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Open Access

Nicole Schmidt

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 79 2016

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Einleitung S. 19-32

„… Access-Diskussion, die aus den USA stammend spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts auch in Deutschland für …” „… mitunter heftige Diskussionen sorgt.1 Begriff Open Access Die Open Access-Bewegung verfolgt das Ziel …” „… Urheberschaft korrekt angegeben wird.“5 Nach der Berliner Erklärung erfassen Open Access-Veröffentlichungen …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… Rahmenbedingungen, in: Spindler, Gerald (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen …” „… , Göttingen 2006 (zitiert als Bargheer/Bellem/Schmidt, in: Spindler, Open Access-Publikationen) Bartenbach …” „… : Verwendungsrichtlinien Sachbeihilfen (Drittmittel) - Publikationsbeihilfen in Open Access-Zeitschriften, DFG-Vordruck …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 233-250

„… Anzahl der Open Access-Publikationen richtet558 oder die Open Access-Veröffentlichung Gegenstand der …” „… Drittmittelforschung verpflichtet. Eine Pflicht, die Forschungsergebnisse auf Open Access-Servern oder in …” „… Access-Befürworter, für Forschungsergebnisse nicht doppelt bezahlen zu wollen, steht mit diesen Grundsätzen im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Access-BewegungII. 20 Die Open Access-ModelleIII. 23 Die einzelnen Modelle1. 23 Beispiele2. 24 Die Bedeutung der …” „… EinleitungErster Teil: 19 Erkenntnisinteresse der ArbeitA. 19 Begriff Open AccessI. 19 Hintergrund der Open …” „… Open Access-Forderung für den Hochschulprofessor IV. 26 Gegenstand der UntersuchungB. 28 …”

Anbietungs- und Veröffentlichungspflichten de lege ferenda S. 199-232

„… die Open Access-Befürworter den kostenlosen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen am ehesten …” „… Access-Publikation von seinem Willen ab. Verpflichtet ist er dazu nicht. Die gesetzliche Umsetzung einer …” „… ., Rechtliche Verankerung des Open Access-Prinzips, S. 131; näher dazu auch Lutz, Zugang zu wissenschaftlichen …”

Veröffentlichungs- und Anbietungspflichten de lege lata S. 33-198

„… automatisch der kostenfreie Zugang verbunden, den die Open Access-Bewegung fordert. Veröffentlicht der …” „… Publizieren der Hochschulmitarbeiter im Internet den Kerngedanken der Open Access-Bewegung. Die Normen …” „… dem Wissenschaftsurheber steht ein Zweitverwertungsrecht zu, das er im Sinn vom Open Access nutzt. Im …”

doi.org/10.5771/9783845270920

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Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Veronika Heid

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 270 2013

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Access-Provider S. 102-124

„… Verkehrspflichten des Access-ProvidersGefahrgeneigtheitDen Kritikern, die auf Basis der von Access-Providern …” „… Pflichten des Access-ProvidersZusammenfassend ist im Hinblick auf die Pflichten des Access-Providers zum …” „… ist die Gruppe derjenigen, die als Access-Provider lediglich den Zugang zu der Infrastruktur „Internet …”

Host-Provider S. 124-149

„… beanstandeten Dienstes nicht möglich war.Zusammenfassung Haftung Access-PoviderAccess-Provider haften demnach …” „… der Access-Provider grundsätzlich der Störerhaftung unterliegt.309 § 8 TMG privilegiert die reine …” „… Zugangsvermittlung durch Access-Provider gibt es hier auch keine Stimmen, die eine entsprechende Beteiligung …”

Datenaustausch im Internet S. 15-17

„… . Die Vermittlung des Internetzugangs und die Vergabe von IP-Adressen erfolgt durch Access-Provider wie …” „… Einwahl im Internet zu vergeben. Der Weg über einen Access-Provider ist für den einzelnen Internetnutzer …” „… : Vertragspartner des Access-Providers, Inhaber des Anschlusses und damit der an diesen Anschluss vergebenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… P2P-Netzwerkena.30Veröffentlichung durch sonstige Beteiligteb. 31Access-Provideraa. 31 …” „… Literaturc. 99ZusammenfassungIII. 101Haftung der einzelnen BeteiligtenC. 102Access-ProviderI. 102Adäquate …” „… Kausalität1. 102Verkehrspflichten des Access-Providers2. 104Allgemeina. 104TMGb. 106Anwendungsbereich …”

Durchsetzung des Auskunftsanspruchs S. 172-197

„… Auskunftsersuchen gegenüber einem Access-Provider, dessen Kunde bereits als Verletzer verklagt ist,über weitere …” „… bereits beschriebenen Weg des Abgleichs der Logfile-Daten des Access-Providers mit den ihmvon dem …” „… . 24 TKG, auf die Tätigkeit des Access-Providers finden damit diedatenschutzrechtlichen Vorschriften …”

Ausgangslage S. 151-156

„… Access-Provider auchentsprechend für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs verwendet werden darf,inwieweit sich …” „… daran wäre dann eine zweite Anfrage an den Access-Providererforderlich, welchem seiner Kunden die von …” „… Erhebungentsprechender Daten unzulässig.Im Unterschied zu den Logfile-Daten bei Access-Providern existiert hier …”

Anspruchsgrundlage Auskunftsanspruch S. 156-172

„… IP-Adressen und die Anfragebei dem entsprechenden Access-Provider.Den folgenden Ausführungen soll daher …” „… . (analog)Als mögliche Grundlage eines Auskunftsanspruches gegenüber Access-Providernwar vor Umsetzung der …” „… unmittelbarer Verletzer definiert, weshalb ein Anspruch gegenüber dem Access-Provider als „Störer“bzw …”

Literaturverzeichnis S. 211-217

„… 1999, 7 – 14.Dietrich, Ralf: Rechtsprechungsbericht zur Auskunftspflicht des Access-Providers …” „… .Döring, Reinhardt: Die zivilrechtliche Inanspruchnahme des Access-Providers auf Unterlassung bei …” „… : Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Access-Providern, VerlagDr. Kova? (Schriftenreihe Recht der Neuen …”

Veröffentlichung S. 30-44

„… bloße Vermittlung des Internetzugangs durch Access-Provider keine unmittelbare Verletzungshandlung …” „… darstellt.So stellt das LG Köln in einem gegen einen Access-Provider geführten Verfahrenzu dieser Frage denn …” „… differenzierter stellt sich das Bild im Bereich der Host-Provider dar44.Anders als Access-Provider, die …”

P2P-Netzwerke S. 17-19

„… Die Vermittlung des Internetzugangs und die Vergabe von IP-Adressen erfolgtdurch Access-Provider …” „… Einwahl im Internet zu vergeben.Der Weg über einen Access-Provider ist für den einzelnen Internetnutzer …” „… : Vertragspartner des Access-Providers, Inhaber des Anschlusses und damit der an diesen Anschluss vergebenen …”

Zusammenfassung S. 101-102

„… entfernt ist die Gruppe derjenigen, die als Access-Provider lediglich den Zugang zu der Infrastruktur …” „… treffen.Access-ProviderVon allen mittelbar Beteiligten unzweifelhaft am weitesten von der unmittelbarenRechtsverletzung …”

§ 97 UrhG S. 51-59

„… Access-Providers.58dann gegeben, wenn der Verstoß gegen eine dem Schutz des verletzten Rechtsgutsdienende …” „… großen Zahl deran dem illegalen Austausch beteiligten Access- und Host-Provider, die selbst …”

Zusammenfassung S. 51

„… großen Zahl deran dem illegalen Austausch beteiligten Access- und Host-Provider, die selbst …”

Zusammenfassung S. 23-24

„… netzugang haben. Auch sie sind also zumindest auf die Dienstleistung von Access-Providern angewiesen30 …”

Zusammenfassung S. 205-206

„… Access-Providerndargestellte Systematik: Der Nachweis, dass die Durchsetzung eines rechtskräftigIII.492 Katzenberger, in …”

Anwendbares Recht / IPR S. 203-205

„… grundsätzlich wieder die im Rahmen der Haftung von Access-Providerndargestellte Systematik: Der Nachweis, dass …”

Abruf S. 44-51

„… großen Zahl deran dem illegalen Austausch beteiligten Access- und Host-Provider, die selbst …”

Störerhaftung S. 59-101

„… vonVerkehrspflichten im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB auf der anderen Seite.Zum Umfang der Haftung eines Access-Providers …”

doi.org/10.5771/9783845245843

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Innovationsförderung im Telekommunikationsrecht zwischen Netzzugang und Regulierungsfreistellung

Stefan Rutkowski

Series: Schriften zur rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung

Volume 10 2009

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„Access Holidays“ S. 114-116

„… Investitionswettbewerb in Gang zu setzen, als zentrales Problem der „Ladder of Investment“. II. „Access Holidays“ Dem …” „… Konzept der „Access Holidays“ zugrunde liegt die gleiche Überlegung wie der Freistellungsregelung des § 9a …” „… Definition eines „neuen“ Marktes ist, entspricht beim Konzept der „Access Holidays“ der Festlegung der …”

„Ladder of Investment“ S. 112-114

„… Investment“ und der „Access Holidays“, die von konträren Ausgangspositionen her versuchen, einen …” „… , Bd. 30 (2006), S. 223 ff.; ders. / Ingo Vogelsang, How access pricing and entry interact …” „… of Access: The Italian Way, 2005, S. 17 f., abrufbar unter http://userpage.fuberlin.de/%7 …”

Fazit S. 116-118

„… Die Regulierungskonzepte der „Ladder of Investment“ und der „Access Holidays“ unterscheiden sich auf …” „… Netzinfrastruktur verfügen und ein Zugangsregime entbehrlich wird. Bei den „Access Holidays“ steht dagegen – ähnlich …” „… Zeitraum zugunsten einer Netzzugangsverpflichtung aufgehoben wird. Die hinter den „Access Holidays …”

Einleitung S. 13-17

„… Breitbandverbindungen auf, siehe Europäische Kommission, Broadband access in the EU, Working Document, 2007, S. 5 …” „… „Ladder of Investment“9 und der „Access Holidays“10 einander gegen-über. Im Spannungsfeld zwischen Netze …” „… / Stephen P. King, Access Holidays and the Timing of Infrastructure Investment, The Economic Record, Bd. 80 …”

Fazit S. 109-112

Literaturverzeichnis S. 165-188

„… http://www.ictregulationtoolkit.org/en/Publication.2916.html. 168 Cave, Martin / Vogelsang, Ingo, How access pricing and entry interact …” „… Kommission, Broadband access in the EU, Working Document, 2007, abrufbar unter …” „… Investment or Equality of Access: The Italian Way, Mailand 2005, abrufbar unter http://userpage.fuberlin.de …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Investment“ 112 II. „Access Holidays“ 114 III. Fazit 116 C. Empirische Untersuchungen zum Verhältnis von …”

Fazit S. 132-134

„… der „Ladder of Investment“ und der „Access Holidays“ versuchen von gegensätzlichen Ausgangspunkten her …”

Ergebnisse S. 134-136

„… ihrer Anwendung. Die Konzepte der „Ladder of Investment“ und der „Access Holidays“ versuchen von …”

Relevanz der Technik S. 39-41

„… durch Funktechnologie, WIMAX (Worldwide Interoperability for Microwave Access) ist ein Standardprofil …”

Regulierungsverfügung S. 25-28

„… ); Christian Koenig / Sascha Loetz, Framework for Network Access and Interconnection, in: Christian Koenig …”

Regulierungsfreistellung nach § 9a TKG S. 28-32

„… Regulierung (Fn. 13), S. 489; Herdegen, „Access“ im Verfassungsrecht (Fn. 13), S. 139. 65 Siehe dazu Kühling …”

Kritik am wohlfahrtsökonomischer Ansatz S. 137-145

„… Netzzugangsregulierung: So wie hier gehen auch dort die Ansätze des § 9a TKG, der „Ladder of Investment“ und der „Access …”

doi.org/10.5771/9783845219691

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Network Neutrality

Simon Schlauri

Series: Law and Economics of International Telecommunications - Wirtschaftsrecht der internationalen Telekommunikation

Volume 60 2010

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Access Tiering S. 311

„… III. Access TieringDie beiden Techniken des Access Tiering, DPI und QoS, sind nach der hier …”

Access Tiering als strategische Markteintrittsschranke S. 172-174

„… II. Access Tiering als strategische MarkteintrittsschrankeLessig, einer der prominenten Verfechter …” „… der Netzneutralität in den USA, stellt sich gegen Access Tiering. Laut Lessig würde die Priorisierung …” „… Neulinge erhöhen. Der Wettbewerb zwischen den Anwendungsanbietern würde folglich geschwächt.1061 Access …”

Access Tiering zur Steigerung der Übertragungsqualität S. 174-176

„… vorangehenden Paragrafen abgehandelt: Selbst dann, wenn man Access Tiering oder zumindest bestimmte Formen …” „… davon grundsätzlich zulässt, muss gemäss jenen Ergebnissen die Forderung aufrecht bleiben, Access …” „… Anwendungsanbieter zu bevorzugen. An dieser Stelle bleibt nur noch die Frage zu klären, ob Access Tiering als solches …”

Ergebnisse zur Frage des Access Tiering S. 187-188

„… VI. Ergebnisse zur Frage des Access TieringDas Argument, wonach Massnahmen des Access Tiering …” „… Massnahmen des Access Tiering ist demgegen-über beschränkt. Insbesondere wird eine Blockade oder auch ein …”

Access Tiering als Mittel zur Staubekämpfung S. 176-179

„… befriedigen kann und QoS daher aus technischer Sicht obsolet wird. IV. Access Tiering als Mittel zur …” „… Möglichkeit einer volumenbasierten Abrechnung ausser Acht lassen und ausschliesslich Access Tiering als Lösung …”

Vereinigte Staaten von Amerika S. 221-235

„… für Letztere ein «Common Carrier»-Regime, das unter anderem eine Zugangsregelung (open access …” „… Regarding the Classification of Broadband Over Power Line Internet Access as an Information Service …” „… , Appropriate Regulatory Treatment for Broadband Access to the Internet Over Wireless Networks, Declaratory …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Drucklegung auch elektronisch auf der Open-Access-Website3 der Universität Zürich veröffentlicht. Ab diesem …” „… den Zugang zum Endkunden für Anwendungsanbieter 161C. Access Tiering 170D. Schlussfolgerungen zum …” „… ) 164IV. Neighbor Billing 166V. Stellungnahme 169C. Access Tiering 170I. Allgemeines 170II. Access …”

Allgemeines S. 170-172

„… ergänzender Massnahmen.C. Access TieringI. AllgemeinesUnter Access Tiering versteht man wie beschrieben die …” „… Peer-to-Peer-Tauschbörsen zu bremsen.1060II. Access Tiering als strategische MarkteintrittsschrankeLessig, einer der …” „… prominenten Verfechter der Netzneutralität in den USA, stellt sich gegen Access Tiering. Laut Lessig würde die …”

Zur Entgeltlichkeit der Priorisierung im Besonderen S. 179-187

„… (die genannte Tragik der Allmende). Die Gegner einer Regulierung von Access Tiering stellen sich daher …” „… 121.1140 Vorne 33.186VI. Ergebnisse zur Frage des Access TieringDas Argument, wonach Massnahmen des Access …” „… Massnahmen des Access Tiering ist demgegen-über beschränkt. Insbesondere wird eine Blockade oder auch ein …”

Stellungnahme S. 169-170

„… nicht und bedarf daher ergänzender Massnahmen.C. Access TieringI. AllgemeinesUnter Access Tiering …”

De lege lata S. 311-312

„… III. Access TieringDie beiden Techniken des Access Tiering, DPI und QoS, sind nach der hier …”

Zugangsgebühren für Anwendungsanbieter S. 309-311

„… affiliierte und nicht affiliierte Anbieter gleich behandeln.310III. Access TieringDie beiden Techniken des …” „… Access Tiering, DPI und QoS, sind nach der hier vertretenen Meinung unterschiedlich zu beurteilen: QoS …”

Bedeutung der Netzneutralität im Überblick S. 34-36

„… gegen die Diskriminierung zwischen traditionellen und QoS-Verbindungen (Access Tiering), die aus seiner …” „… Wertschöpfungskette eingehend hinten 73.65 Hinten 204; vgl. auch Weber, E-Trade, 846, der von einem layer access …”

Literaturverzeichnis S. 315-333

„… /internet_neutra.htmlFarrell Joseph, Open Access Argument: Why Confidence is Misplaced, in: May/Lenard, 195?ff.Farrell …” „… , Vertical Integration, and Open Access Policies: Towards a Convergence of Antitrust and Regulation in the …” „… Framework for Broadband Access to the Internet over Wireline Facilities, 20 F.C.C.R. 14853Federal …”

Beschränkung der Laufzeit von Endkundenverträgen S. 266-267

„… Anwendungsmärkten, dem Verlangen von Entgelt für den Zugang zum Endkunden und Access Tiering unterschieden. Der …”

Allgemeines S. 129-130

„… Anwendungsanbietern Entgelt für den Zugang zum Endkunden zu verlangen sowie die Frage nach den Auswirkungen von Access …”

Integration in den Rechtsrahmen der Europäischen Union S. 248-259

„… (access holidays) und die Ladder-of-Investment-Theorie. Die Idee der Regulierungsferien besagt, dass der …” „… access multiplexer; als DSLAM wird die Gegenstelle des DSL-Modems des Endkunden bezeichnet. Er befindet …”

Begriff der Netzneutralität S. 33-34

„… gegen die Diskriminierung zwischen traditionellen und QoS-Verbindungen (Access Tiering), die aus seiner …”

Diskriminierungsverbote S. 267-302

„… Monopolisierung von Anwendungsmärkten, dem Verlangen von Entgelt für den Zugang zum Endkunden und Access Tiering …” „… Quadrature du Net:«A limitation on a subscriber’s ability to access, use or distribute information or run …” „… ökonomischen Teil verwiesen werden, in dem die Frage des Access Tiering ausführlich besprochen wurde.1722 Das …”

Perspektive der Anwendungsanbieter S. 194-221

„… Einrichtungen nicht wie soeben dargelegt gemäss der Essential-Facilities-Doktrin beurteilen will.1292 Zu Access …” „… einzig ein Diskriminierungsverbot ableiten.1323e) Fälle des Access TieringFraglich ist sodann, ob …” „… (open access)?1361 sowie ein Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung bezüglich Preisen …”

Datendiskriminierung S. 30-33

„… einfach als Techniken zur Datendiskriminierung bezeichnet werden.32 Oft ist sodann von Access Tiering …”

Disziplinierende Wirkung angrenzender Märkte S. 139-146

„… ; Chirico/van der Haar/Larouche, 54 FN?173; Lapp, 774; vgl. auch – allerdings zum Kontext von «Open Access …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… . gegebenenfallsgl.M.? gleicher MeinungHrsg. HerausgeberHSDPA High Speed Downlink Packet Accessi.?d.R.? in der …”

doi.org/10.5771/9783845224589

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Materielle Maßstäbe der telekommunikationsrechtlichen ex ante Vorleistungsentgeltkontrolle

Martin Radtke

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 5 2013

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Open-Access-Netze S. 242-247

„… Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen wäre.1110 III. Open-Access-Netze Wie dargestellt, gehen die derzeitigen …” „… Infrastruktur des Netzbetreibers aus. Demgegenüber verfolgen Open-Access-Modelle den Ansatz, die neu zu …” „… Open-Access-Begriffs mangelt es derzeit noch, jedoch besteht Einigkeit darin, dass zumindest dann von Open-Access …”

Anreizorientierte Entgeltregulierungsmechanismen S. 238-242

„… . Open-Access-Netze Wie dargestellt, gehen die derzeitigen Glasfaser-TAL-Konzepte immer noch von der Notwendigkeit …” „… . Demgegenüber verfolgen Open-Access-Modelle den Ansatz, die neu zu errichtenden Glasfasernetze für alle …” „… zu realisieren.1111 An einem gemeinsamen Verständnis des Open-Access-Begriffs mangelt es derzeit …”

Literaturverzeichnis S. 259-278

„… of Wholesale Broadband Access, MMR Beilage 6/2005, 15-19. Cave, Martin: Making the ladder of …” „… , Telecommunications Policy 30 (2006), 223-237. Cave, Martin/Vogelsang, Ingo: Access pricing investment and entry in …” „… , Dragan/Neumann, Karl-Heinz/Pflückebaum, Thomas: The Economic of Next Generation Access, Bad Honnef 2008 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… Subscriber Line Access Multiplexor DStR Deutsches Steuerrecht DTAG Deutsche Telekom AG DVBl. Deutsches …” „… Verwaltungsverfahrensgesetz WIA Wholesale Internet Access WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und …”

FTTC S. 233-235

„… 233 Kapitel 7: Vorleistungsentgeltregulierung im Next Generation Access Nachdem in den vorherigen …” „… 2008, 419 (420). 1073 Elixmann/Ilic/Neumann/Pflückebaum, The Economic of Next Generation Access, Folie …”

Zugangsregulierung als Voraussetzung der Entgeltregulierung S. 236-238

„… Access, Folie 12 ff. Siehe auch: Gersdorf, N&R Beilage 2/2008, 1 (13 ff.). 1087 Helmes/Schoof/Geppert …” „… Generation Access, Vortrag zum BREKO-Workshop am 23. April 2009, Folie 1 ff. [abrufbar im WWW unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… im Next Generation Access 233 A. Technische Neuausrichtung 233 I. FTTC 234 II. FTTB/FTTH 235 B …” „… ) Risk-Sharing-Modelle 240 3) Rechtliche Realisierbarkeit 240 III. Open-Access-Netze 242 1) Die Modelle 242 a …”

9: Zusammenfassende Thesen S. 254-258

„… und einer abgestuften Regulierung von Open-Access-Netzen begegnet werden. Risikoprämien werden in …” „… werden können. Open-Access-Modelle können diesen Prozess beschleunigen. Das fortlaufende Ziel des …”

Das ökonomische Zugangskonzept S. 39-50

„… Subscriber Line Access Multiplexor (DSLAM) geführt werden. Diese bündeln den ihnen aus jeweils bis zu 960 …” „… _bitstream_access_common_position.pdf. Abgerufen am: 02.12.12]. 159 BNetzA, BK 4a-06-039/R vom 13.09.2006, S. 18 des amtlichen Umdrucks …”

1: Einleitung S. 19-21

„… Breitband-Infrastrukturen im Next Generation Access (NGA) eines der Hauptmotive für die erneuten Modifikationen.3 Daneben …”

Teleologische Auslegung S. 151-210

doi.org/10.5771/9783845245492

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Die Versteigerung knapper Ressourcen durch den Staat

Philipp Naab

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 33 2010

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„Open Access“-Modelle S. 74-75

„… 748. „Open Access“-Modelle Oben wurde dargestellt, dass es Überlegungen gibt, wie das Problem der …” „… werden muss. In Zukunft soll jedoch ein offener Zugang („open access“) zum Frequenzspektrum möglich sein …” „… next step to open spectrum access, Telecommunications Policy, Vol. 21 (1997), S. 461-475. 174 Noam …”

Vergabe von Frequenznutzungsrechten nach TKG-2004 S. 116-120

„… Beispiel hierfür ist die geplante Versteigerung von Frequenzen für Broadband Wireless Access. Anders als …” „… Verteilsysteme (Broadband Wireless Access, BWA) war ein solches Verfahren vorgesehen, siehe dazu Mitteilung …”

Auktionsdesign S. 63-74

„… Seitenzahlungen einen direkten finanziellen Vorteil verspricht. 748. „Open Access“-Modelle Oben wurde …” „… Zugang („open access“) zum Frequenzspektrum möglich sein, bei denen alle Anbieter das gesamte für die …” „… 173 Noam, Beyond spectrum auctions – taking the next step to open spectrum access, Telecommunications …”

Einfachgesetzliche Vorgaben des TKG S. 299-305

„… Wireless Access, BWA) hat sich die Regulie- 869 So auch die Einschätzung von Geppert, in: Beck’scher TKG …” „… unzulässig.876 Bei der Versteigerung der Frequenzen für Broadband Wireless Access (BWA) hat auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Auktionsdesign 63 8. „Open Access“-Modelle 74 IV. Ergebnisse Teil B 75 C. Rechtlicher Umgang mit …” „… . „Open Access“-Modelle 74 13IV. Ergebnisse Teil B 75 C. Rechtlicher Umgang mit Frequenzknappheit 79 …”

Literaturverzeichnis S. 327-342

„… open spectrum access, Telecommunications Policy, Vol. 21. (1997), S. 461ff. Nolte, Norbert …”

doi.org/10.5771/9783845225548

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Open Access in der Rechtswissenschaft

Hanjo Hamann (ed.), Daniel Hürlimann (ed.)

2019

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Johannes Rux Open Access im rechtswissenschaftlichen Verlag S. 70-84

„… Zeitschriften-Abonnements durch kostendeckende Open Access-Gebühren ersetzt, würde das zum einen im Ergebnis zu einer …” „… noch gravierender, wenn man unterstellt, dass die Open Access-Gebühren jedenfalls zu einem …” „… Access-Modelle zu entwickeln. Nomos gehört dazu. Wir sprechen gerne mit Bibliotheken und Konsortien, wie wir …”

Marion Goller Open Access für die Rechtswissenschaft: Pflicht oder Privatsache? S. 231-238

„… - Access-Verlags, einer aus dem herkömmlichen Modell – nicht darüber einigen können, ob ein Verlag sich aus …” „… Access-Modell nicht überlebensfähig sind, sind sie dann überhaupt überlebenswert? Ist ihr Überleben in der …” „… Open Access für die Rechtswissenschaft: Pflicht oder Privatsache? JurOA-Tagung vom 18./19.10.2018 …”

Hanjo Hamann, Daniel Hürlimann Open Access bei der Veröffentlichung rechtswissenschaftlicher Fachliteratur – was soll das? S. 3-30

„… maßgeblichen Open- Access-Zeitschrift publiziert wurden (U. Karpen, H. Schäffer bzw. L. Mader, jeweils in LeGes …” „… www.sparceurope.org/what-we-do/open-access/sparc-europe-open-accessresources/open-access-citation-advantage-service-oaca. 37 Vgl. M. Schweizer, Warum diese Dissertation nicht in einem Verlag erschienen ist, 2005 („Der …” „… Streuungsbereich von ‹open access›-Publikationen infolge des freien Zugangs“); beide m.Verw. auf S. Lawrence, Free …”

Christian Mathieu Open Access für die Rechtswissenschaft: Pflicht oder Privatsache?Eine Bibliothekarische Perspektive S. 203-210

„… nachnutzbar sein – also nicht, wie es etwa die Open Access-Regularien, die so genannten Open Access-Mandate …” „… Open Access-Mandate – zu beschleunigen. Disziplinäre Repositorien, die parallel zu den lokalen Open …” „… Access-Infrastrukturen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen betrieben werden, stellen solche Arrangements …”

Matthias Goldmann Das German Law Journal: Open Access als Element eines wissenschaftlichen Programms S. 112-122

„… Disziplin verknüpft sind, waren vor zwanzig Jahren nur über eine Online-Zeitschrift im Open Access-Format zu …” „… Bibliotheken. Neben der Förderung von autorenfinanzierten Open Access-Modellen durch Übernahme der Gebühren …” „… sollten Bibliotheken Abonnementsysteme für Open Access-Publikationen entwickeln, die allen offen stehen …”

Ivo Vogel Open Access für die Rechtswissenschaft: Pflicht oder Privatsache? – Perspektiven aus der akademischen Infrastruktur S. 192-202

„… Forschungsförderungsorganisationen unmittelbar in Open Access-Zeitschriften oder auf Open Access-Plattformen veröffentlicht werden …” „… Access-Veröffentlichung) oder auf dem „Grünen Weg“ (Veröffentlichung in Open Access-Repositorien zusätzlich zur …” „… Access-Kontaktpunkt OA2020-DE das strategische Ziel, Voraussetzungen für die großflächige Open Access-Transformation …”

Daniel Krämer Wissenschaftliche Monographien im digitalen Zeitalter: Die neue Open-Access-Politik des Schweizerischen Nationalfonds S. 211-222

„… - Access-Politik eingeschlossen haben.29 Ähnliche Qualitätsstandards für die Open- Access-Stellung von Büchern wie …” „… - Access-Politik.9 Was hatte die Differenzen ausgelöst? Die Schweizerische Akademie für Geistesund …” „… Wissenschaftliche Monographien im digitalen Zeitalter: Die neue Open-Access-Politik des …”

Hanjo Hamann Lizenzmodelle rechtswissenschaftlicher Internetzeitschriften S. 85-111

„… Kenntnis der SPWR. 92 Ausf. R. Mantz, Open Access-Lizenzen und Rechtsübertragung bei Open Access-Werken, in …” „… G. Spindler (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen, 2006, S. 55–103. 93 …” „… gewinnträchtige Verwertung ermöglichen“, so Mantz, Open Access-Lizenzen (Fn. 92), S. 96. 103 Allenfalls …”

Paneldiskussion „Die Perspektive der Verlage“ S. 52-69

„… Open Access sehen. Rux Ich freue mich, dass ich hier sein kann, weil uns Open Access als Verlag schon …” „… länger bewegt und wir aktuell versuchen, Open Access nach vorne zu bringen. Wir sind überzeugt davon …” „… angeschaut habe, bin ich allerdings mal wieder ins Zweifeln gekommen. Die vorgestellten Open-Access …”

Eric W. Steinhauer Zur Sichtbarkeit und Verbreitung rechtswissenschaftlicher Dissertationen S. 31-51

„… der anderen Adressaten einer Open Access-Publikation vgl. Steinhauer, Open Access – ein rhetorisches …” „… Access-Publikation einen wesentlichen geringeren Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 GG darstellt als die frühere …” „… Open Access-Pflicht kaum die Schwelle der Grundrechtsbelästigung überschreiten. Die starke Überhöhung …”

Maximilian Herberger Vorwort S. 1-2

„… Mehrheit dem Open-Access-Gedanken immer noch eher skeptisch gegenübersteht. Allerdings hat sich das …” „… Gelegenheit die offene Konfrontation um Open Access in der Rechtswissenschaft einmal öffentlichkeitswirksam …” „… Anti-Open-Access-Szene aber den vorliegenden Band gründlich studieren. Er birgt nämlich eine Fülle von Überraschungen …”

Elisabeth Staudegger Das Austrian Law Journal – ein Erfahrungsbericht S. 161-176

„… Forschungsergebnisse wenig Rechnung getragen. 5. Es gibt kaum Open Access-Zeitschriften in den österr …” „… Motivation ein, die zur Gründung eines Open Access Journals im Bereich der österr Rechtswissenschaften …” „… aufgegriffen. Dieser Ausgangslage Rechnung tragend, sollte mit dem „Austrian Law Journal – Open Access Review …”

Daniel Hürlimann Die Zeitschrift sui generis S. 177-184

„… - Access-Strategien von swissuniversities (100% Open Access bis 2024)31 und SNF (100% Open Access bis 2020)32 ist …” „… Open-Access-Zeitschrift der Schweiz. Der nachfolgende Beitrag vermittelt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte …” „… schon zwei rechtswissenschaftliche Open-Access- Zeitschriften; diese waren und sind aber auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-IV

„… Access-Veröffentlichung der elektronischen Fassung wurden ermöglicht mit Unterstützung durch die Max Planck Digital …” „… IS SE N SC H A FT Open Access in der Rechtswissenschaft Aus dem Inhalt Open Access bei der …” „… Perspektive der Verlage“ Open Access im rechtswissenschaftlichen Verlag Johannes Rux Lizenzmodelle …”

Thomas Dreier, Gerald Spindler, Philipp Schmechel Das Journal of Intellectual Property, Information Technology and Electronic Commerce Law (JIPITEC) S. 136-147

„… Beitrag stellt die kostenfreie internationale Open Access-Zeitschrift „Journal of Intellectual Property …” „… Vernetzung angesichts der Publikationskrise („journal crisis“) für die Open Access-Verbreitung …” „… Autoren jedoch weitgehend frei, solange nur der Open Access-Charakter der Publikation gewahrt wird …”

Raffaela Kunz, Michael Riegner, Dana Schmalz Diskurse öffnen, Grenzen überwinden: Der Völkerrechtsblog als Plattform für globale Wissenschaftskommunikation im digitalen Zeitalter S. 185-191

„… Sichtbarkeit hin.4 Trotzdem hat Open Access in der Rechtswissenschaft im deutschsprachigen Raum nach wie vor …” „… Siehe etwa die Studie von Carol Watson und James M. Donovan, Citation Advantage of Open Access Legal …” „… der ansonsten Open-Access-skeptischen Rechtswissenschaft gesehen werden. Ursprünglich vor allem in den …”

Bernhard Dengg Der offene Zugang als Zukunft der juristischen Informationsversorgung? Das Projekt Swiss Open Law Online (SOL-ONline) S. 223-230

„… Rechtsbibliotheken eine rege Diskussion geführt, wie zukünftig Open Access-Inhalte am besten für die Öffentlichkeit …” „… geförderten Projekte frei zugänglich publiziert werden. Diesen Open- Access-Ansatz verfolgt auch die nationale …” „… wie sui generis, die den Open Access-Ansatz in sehr professioneller Weise umsetzen, doch basieren …”

Hanjo Hamann Die Internationale Zeitschrift für Rechtslinguistik – „JLL“ S. 148-156

„… Journal of Language & Law (JLL), das seit 2012 als Platin-Open-Access-Zeitschrift erscheint. Das …” „… als Platin- Open-Access, erscheint also kostenfrei für Autoren und Leser, wird von Wissen- A. * Dr. Dr …” „… die Voraussetzungen des Open Access bestenfalls beschränkt erfüllt.5 Der folgende Bericht über die …”

Manfred Löwisch, Viktor Kurz Ordnung der Wissenschaft (OdW) www.ordnungderwissenschaft.de S. 157-160

„… 2013 gegründete, vertieljährlich erscheinende Online-Zeitschrift OdW verfolgt die Open Access Strategie …” „… in der EU, die Exellenzinitiative oder die Open Access Strategie und die …” „… auf der Webseite von OdW entnommen werden. Open Access Strategie OdW verfolgt die Open Access …”

doi.org/10.5771/9783748903659

Access

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CETA Investment Law

Marc Bungenberg (ed.), August Reinisch (ed.)

2022

Results in this title

Armand de Mestral, Lukas Vanhonnaeker Article 8.4 Market access S. 159-174

„… intention of the Parties to preserve some leewayto regulate market access.The text of Article X.4 in the …” „… list of exceptions and thus to re-instate controlled market access.Such provisions can be found in …” „… Article 8.4 to Market AccessAlthough provisions on market access are rarely included in investment …”

N. Jansen Calamita Article 8.36 Transparency of proceedings S. 787-807

„… arrangements for granting public access,Article 8.36(5) requires that the logistical arrangements shall be made …” „… consul-tation with the disputing parties, the appropriate logistical arrangements tofacilitate public access to …” „… of the investor-state dispute, including thepublication of the award itself;– Public access to …”

Lori Di Pierdomenico Article 8.15 Reservations and exceptions S. 374-394

„… application of one or more investmentdisciplines to certain measures or sectors, namely: Market access (MA …” „… since the 2010 version of the negotiation text. First, the EU’s proposedaddition of the Market Access …” „… the Market Access provisionagainst which a Party may make its reservations. Thus, Market Access …”

Güneş Ünüvar Article 8.38 Non-disputing Party S. 813-825

„… ) access to infor-mation, and b) facilitation of third-party participation for the non-disputing …” „… aims to ensure access to informationfor a non-disputing Party regarding a dispute against the other …” „… access to information, and transparencyof proceedings for non-disputing Parties. The details of such …”

Erman Özgür Article 8.3 Relation to other chapters S. 147-158

„… againstmeasures that would fall within the scope of Article (now) 9.6 on Market Access.However, by adopting …” „… , consistent with Article 15.2.2(a) (Scope), Article 15.5 (Market Access), and Ar-ticle 15.8 (Development and …” „… . Articles [X.04] (Cross-Border Trade in Services – Market Access) and [X.07] (Cross- BorderTrade in Services …”

Marc Bungenberg, August Reinisch An Overview of the CETA – Investment Chapter (Chapter 8) S. 1-42

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592. Extension of Scope of Application to Admission/Market Access . . . . . . . 623. The Standards of …” „… .state.gov/p/eur/rls/or/2012/187618.htm, ‘Fairand Binding Dispute Settlement: Governments should provide access to …” „… claimsfrom leading to unjustified arbitration, and, on the other, to ensure that all investors have access to …”

Marc Bungenberg, Angshuman Hazarika Article 8.1 Definitions S. 43-113

„… investments (market access and performance requirements) andSection C – Non-discriminatory treatment (national …” „… Section B– Establishment of investments (market access and performance requirements) andSection C …” „… enables the travel agencies to access airline schedules and fares, bookreservations and issue tickets for …”

August Reinisch Article 8.7 Most-favoured-nation treatment S. 216-230

„… liberalization of access, is unusual compared tothe classic European BITs; this apparently follows the Canadian …” „… market access in so far as access is granted to investors from thirdParties. This extends the MFN …” „… ’. Thisbroad wording ensures that not only the possibility to get access to ISDS and thusimport jurisdiction is …”

Johannes Tropper Article 8.6 National treatment S. 194-215

„… purpose’.137 See e.g. Article V(1) (national treatment for access to courts), Article VII(1) (national …” „… investorsand rather ensure access to the best products or services irrespective of the …” „… post-establishment in all sectorsin order to improve market access and provide for the non-discriminatory treatmentof …”

Markus Burgstaller Article 8.23 Submission of a claim to the Tribunal S. 543-552

„… the EU as such is a member ofneither organisation’;11 andb) propose solutions to enhance access to …” „… promote access to justice by lessening thefinancial burden on smaller claimants and should be read in …” „… by: (i)enhancing access to justice for small and medium-sized enterprises; ad (ii) imposingstringent …”

Crina Baltag Article 8.26 Third party funding S. 584-599

„… Thought-Experiment Regarding Access to Justice in InternationalArbitration’, in Jean Kalicki and Mohamed Abdel Raouf …” „… TPF. Advocates for TPF argue that it providesfinancial access to justice and incentivizes meritorious …” „… Institute ofArt. 8.26 Third party funding598 Crina Baltag3031access to justice relating to the ‘financial …”

Richard Happ Article 8.34 Interim measures S. 767-778

„… )(d) UNCITRAL ArbitrationRules. Sometimes one Party may believe that the other Party limits access to …” „… document production enables, in theory, access to documents, theymust exist in order to be produced. This …” „… respondent: on the one hand, theinvestor might not have access to his documents either still in the host …”

Christina Binder Article 8.5 Performance requirements S. 175-193

„… also known as ‘advantage-conditioning performance requirements’,subject (‘condition’) the access to …” „… unconditional access was considered as one of the main suc-cesses during the CETA negotiations,44 the possible …” „… B; that is why market access (Article 8.4) andperformance requirements (Article 8.5) are outside the …”

Index S. 979-994

„… Abusive Treatment 8.10 26Access to information 8.38 1, 15Access to justice 8.23 9, 29Accessibility …” „… .– jurisdiction 8.32 78 ff.– legal merit 8.32 70 ff.– meaning 8.32 54 ff., 58 ff.Market access 8.4 1 ff …” „… .– controlled market access model 8.4 33 f.– GATS-type “negative list” approach8.4 40 ff.– local-equity …”

Marc Bungenberg, Angshuman Hazarika, Afolabi Adekemi Article 8.2 Scope S. 114-146

„… Maarten Vink, ‘ExplainingAccess to Citizenship in Europe: How Citizenship Policies Affect Naturalization …” „… , ‘Explaining Access to Citizenship in Europe: How Policies AffectNaturalisation Rates’ (2012) 13(3) EUP, 390 …” „… national citizenship.’Because European citizenship is accessory to national citizenship – one cannotbe an …”

Colin M. Brown Article 8.27 Constitution of the Tribunal S. 600-609

„… access of small and medium sized enterprises to investorstate dispute settlement more practical. This …” „… 36 accompanyingthe approval of CETA:There will be better and easier access to this new court for the …”

Marc Bungenberg, Andrés E. Alvarado Garzón Article 8.17 Formal requirements S. 417-433

„… international agreements, since theycan permit the verification of the market access commitments as well as the …” „… are negotiated behind doors,limiting access of the broader society, but at the same time, those …” „… access to treaty negotiations, otherwise, the negotiationsmight be stalled.25Moreover, a complete and …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Law and Practice of International Courts and Tribunalsltd. Limitedm millionMA Market accessMAI …” „… ..........................................................Article 8.3 147Market access …”

N. Jansen Calamita Article 8.37 Information sharing S. 808-812

„… certain early arbitrations under the NAFTA, the Notes of Interpretation addressed,inter alia, the access …”

Lori Di Pierdomenico Article 8.43 Consolidation S. 923-944

„… , especially if the consolidated proceedings involvedirect competitors, as a joined party is granted access to …” „… , documents and testimony; appointment ofa confidentiality advisor; redaction of award for public access …” „… of claimants who have mandatory access toa binding arbitration process without the requirement of an …”

Céline Lévesque Article 8.16 Denial of benefits S. 395-416

„… recognition of juridical status and withrespect to access to courts; […]19Jumping ahead to the 1983 US Model …” „… provision of substantive protections (or advantages) canbe denied, and not access to arbitration that is …” „… high level of government regulation is presentand host States would have more ready access to …”

Marc Bungenberg, August Reinisch Article 8.29 Establishment of a multilateral investment tribunal and appellate mechanism S. 633-653

„… difficult to achieve in practice. For instance,the WTO and ICJ do not provide access for individuals, they …” „… access for small and medium-sizedenterprises to the standing mechanism.52. First, time will not be spent …” „… the access of smalland medium-sized enterprises and natural persons to the multilateral court by …”

Marc Bungenberg, Afolabi Adekemi Article 8.18 CETA (Scope) S. 434-484

„… Arbitration’ (2014) 29(1) ICSID Rev., 155; Jaap Dronkers and Maarten Vink,‘Explaining Access to Citizenship in …” „… :2004:639.37 See on this Dronkers and Vink, ‘Explaining Access to Citizenship in Europe: How Policies …” „… pre-market-access phase by a governmentalauthority or irrespectively, by the ICS tribunal when deciding on …”

Lori Di Pierdomenico Article 8.42 Role of the Parties S. 917-922

„… had been given the right to direct access to a foreign State, he should not have the right toseek the …”

Christoph Schreuer Article 8.11 Compensation for losses S. 277-296

„… furnish or allow access to information if that Party determines that thedisclosure of this information …” „… , 8.6, 8.7 and 8.8 relate to market access, performance requirements,national treatment, MFN treatment …” „… https://ihl-databases.icrc.org/applic/ihl/ihl.nsf/Treaty.xsp?action=openDocument&documentId=AA0C5BCBAB5C4A85C12563CD002D6D09 (last accessed 7 September 2020).31 The European Convention on Human …”

Irmgard Marboe Article 8.39 Final award S. 826-855

„… importantfor the accessibility of the dispute settlement system and therefore the compatibility ofCETA with EU …” „… Trade Agreement’, accessed via https://wiki.laquadrature.net/images/3/33/CETA_draft_jan_2010.pdf.17 …” „… Consolidated Text – Post Round VI’,accessed via https://wiki.laquadrature.net/images/6/69/CETA_draft_jan_2011 …”

Arnaud de Nanteuil Article 8.14 Subrogation S. 360-373

„… State, was even submitted.40 Butit was rejected in the end so that access to ICSID tribunals was …” „… DFC, https://www.opic.gov/ (accessed 20 May 2020).12 Voss ‘Sources on Investment Insurance’ (1987) 2 …”

Lars Markert Article 8.25 Consent to the settlement of the dispute by the Tribunal S. 566-583

„… , it cannot be used to obtain market access by investors. This is animportant clarification.17The …”

Irmgard Marboe Article 8.40 Indemnification or other compensation S. 856-875

„… by the host govern-ment, when the investor does not have access to a competent forum, a decision …” „… ’, accessed via https://wiki.laquadrature.net/images/3/33/CETA_draft_jan_2010.pdf.17 Article X.33: ‘Receipts …” „… CETA draft text of January 2011, ‘Canada-EU CETA Draft Consolidated Text – Post Round VI’,accessed via …”

Herman Verbist Article 8.20 Mediation S. 485-519

„… accession.Following the deposit of the instrument of ratification by Qatar on 12 March 2020, theSingapore Convention …” „… publiccriticism, fear of allegations of corruption, fear of setting a precedent, difficulties re-garding access to …” „… (accessed 2 August 2020).6 See …”

Ursula Kriebaum Article 8.12 Expropriation S. 297-336

Katia Fach Gómez Article 8.30 Ethics S. 654-703

Stefanie Schacherer Article 8.9 Investment and regulatory measures S. 236-255

„… ), https://www.iisd.org/sites/default/files/publications/investment-law-sustainable-development-ten-cases-2010 s.pdf (last accessed 24 June 2020); Stefanie Schacherer, ‘The CETA Investment Chapterand …” „… =1364 (last accessed 24 June 2020).Investment and regulatory measures Art. 8.9Stefanie Schacherer …” „… and still available at https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-dokument-101.pdf (last accessed 24 …”

Patrick Dumberry Article 8.10 Treatment of investors and of covered investments S. 256-276

„… : http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/agreements/ (last accessed on 6 June 2019).6 EU-Singapore Free Trade Agreement and Investment Protection …” „… accessed on 6 October 2019).Treatment of investors and of covered investments Art. 8.10Patrick Dumberry …” „… /54/1806/54K1806007.pdf. (last accessed on 6 October 2019); Netherlands Model BIT, Article 9, availableat …”

Patricia Nacimiento Article 8.13 Transfers S. 337-359

„… . Initially, they attempted to accessthe official market because they [sic] exchange rate was better, although …” „… , Number 34: Global Affairs Canada (22 August 2020). Onlineversion accessible at …”

Stephan Hobe, Julian Scheu Article 8.24 Proceedings under another international agreement S. 553-565

„… =1437 (accessed on 30 April 2020); Article 8 EU-Mexico Global Agreement (draft), available …” „… athttps://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1833 (accessed on 30 April 2020).6 Canadian Statement on Implementation for the CETA Agreement …” „… https://www.international.gc.ca/trade-commerce/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/canadian_statement-enonce_canadien.aspx?lang=eng (accessed on 30 April 2020).7 See Hobér, ‘Does Investment Arbitration have a Future?’ in …”

Julian Scheu Article 8.31 Applicable law and interpretation S. 704-737

„… repeatedly affirmed that the accession ofthe EU to ‘an international agreement providing for the creation of …” „… Aviation Area, EU:C:2002:231, paras. 20 f., and Opinion 2/13, 19.12.2014, Accession of the Union tothe ECHR …” „… observed thatsince:ECLI:EU:C:2011:123, para. 89; CJEU, Opinion 2/13, 18.12.2014, Accession to the European …”

Lukas Stifter Article 8.32 Claims manifestly without legal merit S. 738-756

„… https://icsid.worldbank.org/cases/content/tables-of-decisions/manifest-lack-of-legal-merit (accessed 21 July 2021). In addition, thefollowing words were taken into account: Almasryia for …” „… Corporation v. Grenada, ICSIDCase No. ARB/05/14, Award (13 March 2009), paras. 6.1.1. f; Accession Mezzanine …” „… ) available athttps://www.echr.coe.int/Documents/Admissibility_guide_ENG.pdf (accessed 25 October 2020, 67).96 …”

Richard Happ Article 8.35 Discontinuance S. 779-786

„… https://www.transnational-dispute-management.com/news.asp?key=522 (last accessed 3 August 2020).5 Published by Transnational Dispute Settlement.6 Happ and …” „… https://icsid.worldbank.org/en/amendments/Pages/Proposals/Working-Paper.aspx (last accessed 3 August 2020).15 See under …”

Marc Bungenberg, Anna Holzer Article 8.41 Enforcement of awards S. 876-916

„… awardif the assets of the losing party are located in a third state and can be accessed therevia an …” „… , accessed 10 March 2021, para. 26 d: ‘Enforcement: theagreement shall aim …” „… Iceland:the Lugano Convention’ accessed …”

doi.org/10.5771/9783748902133

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Informationen der öffentlichen Hand - Zugang und Nutzung

Thomas Dreier (ed.), Veronika Fischer (ed.), Anne van Raay (ed.), Indra Spiecker gen. Döhmann (ed.)

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 3 2016

Results in this title

Jeanette Hofmann Open Access: Ein Lackmustest S. 511-538

„… Publishers; Working Group on Expanding Access to Published Research Findings (2012): Accessibility …” „… VII. Sonderfall: Open Access – Wissenschaftliches Publizieren und Forschungsmanagement 511 …” „… Open Access: Ein Lackmustest Jeanette Hofmann* "Like a litmus test, the quest for Open Access reveals …”

Thomas Pflüge Open Access-Regulierung im internationalen Vergleich - Regulierungsansätze im digitalen Zeitalter für den Bereich von Wissenschaftspublikationen in Zeitschriften S. 537-562

„… 537 Open Access-Regulierung im internationalen Vergleich - Regulierungsansätze im digitalen …” „… ) Institutionelles oder persönliches Open Access-Mandat 543 b) Persönlicher Anwendungsbereich 543 c) Sachlicher …” „… ) »Goldener Weg« 545 b) »Grüner Weg« 546 III. Open Access-Regulierung in Deutschland 547 1. Das …”

Mireille van Eechoud Calculating and monitoring the benefits of public sector information re-use S. 107-142

„… rating, or the Easy of doing business index.72 The Right to Information Rating run by Access-Info Europe …” „… encourage public sector bodies in Member States to grant companies access to public sector ‘raw’ data for …” „… for restrictive access and charging ____________________ 4 Commission of the European Communities …”

Thomas Dreier Einleitung S. 13-36

„… Leistungsschutzrechts des Datenbankherstellers. Dabei mustern sie die bestehenden Open Access-Lizenzen auf ihre …” „… Access-Mandats, der Reichweite des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs, der Länge der Embargofrist …” „… Beitrag in diesem Abschnitt von Dreier geht den Möglichkeiten einer Ausdehnung von Open Access-Grundsätzen …”

Andreas Wiebe, Nils Dietrich Vertragspraxis – Entwicklung adäquater Lizenzmodelle unter Berücksichtigung des Leistungsschutzrechts des Datenbankherstellers S. 491-508

„… sinnvoll – auf Grundlage von Open Access Lizenzen verfügbar zu machen. Durch diese können …” „… werden. Aktuell gibt es eine Vielzahl von Open Access Lizenzen, sodass es auf den ersten Blick etwas …” „… z.B. auch die Open Access Initiative der Kommission im Rahmen von Horizont2020, abrufbar unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Forschungsdatenmanagement 23. Open Access: Ein Lackmustest (Jeanette Hofmann) 511 24. Open Access-Regulierung im …” „… des Open Access gesetzt. Diese Themenbereiche zusammenzuführen und auf ihr strukturelles …” „… ) 491 Inhaltsübersicht 10 VII. Sonderfall: Open Access – Wissenschaftliches Publizieren und …”

Thomas Dreier Ausweitung – Open Data? S. 563-582

„… nachfolgend IV.2.a), das die Wissenschaftler trotz der Open Access-Bewegung in den meisten Fällen auf die …” „… Access und Open Content anknüpfende Vision einer umfassenden freien Verfügbarkeit und Nutzbarkeit …” „… einer Vielzahl von Wissenschaftsorganisationen unterzeichnete »Berlin Declaration on Open Access to …”

Alexande Dix Der verfassungs- und europarechtliche Rahmen des Rechts auf Informationszugang S. 77-88

„… EuGH, Urt. v. 17.10.2013, Rs. C- 280/11 P, ECLI:EU:C:2013:671 - Rat/Access Info Europe. 40 EuGH, Urt …” „… http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&language=EN&refer ence=P7-TA-2014-0203. 43 Vgl. Schram, The First International Convention on Access to Official …”

Arnhilt Kuder, Anne van Raay, Caroline Y. Robertson-von Trotha, Ralf H. Schneider Aspekte der Langzeitarchivierung und nachhaltigen Datensicherung S. 409-436

„… (Hrsg.), Rechtliche Rahmenbedingungen von Open Access-Publikationen, 2006, S. 163. Aspekte der …” „… Rechtsunsicherheit verbunden. Auch wenn gerade im Zuge der von der EU betriebenen Politik des Open Access134 im …” „… sogenannten Repositorien zusammen, in denen die Dokumente oder Rohdaten entweder im Sinne des Open Access …”

doi.org/10.5771/9783845251653

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Zensur im Internet

Ansgar Koreng

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 671 2010

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Sperrungsverfügung gegen Access-Provider S. 164-176

„… 164 11. Kapitel: Privat veranlasste Sperrungen durch Access-Provider Ebenso große, wenn nicht …” „… durch die Inanspruchnahme der inländischen Access-Provider auszuschließen. Dies wurde jüngst im …” „… bringen es die immer lauter werdenden Forderungen nach einer »Selbstregulierung« der Access-Provider195 …”

Selbstregulierung der Access-Provider S. 176-184

„… : Private Eingriffe gegen Access-Provider Wettbewerbsrechtlich kann der Access-Provider nicht für …” „… Access-Provider nicht generell als Störer analog § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das …” „… Seite aber im Ergebnis auch zu einer Störerhaftung des Access-Providers führen können. Im Ergebnis ist …”

Der Grundrechtsschutz des Access-Providers S. 112-116

„… gerichtliche Verfügung erlassen, durch die der Access-Provider »Arcor« verpflichtet wurde, den Zugang zu …” „… Jugendschutz. Tatsächlich waren es in beiden Fällen nicht die Access-Provider, die die fraglichen Inhalte …” „… Deutschland befindlichen Access-Provider, um die Verbreitung der als problematisch empfundenen Inhalte zu …”

Zusammenfassung: Staatliche Eingriffe gegen Access-Provider S. 153-155

„… Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider nicht an Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG scheitern. G. Zusammenfassung: Staatliche …” „… Eingriffe gegen Access-Provider Festzuhalten ist also, dass der Staat auch im Bereich der …” „… Inland ansässigen Access-Provider, um die Sperrung rechtswidriger Internet-Inhalte zu erreichen und …”

Ergebnis zum Schutz des Access-Providers S. 116

„… 116 halte zu, wie es für den Access-Provider typisch ist. Im Gegensatz zur …” „… des Access-Providers Sowohl Wortlaut, als auch Systematik und Telos des Art. 5 Abs. 1 GG sprechen …” „… demnach dafür, auch den Access-Provider dem Schutz der Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu …”

Die Stellung des Access-Providers im Kommunikationsprozess S. 111-112

„… 111 8. Kapitel: Tätigkeit und Grundrechtsschutz von Access-Providern A. Die Stellung des …” „… Access-Providers im Kommunikationsprozess Während für den Content-Provider die Frage, ob er nach Art. 5 Abs. 1 GG …” „… Kommunikationsfreiheiten, keine Einigkeit darüber, welchem verfassungsrechtlichen Schutz der Access-Provider unterfällt …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… von Access-Providern 111 A. Die Stellung des Access-Providers im Kommunikationsprozess 111 B. Der …” „… Grundrechtsschutz des Access-Providers 112 I. Individual- und massenkommunikative Betätigung 112 II …” „… . Access-Providing als »notwendige Hilfstätigkeit« 113 III. Differenzierbarkeit nach Art der vermittelten Inhalte …”

Grundrechtsschutz des Content-Providers S. 109-111

„… , Freiwillige Selbstkontrolle der Access-Provider, S. 278 f., der die Geltung der Rundfunkfreiheit für den …” „… : Tätigkeit und Grundrechtsschutz von Access-Providern A. Die Stellung des Access-Providers im …” „… Kommunikationsfreiheiten, keine Einigkeit darüber, welchem verfassungsrechtlichen Schutz der Access-Provider unterfällt …”

Betroffene Kommunikationsrundrechte S. 130-133

„… , dass es einen primären Störer gibt, der Access-Provider also nur als Nichtstörer in Anspruch genommen …” „… nicht dazu ermächtigt, Access-Provider zur Sperrung ausländischer Internet-Inhalte zu zwingen, sofern …” „… besteht. Die Inanspruchnahme von Access-Providern zur Sperrung von inländischen Angeboten kommt dagegen …”

Zusammenfassung: Private Bedrohungen der Kommunikationsfreiheit S. 187-189

„… ausstrahlen und ob diese Rechte im konkreten Fall gegenüber widerstreitenden Rechten der Access-Provider …” „… jedenfalls dem Grunde nach zu, dass Access-Provider den freien Zugang ihrer Endkunden zum Internet …” „… Verfassungsrecht hier gewisse Grenzen fordert. Darüber hinaus können Access-Provider sich Unterlassungsansprüchen …”

Verfassungsrechtliche Bewertung S. 184-187

„… solchen Angeboten, die dafür besondere Zahlungen an den Access-Provider leisten, einführen, jedenfalls …” „… solange im Verhältnis vom Endnutzer zum Access-Provider das Äquivalenzprinzip (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB …” „… Inhalteanbieters praktisch nicht berücksichtigt, vereinbaren Access-Provider und Endnutzer, dass bestimmte Angebote …”

Zusammenfassung: Staatliche Eingriffe gegen Content-Provider S. 163-164

„… ähnliche Probleme auf, wie die Sperrungsverfügung gegen einen Access-Provider. Die Durchsetzung des …” „… Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind die gegen den Content-Provider gerichteten aber präziser, kann hier …” „… Kollateralschäden zu befürchten, wie etwa bei einer vom Access-Provider durchgeführten Sperre über DNS-Manipulation …”

Verhältnismäßigkeit, insbesondere Geeignetheit S. 133-150

„… Sperrungen von Internet-Seiten auf Ebene der Access-Provider wird also in die Medienfreiheit der Anbieter von …” „… Informationen sowie der Access-Provider aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eingegriffen. In Betracht kommt je nach …” „… « Sperrmethoden für unerwünschte Internet-Inhalte gebe und ob die Access-Provider durch die Verfügungen eventuell …”

Eingriffsmittel nach § 59 RStV S. 157-161

„… . Content-Provider), auf technischer Ebene (Host-Provider) und auf telekommunikativer Ebene (Access-Provider) sind …” „… insofern von Access-Providern maßgeblich unterscheiden. Damit ergeben, anders als bei Access-Providern …” „… RStV betrifft dagegen alleine die Access-Provider. B. Eingriffsmittel nach § 59 RStV Gegenüber dem …”

Content-Provider als Adressaten von § 59 Abs. 3 RStV S. 155-157

„… Kapitel dargelegt worden ist, dass staatliche Maßnahmen, die sich gegen Access-Provider richten bzw. die …” „… Content-Provider. Gegen ausländische Anbieter bleibt ihr dagegen nur die Sperrung mittels der Access-Provider als …” „… rechtswidrige ausländische Inhalte vornehmlich durch Verfügungen gegen inländische Access-Provider vorgegangen …”

Störerauswahl S. 129-130

„… der Grund, warum sie sich an die hier ansässigen Access-Provider halten. Diese sollen das Internet für …” „… unterliegen, in Anspruch, um Inhaltskontrollen vorzunehmen. Der Access-Provider wird zum »Büttel des Staats …” „… ein Vorgehen gegen den Access-Provider zu rechtfertigen, wenn gegen einen ausländischen …”

Begriff des »Content-Providers« S. 107-109

„… - und Access-Provider dem Schutz der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Medienfreiheit unterfallen …” „… Access-Providers haben ihre gemeinsame Wurzel in dem englischen Verb »to provide«, welches »bereitstellen« bedeutet …” „… . Während der Access-Provider einen Zugang bereitstellt, womit im Kontext des Internet in aller Regel der …”

Literaturverzeichnis S. 253-266

„… Access-Provider, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 2007. Degenhart, Christoph, Rundfunk und …” „… des Access-Providers auf Unterlassung bei Rechtsverletzungen auf fremden Webseiten, in: WRP 2008, S …” „… , Meinungsfreiheit in einer vernetzten Welt) Frey, Dieter, Netzsperren: Werden Access-Provider die neuen Gatekeeper …”

Die »Düsseldorfer Sperrverfügungen« S. 117-121

„… : Staatliche Sperrverfügungen gegen Access-Provider Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.3 Als …” „… Sperrverfügungen gegen Access-Provider dargestellt werden. In der Zeit nach den »Düsseldorfer Sperrverfügungen« ist …” „… die öffentliche Diskussion um derartige staatliche Maßnahmen gegen Access-Provider wieder abgeflaut …”

Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG S. 150-153

„… Sperrmethoden durch den Access-Provider.150 F. Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG Damit bleibt zunächst …” „… elektronischen Medien, § 59 RStV, Rn. 60. 157 Thomas Degen, Freiwillige Selbstkontrolle der Access-Provider, S …” „… nach der derzeit vorherrschenden Meinung staatliche Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider nicht an …”

Haftungsgründe des Content-Providers S. 189-201

„… Access-Provider, wiederum in deren Funktion als »Brückenköpfe«, bedienen, um unliebsame Inhalte für den Endnutzer …” „… unzugänglich zu machen. Access-Provider sind, wie schon dargelegt, an sich nur Mittler der Information, nicht …” „… wird, wird dazu wohl nur in Ausnahmefällen den Access-Provider bemühen, kann dieser doch die …”

Die Ubiquität des Internet und die internationalen Grenzen des deutschen Rechts S. 121-129

„… geltenden MDStV an verschiedene in Nordrhein-Westfalen ansässige Access-Provider Sperrverfügungen, durch …” „… Access-Provider halten und diesen aufgeben, dem deutschen Publikum den Zugriff auf die nach deutschem Recht …” „… , Freiwillige Selbstkontrolle der Access-Provider, S. 196. 33 Antje Schumann, JZ 2008, S. 741 (744). 34 S. zu …”

Subsidiäre Eingriffsmittel und die Polizeifestigkeit der Äußerungsfreiheiten S. 161-163

„… einen Access-Provider. Die Durchsetzung des Ordnungsrechts wird privatisiert. Dadurch können dem …” „… behördlichen Vorgehens. Im Gegensatz zu Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind die gegen den …” „… sind nicht im gleichen Maße Kollateralschäden zu befürchten, wie etwa bei einer vom Access-Provider …”

Staatliche Eingriffe S. 208-209

„… Eingriffe anbelangt, haben diese eine größere Bedeutung, soweit es um Access-Provider geht – diese werden in …” „… gegen Access-Provider statt. Die Hürden für eine Inanspruchnahme der Access-Provider sind …”

Private Eingriffe S. 209-210

„… geringen Maße gegen Access-Provider statt. Die Hürden für eine Inanspruchnahme der Access-Provider sind …”

Drittwirkungsdimension S. 244-245

„… darf aufgrund des Wettbewerbsrechts ein Access-Provider im einstweiligen Verfahren dazu verpflichtet …” „… gerade dann, wenn ein Mediator (Access- oder Content-Provider) für fremde Äußerungen belangt werden soll …”

Schutz vor privatisierter Zensur S. 242-244

„… von § 59 RStV möglich sind. Auch für ein inhaltsbezogenes Vorgehen gegen Access-Provider stellt § 59 …” „… Mediator (Access- oder Content-Provider) für fremde Äußerungen belangt werden soll, für diesen in aller …”

Weite des Wortlauts versus Minimierungstendenzen S. 211-214

„… Access-Provider, S. 280 f.; Christoph Engel, MMR-Beilage 4/2003, S. 1 (12); Wolfgang Hoffmann-Riem, in: AK-GG …” „… Kommunikationsinhalten, seien es Access- oder Content-Provider, und zusammen mit den erheblichen Streitwerten, aus denen …”

Thesen S. 251-252

„… . Die Medienfreiheit schützt in personaler Hinsicht sowohl Content-, als auch Access-Provider. 3. Die …”

Verfahrensdimension S. 245

„… ein Access-Provider im einstweiligen Verfahren dazu verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten …”

Prinzipielle Ausstrahlungswirkung des Zensurverbots S. 241-242

„… Access-Provider stellt § 59 RStV die (einzige) derzeit einschlägige Rechtsgrundlage dar, wie im Kapitel neun …”

Schutzpflichtendimension S. 245-246

„… ein Access-Provider im einstweiligen Verfahren dazu verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten …”

Einheitliche Medienfreiheit S. 247-248

„… Access- und Content-Provider umfasst. B. Neue Gefährdungslagen für die digitale Massenkommunikation …”

Das Internet als technisch neues Medium S. 43-52

„… Rechner zum anderen geschickt werden. Auf dieser Ebene ist der »Access-Provider«45 der relevante Akteur …” „… Rezipienten jeweils deren Access-Provider. Auf der über der Internetschicht liegenden Transportschicht wird …”

Neue Gefährdungslagen für die digitale Massenkommunikation S. 248-249

„… den Äußernden, sondern auch den Mediator, also insbesondere Access- und Content-Provider umfasst. B …”

Problemstellung: »chilling effects« und die hergebrachte Grundrechtsdogmatik S. 34-35

„… vorzunehmen. Dazu werden Access-Provider in die Pflicht genommen, die Verbreitung rechtswidriger Inhalte …”

Ergebnis: Rechtsunsicherheit als Kommunikationshemmnis S. 206-208

„… Access-Provider geht – diese werden in Anspruch genommen, da die Content-Provider i.d.R. für die staatlichen …”

Zensurverbot und liberales Theorem S. 249-251

„… . 2. Die Medienfreiheit schützt in personaler Hinsicht sowohl Content-, als auch Access-Provider. 3 …”

Internet und Verfassungsrecht S. 24-28

„… Access-Provider, S. 87; Melanie Hüper, Zensur und neue Kommunikationstechnologien, S. 92. 15 Vgl. Elif …”

Konvergierender Grundrechtsschutz S. 56-96

„… Selbstkontrolle der Access-Provider, S. 199; vgl. auch Bernd Grzeszick, AöR 123 (1998), S. 173 (188) und Marco …” „… Hoeren, Recht der Access Provider, Rn. 715. 64 seine »Fesselungswirkung« ist127, gilt unter den …”

Herausforderungen durch die Entwicklung zur »Informationsgesellschaft« S. 30-34

„… Internet-Inhalten vorzunehmen. Dazu werden Access-Provider in die Pflicht genommen, die Verbreitung rechtswidriger …”

Begriffliche Differenzierungen S. 214-231

„… umstritten, ob Art. 5 16 Thomas Degen, Freiwillige Selbstkontrolle der Access-Provider, S. 280 f …” „… Selbstkontrolle der Access-Provider, S. 280 f.; Christoph Engel, MMR-Beilage 4/2003, S. 1 (12); Wolfgang …”

Unterschiedliche Auswirkungen der Inhaltskontrolle in digitalen und nichtdigitalen Medien S. 201-206

„… Regel 363 Thomas Degen, Freiwillige Selbstkontrolle der Access-Provider, S. 280 f.; Christoph Engel …”

doi.org/10.5771/9783845222141

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Netzpolitik als Policy Subsystem?

Folke Scheffel

Series: Policy Analyse

Volume 9 2016

Results in this title

Netzsperren (Access Blocking) S. 111-174

„… „Access-Blocking“ auf die Agenda und zur Entscheidung bringen. Zwar hatte das BKA, wie gezeigt werden kann, schon …” „… — 2016/4/6 — 0:48 — page 111 Kapitel 4: Netzsperren (Access Blocking) A. Kurze Historie der Netzsperren …” „… — 0:48 — page 112 Kapitel 4: Netzsperren (Access Blocking) schen Polizeibehörden unterstützt. Gliederung …”

Literaturverzeichnis S. 241-255

„… Policy-Analyse zum Access-Blocking in Deutschland: Arbeit zur Erlangung des Akademischen Grades Master of Arts …” „… Menschenrechte, Berlin, 1999. Ziercke, Jörg: Statement anlässlich der BKA-Pressekonferenz zu Access-Blocking …” „… , in: Deibert, Ronald/ Palfrey, John/ Rohozinski, Rafal/ Zittrain, Jonathan (Hrsg.) Access denied. The …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 4: Netzsperren (Access Blocking) 111 A. Kurze Historie der Netzsperren 2005-2011 111 B. Die …”

Analyserahmen: Der Advocacy Coalition Framework S. 43-76

„… Wissen (Open Access) sowie eine Reform des Patentrechts.110 Seit dem Bundesparteitag 2011 gibt es in der …” „… Positionen zu Creative Commons, Datenschutz, Open Source, Open Access und freien Netzen.146 Bei der SPD …”

Einleitung S. 15-42

„… Querschnittfeld Regulierung des Netzes/ Kommunikationsfreiheit VorratsdatenspeicherungNetzneutralität Access …”

doi.org/10.5771/9783845274492

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Textile Collections

Amanda Grace Sikarskie

2016

Results in this title

Chapter 2. Access S. 43-76

„… a robot’s notice as a potential tag, but what about the humans’?Instagram and AccessWhile many …” „… 43Access 2In an article in the Wall street Journal titled “Still Life With Badly Dressed …” „… dress) can limit access to museums in the brick-and-mortar world, there are barriers to museum access in …”

Preface S. i-xvi

„… COLLECTIONSPreservation, Access, Curation, and Interpretation in the Digital AgeAMANDA GRACE SIKARSKIEROWMAN …” „… Grace, 1982– author.Title: Textile collections : preservation, access, curation, and interpretation …” „… CHAPTER 2Access 43CHAPTER 3Curation 77CHAPTER 4Interpretation 107CHAPTER 5Postscript: Meditations on Kate …”

Chapter 1. Preservation S. 11-42

„… CHAPTER 1of preservation and access—what information about the object should be preserved with its digital …” „… files and metadata descriptions. As a library, the Quilt Index provides access to the entire corpus …” „… the Internet, “Even if a researcher uses digital access for the very restricted purpose of determining …”

Chapter 4. Interpretation S. 107-138

„… foolish and predicated upon falsehoods. He argues that historians access the past by deploying a …” „… access ‘the before now’ often in ingenious ways which pay scant regard for the ‘skills and methods’ of …” „… access [of the sort discussed at length in chapters 2 and 3 of this book]—from reality TV to new …”

Postscript. Meditations on Kate Middleton’s Wedding Dress S. 139-144

„… humanities on down to Wikipedia are marred by a gender bias that serves to reduce access to content in dress …” „… to be better preserved, accessed, curated, and interpreted for the public. I assume, reader, that if …” „… pedia_s_gender_gap_.html.2. The article’s Talk page, referenced by Bosch, may be accessed at …”

Chapter 3. Curation S. 77-106

„… and remixing them to make something different. It’s how they understand access to this culture.61To …” „… access, both in the United States and around the world. Social sites online allow cultural organizations …” „… selecting and combining pieces of clothing and accessories to wear each day. Museum curators, too, display …”

doi.org/10.5771/9781442263666

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Reference and Access

Kate Theimer (ed.)

2014

Results in this title

Chapter Ten: Access for All S. 137-154

„… accessible.This list of changes is based on my experience working with access-ibility and usability issues over …” „… realm.Access for All 141Universal Accessibility Meets Potential Legislative MandatesUniversally accessible …” „… , www.mcss.gov.on.ca/doc-uments/en/mcss/accessibility/iasr_guidelines/complete_guidelines.pdf.18. “Web Site Access,” Library of Congress, accessed September 18, 2013 …”

Chapter Two: Managing Risk with a Virtual Reading Room S. 17-36

„… perpetu-ally accessible, we must now also focus on access in the here and now.A 2012 ARL survey of research …” „… access to the papers of Richard Rorty in the form of avirtual reading room.1 Although we didn’t know it …” „… providing remote, online access to born-digital manuscripts.The virtual reading room mitigated the risks …”

Preface S. i-xii

„… Reference and AccessInnovative Practices forArchives and Special CollectionsSeries Editor: Kate …” „… CollectionsManagement: Innovative Practices for Archives and Special CollectionsReference and AccessInnovative Practices …” „… they use materials, and• managing the processes needed to support reference and access.Although …”

Chapter Three: Improvements on a Shoestring S. 37-50

„… our own content. This gave us theflexibility to expand user access to our reference services and to …” „… with reference requests. This interface gave researchersbetter and easier access to collections, as …” „… time.40 Chapter 3After planning for better access to our finding aids and providingmore ways to contact …”

Chapter One: Building Bridges S. 1-16

„… , they can immediately befound in a catalog search and accessed by researchers. During accession-ing any …” „… only has allowed the AHC to pro-vide greater access to its collections but also to direct our efforts …” „… towardcollections that receive the most use. In an era of limited resources and adesire for wider access, it can be …”

Chapter Four: Twenty-First-Century Security in a Twentieth-Century Space S. 51-66

„… photographing materials,5. restricting graduate student workers’ access to the vault,6. establishing a library …” „… security officer, and7. implementing proximity card access to all secure spaces on ournewly renovated …” „… making boxes. This was anothersmall but effective change.Restricting Graduate Student Workers’ Access to …”

Chapter Six: A Small Shop Meets a Big Challenge S. 81-94

„… staffing, reading room space, and collection access.In spite of the challenges, we knew we had to …” „… source community.The Protocols for Native American Archival Materials section on access-ibility and use …” „… greater access.Leanda Gahegan is librarian at the Charlotte Mecklenburg Library. Until 2012she was the …”

Chapter Eleven: No Ship of Fools S. 155-170

„… , qual-ity control, digital preservation, website development, and access.Perhaps the most useful aspect of …” „… toimprove reference and access and to assist in teaching and instructionmelds perfectly with a digital …” „… solution led to thecreation of a Microsoft Access database into which archivists and studentemployees with …”

Chapter Eight: Going Mobile S. 109-122

„… negatives that are accessed regularly,and the collection is particularly difficult to access because large …” „… university’s Albertsons Library in the programwas to provide students access to mobile devices, e-books, and …” „… did not log out, there was potentialfor unauthorized access or installation. After some time and …”

Chapter Seven: The Right Tool at the Right Time S. 95-108

„… transcriptions of materials in our collections asa result of our inability to provide access to photocopies or …” „… solutions to budgetarylimitations, with the ultimate goal of increasing access to and use of …” „… access the site, USF special collections wanted to provide optimal re-production services to the widest …”

Index S. 185-190

„… Indexaccess, ix–x; limiting online access to Association of Research Librariesregistered users, 19 …” „… Academic and Research5; online access to born-digital Libraries, 28; survey of providingmaterials, x, 17–33 …” „… ; policies for access to born-digital materials, 33virtual reading room, 19, 23, 24. See auditing, 52–53, 64 …”

Chapter Twelve: Websites as a Digital Extension of Reference S. 171-184

„… access online spares reference staff from addressingquestions that should be self-serve.But how do we …” „… and pencils, and our powers of ob-servation.Because we did not have access to software to record this …” „… space (withWiFi access) and is heavily trafficked during the lunch hour. Our laptopwith the Morae …”

Chapter Five: Talking in the Night S. 67-80

„… services and access manager), this was not a problem in our case.WYAS has a good culture of experimentation …” „… . Theyprovide customers with immediate access to professional support andknowledge in a much less formal (and …” „… webchat: Does your organization have concernsabout providing enhanced access to reference services for …”

Chapter Nine: Beyond “Trial by Fire” S. 123-136

„… materials vary, so might the tools, lists, and databases used todiscover or provide access to them. It can …” „… these uncataloged orundercataloged sources is not accessible via online or other tools, then adependence …”

doi.org/10.5771/9780810890923

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United Nations Convention on the Law of the Sea

Alexander Proelß (ed.)

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2017

Results in this title

. Access S. 1879-1882

„… content, to the ‘award onagreed terms’ of the Annex VII arbitral tribunal.75Article 291Access1. All the …” „… . In light of Art. 34 (1) ICJ Statute, it wasmoreover agreed that access to entities different from …” „… .Access 1–3 Art. 291Treves 1879Reemers Publishing Services GmbHO:/Beck/Proells/3d/PART XV.3d from …”

. Right of access to and from the sea and freedom of transit S. 899-912

„… to theConvention and are governed by the rules in Art. 311.49Article 125Right of access to and from …” „… the sea and freedom of transit1. Land-locked States shall have the right of access to and from the sea …” „… ofInternational Law and Politics 7 (1974), 37–53; Martin. I. Glassner, Access to the Sea for Developing …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LII

„… ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 886PART XRIGHT OF ACCESS OF LAND-LOCKED STATES TO AND FROM THE SEA ANDFREEDOM OF TRANSITArticle 124 …” „… .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 893Article 125. Right of access to and from the sea and freedom of transit …” „… .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 1866Article 291. Access …”

. Formal confirmation and accession S. 2523-2528

„… instruments of ratification or accession,in conformity with the requirements of Arts. 4 and 5 of Annex IX.II …” „… oneattached to its signature of UNCLOS.38Article 3Formal confirmation and accession1. An international …” „… organization may deposit its instrument of formal confirmation orof accession if a majority of its member …”

. Accession S. 1984-1986

„… and declarations required byarticles 4 and 5 of this Annex.’21Article 307AccessionThis Convention …” „… monthsafter the date of deposit of the sixtieth instrument of ratification or accession’. Further-more, Art …” „… the sixtieth instrument of ratification or accession, the Convention shallenter into force on the …”

. Signature, ratification of, accession to and authentic texts of amendments S. 2029-2031

„… , accession to and authentic texts ofamendments1. Once adopted, amendments to this Convention shall be open …” „… , Art. 307deals with accession.5This extension of the scope of application of Arts. 306 and 307 does not …” „… approval of the amendment by the Assembly of the Authority.’Signature, ratification of, accession to and …”

. Utilization of the living resources S. 494-507

„… Coastal Law 4 (1989), 52–64; Stephen Mbithi Mwikya, Fisheries AccessAgreements: Trade and Development …” „… relation to the European Union’s access agreements28: with regards to accessto EU waters by third-country …” „… mentioned therein.3. In giving access to other States to its exclusive economic zone under this article …”

. Use of Terms S. 894-899

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmPART XRIGHT OF ACCESS OF LAND-LOCKED STATES TO ANDFROM THE SEA AND FREEDOM …” „… , Freedom of Transit and the Right ofAccess for Land-Locked States: The Evolution Of Principles And Law, Ga …” „… of Access of Land-Locked States to and from the Sea and Freedom of Transit’. The article serves to …”

. Exclusion of application of the most-favoured-nation clause S. 912-917

„… interests necessarily limits the scope of the right of access under Art. 125 (1).44It is unclear whether …” „… of access to and from the sea, establishing rights and facilities on account ofthe special …” „… of access to and from the sea. MFN clauses typically identifycertain types of benefits accruing to …”

. Measures to facilitate marine scientific research and assist research vessels S. 1714-1718

„… and regulations, access to their harbours and promote assistance for marinescientific research vessels …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83. ‘facilitate […] access to their harbours and promote assistance for marinescientific research …” „… facilitation may beachieved, and by addressing specifically the issue of access to harbours and …”

. Right of land-locked States S. 544-549

„… towhich the coastal State, in giving access to other States to the living resources of itsexclusive …” „… granted.II. Historical Background2 Although they have no direct access to the sea, LLS have always had a …” „… coastal States, States having no sea coast should have free access to the sea’. The HighSeas Convention …”

. Free zones and other customs facilities S. 921-925

„… access and ensure safety andefficiency in transit traffic by facilitating the conclusion of agreements …” „… between LLS andtransit States in order that they may have access to free zones and other customs …” „… LLS contained in Art. 125 (1) can be more easily realised.1 See infra, MN 5.Part X. Right of access of …”

. Equal treatment in maritime ports S. 930-934

„… Art. 130 (1) balances the needs of LLS in having a fully realisable right of access to andfrom the sea …” „… right of access to and from the sea, then they will be dealt withquickly and in a cooperative manner. It …” „… further strengthens the right of access contained inArt. 125, whilst at the same time neither exposing …”

. Internal waters S. 85-97

„… . 2012); Vladimir D. Degan, Internal Waters, NYIL 17 (1986), 3–44; Louise de La Fayette, Access to Ports …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14a) Access to Internal Waters …” „… intrinsic character as waters affording access to the coast and its ports and estuaries.’: ILC, Comments …”

. Cooperation in the construction and improvement of means of transport S. 925-928

„… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8I. Purpose and Function1 Art. 129 serves to facilitate the realisation of the ‘right of access to …” „… of access under Art. 125 (1).II. Historical Background2 Art. 129 had its genesis in proposals from …” „… .138/92 (1973), 2–4 (Draft Articles Relating to Land Locked Countries); Sea-BedPart X. Right of access of …”

. Duty to comply with certain conditions S. 1680-1691

„… includesinformation concerning access to data, samples and research results, which are also con-nected to obligations …” „… results and conclusions after the completion of the research;(c) undertake to provide access for the …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124. ‘undertake to provide access for the coastal State, at its request, to all data andsamples …”

. Customs duties, taxes and other charges S. 917-921

„… access granted toland-locked States (LLS) in Art. 125 by ensuring efficiency and competitiveness in …” „… Ibid.Part X. Right of access of land-locked StatesArt. 127 1–2916 Uprety/MaggioReemers Publishing Services …” „… transit isundoubtedly the most serious obstacle to the freedom of access to the sea. That a transit …”

. Measures to avoid or eliminate delays or other difficulties of a technical nature in traffic in transit S. 928-930

„… , serving tostrengthen the possibility of realising the right of access to and from the sea for …” „… added.Part X. Right of access of land-locked StatesArt. 130 4–6928 Uprety/MaggioReemers Publishing Services …” „… fully realisable right of access to andfrom the sea with the concerns of transit States in relation to …”

. Grant of greater transit facilities S. 934-937

„… doubt’including equal treatment in access to ports for LLS and other foreign States.313. ‘in maritime ports’13 …” „… facilities that are needed to improve the access of land-locked States (LLS) to the seaare similarly not …” „… under Art. 125 (2) concerning the terms and modalities ofthe right of access to and from the sea and …”

. Right of geographically disadvantaged States S. 549-553

„… assume that a LLS will negotiate access to the livingresources of another coastal State on a bilateral …” „… subregion or region having regardto the extent to which the coastal State, in giving access to other States …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8I. Purpose and Function1Although some coastal States will inherently have less access to marine …”

. Promotion of international cooperation S. 1631-1637

„… MSRand with access to information. The first paragraph, which opens Section 2 of Part XIII, setsout the …” „… access to information necessary to preventdamage to health, the safety of persons and the marine …” „… theresearching State to cooperate so as to gain access to zones under national jurisdiction for thepurposes of …”

. Non-applicability of articles 69 and 70 S. 553-555

„… dependence of the coastal State was raised again at UNCLOS III indiscussions on access to the living …” „… 1975 session of the Conference whichprovided that the rights of access for land-locked and …” „… deciding on access to the surplus of its allowable catch under Art. 62. The effect1 For further information …”

. Pollution from vessels S. 1420-1444

„… R.Churchill/Alan V. Lowe, The Law of the Sea (3rd edn. 1999); Louise de la Fayette, Access to Ports in …” „… 240.00mmhad almost unlimited prescriptive power with regard to conditions of access to its ports,while …” „… Art. 211 (3) addresses the particular situation of access of foreign vessels to internal waters,ports …”

. Non-discrimination with respect to foreign vessels S. 1545-1548

„… their respectiveexercise may result in hindering the access to internal waters or the right of passage …” „… access to port, including its use and the full enjoymentof the benefits regarding navigation and …” „… selection of ships for the purpose of conducting random inspections,in granting access to the port and its …”

. Transfer of technology S. 1003-1008

„… developing Stateswith regard to activities in the Area, including, inter alia, facilitating the access of …” „… negotiations about their access to seabed miningtechnology; the concern was that the participation of private …” „… access to technologymust take effective measures to ensure ‘fair and reasonable commercial terms and …”

. Policies relating to activities in the Area S. 1059-1067

„… mankind as a whole; and(j) conditions of access to markets for the imports of minerals produced from …” „… ; […] (j) conditions of access tomarkets for the imports of minerals produced from the resources of the …” „… seabed minerals in market access.24 This is exemplary for the ongoing attemptto consolidate the different …”

Index S. 2554-2619

„… B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmIndexAAccess to internal waters 8 17 et seq.Access to the …” „… Seabed Dispute Chamber AnnexVI 37 1 et seq.Access to the tribunal 291 1 et seq.; Annex VI20 1 et seq …” „… .– access by States 291 3 et seq.– Agreement for the Implementation of Pro-visions of the UNCLOS of 10 …”

. Innocent passage S. 328-335

„… Fayette, Access to Ports in International Law, IJMCL 11 (1996), 1–22; Stephen C. McCaffrey, TheLaw of …” „… overflightfor access to either Party through the Straits of Tiran and the Gulf of Aqaba.’75However, the weight …” „… situation persists, the application of Art. 45 would not be required to regulate access byforeign shipping …”

. Scope of this section S. 288-294

„… context,access to which is secured by bilateral agreements between the coastal State and the userState?11The …” „… its state of being used for internationalnavigation. Even if the strait is used for access to ports …” „… being discussed in relation to Part III. In other words, the factthat certain straits provide access to …”

. Basic objectives S. 1779-1784

„… andfacilitate access to such information and data;(b) the development of appropriate marine technology;(c) the …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42. ‘acquisition […] of marine technological knowledge and facilitate access’ . . . . . 821 Jon M …” „… knowledge and facilitate access’8 The acquisition, evaluation and dissemination of marine technological …”

. Applicability of Part XVII S. 2551-2554

„… 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmIndexAAccess to internal waters 8 17 et seq.Access to the Seabed …” „… Dispute Chamber AnnexVI 37 1 et seq.Access to the tribunal 291 1 et seq.; Annex VI20 1 et seq.– access by …” „… , except in respectof the following:(a) the instrument of formal confirmation or of accession of an …”

. Participation of developing States in activities in the Area S. 1047-1053

„… from their disadvan-taged location, including remoteness from the Area and difficulty of access to and …” „… Hence, although the demands of land-lockedStates used to be a special right of access to the sea,14 the …” „… against the fear ofsome developing States during the negotiations about their access to seabed mining. A …”

. Non-recognition of marine scientific research activities as the legal basis for claims S. 1625-1631

„… by Art. 241, MSR is one criterion which may berelevant if coastal States give access to other States …” „… capacity to harvest theentire allowable catch, they shall give access to other States and, in accordance …” „… a sensitive issue in the context of access to geneticresources and North-South-relations, it should …”

. Rights of neighbouring land-locked and geographically disadvantaged States S. 1708-1714

„… : 160.00mm 240.00mmalso avail themselves of the rights in Part X, such as the right of access to and from …” „… seas,4 the only special treatment recognized for LLS was with respect totheir access to the sea.5 The …” „… , as appropriate, to facilitate, subject to the provisions oftheir laws and regulations, access to …”

. System of exploration and exploitation S. 1081-1090

„… size: 160.00mm 240.00mmArea. By its particular design, Art. 153 provides access to the Area to both …” „… system comparable to that of nationalmining, i. e. basically freedom of access, and an Authority with …” „… extreme,which called for freedom of access and a weak Authority, other proposals also envisagedconduct of …”

. Cooperation of States bordering enclosed or semi-enclosed seas S. 887-894

„… mmPART XRIGHT OF ACCESS OF LAND-LOCKED STATES TO ANDFROM THE SEA AND FREEDOM OF TRANSITArticle 124Use of …” „… Transit and the Right ofAccess for Land-Locked States: The Evolution Of Principles And Law, Ga. J. Int’l …” „… of Access of Land-Locked States to and from the Sea and Freedom of Transit’. The article serves to …”

. Use of terms S. 937-944

„… economic aspects; access-related issues; types of benefits and benefit-sharing; intellectual property …” „… freedom of access to, and unrestricted exploitation of, deep seabed geneticresources:20 See Scovazzi on …” „… inequitable and unaccep-table consequences. New cooperative schemes, based on a regime for access and the …”

. Protection of legitimate interests S. 1775-1779

„… directly – granted by developed States to theirindustries. Other measures may be to increase access to …” „… marine technological knowledge andfacilitate access to such information and data;(b) the development of …” „… ’ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42. ‘acquisition […] of marine technological knowledge and facilitate access’ . . . . . 821 Jon M …”

. Meaning of passage S. 182-187

„… note that coastal States are quite free tocontrol access to ports and internal waters.19 Historically …” „… such treaty rights,access by ships remains a privilege. There is no distinction between the two types …” „… gain access to ports or sheltered waters in the territorial sea. In some circumstancesrefuge in coastal …”

. Publication of reports S. 1365-1370

„… organisation with access to a variety of monitoringreports would be well situated to recommend goal-orientated …” „… ensures that other States are able to access thisinformation. If it decides to provide the results to an …” „… international organisation, however,general access depends on the rules of this organisation. By qualifying the …”

. Restrictions on transfer of rights S. 555-557

„… dependenton fisheries. It excludes the rights of these States not only in relation to access to the surplus …” „… surplus of the allowablecatch in the EEZ are transferable. Given that access to the surplus is subject to …”

. Conservation of the living resources S. 481-494

„… After Nagoya?, in: Elisa Morgera/Matthias Buck/Elsa Tsioumani (eds.), The 2010 NagoyaProtocol on Access …” „… marine genetic resources under Art. 61 and the applicability of the provisionson access to the surplus …” „… Nagoya Protocol on Access and Benefit-sharing: Implications for International Lawand Implementation …”

. Duty to provide information to the coastal State S. 1674-1680

„… ofcooperative research programs and identify elements of those programs where questions of research access …” „… includesinformation concerning access to data, samples and research results, which are also con-nected to obligations …” „… results and conclusions after the completion of the research;(c) undertake to provide access for the …”

. Jurisdiction S. 1858-1864

„… 20.02.2017 18:40:003B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mmArt. 20 Annex VI which states that access to the …” „… of the Convention on the Determination of the Minimal Conditions for Access andExploitation of Marine …” „… Convention on the Determination of the Minimal Conditions for Access and Exploitation of MarineResources …”

. Existing agreements, traditional fishing rights and existing submarine cables S. 383-390

„… States ‘indicated a willingness’ to address the question of access to historicalfishing rights and to …” „… agreements. Thus, the Jakarta Treaty 1982 provides that Malaysia enjoyscertain rights of access and …” „… communication for ships and aircraft within specified corridorsand rights to access and maintain submarine …”

. Enforcement of laws and regulations of the coastal State S. 557-564

„… surplus of the allowablecatch in the EEZ are transferable. Given that access to the surplus is subject to …” „… vessels to which it grants access to the surplus( Art. 62 (2)) of its allowable catch.2At the same time …” „… ‘to have access to them’ when they are arrested by another State. Eventhough the coastal State may not …”

. Creation of favourable conditions S. 1637-1640

„… Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice inEnvironmental …”

. Application of this section to disputes submitted pursuant to Part XI S. 1842-1845

„… Conditions for Access and Exploitation of MarineResources within the Maritime Zones under the Jurisdiction of …” „… access of entities other than States to the Part XVprocedures see also Adede (note 7), 62–63 and 85–86.15 …”

. Use of the Area exclusively for peaceful purposes S. 983-987

„… States suggests that the article as such is rather focused on theregulation of access to the Area than on …” „… institutional level by inclusion in the Assembly(Art. 159), at the activity level by equal access to the Area …”

. Conservation of the living resources of the high seas S. 831-851

„… Morgera/Matthias Buck/Else Tsioumani (eds.), The Nagoya Protocol on Access and Benefit-Sharing:Implications for …” „… After Nagoya?, in: Elisa Morgera/Matthias Buck/ElseTsioumani (eds.), The Nagoya Protocol on Access and …” „… relied on by States. Moreover, achieving and sustaining MSY depends on the abilityto control access and …”

. Accommodation of activities in the Area and in the marine environment S. 1036-1047

„… that safety zones shall not be establishedso as to impede either the access to particular maritime …” „… remains silent on the questionof access to maritime zones. It can be assumed that the Legal and Technical …” „… access to and from it.Bibliography: L. M. Alexander, The ‘Disadvantaged’ States and the Law of the Sea …”

. Exercise of powers and functions by the Authority S. 1075-1081

„… different levels.20 Art. 141 provides for access to the Area ‘by allStates […] without discrimination’.21 …” „… access to and from it’.4. ‘specifically provided for in this Part’8Alongside the privileged position of …”

. International character of the Secretariat S. 1199-1206

„… . TheSecretary-General shall authorize access to such data and information only for limited use inconnection with the …” „… reason of his or her duties for the Authority, has access to any confidential data andinformation and who …”

. Straight baselines S. 66-85

„… ) may have: The introduction of the 200 NMEEZ gives the State exclusive access to practically all …” „… 46Art. 7 (6) requires unimpeded access to the high seas or any EEZ, highlighting its characteras a …” „… access remains or if a partial cut-off is already an infringement of Art. 7(6).120 It would seem that any …”

. Delimitation of the exclusive economic zone between States with opposite or adjacent coasts S. 564-584

„… Relations (VCCR) to communicate withtheir nationals and ‘to have access to them’ when they are arrested by …” „… access to the sea should beallotted an area of continental shelf, any more than there could be a question …” „… , consideration must be given to access of information about the resources of thedisputed area. In the Ghana/Côte …”

. Nature and fundamental principles of the Authority S. 1108-1116

„… free-doms, public services, protection by local authorities, residence and free access of personnel,and …” „… , including polymetallic nodules’ ( Art. 133 (a)). The Authorityis the sole entity which is entitled to access …”

. Duty of States to adopt with respect to their nationals measures for the conservation of the living resources of the high seas S. 804-818

„… .40 As JUDA puts it, for parties to the UNFSA, ‘freeand unlimited access at will is ended, as access …” „… for theProhibition of Fishing with Long Drift-nets in the South Pacific58 restricts access to ports …”

. Assessment of potential effects of activities S. 1370-1379

„… ensures that other States are able to access thisinformation. If it decides to provide the results to an …” „… international organisation, however,general access depends on the rules of this organisation. By qualifying the …”

ANNEX III BASIC CONDITIONS OF PROSPECTING, EXPLORATION AND EXPLOITATION S. 2114-2276

„… which access to the Areawould be controlled, i.e. whether prospecting and marine scientific research …” „… activities requiring a contract. Thus, the working groups proposed the followingtext under the title ‘Access …” „… the Area. Nor does a prospector have access to the SeabedDisputes Chamber. In return, prospecting does …”

. Right of navigation S. 691-693

„… access to and from the sea and transit trade of land-locked States generally, seeUprety/Maggio on Arts …”

. Marine scientific research projects undertaken by or under the auspices of international organizations S. 1665-1674

„… Procedure,54 to negotiate access by IOC to the EEZ and continental shelves of IOC membersand non-members can …” „… ofcooperative research programs and identify elements of those programs where questions of research access …”

. Promotion of the development and transfer of marine technology S. 1765-1775

„… often developing States, and several of them are among theleast developed, as broad access to the sea is …” „… be to increase access to multilateral or international fundingfor the transfer of technology. The …”

ANNEX VI STATUTE OF THE INTERNATIONAL TRIBUNAL FOR THE LAW OF THE SEA S. 2335-2466

. Applicable law S. 1894-1897

„… tribunal is final and binding, precluding thispossibility.65 Access to ITLOS is open to States Parties …”

. Duties of States bordering straits S. 325-328

„… ), 141–226;Louise de La Fayette, Access to Ports in International Law, IJMCL 11 (1996), 1–22; Stephen C …”

. Sedentary species S. 541-544

„… towhich the coastal State, in giving access to other States to the living resources of itsexclusive …”

. Payments and contributions with respect to the exploitation of the continental shelf beyond 200 nautical miles S. 640-652

„… access to resources, possibly utilising joint ventures at the regional or sub-regional level,24or that …” „… the ECS State as a necessary element of its obligation, andbecause it has access to or control of …”

. Right to fish on the high seas S. 792-804

„… international conflict. While fishing is in and of itself a‘peaceful activity’, conflicts over access have, in …” „… non-discriminatory access to high seas fishing for all States provided, as proposed byEl Salvador, that it would ‘not …”

. Enforcement by flag States S. 1475-1488

„… context of port State control or inproviding access to testimony given by relevant personnel of the …” „… organization, anddirectly by ensuring that every State has access to the information.11. ‘Penalties provided …”

. Limitations on applicability of section 2 S. 1908-1920

„… landlocked and geographicallydisadvantaged States for fishing access to their EEZs under Arts. 69 and 70 …” „… continental shelfboundaries, Barbados made a claim in the alternative for a fishing access regime for …”

. Preliminary proceedings S. 1897-1901

„… President of theTribunal or the Tribunal, in order to fix such time-limit, must have access to the …”

. Archipelagic baselines S. 353-375

„… ) – seemingly thus lex specialisunder Art. 311175 (in terms of freedom of communication, access etc.) – are to …” „… was made in 1974 so as to enable Malaysia to access and communicate between bothparts of its territory …” „… andrespect’, including rights of access and communication for vessels and aircraft, Malaysian traditional …”

. Rights of protection of the coastal State S. 223-227

„… regulate such access as theysee fit, except as noted below at MN 10. At a minimum, a refusal by a foreign …”

. Suspension and restrictions on institution of proceedings S. 1548-1553

„… 17 for a State torefuse access to its ports and anchorages of ships that fly the flag of a State that …”

. Limitation on jurisdiction with regard to decisions of the Authority S. 1267-1272

„… restrictionupon the jurisdiction of the Tribunal, the right of access to the latter clearly raised concernsamongst …”

. The Review Conference S. 1093-1098

„… Stateswould impose an unwanted regime (in particular by providing for restriction of access).19The 1994 …” „… accession suchamendments changing or modifying the system as it determines necessary and appro-priate. Such …” „… ratification or accession by three fourths of the States Parties.5. Amendments adopted by the Review Conference …”

. Consultation and cooperation with international and non-governmental organizations S. 1206-1211

„… for participating agencies for access to electronicjournals and publications.229 The Authority also …”

. Scientific and technical assistance to developing States S. 1347-1353

„… protection require access to particular technologiesthat may not be readily available to developing countries …”

. Delimitation of the continental shelf between States with opposite or adjacent coasts S. 652-667

„… is no objection of the other party.9423 A related issue in this regard concerns access of information …” „… Ghana/Côte d’IvoireCase, ruled that the exclusive right to access to information about the resources of …”

. Duty to render assistance S. 726-731

„… access of a vessel carrying rescued persons to port or to allow their disembarkation.Following the MV …”

. Institution of proceedings S. 2492-2499

„… resources by thecoastal State may provoke disputes concerning access and allocation, which engage issuesof …” „… recognised upon accession ‘the validity of special arbitration’ while designating thejudicially-led …” „… disputeresolution but subsequently reversed this position upon accession, rejecting the Annex VIIIprocess as an …”

. Stocks occurring within the exclusive economic zones of two or more coastal States or both within the exclusive economic zone and in an area beyond and adjacent to it S. 507-514

„… portion of total allowable catch, each State may regulate access to the fisheriesfor both nationals and …”

. The staff of the Authority S. 1192-1199

„… of members elected by staff.54 As a secondinstance, staff members can access the United Nations …”

. Investigation of foreign vessels S. 1538-1545

„… their respectiveexercise may result in hindering the access to internal waters or the right of passage …”

ANNEX VII ARBITRATION S. 2466-2492

„… , witnesses and access to the localities concerned in the case (Art. 6 (b)).II. Historical Background2 A …” „… contain duties of the parties to supply documents (Arts. 50–53), access tolocalities (Art. 66) or experts …”

. Rights, jurisdiction and duties of the coastal State in the exclusive economic zone S. 419-438

„… Law of the Sea (2007);Montserrat Gorina-Ysern/Joseph H. Jones, International Law of the Sea, Access …” „… Lawof the Sea, Access and Benefit Sharing Agreements, and the Use of Biotechnology in the Development …”

. Marine mammals S. 520-528

„… . 61 (1) of the Convention, nor are theyobliged to permit access to the allowable catch by other States …”

. Sovereign right of States to exploit their natural resources S. 1288-1296

„… energy, and air(though access to clean air may not be). The vast majority of resources are exhaustible …”

. Choice of procedure S. 1850-1858

„… election and status of judges, officials, cham-bers;12 second, competence, including access to the Tribunal …”

. Anadromous stocks S. 528-537

„… the exploitation of anadromous species aspart of a broader package regulating access to fish. For its …”

. Right to conduct marine scientific research S. 1606-1615

„… relevant conditionswhich the coastal State established for access for research purposes. In the waters …” „… benefits from bioprospecting. States have sought regulation of accessto genetic resources and the sharing …”

. Ports S. 120-129

„… navigational access thereto.33 The ICJ noted in the abovementioned case that thefunctions of a dyke are …”

. Meaning of innocent passage S. 187-197

„… In 2004, Portugal denied access to its territorial sea to theBORNDIEP, a vessel operated by the Women …” „… , and listening into or accessing secure communications. However, achallenge here is that such actions …”

. Enforcement by port States S. 1488-1497

„… competent international organization, anddirectly by ensuring that every State has access to the information …”

. Establishment of the Authority S. 1098-1108

„… , residence and free access of personnel,and establishment of missions. As is usual practice, the Headquarters …” „… with a two-thirds majority, Arts. 314, 159 (8)and ratification, respectively accession by three-fourths …”

. Mouths of rivers S. 97-106

„… waters under Art. 8 (2). Thecoastal State may not regulate access to those waters; consequently, a large …”

. Provisional measures S. 1867-1879

„… onagreed terms’ of the Annex VII arbitral tribunal.75Article 291Access1. All the dispute settlement …”

. Archaeological and historical objects found at sea S. 1951-1962

„… seem that some American courts have access to all the ancient sourcesfrom where such a ‘venerable law …” „… (1)(b) CPUCH. On depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, a …”

ANNEX IV STATUTE OF THE ENTERPRISE S. 2276-2312

„… well as access to informationrelating to the operations of the Board.II. Historical Background2 The …”

. Pollution by dumping S. 1408-1420

„… structures with direct access to the seasuch as channels would also be addressed. This indicates that there …”

. Rights of the coastal State over the continental shelf S. 601-615

„… toharvest such resources are under an obligation to give other States access ‘to the surplus of theallowable …”

. Marine scientific research S. 990-1003

„… the Area, including, inter alia, facilitating the access of theEnterprise and of developing States to …”

. Pollution from land-based sources S. 1379-1392

„… extended so that man-made structures that have direct access tothe sea such as channels would also be …” „… associated with any deliberatedisposal under the sea-bed made accessible from land by tunnel, pipeline or …”

. Optional exceptions to applicability of section 2 S. 1920-1934

„… chosen for boundarydisputes, the other party must also have access to that procedure, while law …” „… declaration on signature or ratification of or accessionto the Convention or at any subsequent time, a State …”

Preamble S. 2-18

„… resources of the high seas( Part VII, Section II), the access of land-locked States to the sea ( Part X) or …”

. Bays S. 106-120

„… historical and access reasons,such rights being admittedly ‘at odds with the present general understanding of …”

. Normal baseline S. 46-61

„… , state responsibility, access to resources,and international peace and security.’76 The Convention is a …”

. Artificial islands, installations and structures in the exclusive economic zone S. 465-481

„… Tsioumani (eds.), The 2010 NagoyaProtocol on Access and Benefit-sharing: Implications for International Law …”

. Use of terms S. 335-353

„… kinds ofStates had hoped that through UNCLOS III they would gain access to preferential rights oversea …”

. Contiguous zone S. 255-273

„… Article 30332As technological progress in marine archaeology opens access to ever deeper …”

. Delimitation of the territorial sea between States with opposite or adjacent coasts S. 150-168

„… coastal facades exist limiting access to sea,as in case, e. g., of both Bosnia and Slovenia, territorial …”

. Measures to prevent, reduce and control pollution of the marine environment S. 1296-1316

„… because itwould imply that coastal States could exclude the access of other States to such areas locatedin …”

. Ice-covered areas S. 1567-1586

„… icebreaker certified by Det Norske Veritas and flying the flag of theNetherlands, was denied access to the …” „… Convention: US Accession and Globalization (2012), 409–424, as further expanded by thesame author in: Ted L …”

ANNEX II COMMISSION ON THE LIMITS OF THE CONTINENTAL SHELF S. 2068-2114

„… moreratifications and accessions occurred in order to have a larger field of candidates.25 Thosemembers took office …”

. Lists of experts S. 2499-2503

„… : http://www.un.org/depts/los/settlement_of_disputes/expertsunclosVIIInov2002unep.pdf.7 UN, UNCLOS Declarations Made upon Signature, Ratification, Accession or Succession …”

. Use of terms S. 2513-2518

„… technicaland legal questions concerning their accession procedure,18 the negotiators decided to addressthese …”

. Signature S. 2518-2523

„… confirmation or accession of theorganization and the obligation to update this declaration when a shift of …” „… oneattached to its signature of UNCLOS.38Article 3Formal confirmation and accession1. An international …” „… organization may deposit its instrument of formal confirmation orof accession if a majority of its member …”

. Extent of participation and rights and obligations S. 2528-2533

„… instrument of formal confirmation or of accession of an international organiza-tion shall contain an …” „… to UNCLOS, provided that the instrumentof formal confirmation or of accession of such an …” „… of accession, anundertaking to accept the rights and obligations of States under UNCLOS …”

. Declarations, notifications and communications S. 2533-2541

„… or of accession of an international organiza-tion shall contain a declaration specifying the matters …” „… deposits its instrument offormal confirmation or of accession, whichever is later, make a declaration …” „… confirmationof or accession to UNCLOS by an international organization. Such instruments of formalconfirmation or …”

. Responsibility and liability S. 2541-2545

„… disputes1. At the time of deposit of its instrument of formal confirmation or of accession, or atany time …”

. Settlement of disputes S. 2545-2551

„… disputes1. At the time of deposit of its instrument of formal confirmation or of accession, or atany time …” „… following:(a) the instrument of formal confirmation or of accession of an international organizationshall not …” „… ) the instrument of formal confirmation or of accession of an international organiza-tion to an …”

. Use of terms and scope S. 18-28

„… confirmation of or accession to the Convention shall also represent consent to bebound by the 1994 Agreement.63 …”

. Right of transit passage S. 294-301

„… its consent andadvised accession by the US to the UNCLOS and ratification of the 1994 Agreement …”

. Rights and duties of other States in the exclusive economic zone S. 445-459

„… as minimum standard; the rights and duties therein arethus not made indirectly, i. e., via accession …”

. Prohibition of the transport of slaves S. 731-734

„… , or of being accessory thereto, shall be a criminal offence under the laws of the StatesParties to …”

. Duty to cooperate in the repression of piracy S. 734-738

„… , or of being accessory thereto, shall be a criminal offence under the laws of the StatesParties to …”

. Common heritage of mankind S. 950-958

„… accession by most of theindustrialized nations, the United Nations launched a renegotiation of Part XI …”

. Composition, procedure and voting S. 1123-1133

„… amended on 17 March 2009), ITLOS/8, accessible …”

. Monitoring of the risks or effects of pollution S. 1357-1365

„… Signature, Ratification,Accession or Succession, or Any Time Thereafter, available at …”

. Publication and dissemination of information and knowledge S. 1640-1644

„… thus accessible at any locationand information may be contributed to them from any location …”

. Application of procedures under this section S. 1845-1850

„… in the domestic discussions, so far without result,on the accession to the Convention.Part XV …”

. Good faith and abuse of rights S. 1938-1944

„… (accessed on 28 July 2010).36 Other examples include, inter alia, the right to lay submarine cables (Art …” „… Convention:US Accession and Globalization (2012), 371–380; Jost Delbrück, Proportionality, in Rudolf Bernhardt …”

. Peaceful uses of the seas S. 1944-1948

„… . Soons/John N. Moore/Hak-So Kim (eds.) The Law of the Sea Convention:US Accession and Globalization (2012 …”

. Responsibility and liability for damage S. 1962-1969

„… , Art. 310 (paras. 2–4): UN, UNCLOS Declarations Made upon Signature,Ratification, Accession or …”

. Signature S. 1969-1980

„… (1) maybecome (States) Parties to UNCLOS by means of accession.2611b) Legal effects. Affixing a …” „… ratification and accession, as atrigger for their application. A signatory State may choose a means of binding …” „… mainstay of contemporary multilateraltreaties seeking the widest possible ratification and accession.39 …”

. Ratification and formal confirmation S. 1980-1984

„… required byarticles 4 and 5 of this Annex.’21Article 307AccessionThis Convention shall remain open for …” „… ratifications or accessions. While accession is governed by Art. 307,Art. 306 prescribes which States and …” „… Organizations (VCLTIO)2 is expressed in the context of the UNCLOS by ratificationand accession or, in the case …”

. Entry into force S. 1986-1993

„… of accession under Art. 307. Only 19 out of 168 States and entities became parties tothe Convention …” „… by way of accession and another five States by way of succession.4Similar to the case of ratification …” „… , Art. 2 (1)(b) VCLT and Art. 2 (1)(b) VCLTIO, whichdefine ‘accession’ as ‘the international act so …”

. Reservations and exceptions S. 1993-2002

„… , uponsignature, ratification or accession, formulated express ‘reservations’ to the Convention.However, a large …” „… , Ratification, Accession or Succession, or Any TimeThereafter, available at …” „… permissibility ofunilateral statements made upon signature, ratification or accession. In particular, partieshave …”

. Declarations and Statements S. 2002-2010

„… declarations made uponratification or accession (7 out of 28 declarations made after the entry into force of …” „… statements upontheir signature, ratification or accession to the Convention. Such statements may be made fora …” „… . 287: See UN, UNCLOS Declarations Made uponSignature, Ratification, Accession or Succession, or Any …”

. Amendments to the provisions of this Convention relating exclusively to activities in the Area S. 2026-2029

„… Signature, ratification of, accession to and authentic texts ofamendments1. Once adopted, amendments to this …”

. Entry into force of amendments S. 2031-2034

„… ; Page size: 160.00mm 240.00mmratification, formal confirmation or accession on the same basis as they …” „… their consent on the basis of Art. 306. Bycontrast, because accession is the normal form of consent by a …” „… deposit of instruments of ratification or accession by two thirds of the StatesParties or by 60 States …”

. Denunciation S. 2034-2038

„… instrumentof ratification or accession required. Fourthly, in terms of Art. 316 (6), amendments …” „… the acceptance of an amendment requires the deposit of an instrument ofratification or accession, or …”

. Status of Annexes S. 2038-2040

„… confirmations of and accessions to thisConvention and amendments thereto, as well as of denunciations of this …” „… amendments adopted in accordance with this Convention to States Partiesfor ratification or accession;(e …”

. Depositary S. 2040-2045

„… ratifications and formal confirmations of and accessions to thisConvention and amendments thereto, as well as of …” „… ratification or accession;(e) convene necessary meetings of States Parties in accordance with this Convention.3 …” „… , acceptance, approval or accession required for the entry into force ofthe treaty has been received or …”

doi.org/10.5771/9783845258874

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Shara Crookston

2023

doi.org/10.5771/9781666935257

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