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Der Schutz der Schiedsvereinbarung

Lukas Colberg

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 27 2019

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D. Kapitel 3: Schadensersatz wegen Verletzung einer Schiedsvereinbarung im deutschen Recht S. 151-239

„… Kapitel 3: Schadensersatz wegen Verletzung einer Schiedsvereinbarung im deutschen Recht Mögliche …” „… der Schiedsvereinbarung ab. Nur wenn diese auch Ansprüche wegen ihrer Verletzung umfasst, ist eine …” „… beziehen.631 Steht nun nicht eine Verletzung des Hauptvertrags, sondern der Schiedsvereinbarung selbst in …”

C. Kapitel 2: Schadensersatz wegen Verletzung einer Schiedsvereinbarung im englischen und US-amerikanischen Recht S. 118-150

„… Kapitel 2: Schadensersatz wegen Verletzung einer Schiedsvereinbarung im englischen und …” „… Verletzung einer Schiedsvereinbarung zum Teil eine lange Tradition und wurden in Rechtsprechung und Literatur …” „… Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung einer Schiedsvereinbarung über die Jahrzehnte entwickelt hat, wel- II. 499 …”

F. Kapitel 5: Vertragsgestaltung S. 260-272

„… Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Schiedsvereinbarung zulässt und auch die EuGVVO ihnen nicht …” „… Verletzung der Schiedsvereinbarung, für die das Schiedsgericht selbst zuständig ist, obliegt diesem auch eine …” „… „verbraucht“ ist.1152 Da freilich eine mehrfache Verletzung der Schiedsvereinbarung durch verschiedene …”

E. Kapitel 4: Probleme des europäischen Rechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung S. 240-259

„… Schadensersatzes wegen der Verletzung einer Schiedsvereinbarung oder zur Anerkennung von anti-suit injunctions …” „… Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung und möglicherweise auch einer Schiedsvereinbarung positiv …” „… anglo-amerikanische Recht kennt Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Schiedsvereinbarung. Auch nach …”

G. Zusammenfassung in Thesen S. 273-278

„… ist aber auf die Verletzung einer Schiedsvereinbarung übertragbar. Umstritten ist nicht die Existenz …” „… deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Schiedsvereinbarung maßgebliche Recht richtet …” „… Recht. 2. Eine Überprüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung ist nach deutschem Recht in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Schiedsvereinbarungsfälle4. 148 ZusammenfassungIV. 149 Kapitel 3: Schadensersatz wegen Verletzung einer Schiedsvereinbarung …” „… Inhaltsverzeichnis 11 Kapitel 2: Schadensersatz wegen Verletzung einer Schiedsvereinbarung im englischen und …” „… auf die Verletzung der Schiedsvereinbarung (b) 224 Ergebnis(c) 225 Beteiligung eines Dritten …”

B. Kapitel 1: Grundlagen S. 27-117

„… kann sodann überprüft werden, ob die Möglichkeit, wegen der Verletzung einer Schiedsvereinbarung …” „… abgelehnt werden.38 Auch die Verletzung der Offenlegungspflicht selbst kann einen Ablehnungsgrund darstellen …” „… ergeben, dass bis zu 90% aller grenzüberschreitenden Wirtschaftsverträge eine Schiedsvereinbarung …”

A. Einleitung S. 23-26

„… Schadensersatz bei Verletzung einer Schiedsvereinbarung in der deutschen akademischen Diskussion bislang fast …” „… Schiedsvereinbarungen finden,6 wird eine Partei, der ein gerichtliches Verfahren mittlerweile günstiger erscheint, unter …” „… Schiedsklausel vor Gericht an, dann kann sie die Schiedsvereinbarung dadurch praktisch unterlaufen und eine …”

Literaturverzeichnis S. 279-302

„… Story, 2001, S. 97-110 Kersting, Christian, Die Beendigung einer Schiedsvereinbarung durch Anrufung …” „… Prozeßhandlungslehre, ZZP 87 (1974), S. 121-137 ders., Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß, …” „… – Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis zwischen materiell-rechtlichem und prozessualem …”

doi.org/10.5771/9783845297927

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Procedure Shopping Through Hybrid Arbitration Agreements

Nathalie Lendermann

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 16 2018

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Deutschsprachige Zusammenfassung (summary in German) S. 500-514

„… nehmen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung rückt das Thema hybride Schiedsvereinbarungen erneut in den …” „… allein die Schiedsvereinbarung und der Schiedsrichtervertrag, sondern zudem ein weiterer Vertrag mit der …” „… der gewählten Institution vorsehen und hybride Schiedsvereinbarungen, die sogar eine vollkommen andere …”

Bibliography S. 515-572

„… : Nomos, 2013. Hirth, René-Alexander, and Adeline Munz. »CIETAC Schiedsvereinbarungen: Ein kompliziertes …” „… der Grundlage einer Schiedsvereinbarung unvereinbar mit Brüssel I-Verordnung (Anmerkung)« Beck …” „… , 2007. Bohnet, Uwe. Das Markenrecht in der Volksrepublik China und Russland: eine rechtsvergleichende …”

Opting-in aspect - applying another institution's rules S. 271-401

„… [Judgment]: »Bedienungsanweisung«, [1993] 95 GRUR 34 (GER BGH) 35. 53 Ibid., 36 (»ein deutliches …” „… , »Beweis der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks. Ein Räsonnement und eine Parabel«, 447. 123 …” „… Wettbewerbsrechtsverletzungen im Internet«, 62; Klass, »Das Urheberkollisionsrecht der ersten Inhaberschaft«, 373; idem »Ein …”

doi.org/10.5771/9783845289441

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Justice without the State within the State

Peter Collin (ed.)

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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J. Gal Die Renaissance der (Handels-)Schiedsgerichtsbarkeit im 19. Jahrhundert als Ausdruck regulierter Selbstregulierung? S. 157-184

„… Maßstab an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichtes in der Schiedsvereinbarung anlegten; so hat das …” „… Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren darstellen, sodass der Schiedsspruch au ebbar wäre. 68 …” „… Streitparteien freiwillig eine Schiedsvereinbarung mit dieser als Schiedsrichter abschließen.76 Die Kommission …”

doi.org/10.5771/9783465142683

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Liechtenstein Business Law

Marxer & Partner Rechtsanwälte (ed.)

2022

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Legal Terms and Phrases S. 499-544

„… disclosure = Verletzung der Anzeigepflichtbreach of the law = Gesetzesverstoßbreach of trust = Treubruch …” „… = Unternehmensträgerstiftungbusiness conducted in a commercial manner = ein nach kaufmännischer Art geführtes Ge-werbeI. English …” „… = Gläubigerverzugcriminal code = Strafgesetzbuchcriminal forfeiture = Verfall von Vermögen aufgrund einer straf-rechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783214165017

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New York Convention

Reinmar Wolff (ed.)

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2013

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Article V [Grounds for Refusal of Recognition and Enforcement of Arbitral Awards] S. 290-304

„… eines ausla¨ndischen Schiedsspruchs: Einwendungen des Antragsgegners undGegeneinwand der unzula¨ssigen …” „… Vollstreckung eines imUrsprungsstaat aufgehobenen Schiedsspruchs, LMK 2008, 265473.Specific Bibliography …” „… de´cisions rendues en 1996),Rev. arb. 1997, 185; Hermanns, Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Geho¨rs …”

doi.org/10.5771/9783845259130

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Das Schicksal internationaler Schiedsverfahren in der Insolvenz des Schiedsbeklagten

Maximilian Kraus

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 79 2020

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§ 5 Schluss S. 241-252

„… Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen weiterhin unklar ist, wäre hier eine Klarstellung durch den Gesetzgeber …” „… werden. Übergang der Schiedsvereinbarung Wie bereits ausgeführt, hat die Anerkennung eines ausländischen …” „… Schiedsvereinbarung regelt: „Ordnet ein gem. […] anzuerkennendes/anerkanntes ausländisches Insolvenzverfahren einen …”

§ 3 Behandlung des Konflikts vor staatlichen Gerichten S. 124-193

„… Schiedsvereinbarungsstatut nach dem NYÜ die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung anordnen. Bestünde ein solches …” „… (beispielsweise die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung) mit einem Vollstreckungsversagungs- bzw …” „… Schiedsvereinbarung infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zu untersuchen ist zuerst, ob das Recht eines …”

§ 2 Grundlegung S. 28-123

„… grundlegende Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung und an das schiedsrichterliche Verfahren gestellt.162 …” „… geklärt werden, was unter einem Insolvenzverfahren zu verstehen ist und welche Grundstrukturen einem …” „… internationale Schiedsverfahren die Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf anhängige staatliche …”

§ 4 Dogmatische Betrachtung des Untersuchungsgegenstands S. 194-240

„… schiedsspezifischen Anknüpfungsgegenstand, beispielsweise die Schiedsvereinbarung.698 Ein Bedürfnis, diese Teilfragen …” „… einem laufenden Vertrag löst. Das betrifft wiederum die Frage, ob die EuInsVO für Schiedsvereinbarungen …” „… Nichtberücksichtigung von Art. 18 EuInsVO eine ordre public-Verletzung in jedem Mitgliedsstaat darstellt. Für die folc …”

doi.org/10.5771/9783748907688

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Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Dieter Krimphove (ed.)

2022

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Kapitel IX S. 244-320

„… Parteien steht es al-lerdings frei, in der Schiedsvereinbarung die örtliche Zuständigkeit eines anderen …” „… geltend macht.Die subjektive Schiedsfähigkeit der Parteien, eine Schiedsvereinbarung gem. §§ 1029, 1031 …” „… .53 Sie fehlt, wenn die Partei nach diesem Recht zum Abschluss einer wirksamen Schiedsvereinba-rung …”

Kapitel V S. 137-190

„… übergegangen ist.7Nach der Schiedsvereinbarung bestimmt sich, ob ein sog. Ad-hoc-Schieds-verfahren oder ein sog …” „… einer Schiedsvereinbarung: Die Angabe der Schiedsvereinbarung, auf deren Grundlage der jeweilige …” „… Schiedsvereinbarung dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz beizufügen. Macht der Kläger in einem Schiedsverfahren An …”

Kapitel XIV S. 421-452

„… VersicherungsstreitigkeitenDas für eine Schiedsvereinbarung anzuwendende, nationale Prozessrecht ist mitunter nicht identisch zu …” „… Dokumentationspflicht auf Seiten des Versiche-rers eine erhebliche Hürde für die Anwendung von Schiedsvereinbarungen dar …” „… XIV, 2008, S. 36; Barth, Die Europäisie-rung des Handelsvertreterrechts – Eine ökonomische Analyse …”

Kapitel XIII S. 381-420

„… Auftraggeber oder ein Subun-ternehmer „seine“ Schiedsvereinbarung nur mit dem bauausführenden Joint Venture …” „… eine Schiedsvereinbarung besteht. Die rechtlichen Wirkungen einer solchen Streitverkündung sind …” „… verursacht worden sein, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen und …”

doi.org/10.5771/9783800595143

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Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsvereinbarungen im Vergleich

Moritz Nickel

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 35 2024

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Literaturverzeichnis S. 487-523

„… , Der Schutz der Schiedsvereinbarung – Eine rechtsvergleichende Un‐tersuchung zu …” „… Schiedsvereinbarungen – Eine Untersuchung des deut‐schen Schiedsverfahrensrechts zu den Pflichten der Schiedsparteien …” „… wegen Verletzung von Gerichtsstands- undSchiedsvereinbarungen – Teil II, RIW 2020, S. 641-651.Pertegás …”

Kapitel V: Individualschutz S. 277-396

„… Vgl. zum Ausschluss staatlicher Gerichtsbarkeit durch eine SchiedsvereinbarungWannagat, BB 2022, 2697 …” „… Jahre2006 eine Gerichtsstandsvereinbarung und eine Schiedsvereinbarung glei‐chermaßen für unwirksam und …” „… ordre public als Unwirk‐samkeitsgrund einer Schiedsvereinbarung in BGH, 15.6.1987 - II ZR 124/86, NJW …”

Gesamtbetrachtung S. 465-486

„… Auffassungkeiner révision au fond zugänglich.2020Schiedsvereinbarungen räumen einem Schiedsgericht kein Recht …” „… Schiedsvereinbarungen jeweilsdem gewählten Recht.3. Es fehlt an einer Rechtswahl. Dann sind …” „… Schiedsvereinbarungen lassen eine akzesso‐rische Anknüpfung nicht zu, wenn keine Rechtswahl getroffen, aber …”

Kapitel II: Rechtsfolgen S. 123-186

„… entschieden, dass eine Schiedsvereinbarung klarzum Ausdruck bringen müsse, „daß die endgültige Entscheidung …” „… es die Ausschließlichkeit implizitals wesensinhärente Eigenschaft einer Schiedsvereinbarung …” „… aufgeweicht.Erstens kann eine Schiedsvereinbarung i. S. d. § 1029 ZPO den ordentli‐chen Rechtsweg als Alternative …”

Kapitel VI: Sachliche Reichweite S. 397-464

„… RechtNach allgemeiner Meinung umfasst eine Schiedsvereinbarung mit vertragli‐chen Ansprüchen konkurrierende …” „… Schiedsvereinbarungen nach der lex causae auslegen, würde nurzu einem internationalen Entscheidungseinklang führen, wenn …” „… der Schiedsvereinbarung lässt sich also nicht damitbegründen, dass eine Schiedsvereinbarung ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… SchiedsvereinbarungenB. 90Analyse und GegenüberstellungC. 109RechtsfolgenKapitel II: 123Negative RechtsfolgenA. 123 …” „… GerichtsstandsvereinbarungenA. 253SchiedsvereinbarungenB. 262Analyse und GegenüberstellungC. 270IndividualschutzKapitel V: 277 …” „… GerichtsstandsvereinbarungenA. 2789SchiedsvereinbarungenB. 336Analyse und GegenüberstellungC. 372Sachliche ReichweiteKapitel VI …”

Kapitel I: Rechtsquellen S. 49-122

„… ) SchiedsvereinbarungenArt. 2 Abs. 4 HGÜ nimmt Schiedsvereinbarungen und Unterstützungsver‐fahren vom Anwendungsbereich des …” „… lautete § 38 ZPO (damals noch CPO)schlicht: „Ein an sich unzuständiges Gericht erster Instanz wird …” „… Gerichtsstände ein. Damit räum‐te der damalige Gesetzgeber der privatautonomen Zuständigkeitsbegrün‐dung großen …”

Kapitel IV: Formerfordernisse S. 253-276

„… Formvorschriftenfür Schiedsvereinbarungen.1074 Neben dem klassischen Abschluss der Ver‐einbarung in einem …” „… kann die Schiedsvereinbarung auch in einemDokument enthalten sein, wenn der Inhalt des Dokuments im …” „… wird.Nach herrschender Ansicht beschränken sich die Formanforderun‐gen auf den für eine Schiedsvereinbarung …”

doi.org/10.5771/9783748944546

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Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Lars Markert

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 1 2010

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Anwendungsbereich der Schiedsklausel S. 139-157

„… , wie im Fall von umbrella clauses, überdie Verletzung eines IIA gestritten.145Schiedsvereinbarung in …” „… Angebot auf Abschluss einerSchiedsvereinbarung ist bindend, der Investor kann ohne weiteres seine …” „… Schiedsvereinbarung zu Stande bringen. Fehlt es ander Zustimmung des Gaststaats, müsste ein angerufenes Schiedsgericht …”

Schiedsgerichtsbarkeit ohne Rechtsbeziehung (arbitration without privity)? S. 123-128

„… und Investor gilt es zwischen der Schiedsvereinbarung einerseits und einem dem Investitionsverhältnis …” „… Rechtsbeziehung im Sinne einer Schiedsvereinbarung zwischenGaststaat und Investor zwingend nötig.448Zwar ergibt …” „… kommt es zueiner Schiedsvereinbarung – also einer vertraglichen Rechtsbeziehung (privity) –welche die …”

Bindungswirkung der Schiedsklausel S. 128-139

„… Abschluss einerSchiedsvereinbarung vor Annahme jederzeit wieder zurückgenommen werden, essei denn, es wurde …” „… einer Rücknahme selten, da das Angebotmeist in dem die Schiedsvereinbarung enthaltenden Hauptvertrag …” „… einseitig vorZustandekommen einer Schiedsvereinbarung zurücknehmen kann (1.). Neben dieser direkten …”

Die Differenzierung zwischen Zuständigkeit und Zulässigkeit in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit S. 94-115

„… Schiedsvereinbarung, welche die Zulässigkeit von Einreden vor einem ICC-Schiedsgericht unberührt lässt, vgl. Art. 6 …” „… ratione materiae („investment“) und eineSchiedsvereinbarung („consent“) vorliegen,347 damit das ICSID …” „… Zuständigkeitsvoraussetzungen für ein aufGrundlage eines IIA konstituierten Schiedsgerichts die (1.) Schiedsvereinbarung344 Vgl …”

Anwendungsbereich der waiver-Klauseln S. 246-256

„… Convention, 2. Aufl., Art. 26Rn. 9 f. Leitet ein Investor trotz ICSID-Schiedsvereinbarung vor Erhebung einer …” „… ICSID-Schiedsvereinbarung ein, welche zeitlich vorder Einleitung des eigentlichen Schiedsverfahrens liegen kann, s.o. Fn …” „… Lizenzentzug, verzichten.1.a)898 Nach Art. 1116 NAFTA kann ein Investor eine Verletzung der materiellen …”

IIA ohne ausdrückliche Regelung S. 194-207

„… Gleiches gilt für Art. 1121 NAFTA, der vorsieht, dass ein Investor vor Einleitung eines …” „… ausgelegt werden,708 denn mit Einleitung eines Schiedsverfahrens ist es dem Investor …” „… von dem Investor nicht verlangt wird, innerstaatlicheRechtsbehelfe zu verfolgen. Eine Regelung des …”

doi.org/10.5771/9783845226613

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Beschlussmängelstreitigkeiten in Personengesellschaften und ihre Entscheidung vor Schiedsgerichten

Fabia Sondhof

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 205 2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… einer Schiedsvereinbarung durch Beschlussbb)264Einführung(1) 264Anpassung(2) 266Aufhebung(3) 267Pflicht …” „… zur Anpassung einer unwirksamen Schiedsvereinbarung aufgrund der gesellschaftlichen Treuepflicht?cc …” „… Schiedsvereinbarungaa) 222Notwendiger Inhalt der Schiedsvereinbarung und Bindungswirkungbb)224Begründung des …”

D. Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten S. 213-334

„… Schiedsvereinbarung.Beschlussmängelstreitigkeiten der Personengesellschaften können mithin Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein und sind …” „… betrifft nur die Frage, ob die Streitigkeit nach § 1030 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer Schiedsvereinbarung …” „… Beschlussmängelklagen bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung zur Sachentscheidung berufen ist.213Grundlagen der …”

E. Zusammenfassung in Thesen S. 335-340

„… der Rüge kann einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht …” „… eines Schiedsgerichts in Beschlussmängelstreitigkeiten wird durch Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO …” „… differenzieren, wann und in welcher Form eine Schiedsvereinbarung erstmalig aufgenommen wird. Bei Aufnahme einer …”

doi.org/10.5771/9783748932062

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Liberalisierung, Internationalisierung und Renationalisierung in den Rechtsreformen der Schiedsgerichtsbarkeit

Zhi Zhang

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 12 2012

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Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch S. 220-223

„… Verfahrensfehler, die aus einer Verletzung einer Parteivereinbarung (oder der Schiedsordnung) resultieren, einen …” „… Nicht-Bestehen der Schiedsvereinbarung angesehen.192 Dazu hat das OVG die „Verletzung des gesetzlich bestimmten …” „… dieVerletzung der von den Parteien ausgewählte Schiedsordnung ein, die sich auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat …”

Die Liberalisierung in den Schiedsrechtsreformen S. 39-65

„… Schiedsfähigkeit versteht man die Fähigkeit einer Person zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen.97 Art. V Abs. 1 …” „… Schiedsvereinbarung vorliegt.115In Österreich wurde das Erfordernis einer schriftlichen Spezialvollmacht für …” „… denAbschluss einer Schiedsvereinbarung (§ 1008 ABGB) als größtes praktisches Problemder alten Rechtslage …”

Die private Rechtsprechung auf Grundlage der Privatautonomie S. 31-37

„… sei eine vollkommene Autonomie fürdie vollständige Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit notwendig.36 …” „… Diese Theorie,die auch als eine „raffinierte gemischte Theorie“ bezeichnet wird, steht im Einklangmit …” „… Diskussionen und ihrerArgumente wurde eine vertiefte Einsicht in die Rechtsnatur der …”

Organisation des Schiedswesens S. 233-240

„… Schiedskommission an Stelle des Schiedsgerichts überdie Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung entscheiden. Auf eine …” „… Richter gearbeitet hat (§ 13 Abs. 2 Nr. 1-3 SchiedsG). Zudemkann eine Person auch als Schiedsrichter …” „… qualifiziert werden, wenn sie in der juristischen Forschung bzw. Lehre tätig ist und eine vom Amt anerkannte …”

doi.org/10.5771/9783845242057

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Schiedsverfahren und Insolvenz

Daniel Schmitz

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 99 2016

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Erster Teil: Nationale Sachverhalte S. 32-110

„… Schiedsvereinbarung über einen Streitgegenstand zu verfügen.62 In der folgenden Darstellung soll die objektive …” „… Schiedsvereinbarung.79 Mit der Schiedsvereinbarung wird die Entscheidung eines Rechtsstreits den staatlichen Gerichten …” „… eine wirksame Schiedsvereinbarung eine prozesshindernde Einrede gegen die Klage vor einem ordentlichen …”

Dritter Teil: Grenzüberschreitende Sachverhalte S. 145-223

„… gehören unter anderem eine wirksame Schiedsvereinbarung, die Gebote der Gleichbehandlung der Parteien …” „… Elektrim S.A aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten ein. Im Laufe des Verfahrens wurde in Polen …” „… ., dass mit der Er- öffnung eines Insolvenzverfahrens jede Schiedsvereinbarung der Schuldnerin an dem Tag …”

Fünfter Teil: Schlussbetrachtung S. 261-270

„… eine bestehende Schiedsvereinbarung gebunden. Grundsätzlich muss er die Rechtslage übernehmen, die er …” „… die lex fori concursus die Schiedsvereinbarung für ungültig erklärt und damit ein laufendes …” „… Schiedsvereinbarung zu regeln. Die Parteiautonomie ist einer der wesentlichen Vorzüge des schiedsgerichtlichen …”

Zweiter Teil: Ausländische Rechtsordnungen S. 111-144

„… hingegen nicht von einer vor Insolvenzverfahrenseröffnung abgeschlossenen Schiedsvereinbarung erfasst.533 …” „… Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat gemäß § 582 Abs. 1 S …” „… bei dem Abschluss der Schiedsvereinbarung eine Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …”

Vierter Teil: Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte in der Schiedspraxis S. 224-260

„… Durchsetzbarkeit der Schiedsvereinbarung nach koreanischem Recht. Dieses sehe eine vis attractiva concursus vor …” „… Schiedsvereinbarung unwirksam geworden. Eine Fortsetzung des Verfahrens unter Aufsicht des Insolvenzgerichts sei …” „… sei. Eine Schiedsvereinbarung sei weiterhin durchsetzbar, solange die Streitigkeit nicht durch das …”

doi.org/10.5771/9783845272795

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EU-Einheitspatent und Schiedsverfahren

Daniel Kenji Kaneko

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 100 2018

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4. Kapitel: Die Schiedsfähigkeit der deutschen Patentnichtigkeitsklage S. 140-305

„… Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung …” „… Schiedsvereinbarung sein. Der zu subsumierenden Streitigkeit muss also ein Anspruch (a) vermögens‐ rechtlicher Art (b …” „… tatsächlicher Hinsicht schwer vorstellbar, dass bereits in diesem Stadium eine Schiedsvereinbarung be‐ steht …”

Literaturverzeichnis S. 343-378

„… einer Schiedsvereinbarung durch Anrufung staat‐ licher Gerichte, SchiedsVZ 2013, S. 297-307 …” „… (15. Aufl., 1993) Ruess, Peter: Schiedsvereinbarungen im Gewerblichen Rechtsschutz – eine Einfüh‐ rung …” „… , Hans-Jürgen: Die Koordination der Verfahren zur Schutzentziehung und we‐ gen Verletzung von registrierten …”

5. Kapitel: Die Schiedsfähigkeit der Patentnichtigkeitsklage im europäischen Recht S. 306-335

„… des EPG für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen spricht vielmehr für eine Gesamtschau, die zugunsten …” „… .1415 Bei einer Schiedsvereinbarung, die sich auf ein europäisches Patent (mit einheitlicher Wirkung …” „… Formulierung der Schiedsvereinbarung anzura‐ ten, die zudem etwaige Auswirkungen eines Opt-out in den Blick zu …”

2. Kapitel: Schiedsverfahrensrechtliche Annäherung S. 33-110

„… Schiedsvereinbarung dar.60 Interes‐ sant ist ferner, dass die Bereitschaft zum Abschluss eines „compromissum“ vor …” „… eine Schiedsvereinbarung in keinem Falle die Interessen der Landesherren beeinträchtigen durfte. Ebenso …” „… Schiedsvereinbarung sein. 2Eine Schiedsvereinbarung über nichtvermö‐ gensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche …”

1. Kapitel: Einleitung S. 23-32

„… Wirtschaftsverträge eine Schiedsvereinbarung enthalten. 2 Vgl. Berger, RIW 1994, 12, 13; Hobeck/Mahnken/Koebke …” „… jemand wirksam eine Schiedsvereinbarung abschließen kann.42 Die subjektive Schiedsfähigkeit dient damit …” „… vertragli‐ che Verbindung. Schiedsvereinbarungen können zwar durchaus auch noch nach dem Entstehen eines …”

6. Kapitel: Ergebnis S. 336-342

„… ‐ tigkeiten bewusst weit gezogen und sich zudem mit § 1030 Absatz 3 ZPO selbst eine Rechtfertigungspflicht für …” „… einer weiter gefassten, auch prozessual verstandenen, Pri‐ vatautonomie, weshalb gegen die Aufgabe der …” „… Staat ver‐ bleibt. 2. Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet eine Reihe von Vorteilen gegenüber staatlichen …”

3. Kapitel: Patentrechtliche Annäherung S. 111-139

„… Aufweichung, zu der es kommen würde, wenn von einem Schiedsgericht über Verletzung und Bestand eines Patents …” „… bestimmt für den Fall, dass eine Verletzungs‐ klage bei einer Regionalkammer anhängig ist und die …” „… Entscheidung über die Verletzung und den Bestand eines Pa‐ tents zuständig.554 Bei einer Entscheidung zum …”

doi.org/10.5771/9783845291550

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Die Notwendigkeit der Umgestaltung Deutscher Sportschiedsgerichtsbarkeit

Svenja Steinitz

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 52 2020

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§ 4 Bedürfnis der Umgestaltung S. 90-155

„… Möglichkeiten die Betroffenen haben, um Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche von einem ordentlichen Gericht …” „… Schiedsvereinbarung können die Parteien die Streitbeilegung durch ein ordentliches Gericht abwählen. Zu untersuchen …” „… ist, ob und in welchem Umfang die Parteien eine Schiedsvereinbarung von einem ordentlichen Gericht …”

§ 5 Änderungsmöglichkeiten der Sportgerichtsbarkeit in Deutschland S. 156-255

„… mehrere Alternativen in Betracht. Zum einen könnten Sportler ihre Schiedsvereinbarungen häufiger durch die …” „… als zwingende Voraussetzung Fraglich ist außerdem, ob die Schiedsvereinbarung für eine echte …” „… ist zu klären, welcher Sinn und Zweck hinter einer Schiedsvereinbarung steht und ob sie für die …”

doi.org/10.5771/9783748921691

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Herausforderungen an Staat und Verfassung

Christian Calliess (ed.)

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 100 2015

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Helmut Rüßmann Schiedsvereinbarungen mit Unternehmensvorständen und -geschäftsführern im Lichte des Europarechts S. 823-833

„… . Die Schiedsvereinbarung für ein ad-hoc-Schiedsgericht3 nach dem 10. Buch der ZPO war aus Anlass der …” „… Graf von Westphalens4 wie eine Bombe ein.Dessen Kernthesen lauten:- Schiedsvereinbarungen mit …” „… Gerichten entfällt. Wirdin Verkennung der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung ein Schiedsspruch in der …”

doi.org/10.5771/9783845254319

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