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Die EU zwischen Niedergang und Neugründung

Markus Ludwigs (ed.), Stefanie Schmahl (ed.)

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 66 2020

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Rolf Strauch, Juliana Dahl, Nathalie Lauer Die Neuausrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Herzstück der Eurozonenreform S. 195-208

„… solche Möglichkeit für die Integration des ESM innerhalb der geltenden EU-Verträge besteht, ist aber …” „… 11 Zum Fall der Verhandlung des ESM‑Vertrages im Jahr 2011, BVerfGE 131, 152. 12 Ausführlich zur …” „… ESM‑Vertrag; vgl. aber auch das sog. Dringlichkeitsabstimmungsverfahren in Art. 4 Abs. 4 ESM‑Vertrag, wonach …”

Markus Ludwigs, Stefanie Schmahl Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise – Einführung in die Themen – S. 9-20

„… vertraglich verankerte Sicherungsinstrumente sogar größeren Erfolg als das Bemühen um einen politischen Dialog …” „… . Nur schlaglichtartig seien hier der Aufbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als …” „… , 263 (270 ff.). 34 Überblick zur Neuausrichtung der EU-Finanzverfassung durch den ESM bei Glaser, DÖV …”

Ulrich Häde Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Selbstbehauptung und Kooperation: Die Judikatur zu den Anleihekaufprogrammen der EZB S. 177-194

„… ESM‑Verfahren und Staatsanleihenkäufe Schon im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die sich vor allem auf Hilfen für …” „… Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bezog. Mehrere Verfassungsbeschwerden und ein …” „… Organstreitantrag wandten sich gegen die deutschen Gesetze im Zusammenhang mit dem ESM. Eine Verfassungsbeschwerde …”

doi.org/10.5771/9783748900610

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Collective Action Clauses in Wertpapieren der Bundesrepublik Deutschland

Elise Kleinsorgen

Series: Schriften zum Finanzrecht und Währungsrecht

Volume 6 2016

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.Rechtsgrundlagen und Systematik der CAC-Einführung in der Euro-Währungszone S. 91-136

„… Staaten, die auch den ESM-Vertrag unterzeichnet und sich damit zur Einführung von CACs verpflichtet …” „… Rechtsakt Bezug auf den ESM-Vertrag als multilateralen völkerrechtlichen Vertrag genommen werden. Die …” „… ESM-Vertrag denkbar gewesen, in dem die common terms of reference verkörpert gewesen wären. All die genannten …”

.Gesamtbetrachtung und Synthese S. 350-360

„… Bundesschuldverschreibungen Umschuldungsklauseln enthalten. Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag statuiert hingegen, dass alle neu …” „… der ESM-Vertrag auf Augenhöhe: Als multilateraler, völkerrechtlicher Vertrag bindet der ESM-Vertrag …” „… ESM-Vertrag nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG in nationales Recht transformiert,1239 das nationale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… CAC-Einführung in der Euro-Währungszone 91 A. „Privatsektorbeteiligung“ im ESM-Vertrag 93 I. Der …” „… : ESM-Vertrag als Geltungsgrund für CACs in Staatsanleihen in der Eurozone 101 IV. Anleihebedingungen vom …” „… . Telos der Mandatierung im ESM-Vertrag 114 5. ESDM-Common Terms of Reference als soft law? 115 …”

.Vereinbarkeit der CACs mit höherrangigem Recht S. 254-349

„… Anleihebedingungen als AGB wirksam in den Vertrag mit einbezogen wurden, kann nach Maßgabe der Platzierungsart der …” „… gem. §§ 310 Abs. 1, 305 Abs. 2 BGB Einfluss auf die wirksame Einbeziehung von AGB in den Vertrag …” „… [bereits] durch den Übernahmevertrag Bestandteil des verbrieften Rechts werden [und somit] in die Verträge …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 361-364

„… kostenneutralen, ex ante-transparenten, vertraglich vereinbarten Regelungsrahmen. 2. Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag …” „… Erwägungsgrund 11 bildet Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag die Handlungslegitimierung für den WFA-Unterausschuss ESDM …” „… Deutschland hat sich für eine vertragliche Aufnahme von CACs in die Emissionsbedingungen der …”

Einleitung S. 25-27

„… Rechtsgrundlagen der Einführung von CACs in der Euro-Währungszone – beginnend bei der Einigung im ESM-Vertrag, CACs …” „… diskutiert, die sich für eine Kombination aus Vertrag und Gesetz entschieden hat. Der Bund entschied sich für …”

Literatur- und Dokumentenverzeichnis S. 365-394

„… 2013 Bark, Felix/ Gilles, André. Der ESM in der Praxis: Rechtsgrundlagen und Funktionsweise, EuZW 2013 …” „… / Sonnenhol, Jürgen. Verträge für Konsortialkredite, WM 2001, 2329- 2337; 2355-2358 Bratton, William/ Gulati …” „… on the European Stability Mechanism, 27. November 2012 [http://www.esm.europa.eu/pdf/FAQ%20ESM …”

.Untersuchungsrahmen – Anleihegläubigerbeteiligung durch CACs bei staatlichen Zahlungsproblemen S. 28-90

„… International Economics Special Report 21, Chapter 10, S. 187 (192 f.); vgl. auch Erwägungsgrund 12 ESM-Vertrag …” „… vernachlässigen sein. Dies gilt, soweit besondere Auslösemechanismen ohnehin spezialgesetzlich oder vertraglich …” „… verbindliche Verträge abgeschlossen, in Deutschland als Verwaltungsabkommen, vgl. Schanz, Auslandsverschuldung …”

.Analyse der CACs in den Emissionsbedingungen der Bundeswertpapiere S. 137-253

„… : Wertpapier – Schuldverschreibung – Anleihe Der ESM-Vertrag gibt in Art. 12 Abs. 3 seiner deutschsprachigen …” „… enthalten sollen, während Erwägungsgrund 11 ESM-Vertrag konstatiert, dass Umschuldungsklauseln in die …” „… ansieht. 641 Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die EWG-Mitgliedstaaten im ESM-Vertrag …”

doi.org/10.5771/9783845273006

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Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Ulrich Hufeld (ed.), Christoph Ohler (ed.)

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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Ulrich Forsthoff § 13 Der Europäische Stabilitätsmechanismus – Institutionelles und modus operandi S. 633-654

„… . Ebenfalls im Februar wurde der Vertrag zur Gründung des ESM unterzeichnet. Aufgrund des Verfahrens vor dem …” „… Ratifikation des ESM‑Vertrages zur Bedingung gemacht, dass die Bundesregierung eine bestimmte Auslegung der Art …” „… . 8 Abs. 5, 32 Abs. 5, 34 und 35 Abs. 1 des ESM‑Vertrages sicherstellt. Dies war durch die von allen …”

Hannes Rathke § 14 Der Europäische Stabilitätsmechanismus – Stabilitätshilfeverfahren S. 655-732

„… Entscheidung des estnischen Staatsgerichts zum ESM‑Vertrag, Osteuropa-Recht 2012, 30; Selmayr, Martin, Die …” „… https://www.esm.europa.eu/about-esm/esm-reform-documents. 10 Entwurf eines des geänderten ESM‑Vertrages (im Folgenden: ESMV-E) vom 14.6.2019. § 14 Der …” „… „Vereinbarung über die Merkmale des ESM“87 als Grundlage des ein zwischenstaatlichen Vertrags der …”

Ulrich Hufeld § 2 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Das System S. 71-180

„… Machtdemonstration 213 2. Phase der Um- und Anbauten . . . . . . 216 a) ESM …” „… und Konvergenz, EUCO 10/11, 13 ff (Anlage I). Vertrag zur Einrichtung des Europäischen …” „… Stabilitätsmechanismus vom 2.2.2012 (ESMV), BGBl. II 2012 983 ff. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in …”

Marcus Klamert § 4 Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion S. 217-238

„… der Präambel des ESM‑Vertrages heißt es: „Der vorliegende Vertrag und der VSKS ergänzen sich …” „… . 145–146 – Pringle. Dass die Zahlungsverpflichtungen der ESM‐Mitglieder mit dem im Anhang zum ESM‐Vertrag …” „… Beistands auf Basis der geltenden Verträge . . . 66 5. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1149-1196

„… AEUV) 13 96 – Vorgaben des ESM-Vertrags 13 66 – Zielorientierung 13 70 ESM-Urteil – EuGH 2 173 f …” „… . ESM-Vertrag 5 73 – Bezug zum VSKS 9 18 – Finanzstabilität 6 85 – Reform 13 104 ESZB siehe Europäisches …” „… ff., 6 81 ff., 14 35 ff., 16 14, 17 23, 145 f., 18 21, 19 55 – Demokratieprinzip 6 79 – ESM-Vertrag …”

Henning Tappe § 9 Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU S. 457-496

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 2. Verknüpfung mit dem ESM‑Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 3. Bezüge zum …” „… Grundgesetz – Verfassungsrechtliche Zustimmungsgrundlagen für den Fiskalpakt, den ESM‑Vertrag und die Änderung …” „… ? Mehrheitserfordernisse bei der Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM‑Vertrag und zur Änderung des AEUV, EuR 2012, 682; Mayer …”

Armin Steinbach § 6 Marktwirtschaft und Systementscheidungen im Recht der WWU S. 297-346

„… gekoppelt – der ESM‑Vertrag macht in den Erwägungsgründen künftige Finanzhilfe abhängig von der Ratifikation …” „… Paper 12/271 (2012). 106 Erwägungsgrund (5) ESM‑Vertrag; Hofmann/Konow ZG 2012, 138 (156). § 6 …” „… Verfassungsrecht (EnzEuR Bd. 1) → Bd. 1 § 9 Rn. 11 ff.). In Reinform war der Markt aber nie in den Verträgen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt wurden. Gleichzeitig reformierten die Unionsorgane den Stabilitäts- und …” „… Nothilfen, den ESM, über parlamentarische Mitwirkungsrechte und Budgetverantwortung. Vor allem aber die …” „… im OMT-Verfahren Fragen zur Auslegung der Verträge dem Gerichtshof der Europäischen Union vor und …”

Thomas Eger, Hans-Jürgen Wagener § 5 Ökomische Herausforderungen einer unvollständigen Währungsunion S. 239-296

„… , Hans-Bernd, ESM-Kredite zur Bekämpfung der Corona-Krise greifen zu kurz, Wirtschaftsdienst 2020, 1; Schelkle …” „… EG-Vertrag nur unter der Bedingung akzeptiert, dass sie der WWU nicht beitreten brauchen. Für die anderen …” „… insbesondere für Schweden. Die WWU ist im Vertrag von Maastricht verankert. Sie ist Teil des acquis, und das …”

Lars Hummel § 12 Unionsrechtlich beeinflusste Haushaltswirtschaft in Normallage und Finanznotstand S. 593-632

„… 2001; Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Herrmann, Christoph, Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU …” „… Finanziellen Vorausschau 2007–2013 und des Vertrages von Lissabon – neue Perspektiven für die Europäische Union …” „… der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon v. 1.12.2009, BGBl. 2009 I …”

Christoph Ohler § 3 Gemeinwohlfunktionen der Wirtschafts- und Währungsunion S. 183-216

„… errichteten den ESM als zwischenstaatliche Konstruktion außerhalb der Verträge. Zu den strukturell …” „… . Gerade der ESM‑Vertrag verdeutlicht in seinen Einzelbestimmungen aber auch, dass Maßnahmen zur …” „… Tätigkeiten. Die Verträge, die den Begriff des Gemeinwohls zwar nur sparsam und an entlegener Stelle verwenden …”

Tobias Tröger, Alexander Friedrich § 18 Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) S. 847-900

„… ESM‑Vertrag ursprünglich vorgesehene Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung (Direct Recapitalization …” „… . Bedeutung des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM …” „… Mittelverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 IV. Verzahnung mit dem ESM und weitere Reformperspektiven …”

Ulrich Hufeld, René Repasi § 8 Das sekundäre Recht der wirtschaftspolitischen Koordinierung S. 387-456

„… Sonderverfassungsrecht für die Eurozone freigesetzt.69 Eine Gratwanderung: ESM‑Vertrag und Fiskalpakt konkretisieren das …” „… Folgsamkeit. In der ESM-vertraglichen Ausprägung – Kredit gegen Wohlverhalten – soll die späte, erst im …” „… , Vestert, The ESM and the European Court’s Predicament in Pringle, GLJ 2013, 113; Breuer, Marten u.a. (Hrsg …”

Christian Heidfeld, Julian Langner § 15 Emergency Liquidity Assistance S. 733-752

„… In den Europäischen Verträgen ist die Gewährung von ELA aber zudem schon deshalb nicht geregelt, weil …” „… solche Schuldtitel von Mitgliedstaaten ausgesetzt, für die ein Programm des ESM bzw. der EFSF oder des …” „… , die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen sowie ein neues ESM-Programm für Griechenland, das auch …”

Alexander Thiele § 16 Die Europäische Bankenunion S. 755-786

„… machen!, EuZW 2019, 921; Forsthoff, Ulrich, Fünf Jahre ESM – Entwicklungsperspektiven, EuZW 2018, 108 …” „… Stabilitätsmechanismus (ESM)18 bezieht seine finanzielle Schlagkraft vor allem aus der Partizipation der großen …” „… Absprachen im Ergebnis wie bindende Verträge, Verstöße bleiben äußerst selten.“ 15 Dazu umfassend Knauff. 16 …”

Christian Neumeier § 10 Das Unionsrecht der Staatsfinanzierung – Fiskalregeln in der asymmetrischen Währungsunion S. 499-568

„… . Währungsunion und Haushaltsautonomie seit den Römischen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Probleme …” „… . Fiskalpolitik in den verschiedenen Plänen für eine Währungsunion . . . . . . . . 24 III. Der Vertrag von …” „… , Tübingen 1996; ders., Der Vertrag von Nizza und die Wirtschafts- und Währungsunion, EWS 2001, 97; ders …”

Christian Heidfeld, Julian Langner § 22 Die Geldpolitik der EZB S. 1043-1084

„… Kapitalmärkte verstößt nicht gegen die Verträge, EuZW 2010, 645; ders., Die Bewältigung der …” „… Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104 b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote, ABl. L 332/1 …” „… getretenen Vertrag von Maastricht (dazu Issing → § 1 Rn. 89 ff.) wurde die Geldpolitik eine ausschließliche …”

Peter Hilpold § 11 Das Unionsrecht der repressiven Haushaltskontrolle S. 569-592

„… gewinnen will, weit zu interpretieren, da hier einmal mit dem „Fiskalpakt“ (dem Vertrag über Stabilität …” „… Wirtschaftsordnungsrecht (EnzEuR Bd. 4) → Bd. 4 § 24 Rn. 22. Der „Fiskalpakt“ hätte laut Art. 16 dieses Vertrages innerhalb …” „… . Mit dem Vertrag von Maastricht wurden die Grundlagen für die Struktur der WWU geschaffen, die nach wie …”

Roland Broemel § 7 Das primäre Recht der wirtschaftspolitischen Koordinierung S. 349-386

„… , Florian, Jenseits der Koordinierung? Zu den Grenzen der EU-Verträge für eine Europäische …” „… Politik in den Europäischen Verträgen?, ZStaatsW 118 (1962), 35; Maduro, Miguel P., A New Governance for …” „… Kompetenztitels der Union/Gemeinschaft.10 Aber auch die Erörterung der mit dem Lissabon-Vertrag neu eingeführten …”

Karen Kaiser, Heiko Sauer § 24 Rechtsschutz im Bereich der Geldpolitik der Union S. 1109-1148

„… Zentralbankhandelns – auch die Satzung zählt nach Art. 51 EUV zum Primärrecht – war im Vorfeld des Vertrags von …” „… Präsidenten II. B. I. 15 S. zum weiten Verständnis des Begriffs der Geldpolitik in den Verträgen zB die …” „… nationalen Zentralbanken.20 Die Verfasserinnen und Verfasser der Verträge entschieden sich für die zweite …”

Ann-Katrin Kaufhold § 17 Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken (SSM) S. 787-846

„… der ESM zuständig, an dem das VK jedoch nicht beteiligt war. 58 S. Art. 1 UAbs. 1 SSM‑VO aE sowie …” „… für Banken (SSM)17 802 Kaufhold 24 25 26 SSM, sondern um eine „quasi-vertragliche“ Kooperation …” „… Das Unionsrecht sieht seit dem Vertrag von Maastricht ein Trennungsmodell vor, das durch einstimmige …”

Christian Seiler § 21 Das Mandat des Europäischen Systems der Zentralbanken S. 1003-1042

„… , Die Wirtschafts- und Währungsunion im Vertrag von Lissabon, EuR 2009, 200 ff.; Hartig, Helge, Die …” „… zum Vertrag von Maastricht, Baden-Baden 1993; Kube, Hanno/Reimer, Ekkehart, Grenzen des Europäischen …” „… Nur wenn und soweit die europäischen Verträge die Europäische Union und ihre Organe ermächtigen …”

doi.org/10.5771/9783748900245

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Refinanzieren statt Sanieren?

Werner F. Ebke (ed.), Christopher Seagon (ed.), Michael Blatz (ed.)

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 86 2014

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Christoph G. Paulus, Ignacio Tirado Staatspleite und Resolvenz Ein Arrangement mit dem Faktischen: Das „Resolvenzverfahren“ und das Crisis Management Framework Eurozone S. 121-164

„… Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“. Artikel 12 ESM-Vertrag legt die allgemeinen …” „… auch in eher kryptischer Weise, regelt der ESM-Vertrag die Einbeziehung des Privatsektors (private …” „… abgestuften Form. Erwägungsgrund 13 des ESM-Vertrages statuiert, dass „[d]er ESM …, wie der IWF, einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… und der ESM-Vertrag 139 b) Die Gläubiger 145 aa) Gläubiger, die zum Verfahren zugelassen sind 146 bb …” „… von European Stability Mechanism (ESM) und Resolvenzmechanismus besteht. Eingebunden in diesen …” „… ) Gläubiger und der ESM 147 c) Der Plan (PSI) 148 aa) Der Plan und das Resolvenzmodell 148 bb) Der Inhalt und …”

doi.org/10.5771/9783845259543

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Eurokrise

Gerhard Riehle

2016

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Kapitel II Zweite Euro-Säule: Das „Bail-out“-Verbot S. 76-141

„… (Bundesfinanzministerium a.a.O). 246 Erw. (1) des ESM‑Vertrages bestimmt: Der ESM „wird die gegenwärtigen Aufgaben der …” „… Korrespondierend dazu Art. 40 des ESM‑Vertrages. 260 Eigentlich hätte der Gesamtbetrag am 31.12.2014 bzw. 30.6.2015 …” „… , 8.10.2012. 266 Art. 3 ESM‑Vertrag. 267 Art. 1 (1) ESM‑Vertrag. 268 Art. 32 (2) ESM‑Vertrag. Der ESM und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Stabilitätsmechanismus („ESM“)1.4. 81 Internationaler Währungsfonds („IWF“)1.5. 86 Deutschland hat mehr als einen …” „… und „europäische“ rule of law3. 125 Der „Pringle“-Entscheid des EuGH3.2. 128 Der „ESM“-Entscheid des …” „… Backed Securities ABSPP ABS Purchase Programme ANFA Agreement On Net Financial Assets AEUV Vertrag über …”

Kapitel IV Ein Scheitern und seine Folgen S. 208-219

„… Folgen out Verbots durch Errichtung einer Haftungsunion; der durch den ESM‑Vertrag nicht gedeckte …” „… . 850 Ein Beispiel ist das Verfahren des Deutschen Bundestages zur Billigung des ESM‑Vertrags. Die …” „… : Das aktuell praktizierte Währungssystem entspricht nicht mehr dem in den Verträgen vorgegebenen …”

Kapitel III Dritte Euro-Säule: Die Europäische Zentralbank S. 142-207

„… Maastricht-Vertrag 1992 in einer Fernsehansprache, es bleibe trotz des vertraglichen Unabhängigkeitsgebots auch …” „… Lebensversicherungen getrennt.581 Ähnlich schwierig ist die Lage der Bausparkassen, die deshalb Verträge mit nicht mehr …” „… ESM-Rettungsschirme zu drängen (Reuters, 21.3.2013, The European Central Bank set Cyprus a Monday deadline to agree a …”

Kapitel VI Wege aus der Krise? S. 242-293

„… gelagerten „ESM“- und „SKS“-Verträge, die ebenfalls explizit kein Austrittsrecht enthalten, die Klausel für …” „… - Kapitel VI 1. 988 Zum Beispiel ist in den Regierungsentwürfen zu den EFSF- und ESM …” „… EFSF/ESM-Schirmen, dem Bankenabwicklungsfonds und den EZB-Staatsanleihekäufen schon weit entwickelte Haftungsunion …”

Kapitel V Teil- und Scheinlösungen S. 220-241

„… ist lediglich im ESM‑Vertrag vorgesehen, dass neu aufgelegte Anleihen von Teilnehmerstaaten mit einer …” „… ) ESM‑Vertrag. Es genügen 75% der Gläubiger-Stimmen, um einen Schuldenschnitt durchzusetzen. 864 So der Ökonom …” „… Zwischenfinanzierungs-Methoden943 auch auf den ESM-Rettungsschirm in Form der - bereits kritisch beleuchteten - direkten …”

Kapitel I Erste Euro-Säule: Die „Maastricht“-Schuldenbremse S. 24-75

„… Europäische Union durch den Vertrag von Maastricht (1992). Trotz dieses Schrittes hin zu mehr …” „… Art. 109 j Maastricht-Vertrag; Tagung des Europäische Rates am 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin, II …” „… 1. 10 „AEUV“ = Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dem vorgelagert der „Vertrag …”

doi.org/10.5771/9783845276250

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Governing Difference: Internal and External Differentiation in European Union Law

Christoph M. Sielmann

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 78 2020

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Part Two: Incidents of Internal Differentiated Integration S. 84-236

Part Three: The Legal Foundations of Differentiated Integration S. 237-374

„… ; C.-D. Ehlermann, Engere Zusammenarbeit nach dem Amsterdamer Vertrag: Ein neues Verfassungsprinzip?, 32 …”

Part Five: Governing Difference, or the Present and Future of Differentiated Integration S. 454-482

„… respect to the Fiscal Compact and the ESM Treaty T. Beukers, The Eurozone Crisis and the Legitimacy of …” „… of Member States participate in the related ESM Treaty, the Fiscal Compact, and the Euro Plus Pact …” „… , Engere Zusammenarbeit nach dem Amsterdamer Vertrag: Ein neues Verfassungsprinzip?, 32 EuR (1997) 362, 363 …”

Bibliography S. 483-512

„… ? Zu den Grenzen der EU-Verträge für eine Europäische Wirtschaftsregierung, 39 EuGRZ (2012), 269-278 …” „… (Dokumente), 33-38. Brauneck, Jens, Erlauben die Europäischen Verträge einen Europäischen Währungsfonds und …” „… , Engere Zusammenarbeit nach dem Amsterdamer Vertrag: Ein neues Verfassungsprinzip?, 32 EuR (1997), 362-397 …”

doi.org/10.5771/9783748909545

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Soft Law and its Importance in Ensuring Member States' Compliance with Union Law

Paul Weismann

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 321 2024

doi.org/10.5771/9783748935865

Access

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Staatsbankrott und private Gläubiger

Matthias J. Müller

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 90 2015

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Vierter Teil: Europarechtlicher Rahmen S. 349-404

„… Pringle-Entscheidung zum ESM-Vertrag nicht zu der Rechtmäßigkeit des EFSM Stellung nehmen, die nicht Gegenstand des …” „… (ESM)« zum Abschluss gebracht (ESM-Vertrag (2011)), der bis Ende 2012 von den Mitgliedstaaten …” „… . 136 Abs. 3 AEUV als auch der Abschluss des ESM-Vertrages mit dem Unionsrecht in Einklang stehen; dazu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Partnership Law Review ESM European Stability Mechanism ESM-Vertrag Vertrag zur Einrichtung des Europäischen …” „… Stabilitätsmechanismus (ESM) vom 2. Februar 2012 ESM-Vertrag (2011) Vertrag zur Einrichtung des Europäischen …” „… 1. Der Euro-Rettungsschirm 366 2. European Stability Mechanism (ESM) 368 a) Maßnahmen des ESM 370 b …”

Literaturverzeichnis S. 409-434

„… Verhältnis zwischen allgemeinem Völkerrecht und vertraglichen Subsystemen im Hinblick auf die Nichterfüllung …” „… völkerrechtlicher Verträge, in Wittich, Stephan/Reinisch, August/Gattini, Andrea (Hrsg.), Kosovo - Staatsschulden …” „… 2b des IWF-Vertrages in der internationalen Schuldenkrise, RIW 1991, 365-372 Eichengreen, Barry J …”

Zweiter Teil: Völkerrechtlicher Rahmen des Staatsbankrottes S. 81-290

„… für die Daseinsvorsorge seiner Bevölkerung aufzukommen und andererseits seinen vertraglichen …” „… Verträge erfasst, die auf den Austausch der Währung eines Mitgliedes gegen die Währung eines anderen …” „… einer Vereinbarung veranlasst wurden.286 Ausreichend sei, dass sich die entsprechenden Verträge in …”

doi.org/10.5771/9783845263670

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Die Einheit des Unionsrechts im Zeichen der Krise

Armin Hatje (ed.)

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2013

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Robert Uerpmann-Wittzack Völkerrecht als Ausweichordnung – am Beispiel der Euro-Rettung S. 49-60

„… Stabilitätsmechanismus (ESM) als Finanzierungsinstrument liegen. Dagegen wird der Vertrag über Stabilität, Koordinierung …” „… 17 Unionsstaaten, deren Währung der Euro ist. Als Organe besitzt der ESM gemäß Art. 4-6 ESM-Vertrag …” „… einen Gouverneursrat und ein Direktorium. Im Gouverneursrat kommen gemäß Art. 5 Abs. 1 ESM-Vertrag die …”

Daniel Thym Flexible Integration: Garant oder Gefahr für die Einheit und die Legitimation des Unionsrechts? S. 23-48

„… das Unionsrecht völkerrechtliche „Satellitenverträge“ nach dem Modell des ESM-Vertrags und des …” „… ESM-Vertrag und Fiskalpakt außerhalb des EU-Rechts angesiedelt sind. Als völkerrechtliche Verträge sind …” „… („ESM-Vertrag“) (BGBl. 2012 II 981), für Deutschland in Kraft seit 27. 09. 2012 (BGBl. 2012 II 1086), fordert …”

Martin Nettesheim Die Einheit des Unionsrechts – ein überholtes Paradigma? S. 7-22

„… ESM-Vertrag überantworteten Aufgaben mit ihren unionsrechtlichen Aufgaben decken,59 dass es der Kommission …” „… Union befindet, weist einen schillernden und ambivalent stimmenden Anblick auf. Mit dem Vertrag von …” „… zerrissen und zerfasert. Auch dem Vertragsgeber des Lissabon-Vertrags ist es nicht gelungen, die Vielzahl …”

Sven Hölscheidt Intergouvernementale Zusammenarbeit in der Krise – Garant oder Gefahr für die Einheit der Union – aus der Sicht des Bundestages S. 61-70

„… Stabilitätsmechanismus (ESM) und § der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und …” „… – 2013 61 scheidenden Weichen stellt der Europäische Rat.3 Das widerspricht nicht dem Vertrag über die …” „… Leitlinienfunktion für sämtliche Unionspolitiken“.4 Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV …”

Matthias Pechstein Herausforderungen für den Rechtsschutz in einer flexiblen Union S. 71-88

„… Abschlusses des ESM-Vertrags,10 dass auf diesem Wege auch die Vereinbarkeit von unionsrechtsexternen Formen …” „… Begleitvertrag wie dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag auch zu nutzen wussten. Aufgrund der Kompetenzlage bei …” „… . Dies hat der EuGH mit dem ESM-Urteil auch soeben noch einmal bestätigt.3 Aus einzelnen weiteren …”

Vorwort S. 5-6

„… des vorhandenen vertraglichen Rahmens. Die Verträge über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM …”

doi.org/10.5771/9783845248509

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ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

Browse Volumes: ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

ZParl Volume 44 (2013) Issue 3 ISSN Online: 1862-2534

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Ulrich Karpen Demokratie und parlamentarische Kontrolle der Entscheidungen im Europäischen Stabilitäts-Mechanismus und Fiskalpakt S. 645-658

„… Intergouvernementalen Verträge zwischen den Euro-Staaten, den ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus, „European …” „… Urteil über den ESM-Vertrag gesprochen hat .3 Es erging auf Vorlage des Supreme Court der Irischen …” „… . 928 . 3 Zur Gültigkeit des Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), Urteil des EUGH C 370 vom 27 …”

Erich Röper Das Bundesverfassungsgericht und die EU: Positionen auf dem Prüfstand S. 705-707

„… mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (BVerfGE 1, S . 396 ff .) Aussagen zur im EVG-Vertrag …” „… vom 7 . November 2011 (BVerfGE 129, S . 24 ff) sowie zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM …” „… Lebenspartnerschaften . Beim zuletzt im ESM-Beschluss betonten Haushaltsrecht des Parlaments hinken die Karlsruher …”

doi.org/10.5771/0340-1758-2013-3

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Die Zukunft der Europäischen Union

Andreas Th. Müller (ed.), Walter Obwexer (ed.), Werner Schroeder (ed.)

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2019

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Rolf Strauch Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Vom ESM zum Europäischen Währungsfonds S. 41-50

„… (EWS) nennt und im ESM‑Vertrag zur Absicherung der Darlehenvorgesehen ist.11 Dieses System misst, ob …” „… des ESM Vertrags: „Der ESM richtet einen angemessenen Warnmechanismus ein, um sicherzu‐stellen, dass …” „… ESM-Mitgliedstaaten im ESM‑Vertrag zu verankern.21 Dies würde die Umsetzbarkeit21 Art. 12 Abs. 3 des ESM‑Vertrages …”

Martina Almhofer Die europäische Bankenunion – Auf dem Weg zur Vollendung? Errungenschaften und Herausforderungen bei der Bankenaufsicht S. 51-114

„… Vorschriften eines völker‐rechtlichen Vertrages oder eines Gesetzes zugleich diejenigen Vorschriften …” „… möglichst weit gehendenWirkung unionsrechtlicher Vorschriften und der vertraglich gewährleisteten Autonomie …” „… 2017 die Umwandlung des Europäischen Stabilitäts‐mechanismus (ESM) in einen genuinen Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… _2-2019_6384-9.indd 2 25.11.19 11:15VorwortZehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sieht …” „… Entwicklungen betreffend denEuropäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion sowie die …” „… Währungsunion: Vom ESM zum EuropäischenWährungsfonds …”

Christian Calliess Wohin geht die Europäische Union – Geplante Reformen in rechtlicher und politischer Perspektive S. 7-30

„… , erlau‐ben.EinleitungVor 60 Jahren wurden in Rom der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsge‐meinschaft (EWGV) und der …” „… Euratom-Vertrag, die sog. Römischen Verträge, un‐terzeichnet. Aus diesem Anlass trafen sich im März 2017 die …” „… . Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, 25.3.2007 http://europa.eu/50 …”

doi.org/10.5771/9783748905134

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 48 (2013) Issue 1 ISSN Online: 2942-3198

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Enrico Peuker Die demokratische Auslegung des Völkerrechts – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM-Vertrag und Fiskal-Pakt vom 12. Sep- tember 2012 S. 75-86

„… Bundesverfassungsgerichts zu ESM-Vertrag und Fiskal-Pakt vom 12. September 2012 Von Enrico Peuker, Jena* Die Anträge auf …” „… 12.9.2012, Az. 2 BvR 1390/12, Leitsätze des Zweiten Senats) Der ESM-Vertrag, der Fiskalpakt und die …” „… wegen erforderliche demokratische Auslegung des ESM-Vertrages im Ratifikationsverfahren völkerrechtlich …”

René Repasi Völkervertragliche Freiräume für EU-Mitgliedstaaten S. 45-74

„… Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag)4 mit den europäischen Verträgen auseinandergesetzt.5 Im Ergebnis sah er den …” „… Abschluss des ESM-Vertrags durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten auch ohne vorheriges Inkrafttreten des …” „… „Pringle“ über die Vereinbarkeit des ESM-Vertrags mit den europäischen Verträgen stellte der EuGH klar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-2

„… des Bundesverfassungsgerichts zu ESM- Vertrag und Fiskal-Pakt vom 12. September 2012 Dr. Enrico …” „… Bundesverfassungsgerichts zu ESM-Vertrag und Fiskal-Pakt vom 12. September 2012 Dr. Enrico Peuker, Jena …” „… 978-3-8329-6329-3 Artikel für Artikel werden die komplexen Regelungen der europäischen Verträge auf höchstem …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2013-1

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 47 (2012) Issue 6 ISSN Online: 2942-3198

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Ralph Alexander Lorz, Heiko Sauer Verfassungsändernde Mehrheiten für die Stabilisierung des Euro? Mehrheitserfordernisse bei der Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM-Vertrag und zur Änderung des AEUV S. 682-695

„… Euro? Mehrheitserfordernisse bei der Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM-Vertrag und zur Änderung des …” „… Bundestag und Bundesrat den geplanten Vorhaben, d.h. dem Fiskalpakt, dem ESM-Vertrag und der Änderung des …” „… beschlossen, die für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag auch für erforderlich gehalten wurden. Die folgenden …”

Sebastian Graf von Kielmansegg Parlamentarische Informationsrechte in der Euro-Rettung – Anmerkung zum ersten ESM-Urteil des BVerfG vom 19.06.2012 S. 654-666

„… Stabilitätsmechanismus (ESM), flankiert durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts …” „… Deutschland sich am ESM und dem SKS-Vertrag beteiligen dürfe. Gegenstand des Verfahrens waren …” „… zum ESM-Vertrag, zwei inoffizielle Dokumente der Kommission bzw. der Präsidenten der Kommission und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 609-610

„… Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM-Vertrag und zur Änderung des AEUV Eu R n 2 01 2 n H ef t 6 E …” „… Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM-Vertrag und zur Änderung des AEUV …” „… Informationsrechte in der Euro-Rettung – Anmerkung zum ersten ESM-Urteil des BVerfG vom 19.6.2012 Dr. Sebastian …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2012-6

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integration

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integration Volume 34 (2011) Issue 2 ISSN Online: 2941-8895

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Ulrich Hufeld Zwischen Notrettung und Rütlischwur: der Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion in der Krise S. 117-131

„… angehören, auf Ad-hoc-Basis beteiligen.“48 Der ESM handelt nicht hoheitlich, sondern vertraglich. Das gilt …” „… Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen überein, dass der ESM-Vertrag …” „… unabweisbare Verbindlichkeiten aus internationalen Verträgen.86 Dagegen hat die Finanzhilfe im ESM einen …”

Daniel Gros, Cinzia Alcidi Was bringt der „Euro-plus-Pakt“? S. 164-171

„… für den zukünftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgesteckt. Entscheidende Punke werden …” „… der Gläubi- 3 Ebenda. 4 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in: Amtsblatt der EU, Nr …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2011-2

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Verfassungsstaat und Finanzkrise

Peter M. Huber

Series: Leipziger Vorträge zu Recht und Politik

Volume 7 2014

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E. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzkrise im Einzelnen S. 53-76

„… notwendigen Mehrheiten gefunden haben.“164 Den ESM-Vertrag und den – mittlerweile schon wieder ein wenig in …” „… wollen. Zudem war für den ESM-Vertrag eine primärrechtliche Absicherung vorgesehen, die später mit Art …” „… Mitgliedstaaten der Europäischen Union endgültig auf den Inhalt des ESM-Vertrages sowie des Vertrages über …”

B. Die Juridifizierung von Politik als deutsches Spezifikum S. 35-40

„… verstehen. In diesem Fall hätten Briten und Tschechen den ESM-Vertrag freilich blockieren können …” „… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Vom Maastrichter Vertrag über die Euro-Einführung, den Vertrag von …” „… Gerichtshof in seinem Pringle-Urteil den Europäischen Stabiltitätsmechanismus (ESM) mit einer relativ …”

A. Der offene Verfassungsstaat in der Europäischen Union S. 10-34

„… Urteil über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den ESM-Vertrag und den …” „… ESM-Vertrages und des SKS-Vertrages: „Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne …” „… ESM-Urteil Seit 40 Jahren, seit dem Jahre 1974,1 hat das Bundesverfassungsgericht eine eigene Konzeption für …”

doi.org/10.5771/9783845247953

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