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Jahrbuch des Föderalismus 2017

Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung (EZFF) (ed.)

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 18 2017

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Alexander Gorskiy Das strukturelle Homogenitätsgebot nach der russischen Verfassungsgesetzgebung: Zwischen deutschem und österreichischem Vorbild S. 436-456

„… Verfassungsgesetzgebung: Zwischen deutschem und österreichischem Vorbild Alexander Gorskiy 1. Einleitung Die föderative …” „… hinsichtlich der russischen Verfassungsgesetzgebung angewandt werden kann, ist, dass die methodische …” „… Verfassungsgesetzgebung festlegen, nach dem der oberste Amtsträger bzw. der Leiter des obersten Vollzugsorgans vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Homogenitätsgebot nach der russischen Verfassungsgesetzgebung: Zwischen deutschem und österreichischem Vorbild …”

Werner Reutter Verfassungspolitik in Niedersachsen S. 310-322

„… , S. 215-227; vgl. auch: Reutter, Werner 2015: Verfassungsgesetzgebung in Brandenburg, in …”

doi.org/10.5771/9783845288253

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

Browse Volumes: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Karl Stöger Landesbericht Österreich: Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht S. 695-716

„… im Einzelfall führte wieder-holt zu Rechtsunsicherheit, die der Verfassungsgesetzgeber für das …” „… . Dennoch ist eshier so, dass der österreichische Verfassungsgesetzgeber die mit der Fest-stellung der …” „… Gründenauszuschließen, hat der Verfassungsgesetzgeber in den 1960er Jahren denErfüllungsvorbehalt geschaffen: Wurde …”

Markus Vašek Verfassungsrechtliche Grundlagen der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ – Österreich S. 629-646

„… , aktivierte die Verfassungs-gesetzgebung einen Grundrechtskatalog, dessen Auslegung letztlich voneiner …”

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… völkerrechtskonformen Interpretation von Verfassungsrecht vgl. auch VfSlg 19.750/2013, wonach dem Verfassungsgesetzgeber …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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RW Rechtswissenschaft

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RW Volume 6 (2015) Issue 2 ISSN Online: 2942-3376

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Genetische Argumentation als rationale Praxis S. 135-166

„… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d. 158 „Wille des Verfassungsgesetzgebers“ bzw. „Wille des Gesetzgebers“ im Kontext der genetischen …” „… Verfassungsgesetzgebung als Phänomen kollektiver Intentionalität eine mögliche rechtsinterne Begriffsbedeutung von „Wille …” „… dem Verfassungsgesetzgebungs- bzw. dem Gesetzgebungsprozess formulieren. Dieses für die rational …”

doi.org/10.5771/1868-8098-2015-2

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Instanzenzüge nach Art 94 Abs 2 B-VG im verfassungsrechtlichen Gesamtsystem

Martin K. Greifeneder

2024

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IX. Rechtsschutz gegen präjudizielle generell-abstrakte Rechtsnormen S. 179-196

„… Gerichte einher. Darin besteht ein sichtbarer ausdruck des vom Verfassungsgesetzgeber offenbar gehegten …” „… Rz 41 ff).Der Verfassungsgesetzgeber hat sich – nota bene nach Einführung der heutigen zwei-stufigen …” „… „Instanzenzug“ spricht der Verfassungsgesetzgeber an-gesichts der zu Beginn dieser arbeit dargelegten …”

II. Der Trennungsgrundsatz S. 5-40

„… Verständnis der vom Verfassungsgesetzgeber in der Frage des Verbots von Instanzenzügen durch den …” „… Verfassungsgesetzgebungsprozess für notwendig gehalten wurde, eine solche Regelung aufzunehmen bzw beizubehal-ten. Dass allerdings …”

IV. Verhältnis des Art 94 Abs 2 B-VG zu sukzessiven Kompetenzen im Lichte des Trennungsgrundsatzes S. 57-70

„… Verfassungsgesetzge-bers in Bezug zu setzen und auf dieser Basis deren Haltbarkeit zu beurteilen.327 Forster, zfV 2014, 318 …” „… Verfassungsgesetzgeber das ermöglichen zu wollen, was nach bisheriger auslegung des art 94 (abs 1) B-VG unzulässig war …” „… Verfassungsgesetzgeber von der schon bisherigen (und damit ungeachtet des art 94 abs 2 B-VG gegebenen) Zulässigkeit …”

VIII. Anstelle der Erhebung einer Beschwerde S. 161-178

„… Instanzenzug zueinander bezogenes – Kohärenz-bedürfnis des Verfassungsgesetzgebers zu ermitteln. Ist es daher …” „… Verfassungsgesetzgeber muss daher bei Einführung der Verwaltungsgerichte erster Instanz klar gewesen sein, dass auch …” „… Haftprüfung geeignete Stellen in Frage kommen. Es kann daher dem Verfassungsgesetzgeber, der sich, in Kenntnis …”

VII. Einzelne Angelegenheiten S. 147-160

„… des Verfassungsgesetzgebers bzw der Lehre stellt die Relativität des zu erörternden Begriffspaares dar …” „… Verfassungsgesetzgeber dort unter den Angelegenheiten verstand, die in diesem Fall die oben erwähnte Gesamtmenge bil-765 …” „… vom Konzept des Verfassungsgesetzgebers ge-tragen ist,774 auch wenn nach der Rsp des VfGH sog …”

III. Der verfassungsrechtliche Regelfall der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts S. 41-56

„… Verwaltungsge-richtsbarkeit in Einklang steht. Daraus kann abgeleitet werden, dass nach ansicht des Verfassungsgesetzgebers …” „… verstanden werden.285 ausweislich der Materialien will der Verfas-sungsgesetzgeber angelegenheiten, in denen …” „… Verwaltungsgerichte ausnimmt.286 Systematisch betrachtet, sichert der Verfassungsgesetzgeber Instanzenzüge von …”

VI. Durch Bundes- oder Landesgesetz S. 103-146

„… – dem Bund zusteht, geht daraus zunächst hervor, dass der Verfassungsgesetzgeber eine Befugnis …” „… bedürfen. Der Verfassungsgesetzgeber geht demnach offensichtlich davon aus, dass dem Bund in den …” „… ausführungsgesetzgeber wäre demnach stets von dem hinter art 12 B-VG stehenden Konzept des Verfassungsgesetzgebers …”

V. Modell der Einbindung ordentlicher Gerichte S. 71-102

„… Richtungen deuten. Fraglich ist also, ob der Verfassungsgesetzgeber mit dieser Ermächtigung zur …” „… wird.Hinzu kommt, dass der Verfassungsgesetzgeber dem Begriff der „ordentlichen Ge richtsbarkeit“ durch die …” „… die Bestimmungen der art 129 ff B-VG zeigen, vom Ver-fassungsgesetzgeber sowohl mit organisatorischen …”

X. Schluss S. 197-202

„… Unter all dies zog jedoch die ordnende Hand des Verfassungsgesetzgebers einen Schlussstrich.1037 Die …” „… auffassung des Verfassungsgesetzgebers deutlich zum ausdruck bringen, nach der sukzessive zuständigkeiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… ............................................................................................... 29C. Positionierung des Verfassungsgesetzgebers durch Einführung des art 94 abs 2 B-VG …”

doi.org/10.5771/9783214257835

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Gewohnheit und Verfassung

Veronika C. Tiefenthaler

Series: Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht

Volume 17 2012

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9. Kapitel: Gewohnheitsrecht in der österreichischen Rechtsordnung S. 122-166

„… Zweifel an der Zulässigkeit der Kollektivverträge hege, weil der Bundes- Verfassungsgesetzgeber das …” „… Zulässigkeit auf Grund historischer Erwägungen angenommen,696 weil der Bundes-Verfassungsgesetzgeber 1920 …” „… Verfassungsgesetzgeber gemäß Art139 B-VG mit dem Monopol der Verordnungskontrolle ausgestatteten Verfassungsgerichtshof …”

6. Kapitel: Gewohnheitsrecht im Kanon des Stufenbaus der Rechtsordnung S. 77-89

„… Form der Verfassungsgesetzgebung erlassen“ 372 worden sind. Dabei handelt es sich um ein im Vergleich …” „… Verfassungsgesetzgeber und es kann auch nur nach einem bestimmten Verfahren abgeändert werden. Für das …” „… in einem besonderen Verfassungsgesetzgebungsverfahren entsteht. Damit entfällt für das …”

7. Kapitel: Kategorisierung und Abgrenzung des Gewohnheitsrechts im Kanon möglicher Rechtserscheinungsformen S. 90-114

„… ausdrücklich formuliert sind, sondern vom Verfassungsgesetzgeber mitgedacht oder als selbstverständlich …” „… Verfassungsgesetzgebers in der Erlassung von Rechtsnormen liegt, was nicht nur durch die Erlassung von Rechtstexten …” „… gesatztes Verfassungsrecht durch den Verfassungsgesetzgeber – wenn auch nur konkludent – in einem …”

8. Kapitel: Interpretation des Gewohnheitsrechts S. 115-121

„… informellen Mitwirkung eines Verfassungsgesetzgebers kann jedoch nicht __________ 595 Schauer, Pitfalls in …”

11. Kapitel: Eine verfassungsvergleichende Betrachtung Österreichs und des Vereinigten Königreichs zum Gewohnheitsrecht S. 195-204

„… Rechtsordnung verneint. Ob das Gewohnheitsrecht eine stillschweigende, vom Bundes-Verfassungsgesetzgeber …”

doi.org/10.5771/9783748930617

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Die Verfassung Württembergs von 1919

Tobias von Erdmann

Series: Schriften zum Landesverfassungsrecht

Volume 1 2013

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Quellenlage und Forschungsstand hinsichtlich der Verfassung von 1919 S. 22-25

„… Bazille,Verfassung (Fn. 5); siehe auch Blume, Verfassung (Fn. 5); Blume, Verfassungsgesetzgebung(Fn. 5), S. 171-179.9 …” „… , Textausgabe mit Anmerkungen, 1. Aufl. 1919; ferner W. v. Blume,Die württembergische Verfassungsgesetzgebung …” „… Staatsorganisation mit ihren einzelnen Organen.2.11 Siehe die Übersicht bei Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S …”

Der Verfassungsentwurf und die Arbeiten der Landesversammlung S. 76-83

„… als Gegengewicht zum2.a.183 Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 172; Weller, Staatsumwälzung …” „… ;Blume, Verfassung (Fn. 5), S. 2.184 Siehe hierzu Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 172 f …” „… Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 175; Weller, Staatsumwälzung (Fn. 3),S. 177 f.; Lechler …”

Die Wahlen zur verfassunggebenden Landesversammlung S. 75-76

„… , Republik (Fn. 4), S. 80; Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 172; Weller,Staatsumwälzung (Fn. 3), S …” „… Staatspräsident als Landesoberhaupt und als Gegengewicht zum2.a.183 Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 172 …” „… , Verfassung (Fn. 4), S. 231;Blume, Verfassung (Fn. 5), S. 2.184 Siehe hierzu Blume, Verfassungsgesetzgebung …”

Entstehung und Inkrafttreten der Verfassung vom 25.?September 1919 S. 157-159

„… ausführlich dazu Schiffers, Demokratie (Fn. 191),S. 63 f.; Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 173 …” „… Landesversammlung, Beilagen-Band 2 (Fn. 433), Beilage Nr. 206,S. 639-642; Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S …”

Das Verhältnis zur deutschen Reichsverfassung von 1919 S. 154

„… . 84, S. 346.467 Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 173; Bazille, Verfassungsurkunde (Fn. 5),S …”

Die Auswirkungen der Reichsverfassung auf den Inhalt der Verfassung S. 162-185

„… , Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 174; Blume, Verfassung (Fn. 5),S. 11 f.; ferner Bazille, Verfassung (Fn. 5), S. 37 …” „… . Siehe ferner Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 176, der zudem bezüglichder Abgeordnetenanzahl …” „… , Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 179. Zu den verschiedenen Arten derFideikommisse vergleiche in dieser Arbeit D.II.2 …”

Methodik der Untersuchung S. 25-26

„… Staatsorganisation mit ihren einzelnen Organen.2.11 Siehe die Übersicht bei Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S …”

Das Verhältnis zur deutschen Reichsverfassung von 1871 S. 153-154

„… , Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 173; Bazille, Verfassungsurkunde (Fn. 5),S. 1; Sauer, Republik (Fn. 4), S. 81.154 …”

Fazit zur Bedeutung und zum Bestand der vorläufigen Verfassung S. 154-156

„… . 84, S. 346.467 Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 173; Bazille, Verfassungsurkunde (Fn. 5),S …”

Die Auswirkungen der Anpassungen auf die Form der Verfassung S. 159-162

„… Entschließungen selbst siehe ebenfalls dort die Beilage Nr. 224,S. 692.485 Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5 …”

Die Form der Verfassung S. 83-89

„… , Beilagen-Band 1 (Fn. 182), Beilage Nr. 3,S. 75-78.210 Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 174 …”

Literatur S. 288-295

„… württembergische Verfassungsgesetzgebung des Jahres 1919, in:Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Bd. 9 …”

Der Verlauf der revolutionären Umwälzung in Württemberg S. 59-67

„… , Denkwürdigkeiten Bd. 1 (Fn. 4), S. 19; Blume,Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 171; siehe auch Miller/Sauer …”

Der Inhalt der Verfassung S. 89-153

„… ; Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5), S. 175; Landesversammlung, Beilagen-Band 1 (Fn. 182), Beilage Nr …” „… , Verfassung (Fn. 5),S. 30 f., 58; Blume, Verfassung (Fn. 5), S. 7 f.; Blume, Verfassungsgesetzgebung (Fn. 5),S …”

doi.org/10.5771/9783845247274

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Bundesstaatliche Identitäten und ihre Achtung im Unionsrecht

Teresa Weber

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 13 2022

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5. Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Österreichs S. 157-256

„… (Verfassungs-)Gesetzgeber. Die Aufhebung eines generellen Rechtsaktes verpflichtet zum einen die jeweils zuständige Stelle …” „… Verfassungsgesetzgeber als Vorbild gedient zu haben scheint. Für die Frage nach dem Inhalt des bundesstaatlichen …” „… Verfassungsgesetzgeber unterstellen könnte, sich an einer der Theorien orientiert zu haben, ist nicht ersichtlich …”

8. Vergleichende Betrachtung und Gang der weiteren Untersuchung S. 369-378

„… . Besondere Bedeutung haben dabei va die Kompetenzen zur Verfassungsgesetzgebung und inneren Organisation …” „… Verfassungsgesetzgeber sind in Österreich und Deutschland durch das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt, wenn er den Ländern …” „… Rechtsetzungsvielfalt sowohl in Österreich1751 als auch in Deutschland vom Verfassungsgesetzgeber eingeschränkt werden …”

7. Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Belgiens S. 325-368

„… unabänderliches Verfassungsrecht zu erlassen1558 – der Verfassungsgesetzgeber folgte diesem Vorschlag aber nicht …” „… Befugnis verfügt, Recht zu setzen, das den Verfassungsgesetzgeber bindet1562 und somit „über“ der …” „… Verfassungsgesetzgeber. Es erübrigen sich daher Ausführungen dazu, ob bzw wie im nationalen Verfassungsrecht ein …”

6. Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Deutschlands S. 257-324

„… Verfassungsgesetzgeber auch offensichtlich keine Bindung des Verfassungsgesetzgebers selbst oder des BVerfG bei späterer …” „… Verfassungsgesetzgeber den Entscheidungen des BVerfG Bindungswirkung zuschreiben wollen, die auch bei der Auslegung des …” „… kann der Verfassungsgesetzgeber eine vom BVerfG vorgenommene „unrichtige“ Auslegung gerade dieser …”

2. Orientierung: Das Zusammenspiel von Völkerrecht, EU-Recht und mitgliedstaatlichem Recht im Allgemeinen S. 41-64

„… , TBP 2017, 312 ff.50 2. Orientierungbelgischen Verfassungsgesetzgeber zu beachtende und damit absolute …” „… Lichte dessen, dass eine Bindung (auch) des Verfassungsgesetzgebers eine wesentliche Beschränkung dieses …” „… GH postulierte Schranke der nationalen Identität auch an den Verfassungsgesetzgeber richtet. Selbst …”

3. Im Fokus: Die Unionsrechtsordnung und die Bundesstaatlichkeit von Mitgliedstaaten S. 65-142

9. Verpflichtung zur Achtung der bundesstaatlichen Vielfalt S. 379-438

„… Verfassungsgesetzgebers verkleinert. Auch der Zweck des Art 79 Abs 3 1. Var GG spricht dafür, nachträgliche …”

doi.org/10.5771/9783748931096

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Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

2021

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Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… Verfassungsgesetzgeber und durch europäische Verträge, andererseits durch die Rechtsprechung. Das Charakteristische der …” „… bezeichnet werden, in denen der Verfassungsgesetzgeber entweder im materiellen Recht abweichende Akzente …”

Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… jedoch Aufgabe der Rechtsdogmatik wie des (Verfassungs-)Gesetzgebers – denn dass die Räder allenthalben …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen

Walter Gropp (ed.), Arndt Sinn (ed.)

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 14 2007

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Anke Holzmann Entweder – Oder!? – Das Dilemma zwischen Freiheit und effektiver Strafverfolgung am Beispiel der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ S. 133-148

„… Kernbereichs. D.h., der Verfassungsgesetzgeber hat die erforderlichen Zuordnungen von Eingriff und Schutz …” „… ausschließlich den Gesetzgeber, Art. 9 III GG hingegen den Verfassungsgesetzgeber bindet. Die im Wortlaut des …” „… jener verfassungsverbürgten Strukturen löst das Verbot aus. Der Verfassungsgesetzgeber ist daher …”

doi.org/10.5771/9783845202396

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ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

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ZParl Volume 46 (2015) Issue 1 ISSN Online: 1862-2534

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Werner Reutter Verfassungsgesetzgebung in Brandenburg S. 116-135

„… 16/1549 . Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2015, S . 116 – 135 Verfassungsgesetzgebung in …” „… Brandenburg* Werner Reutter Verfassungsgesetzgebung in den Bundesländern wird bisher vor allem in zweierlei …” „… Verantwortung für Fehler und Irrtümer . 117Reutter: Verfassungsgesetzgebung in Brandenburg mutung, stehen im …”

Editorial S. 1-2

„… Oskar Niedermayer dar . Den Brandenburgischen Landtag als Verfassungsgesetzgeber hat Werner Reutter …”

Richard Ley Die Wahl von Ministerpräsidenten ohne Landtagsmandat. Fallbeispiele und Überlegungen zur geplanten Verfassungsänderung in NRW S. 100-116

„… . 116 – 135 Verfassungsgesetzgebung in Brandenburg* Werner Reutter Verfassungsgesetzgebung in den …”

doi.org/10.5771/0340-1758-2015-1

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Verfassungen - ihre Rolle im Wandel der Zeit

Philipp B. Donath (ed.), Sebastian Bretthauer (ed.), Marie Dickel-Görig (ed.), Jennifer Drehwald (ed.), Sascha Gourdet (ed.), Alexander Heger (ed.), Christina Henrich (ed.), Julia Hoffmann (ed.), Cornelia Kirchbach (ed.), Jennifer Kring (ed.), Lea Isabelle Lang (ed.), Theresa Neumann (ed.), Sandra Plicht (ed.), Carolin Stix (ed.), Berit Völzmann (ed.), Leonard Wolckenhaar (ed.), Sören Zimmermann (ed.)

2019

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Josef Müllner Verfassungsentwicklung als Diskurs zwischen Gesetzgebung, Vollziehung und Lehre S. 55-74

„… Bundesrat, obliegt ihm die Verfassungsgesetzgebung. Und die kennt nur formale Grenzen. Letztlich kann alles …” „… Verfassungsgesetzgeber aber auch, dass er aktiv wird, wenn der gesellschaftliche oder wirtschaftliche Wandel das …” „… , nicht der Verfassungsgesetzgeber. Jenen darf er in die Schranken weisen, diesem hat er zu dienen. Alles …”

doi.org/10.5771/9783748900832

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Der Schutz symbolträchtiger Orte vor extremistischen Versammlungen

Jens Lehmann

Series: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society

Volume 4 2012

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Öffentliche Ordnung als Schrankengesetz nach Art. 5 Abs. 2 GG S. 145-213

„… Sozialordnung zu sorgen“852. Es entspräche auch nicht der Intention des historischen Verfassungsgesetzgebers. Er …” „… Verfassungsgesetzgebers.888 Da das Grundgesetz in weiten Teilen sehr offen formuliert ist, ist bei dessen Ermittlung ein …” „… Verfassungsgesetzgebers einfließen,889 rationalisiert werden können, fungiert neben dem systematischen Zusammenhang …”

Schutzbereichsgrenzen S. 133-144

„… , die Vorstellungen des historischen Verfassungsgesetzgebers beachtet, gesellschaftstheoretischen …” „… Gedankengutes angesehen werden.759 DerUmstand, dass der Verfassungsgesetzgeber es seinerzeit für erforderlich …” „… Entnazifizierungsgesetze nach Ansicht des Verfassungsgesetzgebers andernfalls als inhaltsbezogene Eingriffe in Art. 5 Abs …”

Erfüllung des Art. 26 Abs. 1 GG für Versammlungen S. 358-368

„… Auseinandersetzungen an.1815 Nach dem Willen des historischenVerfassungsgesetzgebers sollte vielmehr jegliche …” „… ; Bühring, Demonstrationsfreiheit, 66. Vgl. zum Willen des Verfassungsgesetzgebers, der jegliche …”

Das Schutzgut des Art. 8 GG S. 26-45

„… liberale Ansatz vermag nicht zu erklären, weshalb es aus Sicht des historischen Verfassungsgesetzgebers …” „… Verfassungsgesetzgeber mit der Garantie des Art. 8 GG Rechnung tragen wollte. Derrepräsentativ-demokratische Ansatz …”

Schutz „erheblicher Belange der Bundesrepublik“ (Berlin) S. 231-240

„… herleiten, dass der Verfassungsgesetzgeber damit „dieStaatsaufgabe der Selbstdarstellung von Rang und Würde …”

Brandenburg S. 272-297

„… ist vom historischen Verfassungsgesetzgeber „primär dem bürgerschaftlichen Engagementim freien …”

doi.org/10.5771/9783845237909

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Die Selbstautorisierung des Agenten

Marcus Höreth

Series: Politik und Recht

Volume 2008

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Integration durch Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit S. 191-197

„… und dem Verfassungsgesetzgeber dar. Zwar sind Verfassungsgerichte an die Verfassung gebunden und dem …” „… Verfassungsgesetzgeber untergeordnet so wie herkömmliche Gerichte dem Gesetzgeber untergeordnet sind. Der fundamentale …” „… (verfassungs)gesetzgebenden Gewalt, das Verfassungsgericht in ähnlicher Weise zu steuern, wie es dem Gesetzgeber mittels des …”

Die Legitimitätsfrage aus heutiger Sicht S. 161-165

„… nur ausgewichen werden, wenn er selber jene Mehrheiten bildet, die ihn zum Verfassungsgesetzgeber …”

Die verspätete Rezeption von »Marbury v. Madison« in Europa: Das richterliche Prüfungsrecht in der europäischen Verfassungstradition S. 150-161

„… nur ausgewichen werden, wenn er selber jene Mehrheiten bildet, die ihn zum Verfassungsgesetzgeber …”

Reichweite und Grenzen des richterlichen Prüfungsrechts: Eine noch immer offene Frage einer unendlichen Debatte S. 144-150

„… »amendments« gegeben. Dem Verfassungsgesetzgeber ist es nur viermal gelungen, eine Verfassungsauslegung des …”

doi.org/10.5771/9783845209623

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europa ethnica

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europa ethnica Volume 73 (2016) Issue 3-4 ISSN Online: 0014-2492

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Ludwig Adamovich. Fünf Jahre nach der verfassungsrechtlichen Lösung des Ortstafelstreits in Kärnten S. 58-59

„… herauszunehmen und zu neutralisieren. III. Wie ist nun das Vorgehen des Bundes-Verfassungsgesetzgebers gegenüber …” „… der Bundes-Verfassungsgesetzgeber von einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abgewichen ist …” „… des Bundes- Verfassungsgesetzgebers unter dem Gesichtspunkt des „geringeren Übels“ gesehen werden …”

Peter Hilpold Sprachenrechte in Österreich – Neue Herausforderungen vor dem Hintergrund der aktuellen Fluchtbewegungen S. 73-79

„… des Verfassungsgesetzgebers zugunsten des Minderheitenschutzes zum Ausdruck brächten. Dabei werde …” „… weitgehend konsolidiert hat und die vom VfGH erkannte Wertentscheidung des Verfassungsgesetzgebers zugunsten …”

doi.org/10.24989/0014-2492-2016-34

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Die österreichische Demokratie im Vergleich

Ludger Helms (ed.), David M. Wineroither (ed.)

Series: Politik und Demokratie in den kleineren Ländern Europas | Politics and Governance in the Smaller European Democracies

Volume 1 2012

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Theo Öhlinger Die Verfassung der demokratischen Republik: ein europäischer Sonderfall? S. 81-101

„… Verfassungsgesetzgebung Die Bundesverfassung weist Merkmale auf, die auf ihre Entstehungszeit zurückverweisen. Das B-VG …” „… diese Kompetenz des Verfassungsgesetzgebers noch um einen weiteren Grad. 2.2 84 Um 1920 lag ein solches …” „… zur Gänze an den Verfassungsgesetzgeber, das heißt die Zweidrittelmehrheit des Nationalrats …”

Peter Bußjäger Die territoriale Dimension der österreichischen Demokratie in vergleichender Perspektive S. 171-193

„… unmittelbare Demokratie zu sprechen: Der Verfassungsgesetzgeber hat nichts weniger als die Gesamtänderung der …”

doi.org/10.5771/9783845239163

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