Nomos eLibrary

Bescheidtechnik

Reiner Stein

2022

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VII. Der Widerspruchsbescheid S. 182-228

„… Fällen kommt allein die Erhebung einer „Widerspruchsgebühr“ in Betracht; näher dazu unten unter Rn. 341 …” „… Widerspruchsverfahrens angefallen sind316. Es wird in die-sem Zusammenhang von einer sog. „Widerspruchsgebühr …” „… Saarland317. In den übrigen Ländern ist eine Widerspruchsgebühr nur für erfolglose Widersprüche vorgesehen …”

Stichwortverzeichnis S. 229-234

„… Vollziehung 319 − Entscheidungen über Voll-ziehbarkeit des Ausgangs-VA 317 Widerspruchsgebühr 340 …”

doi.org/10.5771/9783415072343

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TEHG · ZuV 2020

Lars Hoffmann, Martin Fleckner, Inga Budde

2017

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§ 22 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden S. 165-168

„… Amtshandlungen aufgelistet, denen ein Gebührensatz in Euro zugeordnet ist. 3. Widerspruchsgebühr (§ 22 Abs. 3)Wie …” „… hoch die nach dem Gesetz festzusetzende Widerspruchsgebühr ist, bestimmt sich nach dem jeweils …” „… Widerspruchsgebühr erhoben. Die Gebühr ermäßigt sich um mindestens 25 Prozent, wenn der Widerspruch nach Beginn der …”

Stichwortverzeichnis S. 429-432

„… Kapazitäts-erweiterungen 269, 327, 368wesentliche Kapazitäts-verringerungen 237, 269, 386, 409Widerspruchsgebühr 167 …”

doi.org/10.5771/9783415058996

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Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Birgit Wedekind

2020

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C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids S. 145-196

„… . Die Widerspruchsführerin verpfl ichtet sich, € 50,– an Widerspruchsgebühren für das …” „… Wider-spruchsgebühren sein Ende.Einverstanden:……………………… …………………(Frau Messie) (Herr Mitarbeiter)Magistrat der Stadt …” „… Vorverfahren.425.1 Kosten des Widerspruchsverfahrens5.1.1 Widerspruchsgebühren Der Widerspruchsbehörde …”

Stichwortverzeichnis S. 251-260

„… Verwaltungskosten 166 − Auslagen 166, 173 − Verwaltungsgebühren 166 − Widerspruchsgebühren 166Verwaltungsrechtsweg …” „… − Bekanntgabe 106 − Ende 107 − Fristende – Berechnung 107Widerspruchsführer − Tod 72Widerspruchsgebühr 166 …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 33-76

„… Kosten-forderung (– das kann die angefochtene Gebührenforderung oder Wider-spruchsgebühren beinhalten …” „… Gelegenheit gegeben, zur Vermeidung weite-rer Widerspruchsgebühren innerhalb einer bestehenden Frist den …” „… ) für einen derartigen Fall die Berechnung der Wider-spruchsgebühren zur Hälfte vorsieht.Als Eingang …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 1665.1.1 Widerspruchsgebühren …”

B. Der Widerspruchsbescheid S. 77-144

„… Verwaltungskostensatzung) sieht für diesen Fall eine Reduzie-rung der Widerspruchsgebühren vor.57Wir haben uns erlaubt, die …”

doi.org/10.5771/9783415068612

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Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

Birgit Wedekind

2023

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C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids S. 163-218

„… ,– an Widerspruchsgebühren für das Widerspruchsverfahren W 3 –xxx zu begleichen. Der Betrag ist auf das …” „… mit Eingang der Zahlung der Wider-spruchsgebühren sein Ende.Einverstanden:……………………… …………………(Frau …” „… Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids5.1 Kosten des Widerspruchsverfahrens5.1.1 WiderspruchsgebührenDer …”

Stichwortverzeichnis S. 275-282

„… 149Verwaltungskosten 185, 186 − Auslagen 186, 192 − Verwaltungsgebühren 186 − Widerspruchsgebühren 186 …” „… Widerspruchsführer − Tod 80Widerspruchsgebühr 186 − Höhe 190 − Rücknahme des Widerspruchs 192Widerspruchshäufung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-26

„… Widerspruchsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865.1.1 Widerspruchsgebühren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865.1.1.1 Höhe der Widerspruchsgebühr bei erfolglosem Widerspruch . . . . . . . . . . . . . 1905.1.1.2 …” „… Höhe der Widerspruchsgebühr bei Rücknahme des Widerspruchs. . . . . . . . . 1925.1.2 Auslagen …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 37-84

„… Gebührenforderung oder Widerspruchsgebühren beinhalten –) entfaltet.Muster 1: Entfallen der aufschiebenden Wirkung …” „… . Zumeist wird dem Widerspruchsführer die Gelegenheit gegeben, zur Vermeidung weiterer Widerspruchsgebühren …” „… Ver-waltungskostensatzung) für einen derartigen Fall die Berechnung der Wider-spruchsgebühren zur Hälfte vorsieht.757 …”

B. Der Widerspruchsbescheid S. 85-162

„… Reduzie-rung der Widerspruchsgebühren vor.6464 Anders wäre hier zu formulieren, wenn es sich bei dem zweiten …”

doi.org/10.5771/9783415074460

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Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch

Series: Schriften zur Evaluationsforschung

Volume 1 2013

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Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Abbildungsverzeichnis S. 33-34

„… : Gebührenerhebung nach § 10 IFG i.V.m. IFGGebV, 2006-2010 267 Abbildung 20: Widerspruchsgebühren ? 30 € 2006-2011 …” „… 271 Abbildung 21: Widerspruchsgebühren > 30 € 2006-2011 272 34 Abbildung 22: Ablehnungsgründe …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Kosten des Verwaltungsverfahrens S. 253-281

„… in Höhe von 127,75 Euro + 30 Euro Widerspruchsgebühr + 3,50 Euro Auslagen. VG Köln, Urt. v. 25 K …” „… Widerspruchsgebühren der Statistiken des BMI hervorgeht, werden von Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden gem. Nr. 5 …” „… der Anlage (zu § 1 Abs. 1) der IFGGebV in der Regel Widerspruchsgebühren von 269 ? 30 € erhoben …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Tabellenverzeichnis S. 31-32

„… Tabelle 28: Widerspruchsgebühren 2006-2011 in Euro (€) in absoluten Werten 269 Tabelle 29 …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 179-253

„… Widerspruchsgebühr von 30 Euro verlangt worden (E-Mail v. 17.5.2012). 2.2.16.3 Problemanalyse vergleichbare …”

doi.org/10.5771/9783845247571

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Bescheidtechnik

Reiner Stein

2022

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C. Formulierungsbeispiele in Bescheiden S. 54-103

D. Musterbescheide, Vorlagebericht und Benachrichtigungen an Bürger*innen S. 104-150

„… Erhebung der Widerspruchsgebühr und die Erhebung der Auslage für die Postzustellung beruhen auf §§… Weitere …” „… Ausführungen mit näherer Begründung zur Erhebung der Wider-spruchsgebühr und der Auslagen.55 Die …” „… abzustellen. Danach ist eine „Widerspruchsgebühr“ vorgesehen, wenn zum einen der Widerspruch des …”

doi.org/10.5771/9783415072275

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Kommunale Nachhaltigkeit

Jürgen Kegelmann (ed.), Kay-Uwe Martens (ed.)

2013

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Kathi Gassner Widerspruchsverfahren und nachhaltige Verwaltungskontrolle S. 277-288

„… Widerspruchsgebühr zu ermitteln ist. Es besteht eine unübersichtliche Zahl an Rechtsgrundlagen. Teilweise wird die …” „… Widerspruchsgebühr nach dem exakten Zeitaufwand des Einzelfalls bemessen. • Was ein Widerspruchsverfahren im Falle …” „… gebührenpflichtig zurückgewiesen wird. • Die Chance, einheitliche Standards zur Ermittlung der Widerspruchsgebühren …”

doi.org/10.5771/9783845245577

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Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland und Italien

Katja Lange

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 56 2012

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Marken S. 65-71

„… verletzen würden, zu verhindern, ohne ein Gerichtsverfahren zu2.68beanspruchen. Die Widerspruchsgebühr …” „… ., nach der Kosten für den Widerspruch in Höhevon bis zu dreihundert Euro zuzüglich der Widerspruchsgebühr …”

doi.org/10.5771/9783845244501

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Gewerblicher Rechtsschutz

Gerhard Ring, Alexander Geißler

Series: NomosStudium

Volume 2022

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Stichwortverzeichnis S. 429-434

„… – Verlängerungsgebühr 4, Rn. 382 f.– Widerspruchsgebühr 4, Rn. 246Gemeinschaftsgeschmacksmuster 1,Rn. 22 ff.; 5, Rn. 4 …”

4. Kapitel: Markenrecht S. 162-328

doi.org/10.5771/9783845294704

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Die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen

Henning Knopp

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 6 2009

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Übersicht über das Geschehen von der ärztlichen Behandlung bis hin zur Honorierung S. 48-56

„… Sicherstellung des Notfalldienstes, Widerspruchsgebühren, Abschlagszahlungen sowie abgetretene oder gepfändete …”

doi.org/10.5771/9783845215754

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Die Effizienz verwaltungsinterner Rechtsbehelfe im Europäischen Unionsrecht

Steve-Alexander Eichfuss

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 395 2020

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Zweiter Teil: Die verwaltungsinternen Rechtsbehelfe S. 55-510

„… Widerspruchsgebühr nach Art. 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2017/1430. Die Regelung dient einem Interessenausgleich …” „… Verfahren also nicht eröffnet wird und infolgedessen die eingezahlte Widerspruchsgebühr dem …” „… Absatz 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 2017/1001 mit Entrichtung der Widerspruchsgebühr vorliegt. Die …”

doi.org/10.5771/9783845290690

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Der Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006

Cecilia León Ramírez

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 56 2007

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Das Einspruchsverfahren des Art. 7 VO S. 229-240

„… Widerspruchsgebühr im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG)1545. Die Gebühr wird mit der Einlegung …”

doi.org/10.5771/9783845203621

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Landesrecht Saarland

Christoph Gröpl, Annette Guckelberger, Jürgen Wohlfarth

2023

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Stichwortverzeichnis S. 533-550

„… f.Widerspruchsgebühr 2 108aWiderspruchsverfahren 2 98, 108a, 151 ff.Willkürverbot 5 166Windenergieanlagen 5 15, 95 …”

§ 2 Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht S. 104-178

doi.org/10.5771/9783748903154

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Kompendium Verwaltungsrecht

Kathi Gassner

2019

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Teil 6: Verwaltungskontrolle S. 462-542

„… (L)VwVfG3. Widerspruchsgebühr: SpezialgesetzII. für das Handeln durch Widerspruchsbescheid (VA-Befugnis …” „… . Entscheidung über die Widerspruchsgebühr (Spezialgesetz)IV. Bestimmtheit aller Entscheidungen im …”

doi.org/10.5771/9783415065512

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Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

Ferdinand Müller-Rommel, Holger Meyer, Friederike Heins

2010

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Friederike Heins, Holger Meyer, Ferdinand Müller-Rommel Verwaltungstätigkeit nach Erlass der Bescheide S. 165-184

„… Einführung der Widerspruchsgebühren sei die Zahl der Widersprüche zurückgegangen. Die Erfolgsquote der …”

doi.org/10.5771/9783845221496

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