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Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung

Thomas Kliegel

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 115 2013

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Die unerlaubte Bereicherung S. 263-266

„… So jedenfalls MünchKomm-StGB/Radtke, § 43a Rn. 46. 265 3. Die unerlaubte Bereicherung Bei der …” „… Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung stellt sich zunächst wieder die Frage des …” „… Täter würde wegen der der unerlaubten Bereicherung zugrunde liegenden rechtswidrigen Taten bestraft …”

Die unerlaubte Bereicherung im Amt S. 109-110

„… 109 und auch verfassungsgemäß angesehen wird, sieht sich die unerlaubte Bereicherung von …” „… Privatpersonen einer breiteren, wenn auch nicht überwiegenden Kritik ausgesetzt. a. Die unerlaubte Bereicherung …” „… im Amt Auch wenn das Delikt der unerlaubten Bereicherung im Amt in Kolumbien als in der …”

Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen S. 105-106

„… 105 c. Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen Auch im Fall der unerlaubten Bereicherung …” „… müsse.295 Bei der unerlaubten Bereicherung von Privatpersonen handele es sich um ein selbstständiges …” „… Varianten der unerlaubten Bereicherung zwar ebenfalls als verfassungsgemäß, stellten aber insbesondere an …”

Die unerlaubte Bereicherung im Amt S. 103-105

„… Verfassung habe also der Bekämpfung der unerlaubten Bereicherung ausdrücklich einen wichtigen Stellenwert …” „… einfaches Recht umsetzten, grundsätzlich verfassungsgemäß seien. b. Die unerlaubte Bereicherung im Amt Nach …” „… und schuldhafte Handlung nachzuweisen. Der Staat habe also auch bei der unerlaubten Bereicherung …”

Zur Vereinbarkeit der unerlaubten Bereicherung mit der Selbstbelastungfreiheit S. 334-350

„… Bereicherung mit der Selbstbelastungfreiheit Der Amtsträger befände sich bei der unerlaubten Bereicherung …” „… Bestrafung wegen unerlaubter Bereicherung) für die Verweigerung der Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung …” „… Hinblick auf die unerlaubte Bereicherung ist also zunächst zu prüfen, ob das staatliche Interesse an der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der unerlaubten BereicherungInternationale Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatliche …” „… in seiner Kanzlei überhaupt erst mit dem Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung bekanntmachte …” „… 19 B. Gang der Untersuchung 22 Erster Teil: Die unerlaubte Bereicherung im ausländischen Strafrecht …”

Costa Rica S. 141-144

„… erstmals einen Tatbestand namens unerlaubte Bereicherung. Art. 344 Nr. 4 StGB CRC war dabei eindeutig dem …” „… argentinischen Vorbild in Art. 268 (2) StGB ARG nachempfunden worden:435 Unerlaubte Bereicherung Der Amtsträger …” „… 1983 wurde dann zusätzlich das „Gesetz über die unerlaubte Bereicherung von Amtsträgern (6.872)“ (Ley …”

Ergebnis S. 378-383

„… , die ohne weiteres auch auf den Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung übertragbar sind. c …” „… . Subsumtion Geht man bei der Prüfung des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung zunächst von der Formel der …” „… also bei einer wahldeutigen Verurteilung nach der vorliegenden Variante der unerlaubten Bereicherung …”

Der Tatbestand S. 119-120

„… 119 Strafgesetzbuch fällt jedoch nicht nur die unerlaubte Bereicherung, sondern u.a. auch die …” „… Tatbestand 1. Das geschützte Rechtsgut Welches Rechtsgut vom Delikt der unerlaubten Bereicherung geschützt …” „… der Bereicherung zugrunde liegende Verhalten bekannt wäre, wodurch aber der Tatbestand der unerlaubten …”

Kausaler bzw. funktionaler Zusammenhang mit der Amtsausübung S. 122-124

„… . Für eine Verurteilung wegen unerlaubter Bereicherung ist deshalb weiterhin ein kausaler Zusammenhang …” „… aufgeklärt werden müsse, da die unerlaubte Bereicherung, soweit sie als subsidi-är eingeordnet werde …” „… der Bereicherung Die zugrunde liegende Amtshandlung muss außerdem „unerlaubt“, also strafrechtlich …”

Die Vermögenszunahme S. 120-122

„… anderer Auffassung handelt es sich bei der unerlaubten Bereicherung um eine technisch unvollkommene …” „… wegen unerlaubter Bereicherung ist deshalb weiterhin ein kausaler Zusammenhang zwischen Bereicherung und …” „… der Zustand der Bereicherung, sondern allein die Bereicherungshandlung unter Strafe gestellt.348 Nach …”

Das Schuldprinzip S. 363-369

„… Bestrafung rechtmäßiger Vermögensmehrungen den eigentlichen Zweck der unerlaubten Bereicherung im Sinne von …” „… nicht strafwürdig sind, verstoßen gegen das Übermaßverbot.579 Die unerlaubte Bereicherung wäre …” „… Wahlvariante der unerlaubten Bereicherung nur zur Umgehung der verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten der …”

Bemakelung des Verurteilten S. 294-297

„… 294 unerlaubten Bereicherung würde – soweit man sie als verdeckte (gesetzliche) Wahlfeststellung …” „… außerdem, dass die Variante der unerlaubten Bereicherung mit ihrer wahlweisen Feststellung noch weit über …” „… kann. Wie dem erweiterten Verfall würde es der unerlaubten Bereicherung somit im Vergleich zur …”

Schlussbetrachtung S. 65-73

„… Bereicherung als Unterlassungsdelikt Die Auslegung der unerlaubten Bereicherung als Unterlassungsdelikt findet …” „… Nachteil gereiche. Bei der unerlaubten Bereicherung würden jedoch aus dem Schweigen des Amtsträgers auf die …” „… wegen unerlaubter Bereicherung strafbar. Wer die Aufforderung zur Rechtfertigung gegenüber dem …”

Konkurrenzen und Strafklageverbrauch S. 248-250

„… nach der hier entworfenen Fassung der unerlaubten Bereicherung die Vornahme der rechtswidrigen Tat bzw …” „… Strafklageverbrauch Die unerlaubte Bereicherung wäre in dieser Variante ein klassisches Auffangdelikt. Ihr lägen nach …” „… uneingeschränkter richterlicher Überzeugung rechtswidrige Taten zugrunde, die die für die unerlaubte Bereicherung …”

Entwurfsbegründung S. 197-202

„… 197 Dritter Teil: Die unerlaubte Bereicherung in Deutschland Die Frage der Vereinbarkeit des …” „… Straftatbestands der unerlaubten Bereicherung mit dem deutschen Grundgesetz ist eng mit der Art und Weise der …” „… Staaten, die die Auslieferung einer Person wegen des Verdachts der unerlaubten Bereicherung begehren …”

Entstehungsgeschichte S. 114-119

„… Geschichte der unerlaubten Bereicherung. Von unerlaubter Bereicherung sei früher untechnisch gesprochen …” „… die unerlaubte Bereicherung im Jahr 1981 in Art. 361-A des peruanischen Strafgesetzbuches (StGB PER …” „… ) eingefügt: Unerlaubte Bereicherung (1) Der Amtsträger, der sich aufgrund seines Amtes oder seiner Aufgaben …”

Die verfassungsrechtliche Kritik S. 106-109

„… unerlaubten Bereicherung zwar ebenfalls als verfassungsgemäß, stellten aber insbesondere an das Vorliegen des …” „… unerlaubter Bereicherungen sei sonst eine „Hexenjagd“ zu befürchten. Gaviria Díaz und Martínez Caballero …” „… auch nicht als Rechtsgut der unerlaubten Bereicherung bezeichnet werden. Ein Straftatbestand müsse klar …”

Konkurrenzen S. 125-132

„… die Grundlage für eine unerlaubte Bereicherung im Sinne von Art. 401 StGB PER darstellen, wenn der …” „… begehen. Ohne Bedeutung sei hingegen, ob der unerlaubten Bereicherung Delikte zugrunde lägen, die einen …” „… Vordergrund stehe. 4. Konkurrenzen Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der unerlaubten Bereicherung …”

Gegenstand der Arbeit S. 19-22

„… mögliche Einführung in das deutsche Strafrecht zu untersuchen. Eine unerlaubte Bereicherung ist nach der …” „… Einkünften nicht plausibel erklären kann“.1 Ein Amtsträger macht sich wegen unerlaubter Bereicherung also …” „… letzten beiden Jahrzehnten hat sich die unerlaubte Bereicherung außerdem aufgrund ihrer Aufnahme in …”

Schlussbetrachtung S. 110-114

„… 110 b. Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen Die Kritik an der Jedermannsvariante der …” „… unerlaubten Bereicherung erstreckt sich zum Teil auf das Delikt im Ganzen, zum Teil beschränkt sie sich aber …” „… auch auf die vom Verfassungsgericht getroffene Auslegung. Das Delikt der unerlaubten Bereicherung von …”

Entstehungsgeschichte S. 73-80

„… 73 C. Kolumbien? Das Delikt der unerlaubten Bereicherung ist auch in der Republik Kolumbien …” „… kolumbianische Strafrecht jedoch (noch) aufgrund der Einführung der unerlaubten Bereicherung als Jedermannsdelikt …” „… Geschichte des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung in Kolumbien geht zurück bis in die siebziger Jahre …”

Konkurrenzen S. 138-141

„… dies aber ebenso wenig, dass nur Korruptionsstraftaten als Vortaten für die unerlaubte Bereicherung in …” „… rechtswidrigen Vermögenszunahme, ist der Beschuldigte vom Vorwurf der unerlaubten Bereicherung freizusprechen …” „… ., 108 f. 426 Eine ausführliche Stellungnahme zur Einordung der unerlaubten Bereicherung als …”

Kriminalpolitische Erwägungen S. 383-389

„… 383 4. Ergebnis Die vorliegend konstruierte Wahlvariante der unerlaubten Bereicherung würde mit …” „… dargestellten Variante der unerlaubten Bereicherung festgestellten Verstoßes gegen das Selbstbelastungsverbot …” „… verneinten Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung stellt sich die rein praktische …”

Sachverhalt und Problemstellung S. 101-103

„… . Verfassungsmäßigkeit Auch in Kolumbien ist die Verfassungsmäßigkeit des Delikts der unerlaubten Bereicherung sowohl im …” „… unerlaubte Bereicherung in beiden Ausprägungen in einer Entscheidung aus dem Jahr 1996 für verfassungsgemäß …” „… erklärt.283 Spätere Verfassungsbeschwerden gegen den Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung wurden …”

Entstehungsgeschichte S. 132-136

„… integrierte in diesem Zusammenhang die unerlaubte Bereicherung in die mexikanische Verfassung. Das Verbot der …” „… Bereicherung erklärten Verfall vor. Außerdem ordnete Art. 109 Verf. MEX an, dass die unerlaubte Bereicherung …” „… mexikanische Strafgesetzbuch (StGB MEX) eingefügt, der bis heute Bestand hat: Unerlaubte Bereicherung (1 …”

Prüfung S. 270-286

„… Tatbestands. cc. Prüfung Bei der unerlaubten Bereicherung würden in dieser Variante – wie bei dem erweiterten …” „… Verfall fragwürdige Argumentation kann bei der unerlaubten Bereicherung, bei der es sich zweifelsfrei um …” „… Stellungnahmen, die in Deutschland zum Delikt der unerlaubten Bereicherung bislang abgegeben worden sind, wird …”

Die Vermögenszunahme als menschliches Verhalten S. 58-61

„… sei, spiele keine Rolle.110 Außerdem beschreibe die unerlaubte Bereicherung eine Handlung im Sinne des …” „… .b.bb. 60 Die argentinische Literatur sieht darüber hinaus im Delikt der unerlaubten Bereicherung einen …” „… Delikt begangen haben, bestraft werde er aber wegen unerlaubter Bereicherung. Die unerlaubte Bereicherung …”

Rechtsfolge bei Offenlegung der Herkunft S. 304-313

„… Erfolgsabwendung erwächst.387 Auf die unerlaubte Bereicherung übertragen würde dies bedeuten, dass es dem …” „… Merkmal der Nichtrechtfertigung erfüllt und eine unerlaubte Bereicherung anzunehmen. Nach anderer Ansicht …” „… Umsetzungsvariante der unerlaubten Bereicherung nur ernst genommen werden, wenn der strafrechtliche Vorwurf allein …”

Einleitung S. 27-30

„… 27 Erster Teil: Die unerlaubte Bereicherung im ausländischen Strafrecht A. Einleitung Der …” „… Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung ist in der klassischen Strafrechtsdogmatik1 unbekannt. Auch in den …” „… „Erfinder“ der unerlaubten Bereicherung hat aller Wahrscheinlichkeit nach die Argentinische Republik zu …”

Verfassungsmäßigkeit S. 55-58

„… Konkurrenzverhältnis die unerlaubte Bereicherung zu Delikten steht, die Ursache der Vermögenszunahme gewesen sind …” „… unerlaubte Bereicherung Begehungs- oder Unterlassungsdelikt sei, da die Vermögenszunahme unabhängig davon …” „… anderes Verständnis des Konkurrenzverhältnisses zulässig sei.101 Da die unerlaubte Bereicherung ein …”

Brasilien S. 144-146

„… informiert.442 Zuletzt wurde im April 2010 ein Strafverfahren wegen unerlaubter Bereicherung in zwei Fällen …” „… unerlaubte Bereicherung strafrechtlich bislang nicht geregelt, allerdings ist das Gesetzesvorhaben „Marcelo …” „… vorsieht, den Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung als Art. 149a in das bolivianische …”

Konkurrenzen S. 84-89

„… der unerlaubten Bereicherung noch nicht unterfallen. Dem wird allerdings entgegengehalten, dass die …” „… vollendeten unerlaubten Bereicherung schuldig sein dürfte.222 Dafür spreche auch das von Art. 412 StGB KOL …” „… einen Straftatbestand erfüllen, der die unerlaubte Bereicherung verdrängen würde.225 Deswegen soll der …”

El Salvador S. 148-149

„… 148 Art. .. - Als unerlaubte Bereicherung gilt die ungerechtfertigte Zunahme des Vermögens einer …” „… erhaltenen Einkünfte zurückgeführt werden kann. Art. .. - Die unerlaubte Bereicherung wird mit …” „… Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren und Verfall des doppelten Betrages der unerlaubten Bereicherung …”

Entstehungsgeschichte S. 30-32

„… 30 B. Argentinien? Die Argentinische Republik ist nicht nur Schöpfer der unerlaubten Bereicherung …” „… Strafgesetzbuches (StGB ARG) die unerlaubte Bereicherung im Amt. Im Jahr 1999 wurde die Vorschrift reformiert, aber …” „… unerlaubten Bereicherung im Amt enthielt, entstammte der Feder des Abgeordneten Rodolfo Corominas Segura (1936 …”

Venezuela S. 155-156

„… aller unerlaubten Bereicherungen in diesem Zeitraum betrug USD 19.874.815,61. 474 Übersetzung des …” „… Freiheitsstrafen wegen unerlaubter Bereicherung verhängt worden sind. 156 H. Die unerlaubte Bereicherung außerhalb …” „… unerlaubten Bereicherung in ihre Rechtsordnungen einzufügen, hat sich die unerlaubte Bereicherung aus dem …”

Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs S. 247-248

„… 247 Bestrafung wegen unerlaubter Bereicherung entgegen. Begründeten bestimmte Tatsachen die nicht …” „… rechtmäßige Herkunft nicht überzeugend darlegen und beweisen, wird er wegen unerlaubter Bereicherung bestraft …” „… .180 f. Subjektiver Tatbestand Auch in dieser Variante wäre die unerlaubte Bereicherung ein …”

Überführung in das allgemeine Strafrecht S. 92-94

„… die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen noch innerhalb der 90-Tage-Frist durch Art. 10 des …” „… Verfassungsgericht 1993 auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen, dass das …” „… Verfassungsbeschwerde gegen beide Formen der unerlaubten Bereicherung – wie auch die Verfassungsmäßigkeit insgesamt …”

Das Selbstbelastungsverbot S. 286-288

„… 286 Die unerlaubte Bereicherung in der vorgestellten Variante enthielte somit eine Verdachtsstrafe …” „… unerlaubten Bereicherung in Betracht. Das Selbstbelastungsverbot, häufig auch als Aussagefreiheit oder …” „… und gilt – was die Herkunftstat betrifft – in gleicher Weise für die unerlaubte Bereicherung. Der …”

Verfassungsmäßigkeit S. 100-101

„… Gerichtshof z.B. den Schriftsteller Gustavo Álvarez Gardeazábal wegen unerlaubter Bereicherung zu sechseinhalb …” „… Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrer Anklageschrift auf die unerlaubte Bereicherung als Vortat der Geldwäsche …” „… handelte es sich meist um Straftaten, die im Sinne der unerlaubten Bereicherung Mittel zum Zweck waren …”

Entwurfsbegründung S. 297-299

„… 297 C. Die fehlende Offenlegung als Strafgrund der unerlaubten Bereicherung Die Deliktsnatur der …” „… unerlaubten Bereicherung war bereits Gegenstand der Diskussionen zu den ersten argentinischen …” „… Gesetzgebungsvorhaben vor rund achtzig Jahren.366 Insbesondere Soler wollte die unerlaubte Bereicherung als …”

Normzweck und kriminalpolitische Rechtfertigung S. 39-41

„… die Vertragsstaaten ausgesprochen, die unerlaubte Bereicherung in ihre Strafgesetzbücher aufzunehmen …” „… Tatbestand der unerlaubten Bereicherung auszubauen. d. Weitere Änderungen Der neue Art. 268 (2) Abs. 2 StGB …” „… Rechtfertigung Die Notwendigkeit des Straftatbestands der unerlaubten Bereicherung im Amt wird auch heute noch …”

Ecuador S. 147-148

„… Bereicherung.453 IV. Ecuador Der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung wurde 1985 in das ecuadorianische …” „… Fn. 169), was wiederum nicht gerade für die Effektivität des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung …” „… Umsetzung der IACAC, 14.08.2009, S. 7 (Internet-Dokument Nr. 36). 148 Art. .. - Als unerlaubte Bereicherung …”

Ergebnis S. 195-196

„… müssen die Vertragsstaaten selbst im Falle der Nichtpönalisierung der unerlaubten Bereicherung …” „… unerlaubten Bereicherung verpflichtet Art. 7 Nr. 1 AUCPCC Amtsträger zur Deklarierung ihres Vermögens bei …” „… nicht vorgesehen. E. Ergebnis Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung ist in die Konventionen …”

Vorliegen einer Verdachtsstrafe S. 61-65

„… unerlaubten Bereicherung erhoben wird, richtet sich allerdings gegen die in ihm enthaltene Vermutung: Könne …” „… über das Delikt der unerlaubten Bereicherung führe.118 Der Staat befreie sich dadurch von seiner …” „… , anstatt mit Hilfe der unerlaubten Bereicherung eigenes Organisationsverschulden auszugleichen, für …”

Bangladesch S. 156-158

„… 156 H. Die unerlaubte Bereicherung außerhalb Lateinamerikas Mit der Empfehlung der Vereinten …” „… Nationen an die Vertragsstaaten der UNCAC, das Delikt der unerlaubten Bereicherung in ihre Rechtsordnungen …” „… einzufügen, hat sich die unerlaubte Bereicherung aus dem lateinamerikanischen Rechtsraum emanzipiert und …”

Strafrahmen S. 250-254

„… nur eine Tat i.S.v. Art. 103 Abs. 3 GG und § 264 StPO darstellen.186 Die unerlaubte Bereicherung …” „… dieser Tat aus, wenn der Täter in der Zwischenzeit bereits rechtskräftig wegen unerlaubter Bereicherung …” „… verurteilt worden wäre. Diese Gefahr wäre bei der unerlaubten Bereicherung in der hier vorgestellten …”

Die aktuelle Regelung seit 2005 S. 94-95

„… 2000 wurde auch die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen beibehalten.257 Die Norm fand sich …” „… verdoppelt, womit sie der für die unerlaubte Bereicherung im Amt vorgesehenen Geldstrafe angeglichen wurde. d …” „… : Unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen Wer unmittelbar oder durch einen zwischengeschalteten Dritten für …”

Reformvorhaben zwischen 1983 und 1994 S. 33-36

„… beweisen.“25 Zwar war ihm bewusst, dass der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung grundlegenden …” „… die Einführung des Straftatbestands der unerlaubten Bereicherung im Amt. Ein weiteres, bereits in …” „… wurde das Gesetzesvorhaben, soweit es die Einführung der unerlaubten Bereicherung im Amt betraf …”

Inhalt S. 171-180

„… Einflussnahme“. Auch die unerlaubte Bereicherung ist in diesem Abschnitt geregelt (Art. 20 UNCAC). Ferner …” „… unerlaubten Bereicherung siehe Kapitel C.II.2. 35 Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung Nr. 58 vom …” „… Vertragsstaaten zu einer späteren Umsetzung nicht verpflichtet sind.40 Die unerlaubte Bereicherung gehört zu den …”

Entstehungsgeschichte S. 163-166

„… 163 Zweiter Teil: Die unerlaubte Bereicherung im Völkerrecht A. Einleitung Der Straftatbestand der …” „… unerlaubten Bereicherung hat in den letzten fünfzehn Jahren auch Eingang in verschiedene internationale …” „… worden ist und ebenfalls zur Einführung des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung auffordert. Da diese …”

Gang der Untersuchung S. 22-26

„… Zum Teil wird nicht einmal deutlich, dass es sich bei der unerlaubten Bereicherung, die auch mit …” „… Tatbestand der unerlaubten Bereicherung bringt es in deutschen Publikationen nur auf wenige, eher beiläufige …” „… Costa Rica), die die unerlaubte Bereicherung in ihren Strafgesetzbüchern bereits seit längerem positiv …”

Paraguay S. 152-154

„… einziges Verfahren wegen unerlaubter Bereicherung zu verzeichnen.466 X. Paraguay In der Republik Paraguay …” „… Vorbeugung, tatbestandsmäßigen Beschreibung und Bestrafung der unerlaubten Bereicherung im öffentlichen …” „… : Unerlaubte Bereicherung (1) Der Amtsträger im Sinne von Art. 2, der nach Amtsantritt (a) das Eigentum, den …”

Rechtshilfe S. 188-193

„… missbräuchlicher Einflussnahme und unerlaubter Bereicherung) Deutschland indes nicht an der Umsetzung der …” „… , 366 (372). 123 Zur Verfassungsmäßigkeit der unerlaubten Bereicherung im 3. Teil. 124 BMJ, Schreiben …” „… betrachtet. Das gilt selbstverständlich insbesondere für Tatbestände wie die unerlaubte Bereicherung, deren …”

Das Gesetzesvorhaben und seine Motive S. 32-33

„… 32 Bemerkenswert ist dabei, dass das die unerlaubte Bereicherung im Amt einführende Gesetz 16.648 …” „… 4778/63 aufhob. a. Das Gesetzesvorhaben und seine Motive Das Delikt der unerlaubten Bereicherung im Amt …” „… Strafrechtsprofessors Ricardo C. Núñez aus Córdoba.22 Seine Begründung für die Einführung der unerlaubten Bereicherung …”

Andere Staaten S. 159-161

„… Executive Summaries ergibt – auch Jordanien und Uganda den Tatbestand der unerlaubten Bereicherung in …” „… Sonderverwaltungszone Hong Kong der Volksrepublik China und die afrikanische Republik Sambia die unerlaubte Bereicherung …” „… dem Jahr 2006 wurde auch die Existenz des Delikts der unerlaubten Bereicherung in den teilnehmenden 25 …”

Die tatbestandsmäßige Handlung S. 98-100

„… 98 c. Die tatbestandsmäßige Handlung Wie bei der unerlaubten Bereicherung im Amt muss der …” „… Rechtsstaatsprinzip. Die unerlaubte Bereicherung von Privatpersonen sei kein selbstständiges Delikt, sondern ein …” „… Grundsatzentscheidung zur unerlaubten Bereicherung.279 Der Straftatbestand sei ein selbstständiges Delikt, für dessen …”

Bindung des Gesetzgebers S. 288-294

„… Strafrahmen der unerlaubten Bereicherung – wie es in einigen lateinamerikanischen Ländern der Fall ist – die …” „… dieser Variante der unerlaubten Bereicherung. Zwar könnte das Gericht entsprechend der Auslegung des …” „… die einer unerlaubten Bereicherung möglicherweise zugrunde liegenden Delikte von so verschiedener Art …”

Abgrenzung zum Schuldprinzip S. 269-270

„… hier zu untersuchenden Variante der unerlaubten Bereicherung kommt eine Verletzung der …” „… zum Schuldprinzip Die unerlaubte Bereicherung könnte auch als Verstoß gegen das Schuldprinzip geprüft …” „… werden. Anders als beim erweiterten Verfall handelt es sich bei der unerlaubten Bereicherung …”

Konkurrenzen und Strafklageverbrauch S. 358-359

„… Verurteilung wegen unerlaubter Bereicherung würde nach dieser Variante also bereits die Feststellung einer …” „… Vermögenszunahme handeln, so wäre der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung in seiner zweiten Alternative erfüllt …” „… Vermögenszunahme, wäre der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung in seiner ersten Alternative erfüllt. Aufgrund …”

Ausnahmezustand und Notstandsgesetzgebung S. 89-92

„… Einführung des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung von Privatpersonen zu zählen, deren Entstehung und …” „… Zweck im anschließenden Exkurs ausführlich erläutert werden. IV. Exkurs: Die unerlaubte Bereicherung von …” „… Wege der Notstandsgesetzgebung eine Exekutivverordnung erließ, die die unerlaubte Bereicherung von …”

Der Täterkreis S. 43-44

„… 43 wenn man in der unerlaubten Bereicherung ein Unterlassungsdelikt sieht. Das Rechtsgut sei …” „… würden. b. Der Täterkreis Täter der unerlaubten Bereicherung kann nur ein Amtsträger sein. Amtsträger …” „… público“ als auch den „funcionario público“ als tauglichen Täter.52 Die unerlaubte Bereicherung ist …”

Chile S. 146-147

„… unerlaubten Bereicherung betrifft, zu den Nachzüglern in Lateinamerika. Erst im Jahr 2006 wurde der Tatbestand …” „… diesem Kapitel geregelten unerlaubten Bereicherung obliegt immer den staatlichen Behörden. (4) Wird das …” „… zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch integriert worden ist. Ferner ist die unerlaubte Bereicherung formell …”

Strafrahmen S. 359-360

„… eintretende Strafklageverbrauch für den Fall, dass der Angeklagte zum Vorwurf der unerlaubten Bereicherung …” „… schwiege. Das Schweigen des Angeklagten hätte die wahlweise Verurteilung wegen unerlaubter Bereicherung …” „… unerlaubter Bereicherung aufgeklärte Vermögensstraftat, die möglicherweise Grund für die Vermögenszunahme …”

Die Konvention der Afrikanischen Union gegen Korruption S. 193-195

„… Straftatenkatalog, der in Art. 8 auch die unerlaubte Bereicherung regelt: Illicit Enrichment 1. Subject to the …” „… Beschreibung einer „unerlaubten Bereicherung“ ist in die allgemeinen Begriffsbestimmungen des Art. 1 AUCPCC …” „… der die Vertragsstaaten die unerlaubte Bereicherung unter Strafe zu stellen haben, und nicht um eine …”

Kuba S. 149-150

„… .458 Die unerlaubte Bereicherung findet außerdem Niederschlag in Art. 240 der Verfassung El Salvadors …” „… , der sogar eine Vermutungsregel für das Vorliegen einer unerlaubten Bereicherung enthält. VI. Guatemala …” „… In der Republik Guatemala wurde der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung 1996 aus dem …”

Uruguay S. 154-155

„… wegen unerlaubter Bereicherung, von denen sich 113 im Ermittlungsverfahren befinden.470 In zwei Fällen …” „… zu den wenigen Staaten Lateinamerikas, die den Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung nicht …” „… ausdrücklich die Einführung der unerlaubten Bereicherung unter den Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit in dem …”

Der Tatbestand S. 136-137

„… 136 II. Der Tatbestand 1. Das geschützte Rechtsgut Die unerlaubte Bereicherung schützt nach einer …” „… entgegengehalten, dass unerlaubte Bereicherungen auch auf der Zahlung von Privatpersonen beruhen könnten, die das …” „… .417 Ferner gelte die unerlaubte Bereicherung auch für Amtsträger im Bereich der Legislative und …”

Ergebnis S. 161-162

„… 161 In der Volksrepublik China wurde bereits 1988 eine der unerlaubten Bereicherung entsprechende …” „… klassischen Fall der Pönalisierung einer unerlaubten Bereicherung im Sinne des internationalen Rechts. J …” „… . Ergebnis Der Straftatbestand der unerlaubten Bereicherung ist in nahezu allen Rechtsordnungen …”

Entwurfsbegründung S. 353-356

„… verfassungswidriger Weise berührt. D. Die unerlaubte Bereicherung als Wahlfeststellung Die unerlaubte Bereicherung …” „… Wahlfeststellung stützt: Unerlaubte Bereicherung Ein Amtsträger, dessen Vermögen im Verhältnis zu seinen bekannten …” „… Normzweck und das geschützte Rechtsgut Eine solche Variante der unerlaubten Bereicherung ist nach Kenntnis …”

Tatbestand S. 95-96

„… acht bis fünfzehn Jahre stimmt der Strafrahmen der unerlaubten Bereicherung von Privatpersonen nun …” „… unerlaubten Bereicherungen, abhängig von der Person des Spenders und der Legalität seiner Einkünfte.263 Im …” „… wegen unerlaubter Bereicherung von Privatpersonen. Die Beweisführung stützte sich dabei auf V-Leute der …”

Der zwischengeschaltete Dritte S. 54-55

„… von Bedeutung, ob die unerlaubte Bereicherung ein Unterlassungs- oder ein Begehungsdelikt darstellt.94 …” „… beziehen. Für diejenigen, die die unerlaubte Bereicherung als Begehungsdelikt einordnen, genügt bereits das …” „… . Eintritt des Erfolges Handelt es sich bei der unerlaubten Bereicherung um ein Unterlassungsdelikt, so ist …”

Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 14 IPBPR und Art. 20 UNCAC S. 394-400

„… man die unerlaubte Bereicherung fasst, verstößt sie – wenn sie nicht völlig unzweckmäßig sein soll …” „… Staaten aufgrund des Delikts der unerlaubten Bereicherung befürchteten, gerade vermieden werden sollte …” „… . Auch die Befürworter der unerlaubten Bereicherung argumentierten nicht etwa mit einer notwendigen …”

Die zuständige Stelle S. 47-51

„… Kommission für Öffentliche Ethik allgemein für die Ermittlung von unerlaubten Bereicherungen zuständig sein …” „… Ermittlungen zur unerlaubten Bereicherung im Amt durchführen (detailliert zu den verschiedenen Dekreten vor …” „… Rahmen der unerlaubten Bereicherung im Amt wird aus verschiedenen Gründen angenommen: Das …”

Ruanda S. 158-159

„… . II. Ruanda Auch Ruanda hat den Tatbestand der unerlaubten Bereicherung durch Art. 24 des „Gesetzes …” „… nationales Recht umgesetzt:483 Unerlaubte Bereicherung (1) Strafbar der unerlaubten Bereicherung ist jeder …” „… entsprechenden Executive Summaries ergibt – auch Jordanien und Uganda den Tatbestand der unerlaubten Bereicherung …”

Der Tatbestand S. 80-82

„… unerlaubten Bereicherung das geschützte Rechtsgut als die „soziale Moral“ (moral social) bezeichnet.199 Dies …” „… begründete das Gericht mit der Erwähnung der unerlaubten Bereicherung in Art. 34 Verf. KOL200, wonach das …” „… Eigentum an Gütern, das durch unerlaubte Bereicherung erlangt worden ist, verfällt. Dagegen wenden sich …”

Ergebnis S. 352-353

„… Unterlassungsvariante der unerlaubten Bereicherung würde in unverhältnismäßiger Weise in die grundgesetzlich …” „… Unschuldsvermutung wären hingegen nicht in verfassungswidriger Weise berührt. D. Die unerlaubte Bereicherung als …” „… Wahlfeststellung Die unerlaubte Bereicherung ist nach den bisherigen Ausführungen in ihren beiden klassischen …”

Die Rechtfertigung S. 52-54

„… sich bei den Vorermittlungen des Antikorruptionsbüros der Verdacht einer unerlaubten Bereicherung des …” „… ist ein solches Verständnis vor allem dann, wenn man die unerlaubte Bereicherung als …” „… von Bedeutung, ob die unerlaubte Bereicherung ein Unterlassungs- oder ein Begehungsdelikt darstellt.94 …”

Zeitpunkt der Tatbegehung bzw. Eintritt des Taterfolgs S. 212-213

„… Sinne des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung vorläge, vielmehr sollte sie geringer sein, um die …” „… . e. Subjektiver Tatbestand Die unerlaubte Bereicherung wäre ein Vorsatzdelikt. Die Vertragsstaaten …” „… Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen. Für den Fall der unerlaubten Bereicherung würde das bedeuten, dass der …”

Die Strafrechtsreform von 2000 S. 94

Das geschützte Rechtsgut S. 96-97

„… wegen unerlaubter Bereicherung zugunsten von Dritten und schließlich mit der Einleitung eines …” „… Schaden liege, der der Moral des Volkes schade.267 Durch unerlaubte Bereicherungen seien außerdem Art. 34 …” „… Täter der unerlaubten Bereicherung von Privatpersonen kann jede natürliche Person sein.272 Es handelt …”

Die Strafschärfung des Tatbestands S. 38-39

„… . 36 in die argentinische Verfassung eingefügt worden war, der in Absatz 5 die unerlaubte Bereicherung …” „… unerlaubte Bereicherung in ihre Strafgesetzbücher aufzunehmen.37 Der Kongress musste sich in seiner …” „… Rechtsschöpfung insofern bestätigt und legitimiert fühlen, den Tatbestand der unerlaubten Bereicherung auszubauen …”

Der Täterkreis S. 202-203

„… Gefährdungsdelikte als Delikte mit „vergeistigtem Zwischenrechtsgut“.10 Diese Variante der unerlaubten Bereicherung …” „… . Tatbestandsvoraussetzungen a. Der Täterkreis Die unerlaubte Bereicherung wäre – in allen Varianten und insbesondere nach der …” „… mit dem klassischen Tatbestand der unerlaubten Bereicherung nichts zu tun, da es hier nicht mehr um …”

Der Täterkreis S. 97-98

„… unerlaubte Bereicherungen seien außerdem Art. 34 und 58 Verf. KOL betroffen.268 Ferner könne der Tatbestand …” „… Widerspruch traf.271 b. Der Täterkreis Täter der unerlaubten Bereicherung von Privatpersonen kann jede …” „… natürliche Person sein.272 Es handelt sich nicht wie bei der unerlaubten Bereicherung im Amt um ein …”

Panama S. 151-152

„… 151 Unerlaubte Bereicherung Der Amtsträger, der während seiner Amtsführung eine erheblich über …” „… Tatbestand bislang nicht erlangt. Die einzige Anzeige wegen unerlaubter Bereicherung betraf den Präsidenten …” „… unerlaubter Bereicherung zu verzeichnen.466 X. Paraguay In der Republik Paraguay wurde bereits 1940 ein …”

Guatemala S. 149

Einleitung S. 163

Unterlassungsdelikt S. 44-45

„… Einführung der unerlaubten Bereicherung im Amt im Jahr 1964 wurde der Straftatbestand von einigen als …” „… Bereicherung bei fehlender Rechtfertigung eine tatbestandsmäßige unerlaubte Bereicherung im Amt i.S.d. Art. 268 …” „… unerlaubten Bereicherung um ein Begehungsdelikt.58 Die tatbestandsmäßige Handlung bestehe allein in der …”

Die Vermögenszunahme S. 137-138

„… Vermögenszunahme Voraussetzung für die Annahme des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung ist mithin zunächst …” „… Korruptionsstraftaten als Vortaten für die unerlaubte Bereicherung in Frage kommen, sondern vielmehr ist jedes Tun …” „… der unerlaubten Bereicherung freizusprechen. Die Unterlassung des Beschuldigten, die rechtmäßige …”

Rechtswidrigkeit der Bereicherung S. 124-125

„… . Rechtswidrigkeit der Bereicherung Die zugrunde liegende Amtshandlung muss außerdem „unerlaubt“, also strafrechtlich …” „… des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung – nicht nachweisbare Korruptionsstraftaten aufgrund der …” „… unerlaubte Bereicherung im Sinne von Art. 401 StGB PER darstellen, wenn der Amtsträger seine Amtsstellung zur …”

Rechtsfolgen S. 400-405

„… Führt ein Vertragsstaat des IPBPR die unerlaubte Bereicherung in sein nationales Strafrecht ein …” „… unerlaubter Bereicherung verfolgt wird, kann also nicht vor den Internationalen Gerichtshof ziehen. Aber auch …” „… beigetreten sind,54 ist die Beschwerde eines Amtsträgers, der wegen unerlaubter Bereicherung verfolgt wird bzw …”

Die Reform des Tatbestands S. 36-37

„… Tatbestands Im Jahr 1999 wurde der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung im Amt durch das Gesetz 25.188 …” „… novelliert und lautet seitdem wie folgt: Unerlaubte Bereicherung im Amt (1) Wer, auf die ordnungsgemäße …” „… . 31 Menem sah sich später selbst einem Verfahren wegen unerlaubter Bereicherung ausgesetzt, das …”

Ergebnis S. 230-231

„… Vermögenszunahmen erfassen würde. 4. Ergebnis Die unerlaubte Bereicherung in einer Begehungsvariante, die nicht auf …” „… BVerfGE 120, 224 (248). 231 B. Die Vortat als Strafgrund der unerlaubten Bereicherung Anstatt allein an …” „… kriminalpolitischen Strafgrund darstellt, in den Fokus der Strafbarkeit der unerlaubten Bereicherung gerückt werden …”

Entwurfsbegründung S. 231-232

„… 231 B. Die Vortat als Strafgrund der unerlaubten Bereicherung Anstatt allein an die …” „… darstellt, in den Fokus der Strafbarkeit der unerlaubten Bereicherung gerückt werden. Dabei handelt es sich …” „… Variante der unerlaubten Bereicherung als Begehungsdelikt handeln. Kriminalpolitische Zielsetzung wäre die …”

Ergebnis S. 389-390

„… unerlaubten Bereicherung ein eher gangbarer und möglicherweise sogar empfehlenswerter Weg zur Verbesserung der …” „… der unerlaubten Bereicherung in das deutsche Strafrecht wäre verfassungswidrig. Das gilt unabhängig …” „… Korruptionsdelikt geahndet werden könnte, die unerlaubte Bereicherung als Auffangdelikt also überflüssig wäre, und …”

Geeignetes Mittel S. 314-315

„… unerlaubten Bereicherung handeln, doch hätte ein Straftatbestand aufgrund seiner Abschreckungswirkung eine …” „… Tatbestandsvarianten der unerlaubten Bereicherung, die in dieser Arbeit vorgestellt werden, mildere und ebenso …” „… Tatbestand der unerlaubten Bereicherung empfohlen, siehe Kapitel A.II., B.II., C.II., E. 426 Vgl. Lagodny …”

Die Wahlfeststellung S. 357-358

„… werden könnten. Für die Verurteilung wegen unerlaubter Bereicherung würde nach dieser Variante also …” „… um eine rechtmäßige Vermögenszunahme handeln, so wäre der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung in …” „… Rechtswidrigkeit der Vermögenszunahme, wäre der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung in seiner ersten …”

Fünfter Teil: Eine Handlungsempfehlung für den Bundesgesetzgeber S. 407-408

„… unerlaubten Bereicherung – gleichgültig in welcher Fassung – gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze von …” „… abgeben zu müssen. Eine Verpflichtung zur Umsetzung der unerlaubten Bereicherung besteht ohnehin nicht …” „… Tatbestands der unerlaubten Bereicherung zu verhindern, und andere Staaten, die diesen bereits in ihr …”

Beurteilung in Wissenschaft und Praxis S. 41-42

„… wesentlich einfacher feststellen, insbesondere wenn man den Tatbestand der unerlaubten Bereicherung mit der …” „… und Praxis Das Delikt der unerlaubten Bereicherung im Amt ruft zahlreiche strafrechtsdogmatische und …” „… verschiedene Ansichten. Die unerlaubte Bereicherung soll nach einer Auffassung rechtswidriges Verhalten von …”

Begründung für die Aufnahme des Merkmals in den Tatbestand S. 234-238

„… existenten Bestimmungen zur unerlaubten Bereicherung auf den ersten Blick fremd ist. Untersucht man jedoch …” „… bei der unerlaubten Bereicherung gerade nicht nachgewiesen werden kann, ist auch die sichere …” „… Rechtswidrigkeit der Vermögenszunahme tatsächlich nachgewiesen werden, hätte die unerlaubte Bereicherung – vom …”

Entstehungsgeschichte S. 89

Das geschützte Rechtsgut S. 42-43

„… geschützten Rechtsgut gibt es verschiedene Ansichten. Die unerlaubte Bereicherung soll nach einer Auffassung …” „… (BT-Drucks. 13/6424), dazu Schönke/Schröder/Heine, § 331 Rn. 1f. 43 wenn man in der unerlaubten Bereicherung …” „… unerlaubte Bereicherung ist – abgesehen von dem zur Verschleierung zwischengeschalteten Dritten – somit ein …”

Strafrahmen S. 214-217

„… sich der Amtsträger allein wegen unerlaubter Bereicherung strafbar machen, es würde keine Strafbarkeit …” „… genehmigen zu lassen, um eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Bereicherung zu vermeiden. Amtsträger dürften …” „… . Verfassungsmäßigkeit Die vorliegende Tatbestandsvariante der unerlaubten Bereicherung müsste sich allerdings auch mit …”

Nicaragua S. 150-151

„… 150 Unerlaubte Bereicherung (1) Der Amtsträger, der direkt oder durch eine zwischengeschaltete …” „… . Nicaragua Die unerlaubte Bereicherung wurde in der Republik Nicaragua erstmals 2002 mit dem Gesetz 419 als …” „… . (Internet-Dokument Nr. 40). 151 Unerlaubte Bereicherung Der Amtsträger, der während seiner Amtsführung eine …”

Erläuterung des Tatbestandsmerkmals S. 238-247

„… . Insoweit würde die unerlaubte Bereicherung den Straftatbeständen ähneln, die die Rechtswidrigkeit zum …” „… abgeschöpft.177 (2) Die Rechtfertigung der Annahme bei der unerlaubten Bereicherung Die bei der Prüfung der …” „… unerlaubten Bereicherung offen oder verdeckt angewandte Beweiserleichterung bzw. -umkehr könnte in ähnlicher …”

Begehungsdelikt S. 45-46

„… unerlaubten Bereicherung um ein Begehungsdelikt.58 Die tatbestandsmäßige Handlung bestehe allein in der …” „… Verringerung der Passiva, begründe einen prima facie Beweis für das Vorliegen einer unerlaubten Bereicherung …” „… : „Unerlaubte Bereicherung von Amtsträgern und Bediensteten des öffentlichen Dienstes“ („Enriquecimiento ilícito …”

Das Schuldprinzip S. 224-230

„… unerlaubten Bereicherung, insbesondere die unter B. bis D. dargestellten, bei gleicher Effektivität …” „… bereits in der Vorbemerkung erörtert, ginge die vorliegende Variante der unerlaubten Bereicherung weit …” „… beachten, dass es sich bei der unerlaubten Bereicherung um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handeln würde …”

Bolivien S. 144

Vorbemerkung zum Normzweck S. 217-219

„… Zweck des Straftatbestands der unerlaubten Bereicherung hinausginge. Die unerlaubte Bereicherung in …” „… hätte als die klassische unerlaubte Bereicherung: Mit Strafe bedroht würden letztendlich alle …” „… findet sich die Vorschrift direkt nach der unerlaubten Bereicherung in Art. 268 (3) StGB ARG, vgl. 1 …”

Ergebnis S. 405-406

„… Abkommens ist.66 Die Erfolgsaussichten dürften aber gerade in den Ländern, die die unerlaubte Bereicherung …” „… Unschuldsvermutung bzw. der Selbstbelastungsfreiheit durch den Tatbestand der unerlaubten Bereicherung dort in der …” „… Der in Art. 20 UNCAC empfohlene Tatbestand der unerlaubten Bereicherung verstößt auch gegen die …”

Die Vermögenszunahme als menschliches Verhalten S. 204-210

„… unerlaubten Bereicherung würde daher notwendig ein bestimmtes, in Zusammenhang mit der Vermögenszunahme …” „… tatsächlichen Sachherrschaft erhoben wird. (2) Die unerlaubte Bereicherung Der Tatbestand der unerlaubten …” „… Herbeiführung der Vermögenszunahme in der Regel nicht zu beweisen sein, da die unerlaubte Bereicherung gerade …”

Konkurrenzen S. 213-214

„… ) einträte. 4. Konkurrenzen Die unerlaubte Bereicherung ist in ihrer klassischen Ausprägung ein typisches …” „… nachgewiesen werden, die die Vermögenszunahme herbeigeführt hat, so träte die unerlaubte Bereicherung zwar als …” „… formell subsidiär zurück, denn der Hauptvorwurf der unerlaubten Bereicherung, dass der Amtsträger seine …”

Das Schuldprinzip S. 350-351

„… gegen die Person begründet.552 Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die unerlaubte Bereicherung ein …” „… unerlaubten Bereicherung würde diese Vermutung wirkungsvoll beseitigen und zudem der Bekämpfung der Korruption …” „… sehen. 3. Die Unschuldsvermutung Auch bei der Unterlassungsvariante der unerlaubten Bereicherung bedarf …”

Grundrechtsprüfung S. 360-361

„… Verurteilung wegen unerlaubter Bereicherung könnte außerdem mit dem Verlust der Amtsfähigkeit bestraft werden …” „… . III. Verfassungsmäßigkeit Diese spezielle Konstruktion der unerlaubten Bereicherung mag zwar eine …” „… würde auch der vorliegend entworfene Tatbestand der unerlaubten Bereicherung einen Eingriff in die in …”

Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 219-222

„… . 1 GG das Vermögen als solches69. Durch den hier entworfenen Tatbestand der unerlaubten Bereicherung …” „… Verfassung in Einklang stehen.71 Ein Tatbestand der unerlaubten Bereicherung, der in der hier vorgestellten …” „… .74 Der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung soll – wie oben dargestellt – der Bekämpfung der …”

Herleitung und Legitimation der ungleichartigen Wahlfeststellung S. 374-378

„… nachteilig beeinflusse,616 wäre bei der vorliegenden Variante der unerlaubten Bereicherung allerdings nicht …” „… (261). 375 vorliegende Variante der unerlaubten Bereicherung zu: Eine rechtswidrige Vermögenszunahme …” „… unerlaubten Bereicherung. „Rechtsethisch und psychologisch vergleichbar“ sind Straftatbestände nach ständiger …”

Die Vermögenszunahme S. 46-47

„… facie Beweis für das Vorliegen einer unerlaubten Bereicherung gem. Art. 268 (2) StGB ARG.62 Die …” „… Überschrift des Kapitels im argentinischen Strafgesetzbuch ergebe: „Unerlaubte Bereicherung von Amtsträgern …” „… Kommission für Öffentliche Ethik allgemein für die Ermittlung von unerlaubten Bereicherungen zuständig sein …”

Geeignetes Mittel S. 222-223

„… Handlungsfreiheit legitimierten.74 Der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung soll – wie oben dargestellt – der …” „… Mittel Die hier vorgestellte Variante der unerlaubten Bereicherung müsste darüber hinaus aber auch ein …” „… Einnahme oder auch Ausgabe würde den Verdacht der unerlaubten Bereicherung 74 Dazu auch Jarass/Pieroth …”

Herleitung und sachlicher Gehalt S. 266-269

Der subjektive Tatbestand S. 54

Der Zeitpunkt der Vermögenszunahme S. 38

„… . 36 in die argentinische Verfassung eingefügt worden war, der in Absatz 5 die unerlaubte Bereicherung …” „… tatbestandsmäßige Bereicherung in Betracht. Mit der Gesetzesreform wurde der Zeitraum einer möglichen …” „… öffentlichen Funktion erkennbar und beweisbar werde und die Aufforderung zur Rechtfertigung der Bereicherung …”

Legitimer Zweck S. 222

Die Geheimhaltungspflicht S. 37-38

„… lebenslang befürchten müssen, wegen unerlaubter Bereicherung verfolgt zu werden und alle späteren …” „… eingefügt worden war, der in Absatz 5 die unerlaubte Bereicherung als Verletzung des de- 35 …” „… 37 (3) Der zur Verschleierung der Bereicherung zwischengeschaltete Dritte ist mit derselben Strafe …”

Umsetzung S. 166-169

„… unerlaubten Bereicherung Beschuldigten ersucht. II. Umsetzung Die IACAC ist von 33 Mitgliedsstaaten der OAS …” „… unerlaubte Bereicherung nicht in nationales Recht umsetzen könne, da der Straftatbestand die …” „… Vertragsstaaten u.a. aufgefordert, über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der unerlaubten Bereicherung in …”

Alternative 1: Die rechtswidrige Vermögenszunahme S. 356-357

„… hinlänglich erörterte Problem der unerlaubten Bereicherung gerade die Nichterweislichkeit der Herkunft der …” „… des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung nicht mehr, da insofern – vom Ausnahmefall der Verjährung …” „… (!) Taten beruht. Da dies in den von der unerlaubten Bereicherung anvisierten Fällen jedoch gerade nicht …”

Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften S. 211-212

„… nicht dem Wert entsprechen, ab dem Erheblichkeit im Sinne des Tatbestands der unerlaubten Bereicherung …” „… Erheblichkeit der Vermögenszunahme eher hoch anzusetzen. e. Subjektiver Tatbestand Die unerlaubte Bereicherung …” „… Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen. Für den Fall der unerlaubten Bereicherung würde das bedeuten, dass der …”

Zeitpunkt der Pflichtbegründung S. 300-301

„… vollendete unerlaubte Bereicherung keinen Einfluss mehr. Einer Offenlegung nach Fristablauf „heilende …” „… unerlaubten Bereicherung durch die Offenlegung nachträglich ausschließen könnte, es müsste also ein noch nicht …” „… sowie rechtswidrige und schuldhafte Handlung sein.377 Das Problem ist insofern, dass die unerlaubte …”

Die Unschuldsvermutung S. 351-352

„… Tatbestand der unerlaubten Bereicherung würde diese Vermutung wirkungsvoll beseitigen und zudem der …” „… . Ergebnis Die hier vorgestellte Unterlassungsvariante der unerlaubten Bereicherung würde in …” „… nicht zu sehen. 3. Die Unschuldsvermutung Auch bei der Unterlassungsvariante der unerlaubten …”

Erforderliches Mittel S. 223-224

„… normierten Tatbestände. Die unerlaubte Bereicherung ginge in dieser Tatbestandsvariante allerdings über die …” „… hingegen nicht ersichtlich. Ob andere Varianten der unerlaubten Bereicherung, insbesondere die unter B. bis …” „… vorliegende Variante der unerlaubten Bereicherung weit über ihren eigentlichen Zweck hinaus, würde also 85 …”

Die Aufforderung zur Offenlegung S. 301-302

„… auf die bereits vollendete unerlaubte Bereicherung keinen Einfluss mehr. Einer Offenlegung nach …” „… den Tatbestand der unerlaubten Bereicherung durch die Offenlegung nachträglich ausschließen könnte, es …” „… , dass die unerlaubte Bereicherung 375 Dazu vgl. z.B. Kapitel A.II. 376 Zu den Voraussetzungen des …”

Die Vermögenszunahme als schlichte Zustandsveränderung S. 203-204

„… Tatbestand der unerlaubten Bereicherung einbezieht.14 Dafür würde in der Tat einiges sprechen, da eine …” „… der unerlaubten Bereicherung zentrales Tatbestandsmerkmal und damit Grundlage der Strafwürdigkeit. Sie …” „… Vermögenszunahme als menschliches Verhalten Eine Bestrafung wegen dieser Variante der unerlaubten Bereicherung …”

Erforderliches Mittel S. 315-316

„… Mittel gegenüber dem Tatbestand der unerlaubten Bereicherung handeln, doch hätte ein Straftatbestand …” „… Maßnahmen. Ob die anderen Tatbestandsvarianten der unerlaubten Bereicherung, die in dieser Arbeit vorgestellt …” „… potentielle flankierende Maßnahme zum Tatbestand der unerlaubten Bereicherung empfohlen, siehe Kapitel A.II …”

Der „Gemeinschuldnerbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts S. 316-323

„… „ein gesetzlicher Grund“ zur 448 Zwar handelt es sich bei der unerlaubten Bereicherung um einen …” „… der unerlaubten Bereicherung auch die Einführung einer vergleichbaren dienstrechtlichen …” „… Verwertungsverbote zu schützen.452 Vorliegend würde der der unerlaubten Bereicherung verdächtige Amtsträger von …”

Art. 14 IPBPR als ius cogens S. 391-394

„… 391 Vierter Teil: Zur Völkerrechtswidrigkeit der unerlaubten Bereicherung Der Tatbestand der …” „… unerlaubten Bereicherung verstößt in seinen klassischen Varianten nach hier vertretener Auffassung entweder …” „… der in Art. 20 UNCAC empfohlene Tatbestand der unerlaubten Bereicherung nicht auch völkerrechtswidrig …”

Auskunftspflichten im deutschen Recht S. 323-334

„… unerlaubten Bereicherung dar –, nicht das zwingende überwiegende Interesse im Sinne von § 393 Abs. 2 S. 2 AO …” „… selbst zu beschuldigen, verletzt worden sei. cc. Zur Vereinbarkeit der unerlaubten Bereicherung mit der …” „… Selbstbelastungfreiheit Der Amtsträger befände sich bei der unerlaubten Bereicherung – ähnlich wie der Schuldner im …”

Umsetzung S. 180-184

„… . Hinsichtlich der in Art. 20 UNCAC geregelten unerlaubten Bereicherung hat lediglich Kanada eine Erklärung …” „… Interpretationserklärung,80 da Art. 20 UNCAC die Einführung der unerlaubten Bereicherung lediglich empfiehlt und außerdem …” „… der Pönalisierung von unerlaubter Bereicherung oder missbräuchlicher Einflussnahme erwähnt. Das …”

Die Problematik der Abgeordnetenbestechung S. 184-188

„… der Pönalisierung von unerlaubter Bereicherung oder missbräuchlicher Einflussnahme erwähnt. Das …” „… . 18 und 20 UNCAC (die Pönalisierung von missbräuchlicher Einflussnahme und unerlaubter Bereicherung …” „… unerlaubten Bereicherung im 3. Teil. 124 BMJ, Schreiben des Referats II A 4 vom 15.03.2011, Az. II A 4 – 4027 …”

Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften S. 233-234

„… vorliegenden Entwurf der unerlaubten Bereicherung bereits die Feststellung einer erheblichen Vermögenszunahme …” „… unerlaubten Bereicherung auf den ersten Blick fremd ist. Untersucht man jedoch die Tatbestände genauer und …”

Der Täterkreis S. 232-233

„… unerlaubten Bereicherung auch als konkretes Gefährdungsdelikt eingeordnet werden, wenn man der Auffassung ist …” „… vorliegenden Entwurf der unerlaubten Bereicherung bereits die Feststellung einer erheblichen Vermögenszunahme …”

Die Zunahme des Vermögens S. 82-83

„… geregelte unerlaubte Bereicherung fordert als (einzige) tatbestandsmäßige Handlung das Erzielen einer …” „… ungerechtfertigten Zunahme des Vermögens.208 Die unerlaubte Bereicherung ist als Erfolgsdelikt konzipiert, der …”

Legitimer Zweck S. 313-314

„… legitimierten.418 Der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung soll – wie oben dargestellt419 – der Bekämpfung …” „… Unterlassungsvariante der unerlaubten Bereicherung müsste darüber hinaus aber auch ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung …”

Die Möglichkeit und die Zumutbarkeit der Erfolgsabwendung S. 302-304

„… , aus dem die Rechtspflicht zur Erfolgsabwendung erwächst.387 Auf die unerlaubte Bereicherung übertragen …” „… Unterlassungsvariante der unerlaubten Bereicherung betrifft die Rechtsfolgen einer Offenlegung der Vermögenszunahme …”

Verfahren und Inhalt S. 51-52

„… einer unerlaubten Bereicherung des Amtsträgers und kann er diesen auch nicht durch eine Rechtfertigung …” „… erfolgen, wenn sie sich auf eine Bereicherung bezieht, die noch innerhalb der Frist eingetreten ist …” „… die Bereicherung darlegen kann, die in keiner Verbindung zu seiner Amtsführung stehen, dafür aber …”

Abgrenzung Stufenverhältnis und Wahlfeststellung S. 370-374

„… Tatbestandsalternativen der unerlaubten Bereicherung läge ein begriffslogisches Stufenverhältnis jedenfalls nicht vor. Dem …” „… der unerlaubten Bereicherung allerdings nicht im gleichen Ma-ße virulent. Die Gefahr einer Täuschung …”

Entstehungsgeschichte S. 169-171

„… Einflussnahme“. Auch die unerlaubte Bereicherung ist in diesem Abschnitt geregelt (Art. 20 UNCAC). Ferner …” „… grenzüberschreitende Erscheinung ist, und äußern sich überzeugt, dass das unerlaubte Erwerben persönlichen Reichtums …”

Der Täterkreis S. 299

„… unter B. beschriebenen Variante schlichte Tatbestandsvoraussetzung der unerlaubten Bereicherung. Des …”

Die Vermögenszunahme S. 299

„… unter B. beschriebenen Variante schlichte Tatbestandsvoraussetzung der unerlaubten Bereicherung. Des …”

Die Vermögenszunahme S. 233

„… vorliegenden Entwurf der unerlaubten Bereicherung bereits die Feststellung einer erheblichen Vermögenszunahme …”

Die Erheblichkeit der Vermögenszunahme S. 233

„… vorliegenden Entwurf der unerlaubten Bereicherung bereits die Feststellung einer erheblichen Vermögenszunahme …”

Die Höhe der Vermögenszunahme S. 84

„… der unerlaubten Bereicherung noch nicht unterfallen. Dem wird allerdings entgegengehalten, dass die …”

Im Verhältnis zu seinen bekannten Einkünften S. 299-300

„… unter B. beschriebenen Variante schlichte Tatbestandsvoraussetzung der unerlaubten Bereicherung. Des …”

Die Erheblichkeit der Vermögenszunahme S. 210-211

„… Bestechungsgeldern hätte auf die unerlaubte Bereicherung insofern keine Auswirkungen, es sei denn, die Summen würden …”

Legitimer Zweck S. 361-362

„… Tatbestandsvariante der unerlaubten Bereicherung müsste sich in materieller Hinsicht an dem Grundsatz der …”

Geeignetheit und Erforderlichkeit S. 362-363

„… rechtmäßiger Vermögensmehrungen den eigentlichen Zweck der unerlaubten Bereicherung im Sinne von Art. 20 UNCAC …”

Die Rechtswidrigkeit der Vermögenszunahme S. 83-84

„… § 331 StGB begründen würden,219 soll der unerlaubten Bereicherung noch nicht unterfallen. Dem wird …”

Entstehungsgeschichte und Normzweck S. 259-263

„… damit stark an den erweiterten Verfall und damit auch an die unerlaubte Bereicherung: Zum einen wird die …”

doi.org/10.5771/9783845244761

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Korruptionsstrafrecht

Till Zimmermann (ed.)

Series: Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law

Volume 15 2023

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Oliver Landwehr Der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment) in Art. 20 des UN Anti-Korruptions-Übereinkommens S. 57-66

„… Der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment) in Art. 20 des UN …” „… The German translation is „unerlaubte Bereicherung“, not to be confused with „ungerechtfertigte …” „… Bereicherung” (§ 812 BGB) and „unerlaubte Handlung“(§ 823 BGB), which are both concepts of private law, not …”

Einleitung S. 5-12

„… der „Unerlaubten Bereicherung“ an, welcher in Art. 20 der UN-Konvention gegen Korruption den …” „… Landwehr mit dem Titel „Der Tatbestand der unerlaubten Bereicherung (illicit enrichment) in Art. 20 des UN …” „… Korruption, S. 82; ebenso T. Kliegel, Der Straftatbestand der Unerlaubten Bereicherung, 2013, S. 389 …”

doi.org/10.5771/9783748933304

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Personality Merchandising and the GDPR: An Insoluble Conflict?

Jingzhou Sun

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 42 2022

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Bibliography S. 265-282

„… Transformation unmoralischer in unerlaubte Handlungen, in: Claus-Wilhelm Canaris (ed.), Festgabe 50 Jahre …” „… Bildagentur bei der Weitergabe von Fotos, ZUM 2011, 795.Schlechtriem, Peter, Bereicherung aus fremdem …” „… 1976, München: Beck 1976.Schlechtriem, Peter, Bereicherung aus fremdem Persönlichkeitsrecht, in: Robert …”

doi.org/10.5771/9783748936923

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An Introduction to German Law

Gerhard Robbers

Series: NomosStudium

Volume 2012

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Glossary S. 246-273

„… insurance ungerechtfertigte Bereicherung unjustified enrichment, the law of restitution unerlaubte Handlung …” „… the law of torts (delict). See also unerlaubte Handlung. Note that to some extent Deliktsrecht covers …” „… Beleidigung criminal defamation Bereicherungsrecht the law of restitution (unjustified enrichment) §§ 812 ff …”

Private Law S. 144-245

„… source. The most important of these statutory obligations are those arising out of tort (unerlaubte …”

doi.org/10.5771/9783845262796

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An Introduction to German Law

Gerhard Robbers

Series: NomosStudium

Volume 2017

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Glossary S. 251-282

„… Bereicherung unjustified enrichment, the law of restitution Unerlaubte Handlung tort, delict. See also …” „… the law of torts (delict). See also unerlaubte Handlung. Note that to some extent Deliktsrecht covers …” „… Beklagter defendant Beleidigung criminal defamation Bereicherungsrecht the law of restitution (unjustified …”

D. Private Law S. 148-250

„… these statutory obligations are those arising out of tort (unerlaubte Handlung, Delikt, see especially …”

doi.org/10.5771/9783845278247

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The General Rules of Chinese Civil Law

Thomas M.J. Möllers (ed.), Hao Li (ed.)

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 87 2018

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Guangyu Fu Das chinesische Zivilgesetzbuch und die ungerechtfertigte Bereicherung: Bilanz und Perspektive S. 223-250

„… Bereicherungsrecht. Im BGB erscheint die ungerechtfertigte Bereicherung parallel zum Vertrag und der unerlaubten …” „… ungerechtfertigten Bereicherung nicht ganz klar, obwohl sie logisch gesehen parallel zum Vertrag und der unerlaubten …” „… , dreht sich das Bereicherungsrecht um die Rückgewähr der Bereicherung. Funktional gesehen ist der …”

doi.org/10.5771/9783845291109

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Der Werbewert der Prominenz

Tobias Hermann

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 65 2012

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Angemaßte Eigengeschäftsführung ohne Auftrag S. 137-141

„… Bereicherungsanspruch nur zwei Randnummern widmen, Rn. 1028 f.887 Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, § 7 I …” „… näher beleuchtet werden,dessen Bildnis unerlaubt vermarktet wird. Ansprüche wegen ungenehmigter …” „… dasFühren eines objektiv fremden Geschäfts wird in den Fällen der unerlaubten Vermarktung eingewandt, dass …”

Auf Kosten des Bereicherungsgläubigers S. 143-319

„… Gegenstand der Bereicherung.900Auf Kosten des BereicherungsgläubigersEin Anspruch aus der speziellen …” „… Bereicherungsschuldners nach § 818 BGB. Erlangt ist imFall der unerlaubten Vermarktung eines fremden …” „… , Medienpersönlichkeitsrecht, S. 79, die ohne nähereBegründung auf das ersparte Honorar abstellt.897 Ellger, Bereicherung durch …”

Literaturverzeichnis S. 337-368

„… : FS vonHippel).von Caemmerer, Ernst, Bereicherung und unerlaubte Handlung, in: Festschrift für Ernst …” „… : Unerlaubte Vermarktung).Frieser, Andreas, Der Bereicherungswegfall in Parallele zur hypothetischen …” „… Universität Graz 1933/34, Graz 1934(zitiert: Die Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung).Willems …”

Stellungnahme zu Marlene I S. 97-110

„… immaterialgüterrechts-ähnlichen Verwertungsrecht weiterentwickelt, das Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungs …” „… Persönlichkeitsgüterrecht, S. 167 ff; Friedrich, UnerlaubteVermarktung, S. 64; Götting, Persönlichkeitsrechte als …” „… Lösung überdie Geldentschädigung gegenüber einer Ausweitung von Bereicherungs- und Gewinnherausgabe, vgl …”

Entgegenstehende berechtigte Interessen des Abgebildeten, § 23 II KUG S. 67-72

„… Rechtsprechung aber in zwei Folgeurteilen zur unerlaubten Werbung mit dem Namen von zwei …” „… Prominenten durch einen Zigarettenhersteller aufrecht.413Auf die Frage, inwieweit der unerlaubten …” „… Rahmen der Prüfung eines möglichen Zahlungsanspruchsdes Persönlichkeitsträgers gegen das unerlaubt …”

Bereicherungsgegenstand: Etwas erlangt S. 142-143

„… betreffende Nutzung, nicht jedoch Gegenstand der Bereicherung.900Auf Kosten des BereicherungsgläubigersEin …” „… Vermögen des Bereicherungsschuldners nach § 818 BGB. Erlangt ist imFall der unerlaubten Vermarktung eines …” „… 1992, S. 2084 (2085) - Fuchsberger.892 Ellger, Bereicherung durch Eingriff, S. 880; Wortmann …”

Anwendbarkeit der Eingriffskondiktion S. 141-142

„… Bereicherungsanspruch nur zwei Randnummern widmen, Rn. 1028 f.887 Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, § 7 I …” „… materiellenInteressen der prominenten Werbeträger im Hinblick auf die unerlaubte Vermarktung zu.886 Hauptfunktion der …” „… vorliegt. Dazu müsste die Bereicherung „insonstiger Weise“ entstanden sein, also gerade nicht durch …”

Der Fall Joschka Fischer ./. Springer S. 80-82

„… unerlaubten Eingriff in Ausschließlichkeitsrechte bessergestellt werden, als er im Fall einer ordnungsgemäß …” „… zu der Veröffentlichung erteilt hätte, sondern allein darauf, ob beimSchuldner eine Bereicherung …” „… Schadensersatzes nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, als auch aus Bereicherungsrecht(§§ 812 I 1 Var. 2, 818 II …”

Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis nach § 23 I Nr. 1 KUG S. 50-67

„… Persönlichkeitsträgers gegen das unerlaubt werbende Unternehmen insbesondere aus Bereicherungsrecht.Entgegenstehende …” „… dazu: Ellger, Bereicherung durch Eingriff, S. 756,Fn. 82. Siehe auch: BGH NJW 1979, S. 2203 (2203 f …” „… entgegen vieler Befürchtungen399 die Pressefreiheit nicht übermäßig eingeschränkt wird.400Unerlaubte …”

Einleitung S. 13-17

„… . 1 f.6 Allgemein dazu: Friedrich, Unerlaubte Vermarktung. Hoppe, Persönlichkeitsschutz …” „… Anspruch aus Eingriffskondiktion zustehen kann, wenn sein Bildnis unerlaubt vermarktet wird.17 Auch das LG …” „… rechtlichenRahmenbedingungen von unerlaubter Werbung mit Prominenz waren bislang nurvereinzelt Gegenstand juristischer …”

Schlussbetrachtung S. 320-322

„… der unerlaubten Werbung mit Politikern nach der Person des Werbenden zu differenzieren.Während die …” „… hinausgehende Vorteileaus der unerlaubten Werbung insbesondere durch mediale Berichterstattung überdie Anzeige …” „… aus der bereicherungsrechtlichen Eingriffskondiktion.Es besteht kein Anlass, Politikern diesen …”

Zivilrecht S. 39-42

„… Wirtschaftsunternehmen, die über eine Person berichten bzw. unerlaubt mit einem fremden Bildnis oder Namen werben …” „… unerlaubten Bildniswerbung werden im Anschluss kurz dargestellt (B. II. 2.) Die Reichweite der …” „… diesenRechten ein bereicherungsrechtlicher Zuweisungsgehalt zukommt (B. III. 1.) bzw.inwieweit er durch …”

Der Grundsatz der Einwilligung, § 22 Satz 1 KUG S. 42-50

„… unerlaubten Bildniswerbung werden im Anschluss kurz dargestellt (B. II. 2.) Die Reichweite der …” „… Ausschließlichkeitsrecht vor unerlaubter Verwertung von Bildnissen zu Werbezwecken.219Der Grundsatz der Einwilligung, § 22 …” „… diesenRechten ein bereicherungsrechtlicher Zuweisungsgehalt zukommt (B. III. 1.) bzw.inwieweit er durch …”

Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG S. 79-80

„… unerlaubten Eingriff in Ausschließlichkeitsrechte bessergestellt werden, als er im Fall einer ordnungsgemäß …” „… Schadensersatzes nach § 823 II BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, als auch aus Bereicherungsrecht(§§ 812 I 1 Var. 2, 818 II …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . 141Bereicherungsgegenstand: Etwas erlangtII. 142Auf Kosten des BereicherungsgläubigersIII. 143Eingriff …” „… Stellungnahme und Kritik des EGMRb) 54Reaktion des BGH und des BVerfGc) 58Ausblickd) 60Unerlaubte Bildniswerbung …” „… ohne AuftragA. 137Bereicherungsrecht: EingriffskondiktionB. 141Anwendbarkeit der EingriffskondiktionI …”

doi.org/10.5771/9783845234793

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Schuldrecht Besonderer Teil

Christoph Hirsch

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Nichtleistungskondiktion II (Eingriffskondiktion) S. 389-391

„… Hehl ihn eigenmächtig und unerlaubt dem Netz entnommen hat. Zu prüfen ist deshalb, ob Hehl „in …” „… dargelegt – keine „Leistung“ der HEW war. Hehl hat die Bereicherung auch „auf … Kosten“ der HEW erlangt …” „… , weil die Entreicherung der HEW (Stromentzug) identisch ist mit Hehls Bereicherung (Strombezug). Hehl …”

Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Deliktshaftung S. 412-420

„… ungerechtfertigten Bereicherung Die unerlaubten Handlungen haben mit der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff …” „… , 834 (835). Neuntes Kapitel Unerlaubte Handlungen§ 53 414 1544 1545 1546 Bereicherungsanspruch …” „… Neuntes Kapitel Unerlaubte Handlungen Allgemeine Voraussetzungen und Rechtsfolgen der …”

Nichtleistungskondiktion I S. 385-389

„… Leistung (§ 812 Abs. 1 S. 2 Var. 2). Die Vorschriften über den Umfang der Bereicherung (§§ 818-822) regeln …” „… verpflichtet“.68 Die Höhe der Bereicherung (und damit des von der DIG zu zahlenden Betrags) richtet sich nicht …” „… nach dem, was Munster selbst für die Arbeiten gezahlt hatte. Die Bereicherung der DIG besteht nur in …”

Sachregister S. 484-489

„… Abschlagszahlungsbürgschaft 1297 Absolute Rechte als Gegenstand einer unerlaubten Handlung 1606–1615 Akzessorietät der …” „… , Gegenstände, die herauszugeben sind 1459 ff, Entfall der Bereicherung 1472 ff, Fortbestand der Sachregister …” „… 486 Bereicherung 1477, unentgeltliche Weitergabe 1478, Saldotheorie siehe dort Haftung mehrerer 1751 …”

Die Verfügung eines Nichtberechtigten S. 391-395

„… Ungerechtfertigte Bereicherung§ 49 392 1436 1437 1438 genüber wirksam, weil Elena Schuster gutgläubig (§ 932 Abs. 1 …” „… Medicus/Lorenz Rn 1193 im Anschluss an Mehrle AcP 183 (1983), 81. Achtes Kapitel Ungerechtfertigte Bereicherung …” „… vorzuziehen. Es kommen auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 681 …”

Kondiktionen im Mehrpersonenverhältnis S. 406-412

„… Bereicherung herausverlangen? (Nach BGH NJW 2006, 503) Bereichert ist zweifellos die X-KG, denn sie hat ohne …” „… Ungerechtfertigte Bereicherung§ 52 408 1511 1512 kann.142 Die Probleme gingen so weit, dass vorgeschlagen wurde, das …” „… . Mögliche Fehler Im Folgenden ist, weil es immer um eine ungerechtfer igte Bereicherung geht, beim …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… Ungerechtfertigte BereicherungAchtes Kapitel Leistungskondiktion§ 43 370 Fall 43: Porsche Carrera I §§ 123, 142, 812 …” „… 370 Lerneinheit 43 371 Allgemeines zur ungerechtfertigten BereicherungI. 371 Funktion1. 371 …” „… Ausnahme: Entfall der BereicherungIII. 400 „… soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist …“1. 400 …”

: Spiel, Wette, Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis S. 357-369

„… ich vorsätzliche unerlaubte Handlungen begangen habe und der Firma H. zu Schadensersatz in Höhe von …” „… Ungerechtfertigte Bereicherung Leistungskondiktion Fall 43: Porsche Carrera I §§ 123, 142, 812 u K kaufte im …” „… Porsche als ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 rückübereignen. Auch die …”

doi.org/10.5771/9783845260181

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Die Untreue in der Vertrauensschadenversicherung

Tim Hofer

2019

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3. Teil: Die Untreue in der Vertrauensschadenversicherung S. 51-284

„… vorsätzlicher unerlaubter Handlungen überhaupt zulässig ist. A. Vorfrage: Grundsätzliche Zulässigkeit der …” „… Versicherbarkeit vorsätzlicher unerlaubter Handlungen Das Grundkonzept des Produktes Versicherung besteht darin …” „… unerlaubte und strafbare Handlungen erzeugte Schäden ausgedehnt.304 Der Versicherungsschutz weitete sich in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Voraussetzungen ................................................. 185 I. Bereicherung und Bereicherungsabsicht …” „… Versicherbarkeit vorsätzlicher unerlaubter Handlungen ...................................... 51 I. Zunahme von …” „… unerlaubte Handlung ..................................... 80 1. Begriff der Handlung …”

4. Teil: Ergebnisse der Untersuchung S. 285-292

„… eine Bereicherung(-sabsicht) des Täters voraussetzen, sind für den durchschnittlichen …” „… geforderte vorsätzliche unerlaubte Handlung dar-stellen. Der Untreuetatbestand ist dabei als …” „… darin bestehen, anstelle der Bereicherung (-sabsicht) als angemessene Begrenzung des …”

Einführung S. 1-8

„… Bereicherung(-sab-sicht) der zweite Schwerpunkt dieser Arbeit gesetzt. Sodann wird die Mitverursachung der …” „… ihnen die eigenen Mitarbeiter4 durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen zufügen. Ihr Schutzbereich …” „… Hauptelemente der Vertrauensschadenversicherung „Vertrauens-person“, „vorsätzliche unerlaubte Handlung“ sowie …”

doi.org/10.5771/9783748914129

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Enforcing Intellectual Property Rights

Horst-Peter Götting (ed.), Michal du Vall (ed.), Heike Röder-Hitschke (ed.)

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 34 2012

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Anna Tischner Implementation of the Enforcement Directive into Polish Law - Substantive Law Aspects S. 11-24

„… , Bereicherung und unerlaubte Handlung, in: Festschrift für E. Rabel, Vol. I, p. 353 (Tübingen 1954); R. Ellger …” „… , Bereicherung durch Eingriff (Tübingen 2002). 14 R. Ellger (supra note 13), p. 249. 17 of the material goods …”

doi.org/10.5771/9783845240862

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GeschGehG

Jörg Brammsen (ed.), Simon Apel (ed.)

2022

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§ 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung S. 894-911

„… desRestschadensersatzanspruches im Patentrecht, in: FS Schilling, 2007, S. 333; Seifert, Berei-cherung bei unerlaubter Handlung …” „… Hhe der Bereicherung des Schdigers noch nichtverjhrt ist und bei dem sich der Bereicherungsausgleich …” „… Gesetzbuchesber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Die-ser Anspruch verjhrt sechs …”

§ 10 Haftung des Rechtsverletzers S. 784-844

„… . BereicherungsrechtlicheAnsprche . . . . . . . . . . . . . . . . . 136X. Prozessuale Durchsetzung desAnspruchs …” „… uner-laubte Erlangung des Geschftsgeheimnisses fr sich genommen nicht zu einemSchadenseintritt fhre; erst die …” „… anschließende Nutzung oder Offenlegung des un-erlaubt erlangten Geschftsgeheimnisses stelle einen Schaden dar …”

Einleitung E S. 149-181

„… Arbeitgebers mitbringen drfen,die dann unerlaubt verwertet werden knnten. Denn Rechtsverletzer i.S.d …” „… tatschlich geheim bleibt; aA Kiefer, WRP 2018, 910 ff.; Werner, WRP 2019,ungerechtfertigten Bereicherung …”

§ 2 Begriffsbestimmungen S. 279-388

„… aufgezhlte Vorgnge beschrnkten erlaubten und unerlaubtenZugriffshandlungen der §§ 3 und 4 GeschGehG …”

§ 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens S. 869-893

„… gesetzlichen Schuldverhltnisses,aus dem sich Verbindlichkeiten ergeben.14 Da die Begehung einer unerlaubten …” „… Sonder-verbindung. Deswegen versagt im Regelfall eine Zurechnung ber § 278 BGB, wenndie unerlaubte Handlung durch …” „… , 983, 984.15 Dies kann anders sein, wenn die unerlaubte Handlung zugleich ein Verstoß gegen eine …”

§ 6 Beseitigung und Unterlassung S. 595-723

„… ; Khler, Der Schadensersatz-, Bereicherungs- und Auskunftsanspruch im Wettbewerbs-recht, NJW 1992, 1477 …” „… Handlungen nach § 4 (uner-laubtes Erlangen, Nutzen oder Offenlegen von Geschftsgeheimnissen).175 Hierzugehrt …”

doi.org/10.5771/9783800594016

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Haftungsrecht im dritten Millennium - Liability in the Third Millennium

Aurelia Colombi Ciacchi (ed.), Christine Godt (ed.), Peter Rott (ed.), Lesley Jane Smith (ed.)

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 52 2009

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Andreas Furrer, Alexandra Körner Die Rückwirkungen des neuen außervertraglichen internationalen Schuldrechts der EU auf die Schweiz S. 531-552

„… 539 III. Besondere Bestimmungen zur unerlaubten Handlung 540 1. Rechtslage in der EU 540 a …” „… , ungerechtfertigter Bereicherung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen 545 1. Rechtslage in der EU 545 a …” „… ) Ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag 545 b) Verschulden bei Vertragsverhandlungen 545 …”

doi.org/10.5771/9783845213859

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Normentheorie und Strafrecht

Anne Schneider (ed.), Markus Wagner (ed.)

Series: Grundlagen des Strafrechts

Volume 5 2018

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Stephan Ast Die normentheoretische Analyse des Betrugs S. 201-214

„… Bereicherungsabsicht bei der Täuschung und Schädigung begründet einen Versuch der Bereicherung, welcher Gegenstand …” „… auf letztere spricht die Lehre von der objektiven Zurechnung von einer unerlaubten Gefahrschaffung.17 …” „… haben muss, spezifiziert somit die allgemeine Zurechnungsvoraussetzung, dass er ein „unerlaubtes Risiko …”

doi.org/10.5771/9783845286273

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Die echte Geschäftsführung ohne Auftrag

Janina Heinz

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 16 2013

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Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag und der Standpunkt der Study Group ECC S. 305-308

„… überdie ungerechtfertigte Bereicherung sowie über die unerlaubte Handlung neben den§§ 678, 684 S. 1 BGB …” „… ungerechtfertigte BereicherungDas Verhältnis zwischen den Vorschriften über die echte Geschäftsführung ohneAuftrag …” „… und der Haftungwegen unerlaubter Handlung bejaht.902 Demgegenüber ist von Gesetzeskonkurrenzauszugehen …”

Die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung S. 308-310

„… Eigentümer-Besitzer-Verhältnis vergleichbaren Normen vorsehen.Die Vorschriften über die ungerechtfertigte BereicherungDas …” „… Beteiligten unterfalle prinzipiell den allgemeinenRechtsfolgen des Bereicherungs- und des Deliktsrechts …” „… kein Raum für Ansprüchenach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung verbleibe.918 …”

Überblick über die Thesen der konkurrenzrechtlichen Betrachtung S. 324-326

„… insgesamt die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung,978 während sie im Verhältnis der …” „… Anspruchskonkurrenz zu denVorschriften über die unerlaubte Handlung stehen. Allerdings kann der im Sinnedes § 677 BGB …” „… der PEL Ben. Int.ausgeschlossen und nach bereicherungs- sowie deliktsrechtlichen Grundsätzen …”

Abschließende Zusammenfassung der wesentlichen Thesen S. 328-334

„… dannunabhängig von einer Bereicherung Ersatz für die getätigten Aufwendungengemäß § 670 BGB leisten müssen, wenn …” „… Vorschriftenüber die ungerechtfertigte Bereicherung, stehen aber im Verhältnis derAnspruchskonkurrenz zu den …” „… Vorschriften über die unerlaubte Handlung.Das Schuldverhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag …”

Fazit S. 303-305

„… bereicherungs- und deliktsrechtlichen Grundsätzen beurteilt werden könnte.895 Wie der berechtigten …” „… Schadensersatzansprüchen und der Haftungwegen unerlaubter Handlung bejaht.902 Demgegenüber ist von …” „… sie von dengesetzlichen Schuldverhältnissen des Bereicherungsrechts und des Deliktsrechtsabhebt, die …”

Vorwort S. 5-16

„… Standpunkt der Study Group ECCI.305Die Vorschriften über die ungerechtfertigte BereicherungII. 308Die …” „… Berücksichtigung bereicherungsrechtlicherWertungencc.)123Fazit: Das Meinungsspektrum betreffend den …” „… Vorschriften über die unerlaubte HandlungIII. 310Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag …”

Das zentrale Tatbestandsmerkmal: Die Geschäftsbesorgung „für einen anderen“ S. 32-125

„… .; Melullis, Das Verhältnis vonGeschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung, 173 f …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigterBereicherung, 3 (Fn. 1 f.), der sich sowohl auf Rother als auch …” „… 761 Dresdner Entwurf nur im Fall der Bereicherung des Geschäftsherrn einAnspruch auf Aufwendungsersatz …”

doi.org/10.5771/9783845248202

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Bereicherungsausgleich bei Eingriffen in höchstpersönliche Rechtsgüter

Maximilian Wolf

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 7 2017

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Literaturverzeichnis S. 427-448

„… ordentlicher Professor im Oktober 1953, Basel, 1953, S. 443–457 –, Bereicherung und unerlaubte Handlung, in …” „… bei unerlaubter Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen – Lafontaine in Werbeannonce, in: NJW 2007, S …” „… Minderjährige – Zum Problem der Bereicherung bei unwirksamem Mietvertrag, in: NJW 1969, S. 1743–1747 …”

§ 5 Der Erwerb »auf Kosten« des Bereicherungsgläubigers S. 107-340

„… , Bereicherung durch Eingriff, S. 706 ff.; Haines, Bereicherungsansprüche, 89 ff.; Jakobs, Eingriffserwerb und …” „… , Bereicherung durch Eingriff, S. 217 f.; Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, S. 134 f.; Loewenheim …” „… , S. 30; tendenziell auch Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 241, denen zufolge das …”

doi.org/10.5771/9783845280622

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