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Die organschaftliche Änderung der Stiftungssatzung nach der Reform der Landesstiftungsgesetze

Simon Hahn

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Volume 42 2010

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Zweckänderung S. 163-172

„… ausgeschöpft sind. Daher bliebe auch eine auf Landesgesetz beruhende Zweckänderung unter Heranziehung dieses …” „… Grundsatzes ultima ratio. Somit ist davon auszugehen, dass eine Zweckänderung unter diesen Voraussetzungen die …” „… unterzogen. 1. Zweckänderung Überprüfungswürdig sind nach dem unter Punkt G.III. Gesagten die Regelungen für …”

Freie Ermächtigung zur Zweckänderung S. 129-137

„… der freien Zweckänderungsbefugnis als Element des Stifterwillens. Da die Zweckänderung unbedingt …” „… grenzt die – stets unzulässige – Ersetzung des Zwecks sogar aus dem Begriff der Zweckänderung aus, da …” „… . 86). 761 Jeß, Verhältnis des Stifters zur Stiftung, S. 89. 762 Happ, Stifterwille und Zweckänderung …”

Bedingte Ermächtigung zur Zweckänderung S. 137-148

„… Änderung des Stiftungszwecks ist rechtlich nicht zulässig. 2. Bedingte Ermächtigung zur Zweckänderung Im …” „… Zweckänderung „unbedingt geboten“810 sein. b) Beachtung des Stifterwillens Mit der sowohl in Rechtsprechung als …” „… erfordert jedoch auch ein Recht des Stifters, Vorsorge für später notwendig werdende Zweckänderungen zu …”

Die Zweckänderung als Satzungsänderung S. 21-23

„… Zweckänderung als Satzungsänderung In den Landesstiftungsgesetzen werden mitunter die Begriffe der …” „… Satzungsänderung und der Zweckänderung nebeneinander gebraucht.24 Bei unbefangener Betrachtung dieser Normen kann …” „… Zweckänderung nahe legen. Es ist etwa die Rede davon, dass die Satzungsänderung von der Zweckänderung …”

Maßstäbe der landesgesetzlichen Ermächtigungstatbestände S. 160-163

„… 160 Hürde Abweichungen, welche am extremsten in Brandenburg ausfallen, da die Zweckänderung dort …” „… Rechtslage in Hamburg dar, wo ein „sachlicher Grund“ Zweckänderungen zu legitimieren vermag. Gleiches gilt …” „… , Schleswig-Holstein und Thüringen anzutreffende „unwesentliche Zweckänderung“. Weniger virulent stellt sich die …”

Schrifttum S. 126-129

„… Stiftungsorgane Zweckänderungen vornehmen dürfen.739 Weitere Vertreter des Schrifttums stellen lapidar fest, dass …” „… der Stifter in der Satzung Zweckänderungen zulassen kann.740 Nicht vollends deutlich wird eine andere …” „… Zweckänderung, S. 102 ff.; Muscheler, ZSt 2003, 67, 99 (106 ff.) = Gesammelte Beiträge, S. 280 ff. 735 v …”

Rechtsprechung S. 124-126

„… , Gestaltungsfreiheit, S. 350; Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 101; v. Hippel, Grundprobleme, S. 185. Dass die …” „… dieses Beschlusses findet sich jedoch bei Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 101. 728 BGHZ 99, 344 …” „… Stiftungsorgane Zweckänderungen vornehmen dürfen.739 Weitere Vertreter des Schrifttums stellen lapidar fest, dass …”

Zweite Kategorie: Unterscheidung zwischen der Änderung des Stiftungszwecks und einfacher Satzungsbestandteile S. 156-159

„… ausdrücklich lediglich die Zweckänderung, nicht jedoch die einfache Satzungsänderung geregelt. 881 § 14 Abs. 2 …” „… S. 1 StiftG BW. 882 Ebenso Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 137; v. Hippel, Grundprobleme …” „… der Landesstiftungsgesetze stellt als Voraussetzung für die Zweckänderung auf die tradierte …”

Die Änderung des Stiftungszwecks S. 106-117

„… Landesstiftungsgesetze Rechnung, welche für die organschaftlichen Zweckänderungen besondere Voraussetzungen statuieren …” „… von Todes wegen, S. 104 ff. 642 Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 50; Jakob, Schutz der …” „… . 38. 658 Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 50; Holt/Koch, Stiftungssatzung, S. 93; Jakob …”

Zusammenfassung S. 159-160

„… in Sachsen und Thüringen ist die Regelungssituation anzutreffen, dass nicht nur die Zweckänderung …” „… Rechtsgrundlagen. Zwar steht zumindest die Zweckänderung in der Mehrzahl der Landesstiftungsgesetze unter dem …” „… . C.III.1. 160 Hürde Abweichungen, welche am extremsten in Brandenburg ausfallen, da die Zweckänderung …”

Im Bereich des Bürgerlichen Rechts S. 40-50

„… Landesgesetzgebers umfasst, Zweckänderungen der Stiftung ermöglichende Normen zu erlassen. Dies wird vielfach mit dem …” „… den dort genannten Voraussetzungen und Maßregeln zwangsweiser Zweckänderung bzw. Aufhebung keine neuen …” „… . B.II.2.b)aa). 174 Zum selben Ergebnis gelangt Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 90 bezüglich …”

Zusammenfassendes Ergebnis S. 177-179

„… nicht entgegen. Denn § 87 BGB regelt ausschließlich den engen Bereich der hoheitlichen Zweckänderung.953 …” „… Zweckänderungen hängt maßgeblich davon ab, wie bestimmt der Zweck gefasst ist.962 Dabei lässt sich die …” „… Zweckänderung in qualitativer Hinsicht in die Ersetzung des Zwecks, dessen Modifikation und dessen Erweiterung …”

Weitere Voraussetzungen der Satzungsänderung S. 117-118

„… Eine Zweckänderung, die dem Stifterwillen nicht entspricht, ist unzulässig. Bevor die Stiftungsorgane …” „… einer Zweckänderung jedoch näher treten, haben sie zu untersuchen, ob eine etwaige Weitläufigkeit des …” „… nicht der Fall sein und steht der stifterliche Wille zumindest nicht jedweder Zweckänderung entgegen …”

Unterscheidung nach Anforderungen des Vorbehaltes S. 121-122

„… überragenden Bedeutung der Zweckbestimmung folgt jedoch, dass an die mittelbare Zweckänderung dieselben …” „… . E.IV.3.d)aa). 718 Ebenso Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 82, 87; erst recht muss das Gesagte …” „… bei kumulativen Organisations- und Zweckänderungen gelten, vgl. Strickrodt, Stiftungsrecht, I 4 d (S …”

Unterscheidung nach der Art des Vorbehaltes S. 120-121

„… , Stifterwille und Zweckänderung, S. 89. 714 Jeß, Verhältnis des Stifters zur Stiftung, S. 83; Kronke …” „… , Stiftungstypus, S. 78. 715 Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 91. 121 1. Unterscheidung nach der Art des …” „… die mittelbare Zweckänderung dieselben Maßstäbe anzulegen sind, welche für die unmittelbare Änderung …”

Kompetenz des Stifters S. 122-123

„… Eingriffsniveau divergierenden Arten der Zweckänderung, nämlich der Ersetzung, inhaltlichen Modifikation und …” „… bestehen. Etwas anderes könnte sich lediglich bezüglich Zweckänderungen ermöglichender Rechtsgrundla-719 …” „… Stiftungsgeschäft nebst der Stiftungssatzung und mithin auch deren Regelungen, die organschaftliche Zweckänderungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… untersuchten Thematik 21IV. Terminologie 211. Die Zweckänderung als Satzungsänderung 222. Stiftungsverfassung …” „… ) Unterscheidung von der Änderung des Stiftungszweckes 113d) Arten der Zweckänderung 113aa) Unterscheidung nach der …” „… Ermächtigung zur Zweckänderung 130a) Vereinbarkeit mit der Dauerhaftigkeit des Stiftungszwecks 130b …”

Ergebnis S. 150-151

„… , den Stiftungsorganen durch die Schaffung von Änderungsvorbehalten sowohl Zweckänderungen als auch …” „… , welche eine Zweckänderung legitimieren können, müssen in der Stiftungssatzung festgelegt werden. Der …” „… Zweckänderungen dürfen jedoch keine Ersetzung des Zwecks herbeiführen. Möglich ist hingegen eine Modifikation oder …”

Erste Kategorie: Keine Differenzierung nach dem Gegenstand der Satzungsänderung S. 153-156

„… ausscheiden müssen. Denn die Satzungsänderung stellt den Oberbegriff und die Zweckänderung lediglich eine …” „… ausgeht, mit § 7 Abs. 1 S. 1 StiftG Hbg. die Zweckänderung erfasst zu haben.877Dies zeigt, dass die …” „… Zweckänderung rechtfertigen kann. 872 Kilian, StiftG MV, § 9 Erl. 3. 873 Pohley/Backert, StiftG Bay., Art. 9 …”

Rechtslage in Ländern mit fehlenden Ermächtigungstatbeständen S. 174-176

„… Änderungsvorbehaltes bzw. fehlender landesgesetzlicher Grundlagen eine Zweckänderung nicht zu legitimieren. Zwar …” „… Zweckänderungen wünscht, wäre gezwungen, diese satzungsrechtlich auszuschließen, obwohl das Landesrecht keine …” „… bundesrechtlichen Voraussetzungen.950 Folglich sind Zweckänderungen in diesen Ländern nur von der jeweils …”

Unterscheidung nach Umfang des Vorbehaltes S. 121

Stellung im einschlägigen Landesrecht S. 58-61

„… BW ausdrücklich für den Fall der Zweckänderung; § 8 Abs. 1 S. 1 StiftG Br.; § 7 Abs. 1 S. 1 StiftG …” „… Änderungsvorbehaltes, das im StiftG BW lediglich in § 14 Abs. 2 S. 1 StiftG BW für den Fall der Zweckänderung …” „… zur Zweckänderung auch Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 137. 257 Diese Rechtslage ist in …”

Bezugspunkt S. 61-62

„… zur Zweckänderung auch Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 137. 257 Diese Rechtslage ist in …” „… Bbg. für den Fall der Zweckänderung und § 5 Abs. 1 S. 1 StiftG NRW; § 8 Abs. 1 StiftG RP bei …”

Stiftungssatzung als Rechtsgrundlage S. 119-120

„… Zweckänderung; § 8 Abs. 1 S. 1 StiftG Br.; § 7 Abs. 1 S. 1 StiftG Nds.; § 7 Abs. 1 S. 1 StiftG Saarl.; § 9 Abs …” „… Zweckänderung, S. 89. 714 Jeß, Verhältnis des Stifters zur Stiftung, S. 83; Kronke, Stiftungstypus, S. 78. 715 …” „… Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 91. …”

Subjektivrechtliche S. 123-124

„… Stiftungssatzung und mithin auch deren Regelungen, die organschaftliche Zweckänderungen ermöglichen.722 Somit ist …” „… Zweckänderung durch die zuständige Behörde. Hingegen trifft § 87 BGB keine Aussage zu organschaftlichen …” „… Stiftungssatzung, S. 71; vgl. dazu B.II.2.b)bb). 722 Vgl. Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 89 m.w.N. 723 …”

Ermächtigung zu einfachen Satzungsänderungen S. 148-150

„… Änderung einfacher Satzungsbestandteile muss jedoch, wie bei der Zweckänderung, eine Absage erteilt werden …” „… wesentlichen Änderung der Verhältnisse als Grundlage einer Zweckänderung führt einen angemessenen Ausgleich …” „… von Änderungsvorbehalten sowohl Zweckänderungen als auch einfache Satzungs-änderungen zu gestatten …”

Denkbare Konstellationen S. 122

Literaturverzeichnis S. 189-200

„… (zit. Dewald, Stiftung als Instrument) Domcke, Hans, Zweckänderungen bei Familienstiftungen (Für das …” „… , Zürich 1946 (zit. Haefelin, Anpassung der Stiftung) Happ, Annette, Stifterwille und Zweckänderung …” „… ff. Kilian, Ulrike, Voraussetzungen einer Zweckänderung – Ein praktisches Beispiel, ZSt 2005, S. 171 …”

§ 87 BGB S. 51

„… , dass die Zweckänderung durch eine Änderung der Stiftungssatzung erfolgt.205 Dass § 87 BGB in Bezug auf …”

Fazit S. 62

„… § 10 Abs. 1 S. 1 StiftG Bbg. für den Fall der Zweckänderung und § 5 Abs. 1 S. 1 StiftG NRW; § 8 Abs. 1 …”

§§ 6, 14 StiftG BW S. 180

„… Änderung bedarf zu Lebzeiten des Stifters seiner Zustimmung. § 14. Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung …”

§ 9 StiftG Hess. S. 183

„… Aufsichtsbehörde entscheidet auch über die Zweckänderung oder die Aufhebung der Stiftung im Falle des § 87 des …”

Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen S. 100

„… Konstellationen kann auch eine behördliche Zweck-änderung gemäß § 87 BGB in Betracht kommen. Denn die …”

Art. 5 StiftG Bay. S. 180-181

„… Änderung bedarf zu Lebzeiten des Stifters seiner Zustimmung. § 14. Zweckänderung, Zusammenlegung, Aufhebung …”

§ 7 StiftG Hbg. S. 182-183

„… Aufsichtsbehörde entscheidet auch über die Zweckänderung oder die Aufhebung der Stiftung im Falle des § 87 des …”

§ 9 StiftG MV S. 183-184

„… Aufsichtsbehörde entscheidet auch über die Zweckänderung oder die Aufhebung der Stiftung im Falle des § 87 des …”

Stiftungsverfassung und Stiftungssatzung S. 23-24

„… Gründen der Einheitlichkeit der Begriff der Zweckänderung gebraucht werden. 2. Stiftungsverfassung und …”

Im Bereich des öffentlichen Rechts S. 39-40

„… Landesgesetzgebers umfasst, Zweckänderungen der Stiftung ermöglichende Normen zu erlassen. Dies wird vielfach mit dem …”

Änderung tatsächlicher Rahmenbedingungen S. 99-100

„… behördliche Zweck-änderung gemäß § 87 BGB in Betracht kommen. Denn die Unmöglichkeit der Zweckerreichung nach …”

Grenzziehung S. 105-106

„… tragen die Landesstiftungsgesetze Rechnung, welche für die organschaftlichen Zweckänderungen besondere …”

Bedeutung des Stifterwillens S. 100-102

„… Konstellationen kann auch eine behördliche Zweck-änderung gemäß § 87 BGB in Betracht kommen. Denn die …”

Einfache Satzungsänderungen S. 172-174

„… Zweckänderung. Daher beinhalten die Normen der § 8 Abs. 1 S. 2 StiftG Br., § 7 Abs. 1 S. 2 StiftG Nds. und § 7 …”

Wesen und Funktion des § 85 BGB S. 34-39

„… und Zweckänderung, S. 138; Hüttemann, ZHR 167 (2003), 35 (50); Rawert, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl …”

§§ 86 S. 1 i.V.m. 27 Abs. 3, 665 BGB S. 51-57

„… , dass die Zweckänderung durch eine Änderung der Stiftungssatzung erfolgt.205 Dass § 87 BGB in Bezug auf …”

Verhältnis von bundes- und landesrechtlichen Regelungen S. 27-34

„… und Zweckänderung, S. 138; Hüttemann, ZHR 167 (2003), 35 (50); Rawert, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl …”

Stifterautonomie S. 73-80

„… , Begr., Einzelerläuterungen, zu § 80 (S. 7). 369 Happ, Stifterwille und Zweckänderung, S. 45 f.; Rawert …”

doi.org/10.5771/9783845222646

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Die politische Partei in der Insolvenz

Christina Hientzsch

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 39 2010

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Auflösung und Zweckänderung S. 106-113

„… GG eingreift.I. Auflösung und ZweckänderungGem. § 42 Abs. 1 S. 1 BGB wird durch die Eröffnung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Organisation der politischen Partei 106I. Auflösung und Zweckänderung 1061. Auflösung von nach- und …”

Insolvenzfähigkeit des Schuldners S. 80-106

„… GG eingreift.I. Auflösung und ZweckänderungGem. § 42 Abs. 1 S. 1 BGB wird durch die Eröffnung des …”

doi.org/10.5771/9783845224220

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Die Cy-près-Doktrin

Lotte Busch

Series: Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen

Volume 23 2021

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1. Teil: Stiftungen und Zweckänderung in Deutschland S. 25-140

„… Stiftungen und Zweckänderung in Deutschland Begriff der Stiftung Im Gesetz findet sich keine …” „… Stifter geben“; Rawert, FS Priester, 2007, S. 647 (653). 1. Teil: Stiftungen und Zweckänderung in …” „… Änderung der Stiftungssatzung, 2005, S. 155; Happ, Stifterwille und Zweckänderung, 2007, S. 98; Hüttemann …”

2. Teil: Charities und Zweckänderung in den USA S. 141-347

„… Charities und Zweckänderung in den USA Für den Rechtsvergleich ist es zunächst entscheidend …” „… . Teil: Charities und Zweckänderung in den USA 142 die im Folgenden aber nicht näher betrachtet werden …” „… , Maryland Law Review, Vol. 57, 1998, 1400 (1425). 2. Teil: Charities und Zweckänderung in den USA 144 …”

3. Teil: Rechtsvergleich S. 348-436

„… entsprechende Vorschriften des Bundes- und Landesstiftungsrechts herangezogen. Die Zweckänderung, sei es nach …” „… keine Mitglieder oder Gesellschafter, die über eine Zweckänderung beschließen könnten. Sofern eine …” „… aber, dass eine solche Zweckänderung ausscheiden (und beispielsweise stattdessen das Vermögen an den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… UntersuchungC. 21 Beispielsfall: Girard CollegeD. 23 Stiftungen und Zweckänderung in Deutschland1. Teil: 25 …” „… einer Satzungsermächtigung III. 67 Regelungskompetenz des Stifters1. 67 Zweckänderung durch …” „… Organbeschluss aufgrund einer Satzungsermächtigung 2. 68 Ermächtigung der Organe zur freien Zweckänderung a) 69 …”

Einleitung S. 17-24

„… Stiftungsrechts werden die Stimmen in der Literatur und Praxis lauter, sich bei der Zweckänderung ein Beispiel 1 …” „… ausführliche Auseinandersetzung mit der Zweckänderung hat meines Wissens allerdings noch nicht stattgefunden …” „… das deutsche Recht hilfreich sein, einen vergleichenden Blick auf die Zweckänderung in den USA zu …”

Fazit S. 437-441

„… verfolgen. In den USA spielt diese Unterscheidung bei der Zweckänderung eine maßgebliche Rolle: Da nur …” „… Recht übertragen, indem gemeinnützige und privatnützige Stiftungen in Bezug auf die Zweckänderung …” „… wastefulness ermöglichen eine frühere, wenn auch nicht zwingend einfachere Zweckänderung. Das Vermögen …”

Literaturverzeichnis S. 463-484

„… . Happ, Annette, Stifterwille und Zweckänderung, Möglichkeiten und Grenzen einer Änderung des …” „… Zweckänderung – Ein praktisches Beispiel, ZSt 2005, S. 171–174. Kischel, Uwe, Rechtsvergleichung, C.H.Beck …”

doi.org/10.5771/9783748924463

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Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

2019

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§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung S. 115-118

„… personenbezogenen Daten,Zweckbindung, Zweckänderung(1) Die Polizeibehörde kann personenbezogene Daten, die sie …” „… grundsätz-lich nur zur Gefahrenabwehr zu verwenden ([Abs. 1])– Zweckänderung (Daten der Gefahrenabwehr werden …” „… eine Zweckänderung hat sich an derhypothetischen Datenneuerhebung zu orientieren, also dasGewicht der …”

§ 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken S. 120

„… , ob Löschung oder Wei-terverwendung.– Zweckänderung der gespeicherten Daten für Verfolgung …”

§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen S. 46

„… . übermitteln erforderlicher Daten.– Zweckbindung (§ 24 Abs. 1), Zweckänderung nicht zulässig(§ 29 Abs. 2).§ 11 …”

§ 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten S. 113

„… Schwierigkeitenmöglich ist.– Unfallaufnahme ist Fall nach § 483 Abs. 1 StPO (Strafverfol-gung) – Zweckänderung der Daten …”

§ 19 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist S. 94-95

„… .– Protokollierungspflicht gem. § 33b.– Beschränkung der Zweckänderung erhobener Daten (§ 23Abs. 1 S. 2).– Verbot der Nutzung …”

§ 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine S. 110-112

„… der Daten (§ 22b) über Herkunft, ver-folgter Zweck und weitere Einzelheiten.– Zweckänderung der Daten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . 114§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten,Zweckbindung, Zweckänderung …”

§ 16a Datenerhebung durch Observation S. 83-87

„… (gesamteDatenerhebung (§§ 15 ff.), Speicherung, Verwertung, Zweck-änderung, Übermittlung und Löschung [§§ 22 ff.]); ggf …”

§ 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen S. 63-65

„… Daten in Ermittlungsvorgänge (Zweckände-rungsregelung gem. § 15 Abs. 1 S. 4).– Übernahme der Daten zur …”

§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel S. 66-68

„… ).– Übernahme der Daten in Ermittlungsvorgänge – Zweckände-rungsregelung gem. § 15 Abs. 2 S. 2).– Übernahme der …”

doi.org/10.5771/9783415065918

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Die Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse im Strafverfahren

Konstantin Bertram

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 36 2009

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Unmittelbare Beweisverwertung (nach Zweckänderung) S. 291-298

„… Zweckänderung) Maßnahmen zur Informationserhebung können sowohl zu Erkenntnissen über unmittelbar von der …”

Folgerungen für die Zweckänderungsproblematik S. 223-226

„… dann eine separat rechtfertigungsbedürftige Zweckänderung. II. Folgerungen für die …” „… Strafverfahren begründet hiernach keine bereichsübergreifende Zweckänderung.529 Für den Fall, daß sich lediglich …” „… Präventiverkenntnisse im Strafverfahren, mithin eine bereichsübergreifende Zweck-änderung, möglich bleiben.530 Die …”

Doppelfunktionalität, Zweck und Legitimation S. 208-223

„… rechtfertigungsbedürftige Zweckänderung. II. Folgerungen für die Zweckänderungsproblematik Ist anhand des objektivierten …” „… Zweckänderung zu begreifen.455 Für die strafprozessuale Verwendung von Erkenntnissen aus einer in ihrem …” „… in der Regel die Rechtsgrundlage für die Zweckänderung bilden, dann jedoch auch mit dem neuen § 161 …”

Die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung der repressiven Verwendung von Präventiverkenntnissen S. 308-313

„… kompetenzrechtlichen Fragen, welche sich im Zusammenhang mit bereichs-übergreifenden Zweckänderungen stellen, sofern es …” „… Zweckänderung – zur Schaffung einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage sowie zur Normierung eventueller …” „… Informationen Rechnung trägt. Auf das Verhältnis von Übermittlung und Zweckänderung wurde bereits an früherer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… StrafverfahrenRechtsfragen im Kontext bereichsübergreifender Zweckänderungen vor dem Hintergrund eines informationellen …” „… « undZweckänderung 204c) Die Zweckänderung im Übermittlungs- und Nutzungsablauf 2052. »Überhangende …” „… « undZweckänderung 204c) Die Zweckänderung im Übermittlungs- und Nutzungsablauf 2052. »Überhangende …”

Die Bedeutung der Ergebnisse des Systemvergleichs für die weitere Untersuchung S. 202-208

„… erhobener Informationen im Strafverfahren in jedem Fall eine Zweckänderung darstellt.403 Die genannten …” „… personenbezogener Informationen entgegengewirkt werden soll, kann ein Verständnis von der Zweckänderung, welches …” „… Selbstbestimmung und strafrechtliche Ermittlung, S. 49; Welp, NStZ 1995, 602 (603). 409 Keine Zweckänderung …”

Zusammenfassung S. 331-341

„… stellt eine (verfassungs-)rechtlich relevante Zweckänderung dar.27 1. Dies gilt auch für Erkenntnisse …” „… , die im Rahmen der Straftatenverhütung erlangt wurden. Keine Zweckänderung geht hingegen mit der …” „… »Zweckänderung« zu unterscheiden. Nicht jede Zweckänderung von Informationen geht mit einer Übermittlung einher …”

Das »G10-Urteil« (1999) S. 52-53

„… Grundsatz der Zweckbindung schließe eine Zweckänderung zwar nicht generell aus, sie bedürfe jedoch …” „… Zweckänderung müsse dabei durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten …” „… detaillierten Anweisungen zur verfassungsrechtlichen Behandlung der Erhebung ebenso wie der Zweckänderung …”

Folgerungen für die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Präventiverkenntnisse zu Strafverfolgungszwecken S. 306-308

„… , wenn sich ein schwerwiegender Fehler der Informationserhebung bei der Zweckänderung nicht fortsetzt …” „… Zweckänderungen stellen, sofern es um die Verwendung nach Landespolizeirecht erhobener Informationen im …” „… zur Regelung der Zweckänderung – zur Schaffung einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage sowie zur …”

Die Lehre vom hypothetischen Ersatzeingriff S. 282-291

„… Ersatzeingriff Im Schrifttum wird im Zusammenhang mit der Zweckänderung personenbezogener Informationen …” „… Verwertungszwecke, Anm. d. Verf.] läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des …” „… danach doch eine Zweckänderung solcher nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zulässig sein, die vom …”

Die einschlägige Rechtsprechung des BGH S. 241-244

„… Verwendungszusammenhangs von Informationen besteht.« 88 BVerfGE 65, 1 ff. 89 Zum Vorliegen einer Zweckänderung beim …” „… (bundes-)länderüber-greifende Gefahrenabwehr erfaßt. 244 auch hier zuvor »hinwegargumentierten« Zweckänderung102 einzugehen …” „… Präventiverkenntnissen 102 Zur Zweckänderung bei der Verwendung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse zu repressiven …”

Ansatz- und Streitpunkte in der rechtswissenschaftlichen Diskussion S. 244-247

„… 244 auch hier zuvor »hinwegargumentierten« Zweckänderung102 einzugehen, und wurde so abermals den …” „… – Frage aufgeworfen, welche Maßgaben für die Nutzung von Präventiverkenntnissen 102 Zur Zweckänderung …” „… Verhältnismäßigkeitsabwägung (im engeren Sinn), nach der sich die Rechtfertigung einer grundrechtsrelevanten Zweckänderung …”

Zielsetzungen des Polizei- und des Strafprozeßrechts S. 145-157

„… einer Zweckänderung präventiv-polizeilich erhobener Informationen zur strafprozessualen Verwendung wird …” „… Problematik einer Zweckänderung präventiv-polizeilich erhobener Informationen zur strafprozessualen Verwendung …” „… BerührungspunkteDie Problematik einer Zweckänderung präventiv-polizeil ch erhobener Informationen zur …”

Die »Tagebuchentscheidung« (1989) S. 51-52

„… »Volkszählungsurteil«150 und erklärte weiter, der Grundsatz der Zweckbindung schließe eine Zweckänderung zwar nicht …” „… Grundgesetz vereinbar ist.151 Die Zweckänderung müsse dabei durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die …”

Der Zweck einer Maßnahme der Informationsgewinnung S. 141-144

„… einer bestimmten Information ist entscheidend, ob die beabsichtigte Verwendung eine Zweckänderung …” „… darstellen, welche dem Hand- 169 Ist dies der Fall, so bedarf diese Zweckänderung als Grundrechtseingriff …”

Inhalt und Dogmatik des Zweckbindungsgedankens S. 138-141

„… beabsichtigte Verwendung eine Zweckänderung darstellt.169 Um dies bestimmen zu können, muß zunächst ermittelt …” „… Hand- 169 Ist dies der Fall, so bedarf diese Zweckänderung als Grundrechtseingriff der …”

Rechtliche Grenzen der repressiven Nutzung rechtswidriger Präventiverkenntnisse S. 303-306

„… folgen muß, daß also der Zweckänderung stets derselbe Fehler anhaftet.503 Von einem umfassenden …” „… Jedenfalls für die vorliegende Problematik der bereichsübergreifenden Zweckänderung nach rechtswidriger …”

Das Interesse an der repressiven Nutzung von Präventiverkenntnissen S. 247-252

„… Rechtfertigung einer grundrechtsrelevanten Zweckänderung richtet,134 gegenüberstehen, und wie diese zum Ausgleich …” „… Informationsnutzung entgegenstehende Interessen 1. Zweckänderung und Verhältnismäßigkeit Bevor versucht wird …”

Die Gestaltung spezieller gesetzlicher Verwendungsregeln S. 317-330

„… Zweckänderungen, mit denen ein erheblicher Grundrechtseingriff einhergeht, ist dies nicht hinzunehmen.681 Der …” „… setzliche Regelung vonnöten, die der Präventivpolizei die Dokumentation von Zweckänderungen aufgibt. Mit der …” „… Kennzeichnung von Daten ist die Protokollierung von Zweckänderungsvorgängen insofern zu vergleichen, als es sich …”

Beweisrechtliche Aspekte S. 281-282

„… Schrifttum wird im Zusammenhang mit der Zweckänderung personenbezogener Informationen regelmäßig der Gedanke …”

Der Informationsnutzung entgegenstehende Interessen S. 252-281

„… begründen. II. Der Informationsnutzung entgegenstehende Interessen 1. Zweckänderung und Verhältnismäßigkeit …” „… zukommen.192 Diese würde sich ebenso im Rahmen einer Zweckänderung aktualisieren. Der …” „… der Zweckänderung ebenfalls aktualisieren.235 Verstöße gegen die Selbstbelastungsfreiheit (nemo …”

Rechtswidrige präventiv-polizeiliche Informationserhebung S. 302-303

„… stellt ein besonders strittiges Problem dar. Fraglich ist, ob eine solche Zweckänderung rechtswidriger …”

Die Urteile zum Außenwirtschaftsgesetz (2004) und zur akustischen Wohnraumüberwachung S. 53-55

„… ebenso wie der Zweckänderung personenbezogener Informationen durch den Staat die gegenüber dem …”

Die gesetzlichen Regelungen S. 227-241

„… innerstrafprozessuale Zweckänderung, die Umwidmung repressiver Erkenntnisse zu Präventionszwecken und die Verwendung …” „… System von Vorschriften auf, die zur Zweckänderung präventiv erhobener Informationen für die …”

Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG S. 78-81

„… 78 ßerten Willen des Betroffenen nach erfaßt.110 Eine Zweckänderung wird also in aller Regel auch …”

Spurenansatz und mittelbare Verwertung erlangter Erkenntnisse S. 298-302

„… stellt ein besonders strittiges Problem dar. Fraglich ist, ob eine solche Zweckänderung rechtswidriger …”

Die Position des Betroffenen S. 196-202

„… präventiv-polizeilich erhobener Informationen im Strafverfahren in jedem Fall eine Zweckänderung darstellt.403 Die …”

Die Eingriffsqualität staatlicher Informationserhebung und -verarbeitung S. 67-78

„… . 78 ßerten Willen des Betroffenen nach erfaßt.110 Eine Zweckänderung wird also in aller Regel auch …”

Das »Volkszählungsurteil« des Bundesverfassungsgerichts S. 36-49

„… »Volkszählungsurteil«, ausdrückliche Hinweise auf die »Gefahren der EDV« ,84 die besondere Bedeutung der Zweckänderung …”

doi.org/10.5771/9783845218915

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