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Alternativen zur Privatisierung

Alfred Rinken

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 73 2008

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Ausgliederung auf verselbständigte Verwaltungseinheiten S. 87-88

„… 872. Ausgliederung auf verselbständigte VerwaltungseinheitenDie Ausgliederung auf verselbständigte …” „… Verwaltungseinheiten249 ist ein von den Kommunen seit langem praktiziertes Mittel bei der Durchführung ihrer …” „… Verwaltungseinheiten andererseits verfolgten Reformstrategien deutlich. In beiden Fällen geht es der Zielsetzung nach …”

Modernisierung der Binnenorganisation S. 85-87

„… KGSt-Bericht Nr. 5/1993, S. 13 ff., 19 ff.. 872. Ausgliederung auf verselbständigte VerwaltungseinheitenDie …” „… durch die Ausgliederung von Verwaltungseinheiten (Abschnitt I. 2.). In ihren beiden Varianten setzten …” „… Ausgliederung auf verselbständigte Verwaltungseinheiten249 ist ein von den Kommunen seit langem praktiziertes …”

Verfassungsrechtliche Direktiven der Rechtsformenwahl S. 95-97

„… einige Verfassungsdirektiven für die durch ausgegliederte Verwaltungseinheiten wahrgenommene kommunale …” „… betreffen die Verfolgung öffentlicher Zwecke der ausgegliederten Verwaltungseinheit, die Ingerenzpflicht der …” „… verselbständigte Verwaltungseinheiten eine explizite Institutionalisierung des das öffentliche Unternehmen …”

Zur grundsätzlichen Bedeutung der Wahl der Privatrechtsform S. 98-100

„… Rechtsformen sind besondere rechtliche Regelungssysteme, die Status und Rolle einer Verwaltungseinheit in ihrer …” „… Verwaltungseinheit zu einer verwaltungsorganisatorischen Rechtsform wird die der Verwaltungseinheit übertragene Auf …” „… Arbeitsweise der betreffenden Verwaltungseinheit, hier: des kommunalen Unternehmens.290 Vor allem kommt der …”

Einfachgesetzliche Rechtsformbestimmungen S. 97-98

„… kommunaler Agenden auf verselbständigte Verwaltungseinheiten öffentlichen oder privaten Rechts bedeutet dies …” „… funktioneller Selbstverwaltung und bei ausgegliederten Verwaltungseinheiten vgl. Dritter Teil Abschnitt IV. 2. b …”

Personalwirtschaftliche Aspekte S. 139-141

„… Verwaltungseinheit geltende Regime der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer.424 Für Verwaltungseinheiten in …”

Betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer S. 141-144

„… Verwaltungseinheit geltende Regime der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer.424 Für Verwaltungseinheiten in …”

Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune S. 122-133

„… Verwaltungseinheiten zugleich auf eine Zweckprogrammierung des Verwaltungshandelns umgestellt. Es ist ja gerade der …” „… Verwaltungseinheiten. Eine solche kann beim Kommunalunternehmen durch eine entsprechende Gestaltung der …” „… der ausgegliederten Verwaltungseinheit unterrichtet werden. Die Informationsordnung des …”

Kommunale Kontrollinstrumente S. 134-139

„… , Amtswalter oder rechtlich verselbständigte Verwaltungseinheiten treffen lässt, wird der …” „… findet bei verselbständigten Verwaltungseinheiten, insbesondere bei solchen in Privatrechtsform, nur in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Verwaltungseinheiten 873. Organisationsprivatisierung – ein Trend 88a) Motive für die Wahl einer privatrechtlichen …”

Die Weichenstellung S. 52-56

„… grundlegend G. F. Schuppert, Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselb ständigte Verwaltungseinheiten …”

Pflicht zur Wahl einer funktionsgerechten Organisationsform S. 100-104

„… Verwaltungseinheit, hier: des kommunalen Unternehmens.290 Vor allem kommt der Rechtsform die entscheidende Bedeutung …”

Vergaberechtliche Situation S. 154-159

„… , dass die Kommune ihre ausgegliederten Verwaltungseinheiten möglicherweise nicht mit den Aufgaben …”

Literaturverzeichnis S. 317-341

„… Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselbständigte Verwaltungseinheiten. Eine …” „… öffentlicher Aufgaben, in: ders. (Hrsg.), Verselbständigung von Verwaltungseinheiten, Bonn 1976, S. 31-50 …”

Inkurs 1: Zur direktiven Mitbestimmung im Kommunalunternehmen S. 172-190

„… strikten Konzepts der ununterbrochenen Legitimationskette auch für ausgegliederte Verwaltungseinheiten. Der …”

doi.org/10.5771/9783845212036

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Institutionelle Befangenheit

Felix Barbirz

Series: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Volume 1 2010

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Auswirkungen der Bestandsinteressen von Verwaltungseinheiten S. 69-71

„… Auswirkungen der Bestandsinteressen von VerwaltungseinheitenIn Betracht kommt ferner der Einfluss …” „… jeweiligen Entscheidung in Motiven des Selbsterhalts der jeweiligen Verwaltungseinheit und …” „… basiertauf der Annahme, dass sich infolge der Eigenschaft von Verwaltungseinheiten alssoziale Organisationen …”

Auswirkungen der Bestandsinteressen von Verwaltungseinheiten S. 270-285

„… VerwaltungseinheitenZu verdeutlichen bleiben die praktischen Auswirkungen des dargestellten organisationstheoretisch …” „… gekennzeichnet werden, in dem – innerhalb der Tätigkeit vonVerwaltungseinheiten als Organ in ihrem extern …” „… wahrgenommenen Interessen der jeweiligenVerwaltungseinheit dem jeweiligen extern zugeschriebenen Aufgabenkreis …”

Die Verfolgung von Organisationsinteressen S. 181-201

„… Mechanismen voraus, die zu einer Voreingenommenheit von Verwaltungseinheiten zugunsten von …” „… intern-institutionelle Interessen erfasst. Eine selektive Aufmerksamkeit der Amtsträger vonVerwaltungseinheiten, die auf …” „… deren extern-gesetzlich zugeschriebene Funktionender jeweiligen Verwaltungseinheit bezogen ist, stellt …”

Verselbständigung materieller Kompetenzen als Bestandsinteresse? S. 243-270

„… Bestandsinteressen von VerwaltungseinheitenIn den Konstellationen der Entscheidungen in eigener …” „… VerwaltungseinheitenProblemstellungTrotz des bisherigen Ergebnisses erscheint es nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall eine …” „… Verwaltungseinheiten.Finanzielle als institutionelle Interessen aufgrund besonderer RechtsformFinanzielle Gesichtspunkte können …”

Wortlaut und Regelungssystematik S. 117-126

„… institutionell befangene Verwaltungseinheiten erlauben.„Tätigwerden“ von Verwaltungseinheiten?Der erste Blick auf …” „… jeweiligen Verwaltungsträger liegt die „Tätigkeit“ einer Verwaltungseinheit. In diesem Sinnekann gerade der …” „… Tätigkeit einer Verwaltungseinheit betreffenderKonflikt angesehen werden: Eine institutionell befangene …”

Behörden desselben Rechtsträgers in unterschiedlichen Rollen eines Verfahrens S. 67-69

„… Bestandsinteressen von VerwaltungseinheitenIn Betracht kommt ferner der Einfluss von Interessen auf die …” „… entscheiden hat. Entsprechend liegt die Problematik, wenn eine Verwaltungseinheit in sonstiger Weise …” „… allgemeine Indienstnahme der jeweiligen Verwaltungseinheit als Organ zugunsten von Interessen …”

Vermeidung institutioneller Befangenheit durch behördliche Funktionstrennung S. 218-223

„… VerwaltungseinheitenGesetzliche Zuständigkeitsregelungen erfassen allerdings grundsätzlich nicht dieinterne behördliche …” „… Verwaltungseinheit auszuschließen. Wie eben erörtert, resultiert auch das institutionelle Interesse an der …” „… Verwaltungseinheit als Verfahrensbeteiligtestatuiert. Soll die Entscheidungsfunktion einer Verwaltungseinheit von …”

Möglichkeiten zur Vermeidung der institutionellen Befangenheit S. 285-349

„… berücksichtigen ist schließlich wiederum, dass eine Verwaltungseinheit mitunter erst mittels eines sachwidrig …” „… )3.894 Siehe hierzu oben unter C. III. 4.285Bestandsinteressen von Verwaltungseinheiten aber gerade …” „… Verwaltungseinheit zugewiesen wird (a.).Weiterhin könnte eine Begrenzung der Nachbesserungsmöglichkeit …”

Zusammenfassung S. 242-243

„… Marktteilnehmer kann nichtsanderes gelten.4.242Bestandsinteressen von VerwaltungseinheitenIn den Konstellationen …” „… unterstaatlicher Verwaltungseinheiten im Rahmen der Erledigungübertragener Aufgaben eine vermeidungswürdige …” „… Entscheidungstätigkeit einer Verwaltungseinheit ihrer eigenen Selbstbehauptung dient und sich diese Selbstbehauptung …”

Allgemeines Verbot der Entscheidung in eigener Sache? S. 212-218

„… grundsätzlich Entscheidungen von Verwaltungseinheiten über eigene Anträge verbieten (a.). Demc)2.676 Fehling …” „… treffen dieRechtsfolgen der Verwaltungsentscheidung unmittelbar die entscheidende Verwaltungseinheit …” „… einer Verwaltungseinheit vertretene Vorhaben im Wege eines Planfeststellungsbeschlusses im nach den …”

„Natürliche Parteilichkeit“ der öffentlichen Verwaltung? S. 93-103

„… nicht mit der Wahrnehmung institutioneller Eigeninteressen von Verwaltungseinheiten.Diese Unterscheidung …” „… institutioneller Eigeninteressen von Verwaltungseinheiten zurücktreten müsse.Die Lehre von einer …” „… intern-institutioneller Interessen von Verwaltungseinheiten zwingende Begleiterscheinung einer modernen öffentlichen …”

Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer rechtsstaatlichen Verwaltung S. 73-86

„… die hier interessierende Verfolgung intern-institutioneller Interessen durch Verwaltungseinheiten.Das …” „… Eigeninteressen von Verwaltungseinheiten – die Orientierung der Verwaltung an den eigenen Aufgaben beziehungsweise …” „… Verwaltungseinheiten von vorneherein rechtlich akzeptiert sind. Denn auch diese intern-institutionellen Interessensind …”

Institutionelle Unparteilichkeit als Merkmal einer demokratischen Verwaltung S. 86-88

„… Interessen einer Verwaltungseinheit deren extern zugeschriebener Funktion widerspricht. Die institutionelle …” „… rückführbar sein.203Grundsätzlich überschreitet eine Verwaltungseinheit mit der Verfolgung …” „… , ministeriell-hierarchische Kontroll- und Weisungszusammenhang, dem die jeweilige Verwaltungseinheit untersteht, ist aufgrund …”

Ergebnis S. 103-104

„… institutioneller Eigeninteressen von Verwaltungseinheiten.Diese Unterscheidung ist auch angesichts einer …” „… Gemeinwohlinteressen;diese stehen aber nach wie vor zu solchen Interessen von Verwaltungseinheiten imGegensatz, die solchen …” „… Interessen verselbständigter Verwaltungseinheiten zugunsten einereffizienten Ausfüllung der materiellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Behörden desselben RechtsträgersIII. 224Bestandsinteressen von VerwaltungseinheitenIV. 243Zusammenfassung …” „… „Tätigwerden“ von Verwaltungseinheiten?a) 117Die Ausschlusstatbestände des § 20 Abs. 1 S. 1 VwVfGb) 118§ 20 Abs …” „… Bestandsinteressen von VerwaltungseinheitenIV. 243Verselbständigung materieller Kompetenzen alsBestandsinteresse …”

Mögliche Subjekte der institutionellen Befangenheit S. 32-37

„… des organisatorischen Behördenbegriffs ergeben, die Zuordnung einer Verwaltungseinheit zu einem …” „… Verwaltungseinheit zu einem Verwaltungsträger abhängt, der als –wenn auch juristische – Person Träger von Interessen …” „… . Verwaltungseinheiten, verbunden mit der Forderung nach einem normativem (mit einer konkreten rechtlichen Aussage …”

Zur Rolle sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse S. 172-177

„… Verwaltungseinheit zugunsten der ihr übertragenenAufgaben gleichgesetzt wird. Es bedarf deshalb einer Betrachtung …” „… extern zugeschriebenen Organisationszielen aufSeiten von Verwaltungseinheiten auch solche Interessen …” „… existieren, die unabhängigvon der Funktionszuweisung bereits aus der Existenz der Verwaltungseinheit …”

Normzweck S. 127-139

„… anintern-institutionelle Interessen der Verwaltungseinheit selbst nicht anknüpft.360Nach alledem ergeben sich aus der …” „… Verwaltungseinheiten als Subjekte der Befangenheit abzieltund auch der Gesetzgeber mit den §§ 20, 21 VwVfG offenbar nur …” „… voraus,dass für die jeweilige Verwaltungseinheit handelnde Personen diese Interessen inkonkreten …”

Allgemeine Ziele der öffentlichen Verwaltung als Untersuchungsgegenstand S. 44-46

„… Unbefangenheit einer Verwaltungseinheit infolge der aktiv gestaltenden Funktion der öffentlichen Verwaltung nicht …” „… Eigeninteressen von Verwaltungseinheiten an, deren Wahrnehmung von einem objektiv-sachlichen Entscheidungsmaßstab …” „… auf Entscheidungenvon Verwaltungseinheiten Einfluss nehmen.Die Vermutung einer institutionellen …”

„Gesetzliches Interesse“ als institutionelles Interesse? S. 51-64

„… Organfunktion von Verwaltungseinheiten für den jeweiligen Verwaltungsträgerwird noch zu untersuchen …” „… Verwaltungseinheiten an der Ausübung ihrer Organfunktion auswirkt. Weiterhin besteht dieMöglichkeit, dass sich einzelne …” „… einer Selbststabilisierung der jeweiligen Verwaltungseinheit als Organisationseinheit dient.85 Mit …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 201-202

„… Überbetonungfachlicher Ressortinteressen resultiert aus der Eigenschaft von Verwaltungseinheiten als sozialen …” „… zur jeweiligen sachlichen Aufgabe der Verwaltungseinheit ein Unparteilichkeitsproblem …” „… kennt, sondern nur bestimmten Verwaltungseinheiten materielle Kompetenzen und damit extern-gesetzliche …”

Zusammenfassung S. 64-66

„… nach einer organisationstheoretisch bedingten Selbstbehauptung von Verwaltungseinheiten nach …” „… Gesetz ein vorrangiger Stellenwertbestimmter Interessen ablesbar ist, darf eine Verwaltungseinheit der …” „… Verfolgungdieser eigenen Fachinteressen gegenüber der Interessenverfolgung anderer Verwaltungseinheiten einen …”

Möglichkeit einer „institutionellen“ Befangenheit? S. 40-44

„… Verwaltungseinheit für eine bestimmte Aufgabe imDienst ihres Verwaltungsträgers steht, zu einer Anteilnahme am …” „… Verwaltungseinheiten. Ein ersterBlick auf die Ausschlussvorschriften der §§ 20, 21 VwVfG zeigt dementsprechend,dass …” „… verwaltungsverfahrensrechtlicher Regelungsgegenstand ist.62Die ausschließliche Bindung von Verwaltungseinheiten an rechtlich …”

„Gemeinwohl“ und „öffentliche Interessen“ als institutionelle Interessen? S. 46-51

„… sie auch die intern-institutionelle Interessenverfolgung einzelner Verwaltungseinheiten bestimmen: Die …” „… die Eigeninteressen einzelner Verwaltungseinheiten bestimmt.Die Gemeinwohlorientierung der …” „… öffentlicher Interessen willen existieren soll.72Macht sich eine Verwaltungseinheit im Rahmen einer konkreten …”

Doppelfunktionen derselben Behörde innerhalb eines Verfahrens S. 66-67

„… unabhängig von externen Aufgabenzuweisungen an Verhältnisse der jeweiligen entscheidenden Verwaltungseinheit …” „… selbst anknüpfen. Diese Eigeninteressen müssenalso bereits aus der Existenz der Verwaltungseinheit selbst …” „… entgegensteht.Nimmt eine Verwaltungseinheit die Position eines Entscheidungsadressaten beziehungsweise …”

Ergebnis und Gegenstand der weiteren Untersuchung S. 169-171

„… derrechtsstaatlichen Bedenken jeweils zwingend ein Ausschluss der befangenen Verwaltungseinheit vom Verfahren gefordert …” „… einen Ausschluss von Verwaltungseinheiten vom Verwaltungsverfahren wegen institutioneller Befangenheit …” „… Verwaltungseinheiten aus dem Unparteilichkeitsprinzip greift jedoch zu kurz, selbst wenn subjektiv die …”

Problemstellung S. 21-23

„… Verwaltungseinheit der Rechtsordnung nicht zu entnehmen sind. Unabhängig davon,ob eine konkrete Aufgabenzuweisung an …” „… eine Verwaltungseinheit betrachtet wirdoder es lediglich um deren Zugehörigkeit zu ihrem Rechtsträger …” „… geht, nimmt diejeweilige Verwaltungseinheit jedoch in den dargestellten Konfliktfällen ebenfallsvon …”

Ergebnis S. 349-350

„… , die nicht miteiner Beteiligtenstellung der jeweiligen Verwaltungseinheit oder ihres Rechtsträgers in …” „… Verwaltungseinheit vermeintlich einem privaten Rechtsträger vergleichbare Interessen verfolgt.So sind etwa …” „… Verwaltungseinheiten oder allgemein die Tätigkeit alleine zur Behauptung vermeintlicher Interessen des …”

Institutionelle Befangenheit als Ermessens- oder Abwägungsfehler S. 105-108

„… - oder AbwägungsfehlerAuf den ersten Blick besteht die Gefahr, dass eine Verwaltungseinheit im …” „… Verwaltungseinheit unter der vermeintlichen Auswahl einer zulässigenAlternative tatsächlich intern-institutionelle …” „… Widerspruch zur materiellen Kompetenz der jeweiligen Verwaltungseinheit2.285 Siehe unter D. I.286 Siehe oben …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 350-354

„… dieser Untersuchung als intern-institutionell bezeichnete Interessen von Verwaltungseinheiten existieren …” „… , die grundsätzlich im Gegensatz zur Aufgabenstellung einer Verwaltungseinheit stehen. Die Verfolgung …” „… , indem unter diesem Begriff vorschnell die Parteinahme fürdie einer Verwaltungseinheit übertragenen …”

Frühere Ableitungen von Handlungsverboten befangener Institutionen S. 142-150

„… geltende Recht hinaus anwendbaren Grundsatzes des Ausschlusses befangener Verwaltungseinheiten vom …” „… Handlungsverbote befangenerVerwaltungseinheiten ein.Im Vorfeld einer eigenen rechtlichen Einstufung der eingangs …” „… Differenzierung zwischen extern zugeschriebenen und intern-institutionellen Interessen von Verwaltungseinheiten …”

Die begrenzte Rationalität von Entscheidungen S. 177-181

„… Entscheidungsmaßstäben von Organisationen. Es könnten abstrakte Prinzipien existieren, nach denen Verwaltungseinheiten …” „… willen die Verwaltungseinheit überhaupt existiert, sind durch ihre jeweils extern zugeschriebenenAufgaben …” „… Ausfüllung durch Verwaltungseinheiten alsOrganisationen hier zu betrachten ist. Es wurde bereits dargestellt …”

Untersuchungsgegenstand S. 115-117

„… Verwaltungseinheiten einerseitsund deren intern-institutionellen Interessen andererseits zu begegnen.Die …” „… Untersuchung außer Betracht bleiben.Im Folgenden ist zu erörtern, ob Verwaltungseinheiten in der Verfolgung …” „… Handlungsverbote sind. Konsequenz wäre ein Verbot des Tätigwerdens der gesamten entscheidenden Verwaltungseinheit …”

Zusammenfassung S. 223-224

„… vergleichbar ist.ErgebnisDer Voreingenommenheit einer Verwaltungseinheit zugunsten eigener, fachlichbedingter …” „… voreingenommen ist, gilt auch dann, wenn eine Verwaltungseinheit selbst als Antragsteller beziehungsweise …” „… Verwaltungseinheiten vom Verfahren erscheint jedochc)4.712 Siehe oben unter D. III. 5.223nicht nur vor dem Hintergrund …”

Gebot des „loyalen Zusammenwirkens“ von Organen eines Rechtsträgers? S. 224-228

„… Vergleich zu präventiven Vorkehrungen auch als unpraktikabel. Nimmt eine entscheidende Verwaltungseinheit …” „… Verwaltungseinheit jedoch nicht über eine „eigene“ Angelegenheit in jenem Sinne zu entscheiden. Vielmehr wird die …” „… externbestimmten Funktionsausübung der jeweiligen Verwaltungseinheit für ihrenRechtsträger lediglich eine …”

Zusammenfassung und Gang der weiteren Untersuchung S. 71-72

„… von Verwaltungseinheiten zugunsten eigener Interessensetzt vielmehr die Differenzierung zwischen …” „… Verwaltungseinheiten für fachlich zugewiesene Interessen vorschnellals institutionelle Befangenheit einzuordnen, weil …” „… Befangenheit bezeichnet demgegenüber einen Zustand, in welchem eine Verwaltungseinheit unabhängig von extern …”

Untersuchungsgegenstand S. 104-105

„… Verwaltungseinheit einerseitsund der funktionsgerechten Ausfüllung ihrer materiellen Kompetenz andererseitsausgelöst …” „… wird, muss eine Orientierung an Eigeninteressen der jeweiligen Verwaltungseinheit eine „sachwidrige …” „… - oder AbwägungsfehlerAuf den ersten Blick besteht die Gefahr, dass eine Verwaltungseinheit im …”

Entstehungsgeschichte S. 126-127

„… zumindest die Anwendung von § 20 Abs. 1 S. 2 VwVfG auf institutionellbefangene Verwaltungseinheiten nicht …” „… desAusschlusses befangener Verwaltungseinheiten eine unerträgliche Erschwerungdes Verwaltungsverfahrens zu …” „… auszugehen, die natürliche Personen sind.358 Der Ausschluss von befangenen Verwaltungseinheiten spielte …”

Identität von Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde S. 202-212

„… entscheidenden Verwaltungseinheit ausgefüllt werden. Diese stehen im Widerspruch zu den …” „… faktischenEntscheidungsverhalten von Verwaltungseinheiten rechtliche Grenzen gesetztwerden können.Entscheidungen einer …” „… betrachtetwerden, in der die entscheidende Verwaltungseinheit gleichzeitig die Position einesVerfahrensbeteiligten …”

Ergebnis S. 139-140

„… entscheidenden Aufschluss für die Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 20, 21VwVfG auf Verwaltungseinheiten.400 …” „… mangelnde Funktionsfähigkeit ganzer Verwaltungseinheiten zur Folgehaben soll. Da diese nach dem Zweck der …” „… sichein Ausschluss der Verwaltungseinheit als solcher erst recht.ErgebnisAuch institutionelle …”

Handlungsverbote befangener Institutionen S. 155-159

„… für den Fall des Ausschlussesaller Amtsträger einer Verwaltungseinheit wegen persönlicher Befangenheit …” „… Verwaltungseinheit liegt auf der Hand, wenn die für eine Planfeststellungsentscheidung zuständige Behörde …” „… neutraler spezialisierterEntscheidungsbehörden plädiert, die institutionell befangenen Verwaltungseinheiten …”

Zusammenfassung: Relativer Charakter der einzelnen Kompensationsmöglichkeiten S. 167-169

„… Siehe oben unter B. III.167Verwaltungseinheit erlassen worden sind. Dieses uneinheitliche Bild …” „… Pluralisierung geboten, so etwa durcheine Beteiligung fachlich verschieden ausgerichteter Verwaltungseinheiten …” „… “ Behörden,Zustimmungserfordernisse anderer Verwaltungseinheiten oder auch nur die Intensivierung von Aufsichtsrechten stellten …”

Institutionelle Befangenheit als sachwidrige Koppelung von Entscheidungszwecken S. 108-109

„… öffentlich-rechtliche Verträge von Verwaltungseinheiten im Rahmen der Ausfüllung ihrer materiellen Kompetenzen …” „… Verwaltungseinheit angesehen:Verfolgt eine Verwaltungseinheit im Wege einer Nebenbestimmung zu einemVerwaltungsakt …” „… finanzielle Interessen der jeweiligen Verwaltungseinheit sollen vielmehr nur dannBerücksichtigung finden …”

Die Erforderlichkeit der Betrachtung präventiver Vorkehrungen S. 109-113

„… finanzwirtschaftlicher Interessen einer Verwaltungseinheit angesehen:Verfolgt eine Verwaltungseinheit im Wege einer …” „… Allgemeinwirtschaftliche finanzielle Interessen der jeweiligen Verwaltungseinheit sollen vielmehr nur dannBerücksichtigung …” „… Entscheidungszwecke nicht verhindern, dass Verwaltungseinheiten empirisch eigene Interessen verfolgen: Beispielsweise …”

Notwendigkeit der Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 24-26

„… sachwidriges Interesse einer entscheidenden Verwaltungseinheit eingeordnet wird.In diesem Abschnitt soll …” „… beziehungsweise konkret dem materiellen Recht zurGeltung zu verhelfen. Wenn sich Verwaltungseinheiten diese …” „… Personen an-25knüpfenden Befangenheitsbegriff auch auf Verwaltungseinheiten anzuwenden.Als institutionelle …”

Befangenheit und Unparteilichkeit S. 37-40

„… Annahme, dass eineVerwaltungseinheit ein von den ihr zur Wahrnehmung zugewiesenen Interessenabweichendes …” „… Unbeteiligter urteilt.61 Anders formuliert, mussbereits der Umstand, dass jede Verwaltungseinheit für eine …” „… aber derjenige von ganzen Verwaltungseinheiten. Ein ersterBlick auf die Ausschlussvorschriften der …”

Die eingeschränkte Geltung verfassungsrechtlicher Prinzipien S. 88-93

„… klären,ob das Unparteilichkeitsprinzip im Hinblick auf Verwaltungseinheiten überhauptderart uneingeschränkt …” „… auf befangene Verwaltungseinheiten im Einzelfall hat zu berücksichtigen, dass aus …” „… befangener Verwaltungseinheitenfordern, wird noch eingehend zu erörtern sein.210 Im Vorfeld dessen ist zu …”

Allgemeines Verbot von Insich-Verfahren innerhalb eines Rechtsträgers? S. 228-236

„… übertragbar, in der nicht die entscheidende Verwaltungseinheit selbst, sondern deren Rechtsträger – vertreten …” „… derentscheidenden Verwaltungseinheit für ihren Verwaltungsträger ist in einem Insich-Verfahren der Antragsteller als …” „… Befangenheit, die überdie Vermeidung von Entscheidungen einzelner Verwaltungseinheiten in eigenerSache …”

Hierarchische Steuerung S. 153-155

„… konkrete Verwaltungsentscheidungen haben werden. Eine institutionellbefangene Verwaltungseinheit wird dies …” „… die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Weisung einer übergeordneten Verwaltungseinheit …” „… Verwaltungseinheit dient.477 Zu dieser Problematik Dreier, in: ders., GG, Art. 20 (Demokratie) Rn. 126; Lerche …”

Staatliche Aufgabenerfüllung durch Kommunen als Unparteilichkeitsproblem S. 236-242

„… , materiellrechtlich fixierten Gemeinwohlinteressen sollen gerade von derjenigen Verwaltungseinheit verfolgt werden …” „… der Aufgaben-übertragung auf unterstaatliche Verwaltungseinheiten. Eine Aufgabenerfüllung imWege der …” „… einesach- und klientelnähere Stellung der Verwaltungseinheit oder allgemein eine effektivere …”

Verwaltungsverfahren S. 26-28

„… knüpfenden Befangenheitsbegriff auch auf Verwaltungseinheiten anzuwenden.Als institutionelle …” „… Funktionszuweisungen an Verhältnisse der jeweiligen entscheidenden Verwaltungseinheit selbst anknüpfen …” „… . Interaktionssysteme zwischen Verwaltung und Bürger oder zwischen einzelnenVerwaltungseinheiten, die betrachtet werden …”

Andere Regelungen der institutionellen Befangenheit S. 140-142

„… Amtsträger jedenfalls keinen Ausschluss ganzer Verwaltungseinheiten zur Folge haben soll, um die …” „… Regelungen Zustimmungserfordernisse jeweils anderer Verwaltungseinheiten vor; zum Teil bestehen aber auch auf …” „… geltende Recht hinaus anwendbaren Grundsatzes des Ausschlusses befangener Verwaltungseinheiten vom …”

Ergebnis S. 88

„… klären,ob das Unparteilichkeitsprinzip im Hinblick auf Verwaltungseinheiten überhauptderart uneingeschränkt …” „… befangener Verwaltungseinheitenfordern, wird noch eingehend zu erörtern sein.210 Im Vorfeld dessen ist zu …”

Exkurs: „Inneradministrative Gewaltenteilung“ im Planfeststellungsverfahren S. 159-167

„… Es verbleibt die Aufgabe, solche Handlungsverbote befangener Verwaltungseinheiten vom Ausgangspunkt …” „… Verwaltungseinheit jeweils5.a)497 Becker, Gewaltenteilung im Gruppenstaat, S. 94 f.; Schlink, Die Amtshilfe, S. 12 …” „… einebesondere Verwaltungseinheit zu fordern.Angesichts der denkbaren Vielzahl von Entscheidungen …”

Gerichtliche Kontrolle S. 150-153

„… konkrete Verwaltungsentscheidungen haben werden. Eine institutionellbefangene Verwaltungseinheit wird dies …”

Verwaltungsentscheidung S. 28-32

„… einzelnenVerwaltungseinheiten, die betrachtet werden können als Realgeschehen (Handhabung vonVerfahrensregeln) und als …”

doi.org/10.5771/9783845225951

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Wege zur guten Bürokratie

Falk Ebinger

Series: Staatslehre und politische Verwaltung

Volume 17 2013

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Größe von Verwaltungseinheiten S. 118-119

„… Verwaltungsvollzugs ihrer Verwaltungseinheiten. 4.5.3. Größe von Verwaltungseinheiten Wie in Kapitel 3.2.3.4 …” „… erläutert, stellt die Größe von Verwaltungseinheiten einen wichtigen Prädiktor organisatorischen Handelns …” „… einhergehenden Kommunalisierungen, Verwaltungseinheiten mit als kritisch zu betrachtender Größe. Wie zahlreiche …”

Aspekte der Führungskultur als unabhängige Variablen S. 177-182

„… einer Verwaltungseinheit und ihrer Mitarbeiter durch die Führungskräfte ihrer Behörde. Zweiter Aspekt …” „… Mitarbeiterausstattung und die Hierarchische Unterstützung durch die höheren Vorgesetzten einer Verwaltungseinheit …” „… Unterstützung soll erfassen, wie die Mitarbeiter subjektiv die Personalsituation ihrer Verwaltungseinheit …”

Unterstützung durch Vorgesetzte und Behördenleitung S. 119-124

„… . Unzureichend große Verwaltungseinheiten sollten schon aus rein funktionalen Gründen wie der mangelnden …” „… eine Verwaltungseinheit unter einer für den Vollzug kritischen Größe, desto geringer die Performanz …” „… vollziehenden Verwaltungseinheiten, (2) die Klarheit der vorgegebenen Ziele und (3) der Grad an Zentralisation …”

Struktur als Explanans S. 168-177

„… Behörde, ihre funktionale Binnen-Differenzierung und, auf Ebene der Verwaltungseinheiten, die (kritische …” „… ) Größe (vgl. Kapitel 4.5). Hält man die Aufgabe der Verwaltungseinheit als wesentlichen weiteren …” „… Verwaltungseinheit hat. Im deutschen Fall liegt eine solche direkte Legitimation grundsätzlich bei kommunalem …”

Funktionale Binnen-Differenzierung S. 114-118

„… Verwaltungsvollzugs ihrer Verwaltungseinheiten. 4.5.2. Funktionale Binnen-Differenzierung Der zweite strukturelle …” „… zwischen den einzelnen Verwaltungseinheiten fördern oder, falls dies nicht gelingt, selbst eine …” „… Prioritätensetzung in Abwägungsprozessen vornehmen und damit direkt oder indirekt einzelne Verwaltungseinheiten …”

Verwaltungsorganisationsmodelle als strukturzentrierte Erklärungsansätze S. 89-93

„… Personalstamm in ihren einzelnen Verwaltungseinheiten sowie ggf. über Außenstellen. Im Vergleich dazu sind …” „… Differenzierung und (4) die Größe einer Behörde bzw. der einzelnen darin angelagerten Verwaltungseinheiten. Jede …” „… stützender Experten, der bereits erwähnten Fachbruderschaft. Territorial organisierten Verwaltungseinheiten …”

Strukturbezogene Variablen S. 259-266

„… einer Behörde zu Performanzeinbußen auf Ebene der Verwaltungseinheiten führt (Hypothese S1). Diese …” „… Führungskräfte von Behörden mit einer geringeren Performanz der in ihr angelagerten Verwaltungseinheiten …” „… einer geringeren Performanz der in ihr angelagerten Verwaltungseinheiten auf allen Dimensionen …”

Politisierung der Verwaltung S. 107-114

„… Verwaltungseinheiten mit abgeschlossenen Aufgaben. (3) Die (kritische) Größe einer Verwaltungseinheit als Funktion …” „… Verwaltungseinheiten (als kleinste, einen zusammenhängenden Arbeitsbereich bearbeitende Einheit) wesentlich prägen …” „… aus, sondern wirken vielmehr reziprok (Mintzberg 1979: 181). Sie bilden für jede Verwaltungseinheit …”

Variablen der Führungskultur S. 266-271

„… Arbeitshypothesen mit der Performanz von Verwaltungseinheiten verknüpft. Grundlegende theoretische Annahme hinter …” „… Mitarbeiterausstattung einer Verwaltungseinheit mit einer höheren Performanz verbunden sei. Es wird argumentiert, dass …” „… Unterstützung einer Verwaltungseinheit durch verantwortliche Politiker und Vorgesetzte mit einer höheren …”

Umweltbeziehungen S. 87-89

„… verselbständigten Verwaltungseinheiten (vgl. Pollitt et al. 2004) zu nennen. Diese Ansätze betrachten …” „… Verwaltungseinheiten im Regelfall als Ganzes und fokussieren primär auf die Makro-Ebene der Beziehungen zwischen …” „… Verwaltungseinheiten, genutzt.69 Beide Ansätze beschränkten sich bis in die jüngste Zeit hinein meist auf Fall- oder …”

Performanz als abhängige Variable S. 102-104

„… ) dem daraus resultierenden, unmittelbaren Vollzugshandeln in den Verwaltungseinheiten. Hier wird die …” „… und diskutiert werden. Als Performanz soll die Zielerreichung einer Verwaltungseinheit auf der …” „… Systemansatzes mangels eines flächendeckenden Zugangs zur „Umwelt“ der Verwaltungseinheiten nicht realisiert …”

Föderalismus als valides most similar systems design S. 136-139

„… Grundgesamtheit tatsächlich vergleichbarer Verwaltungseinheiten extrahiert. Mit Verwaltungseinheit ist eine um …” „… möglich sein, wenn in den betrachteten Verwaltungseinheiten verschiedene, sich in ihren Charakteristika …” „… generellen Determinanten von Verwaltungsleistung gesucht werden, müssen sich die Verwaltungseinheiten als …”

Folgerungen für die Untersuchung S. 39-41

„… Verwaltungseinheiten. Verwaltungseinheit: Kleinste, einen unmittelbar zusammenhängenden Aufgabenbereich bearbeitende …” „… , das für mehrere Verwaltungseinheiten verantwortlich ist. 41 1.5 Methodisches Vorgehen …” „… der Untersuchung ist die Performanz vollziehender Verwaltungseinheiten. Zum empirischen Test des …”

Das Kausalmodell S. 104-107

„… und in der Erforschung von verselbständigten Verwaltungseinheiten prominent vertretene …” „… von Behörden Einfluss darauf haben, ob einzelne Verwaltungseinheiten ihre Aufgabe exponiert oder eher …” „… demokratischen Wahlen legitimieren muss und ob einzelne Verwaltungseinheiten unmittelbar dem Einfluss anderer …”

Organisationale Autonomie S. 210-211

„… der Autonomie der Verwaltungseinheit ist die Rekrutierungsautonomie (vgl. Kapitel 5.4.3.3.1). Dieses …” „… wird über das Item „Die Verwaltungseinheit sucht neue Kollegen selbst aus“ erfasst. Hier zeigen sich …” „… Verwaltungseinheit treffen können. 6.4.5. Organisationale Autonomie Zur Erfassung des Konstrukts der …”

Zielklarheit S. 209-210

„… staatlichen Verwaltungseinheiten im Durchschnitt einem Wert knapp unterhalb der 2,5 an, während die Kommunen …” „… . Rekrutierungsautonomie Das erste der drei Konstrukte zur Erfassung der Autonomie der Verwaltungseinheit ist die …” „… Rekrutierungsautonomie (vgl. Kapitel 5.4.3.3.1). Dieses wird über das Item „Die Verwaltungseinheit sucht neue Kollegen …”

Kurze Entstehungsgeschichte der Gewerbeaufsicht S. 139-145

„… die mit Vollzugsaufgaben befassten Mitarbeiter in spezifischen Verwaltungseinheiten – der kleinsten …” „… Verwaltungsführung sowie zu Verhalten und Performanz auf der Mikro-Ebene der Verwaltungseinheiten geben. Die in …” „… Sozialhilfeangelegenheiten, Beschäftigungsförderung, Eingliederungshilfe etc.) und i.d.R. auf diverse Verwaltungseinheiten …”

Administrative Performanz als Explanandum S. 162-168

„… Prioritätensetzung im Verwaltungsvollzug ab. Wie die Fallstudien zeigen, findet innerhalb von Verwaltungseinheiten …” „… Verwaltungseinheit, ihre Aufgabe gesetzeskonform zu erfüllen. 5.4.1.1.2 Kundenbild Der zweite berücksichtigte …” „… ) und Stazyk/Goerdel (2011) entwickelt: Wie bewerten Sie Ihre Verwaltungseinheit auf den folgenden …”

Rekrutierungsautonomie S. 210

Bewertung der Befunde S. 273-277

„… Verwaltungseinheiten in den unterschiedlichen realtypischen Verwaltungsorganisationsmodellen tatsächlich? Und drittens …” „… Perspektive der Vollzugsebene der Verwaltungseinheiten als Untersuchungsgegenstand in den Mittelpunkt der …” „… Kapitel 6 präsentierten Ergebnisse für die hier analysierte Verwaltungseinheiten mit einem klaren “ja …”

Analyseebene S. 98-102

„… werden. Da die Fragestellung der Untersuchung die Performanz von vollziehenden Verwaltungseinheiten …” „… Verwaltungseinheit wirken. Die vermittelnden Prozesse liegen dabei weitgehend im Dunkeln. Sie zu beleuchten ist …” „… ) dem daraus resultierenden, unmittelbaren Vollzugshandeln in den Verwaltungseinheiten. Hier wird die …”

Dezentralität von Verantwortung und Partizipation S. 127-129

„… werden: Hypothese F2: Je höher die Zielklarheit auf der Vollzugsebene einer Verwaltungseinheit, desto …” „… erklärt: Da komplexe Aufgaben keine Konditionalsteuerung erlauben, lassen sich Verwaltungseinheiten nur …” „… vollziehende Verwaltungseinheiten, desto höher ist deren Performanz. 4.7 Zusammenfassung In diesem Kapitel …”

Zielklarheit S. 124-127

„… die Unterstützung der Vollzugsebene einer Verwaltungseinheit, desto höher ist die Performanz ihres …” „… könnte die Einbindung in einen größeren Apparat die Exponiertheit einer Verwaltungseinheit und damit die …” „… : Hypothese F2: Je höher die Zielklarheit auf der Vollzugsebene einer Verwaltungseinheit, desto höher ist die …”

Test des Referenzmodells der realtypischen Organisationen S. 218-223

„… den Verwaltungseinheiten berichteten normabweichenden Weisungen stark zwischen den Behördentypen …” „… Verwaltungseinheiten gebunden fühlen. Darüber hinaus zeigt sich allerdings auch, dass es der kommunalen Ebene auch …” „… ausschließlich mit Arbeitsschutzaufgaben betraute Verwaltungseinheiten eine um rund ein Drittel niedrigere …”

Methodisches Vorgehen S. 41

„… die Performanz vollziehender Verwaltungseinheiten. Zum empirischen Test des Untersuchungsmodells …” „… Ausbildungshintergrund oder begrenzten Leitungspositionen bis hin zu Leitern von Verwaltungseinheiten. 15 Datenanhänge …”

Wirtschaftlich-funktionale Performanz S. 66-71

„… Verwaltungseinheit weitgehend überflüssig. Gelingt es nicht, bedeutet dies den sprichwörtlichen „agency loss“ – der …” „… aufgewendeten Mittel nicht möglich. Aufgrund unterschiedlicher Aufgabenzuschnitte der Verwaltungseinheiten – oft …” „… Verwaltungseinheiten als politische Akteure mit multiplen Verflechtungen zur Umwelt. 53 Schon Scott (1965: 69f …”

Bürokratie und Performanz – Forschungserträge und Forschungslücken S. 27-32

„… Zuge des NPM entwickelnde Trend zur Verselbständigung von Verwaltungseinheiten brachte einen kaum …” „… außerhalb und innerhalb einer Verwaltungseinheit beeinflusst wird. Boynes‘ (2003: 389f.) Einwand, dass jede …” „… nicht zufällig ist, sondern von Faktoren außerhalb und innerhalb einer Verwaltungseinheit beeinflusst …”

Kontrollvariablen S. 182-183

„… ) formuliert: Arbeitshypothese F3c: Je höher die inhaltliche Autonomie136 einer Verwaltungseinheit, desto …” „… , fachliche Entscheidungen nachzuvollziehen. (2) Bei inhaltlichen Konflikten mit anderen Verwaltungseinheiten …”

Kontrollvariablen S. 271-272

„… Führungskräften oder der Leistung ihrer Verwaltungseinheit wäre. Hierfür könnte es zwei Erklärungen geben: Zum …” „… aus verschiedenen Verwaltungseinheiten bzw. mit Reformprozessen eine individuell höhere …”

Wirtschaftliche Qualität S. 204-205

„… befragten Mitarbeiter wurden gebeten, eine Einschätzung der Leistung ihrer Verwaltungseinheit zu den …” „… Oberen Landesbehörden ihren Verwaltungseinheiten ein überraschend schlechtes Zeugnis ausstellen (OLB Ø …”

Professionalität/Responsivität S. 232-234

„… Performanzdimension, die Professionalität/Responsivität der Verwaltungseinheiten, zeigt ebenfalls eine geringe …” „… der Effektstärken zeigt, dass die Kritische Größe der Verwaltungseinheiten den Effekt der direkten …”

Environmental Perspective S. 76-78

„… Makro-Ebene ansetzenden Ressourcenabhängigkeitsansatz heraus: Die Autonomie einer Verwaltungseinheit ließe …” „… Performanz von Verwaltungseinheiten kann ein analoger Zusammenhang angenommen werden. Externe Akteure können …”

Struktur des Rücklaufs S. 194-196

„… Quintil der Verwaltungseinheiten die Gruppe der kritisch kleinen Einheiten. Die Verteilung der Antworten …” „… „Die Verwaltungseinheit sucht neue Kollegen selbst aus“ und „Neue Kollegen haben eine adäquate …”

Unangemessene Prioritätensetzung S. 227-230

„… Legitimation einer Verwaltungseinheit die Chance einer unangemessenen Prioritätensetzung um das 1,47-fache …” „… kleinsten Verwaltungseinheiten (Modell IV) hat hingegen keinerlei Einfluss auf diese abhängige Variable …”

Zwischenfazit und Konsolidierung des Modells S. 240-243

„… Verwaltungseinheiten (und dem bereits beschriebenen negativen Effekt unmittelbarer Legitimation) gänzlich absorbiert zu …” „… staatlichen Verwaltungseinheiten positiv auf die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter auswirkt, zeigt sich …”

Zwei Kurzgeschichten zum Umbau öffentlicher Verwaltungen S. 15-24

„… semi-autonomen Verwaltungseinheiten gebräuchlich ist (vgl. Greve et al. 1999: 136; Schuppert 1981: 167 …” „… einhergehenden Charakteristiken der Verwaltungseinheiten. In der Literatur werden als entsprechende Faktoren die …” „… der Verwaltungseinheit genannt. Diese strukturellen Faktoren stellen die wesentlichen Variablen bei …”

Unbotmäßige Politisierung S. 223-227

„… Kommunaler Ebene und Mittelbehörden und das Modell IV (Kritische Größe) erfasst alle Verwaltungseinheiten …” „… kleinsten 20% der Verwaltungseinheiten 1,23 entsprechende Weisungen mehr berichtet, als aus den größeren …”

OLS-Regression S. 214-218

„… Performanz von Verwaltungseinheiten? Zur Bearbeitung der Fragestellung werden multivariate Methoden …” „… den Verwaltungseinheiten berichteten normabweichenden Weisungen stark zwischen den Behördentypen …”

Umfrage S. 151-162

„… vergleichenden Performanzerfassung und der großen Zahl an Verwaltungseinheiten und Zielpersonen potenziert sich …” „… nachgeordneten Verwaltungseinheiten gebeten. Die Reaktionen aus den Landesministerien waren höchst …” „… Email-Verteiler oder über behördeninterne Verteiler in den Verwaltungseinheiten. So konnte gleichzeitig ein …”

Politische Maßstäbe S. 56-66

„… der Charakter von Verwaltungseinheiten durch Aufgabenübertragungen verändert, verhallt nicht nur …” „… Verwaltungstätigkeit aus Kundensicht. Da die Befragung einer Stichprobe von Kunden jeder einzelnen Verwaltungseinheit …” „… werden.48 Erfolgt dies, so sind Interventionen ins Tagesgeschäft einer Verwaltungseinheit weitgehend …”

Arbeitszufriedenheit (AV6) S. 246

„… erwähnenswerten positiven Effekt entwickeln, wirkt sich die Mitarbeit in einer kritisch kleinen Verwaltungseinheit …”

Managementorientierte Erklärungsansätze S. 93

„… Verwaltungseinheiten bei der Erklärung ihrer Performanz spielt, wird seit Woodrow Wilson (1887) in der public …”

Zusammenfassung S. 129

„… Verwaltungseinheiten, desto höher ist deren Performanz. 4.7 Zusammenfassung In diesem Kapitel wurde aufbauend auf …”

Logistische Regression S. 218

„… den Verwaltungseinheiten berichteten normabweichenden Weisungen stark zwischen den Behördentypen …”

Aspekte der Führungskultur S. 257

„… hierarchischen Unterstützung der Mitarbeiter in den Verwaltungseinheiten, der Zielklarheit und der Inhaltlichen …”

Organisationale Bindung (AV7) S. 246-247

„… erwähnenswerten positiven Effekt entwickeln, wirkt sich die Mitarbeit in einer kritisch kleinen Verwaltungseinheit …”

Wirtschaftliche Qualität (AV5) S. 245-246

„… , wirkt sich die Mitarbeit in einer kritisch kleinen Verwaltungseinheit deutlich negativ auf die …”

Originär individuelle Merkmale der Mitarbeiter S. 93-94

„… Verwaltungseinheiten bei der Erklärung ihrer Performanz spielt, wird seit Woodrow Wilson (1887) in der public …”

Übersicht der zentralen Erklärungsfaktoren S. 94-95

„… . Tabelle 3 fasst die zentralen Erklärungsfaktoren zusammen. Umweltbeziehungen der Verwaltungseinheit …”

Professionalität / Responsivität S. 203-204

„… gebeten, eine Einschätzung der Leistung ihrer Verwaltungseinheit zu den folgenden Aspekten abzugeben …”

Wirtschaftliche Qualität S. 234-236

„… der Effektstärken zeigt, dass die Kritische Größe der Verwaltungseinheiten den Effekt der direkten …”

Kontextuelle Performanz S. 256-257

„… wird hinsichtlich der hierarchischen Unterstützung der Mitarbeiter in den Verwaltungseinheiten, der …”

Forschungsfragen S. 32-33

„… nicht zufällig ist, sondern von Faktoren außerhalb und innerhalb einer Verwaltungseinheit beeinflusst …”

Implikationen aus Fallauswahl und Rücklauf S. 185-186

„… spezifische Charakteristika von Behörden und Verwaltungseinheiten thematisieren (bspw. direkt legitimierte …”

Organisationale Bindung S. 206-207

„… Vorgesetzte (vgl. Kapitel 5.4.3.1.1) wird über die Antwort auf die Frage „Meine Verwaltungseinheit verfügt …”

Ressourcenbereitstellung S. 207-208

„… Vorgesetzte (vgl. Kapitel 5.4.3.1.1) wird über die Antwort auf die Frage „Meine Verwaltungseinheit verfügt …”

Inhaltliche Autonomie S. 211-212

„… Konflikten mit anderen Verwaltungseinheiten ist unser Einfluss eher klein“: Hier schneiden bei insgesamt …”

Kundenbild S. 230-232

„… wirtschaftlich-funktionalen Performanzdimension, die Professionalität/Responsivität der Verwaltungseinheiten, zeigt ebenfalls …”

Arbeitszufriedenheit S. 236-238

„… die direkte Legitimation als auch die Zugehörigkeit zu den kritisch kleinen Verwaltungseinheiten haben …”

Vielfalt der einflussnehmenden Akteure S. 36-37

„… Verwaltungseinheiten sowie externe Interessenvertreter manipulierend auf die Umsetzung und damit den Erfolg …”

Ein Universum potenzieller Einflussfaktoren S. 37-38

„… Verwaltungseinheiten sowie externe Interessenvertreter manipulierend auf die Umsetzung und damit den Erfolg …”

Arbeitszufriedenheit S. 205-206

„… Mitarbeiter von Oberen Landesbehörden ihren Verwaltungseinheiten ein überraschend schlechtes Zeugnis …”

Hierarchische Unterstützung S. 208-209

„… Verwaltungseinheiten im Durchschnitt einem Wert knapp unterhalb der 2,5 an, während die Kommunen mit einem gut 0,3 …”

Datensatzbereinigung und Umgang mit fehlenden Werten S. 196-197

„… „Die Verwaltungseinheit sucht neue Kollegen selbst aus“ und „Neue Kollegen haben eine adäquate …”

Organisationale Bindung S. 238-240

„… Verwaltungseinheiten haben einen nahezu identischen und als sehr groß einzuschätzenden negativen Einfluss auf die …”

Common Source Bias S. 188-190

„… Verwaltungseinheiten nicht valide durchführbar. Vorgeschlagene statistische Verfahren (vgl. Podsakoff et al. 2003 …”

Rechtsstaatlichkeit S. 200-202

„… Verwaltungseinheit eingeräumt?“ Die Beantwortung mit „Wird unangemessen vernachlässigt“ wurde als Ausdruck einer …”

Das Referenzmodell S. 257-259

„… hierarchischen Unterstützung der Mitarbeiter in den Verwaltungseinheiten, der Zielklarheit und der Inhaltlichen …”

Konzepte der empirischen Erfassung S. 54-56

„… einzelnen Verwaltungseinheit und der oft kaum zu quantifizierenden Outputs, stellt auch die Entwicklung …”

Theoretischer Rahmen: Neo-Institutionalismus S. 96-98

„… zwischen Institutionen und der Performanz von Verwaltungseinheiten aus den verschiedensten theoretischen …”

Die Verwendung von Perzeptionsdaten S. 186-188

„… spezifische Charakteristika von Behörden und Verwaltungseinheiten thematisieren (bspw. direkt legitimierte …”

Rücklauf S. 191-194

„… oder in Bündelungsbehörden wieder. Diese Mitarbeiter und ihre Verwaltungseinheiten nehmen formal …”

Organisationsgestaltung als komplexer politischer Prozess S. 24-27

„… größenmäßiger Skalierung von Verwaltungseinheiten sind – in dieser abstrakten Form – weitestgehend unumstritten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 4.5.3. Größe von Verwaltungseinheiten 118 4.6 Führungskultur als unabhängige und mediierende Variable …”

Kontextuelle Performanz S. 71-75

„… von Verwaltungseinheiten ist nicht eindeutig belegt. Ihr wird zwar eine positive Korrelation mit …”

Holistische variablenzentrierte Erklärungsansätze S. 82-87

„… 1995), verselbständigte Verwaltungseinheiten (Pollitt et al. 2004), Verwaltungsstruktur (Hammond 1986 …”

Performanzdimensionen S. 49-54

„… Aufgabe nahezu jeder einzelnen Verwaltungseinheit und der oft kaum zu quantifizierenden Outputs, stellt …”

Literaturverzeichnis S. 279-317

„… Leistungsfähigkeit und Integrationsfunktion von Verwaltungseinheiten. Baden- Baden: Nomos, 77-88. Bogumil …”

doi.org/10.5771/9783845247137

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Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

Franziska Alice Löhr

2007

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Grundsätzlich tragfähige Argumentationen für weisungsfreie Verwaltungseinheiten S. 318-338

„… Verwaltungseinheiten Bereits die oben durchgeführte Negativauslese zeigt, dass Rechtfertigungsgründe, die sich nicht …” „… weisungsfreien Verwaltungseinheit herangezogen wird, ist Art. 33 Abs. 5 GG.353 Sie soll die Unabhängigkeit des …” „… kondominiale Verwaltungseinheiten, andererseits öffentliche Unternehmen – zu einem identischen Ergebnis …”

Sachliche Unabhängigkeit als entscheidendes Element Ministerialfreier Räume S. 236-240

„… Verwaltungseinheiten trotz persönlicher und sachlicher Abhängigkeit in der Praxis eine politisch weitgehend unabhängige …” „… Einzelweisungsfreiheit kann einerseits das Ergebnis einer Ausgliederung von Verwaltungseinheiten in die mittelbare …” „… geschaffene – rechtsfähige Verwaltungseinheiten mit der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgabe betraut“.494 Als …”

Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume S. 338-340

„… . So müssen Sachgebiet und Reichweite der Zuständigkeit einer ministerialfreien Verwaltungseinheit …” „… Verwaltungseinheiten übertragen bedeutet dies, dass der parlamentarische Gesetzgeber Aufgabe und Organisation der …” „… , Gutachten D, 2006, S. 78 f. verlangt für die Schaffung von Verwaltungseinheiten, deren Aufgabenwahrnehmung …”

Regierung S. 271-274

„… Befugnis zur Einzelweisung reißt also in das Handeln der weisungsfrei agierenden Verwaltungseinheiten an …” „… der Gubernative Schafft das Parlament durch Gesetz unabhängige Verwaltungseinheiten, die entweder …” „… sei so lange zulässig, solange die Ausweisung weisungsfreier Verwaltungseinheiten nicht zur völligen …”

: Verfassungsrechtliche Probleme ministerialfreier Räume – Notwendigkeit einer angemessenen Problemlösung S. 283-284

„… Verwaltungseinheiten das Stigma der Verfassungswidrigkeit auferlegen, so bedarf es eines Lösungskonzepts, das in der …” „… Lage ist, den verschiedensten Typen weisungsfreier Verwaltungseinheiten verfassungsdogmatisch gerecht …” „… gestellt: - Die Amtsträger weisungsfreier Verwaltungseinheiten müssen personell demokratisch legitimiert …”

Nicht tragfähige Argumentationen S. 293-318

„… Habilitationsschrift von 1979 über „die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselbständigte Verwaltungseinheiten …” „… Auf eine Würdigung der verselbständigten Verwaltungseinheit anhand des Rechtsstaatsprinzips, des …” „… einer verselbständigten Verwaltungseinheit zum Kriterium ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit …”

Dezentralisierung und Dekonzentration S. 37

„… (Verwaltungs-)Einheiten mit dem Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung. Dezentralisierung bedeutet die Abgabe …” „… Fachaufsicht entfällt. Zweck dekonzentrierter Verwaltungseinheiten ist die Verlagerung der …” „… Erfüllungsverantwortung auf Verwaltungseinheiten, die in räumlicher Nähe zu den Betroffenen der delegierten Aufgaben …”

Konsolidierung S. 37-38

: Schwächung der Stellung der Wahlberechtigten S. 282-283

„… Verwaltungseinheiten ist es der Parlamentsmehrheit möglich, eine Verantwortungslosigkeit zu organisieren, welche die …” „… Verwaltungseinheiten das Stigma der Verfassungswidrigkeit auferlegen, so bedarf es eines Lösungskonzepts, das in der …” „… Lage ist, den verschiedensten Typen weisungsfreier Verwaltungseinheiten verfassungsdogmatisch gerecht …”

Fazit S. 232-234

„… Legitimationsstifter benennt. II. Fazit Dezentral in Selbstverwaltung organisierte Verwaltungseinheiten sind unter …” „… zu entfalten wie dies den in das Ministerialsystem eingegliederten Verwaltungseinheiten zuerkannt …” „… stellen Verwaltungseinheiten dar, die frei von ministeriellen Einwirkungen agieren. I. Dimensionen der …”

Entbürokratisierung S. 35-37

Zum Argument von der zeitlichen und sachlichen Beschränktheit S. 284-286

„… weisungsfreier Verwaltungseinheiten müssen personell demokratisch legitimiert sein und die Auswahlkriterien und …” „… Verwaltungseinheiten, sondern erklärt, dass „außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der gemeindlichen …” „… sachlichen Beschränktheit der Regelung,112 - der besonderen Aufgabenart der unabhängigen Verwaltungseinheit …”

Reichweite und Verlust von Kontrolle S. 275-277

„… der Verantwortlichkeit der Regierung bzw. ihrer Minister. Ist eine Verwaltungseinheit weisungsfrei …” „… Verwaltungseinheiten außerhalb des Ministerialsystems, so enthebt es sich gleichzeitig der Möglichkeit, auf die …” „… Parlamentsmehrheit getragen werden, um so bedrohlicher.45 Die Freistellung einer Verwaltungseinheit von Weisungen …”

Resümee S. 583-587

„… Verwaltungseinheiten. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Bundesnetzagentur – vormals Regulierungsbehörde für …” „… Tradition der Forderung nach unabhängigen Verwaltungseinheiten zur Überwachung wirtschaftspolitischer …” „… Verwaltungseinheiten aufgrund des konnexen Wegfalls von Weisungen und parlamentarischer Kontrolle an einem Mangel an …”

Wahl der geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung S. 95-99

„… . Wird die Verwaltungseinheit, deren Rechtsform gesucht wird, von verfassungsrechtlichen Regelungen …” „… Verwaltungseinheit. 5. Gegenüberstellung der wählbaren Rechtsformen mit ihren Merkmalsausprägungen. 6. Kriterium für …” „… von der Verwaltungseinheit vollzogen? Werden - staatliche Leitaufgaben, - Gemeinwohlaufgaben …”

Die Argumentationspole: Bundesbank und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst S. 288-293

„… Dreier hat die Heterogenität der Motive, die die Verselbständigung von Verwaltungseinheiten rechtfertigen …” „… Verwaltungseinheiten aufgrund ihres speziellen Sachverstandes, Expertenwissens oder ihrer …” „… Verwaltungseinheiten sowie der Bundesbank, doch droht bei dieser Argumentation die Gefahr, dass die Quantität …”

: Bedeutung des Wegfalls der Einzelanweisungen für Ministerverantwortlichkeit und Demokratieprinzip S. 270-271

Selbstverwaltung als autonome demokratische Legitimation S. 219-232

„… Sicht drückt der Selbstverwaltungsbegriff aus, dass es sich zum einen um dezentrale Verwaltungseinheiten …” „… öffentlicher Aufgaben auf autonome (Verwaltungs-)Einheiten erfolgt häufig aus Effizienzgesichtspunkten; vgl. 4 …” „… die Entbindung jeglicher autonomer Verwaltungseinheiten von staatlicher Rechtsaufsicht …”

Zuständigkeit des Bundesministers S. 274-275

„… mit der Entscheidung für die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf unabhängige Verwaltungseinheiten …” „… Minister. Ist eine Verwaltungseinheit weisungsfrei gestellt, so können weder Bundeskanzler, Kabinett oder …”

Fazit S. 39-40

„… Verwaltungseinheiten, Regie- oder Eigenbetriebe in eine Rechtsform des Privatrechts überführt werden, wenn Private für …” „… Eigentums und der Überführung von bisher in öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Verwaltungseinheiten in …”

Weisungsfreie Räume und ihre Wirkung auf Regierungsmehrheit und Opposition S. 281-282

„… weisungsunabhängiger Verwaltungseinheiten. Er ist der Ansicht, dass „Oppositionsparteien größere Autonomie eher …” „… Mit der Weisungsbefreiung von Verwaltungseinheiten ist es der Parlamentsmehrheit möglich, eine …”

Dimensionen der Unabhängigkeit S. 234-236

„… Verwaltungseinheiten dar, die frei von ministeriellen Einwirkungen agieren. I. Dimensionen der Unabhängigkeit Der …” „… Kompetenz erworben werden. So ist es möglich, dass Verwaltungseinheiten trotz persönlicher und sachlicher …”

: Weisungsrecht aufgrund des parlamentarischen Regierungssystems? S. 176-178

„… Grundsätzen“.35 Die Organisation von Verwaltungseinheiten im Ministerialsystem bedeutet aber nicht, dass der …” „… die Weisungsbefugnis des Ministers gegenüber den ihm nachgeordneten Verwaltungseinheiten aufgrund des …”

Executive Agencies S. 534-536

„… Verwaltungseinheit als exekutive Staatsgewalt durch ihre Herauslösung aus dem Ministerialsystem nicht, es findet nach …” „… ’ legislative authority“. 91 BVerfGE 9, 268 (280) erklärte, das die Heraustrennung von Verwaltungseinheiten aus …”

Organisationsprivatisierung S. 54-57

„… oder formelle Privatisierung wird die Überführung einer bereits existierenden Verwaltungseinheit in …” „… eine private Rechtsform oder auch die Neugründung einer Verwaltungseinheit in Privatrechtsform …”

Legitimationsrelevante Gehalte in Kompetenznormen S. 490-493

„… Gefahr für die gesamte Werteordnung der Verfassung. Weisungsfreie Verwaltungseinheiten verschieben die …” „… rechtsfähige Verwaltungseinheit, 1939, Vorwort. 522 Zitate: Masing, Gutachten D, 2006, S. 77, der sich …”

Inhalt und Aussage des Art. 20 Abs. 2 GG S. 188-197

„… Verwaltungseinheiten zwingend mit Weisungsgewalt ausgestattet sein muss, damit die exekutiv ausgeübte Staatsgewalt das …” „… Ingerenzrechten übergeordneter Verwaltungseinheiten berührt den Entscheidungscharakter der staatlichen Maßnahme …” „… zur Folge, dass die Verwaltungseinheiten als verlängerter Arm tätig würden und daher nicht …”

Private und öffentliche Aufgaben: Auswahl des Unterscheidungsmerkmals S. 40-44

„… beantwortet. Presse und Rundfunk berichten über »Privatisierungen«, wenn Verwaltungseinheiten, Regie- oder …” „… Überführung von bisher in öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Verwaltungseinheiten in die Form des …”

Das Argument von der Objektivierung staatlicher Entscheidungen S. 287

„… unabhängige Verwaltungseinheiten geht ebenfalls fehl. Gesetzesänderungen sind Standardinstrumente zur …”

Stillschweigende Privatisierung S. 68

„… Terminus sollte der Umwandlung öffentlicher Verwaltungseinheiten in Einheiten des Privatrechts in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Verwaltungseinheiten zur Überwachung wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischer Parameter 240 I. Deutsche …” „… . Grundsätzlich tragfähige Argumentationen für weisungsfreie Verwaltungseinheiten 318 1. Explizit rechtfertigende …”

Fazit S. 218-219

„… der alle Verwaltungseinheiten einem Ressort zugeordnet sind und damit der Rechts- und Fachaufsicht des …”

Zum Argument von der besonderen Aufgabenart S. 286-287

„… zukünftiger Neuprogrammierung der gesetzlichen Handlungsvorgaben für unabhängige Verwaltungseinheiten geht …”

Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben S. 287-288

„… unabhängige Verwaltungseinheiten geht ebenfalls fehl. Gesetzesänderungen sind Standardinstrumente zur …”

Fazit S. 350-351

„… staatliche Beteiligungsverwaltung jeweils unterschiedlichen Verwaltungseinheiten zugeteilt werden.41 Die …”

Verselbständigung von Verwaltungsträgern S. 31-32

„… . Dennoch ist die Motivation zur Verselbständigung von Verwaltungseinheiten in beiden Varianten sehr ähnlich …”

Leistungserbringung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG S. 351-352

„… staatliche Beteiligungsverwaltung jeweils unterschiedlichen Verwaltungseinheiten zugeteilt werden.41 Die …”

: Zum Erfordernis der expliziten gesetzlichen Weisungsfreistellung S. 340-341

„… Zulässigkeit weisungsfreier Verwaltungseinheiten zu entscheiden hatte, stellte sich diese Frage nicht, weil es …”

: Begriffsklärungen S. 520-521

„… nach möglichst großer Unabhängigkeit vom politischen Tagesgeschäft für jene Verwaltungseinheiten, die …”

Fazit S. 537-538

„… und Unparteilichkeit, die die Einrichtung unabhängiger Verwaltungseinheiten rechtfertigen sollen …”

Deutsche Bundesbank S. 240-250

„… Verfassungsorganstellung unabhängig ist“.508 § 8: Tradition der Forderung nach unabhängigen Verwaltungseinheiten zur …” „… bestimmter Verwaltungseinheiten von Weisungen der Regierung oder einzelner ihrer Mitglieder hat in der …”

Beleihung S. 66-68

„… Umwandlung öffentlicher Verwaltungseinheiten in Einheiten des Privatrechts in öffentlicher Hand vorbehalten …”

Inhalte und Zwecke von Weisungen S. 174-176

„… von Verwaltungseinheiten im Ministerialsystem bedeutet aber nicht, dass der Minister gegenüber jedem …”

Neue Ansätze zur Bestimmung der ministeriellen Rechenschaftsund Einstandspflicht S. 185-187

„… dem Informationsrecht des Ministers zu trennen. Die Weisungsfreiheit von Verwaltungseinheiten …”

Deregulierung S. 32-35

„… . Dennoch ist die Motivation zur Verselbständigung von Verwaltungseinheiten in beiden Varianten sehr ähnlich …”

Reichweite der ministeriellen Verantwortung S. 183-185

„… Weisungsfreiheit von Verwaltungseinheiten berechtige diese nicht, Informationen zu verweigern. Sie …”

Die verfassungsrechtlich verankerte Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers S. 500-502

„… kann auch unabhängige Verwaltungseinheiten treffen, vgl. Hoffmann, ZUM 1996, 478 ff.; Choi, Die Pflicht …”

Einzelweisung als unerlässlicher Baustein für die demokratische Legitimation S. 215-218

„… Verwaltungseinheiten einem Ressort zugeordnet sind und damit der Rechts- und Fachaufsicht des Ministers unterliegen …”

Funktionelle Stellung des Beirats S. 503-506

„… betreffende Verwaltungseinheit schaffende Gesetz begründet, das seinerseits durch Verfassungsartikel getragen …”

Zwischenformen der Privatisierung S. 61-65

„… Verwaltungseinheiten in öffentlicher Hand mit der Verfahrenseinführung beauftragt.270 Ob die Verfahrensprivatisierung …”

Funktionelle Privatisierung S. 57-61

„… Verwaltungseinheiten in öffentlicher Hand mit der Verfahrenseinführung beauftragt.270 Ob die Verfahrensprivatisierung …”

Demokratische Legitimation des Beirats/ der Beiratsmitglieder S. 506-510

„… betreffende Verwaltungseinheit schaffende Gesetz begründet, das seinerseits durch Verfassungsartikel getragen …”

Gesamtparlamentarische oder oppositionell-parlamentarische Kontrolle? S. 277-281

„… weisungsunabhängiger Verwaltungseinheiten. Er ist der Ansicht, dass „Oppositionsparteien größere Autonomie eher …”

Probleme der Gewaltenkumulation S. 538-542

„… Unparteilichkeit, die die Einrichtung unabhängiger Verwaltungseinheiten rechtfertigen sollen, wurden aufgrund der …”

Faktische Privatisierungsimpulse S. 99-118

„… Verwaltungseinheit. 5. Gegenüberstellung der wählbaren Rechtsformen mit ihren Merkmalsausprägungen. 6. Kriterium für …” „… von der Verwaltungseinheit vollzogen? Werden - staatliche Leitaufgaben, - Gemeinwohlaufgaben …”

Zwingender Konnex zwischen den Zuständigkeitsgehalten und dem Aufgabengehalt des Art. 87 f GG? S. 494-500

„… kann auch unabhängige Verwaltungseinheiten treffen, vgl. Hoffmann, ZUM 1996, 478 ff.; Choi, Die Pflicht …”

Infrastruktureinrichtungen S. 68-77

„… Terminus sollte der Umwandlung öffentlicher Verwaltungseinheiten in Einheiten des Privatrechts in …”

Arms of Congress S. 526-533

„… Rechtsetzungsbefugnissen in den USA unmittelbar gegenüber den Behörden erfolgt. Darf aber eine Verwaltungseinheit selbst …”

Kopflosigkeit: Unabhängigkeit vom Präsidenten S. 542-552

„… Verwaltungseinheiten außerhalb der vom Präsidenten geleiteten Administrative zu. Der Wortlaut der US-amerikanischen …”

Aufgaben S. 398-431

Demokratische Legitimation der hierarchisch organisierten Administrative S. 198-215

„… geringer Bedeutung, weil es nur selten Verwaltungseinheiten gibt, die Anzeichen einer Funktionenvereinigung …”

Funktionelle Trennung durch personalrechtliche Maßnahmen S. 366-387

„… die Bundesverwaltung eingegliederten Verwaltungseinheit, unterbindet also die Wahrnehmung der …”

Literaturverzeichnis S. 588-657

„… Jugendpflege, DÖV 1961, 1-8 Köttgen, Arnold, Die rechtsfähige Verwaltungseinheit. Ein Beitrag zur Lehre von der …”

doi.org/10.5771/9783845200408

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Die Verantwortlichkeit kommunaler Führungskräfte

Conrad Rudolf Finger

2020

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2.2 Neun Grundsätze für die Organisation der Verwaltungseinheit S. 127-136

„… Neun Grundsätze für die Organisation der Verwaltungseinheit | 2.2 127 …” „… Neun Grundsätze für die Organisation der Verwaltungseinheit Geht es um die Frage, wie organisatorische Vorkehrungen ge‐ troffen …” „… werden können, um in einer Verwaltungseinheit für Voraussetzungen für gutes …”

2.1 18 Empfehlungen für das persönliche Führungsverhalten S. 117-127

„… neun Grundsätze bei der Organisation der der Führungskraft unterstellten Verwaltungseinheit …” „… 2293/15, Rn. 94 – zit. nach juris. Neun Grundsätze für die Organisation der Verwaltungseinheit | 2.2 127 …” „… Neun Grundsätze für die Organisation der Verwaltungseinheit Geht es um die Frage, wie organisatorische Vorkehrungen ge‐ troffen …”

Einleitung S. 1-3

„… ‐ rungskräfte einen weiten Gestaltungsspielraum zulassen. Kommt dann den durch die betreffende Verwaltungseinheit zu erstel‐ lenden Leistungen für Dritte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… ................................................................ 117 2.2 Neun Grundsätze für die Organisation der Verwaltungseinheit …”

1.3 Strafrechtliche Verantwortlichkeit S. 89-117

doi.org/10.5771/9783748911210

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