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Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

Moritz Jakobs

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 259 2012

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Die Mittel der Wettbewerbsbeschränkung S. 52-62

„… Verhaltensabstimmung zu stark verwischt würde.127 Darüber hinaus wird die Befürchtunggeäußert, dass das Kartellverbot …” „… erachtet auch einedie Wettbewerbsbeschränkung nur bezweckende Verhaltensabstimmung für dieEinschlägigkeit …” „… Fühlungnahme für das Vorliegen einer Verhaltensabstimmung ausreicht.140 Demzufolge wird der Begriff der …”

Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs S. 62-83

„… Verhaltensabstimmung und NormungVielfach wird der Auffangtatbestand der abgestimmten Verhaltensweisen eine …” „… verbotene Verhaltensabstimmung, wenn sie ohne Rücksicht auf ihre fehlende Durchsetzbarkeit von allen …” „… beschriebenen Kartellformen der Vereinbarung, des Beschlusses und der Verhaltensabstimmung sind nicht per se …”

Vorwort S. 7-14

„… Verhaltensabstimmung und Normunge) 62Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des WettbewerbsIII. 62Wettbewerb1. 63 …”

doi.org/10.5771/9783845240459

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Leib. Grenze. Kritik.

Jonas Barth (ed.), Anna Henkel (ed.)

2022

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Jens Loenhoff Zwischenleiblichkeit, subsymbolische Kommunikation und ihre Grenzen S. 85-95

„… ) Subsymbolische Kommunikation als VerhaltensabstimmungDie Beantwortung der Frage, was man unter ›subsymbolischer …” „… gattungsgeschichtlich fundamentalen Formen der Verhaltensabstim-mung zu den höherstufigen, durch den Gebrauch …” „… Kopräsenz hervorgebrachten Verhaltensabstimmung, die sich anders fortsetzen kann als durch den Gebrauch von …”

Günter Ulrich Gewalt als Konstituens des Sozialen? Anmerkungen zum Gewaltbegriff bei Gesa Lindemann S. 311-322

„… einem Scheitern der rituellen Verhaltensabstimmung aber auch nicht ausgeschlossen werden kann), weist …”

doi.org/10.5771/9783748934516

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Die Gegenseitigkeitsverträge der Verwertungsgesellschaften im Musikbereich

Fabian Euhus

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 581 2008

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Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 81 Abs. 1 und 3 EG S. 138-147

„… über einen gemeinsamen Plan dar, eine vereinbarungsgleiche Verhaltensabstimmung ist eine Form der …” „… Der Nachweis einer Verhaltensabstimmung obliegt grundsätzlich demjenigen, der sich darauf beruft …” „… , wonach ein Parallelverhalten dann die Vermutung einer Verhaltensabstimmung begründet, wenn die Abstimmung …”

Kartellrechtliche Bewertung S. 147-156

„… Verhaltensabstimmung konnte die Kommission nie vorlegen.55 Deshalb ist zu prüfen, ob die dargestellte Vermutung …” „… einer Verhaltensabstimmung zu Lasten der Verwertungsgesellschaften eingreift. Wie bereits …”

doi.org/10.5771/9783845210308

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Verteidigung und Vielfalt

Daniel M. Krause (ed.), Georg Mascolo (ed.), Henning Rosenau (ed.), Norbert Scharf (ed.), Renate Wimmer (ed.), Martin Würfel (ed.)

2025

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Michael Kubiciel Eine Frage des Preises? Zur Beendigung einer Kartellordnungswidrigkeit S. 909-922

„… definierten Beendigungsbegriffes dabei auf Sachverhalte preisrelevan‐ter Verhaltensabstimmungen. Die für die …” „… Beendigung wichtige Frage, biszu welchem Zeitpunkt die preisrelevante Verhaltensabstimmung – also …” „… kartellrechtswidrigen Verhaltensabstimmung hervorgegangen ist, sollvon einer fortdauernden Kartelltat ausgegangen werden …”

doi.org/10.5771/9783748951919

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Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Unternehmensübernahmen nach dem WpÜG

Katharina Prasuhn

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 34 2009

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Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen S. 210-221

„… 210 II. Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen 1. Verhaltensabstimmung auf Grund …” „… zunächst eine Verhaltensabstimmung auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise voraus. a …” „… ) Verhaltensabstimmung Der Begriff der Verhaltensabstimmung wird im WpÜG nicht näher erläutert. Aus dem Sinn und Zweck …”

Fazit S. 249

„… Einflusspotential des Bieters erfassen, wenn dieser die Kontrolle auf Grund einer Verhaltensabstimmung mit anderen …” „… Erwerb wünschenswert. Eine Stimmrechtszurechnung erfolgt nicht, wenn es sich um eine Verhaltensabstimmung …” „… im Einzelfall handelt. Eine Verhaltensabstimmung über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern stellt …”

Probleme bei der Auslegung des § 30 Abs. 2 WpÜG S. 207-210

„… ”). 210 II. Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen 1. Verhaltensabstimmung auf Grund einer …” „… Verhaltensabstimmung auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise voraus. a) Verhaltensabstimmung Der Begriff …” „… der Verhaltensabstimmung wird im WpÜG nicht näher erläutert. Aus dem Sinn und Zweck des § 30 Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… tatbestandlichen Voraussetzungen 210 1. Verhaltensabstimmung auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise …” „… 210 a) Verhaltensabstimmung 210 b) Auf Grund einer Vereinbarung 212 c) In sonstiger Weise 213 2 …” „… Verhaltensabstimmung in Einzelfällen 219 III. Dauerhaftes und erhebliches Einwirken i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 2 WpÜG 221 IV …”

Besonders problematische Rechtsfragen S. 224-249

„… Verhaltensabstimmung in Bezug auf die Zielgesellschaft vorliegt. Im Rahmen der Änderung des § 30 Abs. 2 WpÜG durch das …” „… § 2 Abs. 5 WpÜG998, der explizit eine Verhaltensabstimmung im Hinblick auf den Erwerb von Wertpapieren …” „… gesellschaftsrechtlicher Bezug mit Blick auf die Zielgesellschaft.1013 Auch deshalb müsse die Verhaltensabstimmung also im …”

Dauerhaftes und erhebliches Einwirken i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 2 WpÜG S. 221-222

„… Verhaltensabstimmungen – unabhängig davon, ob sie auf einer Vereinbarung beruhen oder in sonstiger Weise erfolgt sind …” „… Analogieverbots nicht zulässig.958 Erforderlich ist eine Verhaltensabstimmung der Vierten mit dem Bieter selbst …”

Rechtsfolgen S. 222-224

„… Analogieverbots nicht zulässig.958 Erforderlich ist eine Verhaltensabstimmung der Vierten mit dem Bieter selbst …” „… in sonstiger Weise vorliegen.962 Eine indirekte Verhaltensabstimmung „in sonstiger Weise“ zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845218267

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Einseitige Maßnahmen in Abgrenzung zum europäischen Kartellverbot

Hannes Schwinn

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 48 2009

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Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen S. 21-36

„… wichtigste und wirksamste Mittel der Verhaltensabstimmung bezeichnet35. Europäisches …” „… Verhaltensabstimmung, die lediglich eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, aber nicht umgesetzt wurde, verboten ist59 …” „… eine noch nicht umgesetzte Verhaltensabstimmung genügen zu lassen62. In vielen Fällen erscheint es …”

Zwischenergebnis S. 152-153

„… eines Angebotes zur Verhaltensabstimmung erblickt werden. Mangels Verhaltensabstimmung liegen daher …” „… Erkenntnis bezüglich des zu fordernden Umsetzungsverhaltens einer Verhaltensabstimmung lässt sich auf das …”

Ergebnis S. 43

„… Tatbestandsmerkmal dar; sie erfordern neben einer Verhaltensabstimmung zwischen Unternehmen auch deren zumindest …” „… teilweise Umsetzung durch ein marktrelevantes Verhalten. Die Verhaltensabstimmung setzt die gegenseitige …”

Rechtliche und wettbewerbstheoretische Grundlagen S. 237-238

„… Tatbestandsmerkmal darstellen; sie erfordern nämlich außer einer Verhaltensabstimmung zwischen Unternehmen auch deren …” „… zumindest teilweise Umsetzung durch ein marktrelevantes Verhalten. Die Verhaltensabstimmung setzt die …”

Einführung S. 43-45

„… Tatbestandsmerkmal dar; sie erfordern neben einer Verhaltensabstimmung zwischen Unternehmen auch deren zumindest …” „… teilweise Umsetzung durch ein marktrelevantes Verhalten. Die Verhaltensabstimmung setzt die gegenseitige …”

Abgrenzung zur Vertikalvereinbarung S. 153-155

„… Erkenntnis bezüglich des zu fordernden Umsetzungsverhaltens einer Verhaltensabstimmung lässt sich auf das …” „… denen dem Selbständigkeitspostulat zuwidergehandelt wird. Denn eine Verhaltensabstimmung erfordert …”

Abgestimmte Verhaltensweisen bei Umgehungsverhalten der Gegenpartei? S. 150-152

„… Ausweichstrategien bzw. Umgehungsverhalten kann folglich keine Annahme eines Angebotes zur Verhaltensabstimmung …” „… erblickt werden. Mangels Verhaltensabstimmung liegen daher keine aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen …”

Die Abgrenzung von Vereinbarungen zu aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen S. 36-43

„… Art. 81 I EG schaffen. Denn im Wirtschaftsleben lässt sich eine Verhaltensabstimmung, bei der die …” „… Verhaltensabstimmung zwischen Unternehmen auch deren zumindest teilweise Umsetzung durch ein marktrelevantes Verhalten …” „… . Die Verhaltensabstimmung setzt die gegenseitige Kontaktnahme zwischen Unternehmen voraus. Bei einer …”

Einführung in die Problematik S. 138-139

„… Verhaltensabstimmungen zwischen Unternehmen; falls sie ins Werk gesetzt würden, fielen sie folglich unter Art. 81 I EG691 …”

Abgestimmte Verhaltensweisen bei Befolgung von Empfehlungen? S. 139-141

„… Verhaltensabstimmungen zwischen Unternehmen; falls sie ins Werk gesetzt würden, fielen sie folglich unter Art. 81 I EG691 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Verhaltensabstimmung durch Marktverhalten? 31 5. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen speziell im …”

Das Konzept des funktionsfähigen Wettbewerbs S. 50-55

„… Verhaltensabstimmungen und Kooperationen. Auch vertikale Handlungsformen beeinflussen daher in derartigen Fällen die …”

Abstimmung zwischen Unternehmen S. 144-150

„… einer Verhaltensabstimmung geboten. Bei ambivalentem Verhalten, das mehrere Deutungen zulässt, ist von …”

Literaturverzeichnis S. 247-272

„… Verhaltensabstimmung nach § 25 I unter besonderer Berücksichtigung der Vertikalsachverhalte, in: ZHR 139 (1975), S. 51 …”

doi.org/10.5771/9783845215280

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Wirtschaftsrecht

Klaus Vieweg, Michael Fischer

2019

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§ 7 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Kartellverbot) S. 209-219

„… Verhaltensabstimmungen nur innerstaatlich aus, sind sie allein am nationalen Kartellrecht zu messen. Diesem kommt …” „… Wettbewerbs führt dazu, dass wettbewerbsbeschränkende Verhaltensabstimmungen grds. verboten sind. In diesem …” „… Verhaltensabstimmung eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs (Wettbewerbsbeschränkung …”

doi.org/10.5771/9783845297385

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Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Rüdiger Lahme

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 235 2010

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Abweichende Beweislastverteilung für abgestimmtes Verhalten? S. 313-315

„… entsprechende Verhaltensabstimmung voraus. Der Beweis für diese Verhaltensabstimmung ist ähnlich schwierig wie …” „… entsprechende Verhaltensabstimmung geschlossen werden kann.1366 Dem Unternehmen obliegt es sodann, die …” „… Verhaltensabstimmung zweifelhaft, ist damit von ihrem Nichtvorliegen auszugehen. Während ein solches Vorgehen dem …”

Tatsächliche Vermutungen S. 240-241

„… anzusehen ist.1051 Problematisch ist dabei der Nachweis einer Verhaltensabstimmung über zukünftiges …” „… Verhaltensabstimmung schließen.1053 Solche Indizien liegen etwa vor, wenn Konkurrenten zeitgleich oder nahezu …” „… Informationsaustausch, insbesondere der Austausch von Marktdaten, stellt ein Indiz für eine Verhaltensabstimmung dar …”

Indizienbeweis S. 238-240

„… Verhaltensabstimmung über zukünftiges Marktverhalten, welche die verbotene abgestimmte Verhaltensweise von dem …” „… auf die Verhaltensabstimmung schließen.1053 Solche Indizien liegen etwa vor, wenn Konkurrenten …” „… Verhaltensabstimmung dar.1054 Dem Unternehmen obliegt es sodann mit einem (schlichten) Gegenbeweis, den Sachverhalt in …”

Zusammenfassung in Thesen S. 316-334

„… Verhaltensabstimmung i.S.d. abgestimmten Verhaltensweise gem. Art. 81 Abs. 1 EG bzw. § 1 GWB identifiziert …” „… derer die Kartellbehörden in ständiger Praxis auf eine Verhaltensabstimmung schlie-ßen. …”

doi.org/10.5771/9783845224831

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Preisgarantien im Wettbewerbsrecht

Johannes Rottmann

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 319 2024

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C. Kartellrechtliche Würdigung S. 155-332

„… anzunehmen, diebei einer Verhaltensabstimmung ohne Willensübereinkunft fehle, erscheintschlechterdings …” „… Auffangtatbestand auch jedwede „sonstige Verhaltens‐abstimmung“ festgehalten werden können. Der bisher überwiegende …” „… Verhal‐tensabstimmung genügt. Damit wurde inhaltlich dem Lager entsprochenwurde, das den Tatbestand einer abgestimmten …”

A. Einleitung S. 31-52

„… schwer zu vermessenden Grenze zwischen erlaubtemParallelverhalten und verbotener Verhaltensabstimmung.6 …” „… oder ob sich eine inaller Regel durch gegenseitige Kommunikationsakte vermittelte Verhaltens‐abstimmung …” „… begrifflich als Maßnahmen der (Verhaltens-)Abstim‐mung bzw. Koordinierungsmittel zusammengefasst, während der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Abstimmungshandlungen(dd)229Sukzessive Verhaltensabstimmung(ee) 230Fazit: Abgestimmtes Verhalten erfordertkeine …”

D. Lauterkeitsrechtliche Würdigung S. 333-346

„… Grundla‐ge der Preise eines Konkurrenten stellt sich aber als Verhaltensabstimmungdar, die mit Mitteln des …”

doi.org/10.5771/9783748940739

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Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht

Katja Langenbucher

2017

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§ 10 Wettbewerbsrecht S. 562-648

„… Verhaltensabstimmungen, Missbräuche marktbeherrschender Stellungen und Unternehmenszusammenschlüsse hervorgerufen werden …” „… deuts he Re ht i Ü e li k A t. , AEUV: VO / Für horizontale und vertikale Verhaltensabstimmungen nach …” „… allerdings keine horizontalen oder vertikalen Verhaltensabstimmungen zwischen Unternehmen verbieten, die nach …”

doi.org/10.5771/9783845266886

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Das Vollzugsverbot als Bestandteil eines effizienten Fusionskontrollverfahrens

Johannes Holzwarth

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 271 2014

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Präventive Fusionskontrolle: Anmeldung und Aussetzung des Vollzugs S. 74-154

„… bieten. Um eine kartellrechtswidrigeVerhaltensabstimmung zu vermeiden, wird daher vorgeschlagen …”

Konsequenz: Das Kartellverbot als „Auffangtatbestand“ S. 213-222

„… Kontaktaufnahme oder Verhaltensabstimmung zwischen fusionsbestrebten Unternehmen kommt es für die weitere …” „… Verhaltensabstimmung. Daherkönnen die Vereinbarung und Durchführung einer due diligence bereits …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 244-248

„… Gesetzgebungsprozess zur Einführung desHSR Act und die Behördenpraxis bei kartellrechtswidriger Verhaltensabstimmung im …”

Vorwort S. 5-12

„… ) 127Rechtsrahmenaa) 127Verstöße gegen die Wartefrist(1) 128KartellrechtswidrigeVerhaltensabstimmung …”

Gründe für die Berücksichtigung ökonomischer Erkenntnisse S. 24-39

„… „umfassendesVerbot“110 wettbewerbsbeschränkender Verhaltensabstimmung vor undbeinhaltete ein Genehmigungssystem für …”

Repressive Fusionskontrolle S. 154-170

„… Zusammenschlussvorhabensineinander übergehen können und die Behörden die Verhaltensabstimmungdann im Rahmen der nachträglichen …”

doi.org/10.5771/9783845251226

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Wettbewerbsbeschränkungen auf Märkten für börsennotierte Aktien und Aktienderivate

Hendrik Wessling

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 949 2019

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Sechstes Kapitel: Kartellrecht auf Märkten für börsennotierte Aktien und Aktienderivate unter Berücksichtigung kapitalmarktrechtlicher Schnittmengen S. 172-428

„… Unternehmensvereinigung organisiert, sodass nachfolgend die Modalitäten der Vereinbarung und der Verhaltensabstimmung in …” „… Verhaltensabstimmung EuG, Urteil v. 12.7.2001, verb. Rsen T-202/98 et al., Slg. 2001, II-2035 (Rn. 54 ff.) – Tate …” „… Verhaltensabstimmung erlangen, wenn Market-Maker in sehr unspezifischer Weise miteinander interagieren. Übermittelt …”

Zweites Kapitel: Marktmacht als Anknüpfungspunkt des Kartellrechts S. 44-61

„… /§ 1 GWB erfasst Vereinbarungen, Unternehmensbeschlüsse und Verhaltensabstimmungen (im folgenden …” „… Verhaltensabstimmung schon ihrem Wesen nach die Tendenz hat, eine Wettbewerbsbeschränkung zu verursachen.58 Art. 101 …”

Viertes Kapitel: Marktmacht auf Märkten für börsennotierte Aktien und Aktienderivate S. 81-136

„… kartellverbotsrechtlichen Implikationen von Verhaltensabstimmungen unter Market-Makern. Allgemeine Substitutionsschranken …”

doi.org/10.5771/9783845296470

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Die Angleichung der Wettbewerbsregeln in den neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten an das Unionsrecht (IV)

Peter Behrens (ed.)

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 71 2013

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Grundlagen S. 69-99

„… jedoch die Frage, ob es sich um die Verhaltensabstimmung zweier selbständiger Unternehmen handelte oder …” „… Verhaltensabstimmung ist daher weit auszulegen. 2. Begriff der Vereinbarung Der Begriff der Vereinbarung wird vom …” „… .189 Eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise setzt eine Verhaltensabstimmung und ein dem …”

Beurteilungskriterien S. 157-176

„… Marktmacht erhöhen, ohne auf vertragliche Vereinbarungen oder eine Verhaltensabstimmung zurückgreifen zu …”

doi.org/10.5771/9783845235769

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Der mittelbare Anteilserwerb in der deutschen und europäischen Zusammenschlusskontrolle

Jens Heydel

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 542 2008

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Mittelbarer Anteilserwerb und Zusammenschlusskontrolle „unterhalb“ des Kontrollerwerbskriteriums: Anwendbarkeit der Art. 81 und 82 EG? S. 460-530

„… , wohingegen eine konkrete Verhaltensabstimmung am Markt in der Regel nicht vorliege 3 . Ab einem …” „… 481 19.11.2007 17:45:47 4 2 Daher kann Art. 81 Abs. 1 EG nicht bereits an der Verhaltensabstimmung …” „… zur bindenden Vereinbarung der unverbindlichen Verhaltensabstimmung wegen der viel geringeren …”

Der mittelbare Anteilserwerb nach den Fusionskontrollvorschriften des GWB S. 65-293

doi.org/10.5771/9783845206677

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Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

Gottfried Fröhlich

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 6 2008

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Vereinbarung oder Beschluss S. 143-145

„… Anknüpfungspunkt des Kartellverbots nicht die Form, sondern die zugrunde liegende Verhaltensabstimmung der …” „… Verhaltensabstimmung, die nicht bereits in der zugrunde liegenden Satzungsbestimmung zu sehen ist.695 692 Kommission …”

Unternehmen und Unternehmensvereinigungen S. 141-143

„… wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensabstimmungen zwischen Unternehmen durch die Einbettung in eine verbandsrechtliche …”

Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen S. 183-187

„… Mehrheitsbeschluss organisierte Verhaltensabstimmung der übrigen Verbandsmitglieder dieser eben nicht zurechenbar …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 145-168

„… Dritte, einer solchen Abstimmungsmaßnahme noch als Verhaltensabstimmung zugerechnet werden können und …” „… bejaht.736 Die weite Auslegung wird damit begründet, dass im Falle einer bloßen Verhaltensabstimmung eine …”

Kartellverbot S. 260-299

„… Verhaltensabstimmung zugestimmt wird.1209 Hiernach ist festzuhalten, dass die im Statut des Einlagensicherungsfonds …”

doi.org/10.5771/9783845211435

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