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Festschrift für Volkmar Mehle

Stefan Hiebl (ed.), Nils Kassebohm (ed.), Hans Lilie (ed.)

2009

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Marcus Böttger Die Zeitraumvergrößerung bei der Verfolgungsverjährung von Bestechungsdelikten – Kollateralschäden bei der Korruptionsbekämpfung S. 77-90

„… . Möglicherweise beeinflusste Diensthandlungen sowie die »Unrechtsvereinbarung« sollen jedenfalls vor der letzten …” „… pflichtwidrige Diensthandlung sei möglicherweise auf die seinerzeitige Unrechtsvereinbarung zurückzuführen …” „… tatbestandsmäßigen) Unrechtsvereinbarung basiert. Dies entsprach auch der bisherigen Rechtsprechung des …”

Norbert Gatzweiler Sind Insolvenzverwalter taugliche Täter einer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr i. S. v. § 299 Abs. 1 StGB? S. 199-206

„… auch bei § 299 notwendigen Unrechtsvereinbarung erfasste künftige Bevorzugung in »unlauterer Weise …” „… Insolvenzverwalters – zudem an dem weiteren objektiven Tatbestandsmerkmal des § 299, der Unrechtsvereinbarung. Diese …”

doi.org/10.5771/9783845220789

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Im Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Korruption im Gesundheitswesen

Sebastian Tetzlaff

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 43 2020

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B. Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen de lege lata S. 45-263

„… Unrechtsvereinbarung sei stets die unlautere Bevorzugung im Wettbewerb231. Das Vertrauen in die Integrität …” „… verschiedenen „Strängen der Unrechtsvereinbarung“ (gemeint sind das Wettbewerbsund das Berufsrechtsmodell …” „… Alternativen der Unrechtsvereinbarung gebunden war236. Dies spreche dafür, dass, anders als bei einer …”

D. Zusammenfassung S. 325-334

„… Tatsituationen der §§ 299a, 299b Nr. 1 – Nr. 3 StGB, in deren Kontext die Unrechtsvereinbarung zu erfolgen hat …” „… Gegenleistung (Unrechtsvereinbarung). Das Merkmal der „Bevorzugung“ muss daher richtigerweise um das Merkmal der …” „… auf Ebene der Unrechtsvereinbarung zu erfolgen1364. 29. Das Unlauterkeitsmerkmal dient nicht der …”

C. Vorschläge zur Änderung der §§ 299a, 299b StGB de lege ferenda und des einschlägigen Sozialrechts S. 264-324

„… geschilderte Fall nicht einmal die Anforderungen an eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des §§ 299a, 299b Abs. 1 …” „… der Unrechtsvereinbarung die Annahme einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 299a, 299b StGB. Zudem …” „… Tatsituationen, in deren Kontext eine Unrechtsvereinbarung zu erfolgen hat, zu eng gefasst sind1189. Dem Schutz …”

Literaturverzeichnis S. 335-342

„… zur Korruptionsbekämpfung, DStR 2016,482 Pfaffendorf, Zum Erfordernis der Unrechtsvereinbarung in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Drittvorteilbb) 153 Unrechtsvereinbarungc) 157 Bevorzugung im Wettbewerbaa) 160 Bevorzugungaaa) 160 …”

doi.org/10.5771/9783748909583

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Strafrecht Besonderer Teil II

Urs Kindhäuser, Martin Böse

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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§ 34 Sportwettbetrug und Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe (§§ 265c – 265e) S. 303-311

„… . Unrechtsvereinbarung Der Tatbestand setzt außerdem voraus, dass der Vorteil für den Täter über eine …” „… Unrechtsvereinbarung mit einer von diesem zu erbringenden Gegenleistung verknüpft ist. Die Unrechtsvereinbarung bezieht …” „… (Zwischenstände, Torschützen) abgeschlossen werden können.26 Nach Abs. 1 muss Gegenstand der Unrechtsvereinbarung …”

§ 46 Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 299 – 301) S. 380-389

„… Wettbewerbsverhältnis, geschweige denn dessen Beeinträchtigung durch die in der Unrechtsvereinbarung enthaltene …” „… Bevorzugung eine Beziehung bestehen bzw angestrebt sein muss (sog. Unrechtsvereinbarung).48 Bevorzugung im …” „… sich die in der Unrechtsvereinbarung festgelegte Bevorzugung realisiert, so wird zum Teil in analoger …”

Stichwortverzeichnis S. 433-441

„… Vermögensnachteil und erzwungenem Verhalten 17 41 Unrechtsvereinbarung 34 8 ff., 22 f., 46 21, 24, 30 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Tatsituation2. 305 Tathandlung3. 305 Unrechtsvereinbarung4. 305 Subjektiver Tatbestand5. 307 Bestechung (Abs. 2 …”

doi.org/10.5771/9783845281995

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Compliance- und Regulierungsfragen / Naturheilkunde und Innovation

Wolfgang Voit (ed.)

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 30 2018

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Carsten Krüger Praktische Umsetzung der §§ 299a und b StGB im Pharmaunternehmen: Komplexe Formen der Zusammenarbeit und kritische Teilaspekte S. 125-154

„… Gegenleistung (Unrechtsvereinbarung) • bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Me …” „… ist, »wenn die Anwendungsbeobachtung Bestandteil einer Unrechtsvereinbarung ist und die vorgesehene …” „… . Unrechtsvereinbarung Eine Strafbarkeit nach §§ 299a, b StGB setzt darüber hinaus ein »besonde‐ res Beziehungsverhältnis …”

Hauke Brettel, Elmar Mand Strafrechtliche Schutzanliegen / Kooperationsformen der Akteure im Gesundheitswesen S. 13-56

„… Fällen um eine Unrechtsvereinbarung in Form der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt, die den Wettbewerb …” „… nüchtern deskriptiven Charakter besitzen. Flucht in die Unrechtsvereinbarung Der atypische strafrechtliche …” „… ‐ merkmal der Unrechtsvereinbarung festzumachen und das Merkmal der unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb …”

Felix Rettenmaier Strafrecht und Strafverteidigung im Bereich der §§ 299a, b StGB S. 155-172

„… Zuwendung eines Vorteils, auch über eine Mittelsperson.47 Unrechtsvereinbarung Letztlich setzen alle …” „… Korrupti‐ onsdelikte bezeichnet.49 Im Rahmen der §§ 299a/b StGB umschreibt die Unrechtsvereinbarung das …”

doi.org/10.5771/9783845290645

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Festschrift zum 70. Geburtstag von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser

Martin Böse (ed.), Kay H. Schumann (ed.), Friedrich Toepel (ed.)

2019

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Thomas Rönnau, Kilian Wegner Kapitalbeteiligung von Heilberufsangehörigen an Unternehmen im Gesundheitssektor – strafbare Korruption? S. 959-972

„… Analyse von zwei zentralen Tatbestandsmerkmalen des § 299a StGB – Vorteil (1.) und Unrechtsvereinbarung (2 …” „… korruptiven Unrechtsvereinbarung regelmäßig – auch unter Berücksichtigung der Grundsätze über die fehlerhafte …” „… Unrechtsvereinbarung Eine Vorteilsannahme durch einen Heilberufsangehörigen fällt nur dann unter den Tatbestand von …”

Sabine Swoboda Wenn Urteilsabsprachen zu Gefahrenquellen geraten – Zur Überwachung von Absprachen in Strafverfahren S. 1049-1070

„… Vorteilsgewährung nach §§ 331, 332 StGB gilt, dass die Geldzahlungen auf einer „Unrechtsvereinbarung“ beruhen müssen …” „… .70 Welche Absprachen zwischen den Beteiligten eine „Unrechtsvereinbarung“ darstellen, hängt auch …” „… einer „Unrechtsvereinbarung“ ihren Beurteilungsspielraum überschritten hat. Die anzuwendenden …”

Brian Valerius Wahlstrafrecht und soziale Medien Eine Betrachtung de lege lata wie de lege ferenda S. 827-840

„… Unrechtsvereinbarung und somit einer Abrede mit einem konkreten Wähler, sein Stimmrecht in einer bestimmten, dem Willen …” „… Personengruppen abgegeben werden, sind daher schon mangels Unrechtsvereinbarung nicht erfasst.40 Nichts anderes …”

doi.org/10.5771/9783845286266

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Im globalen Spannungsfeld der Korruption

Hans Friesen (ed.)

2021

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Eike Albrecht, Alexander Drescher Korruption als rechtliches Phänomen S. 81-98

„… Gegensatz zurfrüheren Rechtslage,43 nunmehr erfasst werden.44Die Unrechtsvereinbarung (§§331, 333 StGB und …” „… Dienstausübung erscheint im Sinne einer ›Locke-rung der Unrechtsvereinbarung‹50 insbesondere im Vergleich zur …” „… dieUnrechtsvereinbarung abgestellt, deren Vorliegen im Wege werten-der Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls ggf …”

doi.org/10.5771/9783495823910

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Die Beendigung der Bestechungsdelikte

Annette Schwab

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 47 2019

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D. Kritische Würdigung des vom BGH entwickelten Beendigungsbegriffes S. 145-168

„… gibt.504 Da es beim „Fordern“ jedoch nicht notwendig auch zu einer Unrechtsvereinbarung und somit erst …” „… tatbestandliche Handlungseinheit von Unrechtsvereinbarung und konkret vereinbarter und entsprechend ausgeführter …” „… (beendigungsrelevanten) Diensthandlung in der Unrechtsvereinbarung aufstellt, steht in keinem Zusammenhang mit einer für …”

C. Mögliche Konsequenzen dieser Auslegung für weitere Problemfelder mit Beendigungsbezug S. 38-144

„… Unternehmen eine „Finanzspritze“ erhält. In allen Fällen liegt in der Umsetzung der Unrechtsvereinbarung durch …” „… objektives Tatbestandsmerkmal der Bestechungsdelikte, sondern lediglich Bezugspunkt der Unrechtsvereinbarung …” „… Tatbestand der §§ 331 ff. StGB als Gegenstand der Unrechtsvereinbarung vertypt. Zwar muss auch die …”

B. Der vom BGH für die §§ 331 ff. StGB entwickelte Beendigungsbegriff S. 18-37

„… „Annehmen“ von Vorteilen im Anschluss an die Unrechtsvereinbarung auf die Beurteilung der Beendigung …” „… . Strafsenat geht daher von durch die Unrechtsvereinbarung motivierten Diensthandlungen im Zeitraum von 1992 …” „… Bestechung und Bestechlichkeit auf die jeweils letzte Handlung zur Erfüllung der Unrechtsvereinbarung ankomme …”

A. Einleitung S. 15-17

„… Begrenzungen der Unrechtsvereinbarung2 und nicht zuletzt über das Rechtsgut der Bestechungsdelikte3 wurde …” „… Unrechtsvereinbarung“ zu ihrem Entstehen beigetragen. Diese Problemkreise betreffen mittelbar auch die deutlich weniger …” „… Bestechungsdelikte mit der Vornahme der letzten Handlung zur Erfüllung der Unrechtsvereinbarung beendet.7 Und zwar …”

E. Fazit S. 169-172

„… Erfüllung der Unrechtsvereinbarung soll dem BGH zufolge zur Beendigung der Bestechungsdelikte führen.585 Und …” „… nach Abschluss der Unrechtsvereinbarung in das Geschehen eintritt und den Bestochenen bei der Vornahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Zurechenbarkeit des Merkmals der Unrechtsvereinbarung (1) 129 Zurechenbarkeit einer Diensthandlung als eigene (2 …” „… . 162 Endgültiger Fehlschlag1. 162 Keine Bemühungen zur Umsetzung der Unrechtsvereinbarung innerhalb von …”

Literaturverzeichnis S. 173-178

„… .) Strafgesetzbuch Kommentar, 29. Auflage 2014. Schünemann, Bernd Die Unrechtsvereinbarung als Kern der …”

doi.org/10.5771/9783845299013

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Strafrecht Besonderer Teil I

Urs Kindhäuser

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 76 Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331 f) S. 452-464

„… a) Unrechtsvereinbarung: Als Tathandlung muss der Täter für die Dienstausübung (Abs. 1) oder als …” „… Kernstück der Bestechungsdelikte und wird als Unrechtsvereinbarung bezeichnet.44 Die Tathandlung muss also …” „… Gegenleistung des Vorteils darstellen. Daher ist es keine Unrechtsvereinbarung, wenn der Amtsträger zunächst …”

§ 77 Vorteilsgewährung und Bestechung (§§ 333 f) S. 465-466

„… , auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung7 abzielende (konkludente oder ausdrückliche) Erklärung.8 …” „… das Sichversprechenlassen andererseits wird die Unrechtsvereinbarung abgeschlossen.9 Gewähren ist …” „… zunächst ohne Unrechtsvereinbarung zugewendeten Vorteil im Nachhinein als Gegenleistung beim Amtsträger …”

Stichwortverzeichnis S. 492-501

„… ff s. auch Unrechtsvereinbarung – Ermessensentscheidungen 76 57 f – Genehmigung 76 61 Bestechung …” „… Unglücksfall 72 4 ff – Suizidversuch 72 7 f Uniformen 42 18 Unrechtsvereinbarung 76 26 ff, 52 ff …” „… – Sichversprechenlassen 76 39 – Versprechen 77 3 f Vorteilsannahme 76 1 ff s. auch Unrechtsvereinbarung; Vorteil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… und ErläuterungenII. 462 Täterkreis1. 462 Unrechtsvereinbarung2. 462 Pflichtverletzung3. 463 …”

doi.org/10.5771/9783845263731

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Strafrecht gegen Korruption im Sport?

Julian Sigmund

Series: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge

Volume 18 2021

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B. Zum Inhalt der Vorschriften im Einzelnen S. 35-46

„… der Vorschriften im Einzelnen 37 tig angestrebten Unrechtsvereinbarung zwischen Sportakteur und …” „… einzuschränken.34 Sofern Spieler oder Trainer in die Unrechtsvereinbarung involviert sind, muss die Beeinflussung …” „… sowie in gegebenenfalls zusätzlichen Bezugspunkten der Unrechtsvereinbarung weichen die §§ 265c, 265d …”

C. Verhältnismäßigkeit S. 280-396

„… tatbestandsmäßige Unrechtsvereinbarung eines der drei benannten Schutzgüter in irgendeiner Form tangiert, lassen …” „… erscheint die notwendige Verbindung der jeweils tatbestandsmäßigen Unrechtsvereinbarung mit ihren speziellen …” „… Bezugspunkt der Unrechtsvereinbarung bildenden Manipulation, die sich sowohl auf leistungssportliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Unrechtsvereinbarung und subjektive Anforderungen des Sportwettbetrugs gemäß § 265c StGB 2. 39 Unrechtsvereinbarung und …”

B. Strafrechtliche Ausgangslage: Reaktionsmöglichkeiten auf die erfassten Sportmanipulationen S. 113-152

„… mehrstufig organisierten sportlichen Wettbewerbs als auch von der Fassung der konkreten Unrechtsvereinbarung …” „… auszumachen sein und sich die mit ihm geschlossene oder intendierte Unrechtsvereinbarung auf eine Bevorzugung …” „… nicht im geschäftlichen Verkehr ihres Auftraggebers. Darüber hinaus müsste sich die Unrechtsvereinbarung …”

D. Bestimmtheitsgrundsatz S. 397-408

„… auf, dass für die auf Vorteilsnehmerseite der tatbestandsmäßigen Unrechtsvereinbarungen zwingend zu …”

B. Rechtsgut S. 194-279

doi.org/10.5771/9783748925163

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Strafrecht Besonderer Teil I

Urs Kindhäuser

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331 f) S. 439-451

„… a) Unrechtsvereinbarung: Als Tathandlung muss der Täter für die Dienstausübung (Abs. 1) oder als …” „… Kernstück der Bestechungsdelikte und wird als Unrechtsvereinbarung bezeichnet.44 Die Tathandlung muss also …” „… Vorteils darstellen. Daher ist es keine Unrechtsvereinbarung, wenn der Amtsträger zunächst ohne Rücksicht …”

Vorteilsgewährung und Bestechung (§§ 333 f) S. 452-453

„… , auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung7 abzielende (konkludente oder ausdrückliche) Erklärung.8 …” „… das Sichversprechenlassen andererseits wird die Unrechtsvereinbarung abgeschlossen.9 Gewähren ist …” „… zunächst ohne Unrechtsvereinbarung zugewendeten Vorteil im Nachhinein als Gegenleistung beim Amtsträger …”

Stichwortverzeichnis S. 478-486

„… Unglücksfall 72 4 ff – Suizidversuch 72 7 f Uniformen 42 18 Unrechtsvereinbarung 76 26 ff, 52 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… und ErläuterungenII. 449 Täterkreis1. 449 Unrechtsvereinbarung2. 449 Pflichtverletzung3. 450 …”

doi.org/10.5771/9783845260044

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Korruption in Volksvertretungen

Kristina Peters

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 76 2017

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Die alte Fassung des § 108e StGB (1994 bis 2014) S. 121-206

„… ganz offensichtlich niemals tauglicher Inhalt einer Unrechtsvereinbarung sein. Vor diesem Hintergrund …” „… Unrechtsvereinbarung abstimmte oder ob der Vorteil tatsächlich zugewendet wurde. Damit ist allerdings noch offen, ob …” „… für den Fall des Nichtvollzugs einer abgeschlossenen Unrechtsvereinbarung die Unternehmensvariante …”

Der Anwendungsbereich des § 108e StGB S. 247-454

„… Unrechtsvereinbarung verlagert.729 Volksvertretungen des Bundes, der Länder und der kommunalen Gebietskörperschaften …” „… ) Unrechtsvereinbarung, welcher Mitglied in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder oder eines der in Absatz 3 …” „… , 299, 331 bis 334 StGB setzt auch der neue Tatbestand eine konkrete Unrechtsvereinbarung voraus.797 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Ausgestaltung als UnternehmensdeliktI. 151 Die UnrechtsvereinbarungII. 152 Leistung des Mandatsträgers: Das …” „… Bestechungsgesetzes (IntBestG) C. 490 Gremien und BeteiligteI. 491 Inhaltsverzeichnis 22 Die UnrechtsvereinbarungII …” „… StGB c) 346 Anwendungsfälled) 348 Die durch den Erfolgsfall bedingte Unrechtsvereinbarung aa) 348 …”

Gesamtergebnis S. 679-718

„… als Folge der Unrechtsvereinbarung für den Mandatsträger die Verpflichtung besteht, die Bezugshandlung …” „… § 108e weder den Abschluss noch gar die Umsetzung der Unrechtsvereinbarung voraus.2194 Im achten Kapitel …” „… Vollzugsvorsatz bezogen auf die Unrechtsvereinbarung voraussetzen würde. Absichtsmerkmal bezogen auf die …”

Überlegungen zur Strafwürdigkeit S. 585-678

„… Unrechtsvereinbarung im Rahmen der Bestechungsdelikte auf das Verständnis der Korruption als Regelverstoß …”

§ 108e StGB im Gefüge des Strafrechts S. 455-514

„… § 108b StGB jedoch auch bezüglich des notwendigen Inhalts der Unrechtsvereinbarung an diese Systematik …” „… Unterschieds der möglichen Bezugshandlungen einer Unrechtsvereinbarung hat der Gesetzgeber mit § 108e eine auf …” „… internationaler Organisationen anwendbar. Die Unrechtsvereinbarung Art. 2 § 2 IntBestG ist einseitig auf den aktiv …”

Das Rechtsgut eines Straftatbestands der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern S. 81-120

„… Unrechtsvereinbarung abzuschließen, so war dieses Handeln bereits aufgrund der Ausgestaltung der alten Fassung des …” „… § 108e ist der Abschluss einer Unrechtsvereinbarung, nicht der hierauf gerichtete Versuch. In diesem …” „… Tatvarianten des Anbietens und Forderns bereits den Versuch des Abschlusses einer Unrechtsvereinbarung …”

Supranationale Verpflichtungen betreffend der Kriminalisierung S. 207-246

„… IntBestG bezieht sich ausdrücklich nur auf Unrechtsvereinbarungen bezüglich eines künftigen Verhaltens von …” „… Unterlassung, so fehlt es bereits auf objektiver Ebene an einer ausreichenden konkreten Unrechtsvereinbarung …” „… Vorteilsgewährung nachfolgenden Unrechtsvereinbarung, also eines „Belohnungsverhaltens“, wiederum jedenfalls nicht …”

Ein Rechtsvergleich S. 515-584

„… italienischen Tatbestände zielen auf die Kriminalisierung einer Unrechtsvereinbarung ab.1593 Erfasst sind zudem …” „… “) umschrieben wird. Voraussetzung ist mithin auch hier eine Unrechtsvereinbarung.1632 Aufgrund des …” „… Unrechtsvereinbarung zudem lediglich ein künftiges Verhalten sein.1636 Eine Besonderheit gegenüber dem deutschen …”

Zusammenfassung S. 719-740

„… , 331 bis 334 StGB wird ebenfalls abgelehnt, da allein Unrechtsvereinbarungen, welche ein …”

Historischer Überblick – Der Umgang mit politischer Korruption in Deutschland S. 41-80

„… Unrechtsvereinbarung mit der „aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung“ ab: (1) Ein Mitglied 1. einer …”

doi.org/10.5771/9783845278667

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Strafrecht Besonderer Teil I

Urs Kindhäuser

Series: NomosLehrbuch

Volume 2017

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12. Abschnitt: Amtsdelikte S. 467-488

„… künftig besonders berücksichtigt zu werden. t a) Unrechtsvereinbarung: Als Tathandlung muss der Täter für …” „… Unrechtsvereinbarung bezeichnet.46 Die Tathandlung muss also die Bedeutung haben, eine regelwidrige Tauschbeziehung …” „… Vorteils darstellen. Daher ist es keine Unrechtsvereinbarung, wenn der Amtsträger zunächst ohne Rücksicht …”

Stichwortverzeichnis S. 507-516

„… 76 52 ff. s. auch Unrechtsvereinbarung – Ermessensentscheidungen 76 59 f. – Genehmigung 76 63 …” „… . – Suizidversuch 72 7 f. Uniformen 42 18 Unrechtsvereinbarung 76 28 ff., 54 ff. – Regelwidrigkeit 76 34 ff …” „… – Sichversprechenlassen 76 41 – Versprechen 77 3 f. Vorteilsannahme 76 1 ff. s. auch Unrechtsvereinbarung; Vorteil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… und ErläuterungenII. 476 Täterkreis1. 476 Unrechtsvereinbarung2. 477 Pflichtverletzung3. 477 …”

doi.org/10.5771/9783845282008

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Strafrecht Besonderer Teil II

Urs Kindhäuser, Martin Böse

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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6. Teil: Betrugsähnliche Delikte S. 287-340

10. Teil: Wettbewerbsdelikte S. 409-424

„… Wettbewerbsverhältnis, geschweige denn dessen Beeinträchtigung durch die in der Unrechtsvereinbarung enthaltene …” „… . Unrechtsvereinbarung).52 Nach hM genügt es allerdings, wenn der Wettbewerb nach der Vorstellung des Täters unlauter …” „… Verhindert der Täter, dass sich die in der Unrechtsvereinbarung festgelegte Bevorzugung realisiert, so wird …”

Stichwortverzeichnis S. 472-480

„… Vermögensnachteil und erzwungenem Verhalten 17 41Stichwortverzeichnis478Unrechtsvereinbarung 34 8 ff., 22 f., 46 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… Tatsituation2. 334Tathandlung3. 335Unrechtsvereinbarung4. 335Subjektiver Tatbestand5. 337Bestechung (Abs. 2 …”

doi.org/10.5771/9783748930334

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Abhandlungen zum Vermögensstrafrecht

Urs Kindhäuser

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 85 2018

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19. Zur Strafbarkeit ungenehmigter Drittmitteleinwerbung ‒Zugleich eine Besprechung von BGH 1 StR 372/01 und BGH 1 StR 541/01 S. 359-376

„… Unrechtsvereinbarung a) Aufgrund der genannten Gesetzesänderung muss auch der Vorteil nur noch „für die Dienstausübung …” „… zwi‐ schen Vorteil und dienstlicher Tätigkeit i.S. einer Unrechtsvereinbarung muss gleichwohl noch …” „… nicht strafwürdige Fälle auszuschließen, ist die Unrechtsvereinbarung aber einzuschränken28. Als ein …”

24. Voraussetzungen strafbarer Korruption in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft S. 487-508

„… Meinung eine sog. „Unrechtsvereinbarung“ für das wesentliche Merkmal der Korruption.16 Das Verhalten des …”

doi.org/10.5771/9783845285894

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Strafrecht Besonderer Teil I

Urs Kindhäuser, Edward Schramm

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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10. Abschnitt: Amtsdelikte S. 496-518

„… künftig besonders berücksichtigt zu werden. ta) Unrechtsvereinbarung: Als Tathandlung muss der Täter für …” „… Unrechtsvereinbarung bezeichnet.51 Die Tathandlung muss also die Bedeutung haben, eine regelwidrige Tauschbeziehung …” „… Tätigkeit nicht als Gegenleistung des Vorteils darstellen. Daher ist es keine Unrechtsvereinbarung, wenn …”

Stichwortverzeichnis S. 537-546

„… ff.Unfallort 68 23 f.Unglücksfall 70 4 ff.– Suizidversuch 70 7 f.Uniformen 42 19Unrechtsvereinbarung 71 28 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… (§ 332)B. 505AllgemeinesI. 505Definitionen und ErläuterungenII. 505Täterkreis1. 505Unrechtsvereinbarung2 …”

doi.org/10.5771/9783748933748

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