffRechtsprobleme der Ausgestaltung des Auftrags des …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-BereichNomosBUT_Neuhoff_0063-9.indd 3 03.01.13 14:021. Auflage 2013?Nomos …”

Publizistischer Beitrag des Telemedienangebots S. 325

„… zugänglicherAngebote berücksichtigen. Für die Bewertung der marktlichen Auswirkungen istdas zwingend in Auftrag zu …” „… öffentlich-rechtlicher und privater Angebote.Marktliche Auswirkungen des Angebots– Darstellung und Bewertung des …”

Marktliche Auswirkungen des Angebots S. 325

Abwägung S. 325

Dritte Stufe: Der finanzielle Aufwand des Angebots S. 325-326

Zweite Stufe: Beitrag des Angebots in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb S. 324-325

„… Auswirkungen istdas zwingend in Auftrag zu gebende marktlichen Gutachtens heranzuziehen.Publizistischer Beitrag …” „… des Angebots anhand vorhandener vergleichbarer öffentlich-rechtlicher und privater Angebote.Marktliche …”

Definition von Portal, (Telemedien-) Angebot und Telemedium S. 86-95

„… soll klären, ob das im Internetgeplante Angebot vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …” „… „Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien“). In der Negativliste werden sodann „Softwareangebote“ (Nr. 10 …” „… zu einer Materie“ verschaffen. Öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu Onlinediensten wie etwa …”

Ergebnis S. 237-239

„… öffentlich-rechtlichen Angeboten, nicht möglich, so musseine stetige und unverzügliche Kontrolle etabliert werden.– Das …” „… machen. Sofern mithin die ohnehin geltendenAnforderungen für öffentlich-rechtliche Telemedienangebote …” „… Charakter eines Hauseszu wahren und die öffentlich-rechtliche Produktionslogik und …”

Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien S. 95-103

„… Rolleund Bedeutung des Rundfunks für die öffentliche und private Meinungsbildung.Die audiovisuellen …” „… Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze …” „… bestimmt undgeeignet sind, die individuelle oder öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.339 Die …”

doi.org/10.5771/9783845244976

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Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Sophie Harms

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 70 2013

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Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags unterhalb der EUSchwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 248-252

„… öffentliche Auftrag nach Auftragsgegenstand, geschätztem Auftragswert, geografischer Lage des Leistungsortes …” „… öffentliche Auftrag nach wie vor nach Auftragsgegenstand, geschätztem Auftragswert, geografischer Lage des …” „… Bieter bei Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags Nachdem im vorangegangenen Abschnitt die …”

Fehlende Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 312-313

„… Bekanntmachung des öffentlichen Auftrags, und, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, auch die Teilnahme an einem …” „… berücksichtigter nationaler Bieter bei fehlender Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags In den …” „… Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten …”

Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende Erklärung des öffentlichen Auftraggebers S. 92

„… Auftrages, dessen Auftragsvolumen unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, bindet den öffentlichen …” „… Erklärung des öffentlichen Auftraggebers Auch die freiwillige unionsweite Ausschreibung eines öffentlichen …” „… Auftraggeber zwar an die Grundprinzipien der Auftragsvergabe, d.h. Gleichbehandlung aller Bieter, Transparenz …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten S. 252-274

„… Aufträge mit einem bestimmten Auftragsvolumen erfolgreich abgewickelt hat, der öffentliche Auftraggeber …” „… Verfahren verweist, deren Brauchbarkeit für den konkreten Auftrag der öffentliche Auftraggeber ebenfalls …” „… Relevanz für den Binnenmarkt entfalten.1042 Kann die Relevanz eines unterschwelligen öffentlichen Auftrags …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten S. 313-318

„… Auftragswert ein öffentlicher Auftrag, der in einem grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum vergeben wird …” „… 313 1. Fehlende Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte und …” „… konkretisierten Kriterien für die Bejahung der Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags nicht erfüllt sind …”

Literaturverzeichnis S. 333-347

„… der öffentlichen Auftraggeber, Endbericht der Studie im Auftrag des BMWi, Berlin 2008 Krohn, Wolfram …” „… , JZ 2008, S. 708-714 Antweiler, Clemens, Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen und …” „… öffentlicher Aufträge in Deutschland und Frankreich, Münster 1996 Baumeister, Peter, Effektiver …”

Fazit S. 329-332

„… , der öffentliche Auftrag nach Auftragsgegenstand, geschätztem Auftragswert, geografischer Lage des …” „… 329 E. Fazit Das Recht zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist nach wie vor zweigeteilt.1317 …” „… Anforderungen an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, doch ist deren Anwendbarkeit nur per …”

Rechtsgrundlagen des Vergaberechts S. 31-52

„… Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Auf alle öffentlichen Auftragsvergaben in den …” „… öffentliche Auftraggeber der Union, d.h. die Vergabe öffentlicher Aufträge durch EU-Institutionen, sondern …” „… Union davon ab, sich um Aufträge in dem Staat des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers zu bewerben …”

Einleitung und Gang der Arbeit S. 25-30

„… Unionsvergaberecht gilt jedoch nur für öffentliche Aufträge, die ein bestimmtes Auftragsvolumen erreichen, d.h. die …” „… Befürchtung, dass sich der öffentliche Auftraggeber bei zukünftigen Aufträgen nachtragend zeigen könnte.14 …” „… beispielweise in der Schweiz,4 sind öffentliche Aufträge für die Wirtschaft von eminenter Bedeutung. Das …”

Die Grundfreiheiten S. 130-158

„… um Aufträge in dem Staat des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers zu bewerben. Deshalb müssen die …” „… außerhalb des harmonisierten Vergaberechts Im Zusammenhang mit der Vergabe eines öffentlichen Auftrags …” „… Vergabe eines öffentlichen Auftrags identifizieren.454 Die zu beobachtenden Verstöße können sowohl in- als …”

Auswirkungen der Anwendbarkeit des primären Unionsrechts im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 116-130

„… handeln, muss der öffentliche Auftraggeber also den unterschwelligen öffentlichen Auftrag zunächst im …” „… öffentliche Auftraggeber gegen die Grundfreiheiten verstoßen und den öffentlichen Auftrag nicht ordnungsgemäß …” „… Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den unionsrechtlich beeinflussten nationalen Grundrechten S. 285-303

„… öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags dem Anschein nach wie ein Privater am …” „… Auftraggebers auszugehen, so dass im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags auch eine Bindung an Art. 12 …” „… eines öffentlichen Auftrages, dessen Auftragsvolumen entweder nicht die Schwellenwerte übersteigt oder …”

Das Regelungssystem oberhalb der EU-Schwellenwerte S. 62-70

„… die grundsätzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers, einen Auftrag öffent- 207 Z.B. bei …” „… ein großes Interesse daran, dass die öffentlichen Aufträge in einem fairen Wettbewerb vergeben werden …” „… erfassten öffentlichen Auftraggeber. Der Anwendungsbereich des GWB wird damit nicht nur vom Auftragswert …”

Zusammenfassung S. 246-248

„… mitgliedstaatliche Autonomie der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich ein und begründen konkrete …” „… Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags Nachdem im vorangegangenen Abschnitt die Rechtsschutzsituation eines …”

Der unionsgrundrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes S. 175-220

„… aus: „Das Verhalten des Auftraggebers [den öffentlichen Auftrag nicht auszuschreiben], kann (...) als …” „… Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des Unionsvergaberechts …” „… öffentlichen Auftrag doch noch zu bekommen. Andernfalls wäre er allein auf sekundäre Schadensersatzansprüche …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus einfachem nationalem Recht und aus der Verwaltungspraxis in Verbindung mit Art. 3 GG S. 303-311

„… auch für die Vergabe öffentliche Aufträge, die nach Auftragsvolumen, Auftragsgegenstand, Besonderheit …” „… den Staat als Auftraggeber insbesondere dazu verpflichtet, Aufträge öffentlich auszuschreiben und das …” „… Vergabe eines binnenmarktrelevanten öffentlichen Auftrags in einem unterschwelligen Vergabeverfahren und …”

Der Geltungs- und Anwendungsbereich des primären Unionsrechts S. 97-103

„… , 127 GWB nur für öffentliche Aufträge oberhalb der in § 2 VgV festgelegten Schwellenwerte.310 Darunter …” „… rasche, reibungslose Vergabe des öffentlichen Auftrages, statt Schutz des einzelnen Bieters,312 führen …” „… Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge, Anlage 1 zur Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 13/9340, S …”

Die Unionsgrundrechte S. 158-172

„… öffentlicher Aufträge können Maßnahmen des öffentlichen Auftraggebers, die z.B. 591 Ebenda, § 6, Rn. 46-48 …” „… Stellen, die als öffentliche Auftraggeber in der Lage sind, öffentliche Aufträge zu vergeben. Die Vergabe …” „… Aufträge des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen und seine Betätigung im Wettbewerb verhindert.613 …”

Rechtsschutz nach den Rechtsmittelrichtlinien S. 73-77

„… , um den Auftrag konkurrierenden Bieter. Oft vergibt die öffentliche Hand Aufträge bewusst nicht an den …” „… .), Individualrechtsschutz in der EG und der WTO, 2002, S. 17 (19); Öhler, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… dargestellt werden. 219 Öhler, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union …”

Das Regelungssystem unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 70-72

„… Auftraggebers, einen Auftrag öffent- 207 Z.B. bei sogenannten Dienstleistungskonzessionsverträgen. Siehe dazu …” „… des sekundären Unionsrechts207 ist die Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor nicht durch ein …” „… öffentlichen Aufträge im Bundesausschreibungsblatt zu veröffentlichen. Seit dem 01.01.2006 sollen die …”

Rechtsnatur der vergaberechtlichen Regelungen S. 52-62

„… / dstgb_stellungnahme_zur_mitteilung_der_eu_kommission_zur_vergabe_oeffentlicher_auftraege_unterhalb_der_schwellenwerte/kom_mitteilung_auftragsvergabe_unterhalb_der_schwellenwerte.pdf (abgerufen am 20.08.2012), S. 11 und Prieß/Niestedt, Rechtsschutz im Vergaberecht, 2006, S. 136 …” „… öffentlichen oder dem Privatrecht zuzuordnen sind. Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch staatliche bzw. dem …” „… bei der Erteilung eines öffentlichen Auftrags durch die öffentliche Hand an einen Privaten um eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… inländischer Bieter bei Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags 248 III. Einwirkungen des Unionsrechts …” „… öffentlichen Auftrags 312 E. Fazit 329 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung und Gang …” „… Literatur 122 2.4 Die Anforderungen aus dem primären Unionsrecht an die Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Unionsgrundrechten S. 274-282

„… der Unionsgrundrechte bei Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags Zunächst ist zu verdeutlichen …” „… Binnenmarkt relevanter öffentlicher Auftrag vergeben wird und der inländische Bieter selbst, wie vorstehend …” „… öffentlicher Auftrag vergeben wird, keinen Primärrechtsschutz gewährt, mittels dessen die Verletzung …”

Rechtsfolgen aus der Verletzung der Grundfreiheiten S. 230-243

„… öffentliche Auftraggeber einen auch für EU-ausländische Bieter interessanten Auftrag vergibt, ohne zuvor einen …” „… öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die übergangenen Bieter über die Auftragsvergabe vorab zu informieren …” „… öffentlichen Auftrag erneut ausschreibt oder die Ausschreibung zurückzieht und den Bedarf anderweitig, z.B …”

Allgemeine Auswirkungen der Anwendbarkeit des primären Unionsrechts auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten S. 110-116

„… Unionsrechts im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge eingegangen (2.). Dabei sind zwei verschiedene …” „… an die Vergabe öffentlicher Aufträge auch unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des …” „… Anwendbarkeit insbesondere des primären Unionsrechts auch auf die Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 EG-Vertrag] S. 282-285

„… einen öffentlichen Auftrag und die Einheitlichkeit des Vergabeverfahrens erweitern den Anwendungsbereich …” „… Europäischen Kommission aufgestellten Kriterien einzuordnenden,1171 binnenmarktrelevanten öffentlichen Auftrag …” „… Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Unionsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 311-312

„… Leistungserbringung für den Binnenmarkt relevanten öffentlichen Auftrags erheblich verbessert. Sowohl über die …” „… . Verpflichtungsklage ebenfalls die ordnungsgemäße Bekanntmachung des öffentlichen Auftrags, und, wenn er die …” „… Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags In den vorangegangenen Abschnitten D I und D II wurde die Situation …”

Rechtsfolgen aus der Verletzung der Unionsgrundrechte S. 243-245

„… Notifizierungsverfahren für die Vergabe binnenmarktrelevanter öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte …” „… Hand frei darin zu entscheiden, ob sie einen öffentlichen Auftrag erneut ausschreibt oder die …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des …”

Ausschluss der Anwendbarkeit des primären Unionsrechts auf das Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts? S. 103-110

„… zunächst nur hier eine Binnenmarktrelevanz der öffentlichen Aufträge angenommen wird. Unterhalb der …” „… . 87 führt das EuG aus, dass „(...) nicht alleine deshalb, weil ein öffentlicher Auftrag die …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge eingegangen (2.). Dabei sind zwei verschiedene Einwirkungskreise des …”

Haushaltsrechtliche Lösung S. 86-91

„… Bieters gegen-über der Stelle, die den öffentlichen Auftrag vergibt, die Recht- und Zweckmä-ßigkeit ihres …” „… öffentliche Aufträge sichern sollten (so BGHZ, Urteil v. 12.10.1956, zitiert nach Pietzcker, Der Staatsauftrag …” „… für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz – VgRÄG), BT-Drs. 13/9340, S. 15. …”

Äquivalenz zu den Rechtsfolgen aus den Rechtsmittelrichtlinien S. 245-246

„… der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des …” „… Autonomie der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich ein und begründen konkrete …” „… Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Voraussetzungen, Gang des Verfahrens und Rechtsfolgen S. 77-85

„… , Verordnung über das Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge v. 22.04.1994, BGBl. I 1994, S. 324ff …” „… dem öffentlichen Auftraggeber um eine nachgeordnete Bundes- oder Landesbehörde235 handelt, unterliegt …” „… 2005, S. 325ff. 235 Damit fallen nicht alle öffentlichen Auftraggeber unter die Kontrolle der …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den unionsrechtlich beeinflussten nationalen Grundrechten S. 321-326

„… Bindung des öffentlichen Auftraggebers bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die nationalen Grundrechte …” „… miteinander vergleichbar. Denn beide um den öffentlichen Auftrag konkurrierenden Bietergruppen befinden sich …” „… interpretieren, ganz unabhängig davon, ob ein binnenmarktrelevanter öffentlicher Auftrag vergeben wird oder nicht …”

Analoge Anwendung der Rechtsmittelrichtlinien S. 91-92

„… Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages, dessen Auftragsvolumen unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, bindet …” „… Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… den öffentlichen Auftraggeber zwar an die Grundprinzipien der Auftragsvergabe, d.h. Gleichbehandlung …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 Abs. 1 AEU-Vertrag [ex-Art. 12 EG-Vertrag] S. 320-321

„… Bindung des öffentlichen Auftraggebers bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die nationalen Grundrechte …” „… Vergabeverfahren, in dem ein für den Binnenmarkt nicht relevanter öffentlicher Auftrag vergeben wird, in einer …” „… und von dem öffentlichen Auftraggeber nur aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert wird, so …”

Effektivität des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte S. 92-94

„… Auftrages, dessen Auftragsvolumen unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, bindet den öffentlichen …” „… Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterhalb der EU- 302 Bitterich, NVwZ 2007, S. 890 (894). 303 …” „… Erklärung des öffentlichen Auftraggebers Auch die freiwillige unionsweite Ausschreibung eines öffentlichen …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus unionsrechtlich beeinflusstem einfachem nationalem Recht und aus der Verwaltungspraxis iVm Art. 3 GG S. 326-327

„… ein binnenmarktrelevanter öffentlicher Auftrag vergeben wird oder nicht.1315 1313 Koenig/Kühling …” „… , in dem ein binnenmarktirrelevanter öffentlicher Auftrag vergeben wird, nicht Halt macht und das …” „… beantworten. Daraus folgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe als Ausübung öffentlicher Gewalt anzusehen ist …”

Anwendbarkeit der Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte und anderer Normen des primären Unionsrechts S. 227-230

„… Auslegungsfragen in Bezug auf das Unionsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur …” „… öffentliche Auftraggeber handelt bei der Auftragsvergabe also im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten, so …” „… . die Herkunft eines Unternehmens951 zu einer Erwägung bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags und …”

Andere Normen des primären Unionsrechts S. 172-175

„… dazu u.a. Schardt, Öffentliche Aufträge und das Beihilferegime des Gemeinschaftsrechts, 2003; Tietjen …” „… Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des Unionsvergaberechts …” „… Art. 101ff. AEU-Vertrag [ex-Art. 81ff. EG-Vertrag]. Denn auch die öffentlichen Auftraggeber sind an …”

Neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung S. 94-96

„… . 1 GG iVm der Selbstbindung der Verwaltung bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterhalb der …” „… öffentlich-rechtlichen Charakter der Beziehungen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den interessierten Bietern an …” „… öffentlich-rechtlichen Ansatz.304 Sie knüpfen an die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur des Vergabeverfahrens, d.h. an den …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem Gebot des gleichwertigen und effektiven Schutzes des Unionsrechts der Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 UA 2 EU-Vertrag [ex-Art. 10 EG-Vertrag] S. 319-320

„… gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gerichtlich berufen. Dann bleibt es auch hier bei der bisherigen …” „… Situation befindet und von dem öffentlichen Auftraggeber nur aufgrund seiner Staatsangehörigkeit …” „… nationalen, unterschwelligen Vergabeverfahren, in dem ein für den Binnenmarkt nicht relevanter öffentlicher …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Presserecht, heute: Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art …” „… Industrie- und Handelskammertag DÖV Die Öffentliche Verwaltung Drs. Drucksache DVA Deutscher Vergabe- und …” „… . Seite SächsVBl. Sächsische Verwaltungsblätter SektVO Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Unionsgrundrechten S. 318-319

„… nicht auf deren Gewährleistungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gerichtlich berufen. Dann …” „… unterschwelligen Vergabeverfahren, in dem ein für den Binnenmarkt nicht relevanter Auftrag vergeben wird, kommt …” „… die Gewährleistungen der Unionsgrundrechte zu berufen, obgleich er gegenüber dem öffentlichen …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 327-328

„… , in dem ein binnenmarktirrelevanter öffentlicher Auftrag vergeben wird, nicht Halt macht und das …”

Rechtsfolgen aus der Verletzung anderer Normen des primären Unionsrechts S. 245

„… der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten S. 220-222

„… transparente Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb …”

Effektivität des Rechtsschutzes oberhalb der EU-Schwellenwerte S. 85-86

„… Gütern durch öffentliche Auftragsvergabe habe eine dienende, die staatlichen Aufgaben vorbereitende Rolle …” „… . Lange Zeit wurde die öffentliche 266 Der Rechtsschutz oberhalb der EU-Schwellenwerte hat sich auch …” „… Auftragsausführung und der damit verbundenen Kostensteigerung, wird das Nachprüfungsverfahren von Wanninger, Stolze …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem Gebot des gleichwertigen und effektiven Schutzes des Unionsrechts Art. 4 Abs. 3 und 19 Abs. 1 UA 2 EU-Vertrag [ex-Art. 10 EG-Vertrag] S. 282

„… 282 inländische Bieter zudem die Einhaltung wesentlicher Grundanforderungen an die öffentliche …” „… Auftragsvergabe durchsetzen. So verlangt z.B. der unionsgrundrechtliche allgemeine Gleichheitssatz die …”

doi.org/10.5771/9783845249643

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Die öffentliche Risikovorsorge im Agrarrecht

Anna-Lena Poppe

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 95 2023

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Teil III – Der verfassungs- und unionsrechtliche Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft S. 155-294

„… verfassungsrechtlicher (§ 6) und ein unionsrechtli‐cher (§ 7) Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge in der …” „… Primärrecht bindenden Charakter,460 sodass auch nur dieses hinsicht‐lich eines Auftrags zur öffentlichen …” „… unions‐rechtliche Auftrag in § 7 gesondert zu untersuchen. In beiden Fällen istdie öffentliche Risikovorsorge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-44

„… LandwirtschaftTeil III –155Verfassungsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorgein der Landwirtschaft§ 6:156 …” „… Unionsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorge inder Landwirtschaft§ 7:280Zusammenfassung der Aufträge …” „… Verfassungsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsorgein der Landwirtschaft§ 6:156Das umweltrechtliche …”

Teil IV – Die rechtsstaatliche Ausgestaltung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft S. 295-458

„… Aufträge zur öffentlichenRisikovorsorge (Teil III) bestehen und ob der Status Quo der einfachge‐setzlichen …” „… vorzunehmenden Untersuchung sinddie im dritten Teil hergeleiteten Aufträge zur öffentlichen Risikovorsorgeim …” „… . (EmpirischeEinschätzungsprärogative).1309 Vgl. für die vorliegend relevanten Aufträge zur öffentlichen Risikovorsorge Teil IV§ 9 B …”

Teil V – Die zusammenfassende Schlussbetrachtung der rechtsdogmatischen Aufarbeitung der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft S. 459-476

„… materiell-rechtliche Aufträge zur öffentlichen Risikovorsorgein der Landwirtschaft hergeleitet werden, die diese ratio …” „… Ebene wurde ebenfalls ein Auftrag zur öffentlichenRisikovorsorge in der Landwirtschaft ausfindig gemacht …” „… hinsichtlich eines Auftrags zur öffentlichen Risikovorsorge inder Landwirtschaft. Die Gemeinsame Agrarpolitik …”

Teil I – Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft als rechtsdogmatische Unbekannte S. 45-72

„… herauszuarbeitenden Aufträge geschützt,sondern die Struktur.76IV. Öffentliche RisikovorsorgeIm Zentrum dieser …” „… verfassungsrechtli‐cher als auch ein unionsrechtlicher Auftrag zur öffentlichen Risikovorsor‐für Agrarerzeugnisse und …” „… Landwirtschaft hergeleitet. Für die Herleitung des verfassungs‐rechtlichen Auftrags zur öffentlichen …”

Literaturverzeichnis S. 477-521

„… - Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit. Pri‐mär- und Sekundärrechtsschutz im Öffentlichen Recht. Berichte und …” „… Entwicklungsvorsorge: zum Wandel der Dogmatikdes öffentlichen Rechts am Beispiel des Konzepts der nachhaltigen …” „… – Kritik – Öffentlichkeit, Festschrift für Ernst GottfriedMahrenholz, Baden-Baden 1994, 869-884Bäumlin …”

Teil II – Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft aus außerrechtlicher und einfachgesetzlicher Perspektive S. 73-154

„… syste‐133 S. zur Herleitung Aufträge zur öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaft imVerfassungs …” „… Teil II – Die öffentliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft ausaußerrechtlicher und …” „… einfachgesetzlicher PerspektiveDas Grundprinzip der öffentlichen Risikovorsorge in der Landwirtschaftberuht, wie …”

doi.org/10.5771/9783748941040

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Quasi-Märkte und Qualität

Ulrike Schneider (ed.), Birgit Trukeschitz (ed.)

2008

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Michael Holoubek, Dragana Damjanovic, Kerstin Holzinger Die Vergabe öffentlicher Aufträge als sozialpolitisches Instrument: zu den rechtlichen Rahmenbedingungen S. 31-57

„… einsteigen wollen, als Auftragsgegenstand bestimmen. A.1. Vergabe öffentlicher Aufträge als …” „… organisationswissenschaftlicher Sicht Inhalt A.1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge als sozialpolitisches Instrument: zu den …” „… .................................................................................................85 A.1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge als sozialpolitisches Instrument: zu den rechtlichen …”

Manon Irmer, Evelyn Dawid, Ulrike Schneider Die Beschäftigungsqualität von Trainerinnen im Bereich arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen. Empirische Befunde zu Merkmalen der Beschäftigungsqualität und zu Effekten des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge S. 267-302

„… öffentliche Aufträge Manon Irmer, Evelyn Dawid, Ulrike Schneider1 Inhalt 1. Die Arbeitsbedingungen als …” „… , die die Arbeit- bzw. AuftraggeberInnen oder die Arbeit- bzw. AuftragnehmerInnen in einer Organisation …” „… bei der öffentlichen Auftragsvergabe je nach Vertragsart und Vertragswert spezifische Bestimmungen …”

Ulrike Schneider, Birgit Trukeschitz Öffentliche Beschaffungspolitik im Bereich sozialer und arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen S. 9-30

„… 1.261 öffentlichen AuftraggeberInnen, Unternehmen, Vergabekammern, Auftragsberatungsstellen, AnwältInnen …” „… Kernanliegen bzw. -auftrag der öffentlichen Beschaffungspolitik verstanden werden kann. Die Berücksichtigung …” „… öffentlicher Aufträge um. Die jüngsten EU-Vergaberichtlinien wurden mit der dritten Verordnung zur Änderung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Bereichen Anwendung, die zuvor über Förderungen bzw. auf Basis direkt vergebener Aufträge öffentlich …” „… öffentlicher Aufträge als sozialpolitisches Instrument: zu den rechtlichen Rahmenbedingungen Michael Holoubek …” „… Merkmalen der Beschäftigungsqualität und zu Effekten des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge Manon Irmer …”

Ulrike Schneider, Birgit Trukeschitz Ein Scherenschnitt der Erkenntnisse zur Qualität der Dienstleistungen und der öffentlichen Beschaffung im Sozialwesen S. 303-308

„… „neue“ öffentliche Beschaffungspolitik, die wettbewerbliche oder marktanaloge Auftragsvergaben …” „… Ein Scherenschnitt der Erkenntnisse zur Qualität der Dienstleistungen und der öffentlichen …” „… Verfahren der öffentlichen Beschaffung sozialer Dienstleistungen die Qualität des Angebots und die …”

Birgit Trukeschitz, Ulrike Schneider Determinanten der Ergebnisqualität arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Vergabeverfahren. Empirische Befunde für Österreich auf Basis der Mehrebenenanalyse S. 231-267

„… Merkmalen der Beschäftigungsqualität und zu Effekten des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge Manon Irmer …” „… öffentlichen Auftragsvergaben auch aus anderen Bereichen des Sozialwesens zu analysieren. Diese müssten im …” „… Marktstrukturen (u. a. die starke Position der öffentlichen Hand als Käuferin), die Preisbildung (teilweise …”

Birgit Trukeschitz, Clemens Buchinger Öffentliche Förderungen am Beispiel von Dienstleistungen der Altenpflege und -betreuung. Eine Bestandsaufnahme für Österreich S. 127-164

„… Dienstleistungen im Sinne der AuftraggeberIn (der öffentlichen Hand bzw. pflegebedürftigen Person) erstellen. Aus …” „… : Altenbetreuung und -pflege 137 Ein eingliedriges Vertragsverhältnis mit der öffentlichen Hand als Auftraggeberin …” „… Vertragsverhältnis mit der öffentlichen Hand als Auftraggeberin bezieht sich auch auf das Konstrukt „Verträge …”

Anton Burger Wie vergibt man am besten arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen? Mikroökonomie, Auktionen und Karotten S. 57-85

„… Auftraggebers/der Auftraggeberin ausgleichen.12 Somit wird das erstbeste Qualitätsniveau realisiert. Die …” „… AuftragnehmerInnen verfolgen allerdings auch andere Ziele, wie etwa Gewinnmaximierung oder Aufwandsminimierung. Von …” „… können, wird zuerst auf die Rahmenbedingungen der Beschaffung öffentlicher Dienstleistungen eingegangen …”

Birgit Trukeschitz, Reinhard Jung Qualität! Aber sicher? Qualitätssicherung im Bereich arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen – eine dienstleistungsökonomische Reflexion S. 199-231

„… arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen im Rahmen der öffentlichen Beschaffung ............206 3.3. Phasen …” „… Qualitätssicherung setzen Bildungsorganisationen (tatsächlich) ein, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice (AMS …” „… österreichischen Bildungseinrichtungen, die arbeitsmarktpolitische Bildungsmaßnahmen im Auftrag des AMS durchführen …”

Michael Meyer Von der öffentlichen Bürokratie zur technokratischen NPO? Über die Effekte leistungsvertraglicher Finanzierungsformen auf die Organisationsstrukturen von NPO S. 85-100

„… mehr von öffentlichen Geldern und Aufträgen abhängig. Dies reduzierte die Autonomie von NPO und …” „… durch die öffentlichen AuftraggeberInnen unterziehen müssen, reduziert sich in den meisten Fällen auf …” „… gemessen (Alexander et al. 1999). Wenn NPO als Agentinnen öffentlicher AuftraggeberInnen arbeiten und …”

Evelyn Dawid, Manon Irmer Qualität hat Vorrang! Aber welche? Die Sichtweisen der Teilnehmerinnen, Trainerinnen, Bildungseinrichtungen und Auftraggeber arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen S. 165-199

„… Merkmalen der Beschäftigungsqualität und zu Effekten des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge Manon Irmer …” „… sagen mehr über das Verhältnis zwischen den AuftraggeberInnen und AuftragnehmerInnen aus als über die …” „… AMS-Vorstandsrichtlinie regeln, wann öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden müssen und wann nicht (vgl. Schedlberger …”

Markus Schedlberger, Ulrike Schneider Öffentliche Beschaffungspolitik am Beispiel arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen in Österreich. Schnittmuster und Bruchkanten S. 101-127

„… : Springer. Berndt, Ralph (1988): Marketing für öffentliche Aufträge. München: Vahlen. BMWA …” „… Teil B B. Strukturen und Prozesse der öffentlichen Beschaffungspolitik Inhalt B.1. Öffentliche …” „… B.2. Öffentliche Förderungen am Beispiel von Dienstleistungen der Altenpflege und -betreuung …”

Herausgeberinnen und AutorInnen S. 309-310

„… Kommunikationsrecht), den Leistungen der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie arbeitet zurzeit …” „… mit dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe sowie mit Grund- und Menschenrechten. Zurzeit arbeitet …” „… . Seine Forschungsschwerpunkte bilden einerseits die Analyse der öffentlichen Förderung und Bereitstellung …”

doi.org/10.5771/9783845205977

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Öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland

Detlef Sack, Thorsten Schulten, Eva Katharina Sarter, Nils Böhlke

Series: Modernisierung des öffentlichen Sektors ("Gelbe Reihe")

Volume 41 2016

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1. Soziale Standards bei öffentlichen Aufträgen – Vergabefremde Kriterien oder integrierter Bestandteil einer modernen Vergabepolitik? S. 10-13

„… 91. Soziale Standards bei öffentlichen Aufträgen – Vergabefremde Kriterien oder integrierter …” „… Jahr 2013 das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU bei etwa 1,8 Bil lionen Euro. Im …” „… Berücksichtigung ökologischer Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge heute weitgehend akzeptiert ist …”

2. Öffentliche Auftragsvergabe – Überblick S. 13-22

„… diejenigen öffentlichen Aufträge, die im Oberschwellenbereich liegen und europaweit ausgeschrieben werden …” „… öffentlichen Aufträge aus, die im Rahmen des TED (Tenders Electronic Daily) – einem Online-Supplement zum …” „… zusätzlich Schätzungen zum Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge, die auf Daten aus der Volkswirtschaftlichen …”

4. Soziale Kriterien der öffentlichen Auftragsvergabe S. 31-62

„… . Diese verpflichten Auftragnehmer, bei öffentlichen Aufträgen alle allgemeinverbindlichen Lohnsätze auf …” „… des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 ist nunmehr dieser auch für öffentliche Aufträge bindend …” „… , um die Entlohnung bei der Durchführung öffentlicher Aufträge zu beeinflussen. Anfang 2015 verfügten …”

Vorwort S. 8-10

„… Eva Katharina Sarter, Nils Böhlke 91. Soziale Standards bei öffentlichen Aufträgen – Vergabefremde …” „… Europäischen Kommission (2015) lag im Jahr 2013 das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU bei etwa 1,8 …” „… öffentlicher Aufträge für die Durchsetzung weitergehender Ziele deutlich an Bedeutung gewonnen (Kahlenborn et …”

3. Soziale Standards im Vergaberecht S. 22-31

„… Vorläuferorganisation der heutigen Welthandelsorganisation (WTO) – das Ziel verfolgt, die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… vergabespezifisches Regime erst geschaffen wurde, galten für die Vergabe öffentlicher Aufträge innerhalb der EU von …” „… möglich, soziale Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen, solange diese nicht …”

7. Vorschläge für eine effizientere Umsetzung sozialer Standards S. 74-80

„… Sozialpolitik im Vergaberecht insoweit, als dann alle Unternehmen, die an öffentlichen Aufträgen interessiert …” „… in der öffentlichen Auftragsvergabe festzulegen. Hierbei sind neben einer Reihe ähnlicher Regelungen …” „… , S. 14-16 Berliner Senat (2011): Öffentliches Auftragswesen. Hier: ILO-Kernarbeitsnormen. Gemeinsames …”

6 Kontrolle der Umsetzung sozialer Kriterien S. 67-74

„… Auftrages nicht ein. Dieses Problem gilt auch für soziale Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Um …” „… Einhaltung sozialer Standards bei der Durchführung öffentlicher Aufträge beeinflusst nicht zuletzt auch die …” „… Durchführung öffentlicher Aufträge zu verwirklichen. Dafür kann ein gutes und kooperatives Verhältnis zu den …”

Literatur S. 80-93

„… Gebot der „Tariftreue“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. In: ZESAR – Zeitschrift für europäisches …” „… Auftrag der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr. Stuttgart Kühnrich, J./ Fincke, J …” „… öffentlicher Aufträge. Gesetzentwurf der Landesregierung Landtagsdrucksache Nordrhein-Westfalen 15/40 v …”

5. Die Kosten der Umsetzung sozialer Standards S. 62-67

„… Standards bei der Durchführung öffentlicher Aufträge beeinflusst nicht zuletzt auch die Akzeptanz dieser …” „… sind in diesem Zusammenhang die rechtliche Komplexität bei der öffentlichen Auftragsvergabe und die …” „… Problem gilt auch für soziale Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Um einem möglichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… : Rosch-Buch, Scheßlitz 5Inhalt Vorwort 7 1. Soziale Standards bei öffentlichen Aufträgen – 9 Vergabefremde …” „… . Öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland 2Modernisierung des öffentlichen Sektors …” „… Öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland Sozial und nachhaltig? 4 Die Deutsche Nationalbibliothek …”

doi.org/10.5771/9783845273372

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Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung

Christoph Göttschkes

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 14 2011

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Hilfsmittelversorgungsverträge nach § 127 I, II GWB als öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB S. 45-98

„… eröffnet ist.92a) Vertragsparteien eines öffentlichen AuftragsVertragsparteien eines öffentlichen Auftrags …” „… Vertragspartner Wesenmerkmal eines öffentlichen Auftrags ist die Teilnahme des Auftraggebers am Markt.100 Daher …” „… 452. Hilfsmittelversorgungsverträge nach § 127 I, II GWB als öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 …”

Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB S. 36-45

„… eines öffentlichen Auftrages (§ 99 GWB bzw. Art. 1 II lit. a) VKR), welcher die festgesetzten …” „… Vergaberechts ausgenommen ist. Im Rahmen der Erörterungen zum Vorliegen eines öffentlichen Auftrags ist es dabei …” „… Vergaberechts, nämlich einen funktionierenden Wettbewerb zwischen Unternehmen um öffentliche Aufträge zu …”

Inhaltliche Vorgaben des Vergabeprimärrechts S. 125-128

„… öffentlichen Stellen, auch bei der Vergabe solcher Aufträge, die vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien …” „… unzulässig erklärt hat, jegliche Wahrung von Transparenz bei der Vergabe des Auftrags durch den öffentlichen …” „… . grenznah auszuführende und/ oder mit einem hohen Auftragsvolumen versehene Aufträge) wegen des Vorliegens …”

Hierarchie und Arten der kartellvergaberechtlichen Vergabeverfahren S. 131-139

„… öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber vor. Diese Hierarchie findet auf nationaler Ebene …” „… öffentliche Auftraggeber dann zulassen, wenn ein besonders komplexer Auftrag vorliegt, dessen Vergabe nach dem …” „… es den Auftraggebern nur dann gestattet ist, einen öffentlichen Auftrag oberhalb der Schwellenwerte …”

Keine Bereichsausnahme aus Art. 168 AEUV S. 105-118

„… Frage, ob die einzelnen mitgliedstaatlichen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge Hemmnisse für …” „… . Durch diese Richtlinien war die Vergabe öffentlicher Aufträge schon vor Erlass und Umsetzung der …” „… keine Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von binnenmarktrelevanten öffentlichen Aufträgen …”

Unzulässigkeit der optionalen Vergabe von Rahmenvereinbarungen nach § 127 II SGB V im Verhandlungsverfahren S. 147-166

„… Unternehmens vorliegt, ist ein Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag unmöglich und die Durchführung einer …” „… ) VOL/A-EG die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige …” „… VOL/A-EG488 ist es zulässig, bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ins Vergabeverfahren mit …”

Verbindlichkeit der Zielvorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie S. 178-180

„… Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber vorgibt. Trotz des nach dem Leitbild aus …” „… durch mitgliedstaatliches Recht öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen …” „… Auftraggebern, namentlich den gesetzlichen Krankenkassen, öffentliche Aufträge in Form von Rahmenvereinbarungen …”

Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens S. 144-147

„… Kartellvergaberecht ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Wege des Verhandlungsverfahrens jedoch nach § 101 …” „… der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu wählen, enthält das GWB selbst keine Antwort. Da § 101 VII 1 …” „… öffentlicher Aufträge. § 3 I 1 VOL/A-EG normiert zuvorderst nochmals den grundsätzlichen Vorrang der …”

Überschreiten des Schwellenwertes aus § 2 Nr. 2 VgV S. 98-102

„… - und in Ausnahmefällen auch Dienstleistungen den Tatbestand des öffentlichen Auftrags aus § 99 I GWB …” „… Vereinbarungen nach § 127 III SGB V zwar zweifellos um öffentliche Aufträge, nicht aber um Rahmenvereinbarungen …” „… es sich für den öffentlichen Auftraggeber, zur Sicherheit gleichwohl vom Regime des …”

Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die Vergabe von Unterschwellenaufträgen und Aufträgen über nicht-prioritäre Dienstleistungen S. 122-125

„… durch öffentliche Auftraggeber gelten. Schließlich haben diese beiden Arten von Aufträgen mit der …” „… , dass der Unionsgesetzgeber sowohl Aufträgen mit Auftragswerten unterhalb der Schwellenwerte als auch …” „… selbst an Aufträgen mit einem niedrigen Auftragswert ein eindeutig grenzüberschreitendes Interesse …”

Einordnung von § 127 II SGB V in die kartellvergaberechtliche Terminologie S. 139-144

„… öffentliche Auftraggeber ihren Beschaffungsbedarf mit den Auftragnehmern abstimmen und gemeinsam eine optimale …” „… § 127 II a SGB V nicht um öffentliche Aufträge im Sinne des europäischen Vergaberechts handelt. Dies …” „… wird, wie bereits im Rahmen der Erörterungen zum Vorliegen eines öffentlichen Auftrages ausführlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB 45a) Vertragsparteien eines öffentlichen Auftrags 46b) Vorliegen …” „… als mögliches eigenständiges Tatbestandsmerkmal eines öffentlichen Auftrags 86h) Vorliegen eines …” „… Anwendbarkeitsvoraussetzungen der §§ 98 ff. GWB 361. Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB 37a …”

Problemstellung S. 26-30

„… öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge grundsätzlich 29 Die Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG …” „… Verfahrensarten zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber gerecht wird, erscheint überaus …” „… öffentlichen Aufträgen oberhalb der durch die VgV festgelegten Schwellenwerte nach § 101 VII 1 GWB bzw. § 3 I …”

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG S. 207-208

„… , dass öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge im Wege des offenen oder nichtoffenen Verfahrens …” „… Anwendung des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch bestimmte öffentliche …” „… Vergabe von öffentlichen Aufträgen grundsätzlich das offene oder nichtoffene Verfahren anwenden zu müssen …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Vergabe von kartellvergaberechtsfreien Aufträgen S. 128-130

„… Auftragsvergabe.Da für die Vergabe von kartellvergaberechtsfreien Aufträgen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung der …” „… vergaberechtlicher Mindeststandard den Anforderungen des Primärrechts an die Vergabe dieser Aufträge.Eine solche …” „… Vorgaben zur Vergabe vonkartellvergaberechtsfreien AufträgenWie bereits ausgeführt, unterfallen jedoch nur …”

Primärrechtliche Grundsätze zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen S. 119-122

„… Vergabe von Unterschwellenaufträgen und nicht-prioritären Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber …” „… - und verfassungsrechtlicher Sicht zu stellen sind.Schließlich dürfen auch solche Aufträge nach der …” „… -410/04 (ANAV), Slg. 2006, I-03303, Rn. 18. 355 Diehr, VergabeR 2009, 719 (721). 121So müssen öffentliche …”

Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts kraft Verweisung in § 127 I 1 SGB V S. 35-36

„… eines öffentlichen Auftrages (§ 99 GWB bzw. Art. 1 II lit. a) VKR), welcher die festgesetzten …” „… Vergaberechts ausgenommen ist. Im Rahmen der Erörterungen zum Vorliegen eines öffentlichen Auftrags ist es dabei …” „… um die Nachfrage eines öffentlichen Auftraggebers (§ 98 GWB bzw. Art. 1 IX VKR) und das Vorliegen …”

Kein Einfluss von § 69 II 3 SGB V auf das gefundene Ergebnis S. 166-168

„… der Vergabe von öffentlichen Aufträgen grundsätzlich zur Durchführung eines offenen Verfahrens …” „… bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Wahl zu stellen. Vor dem Hintergrund dieser überschießenden …” „… diesem Zusammenhang insbesondere § 101 VII 1 1. HS GWB, der die deutschen öffentlichen Auftraggeber bei …”

Hinreichende Genauigkeit von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR S. 208-209

„… , dass öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge im Wege des offenen oder nichtoffenen Verfahrens …” „… Vergabe von öffentlichen Aufträgen grundsätzlich das offene oder nichtoffene Verfahren anwenden zu müssen …” „… lässt mithin keinen Zweifel an der Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber aufkommen, bei der …”

Keine Bereichsausnahme infolge der Zugehörigkeit zu einem System sozialer Sicherung S. 104-105

„… , wie gezeigt, als öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte einzustufen sind.300 Siehe die …” „… , sondern beruht auf deren zutreffender Einstufung als öffentliche Auftraggeber durch den EuGH.3032. Keine …” „… 104gleich von Behinderungen. Die vorliegenden Aufträge sind mithin zweifelsfrei dem …”

Literaturverzeichnis S. 239-248

„… : Adrian).Althaus, Stefan: Öffentlich rechtliche Verträge als öffentliche Aufträge nach § 99 GWB, NZBau 2000, 277 ff …” „… öffentlichen Aufträgen de lege lata und de lege ferenda, NZBau 2005, 561 ff. Grienberger, Carla: Aktuelle …” „… pharmazeutischen Unternehmen öffentliche Aufträge nach § 99 GWB?, VergabeR 2008, 1 ff. Sträter, Burkhard/ Natz …”

Fazit und Ausblick S. 236-238

„… Rahmenvereinbarungen zur Hilfsmittelversorgung als öffentliche Aufträge im Sinne von § 99 I GWB einzustufen und somit …” „… Ergebnisse – keine öffentlichen Aufträge im Sinne von § 99 GWB darstellen. Eine abschließende und auch für …” „… zum einen der klar formulierte Auftrag des Sozialgesetzgebers aus § 69 II 3 SGB V, wonach bei der …”

Kein Ausschluss des Kartellvergaberechts durch § 69 SGB V S. 31-34

„… öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge notfalls im Wege der Anrufung von …” „… VAllgemein wird unter dem Vergaberecht die Gesamtheit aller Normen verstanden, die ein Träger öffentlicher …” „… Verwendung öffentlicher Gelder zu sichern und für die Bieter keine gerichtlich durchsetzbaren Rechte …”

Eingeschränkte Bereichsausnahme gemäß §§ 1 III VOL/A-EG, 4 IV VgV in Verbindung mit Anhang I Teil B zur VOL/A-EG S. 102-104

„… , wie gezeigt, als öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte einzustufen sind.300 Siehe die …” „… Anwendung des Kartellvergaberechts geschaffen.4. Kein Auftrag im Sinne von § 100 II GWBSchließlich setzt die …” „… Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts einen Auftrag voraus, der nicht unter die Bereichsausnahmen aus § 100 II …”

Grundsätzliches zur richtlinienkonformen Auslegung S. 174-178

„… Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber vorgibt. Trotz des nach dem Leitbild aus Art. 288 III AEUV …” „… mitgliedstaatliches Recht öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen grundsätzlich zur …” „… auf das Vergaberecht bezogen hat der EuGH mehrfach betont, dass jeder Träger öffentlicher Gewalt die …”

Kein Einfluss der Empfehlungen nach § 127 I a SGB V auf das gefundene Ergebnis S. 168-174

„… Vergabe öffentlicher Aufträge nur dann zulässig ist, wenn sich der Kreis der potentiellen Anbieter auf ein …” „… Binnenmarktes für das Auftragswesen der öffentlichen Hand besteht, vereinbar. So vermag die noch so berechtigte …” „… Erwartung des öffentlichen Auftraggebers, mittels eines Verhandlungsverfahrens ein wirtschaftlicheres …”

Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung der Systematik aus § 127 I, II SGB V S. 190-201

„… Vorliegens eines öffentlichen Auftrages gar nicht anwendbar sei. Daraus kann geschlossen werden, dass der …” „… öffentlichen Aufträge darstellen, weshalb es keiner richtlinienkonformen Interpretation von § 127 I, II SGB V …” „… . d) Unterabsatz 1 VKR zum Gegenstand haben.561 Da solche Aufträge nicht in den Anwendungsbereich der …”

Übergang ins Verhandlungsverfahren mangels annehmbarer Angebote, § 3 IV lit. a) VOL/A-EG S. 226-229

„… Verhandlungsverfahren, wenn das Scheitern dem öffentlichen Auftraggeber zuzurechnen ist und er daher den Tatbestand zur …” „… ausgeschriebenen Auftrags nicht grundlegend geändert werden. Der Begriff der Auftragsbedingungen ist dabei …” „… die Erfüllung des Auftrags nicht bis an die Grenze zur Unmöglichkeit erschweren und auf diese Weise …”

Rahmenvereinbarungsschluss im Verhandlungsverfahren contra kartellvergaberechtsfreie Einzelvereinbarung nach § 127 III SGB V S. 234-235

„… Einzelvereinbarungen im Sinne von § 127 III SGB V zwar der Sache nach auch öffentliche Aufträge im Sinne von § 99 I GWB …” „… regelmäßig nicht ein. Bei einem eindeutigen grenzüberschreitenden Interesse an dem Auftrag sind jedoch im …” „… tatsächlichen oder rechtlichen Umstände angeführt werden, die bei der konkreten Auftragsvergabe die …”

Ausnahmecharakter der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung von Richtlinienbestimmungen S. 201-207

„… öffentlichen Aufträge darstellen, weshalb es keiner richtlinienkonformen Interpretation von § 127 I, II SGB V …” „… Anwendung des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch bestimmte öffentliche …” „… Auftraggeber geschaffen hat. Dies bedingt zwar keinesfalls das vollständige Fehlen einer Umsetzung der …”

Beweislast und Darlegungsobliegenheit der gesetzlichen Krankenkassen, § 24 II lit. f) VOL/A-EG S. 233-234

„… öffentliche Aufträge im Sinne von § 99 I GWB sind, deren Auftragwert jedoch den maßgeblichen Schwellenwert von …” „… gesetzliche Krankenkasse als öffentlicher Auftraggeber vom prioritär durchzuführenden offenen oder …” „… die Anforderungen, die an die vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme im Rahmen des …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… öffentlichen RechtsA&R Arzneimittel und Recht Art. Artikel/ Artikeln Az. AktenzeichenBaWü Baden – Württemberg …” „… Die Öffentliche Verwaltung DVAL Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und …” „… gegen WettbewerbsbeschränkungenhessSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und OrdnungHS …”

Ergebnis S. 201

„… öffentlichen Aufträge darstellen, weshalb es keiner richtlinienkonformen Interpretation von § 127 I, II SGB V …”

Kein Ausschluss des Vergaberechts durch § 22 I 1 SVHV S. 34-35

„… Krankenkassen nach § 1 I 1 SGB IV zählen, eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, es sei denn, es handelt …” „… der eventuellen Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Aufträge der gesetzlichen Krankenkassen …”

Reichweite und Grenzen der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung S. 210-217

„… ergibt sich dabei aus § 101 b I Nr. 2 GWB. Soweit ein öffentlicher Auftrag von einem öffentlichen …” „… Krankenkassen, welche als öffentliche Auftraggeber staatsgebunden und daher in Folge des weiten Staatsbegriffes …” „… öffentlicher Auftraggeber die Verpflichtung desselben vor, den entsprechenden Bieter zur Vorlage der …”

Einleitung S. 21-25

„… öffentlichen Auftrags, zumindest nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, eine nicht unerhebliche Rolle. Daher …” „… zum 01.01.2004 in § 127 II SGB V a.F. erstmals die öffentliche Ausschreibung für den Abschluss von …”

Methodische Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung S. 180-190

„… « und »muss« im deutschen öffentlichen Recht einer weitgehend einheitlichen Systematik folgt. Verwendet …” „… , während sie bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwert vollumfänglich gelte.559558 Diese Fragestellung …” „… . d) Unterabsatz 1 VKR zum Gegenstand haben.561 Da solche Aufträge nicht in den Anwendungsbereich der …”

Leistungserbringung nur durch ein Unternehmen möglich, § 3 IV lit. c) VOL/A-EG S. 221-224

„… ) VOL/A-EG). Dies ist immer dann der Fall, wenn die gesetzliche Krankenkasse als öffentlicher Auftraggeber …” „… werden. Dabei sind jedoch Versorgungssachverhalte, die Vertragsverhandlungen ohne vorherige öffentliche …” „… im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme ist insbesondere dann …”

Gesamtergebnis und rechtsdogmatische Folgen der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR S. 217-220

„… . Zwar sieht Art. 28 Unterabsatz 2 S. 1 VKR ein echtes Wahlrecht der öffentlichen Auftraggeber zwischen …” „… alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten von Amts wegen zur 665 EuGH, Urt. v. 24.10.1996 …” „… Krankenkassen als Träger von öffentlicher Gewalt im System der gesetzlichen Krankenversicherung europarechtlich …”

Keine eigenständige Bedeutung von § 127 II 3 SGB V S. 232-233

„… gesetzliche Krankenkasse als öffentlicher Auftraggeber vom prioritär durchzuführenden offenen oder …” „… Hilfsmittelversorgung im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme im Sinne …” „… die Anforderungen, die an die vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme im Rahmen des …”

Unbedingte Ausgestaltung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR S. 209-210

„… 32 VKR, denn dort wird es in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, ob sie öffentlichen …” „… VKR) oder Rahmenvereinbarungen über eine Vielzahl von öffentlichen Einzelaufträgen abzuschließen (Art …” „… Auftraggebern unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, einen wettbewerblichen Dialog durchzuführen (Art. 29 I …”

Bestehen einer Bekanntmachungspflicht aus § 127 II 3 SGB V S. 229-230

„… bestimmten Hilfsmitteln Rahmenvereinbarungen schließen zu wollen, in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu …” „… der Festlegung des Gesamtpreises vorliegen, weshalb sich der Auftraggeber nicht auf fehlende eigene …”

Nur auszuschließende Angebote, § 3 III lit. a) VOL/A-EG S. 231-232

„… Hilfsmittelversorgung im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme im Sinne …” „… Wertungsstufe rechtmäßig ausgeschlossen werden konnte, gestattet § 3 III lit. a) VOL/A-EG dem Auftraggeber …” „… , ob der Auftraggeber letztendlich von seinem Ermessen, gleichwohl von einem Ausschluss abzusehen …”

Zusätzliche Lieferungen zur Erneuerung oder Erweiterung, § 3 IV lit. e) VOL/A-EG S. 224-226

„… kann zugunsten eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige öffentliche Aufforderung zur Teilnahme von …” „… Vorgehensweise ist zunächst, dass die vorangegangene Ausschreibung vom Auftraggeber mangels Angeboten (§ 20 I lit …” „… überschreitet.688 Davon kann indes nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn lediglich der Auftraggeber den …”

doi.org/10.5771/9783845228686

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Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

Sabina Krispenz

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 63 2011

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Die Nachfrage der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger im Europäischen Kartellrecht und die praktische Wirksamkeit der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge S. 218-222

„… öffentlicher Aufträge Der Generalanwalt weist in den Schlussanträgen auch darauf hin, dass mit der Ausdehnung …” „… Wirksamkeit der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge verringert würde.721 Zur Begründung führt er das …” „… Sozialversicherungsträger die Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge entwerten würde, umfassend bewerten zu können …”

Literaturverzeichnis S. 277-294

„… : Wirtschaftswissenschaften, Band 65, Stuttgart 1980 Abeltshauser, Thomas Eduard, Unternehmensbegriff und öffentliches …” „… , Frankfurt am Main 2001 Blankart, Charles B., Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 7. Auflage, München …” „… , Heidelberg 2006 Bornkamm, Joachim, Hoheitliches und unternehmerisches Handeln der öffentlichen Hand im Visier …”

Nachfragetätigkeiten des Staates und der Sozialversicherungsträger im Vergleich zur privaten Endnachfrage für den eigenen Bedarf S. 210-218

„… öffentlicher Aufträge Der Generalanwalt weist in den Schlussanträgen auch darauf hin, dass mit der Ausdehnung …” „… Wirksamkeit der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge verringert würde.721 Zur Begründung führt er das …” „… Einordnung der Nachfragetätigkeit von Sozialversicherungsträgern und der hoheitlich handelnden öffentlichen …”

Die negative Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zur hoheitlichen Tätigkeit in der Entscheidung SAT Eurocontrol S. 68-85

„… öffentlich-rechtliche Körperschaften, Teile der Verwaltung eines Mitgliedstaates und öffentliche Einrichtungen der …” „… die öffentliche Gewalt der Vorrang einzuräumen ist, wird vor allem dann schwierig, wenn sich Staat und …” „… wirtschaftlichen Charakter untersucht werden muss und die Nähe zum Staat und der öffentlichen Gewalt z. B. bei …”

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache FENIN S. 198-201

„… praktische Wirksamkeit der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge beeinträchtigen.657 Schließlich …” „… würde die Anwendung des Unionskartellrechts auf die Einkaufstätigkeit der öffentlichen Hand die …” „… den Sozialversicherungsträgern und der öffentlichen Hand auf den 660 EuGH, Urt. v. 11.6.2006, Rs. C …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-19

„… die praktische Wirksamkeit der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge 218 1. Die Entscheidungen …” „… wirtschaftliche Tätigkeit in der wissenschaftlichen Literatur 125 I. Das Kriterium des öffentlichen bzw. sozialen …” „… Zwecks 125 1. Der Gegensatz zwischen öffentlicher Aufgabenerfüllung und wirtschaftlicher Tätigkeit 126 2 …”

Positive Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit S. 45-64

„… der öffentlichen Verwaltung aus dem Dienstlei- 95 Bartling/Luzius, Grundzüge der Volkswirtschaftslehre …” „… , S. 3; Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, S. 53 f. 96 Bartling/Luzius, Grundzüge der …” „… finanziert werde und der Staat damit seinem sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrag nachkomme …”

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache AOK Bundesverband S. 190-198

„… womöglich auch der gesamten öffentlichen Hand vorgeben und so die Entscheidung in der Rechtssache FENIN …” „… und ihre Verbände. Die Krankenkassenverbände setzen gemäß ihrem Auftrag aus § 35 SGB V Höchstbeträge …”

Die Rechtsprechung des EuGH zu den Sozialversicherungsträgern und die daraus entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit S. 85-123

„… öffentlichen Hand und unlauterer Wettbewerb, S. 15; Emmerich, Das Wirtschaftsrecht der öffentlichen Unternehmen …” „… , Öffentliche Dienstleistungsmonopole im europäischen Recht, S. 41; Emmerich, Der Wettbewerb der öffentlichen …” „… Hand, S. 7; Emmerich, Das Wirtschaftsrecht der öffentlichen Unternehmen, S. 53; Frenz, Europäisches …”

Das Gefahrenpotential von Monopsonen und Nachfragemacht im Allgemeinen aus wirtschaftstheoretischer Sicht S. 222-239

„… 222 Auftraggeber auch Probleme mit sich. Nicht alle nachfragemächtigen öffentlichen Stellen sind …” „… auch öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. So ist z. B. in Deutschland die Frage, ob …” „… Sozialversicherungsträger öffentliche Auftraggeber sind, immer noch umstritten.740 Der Schutz der betroffenen Lieferanten …”

Der Akzessorietätsgrundsatz und die Relevanz der Zwecke einer Tätigkeit für deren wirtschaftlichen Charakter S. 241-243

„… öffentlich als auch für private Veranstaltungen genutzt wird, so stößt der Akzessorietätsgrundsatz bei der …” „… unter Teil 3. C. I. 1. 805 Bornkamm, FS für Hirsch, S. 238. 806 Wallerath, Öffentliche Bedarfsdeckung …” „… , Öffentliche Bedarfsdeckung und Verfassungsrecht – Beschaffung und Leistungserstellung im Staat der Gegenwart …”

Die Einordnung der Nachfragetätigkeit im deutschen Kartellrecht S. 264-272

„… , Der Staat als Auftraggeber, S. 29; Schwarz, Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand im …” „… öffentliche Auftraggeber bei der Nachfrage nach wirtschaftlichen Gütern unternehmerisch tätig werden.932 …” „… Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand wettbewerbsrechtlich relevant ist, eine lange Tradition. Die Diskussion hat …”

Fazit S. 272-273

„… das OLG Düsseldorf kamen in ihren Urteilen zu dem Schluss, dass öffentliche Auftraggeber bei der …” „… 272 liche Aufgabe erfüllen oder öffentlichen Interessen genügen müsse.931 Auch das OLG Koblenz und …” „… ob die öffentliche Hand als Endverbraucher einzustufen ist.933 Zur Begründung verweist das Gericht …”

Einleitung S. 184-186

„… bei der Auftragsvergabe und bei der Bedarfsdeckung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.601 Das …” „… Kartellrecht – Teil 3 A. Einleitung Bei öffentlichen Diskussionen um Machtsmissbrauch, Monopolstellungen und …” „… und auf den Handel im Verhältnis zur Industrie zu, sondern auch auf die Stellung der öffentlichen Hand …”

Abschließende Bewertung des Akzessorietätsgrundsatzes S. 243-244

„… - bzw. Ungleichbehandlung der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger mit den privaten …” „… Kontrolle von 813 So ähnlich Wenger, Die öffentliche Unternehmung, S. 401; Emmerich, Das Wirtschaftsrecht …” „… der öffentlichen Unternehmen, S. 261; Schmidt/Huth, BB 1964, S. 1106 ff.; Schmidt, BB 1963, S. 1404 ff …”

doi.org/10.5771/9783845230375

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Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?

Anton Friesacher

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 31 2017

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Teil 2: Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers gemäß §§ 98, 99 GWB und seine Merkmale S. 131-200

„… Aufträge anzuwenden hatten.457 In Deutschland war der Begriff des öffentlichen Auftraggebers traditionell …” „… fallen, ob sie also bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Dienstleistungskonzession an …” „… öffentlichen Auftraggebers 150 auch Inhalt und Zweck des Auftraggeberbegriffs im Regelungszusammenhang …”

Teil 1: Grundzüge des Vergaberechts S. 33-130

„… ergangenen EuGH-Rechtsprechung zur Auslegung des Auftragsbegriffs wird die Frage, ob ein öffentlicher Auftrag …” „… öffentliche Hand eine große Nachfragemacht auf den Beschaffungsmärkten.38 Öffentliche Aufträge stellen einen …” „… teilweise von öffentlichen Aufträgen abhängig.40 Damit wächst die Gefahr unerwünschter politisch motivierter …”

Einleitung S. 23-32

„… der europäischen Richtlinienvorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Dienstleistungskonzessionen …” „… Versorgungsleistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen einen öffentlichen Auftrag im EU-vergaberechtlichen Sinn …” „… und des Rates vom 26.2.2014 über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und zur Aufhebung der …”

Literaturverzeichnis S. 315-326

„… Auftraggebers nach den EG-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge, EWS 1995, S. 285 ff …” „… ) Bulla, S./Schneider, W.: Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Krankenhaussektor, ZM- GR 2012, S. 406 ff …” „… ) Ders./Jansen, N.: Die Stellung gesetzlicher Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber, NVwZ 2005, S. 53 ff …”

Teil 4: Ergebnisse und Schlussbetrachtung S. 307-314

„… Eigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des europäisierten …” „… ) öffentliche Auftraggeber im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 4 Vergaberichtlinie und des § 99 Nr. 2 …” „… zugleich öffentliche Auftraggeber im Sinne der europäischen Vergaberichtlinien sind. Schlussbetrachtung Die …”

Teil 3: Die Untersuchung der Kassenärztlichen Vereinigungen auf das Vorliegen der Auftraggebereigenschaft gemäß § 99 Nr. 2 GWB S. 201-306

„… Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge erfüllt werde.800 …” „… Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts fallen, mithin als öffentliche Auftraggeber im GWB-vergaberechtlichen Sinn …” „… gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber – damals noch nach der seinerzeit gültigen Regelung in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… öffentlichen Auftraggebers im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 31 Nomos Schriften zum …” „… 09:48 Anton Friesacher Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des …” „… GWB-Vergaberechts? Ein Beitrag zur Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers im Licht der …”

doi.org/10.5771/9783845287614

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Defining Social Services in Europe

Albert Brandtstätter (ed.), Peter Herrmann (ed.), Cathal O'Connell (ed.)

2007

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Bernd Schulte, Christoph Linzbach, Luk Zelderloo Soziale Dienstleistungen als Teil der Daseinsvorsorge: ausgewählte Probleme vor dem Hintergrund der Europäischen Rechtsentwicklung S. 251-267

„… ihrem öffentlichem Auftrag nachzukommen. Es stellt sich hier dann u. a. die Frage, ob dieser Auftrag ggf …” „… . Europäisches Vergaberecht Man spricht bei sämtlichen finanzwirksamen Aufträgen der öffentlichen Hand für …” „… Vergaberechts ist es, die Erteilung öffentlicher Aufträge an leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen …”

Ansgar Hense Von der (Un-) Möglichkeit, Mitmenschlichkeit wettbewerbsrechtlich zu erfassen: einige Anfragen an das Europäische Recht S. 99-108

„… Solidardienste im öffentlichen Interesse ersetzen. 101 wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden kann, sollte …” „… auf die mangelnde Achtung des zivilgesellschaftlichen Auftrags, den etwa die Freie Wohlfahrtspflege in …” „… Wettbewerbselementen besteht nach wie ein öffentlich-rechtliches System der Leistungserbringung, in dem die …”

Andrea Wachter, Barbra Reiterer Wohngemeinschaft Canerigasse für schwangere Frauen und Mütter in Not S. 237-250

„… Dienstleistungen gibt. Die öffentliche Hand hat soziale Dienstleistungen teils aufgrund eines gesetzlichen Auftrags …” „… soziale Ausgrenzung und Ungleichheiten beschäftigt. Die Partner des Projektes sind NGOs und öffentliche …” „… Wohngemeinschaft greifen öffentliche Stellen wie die Jugendwohlfahrtsbehörde oder die Sozialhilfe zurück. Gemäß dem …”

doi.org/10.5771/9783845204475

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On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

2021

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Literaturverzeichnis S. 777-814

„… Online. Bumke, U.: Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten: Verfassungs- und …” „… : Bumke, Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten. Burggraf, J.; Gerlach, C.; Wiesner, J …” „… Guidelines for Implementation of Article 13 (6) AVMSD. ders.: Das Zielpublikum „Öffentlichkeit“ als …”

List of references S. 365-400

„… . Bumke, U.: Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten: Verfassungs- und organisationsrechtliche …” „… öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten. Burggraf, J.; Gerlach, C.; Wiesne, J.: Europäische …” „… Guidelines for Implementation of Article 13 (6) AVMSD. id.: Das Zielpublikum „Öffentlichkeit“ als …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… Finanzierungsgrund, also im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Definition des öffentlichen Auftrags nur …” „… Öffentlichkeit zu gewährleisten.“ Mit diesen Worten versuchte die Europäische Kommission 1992 in ihrem Grünbuch …” „… Anknüpfungspunkt legislativer Maßnahmen dar, sondern vielmehr als ein Wert bzw. Ziel von allgemeinem öffentlichem …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… deshalb auf den Medienpluralismus als Ziel von allgemeinem öffentlichem Interesse in der Weise, dass trotz …” „… regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes zu erreichen und den Zugang der Öffentlichkeit zu der …” „… TV A/S / Bundesrepublik Deutschland, Rn. 32, 36 f. mit Verweis auf die Bereiche der öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… “ zusammen, die vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) im Auftrag der deutschen Länder erstellt …” „… vorgesehenen Veranstaltungsort für die öffentliche Präsentation der Studie, organisiert. Die Autoren sind dem …” „… Advocate General AöR Archiv des öffentlichen Rechts (journal) API Application programming interfaces Art …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… umfassende öffentliche Meinungsbildung. Sie ist damit schlechthin konstituierend für die Demokratie in der …” „… Bundesrepublik Deutschland. Diese Funktion als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung erfüllt der …” „… Bekämpfung der Kriminalität im Allgemeinen, auch der schweren Kriminalität, und des Schutzes der öffentlichen …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… nationalen Rechts wie des Rechts der EU Das Grundgesetz hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch …” „… kollektiver Sicherheit eröffnet (Art. 24 Abs. 2 GG), den Auftrag zur friedlichen Beilegung zwischenstaatlicher …” „… Würde des Menschen und die Beachtung der Grundrechte durch die deutsche öffentliche Gewalt aus der Hand …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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The Governance of Large-Scale Projects

Andrea Römmele (ed.), Henrik Schober (ed.)

Series: Kommunikation in Politik und Wirtschaft

Volume 5 2013

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Arne Spieker, Marko Bachl Sonderfall statt Prototyp: Eine prozedurale und empirische Analyse der Schlichtung zu Stuttgart 21 S. 244-270

„… Strategien zur Lösung großskalierter öffentlicher Konflikte. Angesichts der deutschlandweiten Beachtung, die …” „… Verbreitung in Deutschland“ wünsche (Geißler, 2010, S. 15). Die S21-Schlichtung wurde in der Öffentlichkeit …” „… Öffentlichkeit, die über die Fakten informiert werden sollte, um auf diese Weise, in den Worten Heiner Geißlers, …”

doi.org/10.5771/9783845243566

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Öffentliche Unternehmen und der Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Nora Dittmer

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 30 2008

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Bei öffentlichen Unternehmen, die keine öffentlichen Auftraggebers sind? S. 196-198

„… dem Auftrag selbst die Qualität eines öffentlichen Auftragesim Sinne des Vergaberechts fehlt. Nur der …” „… öffentlichen Aufträgen, die nicht demAnwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien unterfallen, dass zumindest …” „… Fall der mangelnden Einstufung als öffentlicher Auftrag wird von der Mitteilung der Kommission …”

Wirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens S. 36-37

„… , regionalen oder überregionalen Körperschaften sowie den öffentlichen Monopolunternehmen vergebenen Aufträge …” „… Bruttosozialprodukts der EG-Staaten.94 Neueste Zahlen belegen, dass dasVolumen der öffentlichen Aufträge in der …” „… 102 Arlt, Das neue Vergaberecht, S. 3.103 Frank, Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge, S …”

Öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 2 GWB S. 117-155

„… , Dokumentation Öffentliche Aufträge und Gemeinschaftsfinanzierung, Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG …” „… handelt. Die Wahrung des öffentlichen Auftrags – so das Gericht – stünde dem nichtentgegen, da es …” „… , Funktionsmängel der Märkte,auf denen öffentliche Unternehmen tätig sind, auszugleichen. 145den Auftrag unter …”

Zweck des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers in den Sektoren S. 158-159

„… 158Kapitel 5:Öffentliche Auftraggeber gem. § 98 Nr. 4 GWB (Sektoren) I. Zweck des Begriffs des …” „… öffentlichen Auftraggebers in den Sektoren Einen eigenständigen Begriff des öffentlichen Auftraggebers enthält …” „… öffentlichen Auftragsvergabein den Sektoren beeinträchtigt wird, werden durch die Sektorenrichtlinie privateund …”

Bei Aufträgen, die nicht unter die Vergaberichtlinie fallen S. 194-196

„… öffentlichen Auftraggebers nicht unter das Vergaberecht fällt, weil dem Auftrag selbst die Qualität eines …” „… dieVergabe öffentliche Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinienfallen, ABl …” „… .981 Kurz gesagt folgtaus dem Primärrecht für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die nicht …”

Überblick über das Vergaberecht S. 22-28

„… Diskriminierung aus Gründen der Nationalität ab. b) Öffentlicher Auftraggeber und öffentlicher Auftrag Die Pflicht …” „… (öffentlicher Auftraggeber und öffentlicherAuftrag) abgesteckt.23 Pietzcker, ZHR 162, 427, 430.24 Bultmann, S …” „… nurkurz skizziert werden. Ein Auftraggeber, der beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag zu vergeben,muss …”

Sekundärrechtsschutz S. 192-194

„… öffentlicheAuftraggeber bei der Vergabe solcher Aufträge völlig frei wären. Vielmehr folgeaus dem europäischen Primärrecht …” „… Gemeinschaftsrecht, das für dieVergabe öffentliche Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die …” „… Angeboten und schließlich zu einerAuswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt habe.962 Nur in diesem …”

Kosten von Vergabeverfahren S. 37-38

„… , Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge, S. 359. 104 Prieß, NZBau 2004, 20, 21. 105 Cox, Öffentliche …” „… öffentlichen Auftraggeber erheblich undführen zu weiteren Risiken und Kosten von öffentlichen Auftragsvergaben …” „… . Aufgrund eines zunehmenden Wettbewerbs um öffentliche Aufträge ist in denletzten Jahren die Zahl der …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… . 1641ff. Bultmann, Peter Friedrich, Beihilfenrecht und Vergaberecht – Beihilfen und öffentliche Aufträge …” „… , Zur Anwendbarkeit des § 13 VgV bei der de facto Vergabe öffentlicher Aufträge, VergabeR 2003, 509, 515 …” „… und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage,München 2001 Ehlermann, Claus-Dieter, Der …”

Verbände (§ 98 Nr. 3 GWB) S. 155-156

„… Anwendungsbereich beim öffentlichen Auftrag strenge Voraussetzungen vor: so kann die Beauftragungeiner Gemeinde …” „… Auffassung der Generalanwältin um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts, wenn ein erster …” „… Auswirkungen des Gesellschaftsrechts auf öffentliche Unternehmen beim Begriff des öffentlichen Auftraggebers …”

Öffentliche Unternehmen S. 28-36

„… Körperschaften sowie den öffentlichen Monopolunternehmen vergebenen Aufträge auf rund 530 Milliarden ECU und …” „… Zahlen belegen, dass dasVolumen der öffentlichen Aufträge in der Europäischen Union inzwischen über1.500 …” „… öffentlichen Auftraggeber werden von den Vergabeprüfstellen und den Vergabekammern überprüft. Die …”

Folgen für den Vertrag (Primärrechtsschutz) S. 189-192

„… Ermächtigungsgrundlage in § 97Abs. 7 GWB erlassen worden ist, um das Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge zu …” „… stellt sich die Frage, welche Konsequenzen einen öffentlichen Auftraggebererwarten, der es in Verkennung …” „… seiner Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeberunterlässt, das Vergaberecht anzuwenden. Der Fall der …”

§ 98 Nr. 6 GWB S. 156-157

„… solchen Fall, ob die Mitglieder mit demStatus des öffentlichen Auftraggebers die Mehrheit des Verbandes …” „… Auftraggeber Aufträge selbst aus eigenen Mitteln vergebenoder ob sie diese Mittel als Subventionen an Dritte …” „… staatliche Auftraggeber Aufträge, die von anderen Einrichtungen vergeben werden, zu mehr als 50 Prozent …”

Gebietskörperschaften und Sondervermögen (§ 98 Nr. 1 GWB) S. 114-117

„… , worauf sich der konkrete Auftrag bezieht. Der Begriff des öffentlichen Auftragebers nach Nr. 1 …” „… Verpflichtungen gewährleistetund die von ihr vergebenen öffentlichen Aufträge finanziert, ist daher als demStaat …” „… gegründet wurden, die nicht gewerblicher Art ist. II. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers A …”

Problemstellung S. 19-20

„… sindregelmäßig mit einem hohen Aufwand an Zeit und Kosten verbunden. So mussjeder öffentliche Auftrag oberhalb …” „… ; die Vergabeabsicht bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte muss in Tageszeitungen …” „… öffentlichen Auftraggeber die Parameter derAuftragsvergabe angegeben. Die weiteren Verfahrensschritte sind je …”

§ 98 Nr. 5 GWB S. 156

Gemeinschaftsrechtliche Korrektur nationalen Vergaberechts S. 198-199

„… Aufträge auch dann öffentlich auszuschreiben haben, wenn sie keine öffentlichen Auftraggeber sind? Dagegen …” „… des öffentlichen Auftraggebers im Lichte des Grundsatzes des unverfälschten Wettbewerbs …” „… Korrektur nationalen Auftragsrechts erforderlich ist. Die Untersuchung des Begriffs des öffentlichen …”

Vom institutionellen zum funktionellen Auftraggeberbegriff S. 113-114

„… Ziel der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge zu …” „… ihr vergebenen öffentlichen Aufträge finanziert, ist daher als demStaat im Sinne der vorgenannten …” „… 113Kapitel 4: Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht I. Vom institutionellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… Auftraggeber und öffentlicher Auftrag 24aa) Der persönliche Anwendungsbereich 25bb) Der sachliche …” „… öffentlichen AuftraggebersAus der Perspektive einer funktionsfähigen Markt- und RechtsordnungNomosDiese Arbeit …” „… Auftraggeberbegriff 113II. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers 114A. Gebietskörperschaften und Sondervermögen …”

Ergebnisse S. 200-206

„… einweiterer Stabilisator einer wirtschaftlichen Auftragsvergabe bei öffentlichen Unternehmen. Das europäische …” „… Auftragsvergabe bei öffentlichenUnternehmen ist das Insolvenzrecht: So sind nach § 11 InsO die öffentlichen …” „… Strukturen desPrivatrechts die Auftragsvergabe öffentlicher Unternehmen. So werden aufgrunddes Vorrangs des …”

Betroffene Wirtschaftsbereiche S. 38-39

„… öffentliche Aufträge ist in denletzten Jahren die Zahl der Rechtsstreitigkeiten mit Bietern deutlich …” „… Landesbanken als öffentliche Auftraggeber in Betracht.119 Öffentliche Auftraggeberkönnen auch die …” „… 38Rechtsschutzes der Bieter aus Sicht der öffentlichen Auftraggeber erheblich undführen zu weiteren …”

Freier Zugang zum Markt – Bedingungen und Begriffsbestimmung S. 169-182

„… Auftragsvergabe diszipliniert wird. Das Sektorenvergaberecht und der Begriff des Öffentlichen Auftraggebers würden …” „… öffentlichenAuftragebern nach § 98 Nr. 2 GWB ist es nicht erforderlich, dass die Aufgabe»nicht gewerblicher Art« ist. Daher …” „… Aufträgen, die der Auftraggeber für eine Tätigkeit vergibt, die auf funktionsfähigen Märkten ausgeübt wird …”

Die Rechtfertigung der ex ante Regulierung der öffentlichen Beschaffung aus der Perspektive des Wettbewerbs S. 40-48

„… Wettbewerbs Das Vergaberecht unterwirft öffentliche Auftraggeber zur Sicherstellung einerwirtschaftlichen …” „… im Hinblick auf seine Legitimation an Mängel der Märkte, auf denen öffentliche Auftraggeber tätig …” „… öffentlichen Auftragswesens dar151 und begründet auch nicht die Annahmevon Nachfragemacht. Auch wird durch eine …”

Die Reichweite des Beihilfeverbots gem. Art. 87 Abs. 1 EG S. 49-68

„… öffentlichen Auftragstätigkeit darstellt,greift die kartellrechtliche Kontrolle des Art. 82 EG immer nur ex …” „… 49staatlichen Nachfragetätigkeit ist die Nachfragemacht der öffentlichen Hand. ImGegensatz zum …” „… Missbrauchstatbestand geschaffen wird.II. Einfluss des Beihilferechts auf öffentliche Unternehmen Einen Einfluss auf die …”

Grundstrukturen der Aktiengesellschaft und Tätigkeiten der Organe im Hinblick auf die Beschaffungstätigkeit des öffentlichen Unternehmens S. 106-109

„… Auftragsvergabe öffentlicher Unternehmen in privaterRechtsform in Betracht. Zum einen sind die privatrechtlichen …” „… Corporate Governance imöffentlichen Unternehmen dar. I. Auftragsvergabe und öffentliche Unternehmen in der …” „… , welche weiteren Rechtsvorschriftenexistieren, die bei öffentlichen Unternehmen in der privaten Rechtsform …”

Gang der Darstellung S. 20-22

„… kommunalenEnergieversorgungsunternehmen der Fall ist.6 Die vorliegende Arbeit untersucht den Begriff des öffentlichen Auftraggebersim …” „… öffentlichenAuftraggebers im Hinblick auf die öffentlichen Unternehmen untersucht, wobeiauch auf die Rechtslage in den sog …” „… öffentlichen Unternehmen als öffentliche Auftraggeber. Es wird ein Überblick über das Vergaberecht und die …”

Weitere Stabilisatoren einer wirtschaftlichen Auftragsvergabe in der AG S. 109-111

„… , beispielsweise durch eine einseitige Beachtung von Interessen der öffentlichen Hand zu Lasten der Gesellschaft …” „… Der Vorstand eines öffentlichen Unternehmens macht sich danach schadensersatzpflichtig, wenn er zum …” „… Geschäfte zu unterbinden.494 Weisungen der öffentlichen Hand im Hinblick auf die Einkaufspolitik …”

Die Ausnahmen vom Beihilfeverbot S. 68-86

„… Dienstleistungeneine öffentlich-rechtliche Ausschreibungspflicht besteht.271 Die Anforderungenan das Vorliegen einer …” „… . Die Ausnahmen greifen für die öffentlichen und die privaten Unternehmen inder gleichen Weise ein. Sie …” „… öffentliche Unternehmen von Marktrisiken ausgenommen werden. 265 Mederer/Strohschneider, in von der …”

Fazit S. 48-49

„… verfahrensrechtlichenVorgaben eine ex ante Regulierung der öffentlichen Auftragstätigkeit darstellt,greift die kartellrechtliche …” „… Energiemärkten verbessertwerden. Da sie auch gegenüber öffentlichen Unternehmen gilt, wird durch § 29GWB-Entwurf …” „… auch die Preisbildung bei öffentlichen Unternehmen reguliert.Ihnen wird es, sofern sie über eine …”

Auftraggeber S. 165-168

„… des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr.4 GWB obsolet geworden. 2. Möglichkeit der Ausübung eines …” „… juristischen Personen des privaten Rechts öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 4 GWB, auf diestaatliche …” „… in Betracht kommen.857 Problematisch ist an dem Begriff des öffentlichen Auftraggebers gem. § 98 Nr.4 …”

Fazit S. 157

„… der Vorschrift nur Verträge, bei denen die Leistung an den öffentlichen Auftraggeber erbracht wird. F …” „… . Fazit Öffentliche Auftraggeber806 sind zunächst die Gebietskörperschaften und derenSondervermögen. Diese …” „… Vorherrschen eines Wettbewerbsnicht entscheidend für die Einstufung als öffentlicher Auftraggeber …”

Stabilisatoren einer wirtschaftlichen Auftragsvergabe S. 111-112

„… stattfindet. Hierzu zählt die Einsetzung von Geschäftsleitern, die dem öffentlichen Anteilsinhaber nur …” „… soweitnahe stehen, wie es die Erfüllung des öffentlichen Zwecks notwendig macht, imübrigen aber politisch …” „… derGeschäftsführer führt zu einer engeren Anbindung an die öffentliche Hand:Durch Erteilung von konkreten …”

Tätigkeiten in den Sektoren S. 159-165

„… Binnenmarktes im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabein den Sektoren beeinträchtigt wird, werden durch die …” „… Sektorenrichtlinie privateund öffentliche Einrichtungen gleichgestellt und den Vergaberichtlinien …” „… dieBereitstellung und das Betreiben von festen Netzen, sofern diese der Versorgungder Öffentlichkeit dienen und im …”

Fazit S. 168-169

„… in Betracht kommen.857 Problematisch ist an dem Begriff des öffentlichen Auftraggebers gem. § 98 Nr.4 …” „… öffentlicher Auftraggeber und somit an das Vergaberecht gebunden ist. Es reicht aus, dass es sich um ein …” „… handelt sich vielmehr auch dann um einen öffentlichen Auftraggeber, wenn dieser eine Tätigkeit unter …”

Fazit S. 112

„… Vorstands eine Begrenzung der Einflussnahmemöglichkeiten der öffentlichen Hand auf die Auftragsvergabe des …” „… Governance öffentlicher Unternehmen in der Rechtsform der GmbH Im Rahmen von Corporate Governance im …” „… öffentlichen Unternehmen wird vorgeschlagen, den Geschäftsführern im operativen Geschäft durch Satzung …”

Fazit S. 188

„… desVergaberechts. IV. Fazit Für den Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 4 GWB ist nur erforderlich …” „… beherrscht sind, sind sie folglichallein aufgrund einer Tätigkeit in den Sektoren öffentliche Auftraggeber …” „… besondere oder ausschließliche Rechte besitzt. Da öffentliche Unternehmen definitionsgemäß staatlich …”

Fazit S. 188

Besonderheiten der GmbH im Hinblick auf die Weisungsabhängigkeit der Geschäftsführung S. 111

»Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt« – Bestimmung des Vorliegens von Wettbewerb S. 182-188

doi.org/10.5771/9783845208183

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