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Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Yorck Schäling

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 60 2008

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Der Eigentümer als Zustandsstörer S. 220-237

„… Darstellung der Einzelheiten an dieser Stelle verzichtet werden.775 C. Der Zustandsstörer Neben dem …” „… Verursacher und dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ist auch der Zustandsstörer für die Sanierung von …” „… BBodSchG, über ein Grundstück, an.777 I. Der Eigentümer als Zustandsstörer Gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 3 …”

Haftungsbegrenzung S. 307-309

„… wie sich die Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers auf den …” „… Zustandsstörers nicht von vornherein aus. Der Einstandsverantwortliche kann aber auch nicht als klassischer …” „… Zustandsstörer qualifiziert werden. Weder ist er als Eigentümer des mit einer schädlichen Bodenveränderung oder …”

Voraussetzungen der Einstandspflicht S. 263-268

„… 263 III. Voraussetzungen der Einstandspflicht 1. Zustandsstörer Die Sanierungsverantwortlichkeit …” „… Zustandsstörer vorhanden ist, dem das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast belastete Grundstück …” „… Zustandsstörer in Anspruch genommen werden kann, so dass kein Bedürfnis für einen Durchgriff besteht.933 …”

Haftungsbegrenzung S. 327-331

„… Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers auf den ehemaligen Eigentümer …” „… Flächenmanagement, Kapitel 10152 Rn. 78 ff.; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …” „… Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers auf den ehemaligen Eigentümer verneint, weil deren Voraussetzungen im Falle …”

Partizipation des Zustandsverantwortlichen S. 109-111

„… Zustandsstörer die Legalisierungswirkung einer Genehmigung zu Gute kommt. Dies ist nach herrschender Meinung zu …” „… bejahen, wenn der Zustandsstörer mit dem – in den Genuss der Legalisierungswirkung kommenden – Verursacher …” „… .; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …”

Stellungnahme S. 336-342

„… Rangverhältnis, wonach ein Verursacher vor einem Zustandsstörer heranzuziehen ist.1232 So hat auch das BVerfG in …” „… seiner viel beachteten Entscheidung zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers …” „… leicht und sicher feststellbaren Eigentümers als Zustandsstörer. Dies ist mit der Regelung des § 4 Abs. 3 …”

Verfassungsmäßigkeit S. 260-263

„… Verwaltung 2000, S. 29 [49 ff.]; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …” „… Vgl. Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …” „… . 263 III. Voraussetzungen der Einstandspflicht 1. Zustandsstörer Die Sanierungsverantwortlichkeit des …”

Entwicklung bis zur Entscheidung des BVerfG S. 121-123

„… BVerfG zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers. Die Entscheidung des BVerfG …” „… entfaltet ihre Wirkung allerdings nicht nur im Hinblick auf die klassischen Zustandsstörer, den Eigentümer …” „… Zustandsstörer, der eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast nicht 410 Jetzt auch Bickel, BBodSchG, § 13 …”

Stellungnahme S. 117-119

„… : NVwZ 1995, S. 547 [549 f.]; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …” „… Ungleichbehandlung von Handlungs- und Zustandsstörern kommt, wie dies bei der Anerkennung der Verjährung auf den …” „… des Zustandsstörers aber an einen (permanenten) Zustand anknüpfe und somit der Zustandsstörer nicht in …”

Exkurs: Rechtsnachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit S. 219-220

„… Sanierungsverantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines Zustandsstörers ausscheidet. Diese sei nach dem eindeutigen Wortlaut …” „… werden.775 C. Der Zustandsstörer Neben dem Verursacher und dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers …” „… ist auch der Zustandsstörer für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten sowie …”

Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung S. 317-322

„… Eigentümer hafte, weil es einen internen Störerausgleich zwischen Zustandsstörern nicht gebe. 1160 Vgl. Drs …” „… Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 59 ff. sowie Kahl, in: Die Verwaltung, 2000, S. 29 [61 …” „… Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 72 f. sowie Steenbuck, Die Sanierungs …”

Allgemein S. 116-117

„… Privilegierung des Handlungsgegenüber dem Zustandsstörer führen würde, weil die Haftung des Verursachers auf …” „… einem einzigen Ereignis (der gefahrverursachenden Handlung) beruht, während die des Zustandsstörers an …” „… einen bestehenden Zustand anknüpft. Eine Haftung des Zustandsstörers kann daher nicht verjähren, da sie …”

Folgen der Entscheidung des BVerfG S. 126-154

„… BVerfG vorgegebenen Grundsätze zur Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers haben eine breite …” „… die in der Entscheidung BVerfG erfolgte Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers im BBodSchG …” „… des Zustandsstörers ins BBodSchG zu integrieren. Danach sollte in § 4 BBodSchG die folgenden Absätze …”

Haftungsinhalt S. 305-307

„… , Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 102 sowie …” „… zur Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers auf den Einstandsverantwortlichen nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 …” „… . Demzufolge scheidet eine Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers …”

Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt S. 237-259

„… BBodSchG als Zustandsstörer über ein verunreinigtes Grundstück. Auch die Haftung des Inhabers der …” „… . 306. A.A. Bickel, BBodSchG, § 4 Rn. 9 mit 239 als Zustandsstörer eingestuft werden, da er die …” „… Grundstück gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 4 BBodSchG als Zustandsstörer herangezogen werden kann …”

Einführung S. 121

Die Entscheidung des BVerfG S. 123-126

„… Haftungsbegrenzung nicht beim Zustandsstörer erhoben werden konnten.417 Einem Gegenvorschlag des Bundesrates zur …” „… Inanspruchnahme des Eigentümers als Zustandsstörer von den Behörden zu beachten sind. Die der Entscheidung des …” „… zur Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers haben eine breite Diskussion über die Konsequenzen der …”

Haftungsbegrenzung S. 215-219

„… Zustandsstörer. Gerade im Zuge über Jahrzehnte stattfindender Umwandlungs- und Verschmelzungsprozesse komme es …” „… des BVerfG zur Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers ergeben. Die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …” „… Insoweit gilt umso mehr, dass eine mit dem Zustandsstörer vergleichbare Opferposition des …”

Allgemein S. 108-109

Haftungsbegrenzung S. 313-316

„… der der Verantwortliche nicht mehr Zustandsstörer ist, aber die Haftung weiter fort gilt, weil der …” „… ; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 256 …” „… Zustandsstörerhaftung sei und kein Grund dafür ersichtlich ist, sie strenger auszugestalten als die des Eigentümers …”

Begrenzung der Störerhaftung durch Verjährung S. 115-116

Begrenzung der Störerhaftung durch öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag S. 119-121

„… Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers. Die Entscheidung des BVerfG entfaltet ihre Wirkung …” „… allerdings nicht nur im Hinblick auf die klassischen Zustandsstörer, den Eigentümer und den Inhaber der …” „… Rechtsprechung des BVerfG beruht auf der als unbillig empfundenen Regelung, dass der Zustandsstörer, der eine …”

Voraussetzungen und Grenzen der Haftung des Derelinquenten S. 311-313

„… Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz S. 86 f. mit Hinweis auf die Regelungen in …” „… , BBodSchG, § 4 Abs. 6 Rn. 119. Unklar deshalb Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers …” „… , BBodSchG, § 4 Rn. 319; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …”

Handels- und gesellschaftsrechtliche Einstandspflichte S. 268-305

„… Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 130 f. Widersprüchlich deshalb Giesberts, in: Fluck …” „… Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 125 ff. 963 Vgl. § 26 Abs. 1 S. 1 HGB. 964 Vgl. Giesberts …” „… Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 129 f. sowie Marburger/Nolte, in: UTR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Zustandsstörer 220 I. Der Eigentümer als Zustandsstörer 220 1. Rechtsgrund der Eigentümerhaftung 221 2 …” „… Einstandspflicht 263 1. Zustandsstörer 263 a. Meinungsstand 263 b. Stellungnahme 264 2. Juristische Person 266 a …”

Verfassungsmäßigkeit S. 309-311

„… Vgl. Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz S …” „… Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz S. 89 ff., der die Rückwirkung auf Grund der …”

Die herrschende Auffassung S. 334-336

„… einem Zustandsstörer heranzuziehen ist.1232 So hat auch das BVerfG in seiner viel beachteten …” „… Entscheidung zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers ausgeführt, dass der …”

Definition des Bodens S. 37-45

„… Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 7 ff.; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …” „… Haftungsbegrenzungsregelung für den Zustandsstörer in Frage stellt. 42 lich ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig zu sein …” „… Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz: Reichweite und Grenzen, S. 15 f. sowie VG …”

Literaturverzeichnis S. 355-381

„… Hendrik, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …” „… Zustandsstörer – Zur Haftung des Eigentümers für von im nicht verursachte Altlasten, in: altlasten-spektrum 2000 …” „… / Meier, Stephan, Die Verantwortlichkeit des Zustandsstörers für altlastenbedingte Grundwasserschäden in …”

Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers S. 195-215

„… aus Effektivitätsgründen den leicht zu ermittelnden Zustandsstörer heranzuziehen, dürfte kaum zu …” „… die Sanierungspflicht des Erblassers als Zustandsstörer beim Erbfall und entsteht beim neuen …” „… Sittenwidrigkeit in diesen Fällen aus, weil sich der Verkäufer, der regelmäßig nur als Zustandsstörer hafte …”

Voraussetzungen der Ewigkeitshaftung S. 322-327

„… Zustandsstörers auf den ehemaligen Eigentümer entgegengehalten, dass die vom BVerfG aufgestellten …” „… Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, S. 256 sowie Trurnit, in: altlasten-spektrum 2000, S. 270 [272 …”

Ergebnis S. 342

„… der Zustandsstörers unter Berücksichtigung der zulässigen Haftungshöchstgrenzen letztlich der …”

Meinungsstand S. 117

„… : NVwZ 1995, S. 547 [549 f.]; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …”

Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) S. 185-195

„… BBodSchG eines zur Sanierung herangezogenen Zustandsstörers gegen den Gesamtrechtsnachfolger des …” „… leicht zu ermittelnden Zustandsstörer heranzuziehen, dürfte kaum zu erwarten sein, dass die Entscheidung …”

Allgemein S. 316-317

„… internen Störerausgleich zwischen Zustandsstörern nicht gebe. 1160 Vgl. Drs. 13/6701, S. 51. 1161 Vgl …”

Ausschluss der Legalisierungswirkung bei Neulasten, § 4 Abs. 5 BBodSchG S. 111-113

„… 372 Vgl. Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …”

- Zusammenfassung der Ergebnisse S. 350-354

„… anwendbar ist, da dieser nur dann haftet, wenn der primär sanierungsverantwortliche Zustandsstörer ausfällt …”

Inhalt der Sanierungsverpflichtung S. 90-107

„… der Privilegierung hingegen auf den vom Verursacher personenverschiedenen Zustandsstörer ausgedehnt …” „… Verursachers ins Leere, soweit die Behörden den Zustandsstörer im Rahmen ihres Auswahlermessens zur Sanierung …”

Verursacherhaftung S. 158-179

„… Fraglich ist zudem, ob der Zustandsstörer durch Unterlassen gefahrabwendender Maßnahmen zum Verursacher …” „… Nachweispflicht bliebe in diesen Fällen regelmäßig nur der Zustandsstörer als Sanierungsverantwortlicher übrig …”

Anwendungsbereich des BBodSchG S. 58-90

„… . 15; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …” „… , Umweltrecht, § 12 Rn. 115 f.; Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …”

Erweiterung des Störerkatalogs S. 332-334

„… belasteten Grundstücks (und damit als Zustandsstörerin) sanierungspflichtig sei.1221 Auch das BVerwG geht …”

doi.org/10.5771/9783845211060

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Polizeirecht Baden-Württemberg

René Pöltl

2024

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§ 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 120-142

„… Zustandsstörer.Rechtsnachfolge in die Polizeipflicht1. Allgemeines. Unter dem Begriff der Rechtsnachfolge in die Polizeipflicht …” „… Personen, welche die tatsächliche Gewalt über eine gefährliche Sache ausüben – die sog. Zustandsstörer …” „… abzulehnen.40Der Zustandsstörer1. Allgemeines. Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand …”

§ 8 Die unmittelbare Ausführung S. 180-190

„… nicht als Zustandsstörer selbst in Anspruch genommen und zur Beseitigung aufgefordert werden. Aus diesem …” „… als Zustandsstörer gem. § 7 PolG in Anspruch genommen werden. Denn er ist zumindest Inhaber der …” „… Ausführung ist mithin nur zulässig, wenn kein Handlungs- oder Zustandsstörer vorhanden, erreichbar oder zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… und 3 PolG) 3. 126Der Zustandsstörer IV. 128Allgemeines 1. 128Verantwortlichkeit des Eigentümers 2 …”

§ 14 Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 564-572

„… Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) vom Handlungs- oder Zustandsstörer Ersatz …”

Sachregister S. 591-632

§ 6 Die Polizeiverfügung S. 143-174

„… prüfen, ob ein Spezialgesetz den Adressaten bestimmt, ob ein oder mehrere Handlungs- oder Zustandsstörer …”

§ 10 Verarbeitung von Daten S. 230-418

doi.org/10.5771/9783748936947

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Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

Petra Nethövel

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 3 2008

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Grenzen der Rechtfertigung: Schranken-Schranken S. 239-249

„… Hochhauses.1490Kern der Entscheidung des BVerfG ist, dass der Zustandsstörer1491 Kosten für die Beseitigung …” „… ist, dass eine generellunbeschränkte Haftung des Zustandsstörers unverhältnismäßig und unzumutbar wäre …” „… des Zustandsstörers. Mit seinem übrigen Vermögen muss er aber nicht einstehen, da sich seine Haftung …”

Finanzielle Verantwortlichkeit S. 260-261

„… , aaO., in welcher der Bund nicht als Zustandsstörer, sondern wie indenkmalrechtlichen Fallgestaltungen …”

Privilegierung des Hoheitsträgers mangels Polizeipflichtigkeit? S. 256-260

„… , Urt.v.27.4.1970- III ZR 49/69, DVBl. 1970, 499, aaO., in welcher der Bund nicht als Zustandsstörer …”

Art. 104a GG S. 269-273

„… als Zustandsstörer auch im Rahmen des Art. 104a GG abzulehnen.1645 - Dementsprechend giltes nur noch …”

Literaturverzeichnis S. 371-386

„… Zustandsstörers, DVBl. 1994, S. 560Spannowsky, Willy: Planfeststellung und Denkmalschutz, ZfBR 2000, S. 239 …” „… Sparwasser, Reinhard/ Geißler, Birgit: Grenzen der Zustandsstörerhaftung am Beispieldes Altlastenrechts, DVBl …”

Stichwortverzeichnis S. 387-396

„… 224, 228, 233,237Zumutbarkeitsvorbehalt 56f., 61f.,220, 292Zurechenbarkeit 84Zustandsstörer …”

doi.org/10.5771/9783845211725

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Nachdenken über Eigentum

Franz-Joseph Peine (ed.), Heinrich Amadeus Wolff (ed.)

2011

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Franz-Joseph Peine Die Kostentragung für die Blindgängerbeseitigung als Problem der verfassungskonformen Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit S. 211-231

„… . – Nach der Rechtsfolgenlösung ist der Eigentümer in den Opferfällen Zustandsstörer.12 Er müsse nur …” „… sei er nicht zur Gefahrenabwehr oder zur Kostentragung in der Lage, hafte der Zustandsstörer …” „… Zustandsstörers, DVBl. 1994, 561 ff.; Giesberts, Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern: Auswahl …”

Lothar Knopp Eigentum und Umweltschutz S. 166-182

„… Umweltschutz 175 Zustandsverantwortlichen oder Zustandsstörers – einen neuen Schub erhalten.59 Der …” „… Zustandsstörers bei der Altlastensanierung61 hat der Gesetzgeber mit dem BBodSchG auch eine – in der Literatur …”

doi.org/10.5771/9783845232119

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Prinzipien als Wegbereiter eines globalen Umweltrechts?

Johanna Monien

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 4 2014

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Das Verursacherprinzip im deutschen Recht S. 383-404

„… Zustandsstörerhaftung nicht Ausdruck des Verursacherprinzips. Der Regressanspruch des Zustandsstörers gegen den …” „… Grundlagen der Handlungs- und Zustandsstörer an1638. Während der Handlungsstörer als derjenige, der durch …” „… Verursacherprinzip in Einklang steht1640, ist dies beim Zustandsstörer fraglich. Er hat als bloßer Eigentümer oder …”

Ausblick S. 420-454

„… ..................................... 336 Zustandsstörer ....................... 393, 396 …”

doi.org/10.5771/9783845250755

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Polizeirecht Baden-Württemberg

Karl-Heinz Ruder, René Pöltl

2021

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: Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 127-151

„… tatsächliche Gewalt über eine gefährliche Sache ausüben – die sog. Zustandsstörer. Gegenüber anderen Personen …” „… extensive Auslegung des Begriffs der Verhaltensverantwortlichkeit ist abzulehnen.36 Der Zustandsstörer …” „… . IV. Der Zustandsstörer 135 20 21 rechtswidrige Zustand der Sache durch Dritte oder durch höhere …”

: Die unmittelbare Ausführung S. 191-201

„… erreichbar ist, kann er nicht als Zustandsstörer selbst in Anspruch genommen und zur Beseitigung aufgefordert …” „… . 1 PolG. Als Halter des Fahrzeugs kann H aber zusätzlich als Zustandsstörer gem. § 7 PolG in Anspruch …” „… zulässig, wenn kein Handlungs- oder Zustandsstörer vorhanden, erreichbar oder zur Gefahrenabwehr in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten (§ 6 Abs. 2 und 3 PolG)3. 133 Der ZustandsstörerIV. 135 Allgemeines1. 135 …”

: Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche für polizeiliche Maßnahmen S. 593-600

„… Zustandsstörer Ersatz verlangen. Die Voraussetzungen einer Ersatzpflicht ergeben sich ausschließlich aus dem PolG …”

Sachregister S. 621-664

: Die Polizeiverfügung S. 152-184

„… Spezialgesetz den Adressaten bestimmt, ob ein oder mehrere Handlungs- oder Zustandsstörer in Betracht kommen …”

: Verarbeitung von Daten S. 235-433

doi.org/10.5771/9783845290928

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Facetten des Immobilienrechts

Sozietät Glock Liphart Probst & Partner Rechtsanwälte mbB (ed.)

2015

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Thomas Frister Die Altlastenhaftung im Lichte der Zwangsversteigerung – Enthaftungsmöglichkeiten? S. 309-326

„… Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen, kann letzterer beim Verursacher regelmäßig in vollem …” „… der Literatur nicht unumstritten war, ob das auch für die Fälle gilt, in denen der Zustandsstörer sein …” „… Zustandsstörer) für Bodenverunreinigungen haften muss oder ob die Voraussetzungen dieser Haftungsregelung infolge …”

doi.org/10.5771/9783845266640

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Recht auf Streife bei der Bundespolizei

Ingo Kolber, Jürgen Kreckel, Frank Niechziol

2020

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4. Adressat S. 153-156

„… (Zustandsstörer) und dem Nichtverantwortlichen nach§ 20 BPolG (Nichtstörer) zu unterscheiden, die jeweils …” „… Verschulden im zivilrechtlichen Sinnevoraus.4.2 Zustandsstörer – § 18 BPolGDen Eigentümer oder den Inhaber der …” „… tatsächlichen Gewalt über eineSache oder über ein Tier kann die Polizei als Zustandsstörer inAnspruch nehmen …”

Stichwortverzeichnis S. 257-260

„… Zurückweisungsgründe 111Zustandsstörer 154Zustellungsbevollmächtig-ter 215Zweckveranlasser 153Stichwortverzeichnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-20

„… BPolG . . . . . . . . . . . . . . . . 1534.2 Zustandsstörer – § 18 BPolG …”

3. Präventive Rechtsgrundlagen S. 39-152

„… . durch Zei-chen) erfolgen (§ 37 II VwVfG).– Adressaten können Störer (Handlungsstörer und Zustandsstörer …” „… einen Verhaltens- oder Zustandsstörer noch um einen Inten-sivtäter handelt, werden seine persönlichen …” „… auf § 38BPolG stützen.38– Adressaten können Störer (Handlungsstörer und Zustandsstörer,§§ 17, 18 BPolG …”

doi.org/10.5771/9783415066922

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Störerhaftung im Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht

Sören Wollin

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 97 2018

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D. Der Störer des Eigentumsrechts bei § 1004 BGB S. 149-192

„… ständiger Rechtsprechung dem kausal gewordenen „Handlungsstörer“ ergänzend den so genannten „Zustandsstörer …” „… “ an die Seite. Handlungs- und Zustandsstörer Die sachenrechtliche Judikatur behandelt den Störer als …” „… I BGB regelmäßig zwischen Handlungs- und Zustandsstörer. Zustandsstö‐ rer sei, wer die …”

G. Zusammenfassung in Thesen S. 297-312

„… von der Kenntnis des Zustandsstörers. Dies folgt aus dem Charakter dieses Anspruchs als eines …” „… Immaterialgüterrechts nicht zukommt, „usurpiert“ er das fremde Recht. 49.) Gegen den Zustandsstörer ist analog § 1004 I …” „… Sachzustände. Er verpflichtet den Zustandsstörer – et‐ wa den Host-Provider –, dafür zu sorgen, dass seine …”

F. Zustandshaftung analog § 1004 I BGB S. 217-296

„… den zentralen Anwendungsbereich der Haftung nach § 1004 I BGB.49 Es sind Fälle einer Zustandsstörung …” „… Sachen) zu besorgen sein.62 Um seiner Unterlas‐ sungspflicht nachzukommen, kann sich der Zustandsstörer …” „… , auf das Persönlichkeitsrecht erstreckter Anwendung dieser Norm hat der Zustandsstörer seinen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… BGBI. 149 Bestimmung des Störers durch die RechtsprechungII. 150 Handlungs- und Zustandsstörer1. 153 …”

B. Die Störerhaftung in der Rechtsprechung S. 59-114

„… (Zustandsstörer, im Unterschied zum so ge‐ nannten Handlungsstörer) interpretiert.100 Im Ergebnis verneinte der …” „… Unterscheidung von „Handlungs-“ und „Zustandsstörer“ s. unten D.II.1 (S. 153 ff.); zur Deutung der Störerhaftung …”

C. Die ungeklärte Rechtsgrundlage der Störerhaftung S. 115-148

„… Sachen folgen; darin liegt der berechtigte Kern der Rede vom Zustandsstörer. Dieser kann gemäß § 1004 I 2 …”

doi.org/10.5771/9783845287669

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Polizei- und Ordnungsrecht

Markus Thiel

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen S. 80-154

Überblick über die Rückforderung von Kosten der Verwaltungsvollstreckung S. 241-244

„… berücksichtigen, dass auch die Kostenauferlegung zulasten eines (Zustands-)Störers zu unbilligen Ergebnissen …”

Ausübungsvarianten des Verwaltungszwangs S. 230-237

„… die Vollstreckung sperren. Beispiel: Der Zustandsstörer bei einer die Gefahr verursachenden Sache ist …”

Gefahrenabwehrrechtliche Standardermächtigungen S. 157-220

„… Betretungssperre kann zudem im Wege des Aufenthaltsverbots (Rn. 83 ff.) erfolgen. Bei Zustandsstörern kann mit der …”

doi.org/10.5771/9783845259833

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Polizei- und Ordnungsrecht

Markus Thiel

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 8 Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen S. 79-154

§ 15 Überblick über die Rückforderung von Kosten der Verwaltungsvollstreckung S. 242-246

„… berücksichtigen, dass auch die Kostenauferlegung zulasten eines (Zustands-)Störers zu unbilligen Ergebnissen …”

§ 13 Ausübungsvarianten des Verwaltungszwangs S. 231-238

„… Maßnahme zu befolgen, kann dies die Vollstreckung sperren. Beispiel: Der Zustandsstörer bei einer die …”

§ 10 Gefahrenabwehrrechtliche Standardermächtigungen S. 157-220

doi.org/10.5771/9783845266817

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Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

2019

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§ 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen S. 28-29

„… (erster Zustandsstörer – Abs. 1).– Eigentümer (rechtliche Verfügungsgewalt) und sonstige Berech-tigte …” „… (Besitzer) können Zustandsstörer sein; Sonderregelung beiwiderrechtlichem Entzug, z. B. durch Diebstahl (Abs …” „… – Zustandsstörer tragen die Verantwortung für ein Tier oder eineSache, sofern davon eine Gefahr ausgeht.– Sind …”

§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen S. 30

„… Aufsicht) oder als Zustandsstörer (Erschießendes Hundes) in Anspruch genommen werden.– Bei der …” „… Verhaltens- oder Zustandsstörer getroffen werden, kann§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen …”

§ 25 Datenabgleich S. 121-123

„… Datenabgleichs anzuhalten.Zweck– Gewinnung von Erkenntnissen über Verhaltens- oder Zustands-störer für die …” „… – Personaldaten müssen rechtmäßig erlangt worden sein.– Verhaltensstörer und Zustandsstörer unterliegen keinen …”

§ 34 Platzverweisung S. 139-141

„… – Verhaltens-/Zustandsstörer (§§ 4, 5).– Dritte/Unbeteiligte (z. B. Neugierige/Schaulustige, § 6).Formvorschriften …”

doi.org/10.5771/9783415065918

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Sachenrecht I

Ralph Weber

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 17 Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB S. 361-378

„… Zustandsstörer,46 wobei bei letzterem zweifelhaft ist, ob dieser tatsächlich von § 1004 erfasst wird. 3. 36 …” „… Versammlungsteilnehmern erteilen können.50 Zustandsstörer Zustandsstörer dagegen ist derjenige, welcher die Herrschaft …” „… mittelbaren Handlungsstörer,54 Beachte: Daher können auch Mieter oder Pächter Zustandsstörer sein.55 Die …”

Definitionen Sachenrecht I – Bewegliche Sachen S. 418-427

„… Zustandsstörer Zustandsstörer ist derjenige, welcher die Herrschaft über eine gefahrbringende Sache ausübt, durch …”

Stichwortverzeichnis S. 428-436

„… Zubehöreigenschaft 2 33 – Zweckbestimmung 2 28 f. Zugewinngemeinschaft 10 64 Zuordnung 9 6 Zustandsstörer 17 19 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Störereigenschaft3. 366 Handlungsstörera) 367 Zustandsstörerb) 367 Keine Zustandshaftungc) 368 Folgefragend) 369 …”

§ 11 Verlust des Eigentums S. 191-194

„… . Auch die polizeirechtliche Zustandsstörerhaftung wird durch eine zivilrechtlich wirksame Dereliktion …”

doi.org/10.5771/9783845262826

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Die Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Stefanie Ann Anita Krieger

Series: Gießener Abhandlungen zum Umweltrecht

Volume 20 2008

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Literaturverzeichnis S. 231-243

„… Jahresabschlußanalyse) Conrady, Jan Henrik: Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …” „… , Stefan: Endlich: Haftungsgrenzen für den Zustandsstörer, Zur Haftung des Eigentümers für von ihm nicht …” „… Verantwortlichkeit des Zustandsstörers für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten nach dem BBodSchG, VBlBW 1999 …”

Sanierungsverantwortlichkeit trotz Verlustes des Eigentums an dem kontaminierten Grundstück S. 175-217

„… des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz: Reichweite und Grenzen, Diss. jur., C.III.1 …” „… Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz: Reichweite und Grenzen, Diss. jur., C.III.1.c., S. 59 ff. Auch …” „… Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz: Reichweite und Grenzen, Diss. jur., C.III.1 …”

Die Rangfolge der Sanierungsverantwortlichkeit S. 217-219

„… Störung nur durch den Zustandsstörer erreicht werden, kann die zuständige Behörde ihn zur Sanierung …”

Sanierungsverantwortlichkeit der „klassischen“ Verantwortlichen S. 28-67

„… Oberverwaltungsgericht Koblenz202 ist der Auffassung, dass eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers ausgeschlossen sein …” „… auch damit auseinandersetzen, ob der Zustandsstörer nur für einen Teil der anfallenden Kosten in …”

Sanierungsverantwortlichkeit aufgrund handelsrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Einstandspflicht für eine juristische Person gemäß § 4 Abs. 3 S. 4, 1. Hs. BBodSchG S. 139-175

„… Fragen hat sich auch Conrady, Die Sanierungsverantwortlichkeit des Zustandsstörers nach dem …”

doi.org/10.5771/9783845209029

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Kommunale Ordnungsdienste

Christoph Balzer

2019

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4. Polizei‐ und Ordnungsrecht S. 118-152

„… die Verhaltens‐ oder Zustandsstörer nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden können …” „… im Vordergrund zu stehen hat. Gesetzlich be‐ steht keine Rangfolge für Verhaltensstörer oder Zustandsstörer (nächstes Kapitel)37 …” „… . 4.4.2 Zustandsstörer Wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine Sache oder …”

Stichwortverzeichnis S. 381-390

„… 290 Zur Sicherstellung von Sachen 66, 69, 80, 103, 106 Zustandsstörer 131 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… Zustandsstörer ............................................................ 131 4.4.3 …”

doi.org/10.5771/9783748905219

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