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Eilrechtsschutz gegen Dublin II-Überstellungen

Michael Hoppe

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 95 2013

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Individuelle Rechte im Unionsrecht S. 52-65

„… zurückgeschreckt ist und die Aussage hierzu allein in den Erwägungsgründen platziert hat. B. Individuelle Rechte …” „… Dublin II-Verordnung individuelle Rechte des Asylantragstellers fließen, auf die er sich vor Gericht …” „… Unionsrecht hinsichtlich der Gewährung solcher individuellen Rechte verfolgt. Sodann werden die gefundenen …”

Individuelle Rechte in der Dublin II-Verordnung S. 65-94

„… als Recht, was in der Regel aber nicht der Fall ist.235 II. Individuelle Rechte in der Dublin …” „… dem Einzelnen individuelle Rechte zur Durchsetzung der Rechtspositionen verliehen werden, sowohl auf …” „… , Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 405 f. 235 Niesler …”

Der Kommissionsentwurf zur Dublin II-Verordnung S. 45-52

„… Übereinkommens zwar keine individuellen Rechte der Betroffenen enthielten, dass sie aber in einer Vielzahl von …” „… individuelle Rechte der Asylsuchenden zu entnehmen sind, zurückzukommen 137 SEK (2001) 756 endg. vom …” „… Gerichte bekannt gewesen ist, zwar in Art. 3 Abs. 4 DÜ keine individuellen Rechte verankert zu sehen, aber …”

Betrachtung zur angewandten Methodik bei der Rechtsfindung und -auslegung im Mehrebenensystem S. 298-303

„… geführt (Zweiter Teil, A. II. 3) c)). 2. Die Bestimmung individueller Rechte im Unionsrecht hat – mit …” „… II-VO beinhalten ebenso individuelle Rechte im Sinne des Unionsrechts wie Art. 15 Dublin II-VO. Für Art …” „… Verfassungsrecht in den Blick genommen. Innerhalb des Komplexes des europäischen Rechts hat sich gezeigt, wie eng …”

Zusammenfassende Thesen / zentrale Ergebnisse und Feststellungen S. 303-309

„… individueller Rechte im Unionsrecht hat – mit Nettesheim – vom Rechtsgut her und seiner Personalisierung und …” „… 14 Dublin II-VO beinhalten ebenso individuelle Rechte im Sinne des Unionsrechts wie Art. 15 Dublin …” „… Folgenden kurz die Neuerungen der Regelungen, soweit sie sich auf die Einräumung individueller Rechte und …”

Beweislast und Beweisanforderungen S. 116-119

„… , EMRK, 1. Aufl. 2012, Art. 38 EMRK Rn. 4 und 9. 464 Diesbezüglich zu Recht kritisch: Bossuyt …” „… Menschenrechtslage im Zielstaat der Abschiebung zeigt, einer Untermauerung der behaupteten individuellen …” „… der Vortrag.473 Daher werden die Anforderungen für den Beschwerdeführer zu Recht dahingehend …”

Entdeckung und Entwicklung der Rechtsschutzgarantie durch den EuGH S. 156-169

„… Rechtsschutzverfahrens in den Vordergrund gestellt. Die Verpflichtung zum Schutz der individuellen Rechte des Einzelnen …” „… auch und gerade, was dem einzelnen als Recht individuell zukommt.“703 Die individualrechtliche …” „… Reiling, Zu individuellen Rechten im deutschen und im Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 365. 704 Last …”

Die Neuerungen des Dublin III-Verordnung-Entwurfs S. 309-314

„… individueller Rechte und deren Schutz beziehen, vorgestellt und anhand der hier herausgearbeiteten Maßstäbe …” „… unter der Dublin II-Verordnung der Fall ist. Die Frage der individuellen Berechtigung der Antragsteller …” „… Gunsten. In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass „der Schutz der Rechte der …”

Historische Entwicklungen bis zur Dublin II-Verordnung S. 33-45

„… individuellen Rechten im Unionsrecht anzulegen ist (B.I.) um dann mögliche individuelle Rechte in der Dublin …” „… 33 Zweiter Teil – Recht der EMRK und Unionsrecht Im folgenden zweiten Teil der Arbeit stehen die …” „… Anforderungen und Aussagen des Rechts der Europäischen Union und der EMRK im Zentrum der Betrachtung …”

Neujustierung des Konzepts der normativen Vergewisserung im unionalen Kontext S. 270-282

„… dogmatische Durchdringung und Fortbildung mitgliedstaatlichen Rechts im Rahmen des maßstabsbildenden …” „… „geschlossenes Konzept“ erkennen, weil einerseits auf individuelle Bedrohungen (Todesstrafe, drohende Verbrechen …” „… Anforderungen des Rechts der Europäischen Union zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der …”

Geltung der Anforderungen aus Art. 3 EMRK auch bei der Abschiebung in andere Signatarstaaten S. 100-104

„… 100 Recht – Anfang der 1980er Jahre im Auslieferungsrecht eine normative Eingrenzung des …” „… Unionsrechtsbezug behandelt; weder beruht die Abschiebung auf dem Recht der Union, noch ist deren Zielstaat ein …” „… . Unbegründetheit der Beschwerden zu gelangen, sondern hat auf die individuellen Umstände der Beschwerdeführer …”

Primärrechtliche Notwendigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes trotz gegenseitigem Vertrauen S. 185-205

„… der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“886 haben soll und bei individuellen Gefährdungen …” „… solche (Rechts-)Qualität besitzt, dass eine Nachprüfung der tatsächlichen Verhältnisse und der …” „… des nicht harmonisierten Rechts den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gibt. So besteht das …”

Artikel 18 GRCh – Asylrecht S. 153-154

„… II-Verordnung und des Umfangs der individuellen Berechtigung der betroffenen Asylantragsteller ist ein Blick auf …” „… sind Art. 4, 18 und 19 Abs. 2 GRCh. I. Artikel 18 GRCh – Asylrecht In Art. 18 GRCh wird „das Recht auf …” „… keinen eigenständigen Gehalt. Mit der Charta solle weder der Status des Asylbewerbers noch dessen Rechte …”

Effektiver Rechtsschutz in der Grundrechtecharta S. 169-182

„… . 47 GRCh die „europäischen individuellen Rechte“737, wie sie sich über das „Dreistufenkonzept …” „… Einzelnen ein individuelles Recht ein, so wird ihm zu seiner Durchsetzung ein Recht auf einen wirksamen …” „… EuGH gelungen ist, einen allgemeinen Rechtsgrundsatz – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – im …”

Zusammenfassung S. 137-138

„… 137 sichts des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK haben die Schranken des Rechts auf wirksame …” „… drohenden Verletzung der elementaren von Art. 2 f. EMRK geschützten Rechte erfordert die Wirksamkeit der …” „… unionsrechtlich determiniert ist. Bei einer Dublin-Überstellung gibt es eine Vermutung der Einhaltung der Rechte …”

Folgen der Erkenntnisse für die Rechtsanwendung und Erwägungen de lege ferenda im Unionsrecht S. 283-286

„… Dublin II-Verordnung eine Reihe von individuellen, den Asylantragsteller begünstigende Rechte enthält …” „… des geschriebenen Rechts in den Blick genommen werden. Weiter wird versucht, gleichsam induktiv aus …” „… den gewonnenen Erkenntnissen Schlüsse für das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht und dem …”

Rechtslage vor dem Vertrag von Lissabon S. 138-143

„… 13 EMRK iVm. Art. 3 EMRK gemessen werden. Die hohen Anforderungen an den individuellen Vortrag zum …” „… auszulegen haben.570 Dabei ging es um die Durchführung zwingenden Rechts aus einer Verordnung durch Organe …” „… Mitgliedstaaten verschiedene Handlungsmöglichkeiten im nationalen Recht offen standen, diese nationalen Regelungen …”

Die wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK S. 119-126

„… – und der individuellen Schutzbedürftigkeit, etwa der Frage, ob überhaupt noch ernsthaft …” „… Recht auf eine wirksame Beschwerde. Aus dieser Konventionsgarantie können sich daher Vorgaben für die …” „… ) Reichweite der Garantie – „arguable claim“ Die Reichweite des Rechts auf eine wirksame Beschwerde ist vor dem …”

Die Bedeutung von Art. 3 EMRK bei Abschiebungen S. 94-100

„… andere Signatarstaaten (IV.) und auch dann, wenn die Abschiebung auf dem Recht der Europäischen Union …” „… Durchführung des Rechts der Union nunmehr ausdrücklich auch aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 19 Abs. 2 GRCh.347 …” „… Protokolle kein Recht auf Asyl beinhalten,354 zu einem wesentlichen „internationalen Asylgericht“ geworden …”

Die Bedeutung der Grundrechtecharta S. 143-153

„… 143 le“ überließe, führte in einer Union der 27 ansonsten recht bald zu einer bloßen Fiktion eines …” „… Gemeinsamen Marktes und eines Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts. Die Einräumung des …” „… die Ausnahmebestimmungen hinsichtlich der Grundfreiheiten keinen Blanko-Verweis in das nationale Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… II-VO 78 (f) Rolle des Asylantragstellers 79 (g) Zwischenergebnis – individuelle Rechte und …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …” „… und leicht korrigierte Fassung meiner im Wintersemester 2012/2013 bei der Rechts- und …”

Folgen der Erkenntnisse für die Rechtsanwendung und Erwägungen de lege ferenda im deutschen Recht S. 286-297

„… innerstaatliche (Prozess-)Recht, auf das deshalb verwiesen wird. Das Prozess- oder Verfahrensrecht des …” „… Recht Im nächsten Abschnitt sind nun die Auswirkungen der hier gewonnenen Erkenntnisse auf das deutsche …” „… Recht zu erläutern. Zu diesem Zwecke werden die einschlägigen Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes …”

Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat im Anwendungsbereich des Unionsrechts S. 104-116

„… hätte ihnen eine genaue Überprüfung der individuellen Gefahren des Beschwerdeführers oblegen.437 Recht …” „… Schaffung supranationalen Rechts an der EMRK zu messen ist.404 Die Mitgliedstaaten sind nämlich insoweit …” „… konventionsrechtlich verantwortlich, gleich ob dieses auf innerstaatlichem oder völkervertraglichem Recht beruhe …”

Literaturverzeichnis S. 319-334

„… http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Asyl_in_Europa/Griechenland/GrBericht_Out_of_contol_1108.pdf [Zugriff 11.8.2012] Reiling, Michael, Zu individuellen Rechte im deutschen und im …” „… - Refoulement-Verbote im Völkerrecht und im deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 3 der …” „… , Ernst-Ulrich: Recht zwischen Umbruch und Bewahrung - Festschrift für Rudolf Bernhardt, Berlin u.a. 1995 …”

doi.org/10.5771/9783845247205

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Die grenzüberschreitende Lizenzierung von Online-Musikrechten in Europa

Johann Heyde

Series: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht

Volume 54 2011

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Individuelle Wahrnehmung der Online-Rechte S. 250-257

„… Rechteherausnahme allein zur individuellen Wahrnehmung auszuschließen. Ein Recht zur Rückholung der τnline-Rechte …” „… grundsätzlich zwei Alternativen zur Wahlμ Entweder verwaltet der Rechtsinhaber seine τnline-Rechte individuell …” „… (unten B.). Individuelle Wahrnehmung der Online-Rechte Die Entwicklung zur individuellen …”

Die unterschiedliche Verwaltung der Aufführungsrechte S. 199-210

„… . Allerdings ist das Recht der ASCAP-assoziierten Verlage, selbst individuelle Direktlizenzen für die …” „… Rechte im Folgenden individuell vergeben, nicht jedoch eine andere Verwertungsgesellschaft mit der …” „… Rechteverwaltung Da eine individuelle Rechtewahrnehmung durch die εusikverlage im US-Ausland nicht möglich ist …”

Kollektive Wahrnehmung der Online-Rechte S. 257-270

„… Rechteherausnahme aus dem Verwertungsgesellschaftssystem eine großflächigere individuelle Rechtewahrnehmung. So …” „… individuelle Wahrnehmung der τnline-Rechte durch die εusikverlage verhindertμ Wie noch unten im Einzelnen …” „… nicht-exklusiver Basis. Jedoch können sie diese Rechte nur individuell und unmittelbar an εusiknutzer vergebenν …”

Die kollektive Wahrnehmung der Online-Rechte durch Verwertungsgesellschaften S. 43-60

„… effektiveren Auswertung der individuell wahrgenommenen Rechte in der δage, da sie als Verwerter vor τrt bessere …” „… einem Rechteerwerb der Tonträgerhersteller die Weiterübertragung der Rechte an die εusikabrufdienste …” „… geltenden Rechtslage („Einwilligungsrechte“ statt „ausschließliche Rechte“)ν vgl. Homann, S. 112. 16ι Vgl …”

Zusammenfassung S. 243-250

„… Rechtewahrnehmung ein (unten B.). Individuelle Wahrnehmung der Online-Rechte Die Entwicklung zur individuellen …” „… Rechteherausnahme allein zur individuellen Wahrnehmung auszuschließen. Ein Recht zur Rückholung der τnline-Rechte …” „… τnline-Rechte individuell (unten A.) oder er schlägt den in der Kommissions-Empfehlung vom 1κ. τktober 2ίί5 …”

Zusammenfassung: Die unterschiedliche Rechtsstellung von Musikverlagen mit kontinentaleuropäischem und angloamerikanischem Musikrepertoire S. 210-213

„… Internationale Rechteverwaltung Da eine individuelle Rechtewahrnehmung durch die εusikverlage im …” „… Verlegern das Recht, für den hier maßgeblichen europäischen Raum die Aufführungsrechte individuell an …” „… individuellen Rechtevergabe der Verlage – gleichzeitig neben der δizenzierung durch die mit der ASCAP, BεI und …”

Urheberrechtliche Einordnung des Online-Rechts S. 63-80

„… individuell abrufbare εusik- und Klingelton-Download-Shops wird unbestritten dem Recht der öffentlichen …” „… εusikverlage dieses Recht selbst, da sie durch individuelle Vereinbarungen mit den σutzern in aller Regel …” „… εusikinhalte im Internet potentiell tangiert werden. Die EU-Kommission schuf damit keine neue Rechte-Kategorie …”

Möglichkeiten grenzüberschreitender Lizenzierung von Leistungsschutzrechten S. 270-274

„… δeistungsschutzbereich weisen hingegen eher auf eine Ausweitung der individuellen Rechtewahrnehmung durch die …” „… Rechte liegen somit nicht bei Verwertungsgesellschaften wie etwa der GVδ, sondern werden von den …” „… Tonträgerherstellern weltweit individuell verwaltet. Dementsprechend verweist die GVδ bei sämtlichen interaktiven …”

Vorwort S. 7-18

„… künftiger Wahrnehmung der den Verwertungsgesellschaften entzogenen Online-Rechte § 12. 25ί Individuelle …” „… Wahrnehmung der τnline-RechteA. 25ί Die Entwicklung zur individuellen WahrnehmungsbefugnisI. 25ί Beispiel …” „… Der Erwerb der mechanischen Rechte1. 1κκ Internationale Rechteverwaltung2. 1λ1 Großbritannien und …”

Der Einfluss der Dienstleistungsrichtlinie S. 372-381

„… den Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift, muss man neben der individuellen Rechtewahrnehmung …” „… solcher Rechte verbundene Dienstleistungen, wie durch Rechteverwertungsgesellschaften oder Patentanwälte …” „… (individuelle und kollektive) Rechtewahrnehmung betrifft. Diese Einbeziehung der Dienstleistungsausübung muss …”

Relevanz der rechtsvergleichenden Untersuchung S. 153-156

„… , die bisher ihre τnline-Rechte dem traditionellen Wahrnehmungssystem der Verwertungsgesellschaften …” „… Herausnahmeinitiativen der εusikverlage ganz überwiegend auf die τnline-Rechte des angloamerikanischen εusikrepertoires …” „… , die GEεA lediglich die angloamerikanischen τnline-Rechte von SonyήATV Publishing und die εCPS-PRS nur …”

Musikverlage S. 35-43

„… effektiveren Auswertung der individuell wahrgenommenen Rechte in der δage, da sie als Verwerter vor τrt bessere …” „… organisationstechnische δeistung mit den §§ κ5, κ6 UrhG ein selbstständiges und von den Rechten der Interpreten …” „… Verbreitungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung als ausschließliches Verbotsrecht …”

Die Zukunft der grenzüberschreitenden Lizenzvergabe im Online-Bereich S. 389-398

„… funktionierende System1ι zu verlassen, um ihre τnline-Rechte gänzlich individuell zu administrieren1κ. Bei den …” „… letzteres mit dem in der Daft Punk-Entscheidung der Kommission verbürgten Recht zur individuellen …” „… letztjährigen Entwicklungen den Eindruck, dass auch eine echte individuelle Rechteverwaltung – wie sie …”

Folgen der Fehleinschätzung des DPMA S. 332-342

„… Aufführungsrechtstarife geboten. 2κκ Es besteht jedoch kein subjektives Recht des individuellen Werknutzers gegenüber der …” „… Berechtigte ihre Rechte der Tarifhoheit der Verwertungsgesellschaft, der Tarifüberprüfung durch die …” „… Harmonisierung des Rechts der Verwertungsgesellschaften, um gleiche Bedingungen für die grenzüberschreitende …”

Die kollektive Rechtewahrnehmung im Vergleich S. 167-188

„… über diese Rechte behalten. Die kollektive Rechtewahrnehmung im Vergleich σeben dem materiellen …” „… weiterhin ausüben kann1κ3, sind die Verlage nach US-amerikanischem und britischem Recht in der δage …” „… , mit den ihnen übertragenen Rechten selbstständig und uneingeschränkt zu „wirtschaften“1κ4. σach dem …”

Reformansätze bis zum Jahr 2004 S. 102-104

„… digitalen Rechteverwaltung (DRε) (vgl. Ziff. 1.2.5.) und der individuellen Rechtewahrnehmung (vgl. Ziff. 2 …” „… Kommission schließlich erstmals ein umfangreiches Regelungsinstrument zur Harmonisierung des Rechts der …” „… Verwertungsgesellschaften63, zur Freiheit des Urhebers, den Umfang der Rechtseinräumung selbst zu bestimmen und seine Rechte …”

Die CELAS als Verwertungsgesellschaft? S. 309-332

„… von Verlagen. δetztere vergeben die ihnen anvertrauten Rechte individuell und können daher bei ihren …” „… Alternative der vollständig individuellen Rechtewahrnehmungμ Denn es ist nicht davon auszugehen, dass dem …” „… Verlag EεI εusic Publishing im Falle der rein individuellen Rechteverwaltung weiterhin ein derartig …”

Die Problematik der sog. Split Copyrights S. 293-300

„… komplizierte Rechte-Clearing auf σutzerseite führt daher einerseits zu strukturell höheren Transaktionskostenλ3 …” „… Rechtsinhaber individuell wahrgenommen werden. λλ Vgl. Müller, a.a.τ. 2λ5 blematik der Rechtevergabe von Split …” „… individuellen Rechtevergabe ohne jede Beteiligung der Verwertungsgesellschaften noch nicht gewagt haben1ίκ. Zur …”

Die Herausnahme der Online-Rechte des angloamerikanischen Musikrepertoires aus den Verwertungsgesellschaften S. 220-234

„… Rechteherausnahme durch den originären Urheber zunächst erst einmal weiter bestehen würde. Um die τnline-Rechte …” „… insoweit erlauben die ASCAP-Statuten nur eine individuelle Rechtevergabe, eine Beauftragung von …” „… dass die Wahrnehmungsbefugnis der Verwertungsgesellschaft über diese Rechte trotz erfolgter …”

Gang der Untersuchung S. 28-30

„… Verwertungsgesellschaften entzogenen Rechte – entweder individuell und kollektiv – behandeltν im Rahmen dessen wird …” „… europäischem Recht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV), steht daher konkret in …” „… Unterschiede bei der Rechteverwaltungspraxis, differenziert nach den verschiedenen τnline-σutzungsrechten, im …”

Armonia S. 145-146

„… Verlag die εöglichkeit, seine τnline-Rechte daneben auch weiterhin individuell zu vergebenν Alliance …” „… Rechteverwaltung, insbesondere bei der σutzungskontrolle sowie bei der Einziehung und der Ausschüttung der …”

Die Urheber und ihre rechtlichen Beziehungen untereinander S. 31-34

„… werden anerkanntermaßen nur geringe Anforderungen an die individuelle Schöpfungshöhe i.S.d. § 2 Abs. 2 …” „… vorausν vgl. Schricker/ Loewenheim, UrhG, § λ UrhG, Rn. 5. 32 Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …” „… Aufführungsraum23. Die Zweitverwertungsrechte in § ικ Abs. 2 UrhG sind hingegen nicht als ausschließliche Rechte …”

Die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2004 S. 104-106

„… digitalen Rechteverwaltung (DRε) (vgl. Ziff. 1.2.5.) und der individuellen Rechtewahrnehmung (vgl. Ziff. 2 …” „… Ausweitung der grenzüberschreitenden δizenzierung darstelleιι. Unter der ausdrücklichen Prämisse, das Recht …” „… bestünde darin, lediglich die gesetzlichen εodalitäten der kollektiven Rechtewahrnehmung von …”

Die GEMA-Vermutung im Online-Bereich S. 300-306

„… beanspruchen, bei denen ein lückenloser Rechtebestand nicht gesichert ist, etwa weil die betreffenden Rechte …” „… Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Inhaberschaft der τnline-Rechte Aufgrund der …” „… Klageerhebung oftmals nicht genau, welche von ihr wahrgenommenen Rechte konkret verletzt wurden. Die …”

CELAS S. 133-140

„… schließlich im Vierten Kapitel beide Alternativen der künftigen Rechtewahrnehmung – entweder individuell oder …” „… europäischen εarktes für τnline-Rechte führte. Seit Anfang 2ίί6 wird das herkömmliche System der kollektiven …” „… beschränkten Anzahl von Verwertungsgesellschaften das alleinige Recht zur Wahrnehmung von τnline- Rechten …”

Zulässigkeit der isolierten Herausnahme der Online-Vervielfältigungsrechte unter dem Gesichtspunkt der dinglichen Aufspaltbarkeit von urheberrechtlichen Nutzungsrechten S. 234-243

„… dementsprechend nicht das τnline- Recht insgesamt, sondern nur die Komponente des mechanischen τnline-Rechts der …” „… Frage, ob die isolierte Herausnahme lediglich eines Teils des τnline-Rechts unter urheberrechtlichen …” „… Gesichtspunkten überhaupt möglich ist. Der isolierte Entzug nur des mechanischen Rechts (als Bestandteil des …”

Fazit und Lösungsmöglichkeiten S. 381-388

„… der Rechtseinräumung sowie die εöglichkeit der individuellen Rechtewahrnehmung, ferner im Hinblick auf …” „… εitgliedstaat mit strengeren Vorgaben ansässig sind532. Insgesamt ist es daher nicht sinnvoll, das Recht der …” „… Geltendmachung ihrer Rechte im Inland verweigert wird554. Ferner sollte auch die laufende Kontrolle durch …”

Die unterschiedliche Verwaltung der mechanischen Vervielfältigungsrechte S. 188-199

„… eingebrachten Rechte ohne dessen Einvernehmen zu verfügen. Internationale Rechteverwaltung In aller Regel …” „… soll die divergierende Verwaltungspraxis bei den mechanischen Rechten einerseits und den …” „… Verwaltung der bei den Verwertungsgesellschaften liegenden Rechte innehat. Eine nähere Betrachtung verdienen …”

Urheber- und Urhebervertragsrecht im Vergleich S. 156-167

„… Verwertungsgesellschaften weiterhin die maßgebliche Kontrolle über diese Rechte behalten. Die kollektive Rechtewahrnehmung …” „… Zentrallizenzmodelle zu erläutern, werden in den folgenden Kapiteln die Grundlagen der individuellen und kollektiven …” „… Kontinentaleuropa als Urheberrecht (franz.μ droit d´auteur), im angloamerikanischen Recht als Copyright bezeichnet …”

Typische Musiknutzungsformen im Online-Bereich S. 60-63

„… Das τnline-Recht Typische Musiknutzungsformen im Online-Bereich εusikinhalte werden im …” „… , bei denen εusikinhalte oder mit εusik unterlegte Filme im Internet zum individuellen Abruf …” „… ihnen, dass der Endnutzer die εusikwerke individuell von τrten und zu Zeiten seiner Wahl abrufen kann …”

Die rechtliche Einordnung grenzüberschreitender Online-Nutzungen S. 80-90

„… oder durch σeuschaffung eines einheitlichen, sämtliche Teilnutzungsakte umfassenden τnline-Rechts …” „… auch das Filmherstellungsrecht in der Regel individuell beim jeweiligen Rechtsinhaber zu erwerben …” „… der Rechtsabteilung der US- Verwertungsgesellschaft ASCAP), ein neues, einheitliches τnline-Recht zu …”

peermusic S. 144-145

„… εöglichkeit, seine τnline-Rechte daneben auch weiterhin individuell zu vergebenν Alliance Digital wird somit …” „… betreffenden mechanischen τnline-Rechte zum 1. Januar 2ίίκ aus sämtlichen europäischen …”

Alliance Digital S. 145

„… Verlag die εöglichkeit, seine τnline-Rechte daneben auch weiterhin individuell zu vergebenν Alliance …”

doi.org/10.5771/9783845233758

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Tierrechte in der liberalen Gesellschaft

Marco Fatfat

2024

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3 Tiere, moralische Berücksichtigung und individuelle Rechte S. 35-94

„… 3 Tiere, moralische Berücksichtigung und individuelle RechteDieses Kapitel verfolgt die Absicht …” „… Tiere, moralische Berücksichtigung und individuelle Rechte36deschlägers illustriert werden: Stellen wir …” „… Wawrzyniak (2019), Abschnitte II.1 – 4.3 Tiere, moralische Berücksichtigung und individuelle Rechte38muss …”

7 Schluss S. 289-292

„… tiefe persönliche Irritation, die sich insbesondere aus meinerAuseinandersetzung mit Rechte-Ansätzen in …” „… – an einerweitgehend friedlichen und demokratischen Aushandlung der moralischenRechte von Tieren …” „… einen Seiteeine engere, individuelle Perspektive darauf, was man als moralisch gefor‐dert ansieht. Auf …”

4 Tierrechte und die Rechtfertigung von politischem Ungehorsam S. 95-182

„… selbst keinRecht mehr darauf, nicht getötet zu werden. Mit Hilfe dieses rechtebasier‐ten Ansatzes kann …” „… umVerstöße gegen die grundlegenden politischen und bürgerlichen Rechte,die er in seinem ersten …” „… gewichtige individuelle Rechtebesitzen, explizit aus.In diesem Unterkapitel soll etwas Licht ins Dunkel …”

1 Einleitung S. 9-18

„… 1.9genwärtig tagtäglich gewichtige individuelle moralische Rechte von Tierenin einem gravierenden …” „… , unserenMenschenrechten nicht ganz unähnliche individuelle Rechte haben und esmoralisch dringend geboten ist, diese …” „… Rechte-Ansätzen in der Moralbeginnen. Charakteristisch für diese ist im Allgemeinen die Vorstellung,dass die …”

5 Politischer Liberalismus und Tierrechte S. 183-238

„… Tieren unter diesen Ansichten das größteGewicht bei und spricht Tieren starke individuelle Rechte zu (als …” „… starke individuelle Rechte ver‐dienen. Eine direkte, unzivile Durchsetzung dieser Forderungen …” „… aufwirft, was das genaue Verhältnis von individuellen Rechten undden Konsequenzen von Handlungen angeht. Im …”

6 Tiere, moralisches Übel und Verantwortung S. 239-288

„… : dass Tierestarke, individuelle Rechte haben. Für Tierrechtler:innen mag dies selbst‐verständlich sein …” „… Komplikationen vonstatten geht.In Confronting Evils äußert sie sich zudem recht eindeutig zur Einord‐nung von …” „… least presumptively wrong and canbe inexcusable (…)“22. Die Vorstellung, dass Tiere Rechte haben und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Berücksichtigung und individuelle Rechte3 35Die moralische Berücksichtigung anderer Tiere: Grundlagen3.1 35 …” „… Singer3.2.1 39Moralische Rechte für Tiere: Tom Regan3.2.2 48Das Argument der Grenzfälle3.2.3 53 …” „… Tierrechtstheorie zwischen Moral, Recht und Politik3.3 57Interessenbasierte Tierrechtstheorie: Cochrane undLadwig …”

Literaturverzeichnis S. 293-306

„… Rechte, Berlin, 7–19.Balluch, Martin (2015): Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und …” „… Main,373–379.Kreide, Regina (2013): „Die Verantwortung für ein T-Shirt. Individuelle und …” „… Tieren. Status Quo und Weiterentwick‐lung“, in: Elke Diehl und Jens Tuider (Hrsg.), Haben Tiere Rechte …”

doi.org/10.5771/9783748944287

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Kommerzielle Kommunikation via Telefon, Telefax und elektronische Post

Simon Haug

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 48 2011

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Schutzlücke für subjektive Rechte individuell Betroffener S. 300-313

„… Rechte der individuell Betroffenen besteht. Sollte eine der beiden Fragen zu bejahen sein …” „… abschreckend sein muss.Schutzlücke für subjektive Rechte individuell BetroffenerIm System der …” „… eine wettbewerbswidrige kommerzielle Kommunikation in seinen individuellen Rechten Verletzten …”

Vergleich mit der Werbung gegenüber einem Verbraucher S. 84-96

„… Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vertragsabschlüsse imFernabsatz zwischen …” „… Finanzdienstleistungen an Verbraucher: »Gegenstand dieserRichtlinie ist die Angleichung der Rechts- und …” „… Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über …”

Das veränderte Leitbild von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern S. 96-104

„… einem Unternehmer96Rechte und Rechtsgüter hingenommen werden müssen. Um diese Fragen beantworten zu …” „… individuellen Kenntnissen und intellektuellen Fähigkeiten sehr unterschiedlich sein;eine Rechtsordnung muss sich …” „… andererseits.306 Seit Mitte der 1990er Jahre löste sich dann der BGH vonseiner recht restriktiven …”

Die unzumutbare Belästigung gegenüber einem Verbraucher S. 104-131

„… der Verbraucher. Wiederum geht es darum, die individuelle Reizschwelle eines durchschnittlichen …” „… individuelle Reizschwelle des Durchschnittsunternehmers relativ gering sein, so dass er massenhaftauftretende …” „… zusammenzufassen, dass die individuelle Reizschwelle des Unternehmers nicht notwendigerweise niedriger ist, als die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… des UWGB. 299Europarechtliche VorgabenI. 299Schutzlücke für subjektive Rechte individuell …”

Sekundärrechtliche Vorgaben S. 53-77

„… diesen beiden Konstellationen Schmid: Freier Dienstleistungsverkehr undRecht des unlauteren Wettbewerbs …” „… abhängig. Bei derÜbermittlung von Nachrichten mittels sonstiger, eine individuelle Kommunikationerlaubender …” „… Distanzkommunikation.144 Zur Vertiefung und Frage der Auswirkung der Fernansatzrichtlinie auf das deutsche Rechts …”

Schadensersatzanspruch gem. § 9 UWG S. 293-295

„… Marktverhaltensrechts festmacht und im UWG wenigerein individuelles Schutzgesetz sieht. Im Vertikalverhältnis betroffene …” „… , als auch Nr. 2 UWG stellt konstituierend hierauf ab. Dieses System wurdeerweitert durch eine recht …” „… individualrechtlicher Schutz durch die Normen des Bürgerlichen Rechts gewährleistet werde.1097 Dies ist indes äußerst …”

Zwischenergebnis S. 298-299

„… c-Geschäftsbereich verwechseltwerden, hierzu 3. Kapitel, A., II., 4.1110 So zu Recht Altermann: Die Zulässigkeit …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch nicht dem individuellen Schadensausgleich dient, sondern vielmehr derAbschreckung.1121 Dies soll …”

Eignung, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen S. 203-218

„… Nähebeziehung; die Vertragspartner sind sich anders als bei der recht anonymen Erlangungüber das Internet oder …” „… einen guten Überblick. Zu Recht weistallerding Fezer: WRP 2010, 677, 679 darauf hin, dass obiger Streit …” „… Entscheidungen, d.h. entweder Entscheidungen über den Vertragsschluss oder die Ausübung von Rechten im …”

Ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung S. 162-203

„… – im nationalen Recht bestehende – Bußgeldpflicht ausgelöst. Vgl. Matutis: UWG, § 7, Rn. 31.555 Vgl …” „… bestimmtes Feld individuell markiert583, sog. Einkreuz-Methode.584 AlleVersuche, eine in Wirklichkeit …” „… durch zusätzliche Unterschrift oder individuelles Markieren eines entsprechenden Feldes abgegeben wird …”

Internationalprivatrechtliche Anwendbarkeit S. 38-48

„… Verhältnisses von Lauterkeitsrecht und Bürgerlichem Recht insoweit vereinen, als eine unzumutbare Belästigung …” „… ohne Auswirkung auf das wirtschaftliche Verhalten nach Bürgerlichem Recht geahndet werden kann …” „… Privatrecht mitBestimmungen darüber, welches Recht in welcher Konstellation anzuwenden ist.Rechtsquellen des …”

Rechtslage nach den UWG-Reformen 2004 und 2008 S. 225-246

„… Begriff der Werbungfällt – zu unterscheiden.1.a)853 Dies begründet sich aus einem »erst-recht …” „… -Schluss«: Wenn schon die mutmaßliche Einwilligung ausreicht, dann muss erst recht die tatsächliche Einwilligung …” „… Geschäftsbetrieb des Angerufenen betreffende –(1)(2)889 So zu Recht Mankowski in Fezer: UWG, § 7, Rn. 160.890 …”

doi.org/10.5771/9783845234069

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Der Schutz individueller Rechte gegen Terrorlisten

Dominik Schulte

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 5 2010

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Zwischenergebnis: Materielle Bindung des Sicherheitsrats an das ius cogens und Prüfung an diesem universellen Menschenrechtsmaßstab S. 258-277

„… ein individuelles bzw. kollektivesRecht auf Eigentum, Art. 17 Abs. 1. Zudem darf man nach Abs. 2 …” „… ius cogens-Charakters dahinstehen.Weitere RechteFolgenden Rechten könnte noch ein zwingender Charakter …” „… Menschenrechtsausschuss des IPbpR zieht den Kreis der ius cogens-Rechtenoch weiter. Über die Rechte des Art. 4 Abs. 2 …”

Das Grundrechtsproblem S. 192-202

„… geltenden Schutzniveaus aus zwingenden Gründen der Sicherheit Einschränkungender genannten Rechte …” „… konstatierte das Gericht ohne Umschweife eine Verletzung der Verteidigungsrechte desKlägers, seines Rechts auf …” „… eineunmittelbare Bindung der Gemeinschaft an das UN-Recht und bejahen lediglicheine mittelbare über den nach Art …”

Endbetrachtung: Sicherung des Grundrechtsschutzes im Vergleich zum EuG und die fehlende Notwendigkeit einer Struktursicherungsklausel für Art. 24 Abs. 2 GG S. 349-350

„… denengrundsätzlich klagbare subjektive Rechte abgeleitet werden.“2336 Diese Anordnungder unmittelbaren Rechtsbindung …” „… . Hinzu kommt, dass die genannten Prinzipien nicht explizit individuellenRechtsschutz garantieren. Durch …” „… zieht das Minderheitsvotum im Abhörurteil „das rechtsstaatliche Prinzip individuellen Rechtsschutzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Universität FreiburgDominik SchulteDer Schutz individueller Rechte gegen TerrorlistenInternationale …” „… , Universität TrierProf. Dr. Andreas Voßkuhle, Universität FreiburgDominik SchulteDer Schutz individueller …” „… Rechte gegen TerrorlistenInternationale, europäische und nationale Menschenrechtsstandards im …”

Gemeinschaftsrechtliche Betrachtung S. 456-460

„… die ihnen keineRechte zuerkennt.Will man den Versuch einer Systematisierung unternehmen, so ist in …” „… Sicherheitsrat aktiv zu definieren.Nationales RechtAnders als das UN-Recht müsste sich die Umsetzung der …” „… . Das derzeit maßgebliche Unterscheidungskriterium ist die Durchgriffswirkung des internationalen Rechts …”

Der vorgeschaltete GASP-Akt als Rechtsschutzproblem S. 358-359

„… individuellerKlagemöglichkeiten unmittelbar auf eine Rechtsschutzlücke zu schließen. DasRecht, sich gegen Eingriffe hoheitlicher …” „… Einzelpersonen in einer Rechtsordnung Pflichten auferlegt, ihnen aber spiegelbildlichkeine Rechte und kein …”

Zwischenbetrachtung S. 252-254

„… bereits aus Art. 53 WVRK gefolgert.1583 Mit der Einordnung als höherrangiges Recht geht aber die implizite …” „… Existenzgrund zwingenden Rechts könnte einen Grund für dessen möglicheHöherrangigkeit liefern. Einige stellen …” „… . Anders das innerstaatliche Recht: Dort beanspruchen unterschiedliche Normgeber(pouvoir constituant und …”

Nationale Umsetzung S. 133-136

„… gedeckt sind. Über diese individuellen Interessen hinaus werden die Interessen der Gemeinschaft …” „… -Sanktionsregime 129ResümeeDie europäische Umsetzung übernimmt alle verbindlichen Vorgaben des UN-Rechts …” „… unverändert. Sie führt Neuerungen ein, die das UN-Recht nicht vorsieht.Wegen des unausgegorenen Charakters der …”

Verhältnis von Völker- und Landesrecht und die verschiedenen Einbeziehungsmodelle S. 297-299

„… nichtauf die Organisation selbst ab.Ernüchternde Bilanz und offenes EndeDie Möglichkeiten individuellen …” „… schützt er allenfalls elementarste Rechte. Genaue Bestimmungen sind kaum möglich. Selbst diese …”

Res. 1566 (2004) S. 136-137

„… dokumentiert.742 Sie ist allerdingsnicht durch das UN-Recht angestoßen. Internationale Organisationen werden …” „… dem individuellenAnsatz der Listen gemein haben. Wichtigste Sofortreaktion auf die Anschläge vom11 …”

Selbstbindung des Sicherheitsrats S. 254-258

„… er mit einer „international legitimierten Monopolstellung“. In Bezug auf individuelle …” „… gegenläufiger und übergeordneterRechte schwer. Einen Ausweg könnte daher ein vorgelagerter Ansatz bilden …” „… offenkundige Verfolgungnationaler Interessen durch die Staaten dürften diese erst recht menschenrechtliche …”

Neubewertung im Lichte von Individualsanktionen am Beispiel von Art. 4 GASP/931/2001 S. 355-358

„… , in dem Fehlen individuellerKlagemöglichkeiten unmittelbar auf eine Rechtsschutzlücke zu schließen. …” „… DasRecht, sich gegen Eingriffe hoheitlicher Gewalt gerichtlich zu wehren, korreliertmit der Fähigkeit des …”

Die problematische Ausgangslage einer Rechtmäßigkeitskontrolle S. 203-207

„… .1259Der vorläufige Befund ist daher: Der Gerichtshof will ein Spannungsverhältnismit dem UN-Recht nicht …” „… Bezugs dieser Arbeit werden sie insbesondere auf ihreTauglichkeit untersucht, individuellen Rechtsschutz …”

Umsetzung in Europa S. 121-133

„… die Beachtung des Rechts fordert. Bereits in Res. 1269(1999) wies er darauf hin, dass der zu …” „… sicherstellen, dass jede Maßnahme der Terrorismusbekämpfungmit ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht …” „… . humanitärem Recht. Weitere generelleVerweise auf das Völkerrecht machen der 5. u. der letzte ErwGr. Abs. 6 …”

Lösungsvorschlag: die Internationale Sicherheit als eigenständiges, hier einschlägiges Schutzgut S. 221-231

„… ursprünglich im UN-Recht anvisierten staatlichen Konfliktenund den Anschlägen des 11. September ist ihre …” „… .; bestätigt in S/RES/1373 (2001) 4. ErwGr. Eine explizite Bejahungdieses Rechts gibt die Formulierung nicht …” „… ihre Rechte verlieren würden.1390 Vgl. Dederer, JZ 2004, 421, 426; Bruha, AVR Bd. 40 (2002), 383, 395 …”

Verallgemeinerungsfähige Aussagen S. 139-152

„… , dieKNK aus dem Kreis der Allgemeinheit derart hervorzuheben, dass die Voraussetzungen individueller …” „… werden.Verhältnis der EG-Staaten zur UN-ChartaNach Auffassung des Gerichts hat das UN-Recht „unbestreitbar Vorrang …” „… vor allenanderen Verpflichtungen des innerstaatlichen Rechts oder des Völkervertragsrechts“.821 …”

Die Rahmenumstände der rechtlichen Beurteilung S. 207-213

„… auf ihreTauglichkeit untersucht, individuellen Rechtsschutz leisten zu können.Die problematische …” „… Festlegen interpretiert werden könnte, meinten manche,der Rat schaffe Recht.1302 Dass nach Meinung der …”

Literaturverzeichnis S. 461-482

„… daher die vorliegende Arbeit die Anwendung des geltenden Schutzniveaus. Ähnlich wie im nationalen Recht …” „… dabei der Versuch unternommen werden, durch eine konzertierte Einflussnahme auf das UN-Recht die …” „… österreichischen Recht, JBl. Bd. 117 (1995), S. 489-508.Arnauld, Andreas von: UN-Sanktionen und …”

Die Rollenverteilung zwischen Mitgliedstaaten und EG bei der Umsetzung von UN-Wirtschaftssanktionen S. 359-378

„… Einzelpersonen in einer Rechtsordnung Pflichten auferlegt, ihnen aber spiegelbildlichkeine Rechte und kein …” „… nationalen Recht abstreiten. Die Entscheidung eines staatlichen Gerichts bewirkt nicht die Nichtigkeit des …” „… eins zu eins ohne individuelle Prüfung umsetzen müsste. Den Gemeinsamen Standpunkten käme eine …”

doi.org/10.5771/9783845222899

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