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Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht

Bernd Grzeszick, Heinrich Lang

2012

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Bewusst ungültig abgegebene Stimmen S. 106-109

„… zur Verwerfung diesesRechts geführt hat.401Bewusst ungültig abgegebene StimmenDen negativen …” „… –ungültigen Stimmen von Protestwählern das Sitzkontingent der erfolgreichen Parteien in dem Land erhöhen, oder …” „… Abgabe einer ungültigen Stimme doch sehenden Auges aufd)aa)400 Hesse, Gutachten zum neuen Bundeswahlrecht …”

Reststimmenmandate S. 105-106

„… Recht bestanden, das zur Verwerfung diesesRechts geführt hat.401Bewusst ungültig abgegebene StimmenDen …” „… bewusst abgegebenen –ungültigen Stimmen von Protestwählern das Sitzkontingent der erfolgreichen Parteien …” „… bewusst ungültig abgegebenen Stimme einen Erfolgswert oder eine Erfolgschance zuzuweisen. Einer nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 143-148

„… Überhangmandate 104– und ungültig abgegebene Stimmen 106Mandatszuteilung 72Maßstab des Verfassungsrechts 87 …” „… ungültig abgegebene Stimmen 106– und Verhältniswahlrecht 25– und wahlrechtliche Mischsysteme 26146 …” „… Statusgleichheit der Abgeordneten 120Stimmensplitting 34, 35, 86145Stimmenthaltungen 109strukturelle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… strategische Verwendbarkeitdd) 104Überhangmandateb) 104Reststimmenmandatec) 105Bewusst ungültig abgegebene …” „… Stimmend) 106Keine Zuweisung von Erfolgswert oder Erfolgschanceaa) 106Keine politische Zurechnungbb) 1079 …”

doi.org/10.5771/9783845241494

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Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Christian Bülow

2020

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§ 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen S. 219-227

„… § 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen(1) 1Wählen kann nur, wer in das …” „… der Personenwahl zu wählen, so wird dieStimme für die einzelnen Bewerber abgegeben.(3) 1Ungültig sind …” „… enthaltene Stimmzettel werden als eine Stimme gezählt, wenn siegleich lauten; andernfalls sind sie ungültig …”

§ 20 Wahlniederschrift S. 275-281

„… der ungültigen Stimmen,4. die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen …” „… ungültigen Stimmen enthalten. Der Wahlvorstand hat auch hier fürWO-LPVG NRW §20 (Wahlniederschrift)© Bülow …” „… , WO-LPVG NRW; www.boorberg.de 277jeden Wahlgang die Gesamtsumme der von ihm als ungültig anerkanntenStimmen …”

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG NRW) S. 22-44

„… der ungültigen Stimmen,4. die für die Gültigkeit oder Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28§ 9 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige Wahlvorschläge . . 29§ 10 Nachfrist für die …” „… Sitzungsniederschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30§ 14 Ausübung des Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige …”

§ 19 Feststellung des Wahlergebnisses S. 267-274

„… ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listenbzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie die Namen der zu …” „… Wählerverzeichnis abgegebenen Stimmen und prüft die Gültigkeit derStimmzettel.(2) Der Wahlvorstand zählta) im Falle …” „… Bewerberentfallenen gültigen Stimmzettel.(3) Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der …”

Stichwortverzeichnis S. 403-408

„… Stimmen §19, 14 ff.Auszubildende § 5, 12; § 40, 24BBeamte § 2, 11 ff.Beauftragte einer Gewerkschaft § 1 …” „… Wahl §6, 24 ff.UUngültige Stimmabgabe § 14, 4 ff.Ungültige Stimmzettel § 14, 10ff.Ungültige …” „… Öffentlichkeit– bei der Stimmenauszählung § 19, 5– Vorabstimmungen § 4, 17a, 21– bei der Wahlhandlung § 15, 19 …”

§ 6 Wahlausschreiben S. 147-162

„… grenztdiesen allerdings mit der 6-Wochen-Frist, die auf den letzten Tag der Stimm-abgabe abstellt, entsprechend …” „… Ungültigkeit der Wahl (vgl.BVerwG, E.v. 10.08.1978 – 6 P 37.78 –). Auch wenn dies in § 6 nicht aus-drücklich …” „… werden, nach §9 Abs. 2 ungültig sind (vgl. § 9 Rz. 7 ff.). Der zweiteHinweis stellt klar, dass ein …”

§ 26 Voraussetzungen für Personenwahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 309-312

„… er seine Stimme abgeben will. 3Er darfa) bei Gruppenwahl nicht mehr Namen ankreuzen, als für die …” „… seine Stimme abgeben will.Inhaltsübersicht:Rz. Rz.I. Einleitende Bemerkungen . . . . . . . 1II …” „… Personen im Einzelnengewählt werden. Dem Wähler stehen dabei so viele Stimmen zur Verfügung,wie Sitze im …”

§ 15 Wahlhandlung S. 228-243

„… so eingerichtet sein, dass die Stimm-zettel nicht vor Öffnung entnommen werden können. 10Findet …” „… . Unterbrechung der Wahlhandlungoder Auszählung der Stimmen . . . 29VI. Rechtliche Auseinandersetzungen . . 35VII …” „… ungültiger Stimmabgabendas Wort „kennzeichnen“ durch „ankreuzen“ ersetzt (vgl. zu Letzteremauch § 14 Rz. 12 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Wahlrechts; Stimmzettel, ungültige Stimmen . . 219§ 15 Wahlhandlung …” „… Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174§ 9 Behandlung der Wahlvorschläge, ungültige …” „… schriftlich abgegebenen Stimmen . . . . . . . 255§ 18 Schriftliche Stimmabgabe in sonstigen Fällen …”

§ 23 Voraussetzungen für Verhältniswahl; Stimmzettel, Stimmabgabe S. 298-300

„… die er seine Stimme abgeben will.Da Letztere dementsprechend ungültig ist, wenn mehr als eine …” „… Kennwort anzugeben.(3) Der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste an, für die erseine Stimme …” „… Verhältniswahl zu wählen, so kannnach § 14 Abs. 2 Satz 1 die Stimme nur für den gesamten …”

§ 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis S. 94-114

„… der Stimm-abgabe das Wählerverzeichnis auf dem Laufenden zu halten und mindestenseine Abschrift an …” „… Klärunggebracht werden.22 Wer die Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) besitzt, darf bei der Wahlseine Stimme …” „… Wählerver-zeichnis abgegebenen Stimmen zu vergleichen. Zum Aufbau und zum Inhaltdes Wählerverzeichnis siehe das …”

§ 24 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl S. 301-304

„… Summen der auf die einzelnen Vorschlagslis-ten jeder Gruppe entfallenen Stimmen nebeneinander gestellt …” „… C Bewerberin GBewerberin DWenn 120 Stimmen auf die Liste 1 und 90 Stimmen auf die Liste 2 entfal-len …” „… , sondern nur 40 Stimmen erhalten hätte, d. h.sich also zwei gleiche Höchstzahlen bei dem zuletzt zu …”

§ 16 Schriftliche Stimmabgabe S. 244-254

„… gegen den Grundsatz der geheimen Wahl abgegebeneStimme ist ungültig (vgl. entsprechend BAG, E.v …” „… Anschriftdes wahlberechtigten Beschäftigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimm-abgabe“ trägt,auszuhändigen …” „… zu vermerken.(2) 1Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er den Wahlumschlag,in den der …”

doi.org/10.5771/9783415066199

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Wahlen im Internet rechtsgemäß gestalten

Philipp Richter

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 26 2012

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Reduktion unabsichtlich ungültiger Stimmen S. 110

„… , dass weniger Stimmen durch falsches Ausfüllen des Stimmzettels unabsichtlich ungültig abgegebenen …” „… 110 Trifft dies zu, würden bei Internetwahlen mehr Stimmen so gezählt, wie von den Wählern …” „… beabsichtigt. Dies würde eine Förderung der gleichen Wahl bedeuten. 3.6 Reduktion unabsichtlich ungültiger …”

Rechtliche Kriterien S. 142-152

„… wählen oder ungültig zu wählen. Nur dann kann von Gleichwertigkeit (A2) gesprochen werden, wenn alle …” „… seine Stimme höchstpersönlich und ohne Hilfe abgeben. Die höchstpersönliche Stimmabgabe muss durch …” „… die abgegebenen Stimmen so speichern, dass sie auch im Fall von Ausfällen nicht verloren gehen. 2.3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Reduktion menschlicher Fehler bei der Auszählung 109 3.6 Reduktion unabsichtlich ungültiger Stimmen …” „… Wählers 309 1.2.4 Abgabe der Stimme 311 1.2.5 Ermittlung des Wahlergebnisses 317 1.2.6 Nachbereitung …” „… Erreichbarkeit (K2) 143 2.3 Stimmengleichheit (K3) 143 2.4 Neutralität (K4) 144 2.5 Unerkennbarkeit (K5 …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 87-97

„… Wahl umfasst ebenso die Freiheit, bewusst eine ungültige Stimme abzugeben.207 Bei der Papierwahl kann …” „… gehindert sähen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, die Teilnahme an der Wahl. Sie trägt dadurch dem …” „… einfachgesetzlich zum Ausdruck. Zwar könnte hier gefragt werden, ob das Gebot, die Stimme höchstpersönlich abzugeben …”

Barrierefreiheit S. 110-111

„… , dass weniger Stimmen durch falsches Ausfüllen des Stimmzettels unabsichtlich ungültig abgegebenen …” „… 110 Trifft dies zu, würden bei Internetwahlen mehr Stimmen so gezählt, wie von den Wählern …” „… beabsichtigt. Dies würde eine Förderung der gleichen Wahl bedeuten. 3.6 Reduktion unabsichtlich ungültiger …”

Reduktion menschlicher Fehler bei der Auszählung S. 109-110

„… . 3.6 Reduktion unabsichtlich ungültiger Stimmen Auch auf Wählerseite könnten elektronische Wahlen …” „… Stimmen so gezählt, wie von den Wählern beabsichtigt. Dies würde eine Förderung der gleichen Wahl bedeuten …” „… menschliche Fehler vermeiden und dazu führen, dass weniger Stimmen durch falsches Ausfüllen des Stimmzettels …”

Technische Gestaltungsziele S. 297-322

„… Wählers gesendet werden. • D2: Stimme Die Stimme bezeichnet den Inhalt des ausgefüllten Stimmzettels und …” „… damit die Wahloption, für die sich der Wähler entschieden hat. Nach der Übertragung der Stimme wird …” „… erfolgreich abgegebenen Stimmen gespeichert. • D4: Stimmabgabevermerk Ein Stimmabgabevermerk wird während der …”

Das parlamentarische Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland S. 48-59

„… den Wahlkreisen, die andere Hälfte nach Landeslisten gewählt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Nach § 4 …” „… vorgeschrieben, deren Benutzung die Geheimhaltung der Stimme auch auf dem Weg von der Wahlkabine zur Wahlurne …” „… Nr. 1 GKWG SH. 51 ren erlaubt,62 wobei mehrere Stimmen auf einen Kandidaten gehäuft, beziehungsweise …”

Rechtliche Anforderungen S. 137-142

„… persönlichen Einwirkung auf das Wahlergebnis durch die gültige oder ungültige Stimmabgabe haben. Die …” „… verlangt formale Gleichheit, es muss also jeder Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere abgeben …” „… können. Jeder Wahlberechtigte darf gemäß § 14 Abs. 4 BWG nur eine wirksame Stimme abgeben. Jede gültig …”

Berufskammerwahlen als obligatorische Internetfernwahlen S. 266-268

„… Studentenparlamente schreiben in der Regel vor, dass die Wahlen nur dann ganz oder teilweise für ungültig erklärt …” „… , können daher in ihrem potentiellen Ausmaß durch das Wahlprüfungsverfahren auf einzelne Stimmen begrenzt …” „… verpflichten, die Wahl für ungültig zu erklären.622 In der Regel ist eine Mandatsrelevanz von Wahlfehlern …”

Studentenparlamentswahlen als obligatorische Internetfernwahlen S. 265-266

„… 265 kennbaren Angriffen und Funktionsfehlern auf einzelne Stimmen beschränken. Allerdings wird im …” „… der Regel vor, dass die Wahlen nur dann ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden können, wenn …” „… potentiellen Ausmaß durch das Wahlprüfungsverfahren auf einzelne Stimmen begrenzt werden. 4.8 …”

Risiken im Normalbetrieb S. 118-127

„… abgegebene Stimme auch mit dem von ihm gewünschten Inhalt in das Wahlergebnis einfließt und hindert die …” „… , sind ungültig,335 damit nicht auf die Zugehörigkeit zu einem Wähler geschlossen werden kann.336 Der …” „… markierte Stimmzettel als ungültig aussortiert werden. Sie kann bei Einhaltung des Verfahrens aber nicht …”

Stand der Gesetzgebung in Deutschland S. 66-70

„… dass im Fall eines Ausfalls des Wahlverfahrens keine Stimmen verloren gehen. Gemäß Abs. 4 müssen die …” „… , http://www.fhhannover.de/fileadmin /media/doc/hw/Wahlordnung _StudWO_v. _31.10.2000.pdf. 68 rem vor, dass die abgegebene Stimme nicht …” „… abgegebenen Stimmen sind zur Auszählung in anonymisierter Form auszudrucken.116 Bei Vorstands- und …”

Bundestagswahlen als obligatorische Internetfernwahlen S. 235-251

„… , eignet sich der Angriff auch dazu, die Stimmen bestimmter Personen zu unterdrücken und somit für die …” „… Motive M 2 und 5. Als Sabotageangriff auf alle Stimmen oder gro-ße Teile der Stimmen oder auf das …” „… einzelne Stimmen. A 13 ist geeignet für die Motive M 1, 2, 3, 5, 9, 10. Bezogen auf M 3, 9, 10 ist der …”

doi.org/10.5771/9783845243450

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A Common Rationality: Mu'tazilism in Islam and Judaism

Camilla Adang (ed.), Sabine Schmidtke (ed.), David Sklare (ed.)

Series: Istanbuler Texte und Studien (ITS)

Volume 15 2007

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Wolfgang von Abel Zum textlichen Verhältnis zwischen Kitāb al-Tamyīz von Yūsuf al-Baṣīr und der hebräischen Übersetzung Sefer Maḥkimat Peti am Beispiel der Schlusskapitel des Ersten Hauptteils S. 217-228

„… verstanden wird, aus (miteinander) verbundenen Stimmen(-Atomen) besteht, die auf es [sukzessive] eintreffen …” „… ( ). Was aber nicht intelligibel ist, muss ungültig sein …” „… dem Zustand nichts hinzufügen ( ). Was aber nicht intelligibel ist, muss ungültig sein …”

doi.org/10.5771/9783956506895

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Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

2021

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Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… zustande kommt und die Bundesversammlung sie nicht für ungültig erklärt, wird die Initiative dem Schweizer …” „… überschätzt werde.33 Oft sind es jedoch die gleichen Stimmen, die eine hinreichende parteipolitische …” „… betonen viele Stimmen in der Politik, Justiz und Lehre, dass die Parteizugehörigkeit Transparenz schaffe …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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Justice without the State within the State

Peter Collin (ed.)

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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S. Rudischhauser Arbeitsrechtliche Konfliktlösung im Frankreich der III. Republik S. 113-140

„… Stimme dann den Ausschlag geben sollte. An die Stelle des Handelsgerichts trat als Berufungsinstanz das …” „… Urteil auf, mit dem ein Conseil des prud’hommes eine Arbeitsordnung für ungültig erklärt hatte, die …” „… Conseils gewählt wurde, konnte der Vorsitz auch an einen Arbeiter fallen, dessen Stimme dann bei …”

J. Gal Die Renaissance der (Handels-)Schiedsgerichtsbarkeit im 19. Jahrhundert als Ausdruck regulierter Selbstregulierung? S. 157-184

„… ) ungültig seien (ebenda, 164 f.). Dies ist jedoch nicht mit Sicherheit zu sagen, genauso gut hätte eine …” „… kann schon von daher nicht stimmen, als derselbe Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse …”

doi.org/10.5771/9783465142683

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integration

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integration Volume 37 (2014) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

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Rudolf Hrbek Europawahl 2014: Kontinuität und neue Facetten S. 205-227

„… Stimmen, von denen 111 ungültig waren,54 409, also eine mehr als ausreichende Mehrheit. Es gab drei …” „… geht wohl nicht fehl mit der Annahme, dass diese ungültigen Stimmen von Abgeordneten der EFDD und aus …” „… (382 zu 245 Stimmen). Die Liberalen nominierten Guy Verhofstadt (ehemaliger belgischer …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

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ZPol Zeitschrift für Politikwissenschaft

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ZPol Volume 24 (2014) Issue 3 ISSN Online: 1430-6387

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Dominic Nyhuis Mehr Stimmen gleich bessere demokratische Qualität? Negative Effekte der Komplexität des Wahlrechts auf die Zusammensetzung der Wählerschaft S. 255-280

„… Bezirken systematisch stärker zurückgegangen ist bzw. ob der Anteil ungültiger Stimmen stärker zugenommen …” „… deutlich ab-, während der Anteil ungültiger Stimmen zunahm. Darüber hinaus kann gezeigt werden, dass dieser …” „… ungültiger Stimmen? Es wird argumentiert, dass die Vielzahl von Stimmen im süddeutschen Kommunalwahlrecht zu …”

doi.org/10.5771/1430-6387-2014-3

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ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

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ZParl Volume 47 (2016) Issue 3 ISSN Online: 1862-2534

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Marc Debus Parlamentswahl in der Diktatur: Eine Analyse des Wählerverhaltens auf Ebene der Land- und Stadtkreise bei der Reichstagswahl vom 12 . November 1933 S. 693-708

„… beispielsweise in Lübeck der Anteil der ungültigen Stimmen an allen abgegebenen Stimmen bei 21,8 Prozent, in …” „… Nichtwähler und der abgegebenen ungültigen Stimmen an allen Wahlberechtigten auf, ergeben sich Anteilswerte …” „… Wahlbeteiligung und ungültigen Stimmen bei dieser „Wahl“ auf regionaler Ebene zu erklären, die zwar bereits …”

Richard Ley Wahl der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen von 1990 bis 2015 S. 573-606

„… abgegebenen Stimmen … die Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen mit gezählt“, das heißt die beiden …” „… Enthaltungen (oder ungültigen Stimmen) keine „rechtliche Relevanz“ bei der Abstimmung nach Art . 70 Abs . 3 …” „… Enthaltungen und ungültigen Stimmen .146 Kurt Biedenkopf musste in der dritten Wahlperiode vorzeitig sein Amt …”

Everhard Holtmann, Kerstin Völkl Die sachsen-anhaltische Landtagswahl vom 13. März 2016: Eingetrübte Grundstimmung, umgeschichtete Machtverhältnisse S. 541-560

„… bekam 47 Stimmen, bei drei ungültigen Voten und drei Enthaltungen . Letztlich stimmten Landesparteitage …” „… Stimmen . Trotz leichter Stimmenzugewinne (+1,0 Punkte) scheiterte die FDP mit 4,9 Prozent wie 2011 an …” „… Sachsen-Anhalt konnte nur die CDU mit 29,8 Prozent mehr Stimmen als die AfD auf sich vereinigen . Dabei handelte …”

Oscar W. Gabriel, Bernhard Kornelius Die baden-württembergische Landtagswahl vom 13. März 2016: Es grünt so grün S. 497-518

„… +360 .004 Ungültige Stimmen 0,9 -0,5 50 .695 -17 .527 Gültige Stimmen 99,1 +0,5 5 .361 .250 +377 .531 …” „… mehr als drei Viertel der Stimmen erzielt hatten, verfehlten eine Mehrheit . In einem noch stärker …” „… transparente Politik, auf Bürgerbeteiligung und eine engagierte Bürgerschaft, denn Ihre Stimme zählt . Deshalb …”

Heiko Gothe Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 13. März 2016: Populäre SPD-Ministerpräsidentin führt Rheinland-Pfalz in Ampel-Koalition S. 519-540

„… +8,6 Zweitstimme Ungültige Stimmen 30 .885 40 .547 -9 .662 1,4 2,1 -0,7 Gültige Stimmen 2 .130 .621 1 …” „… Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition eine Bürgschaft in Höhe von 254 Millionen Euro für einen …” „… ensvotum an .3 Der dazu von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag wurde am 30 . August 2012 mit den Stimmen …”

Mathias Bug Terrorismusbekämpfung als Waffe gegen Alltagskriminalität – Argumentation und Wirklichkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland S. 670-692

„… Kraft setzte und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gesamte EG-Richtlinie im April 2014 für ungültig …” „… erklärt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten für ungültig, Pressemitteilung Nr …” „… bereits das Potential der VDS zur Terrorismusbekämpfung in Frage stand: „[…] Grundsätzlich stimmen wir …”

doi.org/10.5771/0340-1758-2016-3

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Kommunalwahlrecht Schleswig-Holstein

Hans-Jürgen Thiel

2018

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ABSCHNITT 6: FESTSTELLUNG DES WAHLERGEBNISSES S. 152-164

„… . 2. Zweifelsfrei ungültige Stimmen Im Rahmen der Stimmenauszählung durch den Wahlvorstand werden …” „… führen zur Ungültigkeit der Stimme/der Stimmen (vgl. Hahlen in Schreiber, a. a. O., § 39 Rn. 14 …” „… Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen erfolgt nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 undAbs. 2 Nr. 2 und 3GKWG (s …”

Anhang S. 217-252

„… Wähler hat und dass der Stimmzettel ungültig ist, wenn mehr Stimmen vergeben werden; der Stimmzettel für …” „… insgesamt, 3. die Anzahl der ungültigen Stimmen, 4. die Anzahl der gültigen Stimmen und A27 SH 237 GKWG …” „… Stimmzettelumschlägen (Absatz 1 Nr. 3) sagt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher jeweils eine ungültige Stimme an …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) – Text S. 9-34

„… Feststellung desWahlergebnisses § 34 Feststellung imWahlbezirk § 35 Ungültige Stimmen, Zurückweisung …” „… anzuwenden. (3) Der Wahlvorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme …” „… nachzuprüfen. § 35 Ungültige Stimmen, Zurückweisung vonWahlbriefen, Auslegungsregeln (1) Ungültig sind Stimmen …”

Stichwortverzeichnis S. 253-264

„… – Zulassung zur 32/2 Stimmen – ungültige – bei Zusätzen undVorbehalten 35/6 – Zählung ungültiger 35/7 …” „… , 5, 13a/4 Umfang der Stellvertretung desWahlleiters 12/1.5 Ungültige Stimmen 35/1, 2, 7 …” „… desGewählten bei der Direktwahl 51/4 Z Zählung der ungültigen Stimmen 35/7 Zählwertgleichheit der Stimmen …”

ABSCHNITT 5: WAHLHANDLUNG S. 138-151

„… Stimmenauszählung stellt einen Wahlfehler dar und kann ggf. zur Ungültigkeit der Wahl führen (vgl. VG Schleswig, Urt …” „… Wahlvorstehers, nachdem der letzte um 18.00 Uhr im Wahlraum anwesende Wähler seine Stimme abgegeben hat (§ 48 …” „… Wahlraum ohne Einflussnahme von außen seine Stimme abgeben können. A27 SH 141 GKWG– Kommentar § 30 Wann der …”

ABSCHNITT 2: WAHLSYSTEM S. 58-71

„… , dass bei der Wahl zu viele ungültige Stimmen abgegeben werden, schreibt § 34 Abs. 3 GKWO vor, dass auf …” „… abgegebenen Stimmen ungültig. Dagegen ist es für die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen unschädlich, wenn der …” „… völlig unberücksichtigt; sie werden demzufolge auch nicht den ungültigen Stimmen hinzugezählt (vgl. Erl …”

ABSCHNITT 7: WAHLPRÜFUNG, AUSSCHEIDEN UND NACHRÜCKEN S. 165-182

„… oder teilweise für ungültig erklärt, aufgehoben sowie anschließend eine Neuwahl angeordnet werden, wenn …” „… . W. nur dann zur (Teil-)Ungültigkeit der Wahl führen, wenn nach den gegebenen Umständen des einzelnen …” „… Zählfehler (Verzählen oder unrichtige Beurteilung gültiger oder ungültiger Stimmzettel). Zum Umfang einer …”

ABSCHNITT 8: WAHL DER HAUPTAMTLICHEN BÜRGERMEISTERINNEN UND BÜRGERMEISTER S. 183-203

„… ist gewählt, wer diemeisten gültigen Stimmen erhalten hat; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das …” „… Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keine Bewerberin und kein Bewerber diese Mehrheit, so …” „… erstenWahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der …”

ABSCHNITT 4: VORBEREITUNG DER WAHL S. 99-137

„… gegenüber den Nein-Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme …” „… Abstimmung durch Handzeichen. Es gilt die relative Stimmenmehrheit, also die Mehrheit der Ja-Stimmen …” „… Wahlschein mit einer anderen Nummer ausgestellt werden, der abhanden gekommene Wahlschein wird für ungültig …”

ABSCHNITT 1: ALLGEMEINES S. 35-57

„… Stimme frei abzugeben – gültig oder auch ungültig –. Die Wahlfreiheit gilt aber auch schon für das …” „… , wenn jeder Wahlberechtigte die gleiche Stimmenzahl besitzt (zur Zahl der abzugebenden Stimmen s. § 10 A …” „… Wahlhandlung keinerlei Beeinflussung von außen oder Kontrolle der abgegebenen Stimme erfolgen. Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-9

„… ....................................................................... 152 § 35 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln …”

ABSCHNITT 9: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE ABSCHNITTE I BIS VIII S. 204-209

„… , die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von Ergebnissen vor Schluss der Wahlhandlung ihre Stimme noch …” „… Wahlverfahren aufdecken soll, die zur Ungültigkeit der Wahl als solcher führen, ist es zulässig, dass der …”

doi.org/10.5771/9783845293653

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Unmittelbare Gemeindedemokratie im mittel- und süddeutschen Raum der Weimarer Republik

Christopher Schmidt

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 31 2007

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Anhang S. 259-332

„… . Stim-men, 556 ja, 80 ungültig Ja 14.11.26SPD: 7 (5), Bürgerl.: 6 9.9.28SPD: 8, Bürgerl.: 4, Un-polit.: 1 59 …” „… abgegebenen gültigen Stimmen für die Neuwahl ausgesprochen, so ordnet die Staatsaufsichtsbehörde die Neuwahl …” „… wenigstens drei Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen für die Neu-wahl ausgesprochen, so kann innerhalb …”

Rahmenbedingungen, Verfahrensausgestaltung und Anwendungspraxis S. 41-186

„… Gegen-stimmen sowie 647 ungültige Stimmen abgegeben wurden.82 Tatsächlich kam es in Reaktion auf die …” „… , erklärte das Bezirksamt diese Stimmen für ungültig und deshalb, da es von insgesamt 408 …” „… Auskünfte von Bürgermeister Franz Graf, Gemeinde Berngau vom 11.5.2005. 60bei Ungültigkeit von 13 Stimmen …”

doi.org/10.5771/9783845201207

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Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern

Andreas Gaß, Andreas Graf, Elisabeth Messerer

2019

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E. Vorschriften S. 199-542

„… Reihen-folge der WahlvorschlägeAbschnitt III VerhältniswahlArt. 34 Stimmenzahl und Vergabe der StimmenArt. 35 …” „… ) 1Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 2Bei Stimmengleich-heit entscheidet die Stimme des …” „… VerhältniswahlArt. 34 Stimmenzahl und Vergabe der StimmenLiegen mehrere Wahlvorschläge vor, wird das Stimmrecht …”

B. Erläuterungen S. 23-116

„… beigefügt werden muss (Art. 29 Abs. 5 Satz 4, § 42 Abs. 3); ihr Fehlen führt zur Ungültigkeit des …” „… Stimmen hat und die Mehrheit der Stimmen entscheidet (Nr. 43.5). Der Grundsatz I. Aufstellung von …” „… Teilnehmer kann hier so viele Stim-men vergeben, wie Bewerber aufzustellen sind. Wie bei der Wahl der …”

C. 238 Fragen und Antworten zur Kommunalwahl in Bayern S. 117-192

„… ausgeschlossen werden, ist der Wahlvor-schlag ungültig und müsste nochmals neu aufgestellt werden. War die Stimme …” „… Wahlschein nur für die Gemeindewahlen für ungültig; die per Briefwahl ggf. abgegebenen Stimmen bleiben aber …” „… Wegzugsgemeinde für ungültig erklärt, vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1. Bereits abgegebene Stimmen bleiben gültig, vgl. Art …”

A. Wahlkalender S. 13-22

„… RechtsgrundlagenArt. = GLKrWG§§ = GLKrWONr. = GLKrWBek(möglichst) frühzeitig Einteilung der Gemeinde in Stimm …” „… Wahlleiter gegen (teilweise) Ungültigerklärung seines WahlvorschlagsArt. 32 Abs. 3 Satz 2; § 48 Abs. 133 …”

doi.org/10.5771/9783415066281

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Die Grenzen direkter Demokratie

Anna Christmann

Series: Politik und Demokratie in den kleineren Ländern Europas | Politics and Governance in the Smaller European Democracies

Volume 2 2012

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Wenn Parlamentarier über die Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden S. 180-204

„… Parteidisziplin enthalten habe, anstatt für die Ungültigkeit zu stimmen. Ein weitererFDP-Abgeordneter berichtete …” „… habe in der Fraktion einfach mal gesagt, dass ich für Ungültigkeit stimmen würde und ichglaubte einen …” „… ihrerwichtigsten Mittel, ihre Stimme im Parlament,94 setzen sie somit entweder ein, umeigene Politikpräferenzen …”

Grundrechtsproblematische Volksinitiativen S. 100-113

„… Volksinitiativen in der Schweiz zwischen1990 und 2010Jahr Vorlagen-nummerJa Stimmen(Stände Ja) Thema Beschreibung …” „… Wirkung. Es ist zu erwarten, dass Initianten keine Vorlage einreichen, die offensichtlich ungültig ist und …” „… , eine Vorlage wurde ungültig erklärt, bevor siezur Abstimmung kam (Tabelle 5.3). Die Inhalte und die …”

Länderauswahl S. 73-77

„… stimmen Stimmbürger für oder gegen grundrechtsproblematische Initiativen? Sind sie sich der rechtlichen …” „… ungültig befunden wurden als in der rechtsstaatlichenDemokratie Schweiz, wo das Parlament nur in einem Fall …” „… eine Volksinitiative aufgrund grundrechtlicher Bedenken für ungültig erklärt hat.LänderauswahlDie …”

Rechtliche Abstimmungsmotive in der Schweiz S. 127-142

„… rechtlichen Motiven gegen eine Initiative stimmen.Der dritte Abschnitt in Tabelle 6.2 umfasst demografische …” „… Ungültigkeit grundrechtsproblematischer Volksinitiativen eingesetzt hat. Ebenso folgen SVP Anhänger der Vorgabe …” „… Weise nicht eine möglicheUngültigkeit von Volksinitiativen in den Mittelpunkt des öffentlichen …”

Beeinflussung des Stimmentscheids durch grundrechtliche Argumentation S. 142-152

„… Frage lautete: Würden Sie diese Volksinitiative wahrscheinlichO unterstützen und mit JA stimmen,O …” „… ablehnen und mit NEIN stimmen,O Weiss nicht/ unentschieden..146149 CH CA Teilnehmende Studierende 153 187 …” „… einhergeht. In Kalifornien bleiben die Nein-Stimmenstabil, der leichte Anstieg der Ja-Stimmen wird durch eine …”

Strategien des Stimmverhaltens S. 121-127

„… Asylinitiative 1996 wurde ungültig erklärt und kam daher nicht zur Abstimmung.122darin, dass sich der Stimmbürger …” „… : Der Stimmentscheid in Anlehnung an den Kausaltrichter des sozial?psychologischen Ansatzes zur Erklärung des Wahlverhaltens Zum ersten sind die Stimmempfehlungen der politischen Elite die wichtigsten Heuristiken …” „… umgesetzt werdenkann“ (Milic und Vatter 2011: 16). Die Wähler stimmen einer Vorlage zu, weil sieihren …”

Anhang S. 257-274

„… Minarettverbot2009Ausschaffung2010NR CVP1 0 N ungültig ungültig ungültigNR CVP2 0 0 0 Enthaltung ungültigSR CVP3 …” „… 0 N gültig ungültig ungültigNR CVP4 0 0 0 gültig gültig NR FDP1 0 0 gültig gültig gültigNR FDP …” „… 2 0 N gültig Enthaltung ungültigNR FDP3 0 N gültig gültig abwesend NR/SR SP1 0 N gültig …”

Theoretische Überlegungen S. 153-157

„… Verstoß gegen Völkerrecht offenbar ein Grund, gegen eine Vorlage zu stimmen. Wie groß der Effekt in …” „… teilweise oder vollständig ungültig erklärt (Miller2009: 104). Allein in Kalifornien werden fast zwei …” „… Schweizer Richter. Vier Verfassungsinitiativenwurden in der Schweiz vom Parlament ungültig erklärt, drei aus …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 246-248

„… entschieden Gerichte über alle angenommenen Vorlagen und erklärten diese zum Teil ungültig. Aufgrund der …” „… gebildete, gesellschaftsliberaleStimmbürger stimmen am ehesten aus grundrechtlichen Motiven gegen eine …” „… erst einmal eineVolksinitiative ungültig erklärt, obwohl die Debatte um die Gültigkeit einer Vor-247 …”

Der Initiativprozess und seine rechtliche Prüfung S. 88-96

„… ', 2002, 49,9 Prozent Ja-Stimmen, 15 von 26 Kantonen Ja; 39 Volksinitiative ‚für die Proporzwahl des …” „… Nationalrates‘, 1910, 47,5 Prozent Ja-Stimmen,14 von 25 Kantonen Ja).40 Bei Volksinitiativen hat das Ständemehr …” „… undhaben nur eine halbe Stimme. Das so gewichtete Ergebnis war 13 4/2 zu 6 2/2.39 Gewichtetes Ergebnis …”

Reformbedarf aus Sicht der prüfenden Akteure S. 213-227

„… CVP und FDP am stärksten von der SVP unter Druck gesetzt fühlen, wenn es um die Ungültigkeit von …” „… Ungültigkeit von Volksinitiativen entscheiden, nicht unbedingt hilfreich. Sie würden noch stärker unter Druck …” „… weitere Kriterien für die Ungültigkeit von Volksinitiativen heranziehen würden. Die Abgeordneten wurden …”

Führen repräsentative Legislativprozesse zu den gleichen Problemen? S. 113-118

„… Jahr Vorlage Verfassung/GesetzJa Stimmen Thema Beschreibung2000 Prop. 22 Ges. 61 …” „… Beziehung zwischen einemMann und einer Frau.Anmerkungen: Hellgrau: Teilweise ungültig erklärt; Dunkelgrau …” „… : Vollständig ungültig erklärt (Standbei Proposition 8: 15.12.2011).Quellen: Eigene Zusammenstellung auf der …”

Unterstützung der rechtlichen Prüfung von Volksinitiativen S. 228-236

„… Befürchtung, enttäuschte Stimmbürger würden ihrerPartei die Stimme entziehen (vergleiche Abschnitt 7.2.3). In …” „… bekanntermaßen nicht ungültig erklärt, aber eine Ausweitung der rechtlichen Prüfung könnte so verstanden werden …” „… . Ebenfalls spielt die Parteiidentifikation eine Rolle, insbesondere SVP-Anhänger stimmen eher gegen …”

Abbildungsverzeichnis S. 19-20

„… : Anteil der Abgeordneten der jeweiligen Kammer, diefür die Ungültigkeit der jeweiligen …” „… dieUngültigkeit der jeweiligen Volksinitiative stimmte, inProzent. 191Abbildung 7.5: Wörter nach Wortwert und …” „… Abbildung 6.1: Der Stimmentscheid in Anlehnung an denKausaltrichter des sozial-psychologischen Ansatzeszur …”

doi.org/10.5771/9783845238319

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Entscheidungsfindung mit Vertreterklausel in KG und GmbH

Johanna Servatius

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 137 2010

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Mehrheitserfordernis S. 164-174

„… der ungültigenStimmen. Bei der absoluten Mehrheit spielen Enthaltungen und ungültige Stimmenbei der …” „… verstehen, wobei ungültige Stimmen aber auch Enthaltungen nicht als abgegebeneStimmen gezählt werden.531 …” „… verstehen.Unterschied hinsichtlich der Behandlung von Enthaltungen und ungültigenStimmenEin Unterschied zwischen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… hinsichtlich der Behandlung vonEnthaltungen und ungültigen Stimmenb)167Einfache oder relative Mehrheit2) 170 …”

doi.org/10.5771/9783845225142

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Karrierechance Bürgermeisteramt

Paul Witt (ed.)

2022

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3 Rechtliche Grundsätze bei Bürgermeisterwahlen S. 72-85

„… . Gewählt ist der Kandidat, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, also die absolute …” „… Mehrheit erreicht hat. Jeder Wähler hat eine Stimme. Konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der …” „… Stimmen auf sich vereinigen, gibt es einen zweiten Wahlgang, der am zweiten, dritten oder vierten Sonntag …”

1 Wer wird Bürgermeister? S. 13-26

„… Individuum um das Amt des Bürgermeisters bewerben kann. Parteienvor-schläge sind ungültig. Die Parteien …” „… Herausforderer trifft, kann zufrieden sein, wenn er um die 70 % der abgegebenen Stimmen erhält. Rund 30 …” „… ein, weil Bürgermeister als Kreistagskandidaten ausgesprochene Stimmenmagneten sind. Wenn al-16 …”

10 Starke Rathäuser braucht das Land S. 218-242

„… der Rat Sitze hat, ist seine Stimme ungültig. In der Tendenz werden angesehene Personen mit örtlichem …” „… ergänzt von Paul Witt)brauch. Der Wähler hat so viele Stimmen wie der Gemeinderat Sitze hat. Gibt er den …” „… jede darauf verzeichnete Person eine Stimme. Kumulieren bedeutet, dass einem Kandidaten bis zu 3 …”

doi.org/10.5771/9783415071421

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