Filter results

Results (2355)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

KJ Kritische Justiz

Browse Volumes: KJ Kritische Justiz

KJ Volume 48 (2015) Issue 2 ISSN Online: 2942-3295

Results in this title

Verfassungsgerichtshof" Urteil vom 22. Oktober 2014, Az. 238/2014 (Auszug) S. 202-209

„… Verfassungsgerichtshof Am 22. Oktober 2014 hat der Italienische Verfassungsgerichtshof in einem vielbeachteten Urteil …” „… Instanzgerichts hatte der Italienische Verfassungsgerichtshof über die Verfassungskonformität der …” „… Passagen des Urteils des Italienischen Verfassungsgerichtshofs. Die Red. […] Es ist genau dies der …”

Ulrich K. Preuß Günter Frankenberg (ed.), Order From Transfer. Comparative Constitutional Design and Legal Culture S. 218-229

„… portugiesischen Verfassungsgerichtshof erfahren haben. Im Frankenberg’schen IKEA- Supermarktregal standen dem …” „… die Rechte des ungeborenen Lebens zu definieren. Dass der portugiesische Verfassungsgerichtshof das …”

Andreas Fischer-Lescano Schadensersatz bei Menschenrechtsverletzungen S. 210-217

„… Verfassungsgerichtshöfe bewegt, nüchtern betrachtet darum insgesamt keine Überraschung. Überraschend ist hingegen, wie …”

doi.org/10.5771/0023-4834-2015-2

Access

Select for citation download

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

Michael Hein

Series: Politik und Recht

Volume 2013

Results in this title

Der Verfassungsgerichtshof S. 315-320

„… 315 4.2.4. Der Verfassungsgerichtshof Die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit war in der …” „… Verfassung von 1991 wurde schließlich erstmals ein eigenständiger Verfassungsgerichtshof (Curtea …” „… Constitu?ional?) eingeführt.156 Der Verfassungsgerichtshof ist ein eigenständiges Staatsorgan, das nur der …”

Richter am rumänischen Verfassungsgerichtshof (1992–2010) S. 474

„… 474 7.2 Richter am rumänischen Verfassungsgerichtshof (1992–2010) 2007–2010 Augustin Zegrean …”

Zusammenfassung S. 429-432

„… , Verfassungsgerichtshof 2005 Reform des Justizwesens Parlament, Regierung, Staatspräsident, Hoher Kassationsund …” „… Gerichtshof, Oberster Rat der Magistratur, Verfassungsgerichtshof 2006–2009 Strafverfolgung von …” „… (insbesondere Antikorruptionsdirektion), Volksanwalt, Verfassungsgerichtshof Schautafel 4.9 …”

»Big bang?« Der Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform S. 390-407

„… eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an.427 Das Misstrauensvotum erhielt am 22. Juni 2005 bei zwei …” „… Parlament. Im Anschluss wurden jedoch vor dem Verfassungsgerichtshof gleich drei Anträge auf präventive …” „… Verfassungsgerichtshof zwar einstimmig die meisten Punkte der zu einem Verfahren zusammengefassten Klagen ab. So wurde …”

Der Verfassungskonflikt um die strafrechtliche Verfolgung von Regierungskorruption S. 414-429

„… Verfassungsgerichtshof gegen die oben genannte Gesetzesänderung, nach der ehemalige Minister nicht mehr in den …” „… wurde. Jedoch waren im Ergebnis der 1. MVG-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes neun dieser elf …” „… « zu regeln seien. Der Verfassungsgerichtshof kam mit seinem 2. MVG-Urteil am 25. November 2007 den …”

Die Reform der rumänischen Verfassung (2000–2003) S. 359-377

„… 359 gründet, dass sowohl die Judikative als auch der Verfassungsgerichtshof von der …” „… Verfassungsgerichtshof per Parlamentsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit überstimmen zu können, und brachte dabei sowohl …” „… Verfassungsgerichtshof in seinem Konsultativgutachten als verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte der Bürger …”

Die Immunitätsrechte des Staatspräsidenten und der Parlaments- und Regierungsmitglieder S. 314-315

„… Kriterien entscheiden konnte. 315 4.2.4. Der Verfassungsgerichtshof Die Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit …” „… Verfassungsgerichtshof (Curtea Constitu?ional?) eingeführt.156 Der Verfassungsgerichtshof ist ein eigenständiges …” „… Verfassungsgerichtshofes (Lege privind organizarea si func?ionarea Cur?ii Constitu?ionale – VerfGHG)157 unterworfen ist und …”

Rumänien von 1991 bis 1996 S. 320-329

„… . Hinzu kam, dass der Verfassungsgerichtshof nach Art. 144, lit. a Verf. a.F. zwar a priori alle …” „… sich auch gegenüber der Judikative und dem Verfassungsgerichtshof. Noch im Juni 1992 gelang es der FDSN …” „… , den Verfassungsgerichtshof fast vollständig mit eigenen Parteigängern zu besetzen. Staatspräsident …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 344-349

„… besonders prominent gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Im Juli 1998 war es der CDR-USD-UDMR-Koalition …” „… den Verfassungsgerichtshof, zu dessen Präsidenten er auch gewählt worden war, fiel Mihai immer wieder …” „… Viorel St?noiu, zum Nachfolger Mihais im Verfassungsgerichtshof. Dies löste nicht nur bei der …”

Die Repolitisierung der Judikative und das Ausbleiben allfälliger Verfassungskonflikte S. 349-359

„… Nachfolger Mihais im Verfassungsgerichtshof. Dies löste nicht nur bei der parlamentarischen Opposition …” „… Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen, so erschienen ihre Präferenzen nach dem Regierungswechsel mit einem Schlag »in …” „… Klagemöglichkeiten vor dem Verfassungsgerichtshof) blieben diese Proteste jedoch folgenlos und lösten auch keine …”

Von der Konstituierung des Parlaments bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 282-300

„… « durch »Verfassungsgerichtshof« (Curtea Constitu?ional?) beschlossen. Zum Abschluss der Frühjahrsdebatten …” „… Bereiche der Judikative und des Verfassungsgerichtshofes.109 Die Judikative wurde nochmals detaillierter …” „… : Bormann 2004: 212–267; Shafir 1992: 50ff., und Pietraru 1996: 239ff. 298 Der Verfassungsgerichtshof war …”

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien und Rumänien – heute S. 456-470

„… prozedurale Regeln hinweg, ignorierte geltende Gesetze und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes …” „… Ermittlungen, sondern sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Augustin Zegrean, beklagte sich in zwei …” „… Geschichte der EU ein bisher einmaliger Vorgang. Am Ende bestätigte der Verfassungsgerichtshof zwar das …”

Verfassungskonflikte als »Motoren der Konsolidierung« S. 470-472

„… Verfassungsgerichtshofes (2003) eindeutig auf die mehrfachen Verfassungskonflikte zwischen Staatspräsident und Regierung …” „… Constantinescu 1999) bzw. die langwierigen Auseinan-472 dersetzungen zwischen Verfassungsgerichtshof und …” „… einfachen Gerichten um die Bindungswirkung der Verfassungsgerichtshofentscheidungen zurückführen. Aus …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Gesetz über die Organisation und Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofes (Lege privind organizarea ?i …” „… func?ionarea Cur?ii Constitu?ionale) VerfGHGO Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes (Regulament de …”

Die Regierungswechsel 2007 und 2008 und die Regierungstätigkeiten im Überblick S. 407-414

„… stimmte das Parlament am 19. April 2007 ab. Obwohl der Verfassungsgerichtshof in seinem …” „… Auseinandersetzung zwischen Präsident und Premierminister wurde sogar der Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, der …” „… Normenkontrollklage Anfang Oktober vor dem Verfassungsgerichtshof – allerdings nur, weil dem Parlament ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Parlaments- und Regierungsmitglieder 314 4.2.4. Der Verfassungsgerichtshof 315 4.2.5. Verfassungsänderung 320 …” „… Verfassungsgerichtshof (1992–2010) 474 Quellen- und Literaturverzeichnis 475 …”

Der Verfassungskonflikt um die Justizreform und die Entfernung des Generalstaatsanwalts S. 334-344

„… PRM-Senatoren vor dem Verfassungsgerichtshof eine präventive Normenkontrolle an. Das Gericht wies jedoch …” „… Urteil des Verfassungsgerichtshofes fertigte Staatspräsident Emil Constantinescu am 24. Juli 1997 das …” „… Scheiterns vor dem Verfassungsgerichtshof vorzunehmen. Zu dieser Strategie eines verfassungskonformen …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 300-305

„… öffent-lichen Finanzen V Die Armee VI Allgemeine Bestimmungen V Der Verfassungsgerichtshof VII Revision VI Die …” „… politischen Kräfte im Wesentlichen identifiziert werden. Mit der Einrichtung des Verfassungsgerichtshofes …”

Richter am bulgarischen Verfassungsgericht (1991–2009) S. 473-474

„… >, 21.03.2010. 474 7.2 Richter am rumänischen Verfassungsgerichtshof (1992–2010) 2007–2010 Augustin Zegrean …”

Verfassungsänderung S. 320

„… . Hinzu kam, dass der Verfassungsgerichtshof nach Art. 144, lit. a Verf. a.F. zwar a priori alle …”

Konfliktverhindernde Konstellationen: Wann bleiben Verfassungskonflikte aus? S. 453-455

„… Verfassungskonflikts hätten austragen (oder anderweitig ausräumen) können. Lediglich der Verfassungsgerichtshof …”

Grundzüge des rumänischen Regierungssystems: Parlament – Regierung – Staatspräsident S. 305-309

„… ‹«. Gleichlautend Stefoi-Sava 1995: 78. 139 Im Mai 1998 bspw. erklärte der Verfassungsgerichtshof eine …”

Die Judikative S. 309-314

„… Anrufung des Verfassungsgerichtshofes. Zweitens hat er eine korrekte und einheitliche Rechtsprechung zu …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 329-334

„… Präsidentschaftswahlen war zunächst der hoch umstrittene Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vorausgegangen, eine …”

Entscheidungen an der Schnittstelle von Politik und Recht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit S. 446-453

„… Verfassungskonflikts hätten austragen (oder anderweitig ausräumen) können. Lediglich der Verfassungsgerichtshof …”

Justizreform unter Druck: Entpolitisierung im Rahmen des EU-Beitritts (2003/04) S. 377-384

„… Verfassungsgerichtshof auf, die Ergebnisse der Abstimmung nicht zu bestätigen. Dieser validierte jedoch am 22. Oktober …”

Vom Sturz Ceausescus bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen S. 265-282

„… Verfassungsgerichtshofes blieben in diesen Phasen Verfassungskonflikte im Sinne der dieser Arbeit zu Grunde liegenden …”

doi.org/10.5771/9783845242552

No access

Select for citation download

Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung

Gerhard Benn-Ibler (ed.), Peter Lewisch (ed.), Christoph Schmetterer (ed.)

2022

Results in this title

Christoph Grabenwarter Begrüßungsworte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes S. 1-2

„… 1Christoph Grabenwarter, WienBegrüßungsworte des Präsidenten des VerfassungsgerichtshofesDer …” „… , dass der Leseverein als Ort seiner Veranstaltung den Verfassungs-gerichtshof gewählt hat. Damit wird …” „… zum Ausdruck gebracht, wie eng die Geschichte des Verfas-sungsgerichtshofes mit jener der …”

Brigitte Bierlein Begrüßung der Bundeskanzlerin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes aD S. 3-4

„… 3Brigitte Bierlein, WienBegrüßung der Bundeskanzlerin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-X

„… mit dem „Forum Verfassung“ in den Räumen des Verfassungsge-richtshofes zu diesem Thema veranstalteten …” „… Rechtsordnung“ vor.Das Symposium zu diesem Thema fand am 3. november 2021 im Verfas-sungsgerichtshof in …” „… ....................................................................................................... IXChristoph Grabenwarter, WienBegrüßungsworte des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes …”

Christoph Schmetterer Liberalismus in der österreichischen Rechtsentwicklung von 1848 bis zum Ende der Monarchie S. 5-32

„… , ob die Verwaltung die (einfachen) Gesetze einhielt. Der neue Verfassungsgerichtshof übernahm nicht …” „… Verfassungsgerichtshofs wurde gegenüber jener des Reichsgerichts insofern etwas erweitert, als der Verfassungsgerichtshof …” „… lit d B-VG).124) Art 144 B-VG.Christoph Schmetterer28Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshof …”

doi.org/10.5771/9783214250096

No access

Select for citation download

Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Marcella Vicari

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 31 2007

Results in this title

Hinweis auf den italienischen Verfassungsgerichtshof S. 34-36

„… in Art. 147 geschützt wird. 2. Hinweis auf den italienischen Verfassungsgerichtshof Bis zur …” „… Einrichtung des Verfassungsgerichtshofs 1956 wurde die Normenkontrolle von den allgemeinen Gerichten ausgeübt …” „… Verfassungslebens zu entscheiden. Erst seit 1956 entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die …”

Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit in der Verfassung S. 54-59

„… 102/75221. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs haben die Persönlichkeitsrechte den Rang einer …” „… . In einem anderen Urteil222 befand der Verfassungsgerichtshof, dass das Problem der Drittwirkung der …” „… gewährleistet wird. Der Verfassungsgerichtshof bezieht sich dabei auf das Prinzip der Unverletzlichkeit der …”

Einführung S. 32-34

„… Verfassungsgerichtshof Bis zur Einrichtung des Verfassungsgerichtshofs 1956 wurde die Normenkontrolle von den …” „… über Fragen des Verfassungslebens zu entscheiden. Erst seit 1956 entscheidet der Verfassungsgerichtshof …”

Die Entstehungsgeschichte der italienischen Verfassung und der Informationsfreiheit S. 51-54

„… staatsbürgerliches Grundrecht, sondern ein Menschenrecht. Nach Ansicht des italienischen Verfassungsgerichtshofs …” „… 102/75221. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs haben die Persönlichkeitsrechte den Rang einer …” „… . In einem anderen Urteil222 befand der Verfassungsgerichtshof, dass das Problem der Drittwirkung der …”

Recht auf Achtung der Privatsphäre S. 60-69

„… Schadensersatzansprüche bei Verstoß auslösen kann. Der Verfassungsgerichtshof hatte in Art. 2 Cost. das einzige Fundament …” „… hatte sehr früh der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Art. 2 Cost diese unverletzlichen Rechte …”

Problemstellung im europäischen Raum S. 93-94

„… Verfassungsgerichtshof hatte also in seinem Urteil die Rundfunkdienstleistung als eine soziale Dienstleistung definiert …”

Presserecht S. 73-82

„… Verfassungsgerichtshof die Nützlichkeit der Berufsliste bestätigt. Durch ein anderes Urteil der Corte wurden die Räte der …” „… , Plakate, Flugblätter genießen auch den Schutz der Pressefreiheit. Nach dem Verfassungsgerichtshof393 …”

Rufschädigung und Schutz Minderjähriger S. 143-145

„… zu haben. Nach Meinung des Verfassungsgerichtshofs ist es nicht umstritten, dass Minderjährige einen …”

Schranken des Art. 21 Cost. S. 104-106

„… die “öffentliche Sicherheit” (ordine pubblico). Der Verfassungsgerichtshof grenzt allerdings die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Privatsphäre in Italien 32 1. Einführung 32 2. Hinweis auf den italienischen Verfassungsgerichtshof 34 3 …”

Fälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 258-261

„… Organisationen angehören, insbesondere Mafiaorganisationen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte jedoch, dass der …”

Schadenersatz in Geld S. 218-225

„… Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil den Sinn des Art. 2059 c.c. erneut zu klären versucht1131. Der …”

Rundfunkrecht S. 94-102

„… 94 Der italienische Verfassungsgerichtshof hatte also in seinem Urteil die Rundfunkdienstleistung …”

Anhang S. 277-388

doi.org/10.5771/9783845205151

No access

Select for citation download

70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention

Michael Lysander Fremutg (ed.)

Series: Menschen.Rechte! – Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte

Volume 1 2022

Results in this title

Verena Madner Grußwort der Vizepräsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes S. 5-6

„… 5Verena Madner Grußwort der Vizepräsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes Sehr …” „… Verfassungsgerichtshof als Grundrechtsgericht – ist kaum zu über-schätzen.zum 100-Jahr-Jubliäum der österreichischen …” „… materielle Wende in der Grundrechtsjudikatur des Verfassungsge-richtshofs, die angelehnt an die materiellen …”

Programm der Festtagung S. 147-150

„… VerfassungsgerichtshofSabrina Wittmann-Puri, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 19.30 Uhr | Tagungsende*1* Die Tagung …” „… Republik ÖsterreichVerena Madner Vizepräsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Michael …” „… der „evolutiven“ oder „dynamischen“ Interpretation der EMRK Österreichischer Verfassungsgerichtshof …”

Helmut Tichy, Klaus Famira Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für die österreichische Außenpolitik S. 107-118

„… Verfassungsgerichtshof, bei denen art 6 der EMRK eine wichtige Rolle spielt. Diese Bestimmung betrifft das Recht auf ein …” „… Verfassungsgerichtshof, die bisher allerdings alle aus formalen Gründen zurückgewiesen wurden. Der EGMR hat sich schon …” „… Verfassungsgerichtshof zu beschäftigen hat, wenn es zu einer Sachentscheidung kommen sollte. Wie auch immer, art 6 EMRK …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XII

„… .................................. 1Verena MadnerGrußwort der Vizepräsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes …” „… .................................................................................... 21D. Integration in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ....................... 21E …” „… . Dr.in Verena Madner ist Vizepräsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichts-hofes, Professorin für …”

Karoline Edtstadler Keynote der Bundesministerin für EU und Verfassung der Republik Österreich S. 13-16

„… Judikatur insbesondere des Verfas-sungsgerichtshofs hat sich eine anbindung an eine internationale …” „… konstruktiven Rechtsprechungsdialog zwi-schen Verfassungsgerichtshof und EGMR. Gleiches gilt für die Legislative …”

Franz Merli Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für die österreichische Grundrechtsordnung S. 17-30

„… Verfassungsgerichtshofesnach einer anfangsphase von abwehr und Fremdeln31 übernahm der Verfassungs-gerichtshof (VfGH) bei der …” „… Verfassungsgerichtshofes E. Ein neues Grundrechtsdenken F. auswirkungen auf das Staatsorganisationsrecht II. Verhinderung …” „… na-tional and EU Level (2016) 75; Grabenwarter, Der österreichische Verfassungsgerichtshof im Dialog mit dem …”

Brigitta Zöchling-Jud Grußwort der Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität S. 11-12

„… Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof …”

Alma Zadic Grußwort der Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich S. 1-4

„… EMRK als „living instrument“ zeigt dies sehr anschaulich. Der österreichische Verfassungsgerichtshof …”

Rupert Wolff Gibt es einen Reformbedarf der österreichischen Grundrechtsgerichtsbarkeit? Die Sicht der Rechtsanwaltschaft S. 31-36

„… Stelle steht der Verfassungsgerichtshof, der schnell und zügig entschei-det. Wünschenswert wäre einen …” „… Verfassungsgerichtshofgesetz mit dem sog Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen und …” „… Siehe BGBl I 2014/92, Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die …”

Wolfgang Mazal Die Ableitung sozialer Rechtsansprüche aus Rechten der Europäischen Menschenrechts S. 135-146

„… Verfassungsgerichtshof (VfGH) keinen anhaltspunkt für eine argumentation, die ich schließlich auf art 1 1. zP-EMRK iVm …”

Gabriel N. Toggenburg, David Reichel Vienna found guilty in Strasbourg: a look at (statistical) patterns in ECtHR judgments finding a violation of the ECHR S. 89-106

„… this vo-lume page 17.9 Grabenwarter, Die EMRK in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, 9. 11 …”

Michael Lysander Fremuth Die Rezeption der Europäischen Menschenrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung. Status, Bedeutung und das „Ja, aber“ des deutschenBundesverfassungsgerichts im Rahmen eines menschenrechtlichen ... S. 37-72

„… österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bekanntlich erst vor wenigen Monaten ähnlich judiziert.161 …”

doi.org/10.5771/9783214251482

No access

Select for citation download

Der rumänische Verfassungsgerichtshof in Theorie und Praxis

Dimitrios Parashu

2021

Results in this title

A. Der rumänische Verfassungsgerichtshof in der Theorie S. 11-22

„… Der rumänische Verfassungsgerichtshof in der TheorieA. 11 Kurzer Überblick zur historischen …” „… , Pandectele Române (Sec. 1), Tabla de materii, 1923, I, S. 65 ff. A. Der rumänische Verfassungsgerichtshof in …” „… sechs Monaten nach Inkrafttreten ein Verfassungsgerichtshof (Curtea Constituţională a României/CCR) mit …”

B. Der rumänische Verfassungsgerichtshof in der Praxis: Ausgewählte Rechtsprechungsbeispiele S. 23-94

„… solcher Konflikt könne nur innerhalb der engen Grenzen bisheriger Verfassungsgerichtshofs-Judikatur,159 …” „… Der rumänische Verfassungsgerichtshof in der Praxis: Ausgewählte Rechtsprechungsbeispiele B. 23 …” „… vorgezogene parlamentarische Neuwahlen) RV. Der Verfassungsgerichtshof stellte allerdings fest, dass ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Der rumänische Verfassungsgerichtshof in Theorie und Praxis Dimitrios Parashu BUT_Parashu_8342-7 …” „… .indd 2 23.06.21 12:10 Dimitrios Parashu Der rumänische Verfassungsgerichtshof in Theorie und …” „… Verfassungsgerichtshof, welcher 1992 seine Arbeit aufnahm und es in seinen ebenfalls knapp drei Lebensdekaden schaffte …”

Bibliographie S. 95-98

„… Verfassungsgerichtshof: Stärkung des Zweikammersystems und der Gesetzgebungsqualität. Einige Bemerkungen zur Entscheidung …” „… : 10.17176/20190324-210338-0 – Verschiedene Unterseiten des Internetauftritts des rumänischen Verfassungsgerichtshofes …”

doi.org/10.5771/9783748927280

No access

Select for citation download

Der Donauraum in Europa

András Masát (ed.), Ellen Bos (ed.), Martina Eckardt (ed.), Georg Kastner (ed.), David R. Wenger (ed.)

Series: Andrássy Studien zur Europaforschung

Volume 1 2012

Results in this title

Anna Bender Säbelkampf, Konrad Lachmayer Kampf ums Recht: Minderheitenschutz, Rechtsstaat und Verfassungsgerichtshof S. 336-348

„… Kampf ums Recht: Minderheitenschutz, Rechtsstaat und Verfassungsgerichtshof Das österreichische …” „… Verfassungsgerichtshofs den Kärntner Slowenen Rechtsschutz zu gewähren.6 Die nun darzustellende Geschichte zeigt, wie die …” „… Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklungen war ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Ungarn 323 Kinga Zakariás Kampf ums Recht: Minderheitenschutz, Rechtsstaat und Verfassungsgerichtshof 336 …”

Michael Stanzer Vorgeschichte, Entwicklung und Bedeutung des Österreichischen Bildungszentrums Budapest für den Donauraum S. 255-268

„… . Prof. Dr. Imre Vörös gekommen. Vörös war damals Richter am ungarischen Verfassungsgerichtshof und …”

doi.org/10.5771/9783845239040

No access

Select for citation download

Das Vorabentscheidungsverfahren aus der Sicht des individuellen Rechtsschutzes

Agnieszka Kastelik-Smaza

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 5 2010

Results in this title

Vorabentscheidungsfragen und Rechtsfragen an den Verfassungsgerichtshof S. 212-219

„… Verfassungsgerichtshofsgesetzes.525 Nach diesen Vorschriften kann jedes Gericht dem Verfassungsgerichtshof eine Rechtsfrage …” „… Verfassungsgerichtshof a) Ähnlichkeiten und Unterschiede Eine andere Art der Rechtsfragen, worauf schon oben hingewiesen …” „… wurde, sind Rechtsfragen an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 193 der Verfassung und Art. 3 des …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Prawno-Europejskie TC Tribunal Constitucional (spanischer Verfassungsgerichtshof) TK Trybuna? Konstytucyjny …” „… (polnischer Verfassungsgerichtshof) USN Ustawa o S?dzie Najwy?szym (das Gesetz über das Oberste Gericht …” „… ) UTK Ustawa o Trybunale Konstytucyjnym (das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) 15 VfGH …”

Vorabentscheidungsverfahren und Rechtsfragen an das Oberste Gericht und das Oberverwaltungsgericht S. 201-212

„… Verfassungsgerichtshof nach Art. 193 der Verfassung und Art. 3 des Verfassungsgerichtshofsgesetzes.525 Nach diesen …” „… Oberverwaltungsgericht (Naczelny S?d Administracyjny – NSA) und an den Verfassungsgerichtshof (Trybuna? Konstytucyjny …” „… die Verfassungsgerichtshöfe oder Obersten Gerichte in den wichtigsten Fragen zu wenden, die die …”

Die Vorlage an den EuGH und die Aussetzung des Verfahrens nach polnischem Recht S. 252-262

„… Verfassungsgerichtshof vgl. Z. Gosty?ski, Nowe podstawy zawieszenia post?powania karnego, in: T. Nowak (Hrsg.), Nowe …” „… Verwaltungs-, Verwaltungsgerichts- oder Gerichtsverfahrens oder Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof …” „… Verfassungsgerichtshof aussetzt. In der Praxis haben die meisten Verwaltungsgerichte die erweiterte Auslegung des Art …”

Rechtsmittel gegen die Vorlageentscheidung S. 262-265

„… Art. 97 § 1 Punkt 4 k.p.a. auch der Verfassungsgerichtshof umfasst wird. (...) Es ist zu bemerken …” „… Gemeinschaft [267 AEUV] einen ähnlichen Charakter wie die Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof haben. Die …” „… Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2009 in der Rechtssache Kp 3/08 zu erwähnen (OTK ZU 2009/2A Pos. 9). In dieser …”

Die polnische Verfassung und der Zugang zu den Gerichten in den nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtssachen S. 223-238

„… Rechtsfrage an den polnischen Verfassungsgerichtshof. Vgl. Beschluss des WSA in Olsztyn vom 18. Oktober 2007 …” „… Verfassungsgerichtshof im Rahmen der individuellen Verfassungsbeschwerde, • dem Europäischen Gerichtshof für …” „… der Verfassungsgerichtshof nur im Rahmen der individuellen Verfassungsbeschwerde genannt, so dass es …”

Vorabentscheidungsurteil und Wiederaufnahme des Verfahrens vor polnischen Gerichten oder Verwaltungsbehören S. 271-280

„… Vorschriften entsprechend anzuwenden, die das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs, das die …” „… Verfahren zugunsten des Angeklagten wieder aufgenommen, wenn infolge des Urteils des Verfassungsgerichtshofs …” „… Verfahrens im Falle des entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichtshofs vorsieht. Der Mangel einer solchen …”

Der Standpunkt der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten S. 87-94

„… formellen Charakter. 195 BVerfG 82, 159 vom 31 Mai 1990. 90 b) Verfassungsgerichtshof (Österreich) Die …” „… österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zugelassen. Nach seiner Rechtsprechung196 verstößt die Unterlassung …” „… Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional - TC) gekommen ist, der ursprünglich eine entgegengesetzte Stellung …”

Vorwort S. 5-12

„… Mitgliedstaaten 87 a) Bundesverfassungsgericht (Deutschland) 87 b) Verfassungsgerichtshof (Österreich) 90 …” „… Rechtsfragen an den Verfassungsgerichtshof 212 a) Ähnlichkeiten und Unterschiede 212 b) Die …”

Allgemeine Bemerkungen S. 238-241

„… polnischen Verfassungsgerichtshofs ergibt sich, dass die Pflicht, dem Einzelnen das Recht auf ein faires …” „… I.2.b) vorgestellten Überlegungen ergibt, kann auch der Verfassungsgerichtshof als vorlageberechtigt …”

Rechtsprechungsverzeichnis S. 313-324

„… 12/88, BVerfGE 82, 159 Urteil des spanischen Verfassungsgerichtshofs (Tribunal Constitutional) vom 23 …” „… des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Juni 1997, Rs. B 3486/96 …” „… , http://www.eurolawyer.at/pdf/vorlagepflicht.pdf Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 1995, Rs. B 2300/95 …”

Staatshaftung wegen einer unionsrechtswidrigen Entscheidung des polnischen Gerichts S. 286-291

„… Vorschriften, nach den die Antworten auf die Rechtsfragen, die dem Verfassungsgerichtshof, dem Obersten Gericht …” „… Verfassungsgerichtshof, betreffen. Um die Vorlageentscheidungen der polnischen Gerichte zu vereinfachen und die richtige …”

Die Verletzung des Art. 267 AEUV als Rechtsmittelgrund nach polnischem Recht S. 280-286

„… Urteils des polnischen Verfassungsgerichtshofs vorgesehen ist, das die Unvereinbarkeit des Normativaktes …” „… den die Antworten auf die Rechtsfragen, die dem Verfassungsgerichtshof, dem Obersten Gericht und dem …”

Resümee S. 291-292

„… , welche Rechtsfragen nach polnischem Recht, insbesondere an den Verfassungsgerichtshof, betreffen. Um die …”

Rechtsbehelfe vor staatlichen Gerichten S. 309-312

„… des Verfassungsgerichtshofs im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auf die 732 Vgl. auch W …”

Einführung S. 17-20

„… Verfassungsgerichtshöfe einiger Mitgliedstaaten zu betrachten, nach der eine Nichtvorlage durch ein letztinstanzliches …”

Die bindende Wirkung des Vorabentscheidungsurteils S. 265-267

„… Verfassungsgerichtshofs. Nach Art. 190 Abs. 1 der Verfassung sind sie allgemein bindend und endgültig. Auf ähnliche Weise …”

Rechtsbehelfe gegen die Verletzung der durch die EU-Rechtsordnung verliehenen Rechte – allgemeine Bemerkungen S. 29-31

„… Verfassungsgerichtshofs vom 7. Januar 1992, Rs. K. 8/91, OTK vom 1992, Teil I, Poz. 5; S. Pilipiec, Teoretyczno-prawne …”

Das Vorabentscheidungsersuchen der staatlichen Gerichte – allgemeine Bemerkungen S. 94-96

„… entsprechend angewandt. In vielen Mitgliedstaaten sind Vorlagen an andere Gerichten (Verfassungsgerichtshöfe …”

Die Verweigerung der Vorlage S. 133-136

„… Einzelnen auf ein Gericht führt.315 314 Vgl. u.a. Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 2 …”

Staatshaftung wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht S. 191-196

„… Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil Schöning-Kougebetopolou472 hin und fragte, ob der Verfassungsgerichtshof noch für …”

Die Vorlageentscheidung S. 116-133

„… die Möglichkeit einer Vorlage z. B. an den Verfassungsgerichtshof oder an das Oberste Gericht besteht …” „… Einzelnen auf ein Gericht führt.315 314 Vgl. u.a. Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 2 …”

Der Unionsgrundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes S. 31-36

„… . 35 Vgl. Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Januar 1992, Rs. K. 8/91, OTK vom 1992 …”

Polnische Organe als einzelstaatliche Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV S. 241-248

„… der Verfassungsgerichtshof als vorlageberechtigt anerkannt werden. Darüber hinaus erfüllen die …”

Die Vorlagepflicht S. 104-116

„… die Möglichkeit einer Vorlage z. B. an den Verfassungsgerichtshof oder an das Oberste Gericht besteht …”

Rechtswirkungen des Vorabentscheidungsurteils aus der Sicht des Einzelnen S. 160-177

„… Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bestätigt wurde, oder auf der unrichtigen Auslegung des nationalen …”

doi.org/10.5771/9783845225500

No access

Select for citation download

Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

Sebastian Tschentscher

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 142 2009

Results in this title

Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zur SNTVO S. 118-121

„… 118 c) Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zur SNTVO aa) Erkenntnisse zur SNTVO I …”

Auffassung Rechtsprechung: Verordnungsform zulässig S. 128-131

„… ) Auffassung Rechtsprechung: Verordnungsform zulässig aa) Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Der …” „… Verfassungsgerichtshof hält die Festlegung von Systemnutzungstarifen im Wege der Verordnung für zulässig. Er hat sich u …” „… Sawerthal, S. 65. 129 Der Verfassungsgerichtshof hält unter Berücksichtigung dieser Kriterien die …”

Auffassung der Netzbetreiber: Verordnungsform unzulässig S. 126-128

„… zieht für dieses Argument eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur strukturellen …” „… : Verordnungsform zulässig aa) Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Der Verfassungsgerichtshof hält die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Verfassungsgerichtshof (Österreich) VfSlg Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (Österreich) v. vom …”

Unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers S. 140-142

„… ElWOG. 744 § 144 Abs. 1 S. 1 B-VG lautet: „Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen …” „… dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.“ 746 Würthinger, S. 96. 141 Netzbetreiber …”

Individualantrag gemäß § 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG S. 147-149

„… „das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes tunlichst binnen eines Monats nach Einlangen des Antrages …” „… erhoben werden. Gemäß § 139 Abs. 1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzeswidrigkeit …” „… einstweilige Anordnungen in den maßgeblichen Normen des Verfassungsgerichtshofgesetzes hingegen nicht enthalten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… bis 2002 116 c) Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zur SNTVO 118 aa) Erkenntnisse …” „… ) Auffassung Rechtsprechung: Verordnungsform zulässig 128 aa) Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs …”

Zusammenfassung S. 139

„… . Die Möglichkeit der Überprüfung einer innerstaatlichen Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof auf …”

Eilverfahren S. 147

„… „das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes tunlichst binnen eines Monats nach Einlangen des Antrages …” „… einstweilige Anordnungen in den maßgeblichen Normen des Verfassungsgerichtshofgesetzes hingegen nicht enthalten …” „… Verfassungsgerichtshofgesetzes, ÖBGBl. 85/1953 (Wiederverlautbarung), vielfach novelliert, zuletzt ÖBGBl. I 165/2005 und …”

Vorlage zum VfGH im Rahmen eines Zivilprozesses S. 149-150

„… der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzeswidrigkeit einer Verordnung einer Bundes- oder …”

Die Entwicklung der Rechtsquellen von 1998 bis 2002 S. 116-118

„… Zeitung vom 29./30.12.2000. 118 c) Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zur SNTVO aa …”

Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit S. 145-147

Einführung S. 21-23

„… Verfassungsgerichtshof (VfGH)17. Da der VfGH zudem die ersten Tarifverordnungen aufhob und die gesetzlichen Grundlagen …”

Literaturverzeichnis S. 221-228

„… , Michael/ Lang, Michael, Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof, ecolex 2008, S. 93 - 96 Holznagel …”

Auffassungen in der Literatur S. 131-139

„… Überprüfung einer innerstaatlichen Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof auf Grund einer Beschwerde …”

doi.org/10.5771/9783845213347

No access

Select for citation download

Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) in Theorie und Praxis

Dimitrios Parashu

2020

Results in this title

A. Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) in der Theorie S. 11-23

„… Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) in der Theorie Kurzgeschichte …” „… PV 1976 im Jahre 1982 (durch den neuen Art. 284 PV) ein Verfassungsgerichtshof (Tribunal …” „… Verfassungsgerichtshof ist die Kammer, welche gem. der einschlägigen "Definition" aus Art. 221 PV speziell für die …”

B. Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) in der Praxis: Ausgewählte Judikate S. 24-96

„… Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) in der Praxis: Ausgewählte …” „… Gründen98 in die vorliegende Selektion aufgenommen worden ist) befand der Verfassungsgerichtshof, dass die …” „… Vorgänger des Verfassungsgerichtshofes, der Verfassungskommission zustehe,99 da als einschlägige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) in Theorie und Praxis …” „… Dimitrios Parash Dimitrios Parashu Der portugiesische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional …” „… Vorwortes Der portugiesische Verfassungsgerichtshof hat es in seinen bis dato knapp vier Lebensdekaden …”

doi.org/10.5771/9783748922261

No access

Select for citation download

Gerechtigkeit - Theorie und Praxis. Justice - Theory and Practice

Shing-I Liu (ed.), Ulfrid Neumann (ed.)

2011

Results in this title

Sławomira Wronkowska Gesellschaftliche Gerechtigkeit in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes S. 237-248

„… Verfassungsgerichtshofes 1. Einige historische Anmerkungen 1.1. Der Begriff der „gesellschaftlichen Gerechtigkeit“ geht …” „… Rechtsstaat. Eine Antwort darauf gibt der Verfassungsgerichtshof. 2. Aufgaben des Vortrages Das …” „… polnische Verfassungsgerichtshof den Ausdruck der „gesellschaftlichen Gerechtigkeit“ gibt. Ich gehe also in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Gerechtigkeit in der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes …”

doi.org/10.5771/9783845228570

No access

Select for citation download

Wahlrecht und Strafe

Jan Oelbermann

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 744 2011

Results in this title

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 25. Mai 1956 S. 177-181

„… des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die des Bundestags zum „Ruhen“ des Wahlrechts 1 …” „… . Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 25. Mai 1956 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat …” „… festgestellt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof sei der …”

Der Beschluss des Wahlprüfungsausschuss zu Az. 19/53 vom 29.02.1956 S. 181-182

„… Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Gleichbehandlung von Ungleichem vor, die einer …” „… Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erwirkt hat, hat auch die Wahl zum zweiten Deutschen Bundestag angefochten …” „… hat er im wesentlichen die gleichen Argumente wie vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeführt …”

Wahlanfechtungssachen aus anderen Gründen S. 171-177

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 175VI. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die des Bundestags zum „Ruhen“ des …” „… Wahlrechts 1771. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 25. Mai 1956 1772. Der Beschluss …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof Bd. Band BDSG Bundesdatenschutzgesetz BeckOK Beck …”

Rechtsnatur des Wahlrechts S. 27-32

„… Verfassungsgerichtshof bescheinigt in einem „Entscheid“ aus dem Jahr 2006 dem Grundsatz der Wahlgleichheit …”

doi.org/10.5771/9783845234205

No access

Select for citation download

Der deutsche Verfassungsgerichtsverbund

Birgit Munz (ed.), Arnd Uhle (ed.)

Series: Leipziger Vorträge zu Recht und Politik

Volume 12 2019

Results in this title

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… 25-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Nomos Leipziger Vorträge …” „… Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen Nomos BUT_Uhle_5769-5.indd 3 15.03.19 11:30 Die Deutsche …” „… Jahre 1992 für die Schaffung eines Verfassungsgerichtshofes, der fortan über die Einhaltung der …”

Der deutsche Verfassungsgerichtsverbund. Verfassungsautonomie der Länder und Landesverfassungsgerichtsbarkeit S. 29-52

„… sich etwa in Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Hochschulgesetz58 …” „… Verfassungsgerichtshof feststellt, dass er bei der Prüfung des Art. 35 ThürVerf (Berufsfreiheit) nicht an die …” „… Verfassungsgerichtshof feststellen, dass der Schutzbereich des Art. 35 ThürVerf mit demjenigen des Art. 12 GG …”

Mitwirkende und Herausgeber S. 53

„… Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen und …” „… Habilitation an der Universität München. Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen, Inhaber …”

doi.org/10.5771/9783845299433

No access

Select for citation download

Die Grundwerte- und Grundrechtsordnung in Polen und Deutschland | System podstawowych wartosci i praw w Niemczech i w Polsce

Henning Glaser (ed.), Bartosz Makowicz (ed.), Miroslaw Wyrzykowski (ed.)

2019

Results in this title

Andrzej Zoll Der Einfluss der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes auf die europäische Integration S. 573-584

„… Der Einfluss der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes auf die europäische …” „… Verfassungsgerichtshof seine Tätigkeit im Jahre 1986 aufnahm, er dies in einer Zeit getan hat, in der an eine …” „… gleichzeitig in das Gesetz über den polnischen Verfassungsgerichtshof und in die damals geltende Verfassung aus …”

Andrzej Rzepliński Über die Vielzahl der Hüter in der Verfassung der Republik Polen und über den Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung – den Verfassungsgerichtshof S. 447-454

„… verfassungsmäßigen Ordnung – den Verfassungsgerichtshof Andrzej Rzepliński Das Thema, um dessen Präsentation …” „… der Verfassungsgerichtshof diese Rolle ausfüllt. An die Worte von Professor Wyrzykowski zu den …” „… . Der Begriff des „trybunał konstytucyjny“ (Verfassungsgerichtshof) selbst wurde zu dieser Zeit …”

Autorenverzeichnis S. 721-726

„… Rechtsanwaltskammer Polens. Er war Richter am polnischen Verfassungsgerichtshof und ist seit 2017 Vorsitzender der …” „… 723 Richter und von 2010 bis 2016 Präsident des polnischen Verfassungsgerichtshofs. Marek Safjan Prof …” „… Verfassungsgerichtshofes. Safjan war Vertreter Polens im Ausschuss für Bioethik des Europarats sowie Mitglied im „Komitee …”

Wojciech Hermeliński Grundrechte zwischen Freiheit und Sicherheit aus der Perspektive des polnischen Rechts S. 409-428

„… Sorgfalt walten zu lassen. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Verfassungsgerichtshof als dem zur …” „… dem Verfassungsgerichtshof die Aufgabe das Werk der eigenen bisherigen verfassungsrechtlichen 3 Vgl. B …” „… Verfassungsgerichtshofs wurde bisher unterstrichen, dass: • Maßnahmen mit Eingriffscharakter „nur in dem Maße …”

Henning Glaser, Bartosz Makowicz Die Grundrechte in der Verfassungsordnung Polens und Deutschlands – Ein Grundlagenvergleich S. 17-184

„… des Verfassungsgerichtshofes eher autonom grundrecht- 42 Siehe Sadurski, Rights and Freedoms, S. 182 …” „… Verfassungsgerichtshof und 1987 das Amt des Beauftragten für Bürgerrechte.54 Daneben waren in Polen während des …”

Marek Safjan Verfassung und Grundrechte-Charta – Dilemmata der Wahl des richtigen Schutzstandards S. 641-668

„… spanischen Verfassungsgerichtshof ausgelegten Verfassungsbestimmungen hervorgehenden Schutzstandard …” „… Verfassungsgerichtshofs zum Europäischen Haftbefehl vom 27. April 2005, P1/05 (Dz.U. 2005, Nr. 77, Pos. 680), in dem na …” „… Fragestellungen die vom polnischen Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung unternommenen Versuche spielen …”

Andrzej Wróbel Globalisierung – Menschenrechte – Gerichtlicher Dialog S. 695-708

„… behandelt (siehe u.a. das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes vom 24.11.2010, Az. K 32/09). Nach …” „… . Einem ähnlichen Problem stand der polnische Verfassungsgerichtshof gegenüber, der im Urteil vom 16 …” „… bspw. zweier nationaler Verfassungsgerichtshöfe untereinander oder des EGMR mit dem EuGH. Nach …”

Henning Glaser, Bartosz Makowicz, Mirosław Wyrzykowski System podstawowych wartości i praw w Niemczech i w Polsce S. 9-16

„… Verfassung der Republik Polen und über den Hüter der verfassungsmäßigen Ordnung – den Verfassungsgerichtshof …” „… Hans-Jürgen Papier Der Einfluss der Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes auf die europäische …”

Franz C. Mayer Das Bundesverfassungsgericht und die europäischen Grundrechte S. 513-526

„… ; s. dazu auch Polnischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27.04.2005, P 1/05 und Urteil vom …”

doi.org/10.5771/9783845245522

No access

Select for citation download

Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Peter Küspert

Series: Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V.

Volume 43 2018

Results in this title

IV. Das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten S. 16-32

„… Verfassungsgerichtshof in den letzten Jahren mehrfach mit dem Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten befasst und …” „… . Seit der Einführung des Art. 16 a BV stützt der Verfassungsgerichtshof das Frage- und Informationsrecht …” „… ‐ ten in ihren Kernbereichen beeinträchtigen. Der Verfassungsgerichtshof weist deshalb regelmäßig auf …”

V. Das Recht der Untersuchungsausschüsse S. 33-41

„… ausgeforscht werden darf94. Für bestimmte Untersuchungs‐ ausschüsse hat der Verfassungsgerichtshof darüber …” „… ) Gelegentlich wird der Verfassungsgerichtshof mit Fragen zu einem Unter‐ suchungsausschuss nicht dadurch befasst …” „… Verfas‐ sungsbeschwerde100 an den Verfassungsgerichtshof gewandt, weil sie der Auffassung waren, dass die …”

III. Durchsetzung der Kontrollrechte S. 13-15

„… Institution, die die Rechte im Streitfall zur Geltung bringt; diese Aufgabe obliegt dem Verfassungsgerichtshof …” „… auch der Parlamentsminderheit vor. Gemäß Art. 64 BV ent‐ scheidet der Verfassungsgerichtshof „über …” „… – häufig nicht nur um die Klärung von verfassungsrechtlichen Fragen durch den Verfassungsgerichtshof …”

VI. Gefährdung der Oppositionsrechte durch neue Institute der Volksbefragung – Entscheidung vom 21. November 2016 S. 42-43

„… des Verfassungsgerichtshofs eine Rolle, auf die an dieser Stelle noch kurz eingegangen werden soll. In …” „… Befugnisse unberührt lassen (Art. 88 a Abs. 3 LWG). Dem Verfassungsgerichtshof wurde diese Vorschrift im …” „… Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. No‐ vember 2016 die Frage, ob Art. 88 a LWG gegen Art. 16 a BV …”

II. Parlamentarische Kontrolle der Regierung S. 8-12

„… wegen7. Der Verfassungsgerichtshof kann – anders als das Parlament – nicht von sich aus initiativ werden …” „… beanstan‐ den, wohl aber das Parlament. So hat der Verfassungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass die …” „… Zweck‐ mäßigkeit des Handelns9. Dagegen hat der Verfassungsgerichtshof selbst im Rahmen seiner …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert Nomos Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. 43 Schriften …” „… parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs …”

I. Einleitung S. 7

„… parlamentarischen De‐ mokratie.“ Der Verfassungsgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift „die …”

doi.org/10.5771/9783845295640

No access

Select for citation download