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Neue Herausforderungen im Verwaltungs- und öffentlichen Sicherheitsmanagement

Jürgen Stember (ed.)

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 10 2023

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Muriel Grund, Joachim Albrecht Frustration junger Führungskräfte – eine Analyse der Arbeitszufriedenheit von jungen Führungskräften bei der Schutzpolizei in Baden-Württemberg S. 299-318

„… Führungskräften bei der Schutzpolizei in Baden-WürttembergMuriel Grund und Joachim …” „… , Landespolizeipräsidium, (2021), o. S.8 Vgl. Stegh/Ryschka, (2019), S. 101.Muriel Grund und Joachim Albrecht300Durch die …” „… . 422.18 Vgl. Herzberg et al., (1959), S. 113–119.Muriel Grund und Joachim Albrecht302Messung der …”

Anna-Katharina Blumeier, Alexander Bastian Eine empirische Untersuchung zum Einfluss von Stereotypen und traditionellen Rollenbildern auf Frauen in Führungspositionen S. 319-340

„… Anforderungsprofil/Leistungsdruck– U 5.4: Gründe für die Unterrepräsentanz weiblicher Führungskräfte• K 6: Problembewältigung und …” „… Führungsamtes in besonderem Maße repräsentieren. Dazu wurden persönliche Beweggründe zur Berufswahl erforscht …” „… .35 Vgl. Mayring (2016), S. 114 ff.36 Die Kategorien U 5.4: Gründe für die Unterrepräsentanz …”

Jürgen Stember Die Prämierung von hervorragenden wissenschaftlichen Arbeiten an den HöD – ein wichtiger Pfeiler für die Wissenschaft und den Wissenstransfer S. 15-28

„… SchutzpolizeiVerfasserin/Preisträgerin Muriel GrundErstprüfer PsychRat Joachim Albrecht, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg …” „… % undMethodik Gewichtung = 10 %.Das Präsidium bildete nicht zuletzt aus pragmatischen Gründen auch die Jury. War …”

Jana Moszkowicz, Sandra Köller Triage in der Pandemie S. 103-118

„… grundrechtssensible Bereiche betroffen sind, ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.Gründe, die gegen eine …” „… . Allerdings widerstrebt es, ein Losverfahren anzuwenden, wenn medizinische Gründe den Vorrang eines anderen …” „… verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Lebenswertindifferenz, welcher die Bewertung und Abwägung …”

Dagmar Schulze Heuling, Heike S. Krüger Verfassungsrecht, Ethik und Infektionsschutz S. 119-136

„… eben auch Grundrechte kollidieren. Solche Konflikte werden zumeist durch Abwägung zu lösen versucht …” „… weitestmöglichen Geltung verhilft.Aus genau diesem Grund wird die Abwägung jedoch auch kritisiert. Die in der …” „… ethischen Theorie auf eine lebensweltliche Situation gefällt. Je nach zu Grunde gelegter Theorie können …”

Johannes Letsch, Pascal Becker Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Biogasanlagen im Außenbereich S. 199-220

„… Biogasanlage.9Gründe für die Einführung von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGBDie Einordnungsmöglichkeit von Biogasanlagen …” „… Hintergrund könne eine Biogasanlage, obwohl sie die Leistungsbegrenzung von 2,0 MW überschreitet, ggf. in …” „… . Gründen zuwiderlaufen würde, welche Anlass für die Gesetzesänderung im Jahr 2004 waren. Infolgedessen …”

Vanessa Boos, Oliver Hennings Generation Z – Problemfall oder zukunftsorientierter Hoffnungsträger? Inwieweit prägt und bewegt die Einflussnahme eines ganzen Generationenwandels die Bundespolizei? S. 243-264

„… eine „pragmatische Trennung“54 von beruflichem und privatem Leben einfordert. Aus diesem Grund würden …” „… Arbeitsumgebung arbeiten und fortlaufend hybride (analog wie digitale) Kompetenzen entwickeln.“59Auf Grund der …” „… maßgeblich.84Auf Grund der dargestellten, unterschiedlichen Ansichten zu dem Führungswillen der Generation Z …”

Christina Solf, Uwe Rüffer Technische, organisatorische und taktische Erfahrungen der kriminalpolizeilichen Praxis in Mecklenburg-Vorpommern in der Videovernehmung S. 283-298

„… erfahrener Vernehmer erzielt werden sollte.Aus diesem Grund wurde sich für eine halbstandardisierte …” „… (IP1 und IP4) zeichnen die Belehrung grundsätzlich und eine der Befragten (IP3) diese meistens mit …” „… grundlegende Schulung in der Anwendung der Videotechnik zu prüfen. Das kann zur Reduzierung der Anspannung der …”

Sybille, Elisa Skrotzki „Du sollst nicht töten“ – Eine kritische Betrachtung der Todesstrafe unter dem Blickpunkt der Menschenrechte S. 341-358

„… bildet und zugleich den Grundstein für den internationalen Menschenrechtsschutz legt. In der AEMR werden …” „… Psychologie […]. Aus so unsicheren Gründen derart schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, öffnet der Willkür …” „… . Grundsätzlich sind keine vom Menschen geschaffenen Rechtssysteme fehlerfrei. Nach Angaben des …”

Vivien Heller, Frank Elster Extremismus im öffentlichen Dienst im Spiegel von öffentlich-politischem Diskurs, Regierungshandeln und Rechtsprechung S. 161-178

„… verwendeten – Gesichtspunkten Prävention, Detektion und Reaktion aufgezeigt. Aus diesem Grund bilden …” „… Grundlage für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Aus diesem Grund sind die Themen Verfassungstreue …” „… Disziplinarmaßnahme bilden.73 Aus diesem Grund erhielt das BMI durch die Innenminister und -senatoren den Auftrag zu …”

Clemens Niklas Kroll, Manuel J. Heinemann Lösungsansätze für die Behebung von Schwachstellen in der Durchführung von Maßnahmen der Anwendungssicherheit gem. Art. 32 DSGVO aufgrund von Zuordnungsproblematiken der Verantwortlichkeiten S. 221-240

„… ) Grundrechtsqualität inne, da es seinen Wesenskern in der Ausformung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung …” „… ist, (2) vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben …” „… folglich willkürfrei getroffen worden ist, (3) solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und …”

Thomas Etzel, Stefan Stehle Vergleichbarmachung von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen S. 47-84

„… ein triftiger Grund vorliegt.15 Dies ist unter anderem der Fall, wenn eine …” „… diesem Grund Erfolg gehabt.55.143 Vgl. Schnellenbach, S. 95.44 Die Ausführungen in diesem Abschnitt …” „… Learning als ProblemlöserDie qualitative Überlastung von Fallmanager:innen ist einer der Gründe für eine …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 379-380

„… , Prof. Dr. Bettina, Hochschule für Polizei und Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)Grund, Muriel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Schutzpolizei in Baden-Württemberg 299Muriel Grund und Joachim AlbrechtEine empirische Untersuchung zum Einfluss …”

Daniel Dornis, Thomas M. Schimmel Ist die Europäische Union eine Großmacht des 21. Jahrhunderts? Perspektiven nach ausgewählten Theorien der internationalen Beziehungen S. 137-160

„… Dornis und Thomas M. Schimmel138Das wissenschaftliche VorgehenDer Arbeit liegt die These zu Grunde, dass …” „… Indiens Hauptkonkurrent um die Vorherrschaft in Asien. Aus diesem Grund richtet Indien seinen Blick …”

Julian Lütz, Bettina Golombiewski Der kommunale Haushaltsausgleich in Planung und Rechnung unter Berücksichtigung pandemiebedingter Sonderregelungen S. 85-102

„… zugrunde legt. Diese so prognostizierte Haushaltsbelastung ist als außeror438 Vgl. Bertelsmann Stiftung …”

Jacqueline Behn, Krístin Pfeffer Oberstaatsanwalt Dr. Eduard Guckenheimer – Aufstieg, Entrechtung und Verfolgung eines jüdischen Hamburger Juristen in der Weimarer Republik und im Dritten Reich S. 359-378

„… aus diesem Grund in den Ruhestand versetzt werden, so dürfen ihre Stellen nicht wieder besetzt …”

Franziska Bäuerle, Peter Eisenbarth Teilprivilegierung von Bauvorhaben gemäß § 35 IV BauGB mit besonderer Betrachtung des Bestandsschutzes S. 179-198

„… diesem „planartig zugewiesenen“ Vorhaben.7 Dies trägt auch dem Grundsatz Rechnung, dass die bauliche …”

doi.org/10.5771/9783748935513

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Grund- und Menschenrechte in Europa

Christopher P. Schmidt

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 56 2013

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Das Verhältnis der europäischen Grund- und Menschenrechte zueinander S. 110-115

„… KAPITEL 3: Das Verhältnis der europäischen Grund- und Menschenrechte zueinander Der bisherige Gang der …” „… Rechtsquellen der Grund- und Menschenrechte in Europa analysiert und mit dem Beitritt der Europäischen Union zur …” „… Arten des europäischen Grund- und Menschenrechtsschutzes deutlich herauszuarbeiten und so deren …”

Entwicklung und Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in Europa S. 21-23

„… eindeutige Festlegung geschehen kann, pauschal von Grund- und Menschenrechten gesprochen. B. Gang der …” „… und Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in Europa Zu Beginn der Untersuchung des Verhältnisses …” „… der verschiedenen Ausprägungen des Grund- und Menschenrechtsschutzes in Europa zueinander, bietet es …”

EMRK S. 35-46

„… Antwort auf die Frage nach dem Ursprung der Grund und Menschenrechte gibt es nach alledem nicht. Es ist …” „… Grund- und Menschenrechte ist – wie dargestellt – eine äußerst vielschichtige. Der Grundgedanke …” „… gäbe. B. Die verschiedenen Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa Der Schutz der Grund- und …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze der Union, Art. 6 Abs. 3 EUV S. 47-54

„… des Kompetenzzuwachses war ein schleichender, der nie konkreten Anlass zu der Formulierung von Grund …” „… Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa?, 122 f. m. w. N.; Mayer, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim …” „… Grundrechten, EuR 2003, 719 f. 151 So i. E. Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa …”

Die amerikanischen Bills of Rights S. 31-33

„… Menschenrechtserklärungen angesehen werden.55 Dies wäre schon aus dem Grund abzulehnen, dass zu der Zeit ihrer Entstehung …” „… historische Gründe ausgemacht. Während es in den amerikanischen Kolonien vornehmlich um die Freiheit der neuen …” „… Locke’schen Rechtetrias gründenden natürlichen Rechten zu, die Oestreich zusammengefasst hat als Rechte auf …”

Vertrag von Lissabon und Zusatzprotokoll Nr. 14 zur EMRK S. 66-67

„… .; Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa?, 84 f., jeweils m. w. N. 243 Vgl. nur …” „… Werte der Union: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde …”

Gutachten 2/94 des EuGH S. 64-66

„… Menschenrechtskonvention, 45 ff., 53 f.; Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa?, 84 f., jeweils m …” „… .« Gleichzeitig definiert Art. 2 S. 1 EUV die Werte der Union: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind …”

Stand der Forschung S. 17-18

„… Konvention unmittelbarer Maßstab des Unionshandelns. Damit tritt die EMRK als dritte Säule des Grund- und …” „… inhaltliche Divergenzen zwischen seinen verschiedenen Ausprägungen den Schutz der Grund- und Menschenrechte in …” „… Wichtigkeit, das zugegebenermaßen nicht ganz leicht zu überblickende Geflecht des unionalen Grund- und …”

Begriffsklärung S. 18-20

„… 18 historischen Entwicklung der Grund- und Menschenrechte sowie zu den Beitrittsbemühungen der EU …” „… des europäischen Grund- und Menschenrechtsschutzes zueinander, eine Frage deren Beantwortung im Kern …” „… Grund- und Menschenrechtsschutzes in Europa nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und des …”

Divergenzen in der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH S. 99-103

„… unterschiedliche Anwendung von sich inhaltlich entsprechenden Grund- bzw. Menschenrechten in vergleichbaren …” „… Zeitpunkten über denselben Sachverhalt unterschiedlich entscheiden. Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und …” „… Grundrechte, Band VI/1, § 167, Rn. 25 f. 350 Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in …”

Ansätze in der Antike S. 23-26

„… 23 KAPITEL 1: Entwicklung und Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in Europa Zu Beginn der …” „… Untersuchung des Verhältnisses der verschiedenen Ausprägungen des Grund- und Menschenrechtsschutzes in Europa …” „… zueinander, bietet es sich an, einen erweiterten Blick auf deren Gegenstand zu werfen – die Grund- bzw …”

Die Grundfreiheiten des AEUV – Grundrechte im klassischen Sinn? S. 58-60

„… . Frenz, Handbuch Europarecht, Band 4, Rn. 204. 211 Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und …” „… , Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa?, 168 ff.; Ehlers, in: ders., Europäische Grundrechte …” „… zwischen ihnen aus den genannten Gründen, insbesondere wegen ihrer grundverschiedenen Ausrichtungen, eine …”

Grundsatz des »Meistbegünstigungsprinzips« S. 179-180

„… . D. Ergebnis Das Verhältnis der Grund- und Menschenrechte im Recht der Europäischen Union ist von …” „… herausragende Rolle ein. Als älteste Manifestation der Grund- und Menschenrechte in Europa war sie nicht nur …” „… anderen Arten des Schutzes der Grund- und Menschenrechte in der EU, wenngleich der Grundrechtsbestand der …”

Die französische Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen S. 33-35

„… historische Gründe ausgemacht. Während es in den amerikanischen Kolonien vornehmlich um die Freiheit der neuen …” „… Grund und Menschenrechte gibt es nach alledem nicht. Es ist vielmehr nötig, einen genauen Blick auf die …” „… Menschenrechtsidee zu erhalten. Die Geschichte der Grund- und Menschenrechte ist – wie dargestellt – eine äußerst …”

Das Verhältnis von EGMR und EuGH zueinander S. 103-105

„… Grundrechte und ihre Auswirkungen auf die Rechtsprechung, EuGRZ 2000, 497, 505; Gebauer, Parallele Grund- und …” „… Fallgestaltungen bindet.379 375 Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa?, 256 ff. 376 …” „… verlöre. Dies ist jedoch tatsächlich gerade nicht der Fall, da der EGMR in seiner Funktion als grund- und …”

Zusammenfassung – Historische Betrachtung der Idee der Menschenrechte S. 35

Bestimmungen der EMRK, die nicht in der EGRC enthalten sind S. 98-99

„… inhaltlich entsprechenden Grund- bzw. Menschenrechten in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen. Eine …” „… denselben Sachverhalt unterschiedlich entscheiden. Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme …” „… Grundrechte, Band VI/1, § 167, Rn. 25 f. 350 Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… BUT_Schmidt_0206-0.indd 2 03.04.13 09:07Christopher P. SchmidtGrund- und Menschenrechte in EuropaDas neue …” „… System des Grund- und Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des …” „… Untersuchung 21 KAPITEL 1: Entwicklung und Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in Europa 23 A. Historische …”

(Anwendungs-) Vorrang der EGRC vor der EMRK und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen S. 180-182

„… Systems der verschiedenen Ausprägungen des Grund- und Menschenrechtsschutzes im Recht der EU, ist in der …” „… Grunde über 181 den gleichen primärrechtlichen Geltungsrang verfügen – in einem Supplementärverhältnis …” „… er fordert, die Rechtsprechung des EuGH »sollte sich … dem Grunde nach im Rahmen der Charta bewegen …”

Einführung S. 17

Im Speziellen: Konkurrenz und Vorrang von Grundrechtsnormen – das Prinzip der Meistbegünstigung S. 144-147

„… Rechtsgrundsätze auch in Bezug auf grund- und menschenrechtliche Normen Anwendung finden können. Schon die in …” „… Kapitel 1 dargelegte historische Entwicklung der Grund- und Menschenrechte macht deutlich, dass es sich …” „… grund- und menschenrechtlichen Verbürgungen nicht, was zur Folge hat, dass in jedem Fall der Konkurrenz …”

Rationales Naturrecht S. 28-29

„… 28 3. Rationales Naturrecht Die Wende hin zu Grund- und Menschenrechten als subjektive Rechte, die …” „… . Jahrhundert den ideengeschichtlichen Grund für diesen Schritt bereitet haben. Ausgehend von der …” „… . II. Formale Entwicklung Wie bereits angedeutet, kann die Entwicklung der Grund- und Menschenrechte …”

»Staatenbeschwerde« gegen die EU S. 105-106

„… der EGMR in seiner Funktion als grund- und menschenrechtliches Spezialgericht die Rechtsprechung des …” „… Auch deren Verhältnis ist geprägt von der ausschließlich grund- und menschenrechtlichen Überprüfung …” „… . Schneiders, Die Grundrechte der EU und die EMRK, 261 ff. 381 Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und …”

Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 6 Abs. 2 EUV S. 54-58

„… , Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa?, 301 ff.). 181 Vgl. EuGH, Rs. C-260/89 (ERT), Slg …” „… , Grundgesetz-Kommentar, Band 2, Art. 23, Rn. 76; weniger inhaltliche als »sozial-psychologische« Gründe sieht denn auch …” „… . Frenz, Handbuch Europarecht, Band 4, Rn. 204. 211 Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und …”

Der Beitritt der EU zur EMRK S. 61-63

„… Grundrechtsschutz insgesamt.226 C. Zusammenfassung – Entwicklung und Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in …” „… Geschichte der Grund- und Menschenrechte äußerst vielschichtig ist. Der Grundgedanke individueller Rechte …” „… selbst bislang aus verschiedenen Gründen unmöglich, wenngleich politisch seit langem gefordert. Diese …”

Christentum S. 26-28

„… , Menschenrechte und Demokratie, JZ 2001, 1 (3), spricht hier von der »ideellen Grund[legung] für die modernen …” „… , 841 (843). 41 S. o. Fn. 36. 28 3. Rationales Naturrecht Die Wende hin zu Grund- und Menschenrechten …” „… Vorreiter, die seit dem 17. Jahrhundert den ideengeschichtlichen Grund für diesen Schritt bereitet haben …”

Englische Rechts- und Freiheitsverbürgungen S. 29-31

„… absolutistische Königtum. II. Formale Entwicklung Wie bereits angedeutet, kann die Entwicklung der Grund- und …” „… theoretischen Grundlagen der Grund- und Menschenrechte ein Blick auf die formale Entwicklung deren Inhalte …” „… werden.55 Dies wäre schon aus dem Grund abzulehnen, dass zu der Zeit ihrer Entstehung eine Unterscheidung …”

Die Präambel der EGRC S. 116-118

„… , § 14, Rn. 9; Kingreen, Die Gemeinschaftsgrundrechte, JuS 2000, 857, 858 f.; Gebauer, Parallele Grund …” „… Regelung über das Verhältnis der beiden Grund- und Menschenrechtskataloge zueinander trifft. Auch ihr …” „… das Zusammenspiel der verschiedenen Ausprägungen des europäischen Grund- und Menschenrechtsschutzes …”

Zusammenfassung S. 92-94

„… treffen. Dies ist nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung der Vertragsparteien unumgänglich. Vielmehr …” „… unmittelbarer Maßstab des Unionshandelns und treten daher als dritte Säule des Grund- und Menschenrechtsschutzes …” „… Gegenüberstellung der drei verschiedenen Ausprägungen des Grund- und Menschenrechtsschutzes mit ein. Nur so kann ein …”

Der Beitritt zu den Zusatzprotokollen der EMRK S. 88-91

„… zwar einen Beitritt der EU zu den Zusatzprotokollen im Grunde unproblematisch als möglich an und …” „… könnte zur einer Bindung dieser Staaten – gewissermaßen durch die Hintertür –326 führen. Aus diesem Grund …” „… sofortigen Ratifizierung wurde jedoch verpasst, und ein zukünfitger Beitritt steht aus den genannten Gründen …”

Artikel der EGRC, die die gleiche Bedeutung haben, wie die entsprechenden Artikel der EMRK, deren Tragweite aber umfassender ist S. 94-97

„… dritte Säule des Grund- und Menschenrechtsschutzes zu den als allgemeine Rechtsgrundsätze der Union …” „… Grundrechtsschutzes schließt eine inhaltliche Gegenüberstellung der drei verschiedenen Ausprägungen des Grund- und …” „… beschriebenen Bestimmungen. Das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen des Art. 9 EGRC hat sein …”

Die allgemeinen Vorrangregeln S. 139-143

„… des europäischen Grund- und Menschenrechtsschutzes analysiert (III.-V.). I. Allgemeines zu Konkurrenz …” „… unterschiedliche Regelungen treffen oder zwei oder mehr (Grund-) Rechtsberechtigte begünstigen. In einem solchen …” „… Grund- und Menschenrechtsschutzes in Europa zueinander herangezogen werden kann. Auf Grundlage der Lehre …”

EXKURS: Beitritt der EU zum Europarat S. 91-92

„… jedoch verpasst, und ein zukünfitger Beitritt steht aus den genannten Gründen in den Sternen. 4. EXKURS …” „… treffen. Dies ist nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung der Vertragsparteien unumgänglich. Vielmehr …”

Überschießende Geltung der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 161-174

„… genannten Gründen von einer »Ausweitung« der Befugnisse des EuGH und der nationalen Gerichte durch die …” „… große Bandbreite von Regelungen enthalten, vom Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen …” „… Gepflogenheiten … wie es in dieser Charta bestimmt ist, in vollem Umfang Rechnung zu tragen« ist. Grund für die …”

Die Verweisung des Art. 52 Abs. 3 EGRC S. 118-134

„… zentraler Bedeutung für das Zusammenspiel der verschiedenen Ausprägungen des europäischen Grund- und …” „… Schutzniveau der EMRK bleibt? Im Ergebnis sprechen mehr Gründe für letztere Variante. Vielfach ist betont …” „… . Dass ein bloßer Wortlautvergleich sich nicht nachhaltig als zielführend erweisen kann,431 ist im Grunde …”

Konkurrenz zwischen EMRK und EGRC anhand der allgemeinen Vorrangregeln S. 147-155

„… Grundrechtecharta genauer betrachtet werden. Die beiden großen europäischen grund- und menschenrechtlichen …” „… Art. 351 AEUV in Bezug auf völkerrechtliche Vereinbarungen mit grund- und menschenrechtlichem …”

Zwischenergebnis S. 178

„… Ausprägungen des Grund- und Menschenrechtsschutzes im Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union …”

Kontrolle des gesamten europäischen Grundrechtsschutzes anhand der EMRK, Art. 1, 19 EMRK S. 178

„… Ausprägungen des Grund- und Menschenrechtsschutzes im Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union …”

Kontrolle des gesamten europäischen Grundrechtsschutzes anhand der EMRK S. 182

„… Gründen nicht eingreifen. Hierzu zählen »Altfälle«, die von der Charta nicht erfasst sind, aber auch die …”

Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Fortentwicklung des Grundrechtsschutzes und im Bereich des Protokolls (Nr. 30) S. 182

„… Gründen nicht eingreifen. Hierzu zählen »Altfälle«, die von der Charta nicht erfasst sind, aber auch die …”

Zwischenergebnis S. 174-175

„… aus zeitlichen, inhaltlichen oder formellen Gründen nicht eingreift. Hierzu zählen »Altfälle«, die von …”

Supplementärverhältnis zwischen EMRK und allgemeinen Rechtsgrundsätzen? S. 177-178

„… Ausprägungen des Grund- und Menschenrechtsschutzes im Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union …”

Bestimmung des Beschwerdegegners S. 106-108

„… ist. 388 Vgl. Gebauer, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa?, 241 ff. 389 So aber …”

Literaturverzeichnis S. 183-190

„… , 2. Aufl., Wien 2006. Gebauer, Katharina, Parallele Grund- und Menschenrechtssysteme in Europa?, Ein …”

Personelle Beteiligung der EU an den Institutionen der EMRK und des Europarats S. 76-87

„… diesem Grund eine Entsendung eines EuGH-Richters als Richter ad hoc zum EGMR unzulässig.298 ganz …”

doi.org/10.5771/9783845245867

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integration

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integration Volume 31 (2008) Issue 4 ISSN Online: 2941-8895

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Manfred Grund, Hans Martin Sieg Transformation, Konfliktbewältigung und Integration – die europäische Perspektive der Republik Moldau zwischen Georgienkrise und Parlamentswahlen S. 403-412

„… Republik Moldau zwischen Georgienkrise und Parlamentswahlen Manfred Grund und Hans Martin Sieg* Die …” „… unterstützen, Bundestagsdrucksache 16/9755, angenommen am 26.06.2008. * Manfred Grund, MdB, Parlamentarischer …” „… MdB Grund und Lehrbeauftragter der Freien Universität Berlin sowie der Universität Passau. Forum …”

Abstracts S. 441-442

„… political progress and peaceful settlements of conflicts in the Mediterranean region. Manfred Grund and Hans …”

Jörg Monar Die Vertragsreformen von Lissabon in den Bereichen Inneres und Justiz: verstärkte Handlungsfähigkeit, Kontrolle und Differenzierung S. 379-398

„… weiterhin aus geographischen und anderen Gründen unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sein werden, ist …” „… Zusammenarbeit“ sind im Grunde nur eine Variante – obwohl eine potenziell konstruktivere – der den RFSR mehr und …” „… diesen Bereichen auf diese Solidarität gründet, und gemäß Artikel 80 AEUV gilt für diese Politikbereiche …”

Uwe Jun Parteien in Europa – Europäisierung der Parteien S. 413-416

„… und Straßburg verantwortlich zeichnen. Der Grund ist schnell gefunden: Es herrscht in den Parteien …” „… der Politikwissenschaft eher ein Schattendasein. Schon allein aus diesem Grunde ist es verdienstvoll …” „… ausgeprägt. Ausblick: engere Verbindung von Integrations- und Parteienforschung Wer nach Gründen für den …”

Sabina Krispenz, Ann Seibert Quo vadis, europäisches Gesellschaftsrecht? S. 431-438

„… Niederlassungsfreiheit und zur Mobilität von Gesellschaften sei der erste Grund, warum Europa ein einheitliches …” „… Kapitals von den widersprechenden Aktionären zu erwerben. Das Unternehmen sei aus diesem Grund darauf …” „… ausgegangen. Die Gründe für die Wahl der SE als Rechtsform wurden von Reichert ebenfalls erläutert. So …”

Tobias Heller Die innere und äußere Sicherheit der Europäischen Union – eine Standortbestimmung S. 417-422

„… ) durchsetzbar seien. Der Grund für das Scheitern des Referendums wurde unter anderem der Organisation „Libertas …” „… Frage, auf welcher Grund- Einwanderung, Integration und Arbeitsmarkt Prof. Dr. Richard MÜNCH …”

Marianne Haase Das Autonomiestreben nationaler Exekutiven in der europäischen Justiz und Innenpolitik S. 423-430

„… Innenpolitik dar. Minister sind bestrebt, diese Einschränkungen zu umgehen und weichen aus diesem Grund auf die …” „… , träfe dies nicht auf den Prümer Vertrag zu. Aus diesem Grund könne geschlussfolgert werden, dass die …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2008-4

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WestEnd

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WestEnd Volume 19 (2022) Issue 1 ISSN Online: 2942-3546

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GrundKai-Olaf Maiwald Statt eines Nachrufs. Zum Werk Ulrich Oevermanns (28.2.1940 – 11.10.2021) S. 183-194

doi.org/10.12907/9783593515700

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Informationelle Staatlichkeit

Hermann Hill (ed.)

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 20 2012

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Irene Boll-Grund, Maria Pöttering Facebook-Auftritt für Braunschweig S. 131-132

„… 131 Facebook-Auftritt für Braunschweig Irene Boll-Grund/Maria Pöttering Soziale Netzwerke …”

Thomas Schulz, Florian Marré Eine Stadt im Dialog – Bürgerbeteiligung als Teil eines Integrierten Gesamtansatzes S. 147-162

„… Teilnehmerkreis an dem Beteiligungsprozess. Aus diesem Grund wurden Daten zu dem soziodemografischen Profil der …” „… Begründung geben könnte, wurden zusätzlich zu der soziodemografischen auch die Gründe für die Teilnahme der …” „… Bürger erhoben. Die Befragten haben verschiedene Gründe für die Teilnahme an dem Projekt, die vom …”

Claus Arndt Social Media – Nutzung der interaktiven Möglichkeiten des Web 2.0 in der Stadt Moers S. 107-124

„… ff. 108 Die vielfältigen Gründe, warum die Stadt Moers sich für einen umfassenden Social Media …” „… Dies war auch einer der Gründe für das Kinder- und Jugendbüro, in Abstimmung mit der zentralen …” „… ) nicht unbedingt erwartet. Insofern wäre eine kritischere Haltung zu dem Thema kein Grund, ganz auf …”

Herbert Kubicek Open Government Data. Die Bremer Empfehlungen und ihre Umsetzung im eigenen Bundesland S. 51-90

„… Web und Open Linked Data, sowie Tom Steinberg, Gründer von My Society und Mit-Autor des Power of …” „… Veröffentlichungspflicht Abwägungsgründe gegenüber anderen (Grund-)Rechten und ein Beschwerde- und Überprüfungsverfahren …” „… Publikumspreis ausloben. Es mag gute Gründe gegen diese Idee geben. Sie soll an dieser Stelle lediglich deutlich …”

Autorenverzeichnis S. 185-186

„… , Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa, Dresden Irene Boll-Grund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Adelskamp Facebook-Auftritt für Braunschweig 131 Irene Boll-Grund/Maria Pöttering 8 Zentrales …”

Georg Schäfer, Eberhard Wurster eGovernment in Baden-Württemberg und die Rolle des IT-Planungsrats – Organisation der IT-Nutzung S. 9-22

„… Gründen oder aufgrund ihrer Aufgabe verfolgen, ist in Abb. 3 dargestellt. Da Bürger und oft selbst …”

Markus Beckmann IT-Trends und mögliche Auswirkungen auf die Verwaltungsmodernisierung S. 173-184

„… . Aus Gründen des Datenschutzes und zur Sicherung von firmeninternen Informationen bietet es sich an …”

doi.org/10.5771/9783845237381

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Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

Barnim von den Steinen

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 3 2009

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Gründe S. 32-35

„… Entlastung«.II. GründeSoll untersucht werden, warum Organmitgliedern die Entlastung verweigert wird, sostellt …” „… auszuschließen, dass der Grund für eine Entlastungsverweigerung nicht ermittelt werden kann. Denkbar ist weiterhin …” „… , Aktionäre stimmen ausmehreren Gründen gegen die Entlastung. So kann der Grund für die …”

Zum Erfordernis des wichtigen Grundes S. 111-113

„… des wichtigen GrundesDer Bestellungswiderruf ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund rechtfertigt …” „… zu.Ihr wird im Folgenden nachgegangen.B. Abberufung aus wichtigem GrundDie Hauptversammlung beschließt …” „… , dieOrganschaft vorzeitig zu beenden, § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG. Ein wichtiger Grund istgegeben, wenn eine …”

Der Bestellungswiderruf S. 136-145

„… Entlastungsverweigerungstellt keinen wichtigen Grund für die Abberufung dar (dazu näher sogleich (S. 139ff.). Schließlich …” „… Grund die Beendigung der Organmitgliedschaft.6. Ergebnis: Die Entlastungsverweigerung als …” „… Bestellungzum Vorstandsmitglied oder Vorsitzenden des Vorstands bedarf eines wichtigenGrundes. Ist ein solcher …”

Stellungnahme und eigene Ansicht S. 117-136

„… Grund für den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern. Dabei wird bspw. eine Auslegung des …” „… Beschlusses gefordert387,nach dem Beschlussinhalt388 differenziert, danach ob Gründe objektiv erkennbar waren …” „… dies wohlmöglich mangels erkennbaren Grundes für die Ungleichbehandlung die systematische Unstimmigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Stiftung der Deutschen Wirtschaft, die meine akademische Ausbildung materiell undimmateriell in der Grund …” „… . Gründe 32III. Folgen 35C. Operationalisierung 36D. Forschungsdesign 37I. Erhebungsart 37II …” „… Grund 111I. Zum Erfordernis des wichtigen Grundes 111II. Der Vertrauensentzug im Spannungsverhältnis …”

Entlastungsverweigerung S. 31-32

„… überdie Verweigerung der Entlastung«.II. GründeSoll untersucht werden, warum Organmitgliedern die …” „… nächste Hauptversammlung vertagt wurde. Dies aus folgendenGründen: Eine beschlussförmige Vertagung bietet …” „… werdenmuss. Es ist daher nicht auszuschließen, dass der Grund für eine Entlastungsverweigerung nicht …”

Vorstand S. 190-194

„… wichtiger Grund vorliegt.Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur …” „… offensichtlich unsachlichen Gründen verweigert, widerruft der Aufsichtsrat die Bestellung des betreffenden …” „… daher gering. Aus den genannten Gründen sollte davon abgesehen werden, eine separate …”

Relevanz rechtlicher Folgen S. 110-111

„… Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat.I. Zum Erfordernis des wichtigen GrundesDer Bestellungswiderruf ist nur …” „… aus wichtigem GrundDie Hauptversammlung beschließt nach dem Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 AktG»über …” „… möglich, wenn ein wichtiger Grund rechtfertigt, dieOrganschaft vorzeitig zu beenden, § 84 Abs. 3 Satz 1 …”

Klage auf Unwirksamerklärung der Abberufung S. 164-165

„… Einzelabstimmung aus nicht offenbar unsachlichen Gründen die Entlastung verweigert wurde, dürfen sie in …” „… Fehlen des wichtigenGrundes für die Abberufung führen. Zu den formellen Fehlern zählen …” „… Grund für den Bestellungswiderruf bestand (§ 84 Abs. 3 Satz 2 a.E., dazu oben S. 139 ff.).Fraglich ist …”

Kein Missbrauch, sondern hohe Zustimmung (zu These III) S. 47-49

„… . dazu auch unten S. 130), insbesondere durchStimmverbote oder eine aus anderen Gründen auffällig …” „… Verdacht eines unsachlichen Grundes für die Entlastungsverweigerung besteht in den Fällen der …” „… der Aktiengesellschaftstreiten, »ihre« Organträger durchsetzen wollen oder aus anderen Gründen …”

Zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht S. 153-160

„… beeinflussen. Nach § 13 Abs. 2 WpHG ist eine Bewertung, die ausschließlich auf Grund öffentlich bekannter …” „… , § 13 Rn. 68;583 Die Gründe für das Abstimmungsergebnis können nur dann ausnahmsweise im Zusammenhang …” „… allerdings nicht die Entlastungsverweigerung, sondern der bislangnicht bekannte Grund richtiger …”

Keine Anfechtung durch einzelne Vorstandsmitglieder S. 165-166

„… und damit zum Fehlen des wichtigenGrundes für die Abberufung führen. Zu den formellen Fehlern zählen …” „… Grund für den Bestellungswiderruf bestand (§ 84 Abs. 3 Satz 2 a.E., dazu oben S. 139 ff.).Fraglich ist …” „… Entlastung aus offensichtlich unsachlichen Gründenverweigert wurde und daher ausnahmsweise kein wichtiger …”

Große Zahl folgenloser Entlastungsverweigerungen (zu These II) S. 45-47

„… häufigste Fall.Abbildung 10 zeigt die relative Häufigkeit folgenloser Entlastungsverweigerungen nach Gründen …” „… ), insbesondere durchStimmverbote oder eine aus anderen Gründen auffällig niedrige Präsenz. Hinzukommen Fälle, in …” „… denen die Entlastung offensichtlich aus unsachlichen Gründenverweigert wurde.Der Mittelwert der …”

Gerichtliche Abberufung S. 178-185

„… Antrag des Aufsichtsrats gerichtlich abberufenwerden, wenn in ihrer Person ein wichtiger Grund vorliegt …” „… Bestimmung des wichtigen Grundes ist die Sichtweiseund Interessenlage der Gesellschaft einzunehmen. Es ist zu …” „… wichtiger Grund?Aufsichtsratsmitglieder sollen das Vertrauen ihres Bestellorgans haben. Das sprichtauf den …”

Einverständliche Beendigung S. 145-146

„… Vertrauensentzug i.S.v. § 84 Abs. 3Satz 2 Var. 3 AktG einen wichtigen Grund für die Abberufung eines aktiven …” „… , aber allgemein anerkannt. Sie bedarf keines wichtigen Grundes528. Nicht gesichert ist, ob bei Vorliegen …” „… eines wichtigen Grundes eine einverständliche Beendigung in Betracht kommt. Diese Frage stellt sich …”

Einseitiger Rücktritt S. 146

„… einem Vertrauensentzug schon aus Gründen der Öffentlichkeitswirkungnicht nahe liegen.II. Einseitiger …” „… wichtigen Grundes erlaubt ist530. DerBundesgerichtshof hat für die GmbH entschieden, dass kein wichtiger …” „… Grund erforderlich ist531. Für die Entlastungsverweigerung in der AG ist von Folgendem auszugehen …”

These: Kontrolle und Kritik S. 28-30

„… Praxis gründen. Dies geschieht aus zwei Gründen: Erstens ist die Praxisder Entlastungsverweigerung …” „… vorkommen. Zudem ist von Interesse, aus welchen Gründen die Entlastung verweigert wird.Es soll ferner …” „… oder nicht, welche Art von Folgen es in der Praxisgibt und bei welchen Gründen für die …”

Daten zur empirischen Untersuchung S. 202-214

„… / KGaA HV% Präsenz 1)Verteilung nach OrganAmtsbezeichnung 2)Bei NE noch im Amt?Grund 3 …” „… )Bei NE noch im Amt?Grund 3)Beschlussgegenstand 4)% 5)I.S.d.Verw? 6)Einzelentlastung? 7)Konsequenzen …” „… imAmt?Grund 3)Beschlussgegenstand 4)% 5)I.S.d.Verw? 6)Einzelentlastung? 7)Konsequenzen?8), 9 …”

Suspendierung S. 146-147

Abberufung durch die Hauptversammlung S. 170-178

„… wichtigem Grund auch durch das Gericht abberufenwerden können«.Klaus J. Hopt/ Markus Roth613A. Relevanz …” „… . Des Weiteren wird erörtert, ob dieEntlastungsverweigerung einen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 …” „… aus diesem Grund die Abberufung durchEntlastungsverweigerung abgelehnt621. Diese Argumentation …”

Vertrauensentzug durch Entlastungsverweigerung? (Meinungsstreit) S. 114-117

„… wichtigen Grundes für den Widerruf der Bestellung erfüllt371. Da der Aufsichtsrat die Aufgabe hat, den …” „… wichtigen Grund für den Widerruf der Bestellung. Diegegenteilige Auffassung nimmt dies grundsätzlich an …” „… wichtigen Grund i.S.v. § 84 AktG darstellt, nicht ausdrücklich Stellung. DieAusführungen zu …”

These: Kein Missbrauch S. 30-31

„… Entlastungsverweigerung Folgen hatte oder nicht, welche Art von Folgen es in der Praxisgibt und bei welchen Gründen für …” „… Gründen. Zunächst soll untersucht werden, wie hoch die Präsenzen bei der Beschlussfassung über die …” „… Entlastungverweigert. Schließlich kann der Grund der Entlastungsverweigerung einen Anhaltspunkt für eine etwaige …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 197-199

„… genutztwird. Bei den ausgewerteten Fällen war häufigster Grund für eine Entlastungsverweigerung Missmanagement …” „… sachfremden Gründen.2. Aus der Sicht der ökonomischen Analyse des Rechts sollte die Aktiengesellschaft …” „… Einzelabstimmung und nicht aus offensichtlich unsachlichen Gründen verweigert wurdesowie keine übergeordneten …”

Zusammenfassung S. 145

These: Folgenlosigkeit als Mangel S. 30

Der Vertrauensentzug im Spannungsverhältnis zwischen Vorstandsautonomie und Aktionärskontrolle S. 113-114

„… AktionärskontrolleDie Verfasser des AktG 1965 knüpfen mit der Kodifikation des Vertrauensentzugsals wichtigem Grund zur …” „… , wenn das Vertrauen nicht aus unsachlichen Gründen entzogen wurde367. Damit wird ein mit der Entmachtung …” „… wichtigen Grundes für den Widerruf der Bestellung erfüllt371. Da der Aufsichtsrat die Aufgabe hat, den …”

Folgen der Entlastung S. 105-107

„… Grund zu widerrufen.b) AufsichtsratDie Hauptversammlung kann Aufsichtsratsmitglieder trotz ihrer …” „… Bestellung aus wichtigem Grund nach § 103 Abs. 1346 S. Barner, Die Entlastung als Institut des …” „… Hauptversammlung – ein Grund (oder gar ein wichtiger) istnicht erforderlich. Insoweit wird also durch die …”

Ergebnis S. 187-188

„… und muss hingenommen werden. Er bildetkeinen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 AktG für eine …” „… keinen wichtigen Grund zur gerichtlichen Abberufung. Sie hindert die Übernahme eines Vorstands- oder …” „… . Der Aufsichtsrat muss die Entlastungsverweigerung stets zumAnlass nehmen zu prüfen, ob die Gründe für …”

Keine Kündigung mangels Vertragsverhältnisses S. 185-186

„… feststellen:I. AmtsniederlegungDie Amtsniederlegung ist jederzeit ohne Grund möglich667. Daher steht es …” „… ist wirksam, kann aber Schadensersatzansprüche auslösen668. Der Grund liegt darin, dass das …” „… Entlastungsverweigerung von Aufsichtsratsmitgliedern kaum jekurserheblich sein. Möglicherweise ist aber der Grund für die …”

Aufsichtsrat S. 194-195

„… Gründen sollte davon abgesehen werden, eine separate Veröffentlichungspflicht bei Entlastungsverweigerung …” „… wichtigenGrundes bedürfte. Daher ist eine Änderung der Rechtslage nicht angezeigt.2. Kein Verbot anderer …” „… mit guten Gründen vertreten werden, dass bereits de lege lata bei der Abstimmung über einen wörtlichen …”

Amtsniederlegung S. 185

Ergebnis S. 49-50

„… beeinflussen können.Häufigster Grund für die Entlastungsverweigerung sind Missmanagement oderPflichtverletzung …” „… einer breiten Aktionärsmehrheit getragenwerden und überwiegend nicht auf sachfremden Gründen beruhen.Das …”

Folgen S. 35-36

„… 35den genannten Gründen dazu führen kann, dass eine Mehrheit der Aktionäre einemOrganmitglied kein …” „… zuständige Organ die Bestellung aus wichtigem Grund (Vorstand: vgl. § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG; Aufsichtsrat …”

Gerichtlich aufgehobene Entlastung und Entlastung ausgeschiedener Mitglieder S. 186-187

„… Aufsichtsratsmitgliedern kaum jekurserheblich sein. Möglicherweise ist aber der Grund für die Entlastungsverweigerung …” „… und muss hingenommen werden. Er bildetkeinen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 AktG für eine …”

Beispielsfälle zur Entlastung trotz Rechtsverstößen S. 100-105

„… Risikofrüherkennungssystem verfügt.«Lösungsvorschlag: Auf Grund der Vorschrift des § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstandgeeignete …” „… folgenden Inhalts abgegeben: »Aus Gründen der Vereinfachung undKostenersparnis bearbeiten wir die Erklärung …” „… Befreiung von den Rechnungslegungsvorschriften im Konzernabschluss angibt.Lösungsvorschlag: Auf Grund von …”

Zusammenfassung S. 107-108

„… der Hauptversammlung – ein Grund (oder gar ein wichtiger) istnicht erforderlich. Insoweit wird also …” „… Gesamtaufsichtsrats aus wichtigem Grund gerichtlich abberufen werden.Bei der Entscheidung über den Antrag ist der …”

Eignung als Aufsichtsratsmitglied S. 148-149

„… . 3 Satz 5 AktG (Trennungsprinzip). Daher berührt ein Bestellungswiderruf aus wichtigem Grund die …” „… führen, keine ökonomischen Konsequenzen fürchten muss, wenn diese Umstände nicht zugleich wichtige Gründe …”

Aufsichtsrat S. 73-74

„… durch das Erfordernis eines wichtigen Grundes abgeschafft191. Heute besteht nur eine …” „… wichtigen Grundes bedarf. Wie sich aus § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG ergibt, mussein Fehlverhalten der Qualität …”

Kündigung durch die Gesellschaft S. 149-151

„… wichtigem Grund die rechtliche Wirksamkeit des Anstellungsvertrags nicht. Vielmehr ist selbständig gem …” „… zugleich wichtige Gründe i.S.v. § 626 BGB darstellen. Das kanninsbesondere bei Erfolglosigkeit der Fall …”

Vertrauen S. 54-58

„… Kostenreduktion und der Motivation des Agenten die Vorteile des Vertrauenskonzepts124. Dies gründet auf folgenden …”

Relevanz rechtlicher Folgen S. 170

„… wichtigem Grund auch durch das Gericht abberufenwerden können«.Klaus J. Hopt/ Markus Roth613A. Relevanz …”

Keine Ungeeignetheit S. 186

„… Aufsichtsratsmitgliedern kaum jekurserheblich sein. Möglicherweise ist aber der Grund für die Entlastungsverweigerung …”

Publizität S. 186

„… Aufsichtsratsmitgliedern kaum jekurserheblich sein. Möglicherweise ist aber der Grund für die Entlastungsverweigerung …”

Rechtsschutz S. 187

„… und muss hingenommen werden. Er bildetkeinen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 AktG für eine …”

Beispielsfall S. 187

„… und muss hingenommen werden. Er bildetkeinen wichtigen Grund i.S.v. § 103 Abs. 3 AktG für eine …”

Prüfungsmaßstab bei Gesetzes- oder Satzungsverstößen S. 100

„… Risikofrüherkennungssystem verfügt.«Lösungsvorschlag: Auf Grund der Vorschrift des § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstandgeeignete …”

Stimmverbot S. 195

„… entgegensteht (oben S. 121 ff.). Zwar kann mit guten Gründen vertreten werden, dass bereits de lege lata bei der …”

Ausreichender Rechtsschutz für Verwaltungsmitglieder S. 195-196

„… entgegensteht (oben S. 121 ff.). Zwar kann mit guten Gründen vertreten werden, dass bereits de lege lata bei der …”

Entlastungsverweigerung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder S. 163-164

„… alsoausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern in einer Einzelabstimmung aus nicht offenbar unsachlichen Gründen die …”

Ergebnis S. 168-169

„… , a.a.O. 297 ff.169sachlichen Gründen (vgl. § 84 Abs. 3 Satz 2 a.E. AktG) verweigert wurde sowiekeine …”

Aktionäre/ Hauptversammlung S. 72-73

„… durch das Erfordernis eines wichtigen Grundes abgeschafft191. Heute besteht nur eine …”

Zeitpunkt von Gesetzes- oder Satzungsverstößen S. 99-100

„… verfügt.«Lösungsvorschlag: Auf Grund der Vorschrift des § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstandgeeignete Maßnahmen zu treffen …”

Zunehmende Kritik der Aktionäre (zu These I) S. 41-45

„… folgenloser Entlastungsverweigerungen nach Gründen86. Es zeigt sich, dass in sämtlichen Fällen einer …”

Folgen von Kompetenzverstößen S. 74-76

„… wichtigen Grundes bedarf. Wie sich aus § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG ergibt, mussein Fehlverhalten der Qualität …”

Unsicherheit über Inhalt und Funktion der Entlastung S. 20-23

„… Entlastungsverweigerung sei kein Grund zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds13. Die Entlastungsverweigerung eines …”

Literaturverzeichnis S. 215-222

„… Aufsichtsrats, BB2005, 165.Hofmann, Paul, Zum wichtigen Grund in § 103 Abs. 3 AktG, in Festschrift Wilhelm …”

Die verfahrensfehlerhafte Entlastung S. 92-99

„… Grund liegt aber in Fehlanreizen, die mit der Anfechtungsklage verbundensind, etwa die Möglichkeit, mit …”

Inhalt der Entlastung im Aktienrecht S. 78-92

„… Kapitalmarktgesendet und bleibt sogar bestehen, da der Beschuss aus inhaltlichen Gründen janicht anfechtbar wäre.cc) Zu …”

doi.org/10.5771/9783845218854

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Die verdeckte Sacheinlage in GmbH und AG

Frank Wolf

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 4 2013

Results in this title

Gründer S. 244-246

„… Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.1046GründerStrafbarkeit gemäß § 399 Abs. 1 Nr. 1 …” „… Abs. 1 S. 1 AktG sind die Gründer gegenüber der Gesellschaft alsGesamtschuldner für die Richtigkeit …” „… Geschäftsmanns kennenmussten (§ 46 Abs. 3 AktG).1048 Gemäß § 46 Abs. 1 S. 3 AktG trifft Gründer nebender Pflicht …”

Verdeckte Sacheinlagen bei der UG S. 254-270

„… , 54, 64.255stelle.1101 Es gebe kein Umgehungsprivileg für unerfahrene Gründer.1102 Werdeentgegen § 5a …” „… die Anfangszeit benötige und dieses von den Gründern frei wählbare Stammkapital deshalb bareinzuzahlen …” „… Wertung maßgeblichen Aspekten, d.h. dass allgemeine Normen oder dem Gesetz zu Grunde liegende Wertungen …”

Prinzip der „Anrechnungslösung“ und dogmatische Einordnung S. 131-182

„… Barleistung, Sachleistung und Registereintragung. Aus diesem Grund müsse die Barleistung als Teil einer …” „… Wertes auf die Einlageforderung. Ausdiesem Grund werde zu Recht bemängelt, dass das System zwar …” „… der Bereicherungsanspruch schon dem Grunde nach zu verneinen.Mit der Geldeinlage verfolge der Inferent …”

Abrede S. 75-87

„… Einpersonengründung genügt diesbezüglich ein entsprechendes Vorhaben des Gründers.253Die abweichende Meinung, wonach …” „… der Literatur im Fall der Gründung einer Gesellschaft dieBeteiligung sämtlicher Gründer an der Abrede …” „… Gründer beteiligt sind.262 Eine Vereinbarungzwischen dem Inferenten und dem Geschäftsführer bzw. Vorstand …”

Vereinbarkeit des § 27 Abs. 3 AktG mit europäischem Recht S. 270-297

„… gesehen wird, sie würde die Organisationsfreiheit der Gründerohne tragfähigen Grund beschneiden,1192 …” „… Kapitalrichtlinie durchweg zu Grunde. Die Kapitalaufbringung bildet zusammen mit der Kapitalerhaltung (Art. 15 ff …” „… , dass der Leitgedanke des freien Marktzugangs nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze für …”

Besonderheiten im Bereich der Kapitalaufbringung S. 249

„… GmbH mit einem Stammkapital i.H.v. EUR 25.000,00 gründen.Gesetzlicher Ausschluss von Sacheinlagen und …” „… überflüssig“ gehalten, weil dieGründer ohne gesetzliche Vorgabe selbst und frei darüber entscheiden …”

Gesetzlicher Ausschluss von Sacheinlagen und Volleinzahlungsgebot S. 249-250

Die Unternehmergesellschaft als Rechtsformvariante der GmbH S. 247-249

Vereinbarkeit des § 3 Abs. 4 EGGmbHG mit Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG S. 317-329

„… verfassungswidrige Norm durch eine rechtlich einwandfreie Norm ersetztwurde, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls …” „… abgeschlossener Sacherhalt zu Grunde.1447 Entscheidend gestützt wird die Annahmeeiner unechten Rückwirkung vom …” „… Rechtsposition an diesem behalten wollen.1448 Diedem Institut der verdeckten Sacheinlage zu Grunde liegende …”

Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder S. 243-244

„… Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.1046GründerStrafbarkeit gemäß § 399 Abs. 1 Nr. 1 AktGGründern droht …”

Die Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage S. 331-333

„… der Gründung der Gesellschaft die Beteiligung sämtlicher Gründer zu fordern. Bei einer Kapitalerhöhung …” „… Sacheinlage bereitsvor dem Inkrafttreten des MoMiG bzw. ARUG verwirklicht wurde. Aus Gründender …”

Mitwirkungspflichten bei der Heilung verdeckter Sacheinlagen S. 115-118

„… . in demFall, dass der oder ein Gründer einer GmbH oder Aktiengesellschaft sein bisherigesUnternehmen …” „… Aktiengesellschaft beschränkte und die Rechtsverhältnisse der Gründerunberührt ließ.490 Ebenso bestand ein Anspruch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… AktGa)24319Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399Abs. 1 Nr. 1 AktGb)244GründerII. 244Strafbarkeit gemäß § 399 …”

Wert des Vermögensgegenstands unterschreitet den von der Gesellschaft an den Inferenten geleisteten Betrag – Begrenzung der Haftung auf den Betrag der Einlageschuld? S. 194-203

„… Anwendung des § 9 GmbHG an der erforderlichenRegelungslücke.Aus dem gleichen Grund kann auch nicht dem …” „… gesetzgeberischenGrundentscheidung, auch unter dem MoMiG bzw. ARUG am dualen Kapitalschutzsystem aus Kapitalaufbringung und …”

Wirksamkeit des schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäfts S. 124-126

„… Rechtsfolge derNichtigkeit des zu Grunde liegenden Verkehrsgeschäfts und des dinglichen Geschäfts …” „… Verrechnungsvertrag wirksam wäre, würde die Einlageforderung der Gesellschaft bereits aus diesem Grund erlöschen. Dies …” „… die derverdeckten Sacheinlage zu Grunde liegende Abrede dagegen ins Leere laufen.Wegen § 142 BGB …”

Heilung durch statutarische Umwidmung bei der GmbH S. 106-112

„… Voraussetzungen nichtbeeinträchtigt: Ihre Werthaltigkeit war gegeben, die Aufbringung des Stammkapitals auf Grund …” „… vertretenen Ansicht war sogar ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss aus Gründen des Minderheitenschutzes …” „… , während diese bei Erhöhungen nicht erforderlich war. Der Grund hierfür bestand darin, dass§ 55 GmbHG a.F …”

Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung S. 93-96

„… inBetracht. Insbesondere richtete sich, wenn Gegenstand des der verdeckten Sacheinlage zu Grunde liegenden …” „… . Gleiches galt, wenndie Sache untergegangen war oder aus sonstigen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden …” „… Einlageleistungen war gesetzlich nicht normiert. Aus diesemGrund wurde teilweise mit Hinweis auf die Möglichkeit …”

Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften S. 37-38

„… Bargründungwesentlich komplizierter und außerdem kostenintensiver. Aus diesem Grund wurde bis heute immer wieder …” „… Altaktionären gehören – keine den Gründern vergleichbare organähnliche Stellung genießen.62 Pfeifer/Winner, in …” „… ist ausdiesem Grund als unzulässiges Umgehungsgeschäft anzusehen.6765 Joost, ZIP 1990, 549, 559.66 …”

Wirtschaftliche Entsprechung S. 43-75

„… eingebrachte Sachwert geeignet sein, eben diese Zielsetzungzu erreichen. Aus diesem Grund wird eine …” „… gutwie Geld" sein.95Für die Aktiengesellschaft bestimmt aus diesem Grund auch § 27 Abs. 2 AktG,dass …” „… einefeste Dauer zu Grunde liegt. Während der vereinbarten Zeit darf der Rechteinhaberder Gesellschaft das …”

Aktiengesellschaft S. 36-37

„… Satzung festgesetzten Wert.59 Daneben kommt eineHaftung der Gründer auf Schadenersatz für den …” „… kostenintensiver. Aus diesem Grund wurde bis heute immer wieder – teilweise sogar auf Anraten der beurkundenden …” „… Gründern vergleichbare organähnliche Stellung genießen.62 Pfeifer/Winner, in: MüKo AktG, 3. Auflage, § 183 …”

Fortgeltung der Unzulässigkeit der verdeckten Sacheinlage S. 126-127

„… Bareinlageverpflichtung nicht auf die Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Abrede an. Alleindas Ausbleiben des …” „… abhängig von der zu Grunde liegendenVertragsart – bestehenden Gewährleistungsrechte neben dem …” „… Rechtsgeschäft bzw. die Ausführungsgeschäfte hingegen aus anderen Gründen unwirksam, bestehen selbstverständlich …”

Rechtliche Berater/Notare S. 241-243

„… Kapitalerhöhung mittels verdeckter Sacheinlage empfiehlt. Danachsteht dem Inferenten dem Grunde nach ein Anspruch …” „… die Gründer gemäß § 17 BeurkG über die Rechtslage belehren. Unterlässt er dies, ist er den Gründern …”

Anlass für eine Heilung/Möglichkeiten der Heilung S. 98-100

„… aufmerksam gemacht hatte, stand den Gründern bzw. beieiner Kapitalerhöhung den Gesellschaftern somit die …” „… Beschluss und – was Bedeutung erlangt, wenn nicht alle Gründer an der Hauptversammlungteilnehmen – die …” „… Zustimmung aller Gründer benötige (Pentz, in: MüKo AktG, 3. Auflage,§ 41 Rn. 39).379 Pentz, in: MüKo AktG, 3 …”

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Heilung durch Satzungsänderung S. 221-228

„… aufgrund der Wirksamkeit der der verdeckten Sacheinlage zu Grunde liegenden Sachgeschäfte genau genommen …” „… verdeckten Sacheinlage zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts aufzuhebenund den im Rahmen der verdeckten …” „… Sacheinlageverpflichtung belegt werden. Aus diesem Grund kann auch nicht, wie Roth936 esvorschlägt, die bereits erfolgte …”

Definition in der Rechtsprechung S. 39-40

„… vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung auf Grund einerim Zusammenhang mit …” „… grundsätzlich sacheinlagefähigen Vermögenswertes auf Grund einerim Zusammenhang mit der ursprünglichen …”

Die Umsetzung der Anrechnungslösung durch das ARUG S. 31-32

„… Vermögensgegenstände zu verzichten. Dies wurde mit § 33a AktG in nationales Recht überführt.42 Die § 33a AktG zu Grunde …” „… (haftungsbeschränkt).Aus diesem Grund werden die wesentlichen Probleme der Neuregelungen zurverdeckten Sacheinlage in …”

Verhältnis der verdeckten Sacheinlage zum Nachgründungsrecht – Rechtsfolgenkonflikt S. 297-304

„… seit Ersteintragung der Gesellschaftzwischen ihr und den Gründern i.S. des § 28 AktG bzw. den mit mehr …” „… Sacheinlage zu Grunde liegende vorverabredeteschuldrechtliche Ausführungsgeschäft innerhalb von zwei Jahren …” „… junger Aktiengesellschaften vorunzulässigen Übergriffen von Gründern und Großaktionären zu schützen.1333 …”

Bedürfnis und Sinn für eine Heilung nach neuem Recht S. 218-220

„… sind. Aus diesem Grund muss es bei denentwickelten Rechtsfolgen zum alten Recht verbleiben. Die …” „… . 1 bzw. Nr. 3, 9a Abs. 1 GmbHG somit trotz der Heilungjedenfalls dem Grunde nach bestehen bleibt.922 …”

Ergebnis S. 329

„… . 7 EGAktG ist aus den dargelegten Gründenvon einem nicht abgeschlossenen Sachverhalt auszugehen, d.h …”

Heilung S. 333

„… verwirklicht wurde. Aus Gründender Rechtssicherheit werden von der Rückwirkung diejenigen Altfälle nicht …”

Übergangsrecht S. 333-334

„… verwirklicht wurde. Aus Gründender Rechtssicherheit werden von der Rückwirkung diejenigen Altfälle nicht …”

GmbH S. 34-36

„… Eintragung auch im Handelsregister verlautbarten Grund- bzw. im GmbH-Recht Stammkapitals sicherzustellen (vgl …” „… Satzung festgesetzten Wert.59 Daneben kommt eineHaftung der Gründer auf Schadenersatz für den …”

Verjährung der Bareinlageforderung S. 96-98

„… Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes350Die Verjährung von Einlageleistungen war gesetzlich nicht normiert. Aus diesemGrund wurde …” „… Gesellschaften geben, für welche das Handelsregister ein Grund- bzw.Stammkapital aufweist, das zu drei Viertel …”

Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand S. 313-315

„… – zu Grunde zu legen ist. Teils wird die Verfassungsmä-ßigkeit durch eine teleologische Reduktion der …” „… Prüfungsmaßstab des BVerfG Gesetze zu Grunde liegen würden,welche in das Verhältnis Staat – Bürger eingriffen und …”

Nichtfortführung einer bestimmten Rechtsprechung (Rechtsprechungsänderung) S. 315-317

„… heran. Begründet wird diesdamit, dass dem Prüfungsmaßstab des BVerfG Gesetze zu Grunde liegen …” „… , wenn dieder Rechtsprechung zu Grunde liegende Gesetzeslage unverändert fortbesteht unddas erkennende …”

Sonderfrage: Vorliegen der verdeckten Sacheinlage bei Mittelrückfluss aus Agio S. 87-90

„… jedoch keine dem § 54 Abs. 1 AktG entsprechende Vorschrift. Aus diesem Grund bildet das Agio bei der GmbH …” „… , dass eine Umgehung der Sacheinlagevorschriften dem Grunde nach nicht vorliegt, da die Gesellschaft …”

Legaldefinition und Kritik S. 40-43

„… sacheinlagefähigen Vermögenswertes auf Grund einerim Zusammenhang mit der ursprünglichen Einlageleistung getroffenen …” „… fordert.Aus diesem Grund wurde zum RegE des MoMiG in der Literatur vorgeschlagen,treffender zu formulieren …”

„Heilungsmöglichkeiten“ nach § 52 AktG S. 112-115

„… , da sonst die Gesellschaftdiesen Betrag ohne sachlichen Grund erhalten hätte. Diese Möglichkeit …” „… sein, weshalb auch bei diesen ein Bedürfnis füreine Neuvornahme besteht. Ein sachlicher Grund ist nicht …”

Rechtsfolgen nach neuem Recht S. 206-218

„… Offenlegungspflicht hinsichtlich der Vergütung für den Sachübernahmeteil.Es ist jedoch auch diesbezüglich kein Grund …” „… teleologischen Gesichtspunkten kein Grund für dieErmöglichung einer Anrechnung gemäß § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG bzw …” „… Grund muss es bei denentwickelten Rechtsfolgen zum alten Recht verbleiben. Die Vergütungsvereinbarung …”

Gang der Untersuchung S. 32-33

„… „kleinen GmbH“, der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).Aus diesem Grund werden die wesentlichen …”

Definition im Schrifttum S. 40

„… sacheinlagefähigen Vermögenswertes auf Grund einerim Zusammenhang mit der ursprünglichen Einlageleistung getroffenen …”

Der Tatbestand der verdeckten Sacheinlage S. 330-331

„… machen.Grundsätzlich ist im Rahmen der Gründung der Gesellschaft die Beteiligung sämtlicher Gründer zu fordern. Bei …”

Darstellung ausgewählter Kritikpunkte S. 118-119

„… . in demFall, dass der oder ein Gründer einer GmbH oder Aktiengesellschaft sein bisherigesUnternehmen …”

Rechtspolitische Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Heilung und Stellungnahme S. 220-221

„… trotz der Heilungjedenfalls dem Grunde nach bestehen bleibt.922Wird unter der Geltung des neuen Rechts …”

Heilungsmöglichkeiten bei der Aktiengesellschaft unter Geltung des ARUG S. 228-229

„… sprechen bei der Aktiengesellschaft nach Normierung der Anrechnungslösung letztlich die gleichen Gründe wie …”

Meinungsstand S. 184-193

„… Berücksichtigung des an den Inferenten erbrachten Kaufpreises ist ausGründen der effektiven Kapitalaufbringung …” „… Sacheinlage sowohl die Einlageforderung als auch die Vergütung abdeckt und er sich aus diesem Grund …”

Überblick S. 91-92

„… anderen führte er aus, dass überzeugende Gründe, warum im GmbH-Rechteine vom Aktienrecht abweichende …”

Einflüsse der höchstrichterlichen Rechtsprechung S. 92-93

„… anderen führte er aus, dass überzeugende Gründe, warum im GmbH-Rechteine vom Aktienrecht abweichende …”

Kondiktionsanspruch des Inferenten wegen fehlender Befreiungswirkung? S. 123-124

„… Rechtsfolge derNichtigkeit des zu Grunde liegenden Verkehrsgeschäfts und des dinglichen Geschäfts …”

Minderheitenschutz im Rahmen der Anrechnungslösung S. 229-231

„… der Anrechnungslösung letztlich die gleichen Gründe wie bei der GmbH. Dies gilt ebenfalls für die …”

Keine Befreiung von der Bareinlageverbindlichkeit S. 121-123

„… jedoch falsch, da allein dieErfüllung des zu Grunde liegenden Anspruchs von der spiegelbildlich hiermit …”

Problemstellung S. 182-184

„… qualifiziert, erfasst die Sachübernahme i.S. des § 27Abs. 1 S. 1 AktG Vorgänge zwischen dem Gründer und der …”

Wirkung ex nunc oder ex tunc – Inkrafttreten oder Rückwirkung S. 305-309

„… nunc-Wirkung das Schicksal der auf Grund der ursprünglichen Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte ausgelösten …”

Die Umsetzung der Anrechnungslösung durch das MoMiG S. 26-31

„… Vermögensgegenstände zu verzichten. Dies wurde mit § 33a AktG in nationales Recht überführt.42 Die § 33a AktG zu Grunde …”

Reichweite des Verbots von Sacheinlagen S. 250-254

„… , ist zu beachten, dass der Gesetzgeber diese für unzulässig erachtet, da die Gründer schon das …”

Geschäftsführer S. 232-238

„… und 3GmbHG stellen Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar, zwar nicht fürdie Gründer, jedoch …”

Literaturverzeichnis S. 335-352

„… .: Kapitalgesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz – Grund und Grenzen der Haftungsbeschränkung nach Kapitaldebatte, MoMiG und …”

doi.org/10.5771/9783845247946

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Grundsicherung für Arbeitsuchende

Jens Löcher

2012

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Wichtiger Grund S. 224-225

„… ; Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX-Kommentar, 3. Aufl. 2009 Wichtiger Grund Definition: Der „wichtige Grund …” „… Rechtsbegriff „wichtiger Grund“ findet eine Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den …” „… besonderen persönlichen Gründen der Betroffenen statt. Häufig wird dadurch neben den konkret formulierten …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… entstehenden Kosten des Umzugs selbst übernehmen müsste, aus plausiblen Gründen ebenfalls umziehen würde. Nach …” „… schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann …” „… , ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Vom Erfordernis der Zusicherung kann nach § 22 Abs. 5 S. 3 SGB II …”

BAföG-Berechtigte S. 58-61

„… anderen Gründen notwendig ist, oder wenn ohne die Zusicherung eine angemessene Unterkunft nicht gefunden …” „… §§ 60–62 des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II …” „… Leistungsberechtigung dem Grunde nach. Maßgeblich ist folglich, ob die Ausbildung der betroffenen Personen die …”

Akteneinsicht S. 17-18

„… Vermittlungsgutscheins ist eine Ermessensentscheidung. Wird eine vorgesehene Aktivierungsmaßnahme ohne wichtigen Grund …” „… hierauf gründenden Rechts auf Akteneinsicht ist die Obliegenheit der Behörde, ihr Verwaltungshandeln …”

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 222-224

„… Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, deren genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt …” „… IX-Kommentar, 3. Aufl. 2009 Wichtiger Grund Definition: Der „wichtige Grund“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff …” „… SGB I; § 159 SGB III Erläuterungen: Durch den unbestimmten Rechtsbegriff „wichtiger Grund“ findet eine …”

Ersatzanspruch S. 120-122

„… Grund vorliegt. In § 7 Abs. 4 a S. 3 SGB II sind beispielhaft drei Fälle von wichtigen Gründen …” „… die Zustimmung auch dann erteilt werden, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, aber die Eingliederung in …” „… Irrelevanz des Grundes der Hilfebedürftigkeit und der Leistungserbringung in Form von verlorenen Zuschüssen …”

Widerspruch S. 225-226

„… eines wichtigen Grundes nachvollziehbar dargestellt werden müssen. Die →Beweislast kommt erst dann zum …” „… werden kann, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt. Einen wichtigen Grund als Rechtfertigung für …” „… . Praktische Bedeutung für die Grundsicherung hat der wichtige Grund auch im Zusammenhang mit der Einschränkung …”

Sperrzeit S. 193-195

„… Versicherungsschutz gezogen werden (Versicherungspflicht). Grund hierfür ist bei typisierender Betrachtung und unter …” „… versicherungswidrig verhalten hat (§ 159 SGB III), ohne dass dafür ein →wichtiger Grund besteht. Die Dauer der …” „… gewesen seien. Es darf schließlich kein wichtiger Grund vorliegen, der das Verhalten des Arbeitnehmers …”

Vorschuss S. 221-222

„… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …” „… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …” „… rechtzeitige Anspruchserfüllung gefährdet wäre, die Anspruchsberechtigung aber dem Grunde nach feststeht. Die …”

Zumutbarkeit S. 231-232

„… angesehen (Dienstanweisung der Bundesagentur zu § 10 SGB II). Gründe, die ausnahmsweise zu einer …” „… eine Unzumutbarkeit hinzu, wenn dafür ein →wichtiger Grund vorliegt (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II). Der …” „… wichtige Grund muss ähnlich schwerwiegend sein wie die anderen Unzumutbarkeitsgründe. Hierunter fallen bspw …”

Zusicherung S. 232-234

„… zumutbar anzusehen. Eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit kommt aus den gleichen Gründen wie bei der …” „… Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, der Bezug der …” „… Grund vorliegt. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 4, 5 u. 6 SGB II iVm § 34 SGB X Erläuterungen: Um eine …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 221

Vorläufige Entscheidung S. 219-221

„… Anwendbarkeit der Leistungsanspruch dem Grunde nach noch nicht feststehen muss, sondern diesbezüglich lediglich …” „… Grund der Vorläufigkeit angegeben hat. Ob „dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts …” „… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …”

Erreichbarkeit S. 119-120

„… erteilen, wenn für den Aufenthalt au- ßerhalb des Nahbereichs ein wichtiger Erreichbarkeit 120 Grund …” „… vorliegt. In § 7 Abs. 4 a S. 3 SGB II sind beispielhaft drei Fälle von wichtigen Gründen genannt: Teilnahme …” „… dann erteilt werden, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, aber die Eingliederung in Arbeit nicht …”

Unabweisbarer Mehrbedarf S. 204-206

„… plausiblen Grund gibt, von dem sich auch ein Nichtleistungsberechtigter leiten lassen würde (so zuletzt LSG …” „… aus einer Obdachlosenunterkunft; dringende persönliche Gründe wie Zerrüttung, Bedrohung durch den …” „… erforderlich ist oder bei sonstigen, ähnlich schwerwiegender Gründen. Bei Zustimmung des Grundsicherungsträgers …”

Ausländer S. 50-54

„… völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik …” „… Deutschland (§ 22 S. 2 AufenthG), n Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für anerkannte …” „… Leistungsberechtigung dem Grunde nach unberührt lässt, stünde zwar der Wortlaut des § 5 Abs. 2 SGB II einer …”

Umzug S. 203-204

„… , FEVS 58, 248). Ein Umzug ist erforderlich, wenn es für ihn einen plausiblen Grund gibt, von dem sich …” „… aus einer Obdachlosenunterkunft; dringende persönliche Gründe wie Zerrüttung, Bedrohung durch den …” „… erforderlich ist oder bei sonstigen, ähnlich schwerwiegender Gründen. Bei Zustimmung des Grundsicherungsträgers …”

Zuständigkeit S. 234-235

„… schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann …” „… , ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Vom Erfordernis der Zusicherung kann abgesehen werden (§ 22 Abs. 5 …” „… S. 3 SGB II), wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung …”

Familiengerechte Hilfe S. 129

„… Rechtsbegriffe geht, etwa bei der Auslegung des „wichtigen Grundes“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II, wenn einem …” „… Arbeitsuchenden aus familiären Gründen heraus eine ansonsten zumutbare Arbeit nicht zuzumuten ist (Eicher …” „… Erziehung eines mindestens dreijährigen Kindes grundsätzlich kein Grund für die Ablehnung einer …”

Feststellungsklage S. 129

Berufsausbildungsbeihilfe S. 77-78

„… : §§ 56–72 SGB III Erläuterungen: Wer eine dem Grunde nach im Rahmen von BAB förderungsfähige betriebliche …” „… anerkannten Ausbildungsberuf mit einem entsprechenden Ausbildungsvertrag ist stets dem Grunde nach …” „… berechtigter Grund bestand (§ 57 Abs. 3 SGB III). Keine BAB-Leistungen erhalten Auszubildende, die während der …”

Bereite Mittel S. 76-77

„… Erläuterungen: Wer eine dem Grunde nach im Rahmen von BAB förderungsfähige betriebliche Ausbildung absolviert …” „… Ausbildungsberuf mit einem entsprechenden Ausbildungsvertrag ist stets dem Grunde nach förderungsfähig (§ 57 SGB …” „… Berufsausbildungsverhältnisses kann erneut gefördert werden, wenn für die Lösung ein berechtigter Grund bestand (§ 57 Abs. 3 SGB …”

Fälligkeit S. 128-129

„… Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe geht, etwa bei der Auslegung des „wichtigen Grundes“ nach § 10 Abs. 1 …” „… Nr. 5 SGB II, wenn einem Arbeitsuchenden aus familiären Gründen heraus eine ansonsten zumutbare …” „… kein Grund für die Ablehnung einer Arbeitsaufnahme ist, soweit dessen Betreuung gesichert ist. Zum …”

Finanzierung S. 129-130

Heizkostenspiegel S. 141-142

„… ). Die Darlegungslast dafür, dass Gründe vorliegen, nach denen die Heizkosten dennoch angemessen sind …” „… , geht dann auf den Hilfeempfänger über (BSG NDV-RD 2010, 3). Dies können in erster Linie Gründe sein …” „… 20.8.2009 – B 14 AS 65/08 R). In einer späteren Entscheidung hat das BSG daneben auch Gründe anerkannt, die …”

Hilfe Anderer S. 142-143

Untätigkeitsklage S. 206-207

„… Widerspruch innerhalb angemessener Frist ohne sachlichen Grund nicht entschieden wurde, ist gemäß § 88 SGG …” „… vorliegt, gibt es einen sachlichen Grund dafür, mit der Entscheidung abzuwarten. Dann wäre die Klage noch …” „… : Unterhaltsansprüche sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche, die ihren Grund in persönlichen Nähebeziehungen haben; sie …”

Unterhaltsansprüche S. 207-208

„… ein medizinisches Sachverständigengutachten noch nicht vorliegt, gibt es einen sachlichen Grund dafür …” „… Unterhaltsansprüche Definition: Unterhaltsansprüche sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche, die ihren Grund in …” „… Auskunfterteilung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines dem Grunde nach Unterhaltsverpflichteten, damit …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… Widerspruchseinlegung über den Widerspruch nicht entschieden und liegt hierfür kein hinreichender Grund vor, so kann …” „… Arbeitsüberlastung oder das Verwenden einer falschen Adresse sind keine zureichenden Gründe. Bei einem langen Urlaub …” „… Grund vorliegt, der einen Wiedereinsetzungsantrag rechtfertigen würde. Bei der Versäumung von Fristen …”

Arbeitslosengeld S. 32-34

„… Beschäftigungen, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht …” „… – beispielhaft Fälle der allgemeinen bzw personenbezogenen Gründe für eine Unzumutbarkeit der Beschäftigung …” „… rechtfertigenden Grund hat, gleich zweifach sanktioniert. Denn neben die Rechtsfolgen des Ruhens des Anspruchs …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… Forderung unbillig wäre. Die Unbilligkeit kann sich dabei aus persönlichen Gründen desjenigen ergeben, der …” „… erfolgversprechend ist. Weiter kann sich die Unbilligkeit auch aus sachlichen Gründen ergeben, wenn die Einziehung …” „… gegen eine (grund-)gesetzliche Regelung verstoßen. In diesem Fall hat der Leistungsberechtigte einen …”

Zugelassene kommunale Träger (Experimenierklausel) S. 229-231

Erlass von Forderungen S. 117

Arbeitsmarktberatung S. 34-35

„… Aufzählung in § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III), für welches er keinen wichtigen rechtfertigenden Grund hat, gleich …” „… Arbeitslosengeld II erkrankte und dem Grunde nach Anspruch auf Krankengeld hatte. Nach diesem Zeitraum mussten die …”

Rechtsbegriff, unbestimmter S. 174-175

„… Gründen verschiedene Bedeutungsalternativen rechtmäßig sein könnten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie …” „… Rechtsbehelfsbelehrung ist die aus rechtsstaatlichen Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts …”

Arbeitsunfähigkeit S. 35-36

„… Arbeitslosengeld II erkrankte und dem Grunde nach Anspruch auf Krankengeld hatte. Nach diesem Zeitraum mussten die …” „… wichtigen Grund für sein Verhalten darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Nicht …”

Arbeitsverweigerung S. 36-37

„… wichtigen Grund für sein Verhalten darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Nicht …” „… dem AsylbLG zu erlangen, oder bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende …”

Eignungsfeststellung S. 99-100

„… Anwendungsfall zu befinden, in dem ein nicht krankenversicherter, dem Grunde nach …” „… gestellt hat, ob er also dann dem Grunde nach Leistungsberechtigter nach dem SGB II wäre. Dieses Er- 101 …”

Einstiegsgeld S. 111-112

„… Leistungsberechtigten ist unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe …” „… Regelleistungen). Insgesamt dürfen Grund- und Ergänzungsbetrag den vollen maßgeblichen Regelbedarf jedoch nicht …”

Erbenhaftung S. 116-117

„… persönlichen Gründen desjenigen ergeben, der die Forderung ausgleichen muss. Hier kommen eigentlich nur …” „… Gründen ergeben, wenn die Einziehung der Forderung zu erheblichen Wertungswidersprüchen führen würde …”

Mietschulden S. 160-161

„… § 65 SGB I) insbesondere bei Unverhältnismäßigkeit oder beim Vorliegen eines wichtigen Grundes (zB …” „… ist, dass die Nichtzahlung der Miete auf anderen Gründen als einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters …”

Rechtsaufsicht S. 173-174

„… § 18 b SGB II eine Empfehlung ab, über die sich das Bundesministerium nur aus wichtigem Grund …” „… gerichtlicher Kontrolle) zunächst von vornherein nur eingeräumt, wo aus rechtlichen Gründen verschiedene …”

Wohngeld S. 227-228

„… auszugehen, dass sich das Ermessen auf Null reduziert, wenn gleichzeitig ein Grund vorliegt, der einen …” „… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …”

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder anderer S. 235-236

„… mit der Bezeichnung →Jobcenter gründen. Aus der Sicht der Leistungsberechtigten ist das Jobcenter …” „… ohnehin – mit gutem Grund – bereits zuvor durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V aF weitgehend unterlaufen worden …”

Abzweigung S. 16-17

„… zu machen. Ausfluss des dem Beteiligten zustehenden rechtlichen Gehörs und des hierauf gründenden …”

Sanktionen S. 178-180

„… Abbruch gegeben haben, es sei denn, die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten können einen wichtigen Grund …” „… Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund für sein Verhalten anführen kann. Die Handhabung als eine neben der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Rechtswissenschaften aus guten Gründen Tradition. In lexikalischer Form aufbereitete Rechtsbegriffe ermöglichen einen …” „… Warmwasserbereitungskosten 223 Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) (Ehmann) 223 Wichtiger Grund (Ehmann) 225 Widerspruch …”

Eilfall S. 100-102

„… nicht krankenversicherter, dem Grunde nach Grundsicherungsleistungsberechtigter, der noch keinen …” „… also dann dem Grunde nach Leistungsberechtigter nach dem SGB II wäre. Dieses Er- 101 Eilfall gebnis …”

Bedarfsgemeinschaft S. 62-65

„… Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft). Dies ist aus systematischen und gesetzeshistorischen Gründen abzulehnen (so zu Recht LSG …” „… II Erläuterungen: Insbesondere aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen Leistungen in aller …”

Stationär Untergebrachte S. 195-199

„… vorgegebenen Termin arbeitsunfähig erkrankt, liegt ein wichtiger Grund vor, dem Termin nicht nachzukommen …” „… widerspricht, zugleich aber im Hinblick auf den objektiven Regelungszweck kein Grund ersichtlich ist, weshalb …”

Arbeitslosengeld II S. 34

„… Aufzählung in § 159 Abs. 1 S. 2 SGB III), für welches er keinen wichtigen rechtfertigenden Grund hat, gleich …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… § 65 SGB I) insbesondere bei Unverhältnismäßigkeit oder beim Vorliegen eines wichtigen Grundes (zB …”

Produkttheorie S. 171

„… subjektiven Gründen unzumutbar, so ist auch der unangemessene Unterkunftsanteil zu berücksichtigen. Zwar …”

Rechtsbehelfsbelehrung S. 175

„… Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts über den gegen Verwaltungsakt …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 208

„… eines dem Grunde nach Unterhaltsverpflichteten, damit sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang …”

Anspruch S. 23

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …”

Befristung von Leistungen S. 65

„… . Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II Erläuterungen: Insbesondere aus Gründen der …”

Gutschein S. 137

„… Volljährige ersatzpflichtig, die ohne wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen …”

Warmwasserbereitungskosten S. 222

„… Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, deren genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt …”

Wohnungsbeschaffungskosten S. 228

„… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …”

Zweckbestimmte Einkünfte S. 236-237

„… gutem Grund – bereits zuvor durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V aF weitgehend unterlaufen worden war, als …”

Sozialversicherungspflicht S. 192-193

„… Versicherungsschutz gezogen werden (Versicherungspflicht). Grund hierfür ist bei typisierender Betrachtung und unter …”

Meldepflicht S. 159-160

„… § 65 SGB I) insbesondere bei Unverhältnismäßigkeit oder beim Vorliegen eines wichtigen Grundes (zB …”

Aktivierungshilfen S. 18-19

„… Vermittlungsgutscheins ist eine Ermessensentscheidung. Wird eine vorgesehene Aktivierungsmaßnahme ohne wichtigen Grund …”

Alleinerziehung S. 19-20

„… das der Eingliederung in Arbeit verfolgen. Aus diesem Grund wurde das Erreichen der …”

Altersgrenze S. 20-21

„… das der Eingliederung in Arbeit verfolgen. Aus diesem Grund wurde das Erreichen der …”

Anhörung S. 22-23

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …”

Anspruchsübergang S. 23-24

„… Lebensunterhaltes dienen, im Ermessen des Leistungsträgers stünden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sie als …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 37-38

„… dem AsylbLG zu erlangen, oder bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende …”

Auskunftspflicht von Arbeitgebern S. 49-50

„… Anwendungsbereich. In § 57 S. 2 SGB II werden beispielhaft die Angaben über das Ende und den Grund für die …”

Auszahlung von Geldleistungen S. 54-55

„… mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22–26 …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… zu machen zur Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, dem Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für …”

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… Angaben zu machen zur Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, dem Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund für …”

Einstellung von Leistungen S. 110-111

„… sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… Ausland oder bei einem Wohnungswechsel, der aus Gründen der Kostensenkung notwendig geworden ist, in …”

Erstausstattung S. 123-124

„… , der aus Gründen der Kostensenkung notwendig geworden ist, in Betracht. Erstausstattung bedeutet nicht …”

Gründungszuschuss S. 136-137

„… entstehen, zu entrichten. Nach § 34 SGB II sind Volljährige ersatzpflichtig, die ohne wichtigen Grund …”

Haftung S. 137-138

„… Volljährige ersatzpflichtig, die ohne wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen …”

Mietspiegel S. 161-162

„… Gründen als einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht (§ 22 Abs. 9 S. 3 SGB II). Entstehen Mietschulden …”

Nachranggrundsatz S. 164-165

„… sondere aus sozialpolitischen Gründen hat der Gesetzgeber jedoch auf eine Verwertung bzw auf einen Einsatz …”

Nahtlosigkeitsregelung S. 165-166

„… sondere aus sozialpolitischen Gründen hat der Gesetzgeber jedoch auf eine Verwertung bzw auf einen …”

Prozesskostenhilfe S. 171-172

„… subjektiven Gründen unzumutbar, so ist auch der unangemessene Unterkunftsanteil zu berücksichtigen. Zwar …”

Psychosoziale Betreuung/Beratung S. 172-173

„… Bundesministerium nur aus wichtigem Grund hinwegsetzen darf. Zweitens sieht § 48 Abs. 2 S. 1 SGB II eine …”

Rechtsfolgenbelehrung S. 175-176

„… Gründen erforderliche Belehrung des Adressaten eines Verwaltungsakts über den gegen Verwaltungsakt …”

Schadensersatz S. 180-181

„… Voraussetzung ist, dass der Leistungsberechtigte keinen wichtigen Grund für sein Verhalten anführen kann. Die …”

Unterkunftskosten S. 208-209

„… eines dem Grunde nach Unterhaltsverpflichteten, damit sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang …”

Verzinsung S. 217-218

„… Verzinsungszeitraums wird der Kalendermonat aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit 30 Tagen zugrundegelegt …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… Beträgen). Bei der Berücksichtigung des Verzinsungszeitraums wird der Kalendermonat aus Gründen der …”

Wohnungserhaltungskosten S. 228-229

„… Zusicherung kann nur in besonderen Fällen verzichtet werden, etwa bei einem aus beruflichen Gründen dringend …”

Lohnkostenzuschuss S. 157-159

„… in ihrer Person liegenden Gründen erschwert ist und eine zu erwartende Minderleistung ausgeglichen …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… Anwendungsbereich. In § 57 S. 2 SGB II werden beispielhaft die Angaben über das Ende und den Grund für die …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (§ 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Mitwirkungsobliegenheiten sind häufig …”

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft S. 213-215

„… Arbeitsuchende einen Einzelanspruch. Aus Gründen der Praktikabilität wird jedoch kein getrenntes …”

Aufhebung von Verwaltungsakten (Bescheiden) S. 40-42

„… muss es aus Gründen des Vertrauensschutzes auch bei einer anfänglich rechtswidrigen Regelung bleiben …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… Grund- und Ergänzungsbetrag den vollen maßgeblichen Regelbedarf jedoch nicht übersteigen. Als zweite …”

Pflegeversicherung S. 169-171

„… subjektiven Gründen unzumutbar, so ist auch der unangemessene Unterkunftsanteil zu berücksichtigen. Zwar …”

Behinderte Menschen S. 65-68

„… . Rechtsgrundlage: § 41 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II Erläuterungen: Insbesondere aus Gründen der …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Katharina Waschmann

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 688 2010

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Gründe S. 88-95

„… Kennzeichenrecht, sondern für sämtliche Arten unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen getroffen. 1. Gründe Seine …” „… vorlegenden I. Zivilsenats aufgeführten Gründen keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung402 zur …” „… Gründen, die gegen eine Privilegierung der Abmahnung sprechen. Stünde die Abmahnung der Klage gleich …”

Gründe S. 84-87

„… und dem Großen Senatfür Zivilsachen die oben genannte Frage zur Entscheidung vorgelegt. 2. Gründe Die …” „… Beeinträchtigungen selbst tragen.386 Es gebe keinen Grund, einen Unternehmer, der abwartet, bis er verwarnt wird …” „… Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats zielt aber wohl nicht nur auf eine Änderung der zu Grunde liegenden …”

Gründe S. 121-123

„… allen drei Instanzen wurde dem Klagebegehren statt gegeben. 2. Gründe Die Beklagte habe mit der …” „… vorliegenden Fall aus tatsächlichen Gründen (markenrechtliche Erschöpfung) unberechtigt war und die Beklagte …”

Gründe S. 125

„… 125 2. Gründe Der X. Zivilsenat erwähnte in seiner Begründung nochmals ausdrücklich, dass die …”

Gründe S. 114-115

„… sowie die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 2. Gründe Der für Patent- und …”

Die Interessen bei der Herstellerverwarnung S. 127-165

„… bekommen, die ihm durch die unberechtigte Verwarnung entstanden sind. Aus diesem Grund soll an dieser …” „… der Frage nach der Berechtigung der Verwarnung auftreten. Aus diesem Grund soll im Folgenden genauer …” „… Ähnlichkeitsbereich handelt es sich um den zentralen Tatbestand im Markenrecht.668 Der Grund für den …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… . Aus diesem Grund ist der Abnehmer meist nicht geneigt, sich in den Rechtsstreit über die Verletzung …” „… die Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen sprechen. Grund …” „… rechtswidrig gilt. Gegen eine unterschiedliche Behandlung sprächen schon zwingende praktische Gründe: Wer …”

Vorwort S. 7-16

„… Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats 831. Sachverhalt 832. Gründe 84a) Gleichbehandlung von gerichtlicher und …” „… Großen Senats 881. Gründe 88a) Korrelatsgedanke und Freiheit des Wettbewerbs 88b) Besondere Schwere der …” „… . BGH, Detektionseinrichtung II 1131. Sachverhalt 1132. Gründe 1143. Bewertung 115a) Übertragbarkeit der …”

Intention S. 87-88

„… Beeinträchtigungen selbst tragen.386 Es gebe keinen Grund, einen Unternehmer, der abwartet, bis er verwarnt wird …” „… Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats zielt aber wohl nicht nur auf eine Änderung der zu Grunde liegenden …” „… Kennzeichenrecht, sondern für sämtliche Arten unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen getroffen. 1. Gründe Seine …”

Bewertung S. 115-120

„… Grunde lag, steht einer gleichen Argumentation grundsätzlich nicht entgegen. Dennoch ist zweifelhaft, ob …” „… die Gründe, die für die Anerkennung der Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen nach § 823 …” „… . aa) Schutz des Herstellers Ein wesentlicher Grund für die Gewährung eines Schadensersatzanspruches …”

Sachverhalt S. 83-84

„… liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, Herstellerin von Sanitärarmaturen, war Inhaberin …” „… . 2. Gründe Die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage sieht der I. Zivilsenat darin, dass …”

Sachverhalt S. 113-114

„… vorgegangen (Verwarnung und einstweilige Verfügung). Das LG hat den Anspruch der Klägerin dem Grunde nach …” „… Berufungsgericht zurückverwiesen. 2. Gründe Der für Patent- und Gebrauchsmusterstreitigkeiten zuständige X …”

Die Abnehmerverwarnung S. 53-54

„… Abnehmerverwarnung angegriffen bzw. verletzt. Der Grund dafür ist, dass mittels einer Abnehmerverwarnung wenigstens …” „… Spiel wie für den Hersteller angeblich schutzrechtsverletzender Erzeugnisse. Aus diesem Grund ist der …”

Stellungnahme S. 74-80

„… .; ders., WRP 2005, 253, 259; ders., BB 2005, 2368, 2373. 75 gründeten Abnehmerverwarnung einen …”

Zum Verschulden S. 80-81

„… 36, 252, 257 = GRUR 1962, 310 – Gründerbildnis; Sack, WRP 2005. 253, 257, Fn. 44.367 Kunze, WRP 1965 …”

Zum Mitverschulden S. 81

„… , Urt. v. 22.12.1961, I ZR 152/59, BGHZ 36, 252, 257 = GRUR 1962, 310 – Gründerbildnis; Sack, WRP 2005 …”

Lösung über das UWG S. 81-82

„… , Urt. v. 22.12.1961, I ZR 152/59, BGHZ 36, 252, 257 = GRUR 1962, 310 – Gründerbildnis; Sack, WRP 2005 …”

Übertragbarkeit der Lösung auf sonstige gewerbliche Schutzrechte? S. 218-219

„… wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens auf ein Kennzeichen gründet. Dieser Vergleich macht deutlich, dass es im …”

Rechtswidrigkeit S. 33-35

„… Maßstab zu Grunde gelegt.79 So sei die Verwarnung aus gewerblichen Schutzrechten rechtswidrig, wenn das …” „… Begehren also sachlich unbegründet ist. Als Gründe dafür lassen sich vor allem folgende Möglichkeiten …”

Tatbestand S. 29-33

„… Gewerbebetrieb selbst gerichteter Eingriff liege damit vor, wenn auf Grund eines angeblich entgegenstehenden …” „… wird ein objektiver Maßstab zu Grunde gelegt.79 So sei die Verwarnung aus gewerblichen Schutzrechten …”

Die Haftung für die unberechtigte Abnehmerverwarnung S. 204-217

„… Anforderungen an das Maß der Sorgfalt höher anzusetzen, als bei der Herstellerverwarnung. Der Grund dafür liegt …” „… Herstellerverwarnung.1066 Grund dafür ist die besondere Gefährlichkeit der Abnehmerverwarnung nicht nur für den …” „… , Rn. 1; MüKo/Wagner, § 824, Rn. 7. 1082 Sack, S. 175. 216 grund der Spezialität der …”

Bewertung S. 125-126

„… 125 2. Gründe Der X. Zivilsenat erwähnte in seiner Begründung nochmals ausdrücklich, dass die …”

Verschulden S. 35-43

„… sind deutlich höher.120 Der Grund für die schärfere Haftung bei ungeprüften Schutzrechten ist das …” „… seinem Schutzrecht zu Grunde liegenden Erfindung richtig beurteilen.129 Mit Erfindungshöhe ist der Teil …”

Sachverhalt S. 120-121

„… allen drei Instanzen wurde dem Klagebegehren statt gegeben. 2. Gründe Die Beklagte habe mit der …”

Bewertung S. 123-124

„… vorliegenden Fall aus tatsächlichen Gründen (markenrechtliche Erschöpfung) unberechtigt war und die Beklagte …”

Sachverhalt S. 124-125

„… 186/75, GRUR 1977, 805 ff. – Klarsichtverpackung; Sack, WRP 2007, 708 ff. 125 2. Gründe Der X. Zivilsenat …”

Die Haftung für die unberechtigte Herstellerverwarnung S. 169-204

„… Angabe von Gründen spricht dafür, dass der BGH schon früher der bisherigen Rechtsprechung nicht aus …” „… dogmatischen Gründen gefolgt ist, sondern deshalb, weil er sie für eine interessengerechte Lösung des Problems …” „… freie Wettbewerb beschränkt, obwohl es objektiv keinen Grund gibt. Im Ergebnis ist also auch im Rahmen …”

Tatbestandsmäßigkeit der Herstellerverwarnung S. 50-53

„… angegriffen bzw. verletzt. Der Grund dafür ist, dass mittels einer Abnehmerverwarnung wenigstens das …”

Die Interessenlage bei der Abnehmerverwarnung S. 165-169

„… Hersteller gelten. Der Grund liegt darin, dass sich die Freistellung des Klägers von einer delikti-783 Siehe …”

Verhältnis von Klage und Verwarnung S. 106-110

„… Gründen müsse das Haftungsregime bei außergerichtlicher und bei gerichtlicher Rechtsverfolgung dasselbe …”

doi.org/10.5771/9783845224787

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System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Natalie Blaich

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 769 2012

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Humanitäre Gründe/Billigkeit S. 198-199

„… Gründe/BilligkeitBesonders gelagerte Tatsachen im Lebenskreis des Petenten können im Zusammenspiel mit der Bestrafung eine …” „… Wohlwollen ist kein rationaler Grund.Politische GründeIn der Antike begnadigte der Souverän häufig aufgrund …” „… beachten ist, dass Politikeri. d. R. ihre Wiederwahl nicht gefährden wollen1373.Außenpolitische GründeGnade …”

Politische Gründe S. 199-202

„… Rechtsstaat hinfällig. Persönliches Wohlwollen ist kein rationaler Grund.Politische GründeIn der Antike …” „… wollen1373.Außenpolitische GründeGnade aus außenpolitischen Gründen ist selten. Früher gab es Austauschverhandlungen zwischen …” „… anschließender Ausweisung aus der DDR. Diesewaren nur im Gnadenweg möglich.Innenpolitische GründeNach der …”

Straftheoretische Gründe S. 192-193

„… Strafempfindlichkeit1324vorliegen.Straftheoretische GründeSpezialprävention ist ein vorherrschender Gnadengrund, wenn …” „… zu erledigen.Kriminalpolitische Gründe bzw. ZweckmäßigkeitserwägungenGnade wird nicht nur zur …”

Kriminalpolitische Gründe bzw. Zweckmäßigkeitserwägungen S. 193-198

„… Gründe/BilligkeitBesonders gelagerte Tatsachen im Lebenskreis des Petenten können im Zusammenspiel mit der Bestrafung eine …” „… , um diese Sache zu erledigen.Kriminalpolitische Gründe bzw. ZweckmäßigkeitserwägungenGnade wird nicht …” „… jedoch,ob neue Sanktionsarten nicht aus rechtsstaatlichen Gründen besser mittels einesGesetzes erprobt …”

Rechtsgründe S. 183-192

„… besonders bei hoher Strafempfindlichkeit1324vorliegen.Straftheoretische GründeSpezialprävention ist ein …” „… Hochzeit oder ein neuer Beruf. Nur wenigBeachtung dürfen Gründe finden, die schon im Urteil berücksichtigt …” „… Gottes Gnaden eingesetzte Monarch konnteaus diesen Gründen handeln. Heute entspricht dies nicht mehr dem …”

Gnadengründe S. 228-229

„… Gründe,beispielhaft seien angeführt: Zweifel an Richtigkeit der vorgetragenen Gründe(7,6 %), Bewährungsversagen (6,7 …” „… GnadengründeWionztek hat 29 Fälle, in denen Gnade gewährt wurde nach den Gründen untersucht, die zu …” „… Vorliegen eines persönlichenGrundes nicht zwangsläufig eine positive Entscheidung bedeutet1506.Beim …”

Strafvollzugsstatistik S. 227-228

„… Gründe,beispielhaft seien angeführt: Zweifel an Richtigkeit der vorgetragenen Gründe(7,6 %), Bewährungsversagen (6,7 …” „… Gründen untersucht, die zu einer positiven Entscheidung geführt haben1503. Bei den Bewilligungsgründen1504 …” „… Vorliegen eines persönlichenGrundes nicht zwangsläufig eine positive Entscheidung bedeutet1506.Beim …”

Vorwort S. 7-18

„… Härten (BVerfG)/Billigkeit5. 191Straftheoretische GründeII. 192Kriminalpolitische Gründe bzw …” „… Ersatzfreiheitsstrafe2. 197Vorzeitige Entlassung aus Anlass des Weihnachtsfestes3. 198Humanitäre Gründe/BilligkeitIV …” „… . 198Politische GründeV. 199Außenpolitische Gründe1. 199Innenpolitische Gründe2. 199Rechtspolitische …”

Sonstige Gnadengründe S. 202

„… Rechtspolitische GründeEine Gnadengewährung aus rechtspolitischen Gründen ist nicht zulässig1394 …” „… einer Amtsstelle der Grund ist. Dieser Grund greiftjedoch nicht, wenn er sich aus dem Verhalten des …” „… erfolgt eine Prüfung von Amts wegen. Wenn beim Mittäter keine derGnade entgegenstehenden Gründe vorhanden …”

Schaffung eines Gnadengesetzes S. 256-259

„… war Grund dafür, dasssie in der von der Aufklärung geprägten Revolution bekämpft wurde1667. Aber …” „… . Ebenso werden Forderungen nach einer Normierung der Gründe und Voraussetzungen für Begnadigungen laut …” „… Verwaltungsvorschriften unddaher rechtsstaatlich defizitär1676. Teilweise wird aus diesem Grund vorgeschlagen,die …”

Entscheidung S. 155-159

„… der Gnadenbehörde soll zum Ausdruck kommen, dass sie aufGrund der vom Justizminister im Einzelfall …” „… der Zweidrittel-Verbüßung und zuletztüber Gründe und Ziel des Gnadengesuchs1111 erstreckt sich die …” „… , dem Betroffenen die Gründe nicht mitzuteilen. Zudem sei es nichtnotwendig, die Entscheidung eines …”

Von der Exekutive zur Judikative S. 267-271

„… , haben aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Erfolg1750. Eine Verlagerung von den Ländern auf den …” „… Staatsanwaltschaft.Praktische Gründe sprechen aber für die Beibehaltung der Zuständigkeit derStaatsanwaltschaft, z. B. die …” „… Erkenntnisquellen zur Überprüfung der angeführten Gründe könnten aus Zuständigkeitsgründen nicht ausgeschöpft werden …”

Stellungnahmen S. 150-155

„… inGnadensachen würde ohne Grund in den Bereich der Injustiziabilität der ablehnenden Gnadenentscheidungen mit …” „… Kritik am Urteil des OLG Hamburg zuzustimmen. Ein materielles Recht aufAkteneinsicht wäre aus Gründen …” „… und nehme meist auf die Gründe des Gesuchs Bezug. Die Stellungnahmedes Eingangsgerichts ist für den …”

Berücksichtigung viktimologischer Aspekte S. 276-285

„… eine ehrliche Lösung bevorzugt, bei der zugegeben wird, dass sie aus staatspolitischen Gründen …” „… lediglich aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten.Aus denselben Gründen ist die Wiedergutmachung der Tatfolgen …” „… Rande zu erwähnen, die aber aus Gründen des Umfangs nicht weiter erörtert wird. Als Modifikationdes …”

Sonstige Vorschläge S. 271-276

„… in Erwägung gezogen werden, ausGründen der Objektivität, der Demokratisierung und zur …” „… die von Noldeke angeführten Gründe, die Staatsanwaltschaftals Gnadenträger beizubehalten; sie seien …” „… juristischen Definitionen der objektive zu Grundezu legen ist. Zudem gibt es einen engeren, den juristischen …”

Petitionen in Gnadensachen S. 229

„… zunächstunerledigt, wurde aus bestimmten Gründen zurückgewiesen oder an die Regierungzur Kenntnisnahme …” „… weitergegeben.Landesspezifische UnterschiedeLandesspezifische Unterschiede sind bereits bei der Grundeinstellung zur Gnadegegeben …”

Landesspezifische Unterschiede S. 229-230

Zulässigkeit und Notwendigkeit S. 235-239

„… ausreichenderachten und ohne Weihnachtsgnade auskommen, führen andere als Grund für dieNotwendigkeit das Mitgefühl für …” „… angezeigt ist, um die gerade zu dieser Zeit bestehende Gereiztheit auffangen zu können.Als weiteren Grund …” „… Überstunden war dadurch jedoch nur mäßig zuerreichen1546.Ein letzter denkbarer Grund sind Einsparungen, um die …”

Modifikation bestehender Vorschriften S. 259-265

„… und das Gesuch sachgerechteinzureichen. Bestimmte Teile könnten auch aus gravierenden Gründen vom …” „… begründet werden, die Gründe gelangen dem Gesuchsteller jedoch nicht zur Kenntnis. Ein4.1706 § 14 I 1 GnO …” „… nur nachprüfen, ob alle Gründe angemessen gewürdigt wurden, wenn der Bescheid schriftlich begründet …”

Gnade oder Amnestie? S. 234-235

„… ebenso aus. Auch wenn nichtgenannte Gründe einer Entlassung im Gnadenweg entgegenstehen, ist davon …” „… ausreichenderachten und ohne Weihnachtsgnade auskommen, führen andere als Grund für dieNotwendigkeit das Mitgefühl für …” „… angezeigt ist, um die gerade zu dieser Zeit bestehende Gereiztheit auffangen zu können.Als weiteren Grund …”

Besondere Richtlinien der Gnadenordnung von Baden-Württemberg S. 179-182

„… Kapitel 5:Materielle Voraussetzungen und Gründe für eine BegnadigungNach den formellen …” „… . Außerdem werden die Motive, also die Gründe, für eine Begnadigung diskutiert.Materielle …” „… familiären Verhältnisse sind kein Grund für einen gnadenweisen Strafausstand, auch nicht der Bezug von …”

Quantitative Erhebungen S. 240-245

„… wichtige Gründe hierfür vorliegen. In Satz 2 ist der Regelfall solcher Gründe normiert, nämlich …” „… , verglichen mit den anderen Monaten (siehe Schaubild 6)1582. Unteranderem aus diesem Grund wurde der Stichtag …” „… Gründe vorhandensein, damit eine Begnadigung stattfindet.Reaktionen der ÖffentlichkeitDamit eine …”

Gnadenwürdigkeit S. 182-183

„… die Bewilligung maßgebliche Grund weg, kann die Entscheidung aufgehobenwerden, wenn möglich nach …” „… zur Aufhebung bzw. Verkürzung derFahrerlaubnissperre. Grund dafür ist wahrscheinlich die Existenz des …” „… soll. Bei einer Begnadigung aus Gründen des Rechts, kommt esauf die persönliche Gnadenwürdigkeit u. U …”

Unterschiedliche länderspezifische Praxis S. 239-240

„… . Dieskönnen die Vollstreckungsbehörden ebenso manipulieren.Gänzlich unterschiedlich sind auch die Gründe, die …” „… Meier MSchrKrim 2000, 181.1581 Meier MSchrKrim 2000, 181.239wichtige Gründe hierfür vorliegen. In Satz 2 …” „… ist der Regelfall solcher Gründe normiert, nämlich, dass das Strafende auf einen Feiertag oder das …”

Bereich des Strafrechts: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs, BtMG und Vollzugslockerungen S. 111-121

„… dies aus Gründen derVollzugsorganisation nötig ist und überwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …” „… istzwischen den Gründen für eine sofortige und vollständige Vollstreckung einerseitsund den durch weitere …” „… nur in seltenen Ausnahmefällen aus gravierenden Gründen angezeigt ist, § 15 III 3 GnO BW. Im Bereich …”

Meinungsäußerungen in Umfragen und Presseartikeln S. 249-252

„… rationalenGründen, z.B. aufgrund der Hoffnung auf weitere Aufklärung oder zur damaligenZeit um das Argument der …” „… mehrfacher Mörderaus einem sinnentstellten Grund, die RAF wehrte sich gegen den Staat und töteteMitglieder …” „… Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht vertretbar, denn von den …”

Zulässiges Rechtsmittel S. 96-107

„… bestimmtenBedingungen739 angeordnet werden, wenn erhebliche Gründe vorgebracht werden,wie z. B. nicht zumutbare …” „… Gnadenbehörde der Beschwerdeselbst abhelfen, sofern der Beschwerdeführer nun Gründe vorträgt, welche …” „… prädestiniert ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit772. Aus diesem Grund isteine verfassungsrechtliche …”

Befangenheit des Entscheidungsträgers S. 164-171

„… vermeiden. Aus diesem Grund sahen zwei der befragten Experten ein Problem darin,dass die Anklagebehörde auch …” „… Missbrauchsgefahr kein Grund ist, um das Recht insgesamt zu verweigern1161. Ein Anspruchauf Auswechslung des …” „… sichform- und fristlos an den Vorgesetzten des befangenen Staatsanwalts wenden1168und die Gründe für die …”

Öffentliche Äußerungen von Angehörigen auf Opferseite S. 245-249

„… müssen ein oder mehrere positive Gründe vorhandensein, damit eine Begnadigung stattfindet.Reaktionen der …” „… Beobachtungszeitraum vorliegt. Dem weiteren vermuteten Grund, den Meier anführt, dass eine positivePrognose nicht …” „… zurAufgabe zu veranlassen. Sie hatte folglich einen rationalen Grund für ihre positiveEinstellung zu …”

Funktionserweiterung der Gnade S. 231-233

„… werden, welchebisher aus Gründen der Aufbaulogik nicht in den Gang der Erörterungen passten,wie die …” „… . Grund dafür ist, dass es an kriminologischemErfahrungswissen über die praktische Bewährung oder …” „… . Ausschlussgründe, d. h. Gründe, die einer vorzeitigen Entlassung nach der Weihnachtsgnade entgegenstehen, sind: z …”

Auf die Bundebene S. 265-267

„… Gnadenordnung aus rechtsstaatlichen Gründen erstrebenswert. Es muss aber auch eine Ausnahmeregelung1737 …” „… Entscheidung transparent wird. Klein S. 111 ausrechtsstaatlichen Gründen.265Schwarz schlägt beispielsweise vor …” „… , haben aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Erfolg1750. Eine Verlagerung von den Ländern auf den …”

Befunde aus amtlichen Statistiken und besonderen Auszählungen S. 205-217

„… gesunkenenGefangenenzahlen erklärbar sein. Ein weiterer Grund könnte sein, dass die Gerichtegesetzliche Äquivalente besser …” „… und die Gründe, d. h. die genauen Arten der Entlassung,werden nicht mehr erfasst. Der Versuch einer …” „… Kröninger/Dressecker1449. Siebeschäftigten sich bundesweit mit Dauer und Gründen der Beendigung der lebenslangen …”

Einleitung des Verfahrens S. 142-145

„… erklären. Dann ist das Verfahrenbeendet, wenn kein Grund besteht, es von Amts wegen fortzusetzen. Alle als …” „… derenErörterung jedoch aus Gründen des Umfangs abgesehen wird. Erst recht muss nachdiesen Erwägungen aber dann die …” „… StGB explizit die Einwilligung des Betroffenen notwendig. Er kann sie ohne Angabe von Gründen …”

Rechtskundiger Beistand in Gnadensachen S. 175-178

„… können einen Verteidiger über wichtige Details informieren (Zeitpunkt des Gesuchs, Gewicht der Gründe …” „… , nachschieben vonGründen etc.). Etwaige Zweifel hinsichtlich des Gesuchs können so schnell undumgehend aus dem …” „… Gespräch die genauen Gründe, dieVeränderung in seiner Situation zu erklären, um ihn etwas anzuleiten …”

Justiziabilität einer ablehnenden Gnadenentscheidung S. 66-94

„… Gnadenentscheidung ausGründen der Religion oder Rasse stelle eine schwere Verletzung des Gleichheitssatzes darund in …” „… Justizverwaltungsakt darstellt und die OLGe aus diesem Grund zuständig sind oderob der subsidiäre Rechtsweg nach Art …” „… derNachprüfung durch die Steuergerichte unterliegen595. Die Gründe dieser Entscheidung veranlassten dazu, eine …”

Ermittlungen der Gnadenbehörde S. 146-150

„… istden als Gerichtshelfer tätigen Experten die Glaubhaftigkeit. Wenn der Grund füreine Begnadigung …” „… für einen Verfahrensbevollmächtigten inGnadensachen würde ohne Grund in den Bereich der …” „… materielles Recht aufAkteneinsicht wäre aus Gründen eines rechtsstaatlichen Verfahrens an sich zu gewähren. Da …”

Gnade als Bestandteil des Rechts S. 286-287

„… besonderer Grund vorhanden sein muss.Und Rainer Erlinger ist entgegenzuhalten, dass Gnade unter unserem …” „… man die Gnade als ein dem Recht unterworfener Bestandteil des Rechts, istkein Grund ersichtlich …”

Begnadigungen im engeren Sinne S. 19-24

„… . Der für unsere Rechtsordnung „merkwürdigen Erscheinung“10 Gnade soll in dieser Arbeit auf den Grund …” „… aufgezeigt.Erörtert werden soll auch, welche Gründe für eine Begnadigung in Frage kommen und ob möglicherweise unter …” „… ungenau. In der vorliegenden Arbeit wird ausschließlich die Gnade i. e. S. thematisiert. Aus Gründen des …”

Weihnachtsgnade 2010 in Baden-Württemberg S. 233-234

„… . Ausschlussgründe, d. h. Gründe, die einer vorzeitigen Entlassung nach der Weihnachtsgnade entgegenstehen, sind: z …” „… nichtgenannte Gründe einer Entlassung im Gnadenweg entgegenstehen, ist davon abzusehen. Es existiert damit eine …”

Abschluss des Gnadenverfahrens S. 159-161

„… istnur aus Gründen möglich, die vor der Bekanntgabe eingetreten sind. Ein Widerrufdarf nur aufgrund …” „… solcher Gründe ergehen, die sich nach der Bekanntgabe zugetragen haben, z. B. neu begangene Straftaten …”

Ältere Befunde zur Begnadigung von Lebenslänglichen (1945 bis 1975) S. 203-205

„… den Ministerien durchgeführten Gesuche keine Angaben enthält1406. Zudem sind die Gründe, welche zur …” „… bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mördern“. Diese konnte aus zeitlichen Gründen nicht …”

Gnade und die relativen Straftheorien S. 32-34

„… diesem Grund sind immer auch die Strafzweckein die Gesamtabwägungsentscheidung über die Begnadigung mit …” „… habe, sondern nur die Gründe, aus denen Gnade gewährtwird (S. 928), was nicht ausreiche, um der Gnade …”

Ältere Gnadentheorien S. 29-31

„… Rechtsfolgenmilderung ist der Begnadigungsakt neue Vollstreckungsgrundlage83. Ein etwaiger Befehl ist nicht der Grund …” „… Durchbrechungender Rechtsstaatlichkeit90 aus besonderen Gründen, weil ausnahmsweise von der füreine bestimmte Tat …”

Verzichtstheorie S. 26-28

„… hatihn auf den Staat und nicht auf seine Staatsgewalten übertragen51. Es ist daher auslogischen Gründen …” „… die These zu Grunde, dass der Staat gegen jeden Straffälligen einenStrafanspruch hat, der im …”

Herkunft, Etymologie S. 34-36

„… Spezialprävention beim Täter stattfinden. Aus diesem Grund sind immer auch die Strafzweckein die …” „… Auffassung,dass sich nicht der Begriff geändert habe, sondern nur die Gründe, aus denen Gnade gewährtwird (S. 928 …”

Limitierung der Begnadigung S. 276

„… empirischen Opferforschung benötigt, während bei juristischen Definitionen der objektive zu Grundezu legen ist …”

Rücknahme und Widerruf S. 161-164

„… Urteils wieder her. Dagegen ist bei denoben angeführten Gründen kein Rechtsweg eröffnet, da weder …” „… Formulierunggenau an § 56 f I Nr. 1 bis 3 StGB. Mögliche Gründe für einen Widerruf sind daherentweder eine erneute …”

Abschaffung der Gnade S. 253-256

„… .1666 Die missbräuchliche Anwendung der Gnade war Grund dafür, dasssie in der von der Aufklärung …” „… der Gründe und Voraussetzungen für Begnadigungen laut, und Begnadigungsentscheidungen sollen generell …”

Ältere Theorien S. 54-58

„… Grundgesetz gerade aus historischen Gründen explizit von einerGewaltenteilung aus, daher ist diese Ansicht …” „… Grund-1.a)335 So auch Kanzleiter S. 48, der zudem klärt, ob ein unzulässiger Eingriff in eine Gewalt …”

Gnadenverständnis umfassender Rechtsbindung S. 42-53

„… zeitlichen Gründen nicht mehr möglich.204 So Freuding StraFo 2009, 491, der auf die detailierten Regelungen …” „… , politischen oder ähnlichen Gründen abzulehnen. Ausder Geltung des Gleichheitssatzes wird die Geltung der …” „… noch Art. 12 ergänzen292. Auch Artt. 6 und 14 GG könntenaus Gründen der Vollständigkeit noch …”

Weitere Vorschläge S. 285

„… Rande zu erwähnen, die aber aus Gründen des Umfangs nicht weiter erörtert wird. Als Modifikationdes …”

Akteneinsichtsrecht S. 289

„… zulässig, heute sind solcheideellen und irrationalen Gründe aufgrund des rechtsstaatlichen Systems nicht …”

Begründungspflicht S. 289

„… zulässig, heute sind solcheideellen und irrationalen Gründe aufgrund des rechtsstaatlichen Systems nicht …”

Definition S. 286

„… besonderer Grund vorhanden sein muss.Und Rainer Erlinger ist entgegenzuhalten, dass Gnade unter unserem …”

Gnade ist rechtsgebunden S. 287

„… des Rechts, istkein Grund ersichtlich, weshalb bei Gnadenentscheidungen eine Ausnahme vonArt. 19 IV GG …”

Gnade unterliegt gerichtlicher Kontrolle S. 287

„… des Rechts, istkein Grund ersichtlich, weshalb bei Gnadenentscheidungen eine Ausnahme vonArt. 19 IV GG …”

Ziel nicht auf gesetzlichem Weg erreichbar S. 142

„… erklären. Dann ist das Verfahrenbeendet, wenn kein Grund besteht, es von Amts wegen fortzusetzen. Alle als …”

Gnadenbedürftigkeit S. 183

„… Hochzeit oder ein neuer Beruf. Nur wenigBeachtung dürfen Gründe finden, die schon im Urteil berücksichtigt …”

Ablauf des Verfahrens S. 288-289

„… zulässig, heute sind solcheideellen und irrationalen Gründe aufgrund des rechtsstaatlichen Systems nicht …”

Gnadengründe S. 289-290

„… zulässig, heute sind solcheideellen und irrationalen Gründe aufgrund des rechtsstaatlichen Systems nicht …”

Funktion S. 287-288

„… des Rechts, istkein Grund ersichtlich, weshalb bei Gnadenentscheidungen eine Ausnahme vonArt. 19 IV GG …”

Rechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger Bußgeldbescheid S. 141-142

„… . Dann ist das Verfahrenbeendet, wenn kein Grund besteht, es von Amts wegen fortzusetzen. Alle als …”

Gnade und die absoluten Straftheorien S. 31-32

„… Nichterreichung führen. Begnadigungen sind Durchbrechungender Rechtsstaatlichkeit90 aus besonderen Gründen, weil …”

Jugendstrafrecht S. 136-137

„… Zurückhaltunggeboten, ebenso bei Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung, was aus gesundheitlichen Gründen oder …”

Ordnungswidrigkeitenrecht S. 137-138

„… Vollstreckung, was aus gesundheitlichen Gründen oder bei sozialer Gefährdung in Frage kommt1017. Gesuche, die …”

Gnadenverständnis der Rechtsfreiheit S. 40-42

„… siebzigsten Geburtstag(S. 401-433). Eine Einarbeitung war aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich.204 So …”

Gnade zur Zeit der Aufklärung (18./19. Jh.) S. 37-39

„… wurde es auf Gerichte übertragen163. Dies geschah zumeinen aus Gründen der Gleichheit, zum anderen aber …”

Besonderheiten des Gnadenverfahrens auf Bundesebene S. 171-174

„… der Tat, die den Gegenstanddes Gnadenverfahrens bildet, beteiligt war, oder wenn ein Grund vorliegt …”

Literaturverzeichnis S. 307-326

„… als: Hattenhauer ZStW 1966,S.).Heischel, Olaf: Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen …”

doi.org/10.5771/9783845239798

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Das Verbot der Auslandsbestechung

Cornelia Spörl

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 39 2019

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Viertes Kapitel: Ursache, Grund und Zweck der Auslandsbestechung ieS. S. 151-284

„… crea- Viertes Kapitel: Ursache, Grund und Zweck der Auslandsbestechung ieS. 162 gründet wurde, 1945 die …” „… Ursache, Grund und Zweck der Auslandsbestechung ieS. Die Tatbestandsrationalisierung mithilfe der …” „… Kategorien Ursache, Grund und Zweck soll nun auch für die Auslandsbestechungs ieS. fruchtbar gemacht werden …”

Drittes Kapitel: Ursache, Grund und Zweck der EU-Bestechung S. 127-150

„… Ursache, Grund und Zweck der EU- Bestechung Die Unterscheidung zwischen Ursache, Grund und Zweck …” „… ). Drittes Kapitel: Ursache, Grund und Zweck der EU-Bestechung 128 (is shaming).569 Die Herausgeberschaft der …” „… Länderbericht Deutschland, S. 3. 580 Länderbericht Deutschland, S. 2. Drittes Kapitel: Ursache, Grund und Zweck …”

Zweites Kapitel: Die Toolbox S. 89-126

„… Zweites Kapitel: A. 344 Heidegger, Der Satz vom Grund, S. 26. Zur Begründung als Polysem im juristischen …” „… , wofür nun das Handwerkszeug entwickelt wird. Tatbestand: Ursache, Grund und Zweck Entscheidung …” „… : Ursache, Grund und Zweck 97 chen392 Wahrheitsbeweis393 zu messen sind.394 Wenngleich nicht verifizierbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Bedeutung der UrsacheIII. 102 Bedeutung des GrundesIV. 104 Bedeutung des ZweckesV. 108 Zweistöckiger Zweck …” „… Das Verbot der Auslandsbestechung Cornelia Spörl Ursache, Grund und Zweck Schriftenreihe zum …” „… BUT_Spoerl_6066-4.indd 2 11.10.19 12:02 Cornelia Spörl Das Verbot der Auslandsbestechung Ursache, Grund …”

Erstes Kapitel: Was ist Auslandsbestechung? S. 19-88

„… der historischen und teleologischen Erkenntnisse, die im Rahmen des Vierten Kapitels „Ursache, Grund …” „… und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur …” „… weitergehende Überlegungen notwendig, die im Rahmen „Ursache, Grund und Zweck der Auslandsbestechung ieS …”

Zusammenfassung S. 285-292

„… Rationalisierung von Tatbeständen erscheint es sinnvoll, zwischen Ursache, Grund und Zweck zu differenzieren: Die …” „… Ursachen bieten nur den Anstoß zu Gesetzgebungsvorhaben; die Gründe sind erwünschte Nebenfolgen einer …” „… anleiten. Ursache, Grund und Zweck der EU-Bestechung Ursache für die Kriminalisierung der EU-Bestechung ist …”

Einführung S. 13-18

„… zwischen Ursache, Grund und Zweck der Kriminalisierung ebnet den Weg, der Vielschichtigkeit des …” „… von Ursachen, Gründen und Zweck der Auslandsbestechung findet in den sich anschließenden beiden …” „… Kapiteln statt. Das Dritte Kapitel widmet sich Ursache, Grund und Zweck der EU- Bestechung. Mit Blick auf …”

Literaturverzeichnis S. 293-327

„… ). Carus, Paul: Ursache, Grund und Zweck. Eine philosophische Untersuchung zur Klärung der Begriffe …” „… . –: Der Satz vom Grund, Pfullingen 1957. Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung. Gercke …” „… zum 70. Geburtstag am 26. Juli 2007, Köln 2007, S. 747-766. –: Grund und Grenzen universaler …”

doi.org/10.5771/9783748901952

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Die Gegensatzlehre Romano Guardinis

Paul Metzlaff

Series: Scientia & Religio

Volume 26 2024

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Teil II „Grund“ S. 159-266

doi.org/10.5771/9783495991787

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Heidegger und der Sinn von Wahrheit

John Sallis

Series: Heidegger Forum

Volume 7 2012

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Gründer des Abgrundes S. 225-250

„… identisch gründet dieser andere Grund – das Zwischen, die Wahrheit des Seyns – die Seiendheit des Seienden …” „… . Man könnte diesen eine Art Grundesgrund nennen, eine Art Grund vor dem Grund – doch nur, solange man …” „… schreibt, „der Grund gründet als Ab-grund“,41 dann wird alles auf dieses Gründen und die Gründer des …”

Die Wahrheit der Unterbrechung S. 93-107

„… des Vor-stellens und Aussagens durchzusetzen als Grund des Da-seins selbst, mußten unzureichend …” „… Richtpunkt haben und es so unmöglich machen, das Wesen der Wahrheit von Grund aus, von dem Grund, als …” „… Wahrheit der Unterbrechung sagens zu dem Wesen der Wahrheit, die der Grund des Daseins selbst wäre und …”

Einbildungskraft - der Sinn von Sein? S. 131-152

„… , ausdrücklich anzueignen. Auf der vierten Stufe ist die Frage entsprechend eine nach dem Grund, nach dem Grund …” „… Transzendenz. Dieser Grund ist der transzen dentale Schematismus. Eben dieser Beweis, dieser Nachweis des …” „… transzendentalen Schematismus als der Grund des ontologischen Wissens, ist für Heid eg ger das Herzstück von Kants …”

Twisting Free. Sein, soweit es sinnlich ist S. 108-130

„… Diese Doppeldeutigkeit ist noch deutlicher umrissen in Heid eggers Text Vom Wesen des Grundes, verfasst …” „… in seinem Entwurfcharakter existen- 12 Heid eg ger, Vom Wesen des Grundes, GA 9, 160. 13 Heid eg ger …” „… , Vom Wesen des Grundes, GA 9, 161. 14 Heid eg ger, Sein und Zeit, GA 2, 195. 15 Heid eg ger, Sein und …”

Das Opfer des Verstehens S. 194-224

„… Wort.22 Es geht also nicht um eine Ontologie, die von oben herab den Wissenschaften einen Grund gäbe …” „… der Forschung und Lehre [Unterwerfung unter das Seiende selbst] entfaltet sich zum Grunde der …” „… bringen, das er zu überwinden sucht: „Dieses Fragen muß metaphysisch denken und zugleich aus dem Grund …”

Entstellungen. Das wesentlich Andere der Wahrheit S. 168-193

„… . Grund der Ermöglichung.“17 Bereits vor der Bestimmung des Wesens als des Gemeinen, als κοινόν, weist …” „… Verhaltens auf den Grund dieser Offenheit. Im Text von 1943 ist diese Bewegung sehr schnell ausgeführt, sie …” „… Sprechen unterwirft. Eine solche engagierte Offenheit soll Freiheit heißen. Der Grund der Ermöglichung der …”

Ende(n) S. 153-167

„… anderen Bewegung Raum: der Klärung des Seins auf Grund der Zeitlichkeit, der Bewegung von Zeit zu Sein …” „… Seinsverständnis auf Grund der Zeit erreicht: „Sein verstehen wir demnach aus dem ursprünglichen horizontalen …” „… , daß gezeigt wird, wie alle Sicht primär im Verstehen gründet […], ist dem puren Anschauen sein …”

Die Wahrheit, die nicht von Wissen ist S. 77-92

„… ganz klar sein, daß wir im Grunde nicht wissen, was das ist.“6 Nichtsdestotrotz bringen die Logischen …” „… Entdeckend-sein ist wiederum ontologisch nur möglich auf dem Grunde des In-der-Welt-seins.“33 Die Bewegung ist …” „… , dass die Sicht im Verstehen gründet, in jenem Moment des Verhaltens, in dem das Dasein sich derart in …”

Vorwort S. 7-14

„… Grund liegt, gibt es subtile Verschiebungen gegenüber der Wahrheitsanalyse aus Sein und Zeit. Doch die …” „… Unverborgenheit. Vielmehr fordert sie „die Gründung des abgründigen Grundes für die Verbergung“.11 Das Geschehen …”

Wo fängt "Sein und Zeit" an? S. 49-76

„… , legte zugleich den Grund für die Verborgenheit der Frage, für jenes Vergessen, in das das spätere …” „… um den Vorrang, den ein Grund hat vor dem, was durch ihn begründet wird. Zu sagen, dass das Fragen …” „… gründen. In dieser Weise führt die Aufgabe der Begründung, die dem wissenschaftlichen Forschen eigen ist …”

Nachweise S. 251-252

„… , 79–102 (hier: Gründer des Abgrundes, S. 225–250). …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Ende(n) 153 Entstellungen. Das wesentlich Andere der Wahrheit 168 Das Opfer des Verstehens 194 Gründer …”

Außer der Zeit ... S. 15-48

„… abzuschwören. In dieser abrupten Verleugnung liegt nicht nur eine Entscheidung über den Grund der Zeit …” „… einem Seienden in Auszeit, ganz außer der Zeit, dann muss Zeit auf dem Grund der Ewigkeit verstanden …”

doi.org/10.5771/9783465141396

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Seinsbewältigung

Bernt Knauber

Series: Academia Philosophical Studies

Volume 68 2020

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Die Grund-Frage S. 11-14

„… beiden Fällen treffen wir eine Grund-Entscheidung. Und auch über sie sollten wir in der Lage sein …” „… Die Grund-Frage Die Wahrheit aber wissen wir nicht, wo wir nicht den Grund der Sache Wissen …” „… unabänderlichen Seins-Fügungen obsiegen. Wissen wir aber um die Gründe unseres Seins, dann erschließen sich auch …”

Zurück zur Hauptfrage S. 103-122

„… danach. Für Heidegger ist klar, dass der Grund, mehr als aristotelische Ursache, nämlich das Gründende …” „… . Die bleibende Grund-Aufgabe weisheitlichen Denkens Worin das gute, wahre und schöne Sein gründet, was …” „… Theologie aber verkündet den positiven Grund eines Seins, das mehr sein möchte als bloß das „normale“, sich …”

Die Philosophie der Nebenfragen S. 33-102

„… verdrängt auch die naheliegende Ambition, dessen realen Gründen weiter nachzuforschen. Im Neuplatonismus …” „… . Noch einmal: Die Grund-Frage Von den Gründen haben wir schon gesprochen. Sie sind darum wichtig, weil …” „… besonders bedeutsam ist. Aristoteles Vorstellung davon, worin wir gründen, wodurch wir uns zu entwickeln …”

Das christliche Konzept S. 123-131

„… Seinsschwierigkeiten bedarf irdischer Lösungen, auch wenn deren Urheber nicht von dieser Welt ist. Der Grund des Seins …” „… Verantwortung gerecht – indem sie an die Liebe als Grund intakten Seins erinnert. Im Aufzeigen des …” „… ist, besteht die christliche Botschaft. Sie lehrt explizit genau die Liebe als den – weisen – Grund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… der Philosophie, als diese vor der Möglichkeit stand, die Lehre vom Sein auf die Liebe zu gründen …” „… BUT_Knauber_890-6.indd 4 20.04.20 14:41 Inhaltsverzeichnis Die Grund-Frage 11 Das ontologische …” „… Hauptfrage der Philosophie 33 Die schöne Idee genießen (Plato) 33 Noch einmal: Die Grund-Frage 35 Alles …”

Das schwierige Sein schickt uns auf die Reise S. 17-24

„… immer seine Gründe. Es hat eine Herkunft, die wir erschließen und eine Zukunft, die wir gewinnen dürfen …” „… theoretische Disziplin, eine die Gründe und Prinzipien des Seins lichtende. Darin aber ist auch die Intention …” „… werden kann. In dieser geistigen Gesamtspanne – als Wissen sowohl um die letzten Gründe als auch um die …”

Epilog – Die Ruine des Seins als Schwierigkeit des Denkens S. 136-138

„… Hasses und der Gier bewährt sie sich als das sichere Fundament, als der Grund des Seins. Diesem …” „… hat versäumt, uns mit unseren Gründen vertraut zu machen. Die ontologische Dimension der Liebe …” „… Ausgänge genommen. Die Seinsfrage musste so zum Spekulationsobjekt einer grund-losen Vernunft verkommen …”

Bibliographie S. 139-142

„… . Stuttgart: Kröner, 2008. Davidson, Donald. „Handlungen, Gründe und Ursachen“. Handlungen und Ereignisse …” „… . Über den Humanismus. 10., erg. Aufl. Frankfurt am Main: Klostermann, 2000. Ders. Vom Wesen des Grundes …” „… Verlag, 1992. Schopenhauer, Arthur. Über die vierfache Wurzel des Satzes vom zureichenden Grunde. Eine …”

Die praktische Seinsbewältigung S. 25-32

„… reflektieren, wir als Menschen dabei, in jeder Situation unser konkretes Da-Sein zu bewältigen. Der Grund dafür …” „… und dazu noch in famoser Weise vernunftbegabt ist, wirft unabweisbar die Frage nach dem Grund hierfür …”

Die verbleibenden Alternativen S. 132-135

„… sollen, dass ihr Grund selbst geheilt wird. Auch der stoischen Position gegenüber kann der christlichen …”

doi.org/10.5771/9783896658913

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Gottloser Staat?

Michael Kühnlein (ed.)

Series: Texte & Kontexte der Philosophie

Volume 5 2022

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Thomas Gutmann Staat ohne Gründe? S. 57-68

„… Staat ohne Gründe?Thomas GutmannHorst Dreiers Buch Staat ohne Gott, aus einem Fellowship der …” „… rechtlicher Normen.(1) Geschuldete Gründe? Der zentrale Gedanke des Politischen Libera-lismus lautet, dass …” „… Gesetzgebung auf Gründe beschränken, die im Prinzip jedermann diskursiv einsichtig ge-macht werden können …”

Horst Dreier Gottloser Staat? Eine Erwiderung S. 223-238

„… , sich in einer sä-kularen Sprache (was immer das genau sei) auszudrücken.Staat ohne Gründe?Ohnehin fragt …” „… geltende Normen zu fordern ist (2) bzw. ob im demokratischen Staat der schlichte Verzicht auf Gründe nicht …” „… dargeleg-ten Gründe für meine jeweils entgegengesetzte Position in meinem Buch (vgl. Staat ohne Gott, 95 ff …”

Michael Kühnlein Gott im Recht? Über Religion in einem Staat ohne Gott S. 203-214

„… bestimmten Glaubens oder einer bestimmten Weltan-schauung abgekoppelt.“ (12).Dies sind kurz gesagt die Gründe …” „… Gottlosigkeit: Dass der Staat aus prinzipiellen Gründen ohne Gott auskommen muss, ist für Dreier eben nicht …” „… überzeugenden Gründe mehr,der Religion eine von nichtreligiösen, ‚säkularen‘ […] oder atheistischen Standpunkten …”

Horst Dreier Staat ohne Gott S. 13-24

„… Grund-gesetz (1949). In einer Rezension des Buches wurde moniert, dass der Kulturkampf unter Bismarck keine …” „… Dreiertrag zur Geschichte der Religionsfreiheit und damit der Grund- und Frei-heitsrechte gibt. Dies deswegen …” „… bescheidener Anfang der Anerkennung des Grund-rechts der Religionsfreiheit, zunächst im Gewande religiöser …”

Michael Moxte Ein sperriger Felsbrocken in der Brandung. Zu Horst Dreiers Blumenberg-Rezeption S. 191-202

„… ein-schränken. Er hat pragmatische, keine religiösen Gründe für diese Koope-ration und kann sie auf vielfältige …” „… , das Recht zu betrachten. Alle Perspektiven würden sich von Grund auf ändern, wollte man Recht dagegen …” „… Unterwerfung unter die Ordnungen zu denken fordert.Im Grunde bietet diese Neuzeitdeutung die ideale …”

Johann Hinrich Säkularisierung als Realisation. Die Unterscheidung von Staat und Kirche in protestantischer Perspektive S. 159-166

„… akuten populistischen Effekts willen Grund-sätze der deutschen Religionskultur und der verfassungsmäßigen …” „… . Dreier fordert mit guten Gründen: „Wir sollten das Grundgesetz ganz nüchtern als Form friedensstiftender …” „… protestantische Er-findung wäre, sondern nur, dass bestimmte religiöse Grundeinstellungen es erleichtern, ihn …”

Peter Koller Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates? Anmerkungen zu Horst Dreiers Staat ohne Gott S. 85-98

„… Anmerkungen zu Dreiers Verteidigung des besagten Grund-satzes erlauben. Sie betreffen zum einen dessen …” „… einer friedensstiftenden staatlichen Ordnung betrachtet. Allerdings scheint mir, dass die Gründe, die er …” „… Begründung durch empirische Tatsachen oder rationale Gründe entziehen, sei ein probates, ja unverzichtbares …”

Johanna Rahner „Das wahrhaft Rechte erkennen…“ Die Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. im ‚Gespräch‘ mit Horst Dreiers Staat ohne Gott S. 167-190

„… “, in: ders. (Hg.), Verfassung ohne Grund. Die Rede des Papstes im Bundestag, Freiburg/Br. 2012, S. 7–15 …” „… säkularen Verfassungsstaates“, in: Ver-fassung ohne Grund, S. 179–203, hier S. 196.5 Ebd., S. 195.6 Dazu …” „… des demokratischen Ver-fassungsstaates im Sinne des Volkssouveränitätsgedankens gründen. Dieser baut …”

Christian Hillgruber Nicht ganz ohne Gott – der Staat des Grundgesetzes und seine begrenzte weltanschaulich-religiöse Neutralität S. 43-56

„… Neutralitätsprin-zips erweisen, die sich nicht bereits aus grundrechtlichen oder grund-rechtsgleichen, individuellen wie …” „… weitreichend, aber doch beschränkt und bis auf eine Ausnahme grundrechtlicher oder grund …” „… auch deren staatskirch-liche Systeme jedenfalls dem Grunde nach mit der EMRK vereinbar.6Einen über …”

Ulfrid Neumann Der „Wille Gottes“ – Ein Argument im parlamentarischen Diskurs? S. 69-84

„… nichts als das Gesetz selbst. Begründungsneutralität kann daher nur bedeuten, dass sich Gründe zur …” „… Gründe in den Beratungen und Entschei-dungsprozeduren auch wirklich vorgebracht worden sind. Auf die …” „… Gründe gibt – auch wenn er selbst die Gegenar-gumente für überzeugender halten mag.Der Verzicht auf eine …”

Rochus Leonhardt Kohäsive Faktoren? S. 117-136

„… , eine Abschaffung der Rechtsordnung des Grundgesetzes aus religiösen bzw. politischen Gründen aktiv …” „… Faktoren gehandelten Größen die ihnen einst zugemutete Funktion heute aus guten Gründen nicht mehr erfüllen …” „… Herkunftsgemeinschaften; sie sind viel-mehr und von Grund auf psycho-politische Suggestionskörper, die den Charakter von …”

Wolfgang Schäuble Der Deutsche Bundestag – kein gottloses Parlament S. 27-42

„… religionspolitischer Sprengkraft.Ein „europäisches Staatskirchenrecht“ wird es – aus guten Gründen – nicht geben.9 Aber …” „… gegenüber. Umso mehr Grund für eine Debatte – sie kann dazu dienen, Gemeinsamkeiten zu entdecken.„Bonn ist …” „… „Öffent-lichkeitsauftrag“.18 Zu Recht und mit gutem Grund verstehen sich heute viele Kirchenvertreter als „Öffentliche …”

Wolfgang Huber Religionsfreiheit heute S. 137-152

„… Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gilt. Denn zu Grun-de liegt dem Neutralitätsgebot die Religionsfreiheit, die …” „… alle verbindlichen wissenschaftlichen Weltanschauung kaum einen Grund zu geben, sich für die Fragen von …” „… der Religion. Aus diesem Grund schließt die Religionsfreiheit, wie das Religionsverfassungsrecht der …”

Astrid Reuter Ist Neutralität (un)möglich? Oder: Was ist Religion? Wer hat Religion? Und: Wer bestimmt das? S. 99-108

„… bedeutenden reli-gionskulturellen Faktor macht – und zugleich das ‚Dilemma‘ des Grund-rechts auf …” „… ] und im Grunde vernichtende[n] Worte[n]“ (120).Ist Neutralität (un)möglich? 107 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Neutralität 43Christian HillgruberStaat ohne Gründe? 57Thomas GutmannDer „Wille Gottes“ – Ein Argument im …”

Michael Kühnlein Einleitung: Ohne Gott? Horst Dreier über die Zumutungen des säkularen Rechtsstaats S. 9-10

„… erweckt und Fragen nach seiner bleibenden Bedeutung und Kontinuität aufwirft. Aus diesem Grund geht 1 …”

Peter Nitschke Ein (säkularer) neutraler Staat? S. 109-116

„… wird, bringt im Grunde die ganze Verfassung in eine Rahmung, die signifikant über die …”

doi.org/10.5771/9783845297026

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