Filter results

Results (7774)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Die Strafbarkeit des Menschenhandels im Lichte internationaler und europarechtlicher Rechtsakte

Sarah Zimmermann

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 38 2010

Results in this title

Völkerrechtliche Verträge S. 66-67

„… . Kapitel: Völker- und gemeinschaftsrechtliche VorgabenVölkerrechtliche VerträgeVölkerrechtliche Verträge …” „… Übereinkommen des Europarats sind als völkerrechtliche Verträge zuqualifizieren.Ein völkerrechtlicher Vertrag …” „… , bedürfen völkerrechtliche Verträge gemäßArtikel 59 II GG der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzes. Das …”

Europarechtliche Instrumente S. 67-72

„… Völkerrechtliche VerträgeVölkerrechtliche Verträge stellen mit Abstand die bedeutendste Quelle …” „… völkerrechtliche Verträge zuqualifizieren.Ein völkerrechtlicher Vertrag besteht aus wechselseitigen …” „… DeutschlandRechtswirkungen entfalten zu können, bedürfen völkerrechtliche Verträge gemäßArtikel 59 II GG der Zustimmung in …”

Literaturverzeichnis S. 199-206

„… Ordnungswidrigkeitenrecht, GA 1995, 349 – 359.Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag …” „… – 3084.Hachfeld, Albert, Der Mädchenhandel und seine Bekämpfung im Völkerrecht, Potsdam, 1913.Hachmann …” „… , Armin/Kindt, Anne, Der Vertrag von Lissabon – Europa endlich in guter Verfassung?, NJW2008, 1761 – 1768.Hecker …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ...................................................................C.66Völkerrechtliche Verträge ..................................................I. 67 …” „… .....................................................................A.39Völkerrechtliche Instrumente ..............................................I. 41 …”

Maßnahmen auf europäischer Ebene S. 46-53

„… die Grundrechtecharta nichtmehr Teil dieses Vertrages. Durch einen Verweis ist sie jedoch für alle …” „… einer umfassenden völkerrechtlichen Übereinkunft, welche die Menschenrechte der Opfer des …”

doi.org/10.5771/9783845227054

No access

Select for citation download

Sukzession bei Internationalen Organisationen

Christian Fischoeder

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 92 2013

Results in this title

Völkerrechtliche Verträge S. 173-176

„… Verträgenzu unterscheiden: den völkerrechtlichen und den privatrechtlichen.1. Völkerrechtliche VerträgeEs gibt …” „… völkerrechtliche Verträge, die zwar zwischen Staaten geschlossen, aber unterder Ägide einer Internationalen …” „… Internationale Organisationenkönnen aber auch selbst Vertragsparteien völkerrechtlicher Verträge sein. Bis …”

Nachfolge in Funktionen aus völkerrechtlichen Verträgen S. 169-171

„… Nachfolgeorganisation fortsetzen soll.2. Nachfolge in Funktionen aus völkerrechtlichen VerträgenInternationalen …” „… , in einem völkerrechtlichen Vertrag die Fortführung von Funktionen festzuhalten. Die Aufgaben …” „… Organisationen können auch bestimmte Funktionen aus völkerrechtlichen Verträgen zugewiesen werden. Dies ist nicht …”

Internationale Organisationen als Völkerrechtssubjekte S. 17-25

„… Person des Völkerrechts.23 Diese hatnun u. a. das Recht, Vertragspartei völkerrechtlicher Verträge zu …” „… demnach die völkerrechtlichen Verträge, das Völkergewohnheitsrecht unddie allgemeinen Rechtsgrundsätze.34 …” „… jeweiligen Gründungsstatut ergibt, welches in aller Regelein völkerrechtlicher Vertrag zwischen mehreren …”

Nachfolge im internationalen Recht S. 29-38

„… Wiener Konventionüber die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge von 1978 (WKSV) und dieWiener …” „… , Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge.31mit Drittstaaten abgeschlossen hat. Vertragsverpflichtungen aus …” „… . 22.32len Rechtsordnungen bestehen Rechte und Pflichten aus einem völkerrechtlichenVertrag immer nur so …”

Regelung zwischen Staaten S. 131-141

„… Vorgängerorganisationen völlig. Dies ist offensichtlich: Völkerrechtliche Verträge über Gründungssatzungen von …” „… gleichzeitiger Schaffung eines neuen völkerrechtlichenVertrags. Die Fähigkeit zur Schließung von Verträgen …” „… , dass die Mitgliedsstaaten die umfassende Kompetenz haben,völkerrechtliche Verträge zu ändern bzw. zu …”

Verfahrensvorschriften S. 171-173

„… . Völkerrechtliche VerträgeEs gibt völkerrechtliche Verträge, die zwar zwischen Staaten geschlossen, aber unterder …” „… völkerrechtlicher Verträge sein. Bis zumInkrafttreten der Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen …” „… . Nachfolge in VerträgeEin weiterer wichtiger Aspekt ist die Nachfolge einer Organisation in Verträge …”

Funktionen aus der Satzung S. 168-169

Das Ende der EGKS S. 103-116

„… Vgl. hierfür z. B. § 2 Abs. 3 des deutschen Strafgesetzbuchs.111f) Völkerrechtliche VerträgeDer …” „… EGKS-Vertrag enthielt keine ausdrückliche Kompetenznorm, die die EGKSzum Abschluss völkerrechtlicher Verträge …” „… Bestimmung für denFall des Untergangs der Organisation. Geht bei bilateralen völkerrechtlichen Verträgen …”

Grundsätzliches S. 167-168

„… völkerrechtlichen Vertrag. Tritt er in Kraft, so entsteht die Organisation;tritt er außer Kraft,909 geht die …” „… Sammlung von Verträgen.Genau diese Unterscheidung wurde auch getroffen, als die Vereinten Nationengegründet …” „… geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkommen. Wird in einem Abkommen die Sukzessionbeschlossen, so werden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-16

„… VerträgeWKSVAS Wiener Konvention über die Staatennachfolge inStaatsvermögen, Staatsarchive und …” „… . AmtsblattAbs. AbsatzAEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen UnionAFDI Annuaire Français de Droit …” „… International Law ReviewAufl. AuflageAVR Archiv des VölkerrechtsBd. BandBFSP British and Foreign State PapersBGB …”

Personal S. 176-178

„… durchlaufen müssen.9612. Privatrechtliche VerträgeInternationale Organisationen schließen auch Verträge auf …” „… Werkverträge(Verträge iure gestionis).962 Aus den in Kapitel 2 beschriebenen Ereignissen ergibtsich, dass solche …” „… privatrechtlichen Verträge ebenfalls grundsätzlich enden, wennsich eine Sukzession ereignet. Sie tun es nicht, wenn …”

Internationales Patentinstitut – Europäische Patentorganisation S. 87-89

„… Patentamt erteilte Patente genossen Schutz und Gültigkeit in allen451 Art. 8 Abs. 1 des Vertrags zwischen …” „… remaining afterliquidation and settlement of its liabilities.452 Art. 7 des Vertrags zwischen der UNESCO und …” „… acquired as of 31 December 1968 by the staff members of IBE shall be safeguarded.453 Art. 1 des Vertrags …”

Sukzessivsubstitution S. 66-77

„… galt für völkerrechtlich und privatrechtlich geschlossene Verträge, dienunmehr einfach weitergeführt …” „… derbeiden Organisationen wirklich so scharf zu trennen ist. Sieht ein völkerrechtlicherVertrag vor, dass die …” „… Jahrdarauf wurde dann der NATO-Vertrag unterzeichnet.Im Rahmen der aufkeimenden Europäischen Einigung sollte …”

Nachfolge im nationalen Recht S. 28-29

„… Art. 2 Abs. 1 lit. b der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträgeund …” „… können die Parteien vertraglich bestimmen, wer in welche Rechte und Funktionen nachfolgen soll …” „… Völkerrecht meint Staatennachfolge den Eintritt in die Rechtsstellung einesStaates in einem Gebiet, das zuvor …”

Privatrechtliche Verträge S. 176

Literaturverzeichnis S. 193-202

„… .): Völkerrecht. 5. Auflage, Berlin 2010Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen (Hrsg.): Kommentar zum Vertrag über …” „… .): Rechtsfragen der Implementierung des Vertrages von Lissabon. Wien/NewYork 2011, S. 101 ff.Bedajaoui, Mohammed …” „… , Nr. R41257 (25. Mai 2010), www.crs.govBleckmann, Albert: Völkerrecht. Baden-Baden 2001Bloed …”

Die Südwestafrika-Entscheidungen des IGH S. 149-162

„… Bestimmungen ergeben sich in diesem Fallnicht aus völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen expliziten oder …” „… völkerrechtlichen Vertrag hätten.823Eine Einwilligung lasse sich auch nicht aus der Mandatsresolution des …” „… objektive Geltung zukomme.831 Grundlage eines Mandats seizwar ein völkerrechtlicher Vertrag, die sich …”

Problemstellung S. 25-26

„… Organisationen selbst? Muss immer ein völkerrechtlicherVertrag diesbezüglich geschlossen werden?Interessieren …” „… die Rechtsgrundlagen einer Sukzession: völkerrechtlicher Vertrag zum einen („conventional succession …” „… ist wenig erforscht.58Die Antworten auf diese Fragen müssen sich aus dem Völkerrecht ergeben …”

Von der EG zur EU – der Vertrag von Lissabon S. 116-124

„… völkerrechtlicher Änderungsvertrag. In seinem Art. 1 sieht erÄnderungen für den bisherigen EU-Vertrag vor, Art. 2 …” „… Europäische Union auch in die Rechte undPflichten ein, die bisher der EG aus völkerrechtlichen Verträgen …” „… .), Rechtsfragen der Implementierung des Vertrages von Lissabon,S. 88 f.664 Hout, Die völkerrechtliche Stellung der …”

Regelung unter Beteiligung von Internationalen Organisationen S. 141-148

„… völkerrechtlichenVertrag über die Gründungssatzung dieser Organisation zu beenden.754 Dies sei ein„allgemeines Prinzip“.755 …” „… hinaus wäreder völkerrechtliche Vertrag, der die Gründungssatzung beinhaltet, verletzt. Daherist es von …” „… handelt, nicht die Kompetenz, einen völkerrechtlichen Vertrag,der ihr Gründungsstatut beinhaltet, zu …”

Substitution bei paralleler Existenz S. 40-66

„… es um die Verwahrung von Originalen völkerrechtlicherVerträge; ebenso wurden die Mitgliedsstaaten …” „… Döll, Völkerrechtliche Kontinuitätsprobleme bei internationalen Organisationen, S. 96; Hahn,Continuity …” „… in the law of international organizations, Part I, Duke LJ 1962, S. 386.120 Döll, Völkerrechtliche …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… die Rechtsgrundlagen einer Sukzession: völkerrechtlicher Vertrag zum einen („conventional succession …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätzen59 – möglich. Das Völkerrecht ist aus sich herauszu entwickeln und …” „… gewohnheitsrechtliche Quintessenz finden lässt; also völkerrechtlicheVorgaben, die Eckpfeiler der Rechtsnachfolge bei …”

Stellungnahme und Schlussfolgerung S. 162-166

„… völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten des Völkerbunds, einer InternationalenOrganisation. Mag das …” „… Völkervertragsrecht. Natürlich gibt es mitdem ius cogens Rechtsnormen, die den völkerrechtlichen Verträgen …” „… UN-Charta ändern ihre Kapitel XI bis XIII nichtsan bestehenden Verträgen. Hieraus eine Sicherungsvorschrift …”

Systematisierung S. 39-40

„… der vertraglich geregelten Nachfolge) frei, die zwischenstaatliche Kooperation neu zu regeln – solange …” „… .; Döll, VölkerrechtlicheKontinuitätsprobleme bei internationalen Organisationen, S. 96.39– Trennung …” „… succession d’organisations internationales en Afrique, S. 38.119 Döll, Völkerrechtliche Kontinuitätsprobleme …”

Völkerbund – Internationale Arbeitsorganisation S. 89-91

„… Völkerrecht eher eine Tendenz zu größerer Effizienz, Synergienund Zusammenlegung.465Die Trennung und damit die …” „… tritt.4661. Völkerbund – Internationale ArbeitsorganisationMit dem Vertrag von Versailles vom 28. Juni …” „… Vertrags darin, alle Unterlagen bezüglich derinternationalen Regelung der Lage der Arbeiter und …”

Westeuropäische Union – Europäische Union S. 96-97

„… engerenZusammenarbeit in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik.529 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von …” „… in Folge neue Mitglieder. Der Vertrag von Amsterdam523 Nr. 1 der Resolution 1268 (XLIII) des …” „… Verteidigungssystem und seine Akteure, S. 31.530 Fischer in: Ipsen, Völkerrecht, S. 1130, Rn. 49. In der …”

Welthilfsverband – UNESCO S. 95-96

„… . Eine erneute Modifizierung des WEU-Vertrags war nicht erfolgt.Das war auch insoweit unproblematisch …” „… Sicherheitspolitik.529 Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 1993, einhergehend mit einer …” „… . wurde die WEU wiederaufgewertet und assoziierte in Folge neue Mitglieder. Der Vertrag von Amsterdam523 …”

Satzungsregelungen S. 128-131

„… in Satzungenvon Vorgängerorganisationen völlig. Dies ist offensichtlich: Völkerrechtliche Verträge …” „… Nachfolgeorganisation oder aus zwischen den Mitgliedsstaaten oderden betroffenen Organisationen geschlossenen Verträgen …” „… diesbezüglich wohl bekanntesteVorschrift ist Art. 97 EGKS-Vertrag, der die Existenz der EGKS auf 50 …”

Vermögen S. 180-185

„… Wie bei der Nachfolge in Verträge soll auch durch die Übertragung von Vermögen Kontinuität …” „… Aufgabe zu, ihr Vermögen zu verteilen und mit der oder den Nachfolgeorganisation/en entsprechende Verträge …” „… kann,wenn es ihr zuvor vertraglich übertragen wurde; einen automatischen Übergang gibtes nicht.994 Liegt …”

OAMCE / UAM – UAMCE – OCAM S. 77-81

„… sich als Eigentümerin der Immobilien.401Hinsichtlich der völkerrechtlichen Verträge hatten die Staaten …” „… geschlossenen Verträge weiterzuführen.402 Später, beim Gipfeltreffen in Kinshasa im Januar 1969, einigten sich …” „… die Staats- und Regierungschefsdarauf, in den bestehenden Verträgen einfach die alten Bezeichnungen …”

Ergebnis: Grundzüge der Praxis S. 124-126

„… Wert auf eine vertraglicheRegelung. Genauer gesagt: Es gibt in allen Fällen eine – einmal knappe …” „… Völkerrecht halten. Welches die rechtlichen Grundlagenfür Sukzessionen sind, wird im Folgenden erörtert.125 …”

Wörtliche Auslegung S. 27-28

„… Verträge und Sekundärrechtsakte einer untergegangenen Organisation für ihre Nachfolgerin, Vertragspartner …” „… Existenz von Rechtssätzen schließen.61 Gleichsamwird auf die Vereinbarkeit mit anderweitigem Völkerrecht …”

doi.org/10.5771/9783845244457

No access

Select for citation download

Übertragung und Übernahme der Strafverfolgung

Martin Böse

2023

Results in this title

II. Völkerrechtliche Verträge S. 19-38

„… II. Völkerrechtliche VerträgeRegelungen zur Übertragung bzw. Übernahme der Strafverfolgung …” „… findensich in einer Reihe von völkerrechtlichen Verträgen. Diese regeln dieförmliche Übertragung der …” „… Übertragung der Strafverfolgung vom15.5.1972, Sammlung Europäischer Verträge Nr. 73.II. Völkerrechtliche …”

Vorwort S. 5-10

„… BöseVorwort6InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 11EinführungI. 15Völkerrechtliche VerträgeII. 19 …”

IV. Die Verfolgungsübernahme im deutschen Recht S. 55-102

„… Verwaltungsvor‐schriften für die Justizbehörden verbindlich sind, soweit gesetzliche Vor‐schriften und völkerrechtliche …” „… ausge‐schlossen, soweit dies in einer völkerrechtlichen Übereinkunft vorgesehenist (Nr. 146 Abs. 4 RiVASt; s. dazu …” „… Erfordernis nur in einzelnen Ausführungsbestimmungen zu bilate‐ralen Verträgen vorgesehen [s. dazu unten 3 …”

V. Die Verfolgungsübernahme in ausländischen Rechtsordnungen S. 103-126

„… völkerrechtlicher Vertrag zustande,der den ersuchten Staat zur Übernahme der Verfolgung und den ersuchen‐den Staat …” „… Verfolgungsbefugniszu begründen (vgl. insoweit Art. 2 EuVerfolgÜbk).417 Ein völkerrechtlicherVertrag kann zudem eine …” „… nicht völkerrechtliche Verträge eine unmittelbare Zusammenar‐beit zwischen den zuständigen …”

doi.org/10.5771/9783748915232

Access

Select for citation download

Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz

Tobias Handschell

Series: Studien zum Schul- und Bildungsrecht

Volume 3 2012

Results in this title

Völkerrechtliche Verträge S. 112-115

„… Regelungen in anderen Ländern bestehen.Völkerrechtliche VerträgeFür Aufsehen sorgte im Februar 2006 der …” „… Bildungswesens in Deutschland vor dem Hintergrund dieses Rechts, das völkerrechtlich durch verschiedene Verträge …” „… Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, eineSchulpflicht während der Grundschulzeit vorzusehen.557 Unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Schulpflicht aus internationaler SichtC. 112Völkerrechtliche VerträgeI. 113Die Rechtslage in anderen StaatenII …”

doi.org/10.5771/9783845241333

No access

Select for citation download

Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge

Alexander Pehl

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 963 2019

Results in this title

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Recht 963 Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge Alexander Pehl NomosU ni ve rs it …” „… 11:30 Alexander Pehl Repräsentative Auslegung völkerrechtlicher Verträge Nomos BUT_Pehl_6011-4.indd …” „… . 67 Persönliche AuslegungskriterienII. 69 An der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags beteiligte …”

Kapitel 3 Dynamische Konzeption von Verträgen S. 104-117

„… Dynamische Konzeption von Verträgen Das Aufkommen neuer Subjekte hat das Völkerrecht zwar …” „… Konsens der Vertragsstaaten Ausdruck.326 Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrags ist das, worauf sich die …” „… , sondern ist einer steten Entwicklung unterworfen. Dass völkerrechtliche Verträge in einer immer …”

Kapitel 2 Eine Systematik der Auslegungsregeln im Völkerrecht S. 65-103

„… , die einen völkerrechtlichen Vertrag auslegen können und auch in der Tat auslegen ist, endlos. Doch ist …” „… Vertreter zukommt. Grundlegend geregelt ist die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in Art. 31 Wiener …” „… von Kontext und Ziel und Zweck des Vertrags nicht möglich ist.193 Ist in einem völkerrechtlichen …”

Einleitung S. 19-25

„… immer originär bei den Staaten. Die Rechtsprechung ändert völkerrechtliche Verträge nicht, sondern legt …” „… nur für die Verfahrensparteien verbindlich ist. Die die Auslegung völkerrechtlicher Verträge regelnde …” „… Völkervertragsrechts an. 4 G. Ress, „Verfassungsrechtliche Auswirkungen der Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge …”

Kapitel 5 Grenzen der repräsentativen Auslegung S. 206-308

„… Standpunkt bezüglich der Auslegung des zwischen ihnen bestehenden völkerrechtlichen Vertrags, so sind andere …” „… liegt allerdings in der Natur der Verträge selbst, die zumindest im Kern völkerrechtliche Verträge sind …” „… Pflichten verleiht. Die Rechte und Pflichten des Einzelnen können sich so aus völkerrechtlichen Verträgen …”

Kapitel 1 Der Kampf um die Deutungshoheit S. 26-64

„… völkerrechtliche Vertrag, das Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die allen Staaten …” „… gemein sind (Art. 38 IGH Statut). Ein völkerrechtlicher Vertrag kommt durch den übereinstimmend erklärten …” „… geschaffenen völkerrechtlichen Verträge ist die Auslegung durch die Vertragsstaaten oder Repräsentanten …”

Kapitel 4 Mechanismen repräsentativer Vertragsauslegung S. 118-205

„… Mechanismen repräsentativer Vertragsauslegung Indem sie einen völkerrechtlichen Vertrag auslegen …” „… in völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere im Bereich des Investitionsschutzes. Sie gehen teils …” „… . Lit. a und b des Art. 31 Abs. 3 sehen vor, dass bei der Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags …”

Kapitel 7 Teilung der Deutungsmacht im Investitionsschutzrecht S. 323-338

„… völkerrechtlichen Vertrags ein. Fassen die Vertragsstaaten den Vertrag sehr konkret, so verringern sie damit die …” „… ihre praktische Relevanz zu steigern. Diese Forderung hat in anderen völkerrechtlichen …” „… Vertragsorgane des Internationalen Währungsfonds die in Art. XVIII (heute Art. XXIX) IWF Abkommen vertraglich …”

Fazit S. 339-350

„… angewiesen.1113 Völkerrechtliche Verträge sind in der Regel nicht statisch zu verstehen. Um nicht aus der …” „… Investitionsschutzabkommen trotz ihrer besonderen Gestaltung völkerrechtliche Verträge. Der Investor muss mit der Sonderrolle …” „… Fazit Zusammenfassung der Ergebnisse Das Völkerrecht hat sich in den letzten 100 Jahren von einer …”

Literaturverzeichnis S. 351-381

„… , Evolutive Auslegung völkerrechtlicher Verträge: Eine Untersuchung zu Voraussetzungen und Grenzen in …” „… Praxis im Völkerrecht: Zum Einfluß der Praxis auf Inhalt und Bestand völkerrechtlicher Verträge, 1983 …” „… Brexit und IStGH-Austritt: Zur Parlamentarisierung der Kündigung völkerrechtlicher Verträge“, AöR 142 …”

Kapitel 6 Abgestufte Überzeugungskraft repräsentativer Auslegung S. 309-322

„… haben das Recht der repräsentativen Auslegung völkerrechtlicher Verträge untersucht. Ein möglicher aus …” „… eines Vertrags müssen eindeutig verfasst sein, um volle Rechtswirkung entfalten zu können. Umgekehrt …” „… Vertragsstaaten kann in Verbindung mit einem Vertrag bindende Wirkung erlangen. Und auch ohne eine solche Symbiose …”

doi.org/10.5771/9783748901310

No access

Select for citation download

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und Basel II

Christian Macht

Series: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht

Volume 64 2007

Results in this title

Völkerrechtliche Verträge S. 155-158

„… zusammengefasst. Danach kommen als Quellen primär völkerrechtliche Verträge,Völkergewohnheitsrecht und allgemeine …” „… bezüglich der erwähnten Völkerrechtsquellen untersucht werden.6.1.1 Völkerrechtliche VerträgeDie Baseler …” „… Vorschläge stellen weder einzelne noch mehrere völkerrechtlicheVerträge dar.Ein völkerrechtlicher Vertrag ist …”

Klassifizierung S. 174-179

„… völkerrechtlichen Verträgenbasieren.530 Hier aber liegt eine Zwischen- und Hybridform vor. Zu beachten istdabei …” „… (2002, 410).534 Auch internationale Verträge müssen national umgesetzt werden. Dabei ist allerdings …”

Völkergewohnheitsrecht S. 158-161

„… könnte aber auch über die Bindungswirkung anderer völkerrechtlicher Verträge vermittelt werden. Es stellt …” „… sich somitdie Frage, ob in bestehenden völkerrechtlichen Verträgen von Staaten die Umsetzung der …” „… völkerrechtliche Verträge ist derzeit in denzentralen Verträgen des internationalen Wirtschaftsrechts aber nicht zu …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 161-162

„… das IGH-Statut als völkerrechtlicher Vertrag auch als solcher geändert werden kann, kann ihm keine …” „… Äußerungen heraus ebenfalls abzulehnen.Oftmals werden weitere »neuere« Versuche genannt, Völkerrecht …” „… BCP finden. Fraglich ist, ob sich daraus Völkerrecht konstituierende allgemeine Rechtsgrundsätze …”

Zwischenergebnis zu Völkerrecht S. 162-164

„… das IGH-Statut als völkerrechtlicher Vertrag auch als solcher geändert werden kann, kann ihm keine …” „… 162Relevanz sind. Nicht auf das Völkerrecht übertragbar sind damit die von diesenGrundsätzen …” „… Einheitlichkeit gleichwohl bejaht werden können, so entspräche eine Übertragung auf das Völkerrecht jedoch …”

Die Baseler Vorschläge und quellenübergreifendes universales Recht S. 164-170

„… leisten. Mit dieser Einsichtgeht teilweise darüber hinaus die Forderung einher, das Völkerrecht von einer …” „… . Völkerrecht bedingt aber zumeist einen,zumindest impliziten, nationalstaatlichen Konsens, eine dezentrale …” „… internationalen System.477 IPSEN beispielsweise sieht jedoch weitereMöglichkeiten völkerrechtlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… 1556.1 Die Baseler Vorschläge und das Völkerrecht 1576.1.1 Völkerrechtliche Verträge 1576.1.2 …” „… Völkergewohnheitsrecht 1586.1.3 Allgemeine Rechtsgrundsätze 1616.1.4 Zwischenergebnis zu Völkerrecht 1626.2 Die Baseler …”

Literaturverzeichnis S. 191-211

„… .DELBRÜCK, JOOST (1993): Wirksameres Völkerrecht oder neues »Weltinnenrecht«? Perspektiven der …” „… rechtliche Verfassung; Baden-Baden, S. 43-159.FASTENRATH, ULRICH (1991): Lücken im Völkerrecht: Zu …” „… Rechtscharakter, Quellen, Systemzusammenhang, Methodenlehre und Funktion des Völkerrechts; Berlin, Duncker …”

doi.org/10.5771/9783845201672

No access

Select for citation download

Schiedsvereinbarung und Vollstreckung in arabischen Staaten

Alexander Tobias Hiller

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 10 2021

Results in this title

2. Kapitel: Völkerrechtliche Verträge S. 94-108

„… Völkerrechtliche Verträge Ein wesentlicher Teil der Attraktivität des Schiedsverfahrens beruht auf …” „… Commerce international, 2016, S. 121, 215 f. 2. Kapitel: Völkerrechtliche Verträge 96 aus der in vielen …” „… . 1. a) b) 296 Najjar (Fn. 290), S. 905. 2. Kapitel: Völkerrechtliche Verträge 98 Art. 30 lit. c …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… SchiedssprücheB. 89 ÄgyptenI. 89 Vereinigte Arabische EmirateII. 90 Völkerrechtliche Verträge2. Kapitel: 94 New …” „… Persönliche Reichweite7. Kapitel: 270 GrundlagenA. 270 Relativität der VerträgeI. 270 Begriff des DrittenII …” „… Dritter2. 287 Promesse de porte-fort3. 288 Persönliche Sicherheiten und vergleichbare VerträgeII. 289 …”

3. Kapitel: Bestimmung des maßgeblichen Verfahrensrechts S. 109-159

„… (noch genauer: seine Vollstreckung) gegen andere völkerrechtliche Verträge verstoßen muss.342 Ein …” „… betrachtet,345 kommt im Völkerrecht ihre vertragliche Kodifikation oder ihre Qualifikation als …” „… Anwendungsbereiche völkerrechtlicher Verträge herangezogen und in diesem Rahmen als Völkergewohnheitsrecht betrachtet …”

Zusammenfassung in Thesen S. 371-379

„… manifestierte Parteiwille. Sie ist materiellrechtlicher Vertrag und unterliegt damit den allgemeinen …” „… Voraussetzungen der Wirksamkeit des Vertrags, die in den untersuchten Rechtsordnungen gelten. Diese …” „… Wirksamkeit von Verträgen nicht eingehalten sind (Schiedsfähigkeit im weiteren Sinne) oder indem er …”

Literaturverzeichnis S. 475-498

„… , 31. Aufl., Köln 2016. Zuleeg, Manfred, Vertragskonkurrenz im Völkerrecht – Teil I: Verträge zwischen …” „… al-qiṭāʿain al- ʿāmm wa-l-ḥāṣ [Art und Weise der Beilegung von Streitigkeiten, die über Verträge der …” „… al-miṣri wa-l-faransi [Rechtliche Bestimmungen zur praktischen Anwendung des vertraglichen ordre public …”

1. Kapitel: Autonomes Recht S. 54-93

„… Rechtsprechung sie nur durch völkerrechtlichen Vertrag zu283. Im Gegensatz zum ägyptischen verlangt das emi- 277 …” „… sollen die autonomen und völkerrechtlichen Rechtsquellen insbesondere mit Blick auf das Verfahren der …” „… autonomen und völkerrechtlichen Rechtsquellen bestehenden Interdependenzen hinzuweisen. 1. Teil: 54 …”

Einleitung S. 27-53

„… die Schiedsvereinbarung in ihrer vertraglichen Natur in den Blick. Kernanlie- 1. ranean Countries …” „… Schiedsverfahren (arabisch: taḥkīm al-īḫtiyāri), das auf einen Vertrag der Parteien gründet, der dem …” „… bloß vertragliche Bindungswirkung hinaus; er ist der Rechtskraft und der Zwangsvollstreckung zugänglich …”

8. Kapitel: Die modernen Regime S. 335-359

„… Rechtsnachfolge,1293 den Vertrag zugunsten Dritter und die promesse de porte-fort, sowie die Erstreckung in …” „… allgemeine vertragliche Kollisionsnorm des Art. 19 Abs. 1 ägZGB1296 abstellt,1297 betont der ägyptische …” „… Übersetzung: „Für vertragliche Verbindlichkeiten gilt das Recht des Staates, in dem sich der gemeinsame …”

5. Kapitel: Schiedsfähigkeit S. 177-260

„… Schiedsvereinbarungen für bestimmte Verträge, die der Staat abschließt. Ihre rechtliche Einordnung ist kontrovers und …” „… der allgemeine Grundsatz, dass Verträge unwirksam sind, wenn sie gegen den ordre public verstoßen. …” „… ist der Vertrag nichtig.“ 602 Al-Bišri, Fikrat niẓām al-ʿāmm fī-n-naẓarīya wa-t-taṭbīq, 2005, S. 111 …”

doi.org/10.5771/9783748926726

No access

Select for citation download

Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefseehydrothermalquellen

Julia Christine Friedland

Series: Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht

Volume 41 2007

Results in this title

Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge S. 51-57

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… : Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 52 wäre eine …” „… Folgenden § 2, B. III. § 1 Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge 53wahrung dieser Nutzungsquelle …”

Das Regime für den Tiefseebergbau S. 59-98

„… im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 60 fangreichen und detaillierten Bestimmungen des in Teil XI …” „… Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 62 i.V.m. denen des DÜ-SRÜ, welches am …” „… der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 64 Rechtsprinzipien, die …”

Literaturverzeichnis S. 247-273

„… . 910-918 Bernhardt, Rudolf, Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge insbesondere in der neueren …” „… Rechtsprechung internationaler Gerichte, Köln u.a. 1963 zit.: Bernhardt, Auslegung völkerrechtlicher Verträge …” „… völkerrechtlicher Verträge - Völkervertragsrechtliche und institutionelle Ansätze, Heidelberg 2005 zit.: Matz …”

Anwendbarkeit der CBD auf die biologische Vielfalt der Tiefseehydrothermalquellen S. 148-161

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 150 resschutzgebieten …” „… den einzelnen völkerrechtlichen Verträgen jedoch nicht eindeutig klären, sondern werfen zahlreiche …”

Das Regime für die wissenschaftliche Meeresforschung S. 98-137

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… Rahmen völkerrechtlicher Verträge 100 grenzenlose Geltung des Prinzips der Freiheit der Meere in Zeiten …” „… Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 102 weiterverwendet werden sollen.445 Zu ihr …”

Das Prinzip der nachhaltigen Nutzung als Bestandteil des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung S. 163-168

„… sich nicht nur aus den einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen, sondern werden auch durch die …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee Die den …” „… völkerrechtlichen Rechtsprinzipien begründet. Im Zusammenhang mit dem Common Heritage-Prinzip ist schon kurz auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ................................................................................................50 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… ...........................................................................51 § 1 Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge …” „… .....................................................................................................50 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …”

Rechtsqualität des Vorsorgeprinzips S. 178-179

„… völkerrechtlichen Verträgen und Resolutionen, die als Nachweis für Völkergewohnheitsrecht herangezogen werden können …” „… zuzuordnen ist,751 ist es in jüngerer Zeit zunehmend auch Bestandteil völkerrechtlicher Verträge geworden.752 …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 178 …”

Rechtsqualität des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung S. 168-170

„… als Leitlinie bei der inhaltlichen Ausgestaltung vieler völkerrechtlicher Verträge diente. Der Begriff …” „… Eingang in zahlreiche verbindliche völkerrechtliche Verträge gefunden.713 Es kann daher davon ausgegangen …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 168 Als …”

Einführung S. 57-59

„… gem. Art. 18 WVK209 verpflichtet, Ziel und Zweck des Vertrags nicht zu vereiteln, solange sie ihre …” „… abgenommen. 208 Ipsen, Völkerrecht, S. 713; Jagels-Sprenger, Kritische Justiz 24 (1991), 409 (409). 209 …” „… Vgl. Fn. 183. 210 Dahm/ Delbrück/ Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/2, S. 340; Churchill/ Lowe, Law of the …”

Pflichten der Staaten S. 179-184

„… zunehmend auch Bestandteil völkerrechtlicher Verträge geworden.752 Dar-über hinaus ist das Vorsorgeprinzip …” „… völkerrechtliche Verträge enthalten762 und zukünftig zu schaffende Regelwerke enthalten sollten, steht den Staaten …” „… Protocol on Biosafety vom 29.01.2000 (ILM 39 (2000), 1027) enthalten. Daneben bestehen unzählige Verträge …”

Pflichten der Staaten S. 170-173

„… zahlreiche verbindliche völkerrechtliche Verträge gefunden.713 Es kann daher davon ausgegangen werden, dass …” „… völkerrechtlichen Verträge, also auch des SRÜ und der CBD, zu berücksichtigen. Auf diese Weise kann dem Umweltschutz …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 170 All …”

Gesamtbewertung des SRÜ S. 137-140

„… biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 140 § 3 Das Übereinkommen über die …” „… völkerrechtlichen Vertrag, dessen Anwendungsbereich sich auch auf die biologische Vielfalt der …” „… entsprechendem Willen 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher …”

Einführung S. 140-142

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… internationale Umweltrecht einen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag, dessen Anwendungsbereich sich auch auf die …” „… . 3/12, 11. 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher …”

Regelungsvorschläge S. 205-223

„… vertraglichen Regelung für die Haftung von Umweltschäden.926 Im Übrigen bestimmt sich die völkerrechtliche …” „… . 882 Genauso wird im Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag (vgl. Fn. 387) in Zusammenhang mit …” „… Verträge, die die Durchführung von UVPs vorschreiben.887 Insofern sind Standards für die UVPs zu entwickeln …”

Unverbindliche Bestimmungen S. 223-231

„… häufig später Aufnahme in völkerrechtliche Verträge oder werden zumindest teilweise in diesen …” „… angewendet werden. Im Gegensatz dazu vergehen bei völkerrechtlichen Verträgen in der Regel Jahre, bis die …” „… völkerrechtlicher Bestimmungen durch die internationale Staatengemeinschaft. In Anbetracht der Dringlichkeit des …”

Inhalt der CBD S. 142-148

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …” „… biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 144 I. Geltungsbereich der CBD Aus der …” „… biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge 146 Darüber hinaus sollen die Staaten …”

Inhalt des Vorsorgeprinzips S. 174-178

„… mehr oder weniger divergierenden Formulierungen in den völkerrechtlichen Verträgen und Resolutionen …” „… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 174 eine …” „… völkerrechtliches Prinzip, aus dem sich Verpflichtungen für die Staaten hinsichtlich der Erhaltung der biologischen …”

Internationale Umweltregime S. 23-25

„… ursprünglich dem Völkerrecht9 und hat sich erst seit Mitte der 1970er Jahre verbunden mit der Zunahme globaler …” „… level.”14 9 Hier bezeichnete er die vertragliche …” „… Status von Territorien bezog. Zur völkerrechtlichen Tradition der Verwendung des Regimebegriffs vgl …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… AVR ................................ Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) AWZ …” „… Völkerrecht Para(s). ............................ Paragraph(en) PCIJ …” „… ............................... Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge WWF .............................. World Wildlife Fund …”

Grundlagen des Regimes für die biologische Vielfalt der Tiefsee S. 199-205

„… . Kapitel dieser Untersuchung durchgeführte Analyse der völkerrechtlichen Verträge und Prinzipien hat die …” „… Vorgaben Obwohl sich aus dem SRÜ, der CBD sowie den einschlägigen völkerrechtlichen Prinzipien, wie gezeigt …” „… . Insbesondere sollte es auf den einschlägigen völkerrechtlichen Prinzipien basieren. Denn mit der Kreation von …”

Verbindliche völkervertragliche Bestimmungen S. 234-244

„… Staatengemeinschaft verbindliche völkerrechtliche Regelungen bezüglich des Schutzes der biologischen Vielfalt der …” „… Tiefseebiodiversität ergreifen und die bestehenden Lücken im gegenwärtigen Völkerrecht schließen. Eine große Bedeutung …” „… Hempel, Völkerrechtssubjektivität von NGOs, S. 19 ff. zur Rolle von NGOs im Völkerrecht. 1005 Delbrück …”

Einführung in die Thematik S. 21-23

„… Begriff des internationalen Regimes einzugehen. Er entstammt ursprünglich dem Völkerrecht9 und hat sich …” „… 9 Hier bezeichnete er die vertragliche Regelung des Verhaltens von Staaten, die sich in der Regel …” „… primär auf Vereinbarungen über den rechtlichen Status von Territorien bezog. Zur völkerrechtlichen …”

Bewertung S. 184-186

„… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 184 …” „… . Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 186 Lebens in der …” „… beiden Prinzipien können den Staaten außerdem Hilfestellung bei der Verwirklichung ihrer vertraglichen …”

Zusammenfassung S. 186-187

„… 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee 186 …” „… beiden Prinzipien können den Staaten außerdem Hilfestellung bei der Verwirklichung ihrer vertraglichen …” „… einschlägigen internationalen Verträge hat deutlich gemacht, dass das gegenwärtige Völkervertragsrecht einen …”

Zusammenfassung S. 162

„… 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …”

Zwischenergebnis S. 187-188

„… einschlägigen internationalen Verträge hat deutlich gemacht, dass das gegenwärtige Völkervertragsrecht einen …” „… von Schutzbestimmungen für die biologische Vielfalt 3. Kapitel: Völkerrechtliche Prinzipien zum Schutz …”

Zwischenergebnis S. 161-162

„… . 2. Kapitel: Der Schutz der biologischen Vielfalt der Tiefsee im Rahmen völkerrechtlicher Verträge …”

doi.org/10.5771/9783845203089

No access

Select for citation download

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

Eleonora Mesquita Ceia

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 47 2011

Results in this title

Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht S. 139-143

„… völkerrechtlichen Verträge I. Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht Die durch die EG abgeschlossenen …” „… völkerrechtlichen Verträge423 sind wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sowie bedeutsame Instrumente der …” „… entsprechenden nationalen verfassungsrechtlichen Bestimmungen über den Rang völkerrechtlicher Verträge. In Bezug …”

Völkerrechtliche Verträge nach dem EUV S. 143-146

„… 143 II. Völkerrechtliche Verträge nach dem EUV Die Völkerrechtspersönlichkeit der EU ist strittig …” „… Völkerrechtspersönlichkeit der EU. Andererseits hat die EU in der Praxis schon mehrmals völkerrechtliche Verträge mit …” „… . Nach Art. 24 EUV (Art. 37 EUV-Lissabon) kann der Rat im Bereich der GASP völkerrechtliche Verträge mit …”

Die Rechtsprechung des CC zu völkerrechtlichen Verträgen S. 211-220

„… 211 II. Die Rechtsprechung des CC zu völkerrechtlichen Verträgen Im Rahmen der …” „… Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge getroffen. Im zweiten Kapitel wurden bereits die Urteile des CC zu …” „… völkerrechtlicher Verträge eingegangen. 1. Die Urteile im Kontrollverfahren nach Art. 54 a) Die Entscheidung zum …”

Exkurs: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika S. 172-184

„… : Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika Eine ausführliche …” „… völkerrechtlicher Verträge in ausgewählten lateinamerikanischen Staaten. 1. Mercosur-Länder Argentinien folgt dem …” „… sind, die durch Verfassung, Bundesgesetz oder völkerrechtliche Verträge mit anderen Mächten geregelte …”

Exkurs: Der innerstaatliche Rang von völkerrechtlichen Verträgen in Lateinamerika S. 37-44

„… will62. III. Exkurs: Der innerstaatliche Rang von völkerrechtlichen Verträgen in Lateinamerika Die …” „… Frage über den Rang völkerrechtlicher Verträge in Lateinamerika wird durch die nationalen Rechtssysteme …” „… geht es darum, die Stellung völkerrechtlicher Verträge in den Verfassungsrechtsordnungen Lateinamerikas …”

Die Spruchpraxis des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge S. 192-204

„… Entscheidungen über völkerrechtliche Verträge hat das BVerfG verschiedene Auslegungsgrundsätze, die Konflikte …” „… Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge Völkerrechtliche Verträge genießen in einer größeren Zahl von …” „… völkerrechtlicher Verträge entwickelt, die zusammen dazu führen, dass die Handlungsfreiheit der Regierung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Bundessteuergesetzbuches 34 III. Exkurs: Der innerstaatliche Rang von völkerrechtlichen Verträgen in Lateinamerika …” „… Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der von der EG/EU abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge 139 I …” „… . Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht 139 II. Völkerrechtliche Verträge nach dem EUV 143 9 C. Fazit 146 3 …”

Ergebnisse der Arbeit S. 246-258

„… zur Verfassungsmäßigkeitskontrolle völkerrechtlicher Verträge zu finden. Unter Berücksichtigung der …” „… Vielzahl der derzeit im völkerrechtlichen Verkehr abgeschlossenen Verträge ist tatsächlich die Zahl der vor …” „… völkerrechtlichen Verträge aus allgemeinen Prinzipien und programmatischen Normen, so dass sie schwer Einzelpersonen …”

Grund- und Menschenrechtsverträge: Art. 5° § 2° und § 3° CF S. 22-34

„… das innerstaatliche Recht nur das Ziel, die Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrags zu …” „… völkerrechtlicher Verträge und deren Rang in den ausgewählten nationalen Rechtssystemen untersucht. A. Nach dem …” „… völkerrechtlicher Verträge noch über den innerstaatlichen Rang des Völkervertragsrechts zu finden17. In der …”

Einführung S. 17-21

„… 17 Einführung Völkerrechtliche Verträge sind eines der bedeutsamsten Instrumente der …” „… bei der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge in einem schwierigen …” „… . Dieser Vorrang der Exekutive ist besonders klar beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge, bei dem die …”

Die Stellung der EMRK S. 44-51

„… dem deutschen Recht In welcher Weise völkerrechtliche Verträge in das innerstaatliche Recht umgesetzt …” „… den der völkerrechtliche Vertrag in nationales Recht umgewandelt wird. Nach dieser Ansicht richtet der …” „… der völkerrechtliche Vertrag den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Als Folge hat das Vertragsgesetz …”

Zusammenfassende Auswertung der Landesberichte und rechtsvergleichender Ausblick S. 241-245

„… völkerrechtlicher Verträge höchst unterschiedlich institutionalisiert. Sie kann also im Rahmen der abstrakten oder …” „… Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge ausgeschlossen. In 17 der 31 untersuchten …” „… Systeme681 ist eine vorbeugende Kontrolle völkerrechtlicher Verträge möglich. Unter diesen 17 sehen …”

Bewertung S. 184-188

„… Kontrollgegenstand. Dem ist zu entnehmen, dass auch völkerrechtliche Verträge bzw. ihre Zustimmungsakte der …” „… Verfassungskontrolle unterworfen sind. Daneben sind die völkerrechtlichen Verträge nach Art. 272 lit. e der Verfassung …” „… . Bewertung Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge ist in Brasilien repressiv. Eine …”

Mittel- und osteuropäische Staaten S. 66-68

„… stellt die Regel auf, dass „der völkerrechtliche Vertrag, dessen Ratifizierung ein Zustimmungsgesetz …” „… ist.“ Demgemäß genießen völkerrechtliche Verträge in Polen Übergesetzesrang, sie stehen aber unter der …” „… völkerrechtlichen Verträgen entscheidet, deren Ratifizierung eine vorherige Zustimmung durch Gesetz voraussetzt. Die …”

Nach dem französischen Recht S. 53-58

„… Verfassung eine ausdrückliche Rangregel für völkerrechtliche Verträge. Art. 55 der Verfassung der …” „… Völkerrechtliche Verträge werden gemäß Art. 52 der französischen Verfassung vom Präsidenten der Republik …” „… , Paris 1992, S. 79-80 und 95-97. 54 gen von völkerrechtlichen Verträgen ab dem Zeitpunkt ihrer …”

Benelux-Staaten S. 58-60

„… Vorrang der Verfassung vor den völkerrechtlichen Verträgen lässt sich auch aus Art. 54 der Verfassung …” „… über eine verfassungskonforme Auslegung der völkerrechtlichen Verträge zu vermeiden. Vgl. Dupuy, a.a.O …” „… Lex-posterior-Regel ist also im niederländischen Recht im Verhältnis zwischen völkerrechtlichen Verträgen und späteren …”

Das präventive Normenkontrollsystem S. 206-211

„… berechtigt, Gesetze und völkerrechtliche Verträge am Maßstab der Verfassung zu kontrollieren. Den Gerichten …” „… Ratifizierungs- bzw. Zustimmungsgesetz) durch Art. 61 Abs. 2 völkerrechtliche Verträge am Maßstab der Verfassung …” „… völkerrechtliche Vertrag überhaupt nicht mehr angreifbar. Die Antragsberechtigten bei beiden Verfahren sind die …”

Bewertung S. 220-221

„… Kontrollkompetenz der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge Harmonisierungsstrategien entwickelt, um nicht …” „… der CC oft der Technik der verfassungskonformen Auslegung bei der Kontrolle völkerrechtlicher Verträge …” „… des französischen Verfassungsrats zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge, die in der …”

Das gemischte Kontrollsystem der Verfassungsgerichtsbarkeit S. 149-158

„… 149 3. Kapitel: Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge im Ländervergleich …” „… die durch die Regierung abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge einer sachlichen Prüfung am Maßstab …” „… Kontrolle völkerrechtlicher Verträge. Denn das steht in direktem Zusammenhang mit den zentralen Fragen der …”

Italien S. 60-62

„… dualistischen Konzeption, wonach völkerrechtliche Verträge einer innerstaatlichen Geltungsanordnung bedürfen164 …” „… . In der Verfassung findet man keine Normen, die sich mit der Rangfrage völkerrechtlicher Verträge …” „… gewohnheitsrechtlichen Normen Verfassungsrang. Völkerrechtliche Verträge werden von Art. 10 nicht erfasst167. Verträge …”

Das spezialisierte und konzentrierte Modell der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Gesetzen S. 188-192

„… Kapitel der Arbeit wurde gezeigt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag durch das Vertragsgesetz im deutschen …” „… Bundesgesetz ist, hat der völkerrechtliche Vertrag den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Folglich können die …” „… durch die Regierung abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge mittelbar über die innerstaatlichen …”

Portugal und Spanien S. 62-64

„… 62 III. Portugal und Spanien Der innerstaatliche Rang völkerrechtlicher Verträge innerhalb des …” „… Abs. 1 Satz 1 der spanischen Verfassung werden völkerrechtliche Verträge durch ihre Veröffentlichung …” „… Verfassung bestimmt Art. 8 Abs. 2, dass die Bestimmungen von völkerrechtlichen Verträgen ab dem Zeitpunkt …”

Nordische Staaten S. 64-66

„… , so dass völkerrechtliche Verträge durch ein innerstaatliches Gesetz in die nationale Rechtsordnung …” „… völkerrechtliche Verträge in Dänemark Gesetzesrang181. 2. Finnland Finnland folgt auch dem dualistischen System182 …” „… . So werden alle völkerrechtlichen Verträge durch einen innerstaatlichen Rechtsakt in das nationale …”

In weiteren EU-Mitgliedstaaten S. 106-139

„… Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen erklärt319. In Bezug auf die europäischen Verträge sind drei …” „… , ausschließlich für die Nichtanwendung von Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen aussprechen würde …” „… Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen ausgeschlossen. Folglich ist die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit …”

Mittel- und osteuropäische Staaten S. 233-241

„… Republik und der Justizkanzler können vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrags den …” „… unterbreiteten Fällen entscheiden, Normen eines völkerrechtlichen Vertrags nicht anzuwenden, wenn sie der …” „… völkerrechtliche Verträge. Mit dem fraglichen Grenzvertrag werde aber die Staatsgrenze Lettlands geändert, da die …”

Literaturverzeichnis S. 259-265

„… . Bernhardt, Rudolf, Bundesverfassungsgericht und völkerrechtliche Verträge, in: Starck, Christian (Hrsg …” „… , München 2003. Meyring, Bernd, Die Entwicklung zustimmungsbedürftiger völkerrechtlicher Verträge nach …” „… Constitucional Financeiro e Tributário, Rio de Janeiro 2005. Thym, Daniel, Die völkerrechtlichen Verträge …”

Fazit S. 68-69

„… völkerrechtliche Vertrag wird also innerstaatlich nicht angewendet, wenn das innerstaatliche Gesetz später erlassen …” „… bezüglich der Geltung und des Rangs völkerrechtlicher Verträge. Die größte Mehrheit der nationalen …” „… die völkerrechtlichen Verträge unter der Verfassung stehen, so dass sie der gerichtlichen Kontrolle …”

Belgien S. 221-224

„… von Gemeinschaftsverträgen, sondern auch von „normalen“ völkerrechtlichen Verträgen beschränkt sich …” „… Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge in anderen europäischen Ländern Im Folgenden werden ausgewählte …” „… Entscheidungen von weiteren europäischen höchsten Gerichten zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge …”

Die Doppelbesteuerungsabkommen S. 51-53

„… aufzuteilen117. Die DBA zählen zu den völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Gegenstände der …” „… Beachtung völkerrechtlicher Verträge bestimmt. Da zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts unbestritten …” „… Verfassung eine ausdrückliche Rangregel für völkerrechtliche Verträge. Art. 55 der Verfassung der …”

In Frankreich S. 87-106

„… französischen Verfassung der Vorrang des Verfassungsrechts vor den völkerrechtlichen Verträgen und folglich auch …” „… völkerrechtlicher Verträge verbietet, die die Verfassung verletzen. Bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit …” „… Ratifikationsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen unzulässig265. Art. 54 der französischen Verfassung nennt keinen …”

In Deutschland S. 70-87

„… Im Vergleich mit den herkömmlichen völkerrechtlichen Verträgen sind die Gemeinschaftsverträge …” „… völkerrechtlichen Natur sind allerdings solche Verträge der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab der nationalen …” „… völkerrechtlichen Verträge durch die nationalen Gerichte ihrer Mitgliedstaaten. Bevor mit dieser Analyse begonnen …”

Spanien S. 229-231

„… können völkerrechtliche Verträge nicht nur a priori, sondern auch a posteriori vom Verfassungsgericht …” „… kann – gründen. Damit kann theoretisch ein völkerrechtlicher Vertrag indirekt mit der …” „… Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Jedenfalls scheint eine direkte Anfechtung eines völkerrechtlichen Vertrags …”

Bewertung S. 204-206

„… Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge sehr zurückhaltend handhabt. Diese Zurückhaltung zeigt sich ebenfalls …” „… völkerrechtlichen Verträgen für verfassungswidrig erklärt hat611. Im Allgemeinen sind demnach die Entscheidungen des …” „… BVerfG zu völkerrechtlichen Verträgen als exekutivfreundlich anzusehen612. In der größten Mehrheit der …”

Die Judikatur des STF zum Völkervertragsrecht S. 158-172

„… zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge als amici curiae Gelegenheit zur …” „… Fälle, in denen die Verfassungsmäßigkeit eines völkerrechtlichen Vertrags am Maßstab der Verfassung …” „… STF zur Verfassungsmäßigkeit völkerrechtlicher Verträge eingegangen. 1. Die Prüfung völkerrechtlicher …”

Der Art. 98 des Bundessteuergesetzbuches S. 34-37

„… den völkerrechtlichen Verträgen keinen höheren Rang gegenüber den Gesetzen zuweist und nur die …” „… , wonach völkerrechtliche Verträge und einfache Bundesgesetze denselben Rang haben53. Vom Standpunkt der …” „… Rang vor den einfachen Bundesgesetzen zu wie den anderen völkerrechtlichen Verträgen mit Ausnahme der …”

Portugal S. 226-229

„… völkerrechtlichen Verträgen (Art. 278 der Verfassung) und zur Feststellung einer Verfassungsverletzung durch …” „… präventiven Kontrolle eine sich aus einem völkerrechtlichen Vertrag ergebende Bestimmung für verfassungswidrig …” „… können völkerrechtliche Verträge nicht nur a priori, sondern auch a posteriori vom Verfassungsgericht …”

Fazit S. 146-148

„… abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge am Maßstab der nationalen Verfassungen. Dabei sollte geklärt werden, ob …” „… abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge praktizierten die nationalen Gerichte ihre …” „… den Fall, in dem die Kontrollentscheidung eines nationalen Gerichts das völkerrechtliche Handeln des …”

Italien S. 224-226

„… der Feststellung auf eine Gesetzeskontrolle in Art. 134 der Verfassung völkerrechtliche Verträge nur …” „… Fällen, in denen der Verfassungsgerichtshof Ausführungsgesetze zu gültigen völkerrechtlichen Verträgen …” „… Verfassungsmäßigkeit von Normen und völkerrechtlichen Verträgen (Art. 278 der Verfassung) und zur Feststellung einer …”

Nordische Staaten S. 231-233

„… Verträge. Bei dem ersten Fall geht es um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Westlichen …” „… . Der Präsident der Republik und der Justizkanzler können vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen …” „… Vertrags den Staatsgerichtshof anrufen, damit er die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Verwaltungsblatt EAGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ebd. ebenda EG Europäische …” „… EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EU …” „… Europäische Union 14 EUAV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union EuGH Gerichtshof der …”

doi.org/10.5771/9783845228464

No access

Select for citation download

Formaler Markenschutz für Farben?

Markus Bölling

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 29 2007

Results in this title

Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge S. 124-126

„… Bedeutung völkerrechtlicher Verträge Die Anerkennung neuer Markenkategorien begründet nicht nur Spannungen …” „… .435 Darüber hinaus kommt dem Inhalt bindender völkerrechtlicher Verträge allerdings eine gesteigerte …” „… Mitgliedstaaten nach der EG-vertraglichen Konzeption nicht unmittelbar, sondern bedürfen der Umsetzung ins …”

Literaturverzeichnis S. 415-433

„… , GRUR 2005, 998 BERNHARDT, RUDOLF, Bundesverfassungsgericht und völkerrechtliche Verträge, in: Starck …” „… der völkerrechtlichen Verträge, Berlin 2004 KARPEN, ULRICH, Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz …” „… 2002, 937 CALLIESS, CHRISTIAN/RUFFERT, MATTHIAS [Hrsg.], Kommentar des Vertrages über die Europäische …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 121-124

„… EG-vertraglichen Konzeption nicht unmittelbar, sondern bedürfen der Umsetzung ins nationale Recht (Art. 249 …” „… beizulegen, der mit Wortlaut und Zweck der Richtlinie in Einklang steht. IV. Die Bedeutung völkerrechtlicher …” „… Verträge Die Anerkennung neuer Markenkategorien begründet nicht nur Spannungen im Verhältnis zum nationalen …”

Die Wettbewerbsfreiheit in der Rechtsordnung S. 40-46

„… 69 rechtlich von ganz besonderer Signifikanz. Bereits ein kurzer Blick in den „Vertrag zur Gründung …” „… lit. g EGV). Die Regelungen des Vertrages, die sich mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der …” „… desselben erheblich zu beeinträchtigen.“ 4. Wettbewerbsfreiheit und Völkerrecht Ebenso wie der freie …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einf. Einführung Einl …” „… Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWG Europäische …” „… Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWS Europäisches Wirtschafts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… völkerrechtlicher Verträge 124 V. Zusammenfassung und Ausblick 126 B. Schutzvoraussetzungen und Schutzumfang …” „… Völkerrecht 45 V. Resümee 46 2. Teil: Tatsächliche Grundlagen und historische Entwicklung des …”

Fazit und Ausblick S. 410-414

„… Gemeinschafts- oder gar im Völkerrecht Regelungen auffinden, die einen Schutz der neuen Markenkategorie gebieten …” „… Regelungskomplexen der EG-vertraglichen Grundfreiheiten und des WTO-Rechts. Auf der anderen Seite lassen sich die zur …”

Die Bewertung abstrakter Farbmarken aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung S. 373-379

„… immaterialgüterrechtlichen Schutzes nicht den verbindlichen Regelungen des Gemeinschafts- oder des Völkerrechts zuwiderläuft …” „… Gesellschaft an der herkunftshinweisenden Funktion der Markenrechte einerseits und dem vertraglich fixierten …”

Die allgemeinen Voraussetzungen der Markenfähigkeit S. 340-372

„… die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen völkerrechtlicher Verträge verbindlich zur Gewährleistung …”

doi.org/10.5771/9783845201078

No access

Select for citation download

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Florian Franke

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 8 2013

Results in this title

Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen S. 326

„… 326 Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen Investitionsschutzabkommen Die in § 7 …”

Entwicklung der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern S. 23-34

„… 23 Teil 1: Das internationale Investitionsschutzrecht im Gefüge des Völkerrechts Der Schutz von …” „… Ausländern ist in besonderem Maße durch das Völkerrecht geregelt. Über die Jahrhunderte hat sich aus …” „… Einzelfällen zwischenstaatlichen Verhaltens ein Gewohnheitsrecht der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von …”

Durchsetzung der völkerrechtlichen Individualrechte von Ausländern S. 42-53

„… gewohnheitsrechtlichen Mindeststandards oder einer vertraglichen individualschützenden Norm des Völkerrechts, welche im …” „… gleichwertig. Die Grundlage des Schiedsverfahrens liegt jedoch in einem völkerrechtlichen Vertrag …” „… , die durch einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag, die ICSID-Konvention, ins Leben gerufen …”

Originalität des Investitionsschutzrechts S. 55-60

„… .165 Andererseits ist es anerkannt, dass völkerrechtliche Verträge Individualrechte schaffen könnten …” „… der StIGH mit der Frage, inwiefern Individuen durch einen völkerrechtlichen Vertrag Rechte eingeräumt …” „… schlossen. Der StIGH stellte in seinem Gutachten fest, dass die Parteien eines völkerrechtlichen Vertrages …”

Abgeschlossenheit des Investitionsschutzrechts S. 60-64

„… umfasst ein self-contained regime einzelne völkerrechtlichen Verträge oder Gruppen von Verträgen (System …” „… stellt für sich genommen einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag dar, der nur im Verhältnis der …” „… im IIA enthalten ist. Ein solches IIA kann daher nicht nur als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten …”

Vorrang des Völkervertragsrechts S. 53-55

„… selbstständig durchzusetzen.165 Andererseits ist es anerkannt, dass völkerrechtliche Verträge Individualrechte …” „… beschäftigte sich der StIGH mit der Frage, inwiefern Individuen durch einen völkerrechtlichen Vertrag Rechte …” „… Investitionsschutzrechts für Regelungen des allgemeinen Völkerrechts Durch die parallele Darstellung von …”

Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK S. 176-180

„… Völkerrechtsordnung nicht vollständig verdrängen.684 Diese Art von Transparenz eines völkerrechtlichen Vertrages vor …” „… Völkerrechts. Der IGH berücksichtigt demnach bei seiner Entscheidungsfindung völkerrechtliche Verträge …” „… Völkerrechts soll dadurch erreicht werden, dass die Auslegung von speziellem Völkerrecht vor dem Hintergrund …”

Prinzip des Rechtsmissbrauchs im Völkerrecht S. 120-130

„… . 31 WVK in jedem völkerrechtlichen Vertrag angewendet werden. Daneben ist das Verbot fester …” „… hinzunehmenden Situation. II. Prinzip des Rechtsmissbrauchs im Völkerrecht Art. 38 Abs. 1 des IGH Statuts …” „… beinhaltet eine Beschreibung der potentiellen Quellen des Völkerrechts.458 Neben internationalen …”

Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern S. 34-42

„… 34 II. Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern Ausländer sind zwar dem innerstaatlichen …” „… Rechtssystem ihres Aufenthaltsstaates unterworfen, sie genießen jedoch auch auf der Ebene des Völkerrechts …” „… stand die Auffassung der europäischen Staaten, es bestehe ein absolut-abstrakter völkerrechtlicher …”

Die Auslegungsgrundsätze der personellen Definition von BIT nach der WVK S. 154-158

„… von völkerrechtlichen Verträgen. Sie entstammen den Bemühungen der UN-Völkerrechtskommission zur …” „… self-contained regimes sind und BITexternes Völkerrecht bei der Auslegung berücksichtigt werden kann.608 Da ein …” „… BIT ein völkerrechtliches Abkommen ist, sind zu seiner Auslegung die allgemeinen Auslegungsregeln des …”

Grenzfälle der personellen Anwendbarkeit von BIT S. 152-154

„… zur Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen. Sie entstammen den Bemühungen der …” „… so genannten self-contained regimes sind und BITexternes Völkerrecht bei der Auslegung berücksichtigt …” „… werden kann.608 Da ein BIT ein völkerrechtliches Abkommen ist, sind zu seiner Auslegung die allgemeinen …”

Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK S. 175-176

„… allgemeine Regeln des Völkerrechts, die zwischen den Parteien angewendet werden können. i) Art. 31 Abs. 3 lit …” „… Diese Verträge sind jeweils eigenständig und nicht in Beziehung zueinander abgeschlossen worden …” „… Teilbereiche des Völkerrechts soll dadurch erreicht werden, dass die Auslegung von speziellem Völkerrecht vor …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body 310 Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen 326 …” „… Gefüge des Völkerrechts 23 A. Schutz von Ausländern im Völkerrecht 23 I. Entwicklung der …” „… völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern 25 1. Sonderbehandlung von Ausländern im Völkergewohnheitsrecht …”

Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen S. 67-80

„… völkerrechtliche Verträge für Staatsangehörige begünstigt. Ein Aufenthaltsstaat ist nicht verpflichtet, Staatenlose …” „… 67 Teil 2: Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit im Völkerrecht Nach den obigen Erkenntnissen ist …” „… das internationale Investitionsschutzrecht trotz seiner vertraglichen Natur nicht gänzlich vom …”

Fazit zur Durchlässigkeit des Investitionsschutzrechts für Regelungen des allgemeinen Völkerrechts S. 64-66

„… eines IIA. Damit sind auch die Auslegungsregeln für völkerrechtliche Verträge des allgemeinen …” „… Völkerrecht. Sowohl der EGMR in Menschenrechtsfragen als auch die Streitbeilegungspanel der WTO greifen in …” „… ihren Entscheidungen häufig auf allgemeines Völkerrecht zurück, obwohl ihr System als in gewissem Maße …”

Rechtstheorie des Rechtsmissbrauchs S. 119-120

„… wird er auch auf der Ebene des Völkerrechts häufig verwendet, um die Anwendung eines Rechts zu …” „… hinzunehmenden Situation. II. Prinzip des Rechtsmissbrauchs im Völkerrecht Art. 38 Abs. 1 des IGH Statuts …” „… beinhaltet eine Beschreibung der potentiellen Quellen des Völkerrechts.458 Neben internationalen …”

Staatszugehörigkeit von juristischen Personen S. 80-84

„… .284 Staatenlose werden auch nicht durch völkerrechtliche Verträge für Staatsangehörige begünstigt. Ein …” „… bekämpfendes Phänomen behandelt.286 Zwar kennt das geltende Völkerrecht nur wenige Regeln, welche dem Eintritt …” „… Ibid. 283 Vgl. Art. 1 Genfer Flüchtlingskonvention (1954). 284 Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht Band …”

Die unterschiedlichen Bestimmungen des personellen Anwendungsbereiches S. 133-137

„… unter Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln für völkerrechtliche Verträge die Behandlung der …” „… , wird unter Hinzuziehung der allgemeinen Auslegungsregeln für völkerrechtliche Ver- 504 Nach einer …” „… nationale Investitionsrecht und jeweils 4% auf NAFTA und Energie-Charta-Vertrag. ICSID Caseload (2013-1), S …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 20-22

„… Völkerrechts nur Wirksamkeit entfalte, wenn sie auf einer tatsächlichen Beziehung zum verleihenden Staat beruhe …” „… untersucht, inwiefern im internationalen Investitionsschutzrecht Regelungen des allgemeinen Völkerrechts, wie …” „… das internationale Investitionsschutzrecht Bestandteil des Völkerrechts ist und im …”

Lösungsansätze S. 297-302

„… . Der Vertrag verlängert sich jedoch regelmäßig auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht zuvor gekündigt …” „… Investitionsschutzrechts bietet sich aber im Rahmen der europäischen Integration. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von …” „… . Solange die EU nicht tätig wird, besitzen die Verträge aber weiterhin Gültigkeit. 1015 Newcombe/Paradell …”

Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 287-291

„… unterschiedliche völkerrechtliche Verträge sind, die sich nur unter Anwendung der Auslegungsregeln der WVK …” „… Beschränkung angelegt sei. Da nach geltendem Völkerrecht keine teleologische Auslegung entgegen dem Wortlaut …” „… Staatsangehörigkeitsgesetzen bestimmt. Dies ist nach den obigen Erkenntnissen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht. Die …”

Anmerkung S. 286-287

„… , dass die ICSID-Konvention und ein BIT zwei unterschiedliche völkerrechtliche Verträge sind, die sich …” „… ankommen. Abschließend wies er darauf hin, dass im Völkerrecht das Prinzip der Souveränität geachtet …” „… Investitionsschutzabkommen nicht die Möglichkeit für eine Beschränkung angelegt sei. Da nach geltendem Völkerrecht keine …”

Die Entscheidung der Vergleichskommission S. 101-103

„… Bancroft-Vertrages zwischen Württemberg und den USA verloren.386 Der Vertrag sah vor, dass USamerikanische …” „… , eine allgemeine Regel des Völkerrechts aufzustellen, dass jede Staatsangehörigkeit einer tatsächlichen …” „… Die Entscheidung befürwortet die Auffassung, dass völkerrechtliche Schiedsgerichte die Kompetenz …”

Ursachen für die zweckwidrigen Ausdehnung S. 291-297

„… , da eine teleologische Auslegung entgegen dem Wortlaut nach geltendem Völkerrecht nicht zulässig ist …” „… Anwendungsbereichs erhalten viele Investoren zusätzlichen Rechtsschutz auf der Ebene des Völkerrechts. Dieses rechts …” „… globalen Investitionsschutz einigen. De lege lata besteht der völkerrechtliche Investitionsschutz fast …”

Mehrheitsentscheidung des IGH S. 106-109

„… nach geltendem Völkerrecht nur im Rahmen von Verträgen, wie beispielsweise bilateralen …” „… juristischen Person sei im völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht regelmäßig nicht vorgesehen.403 Die …” „… Ibid., Rn. 54. 406 Ibid., Rn. 64. 407 Ibid., Rn. 69 -Rn. 76. 108 allgemeine Regel des Völkerrechts als …”

Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body S. 310-325

„… Entwicklung des völkerrechtlichen Investitionsschutzes, Recht der Internationalen Wirtschaft 2007, S. 561 …” „… Light of the Barcelona Traction Case, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht …” „… . 39 - 68. Dahm, G. / Delbrück, J. / Wolfrum, R., Völkerrecht Band I/2, 2. Auflage, de Gruyter, Berlin …”

Anmerkung S. 222-223

„… 222 Das Schiedsgericht führte aus, dass im Völkerrecht zwar die Regel der dominanten …” „… Abs. 3 lit. c WVK die völkerrechtlichen Vorschriften zur internationalen Wirksamkeit einer …” „… vereinbart. Der Vertrag garantierte ihm für 30 Jahre das Recht, den Hafen von Al Hamriya auszubauen, zu …”

Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit von Investitionstribunalen S. 186-188

„… ICSID-Konvention als multilateraler völkerrechtlicher Vertrag nicht nur auf zwei Vertragsparteien beschränkt ist …” „… durch Auslegung ermittelt werden. Da die ICSID-Konvention ein völkerrechtliches Abkommen ist, finden die …”

Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger Rechtsausübung S. 172-175

„… des Völkerrechts erhalten.672 Das Interesse eines nationalen Investors ist daher nicht höherrangiger …” „… Rückgriff auf allgemeine Regeln des Völkerrechts, die zwischen den Parteien angewendet werden können. i) Art …” „… Diese Verträge sind jeweils eigenständig und nicht in Beziehung zueinander abgeschlossen worden …”

Investitionsschutzabkommen S. 326-329

„… 326 Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen Investitionsschutzabkommen Die in § 7 …” „… 02.12.1993. 328 Costa Rica-Deutschland BIT (1994): Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …” „… (2001): Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und Herzegowina über die Förderung …”

Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK S. 175

Sachverhalt S. 223-224

„… dispute“ in Art 25 Abs. 2 lit. a ICSID nach Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK die völkerrechtlichen Vorschriften …” „… Soufraki einen Konzessionsvertrag mit der Zoll- und Hafenbehörde von Dubai vereinbart. Der Vertrag …”

Sachverhalt S. 234-236

„… auch völkerrechtliche Vorschriften des diplomatischen Schutzes eingewendet. Ziel und Zweck …” „… ausgelaufen war, wurde ein neuer Vertrag zwischen SOMINKI und der DRK ausgehandelt. Banro Resource trat auf …”

Anmerkung S. 237-239

„… . Vornehmlich wären in einem Investitionsschiedsverfahren Gesichtspunkte des Völkerrechts von Belang. Das …” „… den Jahren 1995 und 1997 schlossen ADC und die ungarische Luftfahrtbehörde mehrere Verträge über den …”

Fallgruppen S. 218-221

„… direkten vertraglichen Verhältnis zwischen dem Investor und dem Gaststaat stammen, wie beispielsweise aus …” „… hinaus wären die Wahba-Brüder unter Anwendung der völkerrechtlichen Regel der dominanten …”

Verbindung zum Vertragsstaat S. 143-150

„… völkerrechtliche Verträge grundsätzlich nur zwischen ihren Vertragsparteien anwendbar sind.548 Die Begünstigten …” „… des Vertrages zu qualifizieren ist. 563 Schokkaert/Heckscher, Protected Investors Nationality, JWIT …”

Auslegung eines BIT nach Ziel und Zweck S. 162-167

„… . 48 f. 164 an.652 Ein BIT ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen zwei Staaten. Durch die …” „… . Das häufig in der Präambel genannte Bekenntnis, dass die Förderung und der vertragliche Schutz der …”

doi.org/10.5771/9783845246659

No access

Select for citation download

Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

Matthias Müller

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 369 2012

Results in this title

Spezifische unionsrechtliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge S. 102-111

„… die EU völkerrechtlich als Vertragspartei des geschlossenen völkerrechtlichen Vertrags gemäß dem …” „… unionsrechtliche Geltung des völkerrechtlichen Vertrags – diese völkerrechtliche Bindungswirkung auf den …” „… das völkerrechtliche Inkrafttreten des völkerrechtlichen Vertrags. Eine »Verunionsrechtlichung«404 des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… im Kontext völkerrechtlicher VerträgeUntersucht anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der …” „… VölkerrechtBand 369BUT_Mueller_7581-4.indd 2 25.05.12 10:32Matthias MüllerDas Rechtsprechungsmonopol des EuGH …”

Unionsrechtliche Bindungswirkung S. 90-102

„… 90 I. Völkerrechtliche Bindungswirkung Wenn völkerrechtliche Verträge nach den allgemeinen …” „… der EU abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrages berufen, wenn es darum geht, einen Verstoß einer …” „… Geltung des völkerrechtlichen Vertrages sorgt. Eine solche Bestimmung könnte Art. 216 Abs. 2 AEUV sein …”

Völkerrechtliche Wirkung unionsrechtswidriger Abkommen der EU S. 131-140

„… völkerrechtliche Verträge im Rahmen der einzelnen Verfahrensarten reicht, ist im Verlauf dieses Kapitels genauer zu …” „… völkerrechtlicher Verträge bzw. deren Unvereinbarkeit mit den EU-Verträgen auf völkerrechtlicher Ebene. Zum einen …” „… geschlossener völkerrechtlicher Verträge im Nachhinein für mit den EU-Verträgen unvereinbar erklärt werden. Es …”

Völkerrechtliches Verständnis S. 71-73

„… 71 2. Kapitel: Völkerrechtliche Verträge im Recht der EU Um die Frage beantworten zu können …” „… Gültigkeitskontrolle sowie die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts auf Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge …” „… übertragbar ist, muss zunächst geklärt werden, was unter völkerrechtlichen Verträgen zu verstehen ist, unter …”

Wirkungen gemischter Verträge S. 112-126

„… Beteiligung von EU und Mitgliedstaaten an einem völkerrechtlichen Vertrag rechtlich besser gestellt, da für …” „… Mitgliedstaaten auch völkerrechtlich zur Durchführung des Vertrages zu verpflichten, denn die bei EU-Abkommen …” „… gemischten Verträgen ist deren Bindungswirkung auf der völkerrechtlichen und der unionsrechtlichen Ebene zu …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… : Völkerrechtliche Verträge im Recht der EU 71 A. Begriff des völkerrechtlichen Vertrages 71 I. Völkerrechtliches …” „… Verständnis 71 II. Unionsrechtliches Verständnis 73 B. Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch die EU 73 …” „… 3. Ergebnis 87 11 III. Vertragsschlussverfahren 88 C. Wirkungen völkerrechtlicher Verträge 89 I …”

Zusammenfassung S. 253-256

„… unionsintern zugestimmt wird. Eine »Verunionsrechtlichung« der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge …” „… bei und werden dementsprechend anhand völkerrechtlicher Methoden ausgelegt. 9. Gemischte Verträge sind …” „… Gültigkeit von Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, insbesondere über das Verfahren der Nichtigkeitsklage …”

Problemaufriss S. 19-24

„… völkerrechtlichen Verträgen umgeht, ob er sie am Maßstab der Unionsverträge kontrolliert und gegebenenfalls …” „… , eine Nichtigkeitsklage gegen Bestimmungen eines gültigen völkerrechtlichen Vertrages zu erheben. Große …” „… Schwierigkeiten bereitet zudem das vielgenutzte Instrument der gemischten Verträge. Hiermit sind völkerrechtliche …”

Nachträgliche Gültigkeitskontrolle S. 147-153

„… Nichtigkeitsklage ist in Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen in zwei …” „… Sekundärrechtsakt am Maßstab eines (höherrangigen) völkerrechtlichen Vertrages auf dessen Gültigkeit hin überprüft …” „… werden.605 Zum anderen käme auch die Überprüfung der Bestimmungen von völkerrechtlichen Verträgen selbst …”

Völkerrechtliche Bindungswirkung S. 89-90

„… herbeigeführte Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge über deren völkerrechtliche Bindungswirkung hinaus …” „… unionsrechtliche Bindungswirkungen auszulösen vermag. C. Wirkungen völkerrechtlicher Verträge Von den Wirkungen …” „… , die von der EU abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im unionsinternen Bereich entfalten, hängt …”

Entscheidung des EuGH und Bewertung S. 184-218

„… . 2006, S. I-4636, Rn. 93. 187 reiche allerdings der Abschluss des völkerrechtlichen Vertrages selbst aus …” „… Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages, den die EU abschließe, seit ihrem Inkrafttreten integrierte …” „… dem Recht völkerrechtlicher Verträge, welches sich auf der normenhierarchischen Ebene des …”

Vertragsschlussverfahren S. 88-89

„… inwieweit der Gerichtshof seine Zuständigkeit für die Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf …” „… völkerrechtlicher Verträge der EU mit Drittstaaten ergeben sich aus dem Völkergewohnheitsrecht, wie es im Wiener …” „… die für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge der EU maßgebliche Verfahrensnorm, welche die …”

Präventive gerichtliche Kontrolle – Das Gutachtenverfahren S. 140-147

„… des EuGH in Bezug auf völkerrechtliche Verträge muss daher festgestellt werden, dass sie zu einem …” „… geschlossenen völkerrechtlichen Vertrages für dessen völkerrechtliche Wirksamkeit unbeachtlich. Zweck des …” „… Vereinbarkeit von völkerrechtlichen Abkommen, welche die Gemeinschaft verpflichten, mit dem Vertrag vor einem …”

Die Problematik S. 177-179

„… Zuständigkeiten auch für die Auslegung und Anwendung derjenigen völkerrechtlichen Verträge hat, die über Art. 216 …” „… völkerrechtlicher Verträge unter Ausschluss der Zuständigkeit internationaler Gerichte vorsehen. Andererseits wird …” „… völkerrechtlicher Verträge am Maßstab der EU-Verträge überprüft werden können, folgt, dass völkerrechtliche Verträge …”

Die EU als Rechtsgemeinschaft S. 127-130

„… völkerrechtlichen Verträge bzw. gemischten Verträge in der gerichtlichen Praxis behandelt werden. Als Partei eines …” „… völkerrechtlichen Vertrages ist die EU zunächst einmal vertraglich angehalten die eingegangen Verpflichtungen zu …” „… völkerrechtlicher Verträge grundsätzlich im unionsinternen Bereich wie solche des EU-Rechts wirken. Eine umfängliche …”

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… Völkerrecht, Berlin 1975. Bleckmann, Albert, Der gemischte Vertrag im Europarecht, EuR 1976, S. 301–312 …” „… Verträge als Hauptrechtsquelle, in: Ipsen (Hrsg.), Völkerrecht, 5. Aufl., München 2004, S. 112–209 …” „… , Hans, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaften, Berlin 1977. Krüger, Hans …”

Im Vorabentscheidungsverfahren S. 153-157

„… die Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge bzw. des entsprechenden unionsinternen …” „… Verträge zu verstehen.633 Der Konflikt, der durch das Auseinanderfallen völkerrechtlicher und …” „… , völkerrechtliche Verträge bzw. den jeweiligen unionsinternen Genehmigungsbeschluss auf seine Vereinbarkeit mit dem …”

Vertragsschlusskompetenzen der EU S. 74-88

„… die EU im Einzelfall befugt ist, eine bestimmte Sachmaterie per völkerrechtlichem Vertrag mit …” „… völkerrechtlicher Verträge an die EU hinaus, vor allem zwei bemerkenswerte Aspekte auf. Das gilt zum einen für die …” „… anerkannten Auslegungsregel für zulässig, wonach die Vorschriften eines völkerrechtlichen Vertrages oder eines …”

Entwicklung der Autonomie des EU-Rechts durch die Rechtsprechung S. 29-41

„… völkerrechtlicher Verträge bzw. generell völkerrechtlicher Implikationen mit den EU-Verträgen geht.88 Der …” „… ist nämlich auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages zu verwirklichen, der Rechte und …” „… Durchsetzung der Unionsziele gefährdet. Wenn die EU-Verträge seit den Gründungsverträgen auch nicht selbst …”

Völkerrechtssubjektivität der EU S. 73-74

„… völkerrechtlichen Vertrages angeschlossen und für das EU-Recht den Begriff im Gutachten Lokale Kosten geklärt …” „… für die Beteiligung der EU an völkerrechtlichen Verträgen und für deren Wirkung gegenüber der Union …” „… völkerrechtlicher Verträge durch die EU Damit die Europäische Union völkerrechtliche Verträge abschließen kann, muss …”

Gründe für den Abschluss gemischter Verträge S. 111-112

„… solche völkerrechtlichen Verträge, in denen sich lediglich die EU als Völkerrechtssubjekt gegenüber …” „… Zuständigkeit des EuGH gerecht zu werden. Denn gerade völkerrechtliche Verträge gemischter Natur bergen in Bezug …” „… völkerrechtlichen Vertrag rechtlich besser gestellt, da für sie dann die exakte Aufteilung der …”

Umfassender Rechtsschutz auch für den Bereich der Außenbeziehungen S. 130-131

„… jedoch die Jurisdiktion des Gerichtshofs über völkerrechtliche Verträge im Rahmen der einzelnen …” „… der Auswirkung unionsinterner Rechtswidrigkeit völkerrechtlicher Verträge bzw. deren Unvereinbarkeit …” „… mit den EU-Verträgen auf völkerrechtlicher Ebene. Zum einen kann die gerichtliche Kontrollkompetenz …”

Ansichten in der Literatur S. 159-162

„… Tatsache, dass er die Bestimmungen der von der EU geschlossenen völkerrechtlichen Verträge als zum …” „… verfahrensrechtlichen Voraussetzung für den Verfahrensgegenstand völkerrechtlicher Verträge keine entscheidende …” „… völkerrechtliche Vertrag als Unionsrecht gilt und konsequenterweise auch vom Gerichtshof ausgelegt, bzw. angewendet …”

Rechtsschutzweite in sachlicher Hinsicht S. 131

Zusammenfassung und Bewertung S. 158-159

„… Vertragsverletzungsverfahren aus-übt, im Grundsatz auch auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge der EU erstreckt, da ein …” „… Schadensersatzklage nach Art. 268, 340 AEUV kann eine Auslegung von Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages …” „… völkerrechtlichen Verträge als zum Unionsrecht zugehörig ansieht, die aus teleologischen Gründen dazu führen, diese …”

Vorlageberechtigung internationaler Gerichte S. 226-249

„… den EU-Verträgen grundsätzlich vereinbar ist, wenn in einem völkerrechtlichen Vertrag eine Bestimmung …” „… . Über eine Zuständigkeitsklausel in völkerrechtlichen Verträgen In seinen Gutachten 1/91, 1/92 sowie …” „… 1/00 hat der EuGH ausdrücklich anerkannt, dass völkerrechtliche Verträge für Gerichte, die außerhalb …”

Vorlagegegenstand S. 225-226

„… , ob völkerrechtliche Verträge Bestimmungen vorsehen können, über die das Vorlageverfahren auf das …” „… Vertrag abgegeben wurde. Zwar dürfte sich das Monopol des EuGH zunächst nicht auf diese völkerrechtliche …” „… um die direkte Auslegung des EU-Rechts geht und sich die EU auf Ebene des völkerrechtlichen Vertrages …”

Unionsrechtliches Verständnis S. 73

Zusammenfassung S. 174-176

„… . 19 Abs. 1 S. 2 EUV erstreckt sich grundsätzlich ebenfalls auf solche völkerrechtlichen Verträge, die …” „… sodann die allgemeine Zuständigkeit zur Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher Verträge in den Blick …” „… 174 In Bezug auf die sachliche Reichweite der Gültigkeitskontrolle im Rahmen gemischter Verträgen …”

Stellungnahme S. 171-174

„… . 19 Abs. 1 S. 2 EUV erstreckt sich grundsätzlich ebenfalls auf solche völkerrechtlichen Verträge, die …” „… die Erfüllung der vertraglichen Pflichten hervor.723 Auch in den neueren Entscheidungen des …” „… erleichtert wird und die Einheitlichkeit und Kohärenz des völkerrechtlichen Gemeinschaftshandelns und der …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… Darstellung der grundsätzlichen Wirkungsweise völkerrechtlicher Verträge in der EU-Rechtsordnung, wobei der …” „… und Anwendung völkerrechtlicher Verträge klären zu können. Auch in diesem Abschnitt wird das …” „… Auslegung und Anwendung des Unionsrechts gelten möge, auch auf die Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge …”

Möglicher Nutzen mit Blick auf die Abmilderung des Rechtsprechungsmonopols S. 224-225

„… sich zum einen, ob völkerrechtliche Verträge Bestimmungen vorsehen können, über die das …” „… Vertrag abgegeben wurde. Zwar dürfte sich das Monopol des EuGH zunächst nicht auf diese völkerrechtliche …” „… um die direkte Auslegung des EU-Rechts geht und sich die EU auf Ebene des völkerrechtlichen Vertrages …”

Die vertraglichen Grundlagen des Falls S. 179-181

„… den Bereich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge der EU gilt. Diese Frage soll im Folgenden …” „… Völkerrechts, und ebenso die völkerrechtlichen Verträge, die die EU mit dritten Vertragsparteien abgeschlossen …” „… Vorschriften zweier völkerrechtlicher Verträge eingeleitet sowie einstweilige Maßnahmen bei dem Internationalen …”

Rechtsprechung des EuGH S. 162-171

„… völkerrechtlichen Verträge der EG, 1992, 76 f. 683 So auch: G. Bebr, CML Rev. 1983, S. 35, 42. 684 EuGH, Urt. v …” „… Verträge keine eindeutige Antwort gegeben.675 Vielmehr ist die Rechtsprechung geprägt von …” „… Verträge beschäftigt und seine Zuständigkeit bejaht, ohne hierbei näher auf die sachliche Reichweite seiner …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 70

„… der Beschäftigung mit völkerrechtlichen Verträgen auswirken. Im nächsten Kapitel wird nun zunächst …” „… der notwendigerweise zu klärenden Vorfrage nachgegangen, wie die EU völkerrechtliche Verträge schließt …” „… Anwendung besteht demnach grundsätzlich umfassend. Das System der Rechtsbehelfe wurde in den EU-Verträgen …”

Im Vertragsverletzungsverfahren S. 157-158

„… Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten gemäß den völkerrechtlichen Verträgen der EU obliegen, mit dem …” „… Einhaltung völkerrechtlicher Verträge der EU erstreckt, da ein Unionsinteresse an deren Einhaltung besteht …” „… kann eine Auslegung von Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages erfolgen. IV. Zusammenfassung …”

Das Streitbeilegungsmonopol S. 67-70

„… Unionsrechtsakte geht, sondern um Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge. Zumindest auf den ersten Blick erscheint …” „… nachgegangen, wie die EU völkerrechtliche Verträge schließt und auf welche Weise sie ihre Wirkungen entfalten. …” „… sei das Völkerrecht zum Zeitpunkt der Gründung der EWG auch im Zusammenhang internationaler …”

Das Auslegungsmonopol S. 44-63

„… Auslegungsmethoden wie sie in der Wiener Vertragsrechtskonvention für die Interpretation völkerrechtlicher Verträge …” „… nämlich auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags zu verwirklichen, der Rechte und Pflichten im …” „… vorsieht. Als besonders problematisch erachtet der Gerichtshof solche völkerrechtlichen Verträge, an denen …”

Der Grundsatz der ausschließlichen aber begrenzten Zuständigkeit S. 42-44

„… Streitigkeiten und der Fortbildung des EU-Rechts. Aus diesem Grunde sind die von den EU-Verträgen vorgesehenen …” „… heraus Lösungen erarbeiten bzw. ableiten lassen.114 Rückgriffe auf das Völkerrecht in elementaren Fragen …” „… zu denkbaren völkerrechtlichen Verfahren angesehen. Das zentrale EU-Organ in diesem Zusammenhang ist …”

Vorlageverfahren als bewährtes System im Sinne eines Kooperationsverhältnisses S. 219-221

„… 219 5. Kapitel: Vorlageverfahren zur völkerrechtlichen Verträglichkeit eines weiten …” „… diskutiert und teilweise auch umgesetzt. So existieren einige völkerrechtliche Verträge, die ein …” „… entwickelt sei als bei anderen völkerrechtlichen Verträgen. 882 873 EuGH, Gutachten 1/92, v. 10.4.1992 …”

Charakteristika des autonomen EU-Rechtssystems S. 41-42

„… nationalen Recht sowie zum Völkerrecht klare Konturen gegeben und die Autonomie des Unionsrechts etabliert …” „… EU-Verträgen vorgesehenen Verfahren mitsamt den Möglichkeiten der Verfahrensbeteiligung durch die …” „… Rechtsquelle heraus Lösungen erarbeiten bzw. ableiten lassen.114 Rückgriffe auf das Völkerrecht in elementaren …”

Sachverhalt S. 181-184

„… 181 recht der EU, die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, und ebenso die völkerrechtlichen …” „… Verträge, die die EU mit dritten Vertragsparteien abgeschlossen hat.747 II. Sachverhalt Die Europäische …” „… : Art. 4 Abs. 3 EUV bzw. Art. 344 AEUV) und 192, 193 des Euratom-Vertrags verstoßen habe. Zuvor hatte …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Europäischen Union ABlEWG Amtsblatt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft AEUV Vertrag über die …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union AVR Archiv für Völkerrecht BGBl Bundesgesetzblatt CCSBT Convention …” „… Europäische Gerichtsverfahrensverordnung EuR Europarecht EUV Vertrag über die Europäische Union EuZW …”

In den übrigen Verfahrensarten S. 158

„… Vertragsverletzungsverfahren aus-übt, im Grundsatz auch auf die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge der EU erstreckt, da ein …” „… Schadensersatzklage nach Art. 268, 340 AEUV kann eine Auslegung von Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages …” „… erfolgen. IV. Zusammenfassung und Bewertung Bei einem Blick auf die vertraglichen Regelungen über die …”

Bedeutung für die Erreichung der Vertragsziele S. 25-27

„… völkerrechtlicher Verträge hat, müssen zunächst die Prämissen geklärt werden. Es sollen die Grundsätze der …” „… völkerrechtlicher Verträge zukommt. A. Die einheitliche Auslegung und Anwendung als »Herzstück«15 des EU-Rechts I …” „… beschreibt. 16 Beide aus der Präambel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von …”

Schlussfolgerungen S. 249-252

„… völkerrechtlichen Vertrag zu etablieren, durch die im Gutachten 1/09 aufgestellten Anforderungen sehr stark …” „… Bestimmungen gemischter Verträge vorgelegt werden, die auf unionsrechtlichen Vertragsschlusskompetenzen beruhen …” „… völkerrechtsfreundlicheren Auslegung der EU-Verträge gelangen würde. Die Autonomie des EU-Rechtssystems ist genügend …”

Das Verhältnis EuGH / EFTA-Gericht als Beispiel funktionierender Kooperation S. 221-224

„… völkerrechtlichen Verträgen. 882 873 EuGH, Gutachten 1/92, v. 10.4.1992, Slg. 1992, S. I-2821. 874 S. 1 …” „… Sveinbjörnsdóttir ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass der EFTA-Gerichtshof seiner vertraglichen Pflicht …” „… Haftungsanspruchs vor allem mit dem allgemeinen Ziel des Vertrags der Homogenität,880 die eine Anwendung der vom …”

Das Verwerfungsmonopol S. 63-67

„… völkerrechtlichen Vertrag und im EU-Recht.224 Auch in dieser Konstellation unterscheiden sich die Ziele der beiden …” „… ist in den EU-Verträgen vor allem durch die Verfahren der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sowie …” „… -entscheidungen umfassen würde, offensichtlich im Widerspruch zu Artikel 164 EG-Vertrag [jetzt: Art. 19 Abs. 1 S …”

doi.org/10.5771/9783845241630

No access

Select for citation download

Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

Wilma Dewald

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 72 2012

Results in this title

Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union S. 60-64

„… Rechtsakte hier verzichtet werden soll. III. Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union Die Europäische …” „… völkerrechtliche Verträge abschließen.216 …” „… / Pechstein, Europarecht, Rn. 446; Krück, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaft, S …”

Literaturverzeichnis S. 251-268

„… Altersdiskriminierung, in: DB 2010, Seiten 1704 bis 1708. Krück, Hans: Völkerrechtliche Verträge im Recht der …” „… (zitiert: Krück, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaft). Krüger, Hildegard …” „… richtlinienkonformer Auslegung, in: ZIP 2004, Seiten 2301 bis 2305. Thym, Daniel: Die völkerrechtlichen Verträge der …”

Das Primärrecht der Europäischen Union S. 49-55

„… herleiten kann. Grundsätzlich lassen sich aus völkerrechtlichen Verträgen keine Rechte und Pflichten für den …” „… späterer Ergänzungen und Änderungen.148 Es beinhaltet insbesondere den Vertrag über die Europäische …” „… Gemeinschaft für Kohle und Stahl149, den Vertrag über die Gründung der Europäischen (Wirtschafts-) Gemeinschaft …”

Stichwortverzeichnis S. 269-276

„… . - privatrechtliche Verträge 68 ff. - tarifvertragliche Regelungen 132 ff., 197, 211, 218, 222, 228, 232, 236 f …” „… . - privatrechtliche Verträge 156 ff., 172 ff. - richtlinienkonform 164 ff., 187 ff., 238 ff. - schuldrechtliche …” „… - Völkerrecht 52, 63 f. Diskriminierung - s. Benachteiligung Doppelnatur des Tarifvertrags 19, 27, 28, 47, 247 …”

Das Sekundärrecht der Europäischen Union S. 55-60

„… auf diese Rechtsakte hier verzichtet werden soll. III. Völkerrechtliche Verträge der Europäischen …” „… dementsprechend völkerrechtliche Verträge abschließen.216 …” „… 55 Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon könnte sich nun zumindest bezüglich der europäischen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… für die civilistische Praxis, Zeitschrift a.E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der …” „… Darstellungen und Entscheidungssammlung EG Europäische Gemeinschaft(en) beziehungsweise Vertrag zur Gründung der …” „… Europäischen Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einf. Einführung EMRK …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union 60 B. Der Vorrang des Unionsrechts vor den Regelungen des …” „… privatrechtlicher Verträge 68 10 III. Die Unionsrechtswidrigkeit tarifvertraglicher Regelungen und ihre Rechtsfolge …” „… objektiven Methode 150 b) Die subjektive Methode 154 aa) Die Auslegung von Verträgen im Allgemeinen 156 bb …”

Die altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs S. 219-222

„… völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten.922 Er wird durch die …”

Der Spätarbeitszuschlag S. 214-219

„… Rechtsgrundsatz der Europäischen Union aus verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen …”

Die Unionsrechtswidrigkeit tarifvertraglicher Regelungen und ihre Rechtsfolge S. 75-142

„… , in welchem Verhältnis nationale Normen und privatrechtliche Verträge zu unionsrechtlichen …” „… Vorschriften stehen und welche Rechtsfolge der Verstoß nationaler Normen und privatrechtlicher Verträge gegen …” „… privatrechtlich geschlossenem Vertrag mit teilweise schuldrechtlicher und teilweise normativer Wirkung könnte auf …”

doi.org/10.5771/9783845242323

No access

Select for citation download

Erfüllungsdefizite des Flaggenstaats

Myriam Lemke

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 3 2011

Results in this title

Überblick: Erfüllungskritische Momente völkerrechtlicher Verträge S. 75-79

„… völkerrechtlicher Verträge – also für eine möglichst hohe Erfüllungssorgfalt unter den Vertragsstaaten – als …” „… . Völkerrechtliche Verträge sind den Erkenntnissen dieser Auffassung zu Folge erfolgreich, wenn der Kreis ihrer …” „… identitätsstiftenden (Rechts-)Diskurs als entscheidendes Moment für den Erfolg völkerrechtlicher Verträge …”

Begrifflichkeiten S. 63-69

„… vertraglichem Ursprung. Staatliche Pflichten zum Schutz der (Meeres-)Umwelt werden in völkerrechtlichen …” „… Erfüllungsproblematik ist das eigentliche Ziel einer jeden Norm bzw. eines jeden völkerrechtlichen Vertrags – die Lösung …” „… innerstaatliches Recht übertragen, solange der zu Grunde liegende völkerrechtliche Vertrag nicht »self-executing …”

Zur internationalen Kontrolle und speziell der Erfüllungskontrolle S. 328-330

„… völkerrechtlichen Verträge, mit denen die allgemeinen Pflichten des Seerechtsübereinkommens konkretisiert wurden …” „… völkerrechtlichen Verträgen, die primär eine sichere und sozialverträgliche Meeresschifffahrt gewährleisten sollen …” „… , welches die jeweils erfüllungskritischen Momente eines völkerrechtlichen Vertrags sind. Der (strukturelle …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 161-176

„… Vertrages mitgewirkt haben – darunter vor allem die von der Rege- 36 Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/3 …” „… Voraussetzungen Hingst, Auswirkungen von Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge, S. 207 ff. 170 lungsmaterie …” „… , Auswirkungen von Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge, S. 207 ff. Die Frage, ob einem Staat, der eine …”

Freiheit der Schifffahrt S. 48-60

„… insbesondere in Teil XII, dessen Vorschriften durch völkerrechtliche Verträge konkretisiert wurden.131 Den …” „… anderen völkerrechtlichen Verträgen: Sie zielen eigentlich auf die betroffene Industrie ab. Damit sind …” „… Handlungserfordernisse sind ihnen nicht zu entnehmen. Konkretisiert werden sie in völkerrechtlichen Verträgen144, die …”

Die Funktion internationaler Organisationen S. 69-74

„… verstanden werden, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag basieren, der eine neue völkerrechtlich anerkannte …” „… Vertragsstaatenkonferenzen völkerrechtlicher Verträge – als Fundament jeder erfolgreichen Erfüllungsstrategie verstanden …” „… Pflichtenprogramm multilateraler Regulierungsverträge ein graduelles ist.43 Wo ein völkerrechtlicher Vertrag …”

Der Rechtsdiskurs im Mittelpunkt der Erfüllungstheorie S. 88-110

„… auf ein instrumentalistisches Verständnis völkerrechtlicher Verträge zurück (idem, S. 4, 7, 10), von …” „… ausreichen würden, hänge ganz entscheidend vom Regelungsgegenstand eines völkerrechtlichen Vertrags ab. Die …” „… Grundsätze der Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge (pacta sunt servanda) sowie der Verbindlichkeit von …”

Kontrolle S. 267-322

„… wichtigsten Verträgen zum Schutz der Meeresumwelt finden lassen, weisen in der Regel eine ausgesprochen …” „… 270 che Austauschflexibilitäten genutzt wurden593, sofern diese vertraglich vorgesehen sind. Die …” „… . 2, S. 715, 749 sowie Schult, Das völkerrechtliche Schiffssicherheitsregime, S. 169. Er soll …”

Schranken der Freiheit der Hohen See S. 28-37

„… , Auswirkungen der Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge, S. 246. 43 Vgl. dazu Kasoulides, Port State …” „… unten S. 57 ff. 51 Hingst, Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge …” „… . 54 Hingst, Auswirkungen der Globalisierung auf das Recht der völkerrechtlichen Verträge, S. 245 f …”

Verhandlung und Anpassung S. 209-224

„… völkerrechtliche Verträge, S. 165. 256 Gaskell, in: IJMCL 18 (2003), S. 155, 188 ff. 212 werden kann.257 Gerade die …” „… negativ auf die Legitimität der Vorschriften auswirken. Völkerrechtliche Verträge – insbesondere …” „… Globalisierung auf völkerrechtliche Verträge. 306 König, Tacit Consent/Opting Out Procedures, in: Wolfrum (Hrsg …”

Das einzelstaatliche Interesse im Zentrum der Erfüllungstheorie S. 79-85

„… identitätsstiftenden (Rechts-)Diskurs als entscheidendes Moment für den Erfolg völkerrechtlicher Verträge …” „… völkerrechtliche Verträge und internationale Organisationen. Sucht der Rechtswissenschaftler also – dem …” „… Frage der Erfüllung völkerrechtlicher Verträge insgesamt übertragen und ihr damit eine so prominente …”

Allgemein: Untersuchungsprogramm S. 153-156

„… muss dann den völkerrechtlichen Vertrag in all seinen Spezifika ausgehend von der Vertragsverhandlung …” „… Eigentümlichkeiten des betreffenden Staates, bevor der völkerrechtliche Vertrag auf Entstehungsstadium, Form und …” „… wesentlichen Ansätze für Erfüllungsmechanismen bezüglich solcher Verträge gesammelt werden sollen. Konkret …”

Zu den flaggenstaatlichen Pflichten im Bereich des Meeresumweltschutzes S. 327-328

„… – erreicht. Darum sind auch alle völkerrechtlichen Verträge, mit denen die allgemeinen Pflichten des …” „… motiviert sind. Auch mit völkerrechtlichen Verträgen, die primär eine sichere und sozialverträgliche …” „… Flaggenstaaten sind verpflichtet miteinander völkerrechtliche Normen zum Schutz der Meeresumwelt zu schaffen …”

Zur Erfüllungsstrategie der IMO S. 330-336

„… rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Verträgen hervor. Sie erlauben es den IMO-Mitgliedstaaten, sich mit einmal …” „… Vertragsentstehung und -anpassung zu betrachten. Im Anschluss sollte geprüft werden, inwiefern die völkerrechtlichen …” „… Umsetzung völkerrechtlicher Standards in ihr nationales Recht erleichtern. Erst zuletzt darf sich der Blick …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… Convention for the Control and Management of Ships’ Ballast Water and Sediments Abs. Absatz AEUV Vertrag über …” „… . Artikel ASIL American Society of International Law AVR Archiv des Völkerrechts BCH-Code Code for …” „… , Erschütterungen und ähnliche Vorgänge BrDGV Berichte der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht BVerfGE …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Momente völkerrechtlicher Verträge 78 2. Das einzelstaatliche Interesse im Zentrum der Erfüllungstheorie …” „… keine gesetzlose Gegend. Die Flaggenstaaten haben völkerrechtliche Vorschriften in nationales Recht …” „… seiner Erfüllungsdefizite viel geschmähte Völkerrecht steht hier darum vor besonderen Herausforderungen …”

Literaturverzeichnis S. 337-358

„… Recht der völkerrechtlichen Verträge«, Duncker & Humblot, Berlin, 2001 Hinz, Christoph, »50 Jahre …” „… Environmental Law«, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 66 (2006), S. 259 ff …” „… Theories?«, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 63 (2003), S. 255 ff …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 176-206

„… aber ist von evidenter Bedeutung, um die bestehenden völkerrechtlichen Gestaltungsoptionen beurteilen …” „… gegenseitigen Zeugnisanerkennung und dessen Handhabung in der Praxis insbesondere Schult, Das völkerrechtliche …” „… vertraglichen Verhältnis zumindest auch mit dem Flaggenstaat. Im Ergebnis zielen Flaggen- und Hafenstaaten …”

Regulierungskonzepte S. 224-267

„… rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Verträgen verhindern zudem unilaterale Schritte einzelner Staaten oder Regionen …” „… völkerrechtliche Vertrag, mit dem diese Einleitungen bekämpft werden sollten.351 Er ordnete ein zonales Konzept und …” „… rechtsverbindlichen völkerrechtlichen Verträgen.535 Hinsichtlich der inhaltlichen Kritik am Soft Law soll über eine …”

Zusammenfassung S. 74-75

„… objektivieren. Die Wahl und Ausgestaltung ihrer Kontrollinstrumente hängt davon ab, wie sehr die Vertrags- 56 …” „… interdisziplinäre Diskurs Die Erfüllungsproblematik im Völkerrecht wird zumeist auf dessen »Subjektivität« oder …” „… Beziehungen allgemein als »anarchisch« klassifiziert.60 Angesichts dessen muss sich das Völkerrecht stärker …”

Die Erfüllungskontrolle im Einzelnen S. 118-153

„… staatlich könnte zudem die Verantwortlichkeit für die Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrags von …” „… Recht in einen völkerrechtlichen Vertrag übertragen. Sie erlauben es den Vertragsstaaten gemeinsam zum …” „… verstärkten Einbindung von Experten in völkerrechtliche Entscheidungsprozesse vgl. auch Wolfrum, in …”

Speziell: Die multilaterale, institutionalisierte Erfüllungskontrolle S. 156-160

„… Gemeinschaftsbildung auf internationaler Ebene insgesamt durch die Staatengemeinschaft und des konkreten Vertrags durch …” „… der Durchführung des Vertrags Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen und sorgt so für eine …” „… seiner Normen besonders angewiesene – Völkerrecht besonders geeignet ist. Der zuletzt genannte Aspekt der …”

Der »liberale« Staat im Zentrum der Erfüllungstheorie S. 85-88

„… Frieden auf die Frage der Erfüllung völkerrechtlicher Verträge insgesamt übertragen und ihr damit eine so …” „… macht ihn nur in Teilen brauchbar für diese Untersuchung über erfüllungssteigernde völkerrechtliche …” „… Integrationsformen besondere Chancen für völkerrechtliche Regime bieten: Regionale Organisationen aus liberalen …”

Ergebnis: Erfüllungsstrategie S. 322-326

„… der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge niedergeschlagen. Die formalen Regeln über …” „… angepasst. Im Rahmen der materiellen Vorschriften des Völkerrechts zum Schutz der Meeresumwelt vor den …” „… völkerrechtlichen Vertragsgestaltung entwickelt wurden. Dass es sich um eine Strategie speziell zur Bewältigung der …”

Erste Rückschlüsse S. 206-209

„… : Erfüllungsmechanismen Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen stehen die völkerrechtlichen Verträge, die in der IMO …” „… sei dadurch zu beheben, dass die Haftung der Klassifikationsgesellschaften eigenständig vertraglich …” „… Klassifikationsgesellschaften berücksichtigt werden. Darum sollte ihre Haftung in einem eigenen Vertrag geregelt werden, der es …”

Einleitung S. 19-24

„… umweltvölkerrechtlichen Verträgen sich das Verfahren der Erfüllungskontrolle heute wiederfindet: Holtwisch, Das …” „… der Erfüllungsproblematik des Völkerrechts. Dieser allgemeine Teil ist in dieser Untersuchung deshalb …” „… Ansatzpunkten und Instrumenten einer jeden Erfüllungsstrategie zu einem solchen Vertrag entnommen werden. Dabei …”

Grundstruktur und Funktion S. 110-118

„… 110 Normen in den völkerrechtlich verpflichteten Staaten voranzutreiben.249 Er hat sich noch nicht …” „… den vertraglichen internationalen Umweltbeziehungen abzubauen.253 Im Wesentlichen unterteilt sie sich …” „… des Vertrags zu gewährleisten. Es handelt sich demnach nicht um 252 Vgl. dazu auch Brunnée, in: ZaöRV …”

doi.org/10.5771/9783845230894

No access

Select for citation download

Rechtsdenken

Steffen Schlinker (ed.), Dietmar Willoweit

2024

Results in this title

b. Völkerrechtliche Verträge der frühen Neuzeit S. 379

„… , Wechselverbindlichkeiten vor dem Reichskammergericht,2009, S. 100-114.b. Völkerrechtliche Verträge der frühen …” „… neuesteneuropäischen Völkerrechts in Friedens- und Kriegszeiten, 1. Teil, 1777.Sekundärliteratur: Miloslav Stieber …” „… , Böhmische Staatsverträge, 1912; ErnstReibstein, Völkerrecht. Eine Geschichte seiner Ideen in Lehre und …”

I. Rechtsbildung S. 25-81

„… überragende Bedeutung kooperativer Rechtsgestaltungen, al‐so des Vertrages, zu entnehmen. Zu den häufigen …” „… , kraft Willensübereinstimmung etwas zu vereinbaren,also Verträge zu schließen, um seine sozialen …” „… anderen Gründen nur durch den Abschluss vertraglicher Verein‐barungen erklären. Wertvolle Objekte aus weit …”

II. Rechtssetzung S. 205-271

„… Rechtstexten bestimmt ist, ließ auch völkerrechtliche Verträge in neuemLicht erscheinen. Ihre …” „… widersprechen sie einander? Wer hat nun Recht? Moserplädiert entschieden dafür, völkerrechtliche Normen nur der …” „… Rechtspraxiszu entnehmen. Verträge seynd in der Praxi würcklich die allererste undwichtigste Norm, wonach besagte …”

b. Zwischen-Mächte-Recht im älteren Mittelalter S. 353

„… vorklassischen Antike, in: Archiv des Völkerrechts 4 (1953/54),S. 257-288; Walther Hinz, Elams Vertrag mit …” „… Staatsvertrages, in: Klio 27 (1934), S. 14-217; Wolfgang Preiser, Zum Völker‐recht der …” „… Ziegler, Die römischen Grundlagen des europäischen Völkerrechts,in: Ius Commune 4 (1972), S. 1-27; Wilhelm …”

II. Rechtssetzung S. 379

1. Motive mittelalterlicher Rechtssetzung S. 379

a. Vom gelehrten Recht zur kirchlichen und weltlichen Rechtssetzung S. 379

II. Rechtssetzung S. 82-116

„… vertragen,dass die Gesetzgebung der altmesopotamischen Könige nicht weit vonden Rechtsgewohnheiten ihrer …” „… bemerkenswerte, inaltfranzösisch abgefasste Vertrag zwischen Kaiser Friedrich II. und demägyptischen Sultan El …” „… , Fontes S. 369f.). Ein solches Vertrags‐werk hätte nur in einem religiös und politisch weitgehend …”

I. Rechtsbildung S. 117-204

„… die Person des Vertrags‐partners. Daher konnte der Erbpächter sein Recht mit Zustimmung desGrundherrn …” „… 135In gesetzesarmen Zeiten ist der Vertrag ein hervorragendes Instrumentmenschlicher Freiheit gewesen …” „… Probleme.Verträgen, die aus heutiger Sicht als „arbeitsrechtlich“ zu charakterisierensind, setzte das Ständewesen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Kaufmannsrechta. 198Völkerrechtliche Verträge der frühen Neuzeitb. 202RechtssetzungII. 205Motive mittelalterlicher …”

doi.org/10.5771/9783748927167

No access

Select for citation download