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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 82 (2022) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562

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Frank Schorkopf Menschenrechte und Mehrheiten S. 19-46

„… judikativ getragene Expansion der Grund-und Menschenrechte in die liberale Demokratie zurückkehren, die …” „… höchstrichterliche Rechtsprechung einen Strukturwandel in einer Ge-sellschaft zu bewirken. Die Judikative …” „… Gegenreaktion auf eine zustarke, von den nationalen Judikativen getragene Transformation interpre-tiert werden …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2022-1

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Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

2021

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Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… mitgliedstaatliche, im Lichte des jeweiligen Grundrechts auszulegende Recht. Die unmittelbar horizontale Anwendung …” „… Einzelnen, sondern wirkt auf das (unionale oder mitgliedstaatliche) Privatrecht ein, das seinerseits die …” „… (indirect horizontal effect; mittelbare Horizontalwirkung).3 Während einige Mitgliedstaaten eine …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… Mitgliedstaaten und ihrer Aufgaben. Ziel der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1951 war es, den …” „… Vertretern der Mitgliedstaaten, ein Exekutivorgan und einen Gerichtshof. Mit der Europäischen …” „… , die sich gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten auf die genannten Werte gründet und die genannten Ziele …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… der Mitgliedstaaten, der Ebene der EMRK und jener der Europäischen Union. Eingangs wird auf die …” „… : Die erste Ebene ist jene der Verfassungen der Mitgliedstaaten, die zweite jene der Ebene der EMRK und …” „… Mitgliedstaat der EU drei nebeneinander geltende Kataloge von Grund- und Menschenrechten, die in …”

Uwe Kischel Step Forward for Europe – the German Constitutional Court’s Decision on PSPP S. 301-322

„… Ultra-vires-Vorbehalt des BVerfG – Judikative Kompetenzanmaßung oder legitimes Korrektiv?’, Neue Zeitschrift für …” „… und ihren Mitgliedstaaten’, [in:] W. Erbguth & J. Masing (ed.), Die Verwaltung unter dem Einfluß des …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 84 (2024) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562

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Lisa-Marie Lührs Schorkopf, Frank: Die unentschiedene Macht. Verfassungsgeschichte der Europäischen Union, 1948-2007 S. 187-192

„… Europäischen Union (EU) und ihremVerhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten beschäftigt die Rechtswissenschaft …” „… Determinante ist hierbei die Verteilung von Macht zwi-schen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Frank Schorkopf …” „… Autorität als spezifischeForm der Macht könne nicht mehr eindeutig zugunsten noch der Mitglied-staaten oder …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-1

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Europe Reloaded

Udo Diedrichs (ed.), Anne Faber (ed.), Funda Tekin (ed.), Gaby Umbach (ed.)

Series: Europäische Schriften

Volume 89 2011

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Armin von Bogdandy Unionale Einheitsbildung qua Minderheitenpolitik S. 211-238

„… Bedeutung europäischer Politik für grundlegende Transformationen in den EU-Mitgliedstaaten …” „… Anwendungsbereich des Unionsrechts hin ausgerichtet; eine allgemeine Überwachung der Mitgliedstaaten ist nicht …” „… Agentur den Umgang der Mitgliedstaaten mit Angehörigen von Minderheiten beobachten und bewerten kann …”

doi.org/10.5771/9783845228334

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On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

2021

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Executive Summary S. 419-436

„… EU-Rechtsordnung mit der mitgliedstaatlichen Medienordnung verbunden. Die neue „digitale Dekade“ wird die …” „… Medienregulierung in der EU an der Schnittstelle von unionalen und mitgliedstaatlichen Regulierungskompetenzen vor …” „… Mitgliedstaaten, in Deutschland nach der grundgesetzlichen Grundentscheidung für einen föderalen Staatsaufbau der …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… mitgliedstaatlicher und unionsrechtlicher Regulierungsmöglichkeiten und -vorgaben. Mitgliedstaatliche wie …” „… Voraussetzungen dürfen die EU oder ihre Mitgliedstaaten Medienakteure in ihre Regulierung einbeziehen, die qua …” „… , international operierenden Konzernen geprägt wird, stellt sich sowohl für die EU wie für deren Mitgliedstaaten …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… europäischer Ebene bei Vorsorgeversagen der Mitgliedstaaten:23 „Es ist unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten …” „… Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, EG ABl. L 298, 17.10.1989, S. 23–30 …” „… , medienspezifisches Recht zu setzen, liegt auch nach dem Maastrichter Vertrag bei den Mitgliedstaaten; in der …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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European Law and National Organisation of Civil Justice

Wolfgang Hau (ed.), Bart Krans (ed.), Anna Nylund (ed.)

Series: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Volume 19 2024

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Wolfgang Hau, Bart Krans, Anna Nylund Chapter 1 Introduction S. 17-22

„… des Rechtsschutzes: Sowohl der gestalterischen Freiheit der Mitgliedstaaten als auch jener der Union …” „… , auf welcher (mitgliedstaatlichen, unionellen oder auch völkerrechtlichen) Ebene bzw. vor Chapter 1 …” „… , see https://sifj.ch/bibliographie-zur-judikative-gesamtansicht. Furthermore, Oxford University Press …”

doi.org/10.5771/9783748916680

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Katharina Pabel Rechtliche Implikationen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRK und EGMR – Österreich S. 827-846

„… Mitgliedstaaten freigestellt. Erst das 11. Pro-tokoll verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Akzeptanz der …” „… . Protokolls wurde der ständige Gerichtshof eingerichtet und dieKommission abgeschafft; die Mitgliedstaaten …” „… Aufenthalt) und das 7. Protokoll (zusätzliche Verfahrens-rechte), die etliche Mitgliedstaaten, darunter auch …”

Evelyne Schmid Völkerrechtskonforme Auslegung aus schweizerischer Sicht: Ein Randphänomen? S. 783-804

„… Gewaltengliederung zwischen Legislative und Judikative eine beson-ders komplexe Angelegenheit.62 Jedenfalls diente …” „… Mit-gliedstaaten der Europäischen Union (EU) bedeutet, dass sie ihre Emissionenbis 2040 im Vergleich zu 1990 um …” „… Organe der Gesellschaft“,75 inklusive der Judikati-ve, der Umsetzung der völkerrechtlichen Pflichten zum …”

Maria Stemmler Völkerrechtsfreundlichkeit im schweizerischen Recht: Das Beispiel der unmittelbaren Anwendbarkeit von Völkerrecht S. 717-740

„… begrenzt ist, sondern sowohl die Exekutive als auchdie Legislative und die Judikative erfasst, vgl. dazu …” „… Eignung derExekutive und der Judikative, dem Einzelfall entsprechende Lösungen zufinden …” „… Rechtsüber-zeugung der Mitgliedstaaten des Europarates zum Ausdruck brächten, seiensie bei der Konkretisierung der …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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Der demografische Wandel als europäische Herausforderung. Demographic change as a European challenge

Harald Kohler (ed.), Josef Schmid (ed.)

Series: Wirtschafts- und Sozialpolitik

Volume 8 2012

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Hans-Wolfgang Platzer Die Sozialpolitik der Europäischen Union. Entwicklungen und Perspektiven im Kontext der Debatte über ein Europäisches Sozialmodell. S. 29-62

„… zum Tragen wie mitgliedstaatliche Souveränitätsvorbehalte, die nicht zuletzt in den gewachsenen …” „… vergleichsweise „homogenen“ Mitgliedstaaten zielte, unter gänzlich anderen Vorzeichen stellten, als dies in der …” „… gekanntes Maß an Wohlstandsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und eine deutlich gewachsene …”

doi.org/10.5771/9783845238463

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The Court of Justice of the Economic Community of West African States as a Constitutional Court

Kangnikoé Bado

2019

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The Reception of the Legal Force in theNational Legal System S. 227-286

„… Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte auf die Nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten …” „… - schenrechte auf die Nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten der Konvention zum Schutze der Men- schenrechte …” „… in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten [Effect and rank of the ECHR in the legal systems of …”

Bibliography S. 335-357

„… judikatives Unrecht. Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und Völkerrecht [State liability in …” „… Menschenrechte auf die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …”

doi.org/10.5771/9783748901808

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 59 (2024) Issue 3 ISSN Online: 2942-3198

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Franz C. Mayer Judikativer Werteschutz in der Europäischen Union: Grundlagen und Chancen S. 219-239

„… zwischen den Mitglied-staaten lässt sich auch auf der fachgerichtlichen Ebene aktivieren. Judikativer …” „… Judikative auf rechtlicher Ebene problematischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. Der …” „… bezogene Hinweise gegeben.41Vorgeschichte: Das Artikel 7-Verfahren – Werteschutz ohne JudikativeIn Art. 7 …”

Shu-Perng Hwang Judikativer Werteschutz in der Europäischen Union: Eine verfassungsvergleichende Perspektive S. 240-268

„… Kompetenzfrage im Verhältnis zwischen der EU und den Mit-gliedstaaten behandelt werden muss.Judikativer …” „… Judikativer Werteschutz in der Europäischen Union: Eine verfassungsvergleichende Perspektive Von …” „… vorangetriebene Wertekonstitutionalis-mus den Wertepluralismus oder gar nationale Identitäten der Mitgliedstaaten …”

Martin Nettesheim Die föderale Homogenitätsklausel des Art. 2 EUV S. 269-299

„… umzubauen, die die konstitutio-nellen Gestaltungsräume der EU-Mitgliedstaaten „top down“ beschneidet. Die …” „… Architektur des Verbunds von EU und EU-Mitgliedstaaten wird dadurch tiefgrei-fend umgebaut. Der Beitrag legt …” „… werden. Vor die Frage gestellt, wie auf die Veränderungen mitgliedstaatlicher Regierungssysteme zu …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2024-3

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Binnenmarktrecht als Mehrebenensystem

Stefan J. Geibel (ed.), Christian Heinze (ed.), Dirk A. Verse (ed.)

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 100 2023

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Peter-Christian Müller-Graff Binnenmarktrecht vor mitgliedstaatlichen Gerichten S. 11-70

„… binnenmarktrechtlichen Verantwortung der mitgliedstaatlichen JudikativenC.23Unmittelbare Anwendbarkeit und individuelle …” „… binnenmarktrechtlichen Verantwortung der mitgliedstaatlichen JudikativenDie Verantwortung mitgliedstaatlicher Gerichte …” „… mitgliedstaatlichen Judikativen für die Verwi̼rklichung des UnionsrechtsB.18Die institutionellen und individuellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Binnenmarktrechts an die Verantwortung der mit-gliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten und systemstimmige Lösungen für …” „… aus-gewählte derartige judikative Herausforderungen. Stephan Harbarth lotet neue Perspektiven einer …” „… auf den verschiedenen Ebenen des Unionsrechts und der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen im Hinblick …”

doi.org/10.5771/9783748937814

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Einführung in die Politikwissenschaft

Thomas Bernauer, Detlef Jahn, Sylvia Kritzinger, Patrick M. Kuhn, Stefanie Walter

Series: Studienkurs Politikwissenschaft

Volume 2022

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12. Die Judikative S. 453-490

„… Die JudikativeEin Urteil des obersten Gerichts der USA im Jahre 1954 setzte der Rassentrennung im …” „… Einflusses von Gerichten.Rechtsstaat, Demokratie, Verfassung und JudikativeZum Einstieg befassen wir uns mit …” „… diese Urteile wieder aufgehoben.Verfassung und JudikativeVerfassungen enthalten Meta-Normen, d.h …”

4. Demokratische Regierungssysteme S. 141-178

„… (Legislative, Exekutive und Judikative) und die vertikale Gewaltenteilung zwischen verschiedenen Ebenen des …” „… ), Exekutive (die ausführende Gewalt) und Judikative (die richterliche Gewalt). Demokratische Systeme …” „… zwischen den Institutionen der Legislative, Exekutive und Judikative geht auf den französischen …”

3. Grundformen politischer Systeme S. 103-140

„… (Exekutive, Kapitel 11) und die richterliche (Judikative, Kapitel 12) Gewalt. Die Basis eines politischen …” „… (z.B. in Form von Demonstrationen; Kapitel 5). Die Exekutive, Legislative und Judikative nehmen diese …” „… Autokratien. Ebenso sind die drei Staatsgewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) in Demokratien …”

11. Regierung und Verwaltung S. 407-452

„… Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. Obgleich er …” „… der EU gehören die Fachminister:innen der einzelnen Mitgliedstaaten an. Er ist ein einheitliches …” „… vergleichen mit Botschafter:innen) der Mitgliedstaaten (COREPER; frz. Comité des représentants permanents …”

10. Die Legislative S. 373-406

„… beschäftigen, der Exekutive (Kapitel 11) und der Judikative (Kapitel 12).Die Legislative ist die Versammlung …” „… auch, von der Wahlbevölkerung in allen Mitgliedstaaten in allgemeinen Wahlen für eine Legislaturperiode …” „… Regel jeweils das in den Mitgliedstaaten geltende Wahlsystem zur Anwendung kommt (Wessels 2020). Dabei …”

doi.org/10.5771/9783748923237

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Der Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Julia König

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 730 2011

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Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben, welche die Struktur mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen berücksichtigen S. 226-233

„… eine besondere Eingriffsqualität, weil sie über eine Inpflichtnahme der mitgliedstaatlichen Judikative …” „… müssen – und damit die Voraussetzungen für eine Instrumentalisierung der mitgliedstaatlichen Judikative …” „… zu schaffen. Nun lässt sich zwar einwenden, die Funktion der mitgliedstaatlichen Judikative werde …”

Anforderungen an den mitgliedstaatlichen Rechtsschutz S. 160-218

„… judikatives Unrecht mit derFeststellung, dass ein Mitgliedstaat einem Einzelnen auch für Schäden haftet …” „… Köbler vollzogene Einbeziehung von judikativemUnrecht in die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung ist …” „… haftungsrechtlichen Sanktionierung, die nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers Sache der Mitgliedstaaten sein …”

Isolierte Anwendung von Art. 4 Abs. 3 AEUV (Art. 10 EG, Art. 5 EGV) S. 55-57

„… mitgliedstaatlichen Judikative, nicht hingegen eine unzulängliche Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen Prozessrechts …” „… mitgliedstaatliche Regelungen aneinem richtlinienspezifischen Effektivitätsgebot gemessen, konkret an dem „sichaus …” „… Beurteilung einer kurzen mitgliedstaatlichen Ausschlussfristim vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor …”

Vorzugswürdigkeit eines abwägenden Vorgehens S. 243-244

„… Verdrängung dieses Grundsatzesals einen besonders tiefen Eingriff in die mitgliedstaatliche …” „… insgesamt an einem abwägenden Vorgehen des Gerichtshofs unterBerücksichtigung der mitgliedstaatlichen …” „… Berücksichtigung einer mitgliedstaatlichen Eigenständigkeit stelle einen Unsicherheitsfaktor in der Rechtsprechung …”

Umfang des Rückgriffs auf mitgliedstaatliches Recht S. 109-110

„… gelegentlich verwendete Rechtfertigungs-Terminologie bei der Überprüfung des mitgliedstaatlichen Rechts …” „… Regelungsziele oder abstrakten Rechtsgrundsätze einer mitgliedstaatlichen Regelung zu Grunde liegen (unddiese …” „… den Umfang eines Rückgriffs auf mitgliedstaatliches Recht sowie zur Ermessensausübung der …”

Ermessen mitgliedstaatlicher Behörden S. 110-111

„… dieAnwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, welche darüber hinaus weitere Voraussetzungen für die Gewährung …” „… angewandte mitgliedstaatlicheRecht mit den Grundgedanken und der Systematik der zu vollziehenden …” „… stellen399.Ermessen mitgliedstaatlicher BehördenZahlreiche Gemeinschaftsrechtsakte gewähren …”

Die neuere Rechtsprechung S. 89-91

„… GerichtshofsAnzeichen für eine stärkere Berücksichtigung der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie auf und lassen …” „… Regelungszielen mitgliedstaatlicher Vorschriften stattfindet.301So wurden die Aussagen des Emmott-Urteils durch …” „… sowohldie Funktionsweise des mitgliedstaatlichen Prozessrechts als auch den Wirkungsanspruch des …”

Vorwort S. 5-16

„… GemeinschaftsrechtsI. 26Berücksichtigung einer mitgliedstaatlichen VerfahrensautonomieII. 29Praktische und dogmatische …” „… zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten imBereich des Vollzuges und der gerichtlichen Durchsetzung …” „… Ausprägung des EffektivitätsgrundsatzesC. 109Umfang des Rückgriffs auf mitgliedstaatliches RechtI. 109 …”

Literaturverzeichnis S. 251-257

„… Mitgliedstaaten bei gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Verwaltungsakten, 1982 (zitiert: DieHaftung der …” „… Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten).Auby, Bernard/Dutheil de la Rochère, Jacqueline …” „… Mitgliedstaaten, DVBl 1997, S. 1.Ders.: Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die Durchführung von …”

doi.org/10.5771/9783845230535

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Europarecht als Weichenstellung zur institutionellen Unabhängigkeit deutscher Justiz?

Lukas Kintrup

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 82 2024

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Schlussbetrachtung und Ausblick S. 309-314

„… judikativerGremien an der Richterbestellung in eine Verpflichtung überführt odergar ein elaboriertes System der …” „… Unab‐hängigkeit der mitgliedstaatlichen Justiz, speziell eine Richterbestellungunter maßgeblicher Mitwirkung der …” „… Judikative, nicht einfordert. Vielmehrlassen das Rechtsstaatsprinzip, der Gewaltenteilungsgrundsatz sowie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Mitwirkung der Judikative?III.209Wortlautauslegung unter Rückgriff auf die Definitionder richterlichen …” „… Judikative2. 42Präsidiena) 42Präsidialräteb) 43Richterrätec) 44Richterdienstgericht des Bundesd) 46 …” „… Gerichtspräsidentenb) 66Gerichtsverwaltung durch die Judikative2. 67Präsidiena) 67Präsidialräteb) 67Richterrätec) 70 …”

Einführung S. 23-38

„… jedoch, dass sich die Judikative selbst und eigenständig verwaltet,um gegenüber der Exekutive die …” „… einfordert9. Diese Abhandlungen eint der Befund, dassin mehreren europäischen Mitgliedstaaten die …” „… Vorgaben an die mitgliedstaatliche Gerichtsorganisation aufge‐stellt12. Eingedenk dieser Entwicklung könnte …”

Dritter Teil: Unionsrechtliche Verpflichtung (oder Präferenz) zur Einführung einer institutionell unabhängigen Justiz? S. 139-308

„… Präferenz zur Einführungeiner institutionellen Unabhängigkeit der mitgliedstaatlichen Justiz analy‐siert …” „… ist zunächst aufzuzei‐gen, dass die Mitgliedstaaten zwar für die Ausgestaltung der …” „… werden die primärrechtli‐chen Vorschriften betrachtet, die im Bereich der mitgliedstaatlichen …”

Zusammenfassung in Thesen S. 315-318

„… nach Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV be‐gründet keine mitgliedstaatliche Verpflichtung, die Judikative an …” „… sich keine Vorgaben füreine Mitwirkung der Judikative bei der mitgliedstaatlichen Richterbe‐stellung …” „… verpflichtende Vorga‐ben für eine Mitwirkung der Judikative an der mitgliedstaatlichen …”

Erster Teil: Bestandsaufnahme der deutschen Gerichtsverwaltung – strukturelle Einbindung der Verwaltung der Dritten Gewalt in den Verwaltungsaufbau S. 39-118

„… nachgeordnete Landesgerichte eingeräumt sind12.2. Gerichtsverwaltung durch die JudikativeDie Judikative übt in …” „… Diszi‐plinarwesen (e) obliegen größtenteils den Organen der Exekutive unterMitwirkung von Organen der Judikative.a …” „… JudikativeEntsprechend der Gerichtsverwaltung auf Bundesebene bestehen auch aufLandesebene Beteiligungsrechte der …”

Literaturverzeichnis S. 319-367

„… Appreciation der EU-Mitgliedstaaten. Eine Untersuchungim Anwendungsbereich der Grundrechtecharta am Beispiel …” „… Reaktionsmechanis‐men gegen vertragswidrig agierende Mitgliedstaaten. Europäische Antworten aufVerstöße gegen das …” „… K.: Selbstverwaltung der Judikative. Die Gesetz‐entwürfe der Neuen Richtervereinigung, 2012.Chalmers …”

doi.org/10.5771/9783748916437

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Das US-amerikanische Strafrechtssystem als Modell für die vertikale Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem der EU?

Laura Katharina Sophia Neumann

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 18 2014

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F. Endergebnis: Vertikale Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem der EU unter Berücksichtigung der US⁠-⁠amerikanischen Erfahrungen S. 533-538

„… judikative Kompetenzen weiterhin gänzlich auf mitgliedstaatlicher Ebene verbleiben sollten.„Die Kernfrage …” „… als auch der exekutiven als auch der judikativenZuständigkeiten hinsichtlich eines konkreten Falles …” „… mitgliedstaatlicher Ebene unbedingt zu vermeiden ist.Denn die grundsätzlichen strukturellen Probleme des heutigen …”

B. Die föderalen Rahmenbedingungen in den USA und der EU S. 31-76

„… Macht sowie der Verteilung legislativer, exekutiver und judikativer Zuständigkeiten zu differenzieren …” „… Confederation für die exekutive und judikative Rechtsdurchsetzung vorgesehenen, aber wenig präzisen Konzept …” „… ganz vorrangig der Judikative derBundesstaaten, denn Bundesgerichte waren selten und ihre …”

E. Vertikale Kompetenzverteilung im Strafrechtssystem der EU nach US-amerikanischem Vorbild? S. 201-532

„… enthaltenden System denkbar. Andererseits sorgensich die Mitgliedstaaten aber gerade im empfindlichen Bereich …” „… der Mitgliedstaaten zurückfallen“.1050 Sieber, ZStW 121 (2009), 1, 45.1051 Sieber, ZStW 121 (2009), 1 …” „… auf mitgliedstaatlicher Ebene einige derin den USA aus der Parallelität der Strafrechtsordnungen …”

doi.org/10.5771/9783845259321

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