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Vorschriftensammlung für die Sicherheitswirtschaft

Richard Boorberg Verlag

2022

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„… Gewerbefreiheit(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen …” „… oder Erlöschen einer Erlaubnis nach § 34 a Absatz 1 Satz 1,3. Untersagen der Beschäftigung nach § 34 a …” „… Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen …”

4. Strafgesetzbuch (StGB) S. 31-66

„… entsprechend.§ 132 AmtsanmaßungWer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine …” „… mit Geldstrafe wird bestraft, wer un-befugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung …” „… Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt …”

11. Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung— BewachV) S. 175-220

„… Nummer 2 der Gewerbe-ordnung ist es, Wachpersonen so zu befähigen, dass sie mit den für eine …” „… der Gewerbeordnung zuständige Behörde. Abschnitt 6Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes§ 16 …” „… Gewerbe-zentralregister entsprechen. Sofern der Herkunftsstaat ein EU/EWR-Staat ist, kann die Behörde in Zweifelsfällen …”

doi.org/10.5771/9783415073142

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Die Wirksamkeit des Bewerberdatenschutzes beim Pre-Employment Screening

Marco Mohr

Series: Boorberg Wissenschafts-Forum

Volume 31 2023

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3 Eingriffe in den Bewerberdatenschutz S. 51-258

„… Berufsverboten erwähnenswert.Ein Berufsverbot ist die zeitweilige oder dauernde Untersagung der Aus-übung eines …” „… dieser Untersu-chung vorhanden; beispielsweise• benötigt der gewerbliche Buchführungshelfer nur eine …” „… Gewerbefreiheit.245 Grundsätzlich solljedem der Betrieb eines Gewerbes freistehen, wobei eine …”

7 Anlagen S. 335-384

„… Zuverlässigkeit in der Rolleoder als Tatbestandsmerkmal in einer Hand-lungRechtsgrundlageKWG Handlung: Untersagung …” „… : Untersagung der Tätigkeit denMitgliedern der Geschäftsführung einer offe-nen Investmentkommanditgesellschaft …” „… echt, abereben auch Diskrepanzen gibt bei circa ein Viertel der Bewerbungsinformationen,die geprüft …”

doi.org/10.5771/9783415073692

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Freiheit der Berufswahl

Simon Bulla

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 55 2009

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Schutz von Gesundheit und Leben Dritter S. 230-267

„… Person die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen. Unzuverlässig kann nach überwiegender Auffassung auch …” „… dem Gesetzgeber eine mangels Begründung schon fast willkürlich wirkende Einteilung der Gewerbe in …” „… . Dieses Ergebnis stützt auch ein Vergleich mit dem österreichischen Gewerberecht. Die Ausübung der …”

Das Kaiserreich – Erste Ansätze eines eigenständigen Handwerksrechts S. 51-64

„… Abrechnung mit der überkommenen Zunftverfassung. § 1 GewO 1869/71 (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist …” „… Gewerbes in mehreren Betriebs- oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung der Handwerker auf den …” „… GewO 1869/71 (1) ¹Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der für den Ort …”

Die Berufszulassung im Handwerk nach der Gewerbenovelle 2002 S. 489-507

„… Befähigungsnachweis in einem der Gewerbe auch die Ausübung der anderen verbundenen Berufe.1803Auch die reglementierten …” „… reglementierter Gewerbe nur repressiv untersagen kann, wenn etwa ein Handwerker der notwendigen Qualifikation …” „… es zweifelhaft erscheinen läßt, daß eine zukünftige Ausübung der gewerblichen Tätigkeit den im …”

Bewertung S. 509-511

„… ein Gewerbe selbständig ausüben zu dürfen. Für die besonders gefahrgeneigten, sensiblen Gewerbe machen …” „… fachlichen Qualifikation wäre einem Handwerker die Ausübung seines Gewerbes nach § 35 Abs. 1 GewO zu …” „… dienen. Insbesondere seit der Gewerberechtsnovelle 2002 ist die ÖstGewO von einem merklich liberaleren …”

Verzicht auf die Eröffnungskontrolle S. 511-512

„… fachlichen Qualifikation wäre einem Handwerker die Ausübung seines Gewerbes nach § 35 Abs. 1 GewO zu …” „… Handwerken, deren Ausübung noch nicht einmal eine bestandene Gesellenprüfung voraus …” „… Befähigungsnachweis als Eröffnungskontrolle eine nicht erforderliche und unzumutbare Beschränkung der Freiheit der …”

Teilbefähigungsnachweis S. 301-304

„… Prinzip der geprüften Qualifikation, wenn jemandem die Aus-übung eines Spezialgewerbes erlaubt wird, der …” „… . Grundvoraussetzung eines marktwirtschaftlichen Wettbewerbs ist vielmehr die Freiheit der Berufswahl und -ausübung …” „… Tätigkeit im Bereich der Energie- und Gebäudetechnik. Die Handwerksreformen von 1994 und 1998 sollten ein …”

Dienstleistungsrichtlinie (RiL 2006/123/EG) S. 425-440

„… Ausübung eines reglementierten Berufes niederlassen will. Von der Anerkennung der Berufsqualifikation zu …” „… Berufsanerkennungsrichtlinie ist eben nur insoweit vorrangig, als sie „spezifische Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer …” „… Filmbereich (lit. g), Glücksspiele (lit. h), Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden …”

Legitimes Ziel eines Eingriffs in die Berufsfreiheit S. 177-203

„… Ausübung des umfassenden Berufs eines ‚Sachverständigen’ qualifiziert, da der ‚öffentlich bestellte und …” „… Ausschusses für Grundsatzfragen vom 29.9.1948: „Es gibt gewisse Berufe, für deren Aus-übung die Ablegung einer …” „… wirtschaftspolitische Gestaltungsspielraum der gesetzgebenden Gewalt ist aber nur Ausgangspunkt einer Ordnung des …”

doi.org/10.5771/9783845215945

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Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

Jan-Hendrik Schmidt

2012

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Beschränkungen gewerbsmäßiger Rechtsberatung vor dem Erlass des RBerMG S. 66-79

„… einesGewerbes so gut wie immer gleichbedeutend mit der Ausübung eines Handwerks.265 Nachweise für gewerbliche …” „… Seite machte der Aufschwungvon Industrie, Handel und Gewerbe eine Reform des Staatswesens und vor …” „… Gewerbesteueredikt vom 2.11.1810.283 Von da an war die Aufnahme eines Gewerbesnur noch von der Entrichtung von …”

Der Erlass des RBerMG am 13.12.1935 S. 79-82

„… Selbst Rechtsanwälte, die traditionell kein Gewerbe ausüben, sondern einen sog. freienBeruf, fielen unter …” „… Ausübung juristischer Betätigung durch einen Erlaub-357 Die Polizeibehörden waren nur noch mit der …” „… . 2 WRV) versehene Gewerbefreiheit abgeschafft und durch ein Verbotssystem ersetzt: Aus der …”

doi.org/10.5771/9783845240756

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Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

Christoph Degenhart

2014

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Äußere Gestaltung der Spielhallen, Werbebeschränkungen S. 102-105

„… und der Vorlage von Sozialkonzepten zugeschnitten. Damithat der Bundesgesetzgeber ein umfassendes …” „… Recht des gewerblichen Gewinnspiels;454 insofern lag es am Bund, für diesen „Lebensbereich“ ein …” „… eine Zuordnung zum materiellen Spielrecht und nicht zum Recht der Spielhallen auf. Denn nicht etwa …”

Ergebnisse: kompetenzwidriges Landesrecht S. 122-123

„… untersagen. Wie sich Werbung als Annex zur Aus-übung eines Gewerbes darstellt, ist auch die Regulierung der …” „… Werbung alsAnnex zur rechtlichen Regulierung des Gewerbes zu sehen. Es handelt sichum Recht der …” „… und ihrer Zielsetzung nichtRecht der Spielhalle, sondern materielles gewerbliches Spielrecht. Der …”

Aktuelle Gesetzgebung: Kompetenzprüfung S. 121-122

„… Annex zur Aus-übung eines Gewerbes darstellt, ist auch die Regulierung der Werbung alsAnnex zur …” „… Gesetzgeberverfolgt ein generelles Eindämmungskonzept, das selbst dann nicht demRecht der Spielhallen zugeordnet …” „… rechtlichen Regulierung des Gewerbes zu sehen. Es handelt sichum Recht der Geräteaufstellung. Es sind die in …”

doi.org/10.5771/9783845253053

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UFITA Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft

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UFITA Volume 80 (2016) Issue 2 ISSN Online: 2942-3511

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Alexander Elster Über die Regelung der Rechte der ausübenden Künstler bei der Rundfunkübertragung und mechanischen Wiedergabe S. 467-486

„… erst so laut werden lassen und die Bewegung in der Richtung auf ein «Urheberrecht» des ausübenden …” „… . Es ist der Gedanke der Tantieme an der gewerblichen Ausnutzung einer Idee für den, der die Idee …” „… Grundsatz paßt also insbesondere auf die gewerbliche Seite der Ausnutzung einer Leistung. Die Vergütung in …”

doi.org/10.5771/2568-9185-2016-2

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Landesrecht Thüringen

Manfred Baldus, Matthias Knauff

2019

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§ 7 Öffentliches Wirtschaftsrecht S. 390-413

„… ThürGastG. Zudem ist die Wirkung der Untersagung bis zum Ablauf der Frist beschränkt. Danach kann eine …” „… neuen Landesverfassungen. Ein Fortschritt in der deutschen Verfassungsentwicklung?, LKV 1996, 231 …” „… der Verfassung des Freistaats Thüringen – zugleich ein Beitrag zur Bedeutung …”

§ 3 Querschnittsbereiche S. 128-140

„… Rücksicht nehmen, wie etwa der Betrieb einer gewerblichen Bowlinganlage51 oder einer Spielhalle,52 verboten …” „… Vorgaben. Vielfach bedarf es danach der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens iSv §§ 72 ff …” „… . ThürVwVfG1 sowie der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Thüringer UVP-Gesetz. Widmung …”

§ 4 Polizei- und Ordnungsrecht S. 141-245

„… öffentlichen Interesse als auch in dem des Bürgers.2 Nur aus der Garantie des inneren Friedens als eines …” „… um ein organisatorisch verengtes Recht der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Seine normativen …” „… Innere Sicherheit im Rechtsstaat Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des …”

§ 6 Baurecht S. 365-389

„… Bauordnungsrecht lässt sich damit auch in Thüringen als ein vornehmlich auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit …” „… Anforderungen an bauliche Anlagen formulieren. Die Bauaufsicht Bauaufsicht als staatliche Aufgabe Eines der …” „… Herzstücke des Bauordnungsrechts in Thüringen stellt die Bauaufsicht dar, mithin eine der klassischen Sparten …”

§ 5 Kommunalrecht S. 246-364

„… . Nach der inhaltlich vergleichbaren bayerischen Prüfungsordnung umfassen die Grundzüge eines …” „… einer juristischen Person, ihre Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen.10 Im Gefüge der Staatsgewalten …” „… untergesetzliche Rechtsnormen.11 Eine dritte Ebene der Staatlichkeit bilden die Thüringer Kommunen neben Bund und …”

Stichwortverzeichnis S. 455-474

„… . – Aufnahmevoraussetzungen 7 17 – Auskunftsrechte der Gewerbebehörde 7 24 – Ausübung 7 20 – Gewerbeanzeige 7 17 …” „… Randnummern innerhalb der einzelnen Paragrafen (magere Zahlen). Beispiel: § 9 Rn. 10 = 9 10 Abgeordnete 1 66 …” „… Preußischen Staaten 4 36 Allzuständigkeit 5 53 ff. Amtszeit – der Landesregierung 1 108 Angelegenheiten des …”

doi.org/10.5771/9783845268118

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Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2006

Winfried Kluth (ed.)

2007

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Andreas Heusch Rechtsprechung zum Kammerrecht im Jahre 2006 S. 171-214

„… Gefahrgeneigtheit eines Gewerbes und die Ausbildungsleistung eines Gewerbes im Interesse der Sicherung des …” „… – 8 LA 63/05 – ebenfalls in dem Gebot, für die selbständige Ausübung eines nach der Anlage A zur HwO …” „… Mitarbeiter bei Ausübung oder Anbahnung eines Mandats bekannt geworden seien.54 Im Weiteren macht der BFH die …”

doi.org/10.5771/9783845204703

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Fremdpersonal im Unternehmen

Wolfgang Hamann

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2023

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VII. Folgen illegaler Arbeitnehmerüberlassung S. 197-220

„… weiter-hin.428 Nach § 6 AÜG hat die Erlaubnisbehörde folglich die weitere Aus-übung des Gewerbes der …” „… AufenthG oder eine Aufenthaltsgestattungoder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen …” „… oder eine Duldung, die zur Ausübung derBeschäftigung berechtigen, entleiht. Voraussetzung ist nach …”

III. Freie Mitarbeit S. 63-76

„… Auflagen bis zur Untersagung der Aus-übung des Gewerbes und den Entzug der gewerberechtlichen Erlaubnis …” „… – Arbeitnehmerüberlassung.Beispiel: Ein IT-Experte meldete ein Gewerbe für IT-Projektmanagement an,gründete eine GmbH und wurde deren …” „… Krankenvergütung,– Anmeldung eines eigenen Gewerbes.Bedeutung für die Statusklärung haben darüber hinaus die …”

doi.org/10.5771/9783415074255

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Digitalisierung als Herausforderung für das Rechtsregime des Handwerks

Sophie Sallaberger

Series: Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk

Volume 6 2021

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§ 3 Rechtliche Rahmenbedingungen des Handwerks S. 33-55

„… Voraussetzungen der Ausübung eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, in ihrem zweiten Teil, den …” „… Gewerbes in der Regel einer Erlaubnispflicht. Bestimmte Tätigkeiten sind in §§ 55a, 55b Abs. 1 GewO von der …” „… Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.95 Bei der Ausübung von Reisegewerbe wird …”

doi.org/10.5771/9783748912507

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Fremdpersonal im Unternehmen

Wolfgang Hamann

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 225 2017

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III. Freie Mitarbeit S. 56-63

„… gewerberechtliche Unzuverlässigkeitsein84. Dies kann gewerberechtliche Auflagen bis zur Untersagung der Aus-übung …” „… Krankenvergütung,– Anmeldung eines eigenen Gewerbes.Besonders schwierig kann die richtige Einordnung bei sog …” „… , wohl aber ein sozialversicherungspflichtigesBeschäftigungsverhältnis.Immerhin hat der Gesetzgeber in …”

VIII. Fremdpersonaleinsatz und Betriebsverfassungsrecht S. 193-220

„… . Da sieihre Tätigkeit gleichfalls in dessen Organisationsbereich ausüben, könnendie Interessen der …” „… entlassenden Arbeitnehmermit, müsste eine gemessen an der Anzahl der regelmäßig – auch mit Leih-arbeitnehmern …” „… , damit es zu einer Sozial-planpflicht kommt.1.2 Rechte der Leiharbeitnehmer im …”

XII. Anhang S. 279-326

„… Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Aus-übung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach …” „… eineDuldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigungnach § 284 Abs.1 des Dritten …” „… Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zurAusübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 …”

VII. Folgen illegaler Arbeitnehmerüberlassung S. 171-192

„… oder eine Aufenthaltsgestattung oder eineDuldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, nicht …” „… oder ohne eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung,die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen …” „… dem Entleiher die Untersagung seines Gewerbeswegen Unzuverlässigkeit gem. § 35 GewO oder nach einem …”

doi.org/10.5771/9783415059238

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RdJB Recht der Jugend und des Bildungswesens

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RdJB Volume 71 (2023) Issue 1 ISSN Online: 2366-6749

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Thomas Günther Die Meisterqualifikation im Handwerk S. 109-127

„… gesetzlich geregelt, dass der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendesGewerbe mit der …” „… zulassungsfreien Handwerken „aufzuwerten“.18 Faktisch ändertsich an der Ausübung dieser Gewerbe aber nichts, weil …” „… einem zulassungsfreien Handwerk bzw. einem handwerksähn‐lichen Gewerbe lediglich zu prüfen, ob der …”

doi.org/10.5771/0034-1312-2023-1

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Der Börsenträger im Spannungsfeld von Gemeinwohlauftrag und Privatinteresse

Elke Gurlit, Peter O. Mülbert

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 2 2012

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Die Tatbestände des § 6 Abs. 2 Satz 1 BörsG S. 94-102

„… Börsenträger verbunden.377 Der allein denpotentiellen Erwerber einer bedeutenden Beteiligung treffende § 6 Abs …” „… untersagen und so die Tätigkeit des Börsenträgers und insbesondereauch der von ihm betriebenen Börse …” „… unmittelbarer Maßstab der Nr. 2 sei.378 Vor allem Christoph verbindet damit die weitere Annahme, ein nicht an …”

Behördliches Auswahlermessen? S. 132-135

„… Genehmigungswidrigkeit des Betriebs von Anlagen (§ 20 Abs. 2 BImSchG) oder der Ausübung einesGewerbes (§ 15 Abs. 2 GewO …” „… Börsenaufsicht zu einer Untersagung der Stimmrechtsausübung gegenüber dem Inhaber einer bedeutenden Beteiligung …” „… Betracht kommt. Allerdings kann eineunterhalb der Schwelle einer Volluntersagung bleibende Anordnung nur …”

Die behördliche Entscheidungsgrundlage S. 102-106

„… BörsG ein überschie-ßender Gehalt zu.416 Dies ist etwa der Fall, soweit eine Beeinträchtigung des …” „… Börsenbetriebs in der Gefährdung einer wirksamen Aufsicht infolge der Struktur einesintransparenten …” „… Betriebsleiter oder Vertreter eines Gewerbetreibendendartun, so ist bei der anteilseignerbezogenen …”

doi.org/10.5771/9783845237831

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Landesrecht Thüringen

Matthias Knauff

2023

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§ 7 Öffentliches Wirtschaftsrecht S. 409-439

„… ist die Wirkung der Untersagung bis zum Ablauf der Frist beschränkt. Danach kann eine Untersagung des …” „… neuen Landesverfassungen. Ein Fortschritt in der deutschen Verfassungsentwicklung?, LKV 1996, 231 …” „… der Verfassung des Freistaats Thüringen – zugleich ein Beitrag zur Bedeutung …”

§ 4 Polizei- und Ordnungsrecht S. 151-257

„… Interesse als auch in dem des Bürgers.2 Nur aus der Garantie des inneren Friedens als eines höchsten …” „… um ein organisatorisch verengtes Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Seine normativen …” „… Sicherheit im Rechtsstaat. Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.17 …”

§ 8 Umweltrecht S. 440-518

„… Eingriff im Zweifel zu untersagen, sofern eine Abwägung der naturschutzfachlichen Belange mit den …” „… Berücksichtigung des Freistaats Thüringen, ThürVBl. 2016, 52; ders., Das neue Thüringer Wassergesetz. Eine Analyse …” „… müssen. Dies schränkt den Handlungsspielraum der Legislative in der Bundesrepublik stark ein und fordert …”

§ 3 Querschnittsbereiche S. 123-150

„… hinsichtlich der Erteilung ein Ermessen,50 dessen Ausübung an straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu orientieren …” „… der Betrieb einer gewerblichen Bowlinganlage75 oder einer Spielhalle,76 verboten, sofern keine …” „… zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer …”

§ 6 Baurecht S. 381-408

„… lässt sich damit auch in Thüringen als ein vornehmlich auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und …” „… Thüringens und seine Teilräume im Sinne der in § 1 Abs. 2 ROG normierten Leitvorstellung einer nachhaltigen …” „… baulicher Anlagen.Die Bauaufsichta) Bauaufsicht als staatliche Aufgabe. Eines der Herzstücke des …”

§ 5 Kommunalrecht S. 258-380

„… Kommunalintern ist sie zugleich aber auch kompetenzverteilend: So muss sich eine Gemeinde etwa bei der Ausübung …” „… Finanzausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898. Rechtsbehelfe der Kommunen bei einer …” „… ) Ersatzvornahme 174(4) Bestellung eines Beauftragten . . . . . 176bb) Befugnisse der Fachaufsicht …”

Stichwortverzeichnis S. 577-601

„… 7 17– Auskunftsrechte der Gewerbebehörde 7 24– Ausübung 7 20– Gewerbeanzeige 7 17 …” „… Randnummern innerhalb der einzelnen Paragrafen (magere Zahlen).Abfallrecht 8 148 ff.– Abfallbegriff 8 151 …” „… 6 83 ff.Abstandsflächen 6 4Allgemein anerkannte Regeln der Technik 8 91Allgemeine Arbeitsruhe 3 …”

doi.org/10.5771/9783748926085

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Der GmbH-Geschäftsführer

Thomas Bischoff

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 230 2018

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Anhang S. 71-86

„… Bundeszentralregister über strafrechtlicheVerurteilungen und andere Eintragungen (z.B. Untersagung der Ausübung eines …” „… die Ausübung eines Berufesoder Gewerbes nicht durch ein Gericht oder eine Behörde untersagt worden …” „… als der Wert dereingezahlten Stammeinlagen,e) für nicht eingezahlte Stammeinlagen eines …”

V. Die dienstvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers S. 64-70

„… Stellung des Geschäftsführers beleuchtet.1. AnstellungsvertragDer Anstellungsvertrag ist regelmäßig ein …” „… GewinnausschüttungDer Geschäftsführer bekommt ein Gehalt, welches bei der GmbH zu ent-sprechenden Betriebsaufwendungen …” „… Betracht.Eine Formulierung im Anstellungsvertrag könnte insofern lauten:„Der Geschäftsführer erhält ein festes …”

doi.org/10.5771/9783415062986

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