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Geistiges Eigentum an genetischen Informationen

Niclas Kunczik

Series: Schriftenreihe Recht, Ethik und Ökonomie der Biotechnologie

Volume 19 2007

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Patentheoretische Erwägungen - Legitimation des zweckgebundenen Stoffschutzes S. 192-194

„… zweckgebundenen Stoffschutzes ein. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen von Straus zu verstehen, dass der …” „… Erwägungen - Legitimation des zweckgebundenen Stoffschutzes Einleitend wurden die legitimitätsstiftenden …” „… Informationen nicht haltbar. Das Modell eines doppelt funktions- und damit zweckgebundenen Stoffschutzes …”

Funktions- oder zweckgebundener Stoffschutz für genetische Informationen? S. 186-192

„… 186 offen1039. In der folgenden Rechtsprechung wurde das Modell des zweckgebundenen Stoffschutzes …” „… Vorschläge für einen „funktionsbeschränkten Stoffschutz“1042, einen „zweckgebundenen Stoffschutz“1043 oder …” „… zweckgebundenen Stoffschutzes für codierende genetische Informationen ist „doppelt funktionsgebunden“. Auf der …”

Umsetzung des doppelt funktionsbeschränkten und dadurch zweckgebundenen Stoffschutzes ins nationale Recht S. 194-201

„… 194 4. Umsetzung des doppelt funktionsbeschränkten und dadurch zweckgebundenen Stoffschutzes ins …” „… nationale Recht Es ist zu überlegen, wie das herausgearbeitete Modell des zweckgebundenen Stoffschutzes in …” „… des doppelt funktionsbeschränkten und dadurch zweckgebundenen Stoffschutzes bereits in das deutsche …”

Genetische Informationen als „Stoffe“ - Die Imidazoline-Entscheidung des Bundesgerichtshofs S. 183-186

„… abzulehnen. IX. Funktions- oder zweckgebundener Stoffschutz für Patente auf genetische Informationen …” „… zweckgebundenen Stoffschutz zugeführt werden1031. Diese Ausführungen machen erneut deutlich, wo das Hauptproblem …” „… . Der Bundesgerichtshof stand somit schon 1972 einem zweckgebundenen Stoffschutz auch für chemische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Funktions- oder zweckgebundener Stoffschutz für genetische Informationen? 186 a) Adäquater Stoffschutz für …” „… codierende DNA-Sequenzen 187 b) Übertragung des Schutzmodells des „zweckgebundenen Stoffschutzes“ auf …” „… nicht codierende DNA-Abschnitte 189 c) Ausnahmen vom zweckgebundenen Stoffschutz auf Patente, die …”

Gebrauchsmusterrechte an genetischen Informationen? S. 205-207

„… patentrechtlichen Umsetzung des zweckgebundenen Stoffschutzes auffasst, begegnet werden. Das deutsche GebrMG stand …” „… einem absoluten Stoffschutz für Patente auf genetische Informationen festhalten wollte. Taktische …” „… Stoffschutzes zumindest bei natürlichen menschlichen Gensequenzen einzuschränken, wird nicht klar, warum sie …”

Gesamtwürdigung der Lösungsmechanismen S. 183

„… abzulehnen. IX. Funktions- oder zweckgebundener Stoffschutz für Patente auf genetische Informationen …” „… Insgesamt erweisen sich die Lösungsansätze der Vertreter des absoluten Stoffschutzes als nicht geeignet, der …” „… intendierte Abkehr vom Grundsatz des absoluten Stoffschutzes bei der Patentierung genetischer Informationen zu …”

Würdigung S. 207

„… bezüglich der patentrechtlichen Umsetzung des zweckgebundenen Stoffschutzes auffasst, begegnet werden. Das …” „… Informationen in ihrem Stoffschutzumfang zu beschränken. Das geltende deutsche Gebrauchsmusterrecht stand einem …”

Patentkategorien S. 39-43

„… -, sondern ein Verwendungspatent definiert wird120. Im Falle eines zweckgebundenen Stoffschutzes bildet die …” „… Schutzbereich des Patents116. In Anbetracht der zentralen Problematik des absoluten Stoffschutzes bei Patenten …”

Lösung der Abhängigkeits-Problematik mittels schutzrechtexterner Instrumentarien - Der kartellrechtliche Ansatz S. 172-183

„… abzulehnen. IX. Funktions- oder zweckgebundener Stoffschutz für Patente auf genetische Informationen …” „… . Im Rahmen der Diskussion um die Angemessenheit eines patentrechtlichen Stoffschutzes auf genetische …” „… Lösungsansätze der Vertreter des absoluten Stoffschutzes als nicht geeignet, der Abhängigkeits- und …”

doi.org/10.5771/9783845200170

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Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

Ralf-Michael Schmidt

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 13 2009

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Der absolute vs. zweckgebundenen Stoffschutz i.R. der Patentierung genetischer Informationen S. 118-123

„… . zweckgebundenen Stoffschutz i.R. der Patentierung genetischer InformationenDie Frage nach der Art des …” „… Verwendungspatent fungieren.412 Allerdings schließt gerade die Schaffung des zweckgebundenen Stoffschutzes die Lücke …” „… einen (zum Teil differenzierenden) zweckgebundenen Stoffschutz sprechen sich u.a. aus: Raden, L. v …”

Die Geschichte zum (absoluten) Stoffschutz S. 114-118

„… zweckgebundenen394 Stoffschutz aufweisen.1. Die Geschichte zum (absoluten) StoffschutzDas seit dem Jahre 1877395 …” „… wenigstens verbesserter Herstellungsverfah- 394 Als Synonyme für den zweckgebundenen Stoffschutz werden auch …” „… zweckgebundenen Stoffschutz in Anspruch zu nehmen. Nach Ansicht des BGH zeichnet sich die Kategorie des …”

Die möglichen Folgen der deutschen Richtlinienumsetzung im europäischen Vergleich S. 123-125

„… diesem Zusammenhang von einem zweckgebundenen Stoffschutz gesprochen werden. Es handelt sich also in der …” „… ? anzlichen Genen übereinstimmen“ und es sonst zu einer Umgehung dieses zweckgebundenen Stoffschutzes kommen …” „… Abs. 4 PatG normierten zweckgebundenen Stoffschutzes kommt es im Vergleich zu den übrigen EU-Mit glied …”

Zusammenfassung in Thesen S. 339-346

„… zweckgebundenen Stoffschutz im Hinblick auf humangenetische Er? ndungen wird in Kap. D, IV nachgegangen. Nach dem …” „… diese nicht ohne Einwilligung des Patentinhabers gewerbsmäßig ausüben.“ Der zweckgebundene Stoffschutz …” „… auf die Belohnungsfunktion des Patentrechts zurückzuführenden absoluten Stoffschutz kann der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Rechtfertigungsgründe für einen absoluten Stoffschutz 116142. Der absolute vs. zweckgebundenen Stoffschutz i.R. der …” „… (absoluten) Stoffschutz 115a) Die Abgrenzung zwischen Sach- und Verwendungspatenten 115b) Die …” „… Patentierung genetischer Informationen 118a) Der Stoffschutzumfang hinsichtlich verschiedener Arten von Er …”

Neuheit i.S. von § 3 PatG, Art. 54, 55 EPÜ S. 97-101

„… Patentschutzes in der Pharmazie vgl. eingehend beim absoluten bzw. zweckgebundenen Stoffschutz (Kap. D, IV …”

doi.org/10.5771/9783845217888

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Patent Law

Maximilian W. Haedicke (ed.), Henrik Timmann (ed.)

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2014

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Marco Stief, Dirk Bühler Scope of protection and types of claims S. 748-768

„… Stoffschutzverbots, Mitt. 1967, 187; Kobs, “Zweck-gebundener” Stoffschutz?, GRUR 1967, 512; Köhler, Die Frage des …” „… Stoffschutz – auch bei DNA-Sequenzen, Mitt.2001, 477; Hegel, Zweckgebundener Stoffschutz – Eine Erwiderung auf …” „… , GRUR 1960, 55; Uhrich, Stoffschutz,2010, Kapitel 3, 4 und 5; Utermann, Der zweckgebundene …”

Marco Stief, Dirk Bühler Prerequisites for patent registration S. 733-748

„… Kon-gorot-Entscheidung, GRUR 1964, 169; ders., Statistische Unterlagen zur Bedeutung der Stoffschutz-Patente, GRUR 1959 …” „… Verfahrenserzeugnis”? Ein Beitrag zur Auslegungdes Art. 64 (2) EPÜ, GRUR Int. 1996, 973; Beil, Stoffschutz für …” „… verschiedener Patentkategorien, GRUR 1980, 364; Bruchhausen, Der Stoffschutz inder Chemie: Welche Bedeutung …”

doi.org/10.5771/9783845259024

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Vertikale Kontrolle durch Immaterialgüterrechte

Christoph Wolf

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 230 2009

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Absoluter Stoffschutz im Patentrecht S. 162-171

„… zunächst, dass der Gesetzgeber durch Abschaffung des Stoffschutzverbots keinen zweckgebundenen Stoffschutz …” „… der BGH dann klar, dass der Stoffschutz nicht zweckgebunden ist und der technische oder therapeutische …” „… Benutzung als Mittel gegen Parkinson verletzt wird.1036 Wie genau dieser zweckgebundene Stoffschutz am Ende …”

Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis im Markenrecht S. 161-162

„… Funktionsweise als Leitbilder ineinander über.997 III. Absoluter Stoffschutz im Patentrecht Auch im Patentrecht …” „… . Eine Grenze findet die Konkretisierung jedoch im absoluten Stoffschutz. Nach der Rechtsprechung des BGH …” „… ist ein Erzeugnispatent auf einen Stoff nicht zweckgebunden, sondern wirkt prinzipiell absolut.998 Die …”

doi.org/10.5771/9783845217680

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Therapiefreiheit und Patentschutz für die weitere medizinische Indikation

Hubertus Schacht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 66 2014

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Der Schutzbereich der weiteren Indikation S. 260-317

„… Mitgliedsstaaten.1002 Schließlich ist das Institut des zweckgebundenen Stoffschutzes heute eine anerkannte und …” „… Hüttermann/Storz, Mitt. 2011, 1 (3) ist der absolute Stoffschutz in der Chemie dagegen de facto immer zweckgebunden …” „… 2000 unmittelbar den zweckgebundenen Stoffschutz herleitet, wäre dessen teleologische Reduktion …”

Die Beanspruchung der weiteren Indikation S. 235-259

„… , wonach die Verwendung eines Stoffes als Arzneimittel „in der Sache“ einem zweckgebundenen Stoffschutz …” „… zweckmäßigsten sein dürfte – ausdrücklich auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichtet ist.“893 Vielfach wird zudem …” „… „Hydropyridin“ nicht, als er den zweckgebundenen Stoffschutz für die weitere Indikation explizit ablehnte.912 …”

Ergebnis S. 328-334

„… Abschluss gefunden. Die Ermöglichung des zweckgebundenen Stoffschutzes bringt den Vorteil einer …” „… hierbei mangels einer entsprechenden Neuheitsfiktion weniger der fehlende Stoffschutz als die zunächst …” „… einen zweckgebundenen Stoffanspruch entschieden und dabei von seiner Grundsatzentscheidung „Hydropyridin …”

Literaturverzeichnis S. 335-372

„… Bio-Medical Age, 2003). Hegel, Karl Th., Zweckgebundener Stoffschutz. Eine Erwiderung auf den Aufsatz von …” „… Medcial Use Patenten, GRUR 2014, S. 123–127. Hüni, Albrecht, Absoluter oder zweckgebundener Stoffschutz …” „… , »Zweckgebundener« Stoffschutz?, GRUR 1967, S. 512–513. Koch, Ingwer, Das Merkmal der erfinderischen Tätigkeit als …”

Grundlagen S. 32-82

„… ein zweckgebundener.191 Kirchner hatte sich schon früh für einen zweckgebundenen Stoffschutz …” „… zweckgebundenen Stoffschutz eingenommen ist, aber kein abschließendes Votum abgibt. 192 Kirchner, GRUR 1952, 369 …” „… Stoffschutz Die Abschaffung des Stoffschutzverbotes führte zu der Frage, wie weit der nun mögliche Schutz …”

Die Patentierbarkeit der weiteren Indikation S. 83-154

„… Art. 54 Abs. 5 EPÜ 1973 entschieden. Da dort zweckgebundener Stoffschutz nur für die erste Indikation …” „… vorherigen augenfälligen Herrichtung in den gewerblichen Bereich fallen.314 Einen zweckgebundenen Stoffschutz …” „… Einführung eines zweckgebundenen Stoffschutzes an sich abgelehnt.334 Weiterhin wurde angeführt, aus der …”

Weitere Schutzmöglichkeiten S. 318-327

„… zweckgebundenen Stoffschutzes nach dem revidierten EPÜ 2000 bzw. dem PatG 2007, kann ein Gebrauchsmuster nach …” „… auch als EU–Patent in Form eines zweckgebundenen Stoffschutzes beansprucht werden kann. Da das …” „… . Durch die Zweckgebundenheit eines Stoffanspruchs entsteht kein neues Erzeugnis, insbesondere nicht im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Einführung des Stoffschutzes durch das Vorabgesetz 70 b) Die Reichweite des Stoffschutzes – absoluter …” „… Stoffschutz 71 II. Verfahrensschutz für neue Stoffe (Herstellungsverfahren) 73 1. Berücksichtigung …” „… b) Die Regelung des Art. 54 Abs. 5 EPÜ 2000 120 aa) Stoffschutz für die weitere Indikation 120 bb …”

doi.org/10.5771/9783845254845

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DNA und ihre Verwendung als Gegenstand patentierbarer Erfindungen

Jan Krusche

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 109 2019

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3. Teil der Arbeit: Patentrechtliche Ausgangslage S. 95-327

„… , – "Monsanto/Cefetra". 406 Uhrich, Stoffschutz, S. 261, 262; Caulfield, Clinical Chemistry 2011, S. 977 ff …” „… Forschungsergebnissen Gegenstand eines Stoffschutzes sein kann, sowie die Voraussetzungen und der Umfang dieses Schutzes …” „… , insbesondere ob überhaupt Stoffschutz für genbasierte Forschungsergebnisse gewährt werden sollte und wann er …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… PatGI. 62 Stoffschutz1. 62 Nach Abschaffung des Stoffschutzverbotesa) 63 Imidazolineb) 65 Naturstoffe …” „… Schutzumfang6. Kapitel: 208 Schutzumfang – StoffschutzI. 209 Einleitung und Gang der Untersuchung1. 209 …” „… Funktionsgebundener Stoffschutzc) 255 Entstehung und Bedeutung des funktionsgebundenen Stoffschutzes aa) 257 Begriff …”

2. Teil der Arbeit: Historischer Überblick und Patentierungspraxis S. 59-94

„… Beweisbarkeit von Patentverletzungen, gerechtfertigt. Für einen zweckgebundenen Stoffschutz setzte sich in der …” „… Erfindungshöhe bezog das BPatG, der Vorstellung eines zweckgebundenen Stoffschutzes folgend, auf ursprünglich …” „… zweckgebundenen Stoffschutz entschieden habe. Der Schutz müsse deshalb nach dem Gegenstand der Erfindung bemessen …”

Literaturverzeichnis S. 423-460

„… : "Zweckgebundener" Stoffschutz?, in: GRUR 1967, S. 512– 513. (zitiert als: Kobs, GRUR 1967) Literaturverzeichnis 440 …” „… . 1983, S. 205–212. (zitiert als: Bruchhausen, GRUR Int. 1983) – Der Stoffschutz in der Chemie – Welche …” „… : DiMasi/Hansen/Grabowski, J Health Econ, 2003) Dittmann, Otmar: Muß der Stoffanspruch zweckgebunden sein?, GRUR 1968, 61 …”

4. Teil der Arbeit: Patentierungsverbot diagnostischer und therapeutischer Verfahren S. 328-344

„… Zulässigkeit zweckgebundenen Stoffschutzes in diesem Bereich erfordere.1638 Ob ein Verfahrenspatent vorliegt …” „… medizinischen Indikation als Verwendungsschutz und/oder zweckgebundenen Stoffschutz, siehe EPA ABl. 2010, S. 480 …” „… 2014, S. 107 ff. (insb. 108 ff.); Gruss, Funktionsgebundener Stoffschutz, S, 194; Busse …”

5. Teil der Arbeit: Schutz von Forschungsergebnissen der Personalisierten Medizin S. 345-419

„… Forschungsergebnissen der Personalisierten Medizin 346 Stoffansprüche mit absoluter Wirkung Ein absoluter Stoffschutz …” „… Einordnung des Stoffes als Wirkstoff ist nicht von Bedeutung. Wann ein absoluter Stoffschutz möglich ist …” „… Gruss, Funktionsgebundener Stoffschutz, S. 300), leuchtet nicht ein. 1709 Vergl. BGH GRUR 2010, S. 607 …”

doi.org/10.5771/9783845294971

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Second medical use Patente

Gianna Perino

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 120 2020

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Drittes Kapitel: Second medical use Patente S. 154-288

„… , 343, 350 ff., der einen grundsätzlich zweckgebundenen Stoffschutz vorzieht, 357 ff.; Götting, GRUR …” „… unumstritten. Es wird zwischen gebietsbezogen zweckgebundenem Stoffschutz und rein zweckgebundenem Stoffschutz …” „… den zweckgebundenen Stoffschutz gilt. S. bzgl. dieser Differenzierung noch 3. Kap. B. II. 1. a) aa …”

Literaturverzeichnis S. 477-505

„… : Verletzungshandlungen bei zweckgebundenem Stoffschutz, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2018, S. 456-459 …” „… sogenannter zweckgebundener Stoffschutzpatente im Pharmabereich - Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom …” „… [zitiert: Bearbeiter, in: Becker/Kingreen, SGB V]. Beil, Walter: Stoffschutz für chemische Erfindungen …”

Viertes Kapitel: Second medical use Patente im Arzneimittelrabattvertragssystem S. 289-333

„… . Herstellungsverwendungsansprüchen, um Verwendungsansprüche handelt, die einen zweckgebundenen Stoffschutz begründen.1337 …” „… zweckgemäß eingesetzt wird. Auf Grundlage des zweckgebundenen Stoffschutzes und des zwingenden Bezugs zu …” „… , dass es mit dem angebotenen oder vertriebenen Präparat zu dem zweckgebundenen therapeutischen Gebrauch …”

Thesenartige Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 465-476

„… patentrechtliche Besonderheit dar. Vergleichbar mit der wechselhaften Entwicklung des Stoffschutzes sind auch die …” „… gebietsbezogener zweckgebundener Schutz, sondern ein auf die patentierte medizinische Indikation beschränkter …” „… zweckgebundener Schutz zu. Aufgrund dessen kann es in Bezug auf das second medical use Patent nicht zu einer …”

doi.org/10.5771/9783748910541

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Evergreening von Arzneimittelpatenten

Gesine Berthold

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 9 2011

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Patentierung neuer Eigenschaften oder Anwendungsgebiete gem. Sec. 3(d) 2. Alt. IndPatG S. 211-215

„… , nämlich der zweckgebundene Stoffschutz (Erzeugnispatent) und das Verwendungspatent (Verfahrenspatent …” „… ). Soll für eine neue Verwendungsform ein zweckgebundener Stoffschutz erlangt werden, so fehlt es nach den …” „… zweckgebundenen Stoffschutz für neue Verwendungen gewähren.914 908 S. unter II.C.3. 909 Reyes-Knoche in …”

Patente für neue Verwendungsformen S. 117-124

„… Patents auch auf den therapeutischen Verwendungszweck beschränkt (zweckgebundener Stoffschutz).539 In …” „… neben dem zweckgebundenen Stoffschutz kaum eine eigene Bedeutung.541 b) Zweite Indikation Soll ein …” „… zweckgebundenen Stoffschutz gewährt. Dieser Patentanspruch lautend auf „Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs …”

Literaturverzeichnis S. 249-264

„… Frhr. von, Der Schutz für das unmittelbare Verfahrenserzeugnis und der unmittelbare Stoffschutz, GRUR …” „… , http://www.un.org/millenniumgoals/pdf/MDG_Report_2009_ENG.pdf. Utermann, Jasper, Der zweckgebundene Verfahrensanspruch für Arzneimittel – Zwei …” „… Terfenadin-Verletzungsstreit - Zum Standard der Neuheitsprüfung, GRUR (1994), 472. Vossius, Volker, Stoffschutz für …”

doi.org/10.5771/9783845233703

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Der Patient im nationalen und europäischen Gesundheitswesen

Wolfgang Voit (ed.)

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 13 2010

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Morten Merx Unterlagenschutz, Patentschutz für medizinische Indikationen und aut idem S. 51-68

„… Erzeugnispatente in Form eines zweckgebundenen Stoffschutzes ausgestaltet. Grundlage dafür ist das EPÜ in der seit …” „… zweckgebundener Stoffschutz vor, so dass sich der Schutz nur auf solche Handlungen beziehen kann, die zum …” „… medizinische Indikation ergibt sich aus der neuen Ausgestaltung als zweckgebundener Stoffschutz, dass es …”

doi.org/10.5771/9783845227252

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Patenting Proteomics

Martina Schuster

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 6 2010

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Bibliography S. 263-276

„… 2001, 905. 266 Feldges, Joachim, Ende des absoluten Stoffschutzes? - Zur Umsetzung der …” „… , Jasper, Der zweckgebundene Verfahrensanspruch für Arzneimittel - Zwei Lösungen für die zweite Indikation …”

doi.org/10.5771/9783845221441

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Die Kinderarzneimittelverordnung der Europäischen Gemeinschaft

Caroline Buck

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 596 2008

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Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats S. 178-194

„… zweckgebundenen Stoffschutz aus der erstmaligen medizinischen Anwendung als Arzneimittel für eine medizinische …” „… Indikation.946 Der zweckgebundene Stoffschutz bezieht sich dann nur auf den Einsatz des Stoffes im …” „… zweckgebundene Stoffschutz nach dem Wortlaut des § 3 III PatG / § 54 V EPÜ aber nicht in Betracht.948 Es fragt …”

doi.org/10.5771/9783845211893

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Patente im Chemiebereich – Motor oder Bremse der Innovation?

Marcin Rodek

Series: Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Volume 841 2021

doi.org/10.5771/9783831675807

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Schutz technischer Lehren im Markenrecht

Jonas Vincent Strittmatter

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 145 2024

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Literaturverzeichnis S. 357-404

„… „Zweckgebundener“ Stoffschutz?, GRUR 1967, S. 512–513Koch, Josepha Verlängerung des abgelaufenen Patentschutzes …” „… zweckgebundener Stoff‐schutz?, GRUR 1967, S. 509–512Zypries, Brigitte Hypertrophie der Schutzrechte?, GRUR 2004, S …” „… Muß der Stoffanspruch zweckgebunden sein?, GRUR1968, S. 61–63Donle, Christian/Held, Hanna …”

doi.org/10.5771/9783748916574

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Die Schutzwirkung des Patents nach polnischem Recht

Piotr Kostanski

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 6 2010

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Erzeugnisspatente und Verfahrenspatente S. 79-87

„… Es sind aber auch Mischformen zwischen Sach- und Verfahrenspatenten zulässig. Zweckgebundene …” „… des sonst freien Erzeugnisses geschützt wird. Es ist also eine Schutzreduktion des Stoffschutzes auf …” „… wie dieser umfassend. Die Regeln über den Verfahrensschutz sind aber mit einem zweckgebundenen …”

doi.org/10.5771/9783845226262

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Technik in einer fragilen Welt

Alfons Bora (ed.), Michael Decker (ed.), Armin Grunwald (ed.), Ortwin Renn (ed.)

Series: Gesellschaft - Technik - Umwelt

Volume 7 2005

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Ingrid Schneider Die Interdependenz von Technik und Recht – eine vernachlässigte TA-Perspektive. Konkretisiert am Beispiel der Transformation des Patentrechts vom technikfreisetzenden zum regulativen Recht in der Biopatentierung S. 419-436

„… einzuschränken und einen „funktionsgebundenen“ oder „zweckgebundenen“ Stoffschutz legislativ zu etablieren (vgl …” „… Übertragung der Naturstoffe- 7 und „absoluter Stoffschutz“- Rechtsprechung8 vom Bereich der Chemie auf …” „… Stofferfindungen die erstmalige Bereitstellung „absoluten Stoffschutz“ verleiht in Bezug auf alle möglichen …”

doi.org/10.5771/9783845271071

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