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Auf der Suche nach einem ''dritten Weg''

Stefan Grote

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Volume 45 2008

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Naturrecht und positives Recht S. 111-113

„… fertiges Recht,sondern zu allen Zeiten werdendes Recht“689.Das positive, gesetzte Recht hat seinerseits das …” „… gestellt.IX. Naturrecht und positives Recht1. Das Verhältnis von Naturrecht und positivem Recht im Lichte der …” „… RechtsontologieMit der Lehre vom „zeitgerechten Recht“, die soeben vorgestellt wurde, habenKaufmanns ontologische …”

Radbruchs Spätphilosophie zwischen Naturrecht und Positivismus S. 214-224

„… Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösensein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann …” „… Gleichheit, die denKern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde …” „… . Denn man kann Recht, auch positives Recht,215gar nicht anders definieren, denn als eine Ordnung und …”

Der naturrechtliche Gehalt der personalen Rechtsphilosophie S. 202-206

„… , wenn die Rechtsphilosophie Vorschläge für die inhaltliche Gestaltungdes positiven Rechts unterbreiten …” „… Rechtsprinzipien und äußerste Grenzen, die das positive Recht keinesfalls überschreitendarf. Vermutlich hat Arthur …” „… materialenGehalt endgültig zu fixieren, denn diese Rechte „bekommen ihren ,positiven‘ Inhalt aus dem Bezug, in dem …”

Die ontologische Geschichtlichkeit des Rechts S. 105-111

„… . Das Verhältnis von Naturrecht und positivem Recht im Lichte der RechtsontologieMit der Lehre vom …” „… Normenordnung zu errichten, die realontologische Struktur des Rechtsverfehlen; daher wird das positive Recht …” „… Rechtsdeutet.VIII. Die ontologische Geschichtlichkeit des Rechts1. Die Geschichtlichkeit des MenschenArthur Kaufmann …”

Die Einseitigkeit des Rechtspositivismus S. 98-102

„… Rechtsnormen führt seine Auffassung aber zu einer anderen Beurteilung: „Es gibt positives Recht, das nicht der …” „… , „daß der Rechtspositivismus überhaupt nichts Positives über das Wesen des Rechts aussagt, sondern sich …” „… (1970), 182 (Hervorhebungim Original): „Als positiv wird Recht bezeichnet, das gesetzt worden ist und …”

Ein „dritter Weg“? S. 155-166

„… ohne einen Hinblick auf die ,Sache Recht‘, sowenig hat das extrapositive ,Rechtliche‘ohne die positiven …” „… positivenRechtstexte im letzten verweisen“957. Hruschka nennt dieses Prinzip das „PrinzipRecht“958; man könne es aber …” „… fest, daß das Naturrecht „als der semantische Sinn des positivenRechts begriffen werden …”

Radbruchs Rechtsbegriff als „dritter Weg“ S. 211-214

„… ist, denn nach der wertbezogenen Rechtsdefinition können die positiven Gesetze auch dann als „Recht …” „… entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, …” „… positiveRecht als approximative Realisierung des richtigen Rechts begreifen1280. DieserGedanke, der schon bei …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 113-116

„… des „zeitgerechten Rechts“ bekommt das Verhältnisvon Naturrecht und positivem Recht eine neue …” „… nur positives Recht geben kann, er unterschreibt aberzugleich die naturrechtliche Einsicht, daß die …” „… Landshuter Antrittsrede „Über Philosophie undEmpirie in ihrem Verhältnisse zur positiven Rechtswissenschaft …”

Die ontologische Struktur des Rechts S. 94-98

„… formuliert.Siehe Maihofer, Recht und Sein, S. 38. Siehe hierzu auch Schäfer, Die RechtsontologieWerner Maihofers, S …” „… , Civitas II (1963),27: „Recht ist positiv, heißt, es besitzt befehlende Mächtigkeit, es hat konkrete …” „… einer anderen Beurteilung: „Es gibt positives Recht, das nicht der setzenden Tätigkeit eines Subjekts …”

Die Einseitigkeit der traditionellen Naturrechtslehre S. 102-103

„… ontologisch fundierten Rechtsauffassung, die Kaufmann ausgearbeitet hat, kann es nur positivesRecht geben …” „… Naturrechtslehre (insbesondere des Rationalismus), die dasNaturrecht als ein neben und über dem positiven Recht …” „… verbannen“630.Die Bemühungen der traditionellen Naturrechtsdoktrin, über dem positivenRecht ein …”

Literaturverzeichnis S. 233-267

„… Rechtsvergleichung]Schönfeld, Walther: Der Traum des positiven Rechts, in: Archiv für die civilistische Praxis,Band 135 (1932 …” „… Rechts]Freirechtsbewegung – lebendig oder tot? Ein Beitrag zur Rechtstheorie und Methodenlehre[1965], in: Rechtsphilosophie …” „… [zitiert: Recht und Gerechtigkeit]Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtsdogmatik, in: Arthur …”

Die innere Spannung des Rechts S. 103-105

„… ontologisch fundierten Rechtsauffassung, die Kaufmann ausgearbeitet hat, kann es nur positivesRecht geben …” „… positiven Recht bestehendes reines Wesensrecht begreift, das seinem Inhalt nach absolut richtig und gerecht …” „… Rumpelkammer zu verbannen“630.Die Bemühungen der traditionellen Naturrechtsdoktrin, über dem positivenRecht ein …”

Exkurs: Naturrecht versus Positivismus – tertium non datur? S. 195-197

„… dem Grundgedanken: „Nicht alles positive Recht ist bedingungslosgeltendes Recht.“ Wer dieser These …” „… . 108: „Mag ein verbrecherisches Gesetz auch formell korrekt erzeugt und daher positiv sein, Recht ist …” „… wird die Person zum inhaltlichen Maßstab des positiven Rechtssatzes erhoben: Einer normativen Regelung …”

Die historische Situation S. 77-87

„… Arthur Kaufmanns.459 So Rosenbaum, Naturrecht und positives Recht, S. 130.460 Radbruch, Gesetzliches …” „… Geltung dem positiven Recht gegenüber unabhängig sind, logisch zu deduzieren“474.Das Abklingen der …” „… Kaufmann, Rechtsbegriff und Rechtsdenken (1994), S. 63; Ders., Rechtsphilosophie(1997), S. 26. – Die …”

Die Geschichtlichkeit des Rechts S. 87-94

„… des positiven Rechts entfalten ihre Geltung imFluß der Zeit. Die rechtsphilosophischen Überlegungen …” „… positiven Rechts, S. 21 ff. Siehe auch die Literaturhinweise bei Kaufmann, Die Spracheals hermeneutischer …” „… Naturrechtsdenken in erster Linie den konkreten Inhalt des positiven Rechts in den Blick nehmen. Diese Ansicht folgt …”

Der Aufsatz „Durch Naturrecht und Rechtspositivismus zur juristischen Hermeneutik“ (1973/75) S. 136-144

„… , und es wird auch nicht mehr mit dem positivenGesetz identifiziert.“837 Da das Recht nicht mehr als …” „… Rechtsauffassung: „Das Recht wird nicht mehr als ein System absolut und immerdar gültiger Sollensnormen bestimmt …” „… konkret-positive Rechtfertig in der Norm enthalten, mithin im vorhinein festgelegt und daher gegenüberden …”

Die Hauptgedanken der Analogie-Schrift S. 122-128

„… („Gesetzesperiode“) geltende Gesetz; die dritte Stufe ist das konkrete, materiell-positive, geschichtlicheRecht.“751 …” „… Der Werdegang des Rechts erfolgt also in einem Stufenbau von Rechtsidee752, Rechtsnorm und …” „… umgekehrt, denn das konkrete Recht ist seinsnäher und seinshafter als die Rechtsidee.“754Für das Verständnis …”

Der biographische Hintergrund als Verstehenshintergrund S. 35-37

„… , „wie Recht, Rechtsgeltung,Rechtssetzung und Rechtsanwendung gedacht werden müssen, um dem Mißbrauch des …” „… Zum Folgenden vgl. Kaufmann, Rechtsphilosophie im Wandel, Vorwort (S. VIII).36rechts, die vor nunmehr …” „… indem er dem Unrechtwidersteht“. Das Recht und der Rechtsstaat sind also kein endgültig …”

Kritische Würdigung S. 144-151

„… positivem Recht mit rein intellektuellen Mitteln ohne eigene Wertung die Antwort aufjede juristische Frage …” „… Organs, insbesondere des Gerichtes, positives Recht wird“903. Hans Kelsen wendet sich also gegen die …” „… Rechts verbunden sind881.875 Hassemer (Art. „Rechtssystem“, Sp. 392) räumt jedoch ein, es bleibe …”

Kants Erkenntniskritik S. 70-77

„… positives Recht, S. 75 ff. Wolfgang Kersting betrachtet die Kantische Rechtsphilosophie als einen Mittelweg …” „… . Vgl. Kersting, Wohlgeordnete Freiheit, S. 351: „Kants Theorie der Verbindlichkeit positiven Rechts …” „… positiven, vonMenschen gesetzten Recht, es gilt für alle Menschen, und es gilt für alle Zeiten.“432Die These …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… und positives Recht 1111. Das Verhältnis von Naturrecht und positivem Recht im Lichte der …” „… des Rechts 97IV. Die Einseitigkeit des Rechtspositivismus 981. Praktischer und theoretischer …” „… Rolle des Rechtsanwenders 141126. Das richtige Recht im Lichte der Hermeneutik 1427. Die Bedeutung des …”

Naturrecht und Unverfügbarkeit S. 197-202

„… , „kennzeichnet die ins positive Recht schon eingewanderteVerfahrensrationalität die (nach dem Zusammenbruch des …” „… Vernunftrechts) einzig übriggebliebene Dimension, in der dem positiven Recht ein Moment Unverfügbarkeit und …” „… Geschichteder Rechtsphilosophie ist auf weite Strecken identisch mit der Geschichte eines Rechts,das man aus der …”

Die Ontologie der Relationen S. 171-187

„… ), 390.174rechte (und überhaupt Rechte) bekommen ihren ,positiven‘ Inhalt aus dem Bezug,in dem sie konkret …” „… Kirste, Die Zeitlichkeit des positiven Rechts, S. 429.178,Recht‘ nur ein Name, den wir dieser Relation …” „… 171eine neue Sicht auf das Problem der Rechtsgeltung: Das Recht wird sich immer„nur dadurch …”

Arthur Kaufmanns Lebensweg S. 27-35

„… richtungsweisenden (Rechts-)Philosophen gehörte namentlich GustavRadbruch. Dieser große Rechtsdenker hat, nicht …” „… wie auf Eigenständigkeit bedachten (Rechts-)Philosophen heutzutage das Leben so sauer machen“141. Nach …” „… . Radbruchs rechtsphilosophische Vorlesung, die später unter dem Titel „Vorschule derRechtsphilosophie …”

Die Suche nach einem „dritten Weg“ als roter Faden S. 49-52

„… positiven Rechts, lebendig, geschichtlich, situativ und konkret ist.“254Anhaltspunkte für die These, daß die …” „… Rechtspositivismus bildet außerdem ein Grundthema der Kaufmannschen Rechtsphilosophie,das unter verschiedenen …” „… “ bezeichnet.Siehe Kaufmann, Rechtsphilosophie (1997), S. 231. – Das Denkmodell des rechtsfreienRaumes wurde nicht …”

Zusammenfassung und abschließende Betrachtungen S. 225-232

„… erscheint in denEinzeldingen, das überpositive Wesen des Rechts kommt in den positiven Gesetzen zum Ausdruck …” „… richtigen, unverfügbarenRechts – hat Kaufmann mitnichten verworfen; die Suche nach Rechtsgehalten,die der …” „… Vorstellungerkennbar, ein materialer Rechtsbegriff, der sowohl die Positivität als auch dieWertbezogenheit des Rechts …”

Arthur Kaufmanns Aneignung der philosophischen Hermeneutik S. 128-135

„… Rechts habe.825 Röhl, Allgemeine Rechtslehre, S. 100 (Hervorhebung im Original).135weise richtet sich …” „… rechtstheoretischerHinsicht als Weiterentwicklung der Radbruchschen Position gedeutet werdenkann. Das Modell der …” „… Denken, S. 213 Fn. 45a. – Fikentscher, Methodendes Rechts III, S. 750 betont ebenfalls, daß die …”

doi.org/10.5771/9783845207490

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Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Marcella Vicari

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 31 2007

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Naturrecht und positives Recht S. 29

„… Gegensatz zum positiven Recht. Dieses Rechtsideal erlangt Bedeutung, wenn Massen es sich zu Eigen machen …” „… Verfassungsrecht. 6. Naturrecht und positives Recht Naturrecht und positives Recht sind nicht als gegensätzlich …” „… aufzufassen46, weil die Normen des positiven Rechts verbindlich sind, wenn sie den Grundsätzen des Naturrechts …”

Die Grundrechte im Staat S. 28-29

„… hervor. Nach einer Auffassung ist das unerfüllte bloße Rechtsideal der Gegensatz zum positiven Recht …” „… Problem der Geltungssicherung durch ein höherrangiges Verfassungsrecht. 6. Naturrecht und positives Recht …” „… Naturrecht und positives Recht sind nicht als gegensätzlich aufzufassen46, weil die Normen des positiven …”

Die Entstehung des Rechts auf Privatsphäre S. 29-31

Der Art. 8 EMRK S. 41-43

„… einer Harmonisierung der Rechtsanschauungen und des positiven Rechts in Bezug auf die Grundfreiheiten …” „… Informationsfreiheit gewährt kein positives Recht auf Errichtung von Informationsquellen. Art. 10 EMRK enthält die …” „… Informationen zu gewähren146. Es handelt sich um einen positiven Schutz des Privatlebens147. Der EGMR hat …”

Die Meinungsäußerungsfreiheit in der Antike S. 23-25

„… Stoische Lehre prägte die positive Rechtsordnung mit der Idee der Rechtsgleichheit, ließ aber die positive …” „… 23 Erster Teil: Die Grundlagen des Informationsrechts und des Rechts auf Privatsphäre A …” „… definierbar. Informationsrecht bedeutet im aktiven Sinn, das Recht zu informieren, und im passiven Sinn das …”

Untätigkeit der Behörde S. 255-258

„… .. Wenn das Recht auf Zugang sich als berechtigtes Interesse qualifiziert, dann würde keine …” „… gegenüber. Diese ist also nicht einem facere verpflichtet. Anders wäre es, wenn sich das Recht auf Zugang …” „… als subjektives Recht erweist. In diesem Fall wäre die öffentliche Verwaltung verpflichtet, den Zugang …”

Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit in der Verfassung S. 54-59

„… 54 recht und das Recht auf Privatsphäre werden als solche Menschenrechte der neuen Generation …” „… Wechselwirkung zwischen den verfassungsmäßigen Rechten des Individuums und dem Privatrecht. Den Anstoß zur …” „… . besagt, dass die “Republik … die unverletzlichen Rechte des Menschen, sei es als Einzelner, sei es …”

Die völkerrechtliche Anerkennung der Meinungs- und Informationsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre S. 31-32

„… positiven Recht hat jede der Quellen66 den Rang, der ihr jeweils nach nationalem Recht zusteht. Die …” „… völkerrechtliche Anerkennung der Meinungs- und Informationsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre Im …” „… Minderheitenschutzverträgen garantiert. Diese enthalten keine subjektiven Rechte der Individuen, jedoch sind die Staaten an …”

Einführung S. 43-44

„… Rechtsanschauungen und des positiven Rechts in Bezug auf die Grundfreiheiten auf153. Angesichts des stetigen Wandels …” „… Zulassungsrevision die Funktion der Revisionsinstanz zur Wahrung der Rechtseinheit sowie die Fortbildung des Rechts …” „… Rechts der Rechtseinheit gleich. Dieses entspricht nicht der modernen Internationalisierung, die die …”

Die Prinzipien des Gesetzes 241/90 und der Zugang zu den Verwaltungsdokumenten S. 178-179

„… . beurkundet. 3. Die Prinzipien des Gesetzes 241/90 und der Zugang zu den Verwaltungsdokumenten Das Recht …” „… auf Zugang zu Verwaltungsinformationen ist eine Ausprägung des Rechts auf Information. Die …” „… einer positiven Bilanz zwischen Kosten und Erfolgen. Das Prinzip der Publizität der Verwaltungsdokumente …”

Der formelle und der informelle Zugang zu den Verwaltungsdokumenten S. 179-180

„… . 10 mit dem Art. 22, der das Recht auf Zugang beinhaltet930. Die Rechtsprechung931 und die Doktrin932 …” „… 179sen hat, das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsdokumenten gemäß der Modalitäten, die von diesem …” „… Gesetz 241/ 90 äußert sich das Recht auf Zugang in zwei Varianten: die einfache Einsicht in die Akten …”

Einführung S. 32-34

„… Entwicklung wie aus dem positiven Recht hat jede der Quellen66 den Rang, der ihr jeweils nach nationalem Recht …” „… Auslegung der Rechtsordnung eine breitere Kategorie hervorgehoben, die das Recht auf Leben und auf Ehre …” „… des Rechts auf Privatsphäre in Italien 1. Einführung Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag in die …”

Die Lage in der Verwaltung nach der Legge Bassanini S. 177-178

„… . Die Prinzipien des Gesetzes 241/90 und der Zugang zu den Verwaltungsdokumenten Das Recht auf Zugang …” „… zu Verwaltungsinformationen ist eine Ausprägung des Rechts auf Information. Die Verwaltungstätigkeit …” „… einer positiven Bilanz zwischen Kosten und Erfolgen. Das Prinzip der Publizität der Verwaltungsdokumente …”

Der Art. 10 EMRK und das Informationsrecht S. 39-41

„… ”. Die Informationsfreiheit gewährt kein positives Recht auf Errichtung von Informationsquellen. Art. 10 …” „… 39 jedoch als unmittelbares Recht anerkannt112. Die Rechtsprechung der Cassazione erklärt, dass die …” „… Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention im innerstaatlichen Recht bestimmte Pflichten erzeugen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Entwicklung im 18. Jahrhundert 27 5. Die Grundrechte im Staat 28 6. Naturrecht und positives Recht 29 7 …” „… . Rechtfertigungsgründe 115 a) Die Ausübung eines Rechts 116 b) Der Wahrheitsbeweis 116 8. Weitere Einschränkungen 117 …” „… das Recht auf Privatsphäre in Italien Nomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden …”

Einleitung S. 19-22

„… Einzelfällen, und damit auf das Rechtsgefühl. Ein allgemeingültiges, vorgegebenes Recht mit einer absoluten …” „… ?, Darmstadt 1962, S. 352. 5 Dagegen Beyer W.R., Recht und Rechtsordnung, 1951, S. 26, zit. in: Hubmann H …” „… der italienischen Rechtsordnung geworden sind. Welche Geltung haben nun diese neuen Rechte im …”

Die Entstehungsgeschichte der italienischen Verfassung und der Informationsfreiheit S. 51-54

„… liegen in der völkerrechtlichen Zusammenarbeit207. D. Die italienische Verfassung und die “neuen Rechte …” „… Verfassung215 garantiert der Art. 21 Abs. 1 Cost. unter der Überschrift „Rechte und Pflichten des Bürgers …” „… “ (“Diritti e doveri dei cittadini”) das Recht auf freie Verbreitung des eigenen Gedankens in Wort, Schrift …”

Der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf persönliche Identität S. 106-110

„… . Die Rechtsprechung erkennt zudem auch das Recht auf politische Identität (diritto all’identità …” „… Kassationshof das Recht auf persönliche Identität und wendet den Art. 7 c.c. für die Rechtsfolgen an606. Gemäß …” „… 1062. Einschränkungen zum Schutz privater Rechte Zu den Einschränkungsmöglichkeiten des …”

Der Schutz der Vertraulichkeit angesichts des Gesetzes 675/96 und des neuen Kodex S. 180-184

„… benachrichtigen. In der Praxis geschieht dies aber häufig nicht, auch wenn die Vertraulichkeit durch eine positive …” „… öffentlichen Rechts zunächst eine strikte Vorschrift vorgesehen, die sich in der Praxis als ungeeignet erwiesen …” „… . September 1996, in: Foro It., 1997, IV, 160 ff. hervorzuheben, das sich mit dem Recht Dritter befasst, die …”

Gerichtlicher Schutz des berechtigten Interesses zum Zugang zu Verwaltungsdokumenten und das Recht auf Vertraulichkeit Dritter S. 245-250

„… ” gehalten wurde, ist das Recht auf Vertraulichkeit in der Rechtsprechung bereits mit dem Fall Soraya als ein …” „… -) Rechtsstreitigkeit nicht inzident entschieden werden kann. Insbesondere kommt hierbei die historische Rechtsprechung …” „… , deren Recht auf Vertraulichkeit wegen unrechtmäßiger Genehmigung des Antrags auf Zugang zu …”

Der Rechtsschutz durch das Gesetz 675/96 und im Rahmen des neuen Kodex S. 229-235

„… Anwendungsregeln im Fall der unrechtmäßigen Verweigerung des Zugangs sowie der Verletzung des Rechts auf …” „… verletzt worden ist, sondern auch Beweis für das positive Verhalten, das den Sicherheitsmaßnahmen gefolgt …” „… bearbeiten1160. Der Verantwortliche garantiert die Beachtung der Rechte des Betroffenen gemäß Art. 13. Er …”

Presserecht S. 73-82

„… nichtunterdrückbares Recht des Journalisten ist, das von den Persönlichkeitsrechten begrenzt wird. Der Journalist ist …” „… rapporti di lavoro, (Übertragung des deutschen Modells des Tendenzbetriebes auf das italienische Recht …” „… zur Presse390. Das Schutzgut wird durch den Pressebegriff bestimmt. Anders als im italienischen Recht …”

doi.org/10.5771/9783845205151

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Naturrecht in protestantischer Perspektive

Ingolf U. Dalferth

Series: Würzburger Vorträge zur Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtssoziologie

Volume 38 2008

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Vernunftrecht vs. positives Recht S. 13-15

„… auf Hinweise zu drei Problem-feldern. 1. Vernunftrecht vs. positives Recht Im rechtstheoretischen …” „… , sondern begründen lasse. Die Probleme spitzen sich zu, wenn man positives Recht von natur- bzw …” „… Theologie positiv von Menschen-rechten die Rede,35 die in Korrektur früherer Äußerungen jetzt auch dem …”

Versionen des Naturrechts S. 25-28

„… zur Be-gründung der Rechtheit positiven Rechts wie eine idealisierte Natur des Menschen. Wer daran …” „… zweifelt, ob ein bestimmtes positives Recht nicht nur rechtmäßig gesetzt (also legal), sondern gerecht und …” „… positiven Rechts dient«.70 Für höchstrangig wird es gehalten, weil es unwandelbar und universal gültig sei …”

Rechtsetzung als Gesetzgebung und Verfassungsgebung S. 56-60

„… Selbstanwendung ist das Prin-zip, an dem die Rechtheit positiven Rechts auf der Ebene der Ver-fassung hängt: Sie …” „… 56X. Rechtsetzung als Gesetzgebung und Verfassungsgebung Die Rechtheit des Rechts ist verlässlich …” „… positive Recht, sondern Recht wird allein durch Recht wirksam normiert und kontrolliert, und das auch dann …”

Die protestantische Denkform: Glaube als Neuorientierung des Lebens S. 61-70

„… Rechte, an die es sich in all seinem Rechtsetzen, Rechtvollziehen und Rechtspre-chen unbedingt gebunden …” „… Fundierung des positiven Rechts in der göttlichen Gabe der Freiheit zur menschlichen Selbstbe-stimmung.136 …” „… positives Recht, das Menschen sich selbst verbindlich setzen, und nicht bloß durch überpositives Naturrecht …”

Rechtliche Kritik S. 30-32

„… begründungstheoretischen Dogma-tismus möglich ist, die Rechtheit von Recht und die moralischen Grenzen gesetzlicher …” „… ein, sondern beschreibt nur die Verschiebung und Ablösung positiver Rechtsordnungen durch andere und …” „… neue Rechtsordnungen, die nicht weniger positiv sind als die alten. Radikaler noch ist der von E …”

Gesetzliches Unrecht vs. übergesetzliches Recht S. 15-17

„… Rechtmäßigkeit der Rechtssetzung und die Rechtheit des gesetzten Rechts sind zwar stets zu unterscheiden, aber …” „… korrekt gesetzt ist. Was gezielt gegen die Ge-rechtigkeit verstößt, kann nicht Recht genannt werden, auch …” „… , 421-434 weist mit Recht auf die fragwürdigen Folgen dieser Formel und ihrer rechtlichen Inanspruchnahme …”

Soziologische Kritik S. 32-33

„… positiver Rechtsordnungen durch andere und neue Rechtsordnungen, die nicht weniger positiv sind als die …” „… soziologische Kritik Max Webers, das Natur-recht sei eine »spezifische Legitimitätsform der revolutionär …” „… geschaf-fenen Ordnungen«,82 die ein höheres Recht beanspruchten als die abgelösten alten Ordnungen, geht nicht …”

Theologische Neuzeitkonstruktion S. 34-38

„… der Rechtheit des Rechts bei.87 5. Konfessionelle Kritik Unzureichend ist schließlich aber auch die …” „… Rechts-ordnung nur ‹von oben› her (durch Glaubensanalogie), nicht ‹von unten› her (durch Seinsanalogie) zu; c …” „… deshalb recht, weil sie ordnungsgemäß ge-setzt und rechtmäßig zustande gekommen sind, sondern sie bedürfen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Würzburger Vorträge zur Rechtsphilosophie,Rechtstheorie und RechtssoziologieHerausgegeben von Horst …” „… . positives Recht 13 2. Gesetzliches Unrecht vs. übergesetzliches Recht 15 3. Menschenbild und …” „… . Auflage 2008© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …”

Die substanzontologische Denkweise S. 9-10

„… ., Ausdifferenzierung des Rechts. Beiträge zur Rechtssozio-logie und Rechtstheorie, Frankfurt a. M. 1981, 113-153, 122 …” „… positive Recht) damit übereinstimmen, können sie Geltung bean-spruchen. Der Mensch ist dieser Sicht zufolge …” „… des Rechts» bewirkt hat, «nämlich die Umstellung auf in der Gesellschaft selbst entscheidbares …”

Die erfahrungsontologische Denkweise S. 10-11

„… insofern die leges humanae (das positive Recht) damit übereinstimmen, können sie Geltung bean-spruchen. Der …” „… Vernunftrecht, nämlich als dasjenige Recht, an dem der Mensch als imago dei partizipiert, weil er qua …” „… Mensch ist dieser Sicht zufolge also nicht nur Recht setzendes Wesen, ihm ist aber auch nicht nur Recht …”

Die katholische Denkform: Glaube als Wertorientierung S. 53-55

„… zu positivierten Nor-men, die «wie alle anderen Normen des positiven Rechts lege artis zu …” „… die Vernunft, um die Rechtheit des Rechtes zu beurtei-len. Das wird benötigt, um den Gebrauch von …” „… einem säkularen Rechtsstaat zur Regulierung des Rechts und damit indirekt auch zur politischen …”

Philosophische Kritik S. 29-30

„… ist zwar richtig, aber es schließt nicht aus, dass es ein Prinzip geben könnte, das positives Recht …” „… ist, die Rechtheit von Recht und die moralischen Grenzen gesetzlicher Regelungen kritisch zu prüfen …” „… . ver-nunftrechtlicher Letztbegründung oder moralischer Beliebigkeit des Rechts, weil es auch ohne Rekurs auf ein …”

doi.org/10.5771/9783845207247

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Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

Julia Sackmann

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 28 2012

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Recht auf Information – Positive Informationspflichten S. 93-100

„… . Recht auf Information – Positive Informationspflichten In Betracht kommt insofern ein Menschenrecht auf …” „… Verpflichtung aufgrund von rechtlicher Bindung nach innerstaatlichem Recht nicht nachkommen zu können, vgl. Art …” „… . Menschenrechte lassen sich „als vom internationalen Recht garantierte Rechtsansprüche von Personen gegen den …”

Vorgaben aus der EMRK S. 110-130

„… Informationsfreiheit kein „Recht auf Information“ durch den Staat im Sinne einer aktiven positiven Informationspflicht …” „… den Begriff der grundgesetzlichen Grundrechte als Leistungsrechte: „Jedes Recht auf eine positive …” „… stellt somit eine eigenständige Garantie dar. b) Recht auf Information als positive Verpflichtung aa) Die …”

Vorgaben aus universellem Völkerrecht – IPbpR S. 100-110

„… Menschenrecht. b) Ableitung eines Rechts auf Information als positive Verpflichtung Die Beantwortung der Frage …” „… Rechtsgrundlage positiver Verpflichtungen findet sich demzufolge in dem in Art. 2 Abs. 1 IPbpR verankerten …” „… einschlägige EGMR-Rechtsprechung fest, ein Recht auf Information sei durch die Rechtsprechung generell nicht …”

Vorwort S. 5-14

„… Garantie 104! b)! Ableitung eines Rechts auf Information als positive Verpflichtung 104! aa …” „… )! Informationsfreiheit als eigenständige Garantie 115! b)! Recht auf Information als positive Verpflichtung 115 …” „… .! Rechtsverhältnis der Parteien 86 D.! Anwendbares Recht 87! I.! Anwendung von Vertragsrecht im privaten …”

Recht auf Dokumentenzugang – Art. 42 GRC i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AEUV S. 209-225

„… Charakter als Grundrecht begründete, der sogar „ohne selbst ein positives Recht zu begründen“ bestehe …” „… jedoch rechtsverbindlich;844 in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 EUV erkennt die Union die Rechte, Freiheiten und …” „… , wenn die in der Charta anerkannten Rechte subjektiv-rechtlich im Primärrecht begründet sind, und nicht …”

Literaturverzeichnis S. 243-258

„… nach Art. 19 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in: Nowak …” „… 21st Century/Recht der Internationalen Wirtschaft und Streiterledigung im 21. Jahrhundert, Liber …” „… , Positive Verpflichtungen der Staaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 2003 (zit.: Dröge …”

Ergebnis S. 91-93

„… Verpflichtung aufgrund von rechtlicher Bindung nach innerstaatlichem Recht nicht nachkommen zu können, vgl. Art …” „… resultiert materiell-rechtlich ein Rechtsverhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Staat und Investor …” „… eines privatrechtlichen Vertrages nach innerstaatlichem Recht. Durch die generelle Unterwerfung unter …”

Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens S. 130-132

„… jedenfalls bislang keine positive Informationspflicht der Vertragsstaaten gegenüber jedermann aus der in Art …” „… völkerrechtliche Informationspflicht abgeleitet werden. D. Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens Es bleibt zu …” „… 522 Auch ein antragsgebundenes Recht auf Bereitstellung staatlicher Information aus Art. 10 Abs. 1 S …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 237-242

„… Schiedsvereinbarung, die Natur des Streitgegenstandes oder das anzuwendende Recht.966 • Allerdings ergibt sich aus den …” „… Besonderheiten des völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahrens für sich genommen kein positiver Maßstab, der …” „… Veröffentlichungspflichten der Staaten, die nach Recht- 964 1. Teil 2. Kapitel D. 965 1. Teil 2. Kapitel F. 966 1. Teil 3 …”

Einleitung S. 17-24

„… stehenden (Rechts-)Fragen in völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren können beachtliche politische …” „… ICSID-Verfahrensregeln und Art. 25 Abs. 4 S. 1 UNCITRAL-Regeln positiv geregelt ist, sind Schwerpunkte der Untersuchung …” „… , Am. Rev. Int’l Arb. 14 (2003), 121 (124). 33 Die Rolle der privaten Investoren, ihre möglichen Rechte …”

ICSID S. 147-159

„… rechtlicher Argumente anzugeben, darunter auch die Relevanz von EU-Recht für die Streitigkeit aus dem …” „… werden Im Falle einer positiven Entscheidung der Zulassung als Amicus Curiae erklärte das Schiedsgericht …” „… einzuräumen, ihre Perspektive zu präsentieren und gleichzeitig die materiellen und prozessualen Rechte der …”

Analyse und Bewertung S. 159-196

„… Curiae.713 Allerdings kommt dem Amicus Curiae aufgrund mangelnder Rechtsposition kein Recht auf …” „… Verfahren jedenfalls kein Recht auf Akteneinsicht impliziert, wie ihnen keine prozessuale Rechtsposition …” „… Verfahrensdokumenten – also die Vertraulichkeit des Verfahrens –mangels entsprechender positiver Regelung eng im …”

Weitergabe von Verfahrensinformationen S. 57-59

„… bezüglich der UNCITRAL-Schiedsregeln anerkannt, dass, wo nationales Recht den souveränen Staat zur Preisgabe …” „… in diesem konkreten Fall eine positive Informationspflicht des Klägers gegenüber seinen …” „… Relevanz,187 sondern auch grundsätzlich für die kohärente Rechtsfortbildung im internationalen …”

Hoheitsakt als Streitgegenstand S. 81-86

„… , da ein Staat oder eine staatliche Gesellschaft als Vertragspartner Träger von vertraglichen Rechten …” „… öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zu lösen.279 Denn Investitionsschutzabkommen drehen sich im Kern um die Ausübung …” „… Investitionsschutzabkommen im Bereich ihrer positiven Garantien keine spezielleren Regelungen zu denen der …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 63-73

„… gegeben werden. Dieses Recht bezieht sich jedoch nur auf die eigenen Dokumente der jeweiligen Partei …” „… beiden hier untersuchten Schiedsordnungen als Grundsatz positiv verankert ist, der Spielraum für eine …” „… englischem Recht erinnern.219 Während dieser in der Begründung der Schiedsgerichte im völkerrechtlichen …”

Zugang zum mündlichen und schriftlichen Verfahren S. 46-57

„… ICSID-Verfahrensregeln wurde 2006 insofern geändert, als bisher die Zulassung Unbeteiligter durch Parteien positiv …” „… Recht den souveränen Staat zur Preisgabe von Informationen zwingt, dies einer schiedsrechtlichen …” „… der Schiedsparteien in anderen Fällen mit ähnlichen Sach- oder Rechtsfragen zulassen konnte. Dies …”

Maßstab S. 197-198

„… AEUV die 778 Die Kommission steht der Verfahrenstransparenz offenbar positiv gegenüber, vgl …” „… Rechtmäßigkeitsmaßstabes für Einzelaspekte die jeweilige Kompetenz zu bestimmen. B. Die Kompetenzübertragung nach dem …”

Registrierung der Streitigkeit S. 43-46

„… ICSID-Verfahrensregeln wurde 2006 insofern geändert, als bisher die Zulassung Unbeteiligter durch Parteien positiv …” „… .123 Unterschieden wird im Allgemeinen zwischen der Registrierung des Rechtsstreits, dem Zugang zum …” „… betreffen, Gegenstand einstweiligen Rechtsschutzes (so z.B. als provisional measures gem. Art. 47 …”

doi.org/10.5771/9783845242194

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Das Unrecht der privaten Korruption im geschäftlichen Verkehr

Adriano Teixeira

Series: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge

Volume 11 2018

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Erster Teil: Diagnose: Friktionen im positiven Recht S. 23-84

„… Diagnose: Friktionen im positiven Recht Wie schon angedeutet geht es in diesem ersten Teil der …” „… D II 1. Erster Teil: Diagnose: Friktionen im positiven Recht 24 auch ein „kollektivistischer …” „… , NZWiSt 2016, 8 (13). Erster Teil: Diagnose: Friktionen im positiven Recht 26 reise in die Karibik …”

Zweiter Teil: Das Unrecht der Korruption im privaten Bereich S. 85-266

„… von der (Rechts-)Wissenschaft auch durchaus kritisch beobachtet wird. Die Rede von einer Expansion des …” „… Rechtsgüterschutzgedankens beschreiben und rechtfertigen. In diesem Sinne könnte man sagen, das Rechtsgutskonzept setze dem …” „… positiven Verwendung des Rechtsgutsbegriffs; dazu Roxin/Greco, § 2 Rn. 45c. 446 Roxin/Greco, AT I, § Rn. 94b …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Einleitung und Gang der Untersuchung 15 Diagnose: Friktionen im positiven RechtErster Teil: 23 Das Problem …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen …” „… Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik der LMU München: PD Dr. Peter Kasiske, der zudem eine …”

doi.org/10.5771/9783845289786

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