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Verfassungsgerichtliche Entscheidungsfindung und ihre Folgen

Maria Abad Andrade

Series: Politik und Recht

Volume 2020

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I. Entscheidungsfindung an Verfassungsgerichten im Wandel S. 45-131

„… Entscheidungsfindung an Verfassungsgerichten im Wandel Entscheidungslogiken und Wandel in …” „… – abhängig ist.114 Wie eingangs dargelegt ist gerade diese Frage in Bezug auf Verfassungsgerichte aus einer …” „… in Organisationen (hier: dem Verfassungsgericht) verstehen zu können, muss man die …”

II. Zwischen Mehrheitslogik und Konsensverfahren: Entscheidungsfindung am Türkischen Verfassungsgericht und ihre Folgen S. 132-283

„… Zwischen Mehrheitslogik und Konsensverfahren: Entscheidungsfindung am Türkischen Verfassungsgericht …” „… hat ein zweifaches Erkenntnisinteresse: Erstens will sie verstehen wie Verfassungsgerichte entscheiden …” „… Funktionen abweichende Meinungen in der Entscheidungsfindung von Verfassungsgerichten haben. Um einen Beitrag …”

Themenstellung, Konzeption und Methodik der Studie S. 21-44

„… umfassend reformierter Verfassungen hat das Türkische Verfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi, AYM) seit …” „… Entscheidungen das politische System der Türkei geprägt. Viele Autor/innen schreiben dem Verfassungsgericht …” „… Erklärungsansätze verstehen das Verfassungsgericht demnach im Wesentlichen als einheitlichen Akteur, der zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Nomos Verfassungsgerichtliche Entscheidungsfindung und ihre Folgen Das Türkische …” „… Verfassungsgericht zwischen Mehrheitslogik und Konsensverfahren Politik und Recht Maria Abad Andrade „Politik und …” „… Verfassungsgericht zwischen Mehrheitslogik und Konsensverfahren Verfassungsgerichtliche Entscheidungsfindung und …”

Fazit der Studie S. 284-294

„… Entscheidungsfindung an Verfassungsgerichten strukturiert wird und wie sich dies auf den Entscheidungsprozess und die …” „… Entscheidungsfindung von Verfassungsgerichten haben. Ziel war es zum einen, einen konzeptionell-theoretischen Beitrag …” „… theoretischen Überlegungen die Entscheidungsfindung am Türkischen Verfassungsgericht, insbesondere die eingangs …”

Literaturverzeichnis S. 295-314

„… . Hüten, richten, gründen: Rollen der Verfassungsgerichte in der Demokratisierung Deutschlands und Ungarns …” „… New Perspectives on Turkey 58, S. 5–33. Can, Osman 2011. „Das türkische Verfassungsgericht als Wächter …” „… Costitutzionale. (Geschäftsordnung des Italienischen Verfassungsgerichts). Rom. https://www.co …”

doi.org/10.5771/9783748904762

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Forschungspolitik zwischen Innovation und Lebensschutz

Simon Fink

Series: Staatslehre und politische Verwaltung

Volume 12 2007

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Verfassungsgerichte S. 120-124

„… VerfassungsgerichteErgänzend zur allgemeinen Vetospieler-These wurde eine spezielle Vetospieler-These formuliert, die besagt …” „… stehen. Den theoretischen Überlegungen zufolge sollten Verfassungsgerichte die Embryonenforschungspolitik …” „… durch die Rolle der Verfassungsgerichte in diesen Ländernerklären? Eine genauere Betrachtung der …”

Institutionalistische Theorien S. 31-37

„… Verfassungsgerichtewirken, ist eine noch offene Frage. Relativ gesichert ist, dass Verfassungsgerichte in moralisch …” „… Verfassungsgerichte als speziellen institutionellen Vetospieler abzielt. EinigeAutoren argumentieren, dass Gerichte …” „… (2002:226ff.) vertritt dagegen die These, dass Verfassungsgerichte in den meisten Fällen keineVetospieler …”

Zusammenfassung S. 124-126

„… betrachtet werden kann — hat keinesder Verfassungsgerichte einen direkten oder indirekten starken Einfluss …” „… hätte sich der Schluss ergeben, dass starke Verfassungsgerichte mit restriktiven …” „… eine systematische und universelle Wirkung von Verfassungsgerichten gefunden. Dass Verfassungsgerichte …”

Theoretische Erkenntnisse S. 176-180

„… Embryonenforschungsgesetze blockieren und dass starke Verfassungsgerichte restriktive Gesetze fördern. Der Einfluss der …” „… Verfassungsgerichten als speziellen Vetospielern bestätigtsich die These von Tsebelis (Tsebelis, 2002: 227), dass …” „… Verfassungsgerichte keine gesondert zu betrachtenden Vetospieler sind. Die These von Volcansek (2001) und Stone Sweet …”

Methodische Erkenntnisse S. 175-176

„… undder pharmazeutischen Industrie, sowie der starke Einfluss des Verfassungsgerichtes erklärungsbedürftig …” „… Embryonenforschungsgesetze blockieren und dass starke Verfassungsgerichte restriktive Gesetze fördern. Der Einfluss der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Verhandlungsdemokratie 1076.3 Vetospieler 11376.4 Verfassungsgerichte 1206.5 Zusammenfassung 1247 …” „… Verfassungsgerichte / Strenge des ersten Gesetzes 120Abb. 7.1 Zusammenhang Stärke der pharmazeutischen Industrie …”

Vetospieler S. 113-120

„… haben.6.4 VerfassungsgerichteErgänzend zur allgemeinen Vetospieler-These wurde eine spezielle …”

Soziale Emulation S. 164-170

„… Verfassungsgerichtsbarkeit ihre Gesetze liberalisiert haben. Die Präsenz eines Verfassungsgerichtes alleine kann also nicht …” „… Konstruktion von Bedeutung als um die rationale Antizipation derPosition des Verfassungsgerichtes ging.Als …”

Die erklärenden Variablen S. 63-70

„… Vetospieler-Hypothese über die Macht der Verfassungsgerichte wird schließlich der Index of Judicial Review von Lijphart …” „… Verfassungsgerichten auch nicht mit Hilfe vonRegressionsmodellen überprüft, stattdessen werden grafische Belege und …”

Einleitung S. 107

„… die Vetospieler-These (Kapitel 6.3) und abschließend der spezielle Vetospieler Verfassungsgerichte …”

Einleitung S. 175

„… undder pharmazeutischen Industrie, sowie der starke Einfluss des Verfassungsgerichtes erklärungsbedürftig …”

Die zentralen Erkenntnisse S. 16-18

„… in Politiken umsetzen. Auch die Vermutung,dass Verfassungsgerichte als ein spezieller Vetospieler in …”

Politisch-ökonomische Theorien S. 37-40

„… Verfassungsgerichte mit strengeren Embryonenforschungsgesetzen zusammenhängen sollten.2.4 Politisch-ökonomische …”

Elemente der Verhandlungsdemokratie S. 107-113

„… die Vetospieler-These (Kapitel 6.3) und abschließend der spezielle Vetospieler Verfassungsgerichte …”

doi.org/10.5771/9783845205519

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Der Spannungsfall

Torsten Mertins

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 112 2013

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Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit S. 90-92

„… und die hierfür notwendigen Rechtsvorschriften zur Anwendung freigeben.Verfassungsgerichtliche …”

Vorwort S. 5-10

„… EMRKbb) 88Ergebnise) 89Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit5. 90Der ZustimmungsfallII. 92Das Verfahren …”

Rechtsvorschriften S. 120-121

„… verfassungsgerichtlicheÜberprüfung solcher Rechtsvorschriften im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG …”

Stichwortverzeichnis S. 201-206

„… ., 171 f.204– Rechtsinstitut 15– Signalwirkung 41– verfassungsgerichtliche Kontrolle63, 90 ff …”

Anwendung von Rechtsvorschriften S. 121-124

„… Auffassungen ohnehin nicht.602 Denn zum einen ist für die verfassungsgerichtliche …”

Grundgesetz S. 105-112

„… Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) vollständig überprüfbar, während die verfassungsgerichtliche …”

Die Abwehr terroristischer Gefahren S. 65-90

„… Anwendung freigeben.Verfassungsgerichtliche ÜberprüfbarkeitDie Feststellung des Spannungsfalles ist jedoch …”

doi.org/10.5771/9783845237701

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Jahrbuch des Föderalismus 2020

Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (ed.)

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 2020

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Werner Reutter Subnationale Verfassungsgerichte im Vergleich S. 35-50

„… 2. Schwerpunktthema „Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten“ Subnationale …” „… Verfassungsgerichte im Vergleich 37 Subnationale Verfassungsgerichte im Vergleich Werner Reutter 1 Einleitung1 …” „… Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten deutschen Modell „auf die …”

Mario Kölling Das spanische Verfassungsgericht: politischer Akteur wider Willen S. 107-118

„… Das spanische Verfassungsgericht: politischer Akteur wider Willen 107 Das spanische …” „… Verfassungsgericht: politischer Akteur wider Willen Mario Kölling 1 Einleitung In den vergangenen Jahren ist das …” „… spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional – TC) über die Grenzen Spaniens hinaus bekannt …”

Alexander Gorskiy Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation: jüngste Gerichtspraxis und ihre Wirkung auf den Status der russischen Föderationssubjekte S. 135-152

„… Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation 135 Das Verfassungsgericht der Russischen …” „… Alexander Gorskiy 1 Einführung: das Bundesstaatsprinzip und das russische Verfassungsgericht …” „… Verfassungsgerichte gelten gemeinhin als zentrale Institutionen für eine demokratische Gewaltenteilung und haben …”

Vorwort S. 9-22

„… anzufertigen. Als Schwerpunkt des Jahrbuchs des Föderalismus 2020 wurde das Thema „Verfassungsgerichte und …” „… Verfassungsgerichten, die im Verbund für einen effektiven Grundrechteschutz und den Schutz der föderalen Struktur …” „… und der Rolle von Verfassungsgerichten und ihren Entscheidungen mit einem geographischen Fokus auf …”

Hans Alexy Die Kompetenznormen des Grundgesetzes in der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte S. 51-66

„… , S. 110 ff. 52 Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten …” „… Verfassungsgericht des Landes Brandenburg prüft auf entsprechende Rügen ebenfalls, ob Landesrecht die Art. 70 ff. GG …” „… Rn. 57 (kommunale Verfassungsbeschwerde). 54 Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung …”

Martin Nettesheim, Sabine Schäufler Europäischer Grundrechtsföderalismus und Bundesverfassungsgericht S. 119-134

„… Verfassungsgerichte in der föderalen Rechtsarchitektur der EU In den letzten Jahrzehnten war nicht nur eine …” „… würde aus den mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten werden? Soweit sie keinen integrationsfesten …” „… Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten 1 Bedeutungsverluste des BVerfG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… „Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten“ Subnationale Verfassungsgerichte im Vergleich 37 …” „… Verfassungsgericht: politischer Akteur wider Willen 107 Mario Kölling Europäischer Grundrechtsföderalismus und …” „… Bundesverfassungsgericht 119 Martin Nettesheim/Sabine Schäufler Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation …”

Hans-Jürgen Papier Verfassungsgerichtsrechtsprechung und ihre Wirkung auf föderale Einheiten S. 23-34

„… Verfassungsgericht. In Deutschland kommt noch die Besonderheit hinzu, dass wir einen verfassungsrechtlichen …” „… Dialogs der Verfassungsgerichte in der Union kann im besten Fall ein Wettbewerb um die angemessenste …” „… Verfassungsgerichten, für Deutschland also dem Bundesverfassungsgericht, erscheint mithin im Hinblick auf den …”

Patricia Popelier The Constitutional Court’s Impact on Federalism in Belgium: a Weakening of the Centralization Theory S. 67-92

„… : Law & Policy, vol. 26, no. 3, p. 295. 68 Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf …” „… right and left practice have been excluded from the game. 70 Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und …” „… : Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten (1) A Balanced Position To resolve federalism disputes …”

John Kincaid Roles of the U.S. Supreme Court in American Federalism S. 153-162

„… impeached and removed by Congress. 154 Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale …” „… . Dole, 483 U.S. 203 (1987). 156 Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale …” „… Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten 4.1 Prohibiting Federal …”

Matteo Nicolini Litigating Regionalism in Italy: the Constitutional Court and the Dynamics of the Territorial Constitution S. 93-106

„… : Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten This is apparent when we consider the role played by …” „… . 48/1983, 993/1988, 118/2006, 201/2008, and 81/2015. 96 Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre …” „… Schwerpunktthema: Verfassungsgerichte und ihre Wirkung auf föderale Einheiten judicial techniques to accommodate …”

Simon Meisch Das Vereinigte Königreich zwischen Brexit und Corona S. 341-356

„… Parlaments rechtswidrig.15 Schließlich hatte das britische Verfassungsgericht letztinstanzlich zu entscheiden …” „… 1.2 Brexiteers gegen das Parlament Am Tag nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nahm das Parlament …”

Henrik Scheller Reform der Grundsteuer: Strukturerhalt statt Föderalisierung? S. 241-256

„… werden“ könnten, ließ das Verfassungsgericht nicht gelten.24 Gerade diese Ausführungen geben einen …”

Carolin Zwilling, Elisabeth Alber Italiens Regionalismus im Ausnahmezustand: die Regierung Conte II auf der Suche nach Stabilität und Koordination S. 307-320

„… wollte der zuständige Minister für regionale Angelegenheiten im Mai vor dem Verfassungsgericht …”

doi.org/10.5771/9783748910817

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Verfassungsgerichtsbarkeit im Rechtsvergleich

Werner Heun (ed.), Christian Starck (ed.)

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 102 2008

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Christian Starck Rechtsfortbildung durch das Verfassungsgericht S. 15-27

„… 15 I. Auslegung und Fortbildung der Verfassung durch das Verfassungsgericht Rechtsfortbildung …” „… durch das Verfassungsgericht Christian Starck Christian Starck Rechtsfortbildung durch das …” „… Verfassungsgericht I. Richterliche Rechtsfindung durch Verfassungsauslegung Als richterliche Rechtsfindung bezeichnet …”

Stefan Korioth Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis S. 113-131

„… 113 IV. Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis Verfassungsgerichtliche …” „… Verfahrensarten und Antragsbefugnis Stefan Korioth Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis …” „… Zulässigkeit verfassungsgerichtlicher Verfahren. In allen Prozessordnungen des deutschen Verfahrensrechts (ZPO …”

Werner Heun Die politischen Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen S. 225-241

„… 225 Die politischen Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen Werner Heun Die politischen …” „… Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen Werner Heun I. Einleitung Entscheidungen der …” „… Verfassungsgerichte erzeugen zuallererst rechtliche Wirkungen, erschöpfen sich darin aber nicht, sondern entfalten …”

Rainer Grote Die Sicherung der Gewaltenteilung durch das Verfassungsgericht S. 59-76

„… 59 Die Sicherung der Gewaltenteilung durch das Verfassungsgericht Rainer Grote Sicherung der …” „… Gewaltenteilung durch das Verfassungsgericht Rainer Grote I. Einleitung Angesichts der zentralen Bedeutung der …” „… einschlägigen Regelungen der Verfassungen und die verfassungsgerichtliche Praxis zeigt jedoch, dass die …”

Hans-Hugo Klein Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer prozessualer Rechtsfiguren S. 147-158

„… 147 V. Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer prozessualer Rechtsfiguren …” „… Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer prozessualer Rechtsfiguren Hans H. Klein Verfassungsgerichtliche …” „… Entscheidung überlassene Rechtsgang, kann den verfassungsgerichtlichen Erkenntnissen Akzeptanz verschaffen1 …”

Tzong-li Hsu Die Sicherung der Gewaltenteilung durch das Verfassungsgericht S. 41-59

„… 41 II. Die Sicherung der Gewaltenteilung durch das Verfassungsgericht Die Sicherung der …” „… Gewaltenteilung durch das Verfassungsgericht Tzong-li Hsu Sicherung der Gewaltenteilung durch das …” „… Verfassungsgericht Tzong-li Hsu I. Einleitung Es ist in Taiwan bekannt, dass die als Leitgedanken der …”

Jörn Ipsen Bindungswirkung der Entscheidungen und Auslegungen des Verfassungsgerichts S. 203-210

„… 203 Bindungswirkung der Entscheidungen und Auslegungen des Verfassungsgerichts* Jörn Ipsen …” „… Bindungswirkung der Entscheidungen und Auslegungen des Verfassungsgerichts Jörn Ipsen Lassen Sie mich mit einem …” „… , die »Bindungswirkung der Entscheidungen und Auslegungen des Verfassungsgerichts« scheint die Sache …”

Tzu-hui Yang Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis bei der Auslegung der taiwanesischen Verfassung durch die Hohen Richter S. 131-146

„… 131 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und Antragsbefugnis bei der Auslegung der …” „… taiwanesischen Verfassung durch die Hohen Richter Tzu-hui Yang Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten und …” „… Auslegung der Verfassung. Trotz dieser Zuständigkeiten ist der Justizyuan nur ein Verfassungsgericht. Die …”

Tzung-jen Tsai Die politischen Wirkungen der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen – unter besonderer Berücksichtigung der Auslegungen der Verfassungsrichter am Justizyuan von Taiwan S. 211-225

„… 211 VII. Politische Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen Die politischen Wirkungen …” „… der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen – unter besonderer Berücksichtigung der Auslegungen der …” „… Verfassungsrichter am Justizyuan von Taiwan – Tzung-jen Tsai Die politischen Wirkungen der verfassungsgerichtlichen …”

Chien-liang Lee Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer prozessualer Rechtsfiguren – Eine kritische Analyse der bisherigen Verfassungsauslegungen durch die Hohen Richter in Taiwan S. 158-174

„… 158 Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer prozessualer Rechtsfiguren – Eine …” „… * Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer prozessualer Rechtsfiguren Chien-liang Lee I. Einleitung und …” „… , Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar, Vorbemerkung, Rn. 3. Verfassungsgerichtliche Befugnisse zur Begründung neuer …”

Albrecht Weber Die Individualverfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Urteile S. 77-92

„… dadurch zu entgehen, dass er der Kontrolle des Verfassungsgerichts nicht alle verfassungsunmittelbaren …” „… Kompetenz des Verfassungsgerichts (Corte Costituzionale) auf den Entscheidungsausspruch verfassungswidriger …” „… Akte vor das Forum des Verfassungsgerichts zu bringen wären, und der Grundsatz von generellem und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Die Sicherungsfunktion der Verfassungsgerichte für die horizontale und vertikale Gewaltenteilung sowie …” „… Sicherungsfunktion – behandelt. Am Schluss wurden die rechtlichen Bindungswirkungen der verfassungsgerichtlichen …” „… . Yueh-sheng Weng 11 I. Auslegung und Fortbildung der Verfassung durch das Verfassungsgericht 15 …”

Yeong-chin Su Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Urteile? – Institutswahl der Verfassungskontrolle für Deutschland und Taiwan S. 92-112

„… gehobener Stellung des Verfassungsgerichts in der Hierarchie der dritten Gewalt sowie in der ganzen …” „… Verfahren behandelt das zentralisierte Verfassungsgericht die Normenkontrolle als Hauptsache, nicht …” „… inzident wie die Gerichte unter der diffusen Normenkontrolle. Das verfassungsgerichtliche Verfahren mit …”

Christian Starck Schlusswort S. 242-246

„… der Verfassungsgerichte. Der Schwerpunkt im Verfassungsprozessrecht ergab sich wie von selbst aus der …” „… konzentrierten Verfassungsgerichtsbarkeit durch ein spezialisiertes Verfassungsgericht insoweit keinen …” „… spezialisiertes Verfassungsgericht kann nur prüfen, ob ein Verfassungsverstoß vorliegt, also muss es, wenn es …”

Yueh-sheng Weng Grußwort des Präsidenten des Justizyuans S. 11-14

„… Verfassungsgerichts als Hüter der Verfassung in ihrer ganzen Tragweite deutlich. Nicht zuletzt die Frage, ob …” „… . Garantie der Menschenrechte). Genau deswegen ist der verfassungsgerichtliche Gestaltungsspielraum des …” „… greifend. Unter allen Kontakten zu ausländischen Verfassungsgerichten ist der Austausch des Justizyuans der …”

Feng-zhi Peng Die allgemeine Bindungswirkung der Auslegungen der Hohen Richter S. 175-203

„… 175 VI. Bindungswirkung der Entscheidungen und Auslegungen des Verfassungsgerichts Die allgemeine …” „… fehlten jedoch Bestimmungen über die Organisation des Verfassungsgerichts, des Plenums der Hohen Richter …” „… . Werner Heun, Rechtliche Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, in: Christian Starck (Hrsg …”

Ming-chiang Lin Auslegung und Fortbildung der Verfassung durch die Hohen Richter in Taiwan (1949-2006) S. 27-40

„… verfassungsrechtlicher Verfahrensnormen Das Rechtsinstitut der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts ist weder …” „… Verfassungsgericht bei der Interpretation der Verfassung nicht frei ist. Zunächst wird der Sinn einer …”

doi.org/10.5771/9783845206455

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Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

Rahel Baumgartner (ed.), Dominika Blonski (ed.), Dominik Elser (ed.), Anja Eugster (ed.), Irene Grohsmann (ed.), Rafael Häcki (ed.), Andreas Kind (ed.), Stefan Schlegel (ed.), Alexander Spring (ed.), Matthias Uffer (ed.), Kathrin Williner (ed.)

2014

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Anna Rataj Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel S. 79-97

„… Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in Israel Anna Rataj* EinleitungI. 81 Hat Israel eine Verfassung?II. 82 …” „… Abkürzungsverzeichnis 96 Einleitung Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle, verstanden als Überprüfung von Rechtsnormen …” „… durch ein Verfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit einer Verfassung, setzt voraus, dass es in einem …”

Niels Petersen Verfassungsgerichte als Wettbewerbshüter des politischen Prozesses S. 59-78

„… Verfassungsgerichte als Wettbewerbshüter des politischen Prozesses Niels Petersen* Die Legitimität …” „… WettbewerbshüterIII. 64 Rekonstruktion der verfassungsgerichtlichen DogmatikIV. 66 Chancengleichheit1. 67 …” „… . Verfassungsgerichte üben dagegen lediglich eine rechtliche Kontrolle der Gesetzgebung aus. Sie überprüfen, ob die vom …”

Johanna Croon Abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen – Informale Kommunikation S. 39-59

„… Abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen – Informale Kommunikation Johanna Croon Informale …” „… informalen Kommunikation, die sich abseits der verfassungsgerichtlichen Arenen abspielt. Nach einer kurzen …” „… verfassungsgerichtlichen Arenen 41 vorgegebenen Strukturen des Öffentlichen Rechts beschreiben. Die Nennung von »Verfassung …”

Andrej Lang Wider die Metapher vom letzten Wort: Verfassungsgerichte als Wegweiser S. 13-39

„… Wort: Verfassungsgerichte als Wegweiser Andrej Lang* EinleitungI. 15 Die Bedeutung der Metapher vom …” „… letzten WortII. 16 Die Kritik der Metapher vom letzten WortIII. 20 Verfassungsgerichte als …” „… Wirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen3. 28 Die Verfassungsgerichtsbarkeit als Wegweiser des …”

Andrea Edenharter Der EGMR als Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK S. 185-209

„… Verfassungsgericht der EU? – Mögliche Implikationen des Beitritts der EU zur EMRK Andrea Edenharter EinleitungI. 187 …” „… Der EGMR als VerfassungsgerichtII. 189 Verhältnis von EGMR und EuGH vor dem Beitritt der EU zur …” „… , den EGMR als »Quasi-Verfassungsgericht sui generis«1. Daran zeigt sich, dass sich der EGMR, einst als …”

Robert Frau Das erste Wort – Gesetzgeber und Verfassungsgericht zwischen Einschätzungsprärogative und Bindung an Verfassung, Völkerrecht und Bundesrecht S. 209-234

„… Das erste Wort – Gesetzgeber und Verfassungsgericht zwischen Einschätzungsprärogative und Bindung …” „… verfassungsrechtlicher Bedeutung VI. 230 Bausteine der Bindung1. 230 Folgen2. 231 Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit …” „… Rechtsbindungen. Im Anschluss wird die Frage der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit solcher Rechtsbindungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… demokratische Legitimation eines Gerichts ausreichend stark, damit es als Verfassungsgericht wirken kann? Und …” „… Wirklichkeit nähmen Verfassungsgerichte Rücksicht auf den politisch-institutionellen Kontext, in dem sie sich …” „… Verfassungsgerichte sich bewegen, geht Johanna Croon (Florenz/Hamburg) in ihrem Beitrag ein. Ihrer Ansicht nach wird …”

Andreas Orator Herausforderungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit zur effektiven und legitimen Letztentscheidung unter Integrationsbedingungen S. 235-255

„… Prekäre Legitimität – Verfassungsgerichte unter Rechtfertigungsdruck Herausforderungen der …” „… Integrationsbedingungen Andreas Orator EinführungI. 237 Verfassungsgerichtlicher PrüfungszeitpunktII. 239 Normenkontrolle …” „… Verfassungsgerichtlicher PrüfungsmaßstabIII. 243 Unionsrechtswidrigkeit als Verfassungswidrigkeit?1. 243 …”

Jan-Marcel Drossel Das letzte Wort des Bundesverfassungsgerichts – Ein undemokratischer Mechanismus? S. 255-280

„… Gesetzgeber und Verfassungsgericht: Zum einen die Abgrenzung von legislativer und judikativer Tätigkeit und …” „… zum anderen die Frage nach dem Antagonismus zwischen der Einrichtung eines Verfassungsgerichts und dem …” „… Verfassungsgerichts dem Demokratieprinzip strukturell entgegensteht, aber gleichwohl von diesem umfasst oder sogar …”

Stefan Mayr Richterliche Rechtserzeugung und die Grenzen der »Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge« durch den EuGH S. 97-118

„… Versuch stellt etwa die Entscheidung Pl. ÚS 5/12 des tschechischen Verfassungsgerichts (Ústvaní soud) vom …” „… tschechischen Verfassungsgerichts (Ústvaní soud) vom 31.1.2012103 schien die Bedeutung der mitgliedstaatlichen …” „… angesprochenen Entscheidung vollzieht das tschechische Verfassungsgericht daher den beinahe undenkbaren Schritt …”

Anna Baumann Die europäische Integration unter Wahrung der nationalen Verfassung – Die »Europa-Entscheidungen« des Bundesverfassungsgerichts S. 119-137

„… rechtlich zugespitzter Weise auch nur dann, wenn das Verfassungsgericht Gesetze des demokratisch …” „… Verfassungsgerichten in der einen oder anderen Art eingehegt, begrenzt oder beschränkt wird.10 Denkbar sind mehrere …” „… Arten der Beschränkung: Auf der einen Seite können Verfassungsgerichte autoritativ die …”

Christoph Smets Kooperation oder Unterwerfung? Das Parlament, der Supreme Court und der Human Rights Act 1998 S. 161-184

„… (Verfassungs-)Gericht und Parlament nicht zuvorderst nach ihrer institutionellen Hierarchie, sondern nach ihren …” „… spezifischen Funktionen aufgefasst: Das (Verfassungs-)Gericht ist demnach nicht auf eine Rolle als rechtliches …” „… . Kooperation oder Unterwerfung? 167 setz erlässt und wenn das Verfassungsgericht ein Urteil zu diesem Gesetz …”

Ralph R.A. Janik Terrorismus-Bekämpfung des Sicherheitsrates im Lichte der Menschenrechte: Herausforderung für die Rechtsprechung S. 137-161

„… Konstitutionalisierung der UN-Charta mit dem ICJ als »Welt-Verfassungsgericht«, gegenwärtig als Utopie bezeichnet werden …”

doi.org/10.5771/9783845249360

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Juristische Methodenlehre aus dem Geist der Praxis?

Franz Reimer (ed.)

Series: Schriften des Rudolf-von-Jhering-Instituts Gießen

Volume 2 2016

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Brun-Otto Bryde Verfassungsinterpretation und verfassungsgerichtliche Praxis S. 107-114

„… Verfassungsinterpretation und verfassungsgerichtliche Praxis Richter am BVerfG a.D. Prof. Dr …” „… , »Das GG gilt heute wie das Verfassungsgericht es auslegt«1, ist das Verhältnis von Staatsrechtslehre …” „… die Staatsrechtslehre allerdings nicht erlegen. Sie hat in der Geschichte dem Verfassungsgericht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… : verwaltungsrichterliche Perspektiven 91 Rüdiger Rubel Verfassungsinterpretation und verfassungsgerichtliche Praxis 107 …”

Franz Reimer Was ist die Frage, auf die die Juristische Methodenlehre eine Antwort sein will? S. 9-34

„… in verfassungsgerichtlichen Beratungen eine wichtige Überzeugungs- und Integrationsfunktion spielen …”

doi.org/10.5771/9783845271897

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Verfassungsgerichte als demokratische Akteure

Sascha Kneip

Series: Politik und Recht

Volume 2009

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Verfassungsgerichte und Gesetzgeber S. 13-26

„… Verfassungsgerichten, ihr Wirken und ihren Einfluss auf die politische Willensbildung einer politischen Gemeinschaft …” „… formal auch Verfassungsgerichte (etwa in Jugoslawien oder der Türkei), diesen kam aber entweder nur eine …” „… demokratisch klassifizieren (vgl. die Daten bei Merkel 2004c: 198 f.). Die Etablierung von Verfassungsgerichten …”

Makrotheoretische Faktoren S. 124-138

„… verfassungsgerichtliches Agieren erklären zu können, müssen daher auch die institutionellen Mechanismen und Strukturen …” „… näher betrachtet werden, die das (kollektive) Handeln von Verfassungsgerichten beeinflussen. Der …” „… danach, welche institutionellen Makrofaktoren das (kollektive) Agieren eines Verfassungsgerichts …”

Verfassungsgerichtsbarkeit und Embedded Democracy: Funktionales und dysfunktionales Agieren S. 80-88

„… der Demokratie als liberalrechtsstaatliche weist dem Verfassungsgericht schon grundsätzlich einen …” „… Verfassungsgerichte diese Aufgabe wie gut erfüllen: In normativ-demokratietheoretischer Hinsicht lassen sich abstrakte …” „… Aussagen darüber treffen, wann Verfassungsgerichte ihre funktionalen Aufgaben für die Demokratie erfüllen …”

Fragestellung(en) und methodisches Vorgehen S. 32-37

„… Verfassungsgerichten und anderen Akteuren (Politik, Öffentlichkeit) zum Gegenstand haben (vgl. Hönnige 2007: 33 ff …” „… .). Der interinstitutionellen Beziehung zwischen Verfassungsgericht und anderen Akteuren widmet sich auch …” „… diese Untersuchung, da sie nach der Abgrenzungsproblematik zwischen Verfassungsgerichten und Politik im …”

Fazit S. 138-143

„… lieber durch ein Verfassungsgericht entschieden sehen als sich selbst dem Risiko elektoraler Abstrafung …” „… verfassungsgerichtliches Handeln scheint statistisch einigermaßen signifikant, allerdings nicht mit den Daten von Lijphart …” „… weitgehend offen bleibt. Als robuste Erklärungsvariable für verfassungsgerichtliche Aktivität lässt sich …”

Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa S. 148-165

„… worden, ohne ein spezialisiertes Verfassungsgericht zu institutionalisieren. Interessant sind zudem drei …” „… Staatsrat zu einem Verfassungsgericht nach französischem Vorbild umgebildet, dem eine obligatorische …” „… Verfassungswidrigkeit zwingend das Verfassungsgericht mit der Sache zu befassen (was dem spezialisierten europäischen …”

Das Bundesverfassungsgericht als Prototyp der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit S. 165-171

„… gemeinsamen europäischen Rechtsraum – ein Trend der Angleichung der verfassungsgerichtlichen …” „… institutionellen Stärke eines Verfassungsgerichts geschlossen werden, dass dieses per se positiv (oder negativ) auf …” „… , dass institutionelle Stärke und Unabhängigkeit eines Verfassungsgerichts zentrale Voraussetzungen für …”

Stand der (sozialwissenschaftlichen) Diskussion S. 26-32

„… kann mit ihr festgehalten werden, dass sich Verfassungsgerichte und politische Akteure offenbar so …” „… verfassungsgerichtlichen und politischen Vetoakteuren inadäquat erscheinen muss. Verfassungsgerichte können, müssen aber …” „… muss analytisch die Frage gestellt werden, ob Verfassungsgerichte überhaupt als „demokratische Akteure …”

Demokratie-Kompatibilität von Judicial Review S. 102-108

„… an, die von einer grundsätzlichen Demokratie-Kompatibilität verfassungsgerichtlicher Normenkontrollen …” „… , Verfassungsgerichte über die Aufgabe der Sicherung der grundlegenden Präferenzen und Werte der Bürger eines …” „… längerfristigen Werten einer Bürgerschaft unterschieden wird, sind aus dieser Sicht Verfassungsgerichte für die …”

Der analytische Rahmen: Akteurszentrierter Institutionalismus S. 88-94

„… überlassen bleiben. Verfassungsgerichtliches Agieren muss also immer in seinem funktionalen Beitrag für das …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit in modernen liberalen Demokratien zum Gegenstand und sollte begründen, weshalb Verfassungsgerichte …” „… Verfassungsgerichten sind diese normativen Betrachtungen allerdings nicht hinreichend, da sie zwar Auskunft darüber …”

Demokratie-Inkompatibilität von Judicial Review S. 95-102

„… 95 3 Begründung und Erklärung verfassungsgerichtlicher (Normen-)Kontrolle: Modelle und Theorien …” „… Verfassungsgerichten in demokratische Prozesse theoretisch wie empirisch umstritten ist. Umstritten sind dabei weniger …” „… weithin akzeptiert: Erstens entscheiden Verfassungsgerichte in diesen Kompetenzkonflikten nur indirekt …”

Schluss S. 348-356

„… deshalb Verfassungsgerichte als mächtige Akteure institutionalisiert, weil diese spezifische Funktionen …” „… gewährleisten. Sowohl die von Verfassungsgerichten ausgeübte „Schiedsrichterfunktion“ als auch die Aufgabe …” „… . Zwei große Fragekomplexe haben diese Untersuchung zur Rolle von Verfassungsgerichten in Demokratien …”

Fazit S. 171-172

„… institutionelle Unabhängigkeit unter den Verfassungsgerichten innerhalb der Europäischen Union und wird …” „… hinsichtlich seiner institutionellen Stärke nur von wenigen Verfassungsgerichten der EU übertroffen.89 Für das …” „… Gerichte verfügt. Die südeuropäischen Verfassungsgerichte Spaniens und Portugals, die institutionell fast …”

Mikrotheoretische Faktoren S. 108-124

„… eröffnet sich bezüglich des Abgrenzungsproblems zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht und den Grenzen …” „… verfassungsgerichtlichen Kontrollhandelns Mehreres gezeigt hat: Vor dem Hintergrund des in dieser Arbeit verwendeten …” „… Funktion von Verfassungsgerichten in Demokratien. Die in Kapitel 2 dieser Untersuchung getroffenen …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen und gesetzliche Bestimmungen S. 173-181

„… mächtigsten und aktivsten Verfassungsgerichte (vgl. z. B. Landfried 1992; Clemens 1995 …” „… , alternativ ein Verfassungsgericht zu errichten, das sich ausschließlich mit verfassungsrechtlichen …” „… empirischen Befunde aus solchen Ländern, in denen neben einem Verfassungsgericht ein weiteres zentralisiertes …”

Fazit: Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Qualität der bundesdeutschen Demokratie S. 337-347

„… das Verfassungsgericht einen besonders intensiven Kontrollauftrag hat, da bei dieser Frage über die …” „… darüber geben können, unter welchen Bedingungen Verfassungsgerichte prima facie die Qualität eines …” „… und Weise der faktischen Kompetenzausübung durch das Verfassungsgericht. Hinsichtlich der ersten vier …”

Diffuse und spezialisierte Verfassungsgerichtsbarkeit S. 144-148

„… österreichisch-deutsche Modell eine exklusive Normenkontrolle durch spezialisierte Verfassungsgerichte, denen im Falle …” „… Verfassungsgerichte das alleinige Monopol auf verfassungsrechtliche Normenkontrolle, sie sind zweitens beschränkt auf …” „… getrennt, sind Verfassungsgerichte sowohl juristische wie politische Akteure) und ihnen ist viertens meist …”

Kompetenzen und Aktivierungsmöglichkeiten S. 181-191

„… institutionelle Stärke und Unabhängigkeit eines Verfassungsgerichts sowie die faktische Kompetenzausübung eines …” „… verfassungsgerichtlichen Agierens zu erklären (Kapitel 5.3 und 5.4) als auch seine Auswirkungen auf die …” „… institutionelle Stärke und Macht eines Verfassungsgerichts lässt sich zunächst vor allem durch sein …”

Funktionale und dysfunktionale Schlüsselurteile S. 323-337

„… den gebotenen judicial self-restraint außer acht, der dem Verfassungsgericht gegenüber dem Gesetzgeber …” „… zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht weiter Vorschub […] Das Gericht begrenzt und bindet […] den …” „… verfassungsgerichtlichen Agierens des Bundesverfassungsgerichts ist, wie oben gezeigt wurde, die funktionale …”

Rechtsstaat und Rechtsstaatstypen S. 38-55

„… 38 2 Theoretischer Rahmen Eine Untersuchung über Verfassungsgerichte in etablierten Demokratien …” „… will, und sie muss die theoretische Basis ihres Erklärungsmodells für verfassungsgerichtliches Handeln …” „… “ verstanden werden soll und welche Rolle Verfassungsgerichten in der Demokratie grundsätzlich zukommt …”

Häufigkeit und Entwicklung der Normenkontrolltätigkeit S. 284-293

„… Stärke eines Verfassungsgerichtes kann nur unter zwei Bedingungen wirksam werden: Erstens muss das …” „… institutionellen Umgebung eines Verfassungsgerichts zu finden sein (beispielsweise in der institutionellen …” „… zurückhaltenden Muster, während das – institutionell ähnlich unabhängige – ungarische Verfassungsgericht von …”

Funktionale und Dysfunktionale Urteile des Bundesverfassungsgerichts S. 308-323

„… Nicht-Intervention). Als dysfunktional sind solche Entscheidungen zu kategorisieren, mit denen das Verfassungsgericht …” „… demokratiefunktionale Bewertung, die vor allem auf die Kompetenzabgrenzung zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber …” „… Verfassungsgericht primär zu schützen und zu verteidigen hat. Das bundesdeutsche Grundgesetz definiert die …”

Abbildungsverzeichnis S. 9-12

„… von Verfassungsgerichten in Demokratien 86 Abbildung 3.1: Normative Modelle von Judicial Review 97 …” „… : Verfassungsgerichte und Oberste Gerichte der EU nach Kompetenzausstattung und Gerichtszugang 162 Abbildung 4.5 …” „… : Institutionelle Unabhängigkeit und institutionelle Stärke der Verfassungsgerichte und Obersten Gerichte in den 27 …”

Das Modell der Embedded Democracy S. 55-80

„… beispielsweise einem Verfassungsgericht zukommen. Zweitens muss gewährleistet sein, dass die …” „… Charakters kommt ihnen Vorrang gegenüber der normalen Politik zu. Verfassungsgerichte sollen nach dieser …” „… Demokratien an ein Verfassungsgericht delegiert worden ist. Zudem unterscheidet sich Ackermanns Position von …”

Literatur S. 357-375

„… , Georg, 2003, Verfassungsgerichte als Ersatzgesetzgeber. Entscheidungsaussprüche bei Normenkontrollen von …” „… Verfassungsgericht und das Parlament. Die Zurückweisung von Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichtshofs …” „… , Otfried, 1999, Wieviel Politik ist dem Verfassungsgericht erlaubt? in: Der Staat 38: 2, 171-193 …”

Mikrotheoretische Erklärung: Richterliche Zusammensetzung S. 232-248

„… verfassungsgerichtlichen Lösung zuzuführen. Allerdings lassen die untersuchten Fälle erkennen, dass das parteipolitische …” „… institutioneller Kompetenzausstattung von Verfassungsgerichten und der Möglichkeit ihrer Aktivierung hingewiesen …” „… worden: Verfassungsgerichte können nur dann ihre Kompetenzen ausspielen, wenn sie von anderen Akteuren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Qualität der bundesdeutschen DemokratieVerfassungsgerichte als demokratische AkteureNomosSascha Kneip1 …” „… Abbildungsverzeichnis 9 1 Einleitung 13 1.1 Verfassungsgerichte und Gesetzgeber 17 1.2 Stand der …” „… Institutionalismus 88 3 Begründung und Erklärung verfassungsgerichtlicher (Normen-)Kontrolle: Modelle und Theorien …”

Normenkontrolltätigkeit nach Politikfeldern S. 293-308

„… aufgrund formal fehlender Gesetzgebungskompetenz annulliert wird oder ob das Verfassungsgericht nach …” „… Gegenstand verfassungsgerichtlicher Überprüfung gewesen (und dies umfasst nur die in der …” „… Analyse aber einmal mehr gezeigt, dass das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Prüfung von mehreren …”

Organisation, Zusammensetzung und Richterauswahl S. 191-198

„… verfassungsgerichtlichen Spiels. Diese institutionell eröffneten Wege müssen auch tatsächlich von Akteuren beschritten …” „… Theorien (vgl. Kapitel 3.2.1) legen nahe, dass die richterliche Zusammensetzung eines Verfassungsgerichts …” „… des Verfassungsgerichts und seine Auswirkungen auf die eigenen Handlungsmöglichkeiten begriffen …”

Politische Akteure als Antragsteller: Abstrakte Normenkontrolle, Bund-Länder-Streit und Organklage S. 212-232

„… . verfassungsgerichtlichen) Arbeitsaufnahme in den Jahren 1951/52 relativ viele Organklagen in Karlsruhe erhoben wurden, die …” „… verfassungsgerichtlichen Prozesses dar: Der antragstellende politische Akteur FDP bedient sich des Verfassungsgerichts zur …” „… verfassungsgerichtlichen Lösung zuzuführen. Allerdings lassen die untersuchten Fälle erkennen, dass das parteipolitische …”

Empirische Legitimität und Vertrauen als Handlungsressource S. 198-207

„… umgesetzt werden (vgl. hierzu auch Schaal 2000a; Vorländer/Brodocz 2006). Verfassungsgerichte sind also auf …” „… unterschiedliche Art der Machtausübung durch Verfassungsgericht und politische Akteure zurückgeführt werden …”

Makrotheoretische Faktoren: Institutionelle Umgebung S. 248-276

„… Verfassungsgericht einschalten, wenn sie keine Möglichkeit besitzen, Veränderungen des Status quo auf andere Art und …” „… ausreichend über verfassungsgerichtliche Verfahren informiert sind. Nur dann wäre die Annahme plausibel, dass …” „… tatsächlich in den meisten Fällen über ausreichende Kenntnisse verfassungsgerichtlicher Vorgänge verfügen …”

Fazit: Institutionelle Stärke des Bundesverfassungsgerichts und Ursachen für seine Aktivierung S. 276-283

„… verfassungsgerichtlichen Kompetenzen und wird dadurch zu einem für politische Akteure in ihre Handlungskalküle …”

doi.org/10.5771/9783845217963

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Staatsverschuldung in Nordrhein-Westfalen

Eberhard Fricke

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 81 2012

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Folgerungen nach verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle S. 69-73

„… – Abbau des Schuldenstands.Folgerungen nach verfassungsgerichtlicher NormenkontrolleDie folgenlose …” „… Monita des Verfassungsgerichts angeht,123 gerierte sich das Land als >Wiederholungstäter<. Politische …” „… Karlsruher Verfassungsgericht geschichtsmächtige Wirkung auf die Finanzpolitik erzielte, ist durch zwei …”

Haushaltsverwaltung S. 59-69

„… Verfassungsgericht mit dieser Entscheidungdem Bundesgesetzgeber für die föderale Finanzordnung „ans Herz legte“, ließ …” „… verfassungsgerichtlicher NormenkontrolleDie folgenlose Rechtsprechung des VGH NRW in Bezug auf die Überschreitungder …” „… erwähnt. Was die diesbezüglichen Monita des Verfassungsgerichts angeht,123 gerierte sich das Land als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle 69Fachpolitik versus Finanzpolitik 74Resümee 81Ausblick 96Plädoyer für die …”

doi.org/10.5771/9783845237022

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Zukunftsaussichten für das Europäische Öffentliche Recht

Jürgen Schwarze

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 353 2010

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Vorlage des Verfassungsgerichts S. 87-88

„… pro-europäischen Trends feststellen. 1. Vorlage des Verfassungsgerichts Dafür ist die Entscheidung des …” „… nationalen Verfassungsgerichte wird, wie das italienische Beispiel zeigt, nun aufgeweicht. 259 Beschluss …” „… . Zur Vorlage des Verfassungsgerichts der Republik Litauen siehe EuGH, Rs. C-239/07, Julius Sabatauskas …”

Europafreundlichkeit des spanischen Verfassungsgerichts S. 92-93

„… ). 931. Europafreundlichkeit des spanischen Verfassungsgerichts Vom Beitritt an erkannten spanische …” „… Verfassungsgericht stellte 1991 fest, dass Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht anhand von spanischem …” „… Verfassungsrecht kontrolliert werden könne;281 zudem sei es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts sondern der …”

Die Haltung der Verfassungsgerichte Mittel- und Osteuropas zur europäischen Integration S. 101-103

„… . Die Haltung der Verfassungsgerichte Mittel- und Osteuropas zur europäischen Integration Es drängt sich …” „… in diesem Zusammenhang der Eindruck auf, dass die Verfassungsgerichte der mittel- und osteuropäischen …” „… der Verfassungsgerichte anhand von Beispielsfällen Sie stehen der Integration regelmäßig …”

Vereinbarkeit des Verfassungsvertrags mit der spanischen Verfassung S. 93-95

„… 931. Europafreundlichkeit des spanischen Verfassungsgerichts Vom Beitritt an erkannten spanische …” „… Verfassungsgericht stellte 1991 fest, dass Gemeinschaftsrecht grundsätzlich nicht anhand von spanischem …” „… Verfassungsrecht kontrolliert werden könne;281 zudem sei es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts sondern der …”

Die dritte Phase des Transformationsprozesses: Die Zeit seit dem EU-Beitritt S. 99-101

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Verfassungsgerichts 87 2. Rechtzeitige Umsetzung von Richtlinien 88 a) Legge La Pergola und Legge Buttiglione …” „… . Spanien 92 1. Europafreundlichkeit des spanischen Verfassungsgerichts 93 2. Vereinbarkeit des …” „… neuen Mitgliedstaaten 100 4. Die Haltung der Verfassungsgerichte Mittel- und Osteuropas zur …”

Die französische Verfassung S. 60-67

„… blieb allein ein korrigierendes Eingreifen des Gesetzgebers. Einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle …” „… Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) eine verfassungsgerichtliche Kontrollinstanz ein – vor allem zur …” „… Verfassungsgericht.180 Damit folgt Frankreich dem Beispiel vieler anderer Staaten Europas, die ihren …”

Abschließende Bewertung S. 86-87

„… feststellen. 1. Vorlage des Verfassungsgerichts Dafür ist die Entscheidung des italienischen …” „… Vorlage entschlossen hatte. Diese traditionelle restriktive Linie der nationalen Verfassungsgerichte wird …” „… EuGH, Rs. C-158/97, Georg Badeck u. a., Slg. 2000, I-1875. Zur Vorlage des Verfassungsgerichts der …”

Die erste Phase des Transformationsprozesses: Einführung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft S. 97-98

„… Verfassungsgerichten in nahezu allen 298 Noch genauer unterscheidet diese Phase J. Czuczai, Transition from State …” „… der Erde anzutreffende Tendenz fort, Verfassungsgerichte zu schaffen und ihnen eine besondere Stellung …”

Verfassungsrecht S. 25-47

„… beseitigt wurde. Das Verfassungsgericht hatte verschiedentlich seine erklärte Zurückhaltung bei der …” „… Hannover“ geht, ist weniger wegen der allgemeinen Aussagen des Verfassungsgerichts von Bedeutung. Er …” „… verfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Bindungswirkung eine Tendenz zur Stärkung der Rolle der EMRK und der …”

Kritik im Hinblick auf die weitere Entwicklung des vom EuGH geschaffenen europäischen Richterrechts S. 124-130

„… Grundrechtsschutz hinausgehe. Dieses Vorgehen könne zu einem Konflikt mit den nationalen Verfassungsgerichten führen …” „… Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte noch diejenige des EuGH zurückbleiben kann. Im Übrigen hat …”

Fazit und Ausblick S. 103-104

„… 103scheidung des lettischen Verfassungsgerichts vom 07.04.2009 sei an dieser Stelle erwähnt.321 5 …”

Fazit und Ausblick S. 130-132

„… Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte noch diejenige des EuGH zurückbleiben kann. Im Übrigen hat …”

Die zweite Phase des Transformationsprozesses: Vorbereitung auf den EU-Beitritt S. 98-99

„… zahlreichen Staaten der Erde anzutreffende Tendenz fort, Verfassungsgerichte zu schaffen und ihnen eine …”

Abschließende Bewertung S. 91-92

„… auch in einem Verfahren vor dem italienischen Verfassungsgericht eine Rolle gespielt, welches ein …”

Abschließende Bewertung S. 96-97

„… Errichtung von institutionell verselbstständigten Verfassungsgerichten in nahezu allen 298 Noch genauer …”

Gründe für einen unterschiedlichen Entwicklungsverlauf S. 21-24

„… gelagerten verfassungsgerichtlichen Verfahren um die Verfassungskonformität des Lissabonner Vertrages. Im …”

Rechtsschutz des Bürgers gegen Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung S. 89-91

„… auch in einem Verfahren vor dem italienischen Verfassungsgericht eine Rolle gespielt, welches ein …”

Schlussfolgerungen: Zukunftsaussichten für das europäische öffentliche Recht S. 133-138

„… Haltung der französischen und deutschen Verfassungsgerichte, die jedenfalls äußerste verfassungsmäßige …”

Die französische Judikative S. 67-78

„… Verfassungsmäßigkeit jedoch nicht zentralisiert bei einem Verfassungsgericht, sondern dezentral bei dem jeweils mit der …”

doi.org/10.5771/9783845221878

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Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen

Rafael Bellem de Lima

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Volume 83 2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ansiehtII.108Argumentative Repräsentation der Bürger durch die VerfassungsgerichteE.118Schlussfolgerung des …” „… Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgerichte als RechtfertigungsinstanzenRafael Bellem de …” „… Verfassungsgerichte als RechtfertigungsinstanzenNomos1. Auflage 2023© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2023 …”

3. Argumentative Bedingungen für die Anwendung der Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 68-126

„… beruhenden Begründungen gerichtlicher Entscheidungen strukturiert, die Legitimität der Verfassungsgerichte …” „… Gesamtheit der der Begründung der Verfassungsgerichte unterworfener Maßnahmen und Fragen betroffen ist. Im …” „… werden wird, günstige Voraussetzungen dafür, dass ein Verfassungsgericht als Instanz der Rechtfertigung …”

4. Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung staatlicher Handlungen S. 127-170

„… können die Handlungen der Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen auch angerufen werden, um …” „… Legitimität der Handlungen der Verfassungsgerichte beitragen kann. Es handelt sich daher um eine normative …” „… der Abwägung zu beobachten ist: die Verwechslung von konkreter Erfahrung einiger Verfassungsgerichte …”

5. Judicial Deference S. 171-222

„… Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen der staatlichen Aktivität wirken, d.h. als verantwortliche Organe für …” „… , die sich bei der Normenkontrolle auf die Teilung der Kompetenz zwischen den Verfassungsgerichten und …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfung kombiniert werden und zum Wirken der Verfassungsgerichte als Rechtfertigungsinstanzen staatlicher …”

6. Schlussbemerkungen S. 223-230

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung und der Rolle von Verfassungsgerichten als Rechtfertigungsinstanzen staatlicher Tätigkeit ging …” „… unvereinbar erklärt werden kann. Nach der hier vertretenen These verlangt die Rolle des Verfassungsgerichts …” „… Verfassungsgerichte beim Normkontrollverfahren durch die Grenzen der Rationalität eingeschränkt werden sollte. Dies …”

1. Einleitung S. 13-17

„… Verfassungsgerichtsbarkeit stärken und günstige Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass C.C. These15Verfassungsgerichte als …” „… der argumentativen Kontrolle staatlicher Maßnahmen, die das Spektrum der den Verfassungsgerichten …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfung günstige Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass die Verfassungsgerichte als …”

2. Verhältnismässigkeit, Abwägung und die Unterscheidung zwischen Prinzipien und Regeln S. 18-67

„… Form die von den oberen Verfassungsgerichten getroffenen Entscheidungen zu begründen seien.Der höchste …” „… verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat verwandele, (5) interpretationstheoretische Einwände, bei denen es darum geht …”

doi.org/10.5771/9783748934622

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Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht?

Lukas Bauer

Series: Schriften zum Internationalen und Vergleichenden Öffentlichen Recht

Volume 6 2008

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VI. Der EuGH als europäisches Verfassungsgericht – Folgerungen S. 163-178

„… VI. Der EuGH als europäisches Verfassungsgericht – Folgerungen 1. Die Interdependenz zwischen …” „… dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten am Beispiel des österreichischen VfGH 1.1. Allgemeines …” „… Mit dem EuGH besteht ein vollwertiges Verfassungsgericht, das mit den notwendigen Kompetenzen …”

III. Kann der EuGH ein europäisches Verfassungsgericht sein? S. 49-70

„… III. Kann der EuGH ein europäisches Verfassungsgericht sein? 1. Der Zusammenhang zwischen …” „… Verfassungsgerichte von Bedeutung. Für eine europäische Verfassungsgerichtsbarkeit mit dem EuGH als …” „… Verfassungsgericht scheint dieser Zusammenhang als zwingende Voraussetzung der Einrichtung einer …”

V. Der EuGH als Verfassungsgericht – Thesen zueiner europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit S. 159-162

„… V. Der EuGH als Verfassungsgericht – Thesen zu einer europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit Die …” „… verfassungsgerichtliche Kompetenzen des EuGH erkennbar sind. Der EuGH ist als oberste gerichtliche Instanz auf …” „… entscheidungsbefugt. Die Tätigkeit als europäisches Verfassungsgericht stellt einen der wichtigsten …”

II. Zum Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Verfassungstheorie S. 33-48

„… “ Systemgefüge nicht wegzudenken sind. Um zu erfassen, was unter dem Begriff eines Verfassungsgerichts zu …” „… wurden verfassungsgerichtliche Aufgaben, wie sie heute bekannt sind, – wenn überhaupt – von der …” „… Diese verfassungsgerichtliche „Zusatzkompetenz“ der ordentlichen Gerichtsbarkeit lässt darauf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… LUKAS BAUER Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht? D er E ur o p äi sc h e G er ic h …” „… rechtliche Problemstellung. Die Tätigkeit als europäisches Verfassungsgericht stellt einen der wichtigsten …” „… Ebene die Funktion eines Verfassungsgerichts? • Welche verfassungsgerichtlichen Kompetenzen kommen dem …”

IV. Die Europäische (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit S. 71-158

„… Verwaltungsgericht oder als Rechtsmittelgericht – auch Tätigkeiten eines europäischen Verfassungsgerichts übernehmen …” „… kann. Anders als in zahlreichen Mitgliedstaaten, die eigene Verfassungsgerichte eingerichtet haben,214 …” „… ist der EuGH keinesfalls als ausschließliches und spezialisiertes Verfassungsgericht auf europäischer …”

Literaturverzeichnis S. 203-213

„… , Die Rolle des Europäischen Gerichtshofes als Verfassungsgericht der Europäischen Union, Integration …” „… Hitzel-Cassagnes, Der Europäische Gerichtshof: Ein europäisches „Verfassungsgericht“? BPB 2004 Hofmann, Von der …” „… Integration, in Schwarze (Hrsg), Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht und Rechtsschutzinstanz …”

doi.org/10.5771/9783748930525

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Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

Michael Hein

Series: Politik und Recht

Volume 2013

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Das Verfassungsgericht S. 125-131

„… Verfassungsgericht möglich, die ausschließlich von der Volksversammlung mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag von …” „… Politik und Recht dar. 3.2.4. Das Verfassungsgericht Die Idee einer gerichtlichen Verfassungskontrolle war …” „… Verfassungsgericht bzw. eine Verfassungsgerichtsbarkeit beim Obersten Kassationsgericht vorsahen. Der Entwurf Ganevs …”

Richter am bulgarischen Verfassungsgericht (1991–2009) S. 473-474

„… 473 7. Anhang 7.1 Richter am bulgarischen Verfassungsgericht (1991–2009) 2006–2009 Plamen Kirov …” „… Žabinska Quote Präsident Volksversammlung OKG & OVG ** P … Präsident des Verfassungsgerichts …” „… Abgeordnetenkammer Senat P … Präsident des Verfassungsgerichts | * … Rücktritt | † … Tod. Quelle …”

Die Einrichtung des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts S. 133-135

„… Nichtsdestoweniger hatte im Zweifelsfall das Verfassungsgericht diese Klausel verbindlich zu interpretieren und war …” „… Justizrates und des Verfassungsgerichts Die ersten Volksversammlungswahlen im Rahmen der neuen …” „… über das Verfassungsgericht kaum Gegenstimmen zu den einzelnen Artikeln.218 Auch das Gesetz über den …”

Der dritte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die ressourcive Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts S. 164-168

„… Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts 1995 sah sich die BSP einem nach den Richterbestellungen vom Herbst 1994 …” „… deutlich von der SDS dominierten Verfassungsgericht gegenüber. Offensichtlich war ihr 1991 in der Großen …” „… Volksversammlung vertretenes Kalkül hinsichtlich des Verfassungsgerichts nicht aufgegangen. Zwar stellte sie die …”

Zusammenfassung S. 261-264

„… Personalentscheidungen ermöglicht; (2) das Antragsrecht vor dem Verfassungsgericht für die Staatsorgane der Judikative …” „… Verfassungsgericht Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Verfassungsgericht seit Herbst 2006 eine tendenziell …” „… Verfassungsgericht nur im Fall des Amtsenthebungsverfahrens gegen die Obersten Magistrate unterlag. Ex negativo …”

»Big bang!« Der Verfassungskonflikt über die Möglichkeiten einer Justizreform S. 195-214

„… Gerichte ein solches Antragsrecht erhalten hatten, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen …” „… eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor. Zum anderen lehnten auch die zahlreichen SDS-nahen Juristen …” „… Verfassungsgericht dominierten, die RGG-Reform scharf ab. Damit sah sich die Regierung »einer Koalition gegenüber …”

Entscheidungen an der Schnittstelle von Politik und Recht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit S. 446-453

„… Verfassungsgerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichte Bulgariens und Rumäniens waren bis auf eine Ausnahme in alle untersuchten …” „… bereits laufende Auseinandersetzungen ermöglichten. Zum ersten waren die Verfassungsgerichte beider Länder …” „… Kriterien zu fällen – auch wenn hiervon nur das bulgarische Verfassungsgericht umfangreich Gebrauch machte …”

Der zweite Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 148-156

„… Verfassungsgericht angefochten. Davon abgesehen sollte sie – im Gegensatz zur vergleichbaren »Aufhebungsrevision« in …” „… sowie Generalstaatsanwalt Tatar?ev das RGG mit drei Klagen vor dem Verfassungsgericht an. Wie schon das …” „… Konflikt durch die Politisierung des Verfassungsgerichts geprägt. Dabei zeigten sich interessanterweise die …”

Der Verfassungskonflikt um die Eingliederung der Untersuchungsbehörden in die Staatsanwaltschaft S. 258-261

„… , SDS und BND vor dem Verfassungsgericht gegen die betroffenen Teile der RGG-Reform. In seinem Urteil …” „… Auseinandersetzungen der Jahre 2002/03 klar, dass das Verfassungsgericht in seiner damaligen Zusammensetzung eine solch …” „… aktuellen Regierungsparteien bzw. von Präsident Georgi P?rvanov (BSP) in das Verfassungsgericht geschickt …”

»Kaderschlacht« III: Ein dreiviertel Jahr Streit um die Neuwahl des OVG-Vorsitzenden S. 214-218

„… Verfassungsgericht nach politischen Kriterien entschieden wurden, und zum anderen dadurch, dass sich die Judikative …” „… und das Verfassungsgericht zu weiten Teilen die Entscheidungshoheit über die politische Frage des …” „… Verfassungsgerichts und der Judikative seitens der SDS und der ihr verbundenen Justizelite kam es 2003 anlässlich der …”

Auf schmalem Grat: Die dritte Verfassungsänderung 2006 S. 232-244

„… , dass das Verfassungsgericht eventuell auch hinsichtlich der Justizreform weitere Korrekturen der ersten …” „… Entpolitisierung der Justiz ermöglicht. Doch gerade diese beiden Punkte des Antrags verwarf das Verfassungsgericht …” „… .«520 Das Verfassungsgericht erlaubte der Volksversammlung somit kaum mehr als nur kosmetische …”

»Kaderschlacht« I: Der Verfassungskonflikt um die Wahl »virtueller« Gerichtspräsidenten S. 168-173

„… ). Nach dessen Scheitern vor dem Verfassungsgericht nahm die BSP nun einen Strategiewechsel vor. Mit den …” „… Präsidialdekrete wurde von Ivan Tatar?ev vors Verfassungsgericht gebracht, dessen Richter Georgi Markov bereits am …” „… Generalstaatsanwalt Tatar?ev brachten daraufhin auch die Parlamentsresolution vor das Verfassungsgericht. Tatar?ev bat …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 156-164

„… 156 reit, die Stellung der BSP auch noch im Verfassungsgericht zu stärken. Hinzu kam, dass das …” „… Richter in das Verfassungsgericht. 3.4 Zurück zur Autokratie? Der dritte Verfassungskonflikt um den …” „… « aufgetreten war, zogen sogar 54 BSP-Abgeordnete vor das Verfassungsgericht. Ihr Argument war, dass Markov …”

Verfassungskonflikte S. 67-69

„… ; und • verbindliche Verfassungsauslegungen durch das Verfassungsgericht. Alle vier Aktionsformen …” „… des Gerichts und der Streitparteien. (1) Die verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten geben sowohl dem …” „… Entscheidungszugang, die Entscheidungsmaterien und die Entscheidungsfolgen verfassungsgerichtlicher Tätigkeit, das …”

Staatsorgane zwischen Politik und Recht S. 44-47

„… politischen (das heißt: demokratischen) Legitimation mangelt. Dies betrifft analog das Verfassungsgericht …” „… sich, wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet …” „… oder dem Verfassungsgericht, insbesondere im Falle verfassungswidriger Eingriffe des Staates in die …”

Der Konflikt um die Verfassungsänderung von 2006 und die »Reform der Reform« 2007 S. 244-250

„… OKG klagte schließlich Anfang Juni 2006 in zwei separaten Anträgen vor dem Verfassungsgericht gegen …” „… Verfassungsgerichts nachvollziehbar, so blieb der zweite Antrag paradox – war die in Rede stehende Befugnis wie …” „… erwähnt schon seit 1998 Teil des RGG und vom Verfassungsgericht bereits zwei Mal für verfassungsgemäß …”

Die erste Verfassungsänderung 2003: Die Justizreform S. 218-223

„… .480 Zum anderen wurde im Oktober 2003 ein Drittel des Verfassungsgerichts neu besetzt. Marija Pavlova …” „… Verfassungsgericht, das zwar fortan nicht als parteipolitisch neutral gelten konnte, aber eine Mischung aus BSP-, SDS …” „… Verfassungsgerichts offen verfassungswidrig elf neue Mitglieder in den Obersten Justizrat gewählt hatte (vgl …”

»Kaderschlacht« II: Der Verfassungskonflikt um die Neuwahl des Generalstaatsanwalts 1998/99 und die Entfernung des Leiters der Untersuchungsbehörden aus dem Obersten Justizrat S. 185-189

„… . Januar, unmittelbar nach dem RGG-Urteil des Verfassungsgerichts, kam Stojanov dieser Bitte nach und …” „… das Verfassungsgericht um eine verbindliche Auslegung des im vorigen Abschnitt bereits erwähnten …” „… Verfassungsgericht blieb in seiner Entscheidung am 19. Oktober 1999 in der Linie seines Urteils über die RGG-Reform …”

Themenstellung und leitende Forschungsfragen S. 21-23

„… Verfassungsgericht mit dem Argument als verfassungswidrig verworfen, dies stelle einen unzulässigen Eingriff in die …” „… es der Judikative und dem Verfassungsgericht mehrfach, ihre Handlungsmöglichkeiten auf Kosten des …” „… in Rumänien, wo Exekutive, Legislative, Judikative und Verfassungsgericht um die Möglichkeiten der …”

Der erste Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 141-145

„… brachten das Änderungsgesetz jedoch umgehend vor das Verfassungsgericht. Dessen ungeachtet wählte die …” „… . Die Gültigkeit dieser Entscheidungen hing jedoch vom Urteil des Verfassungsgerichts ab, das erst am 3 …” „… erklärte das Verfassungsgericht zwar die erste Besetzung des OJR implizit für verfassungswidrig, billigte …”

Die zweite Verfassungsänderung 2005: Die Vorbereitung des EU-Beitritts S. 223-228

„… Verfassungsgericht gescheitert war, die das Gericht in seinem Interpretationsurteil vom April 2003 dem Parlament dann …” „… Wie in Abschnitt 3.6.2.3 dargestellt wurde, hatte das Verfassungsgericht in seiner umstrittenen …” „… Änderungen, musste aber eine Kassation wegen eventueller Verfassungswidrigkeiten durch das Verfassungsgericht …”

Rechtliche Entscheidungen in politischen Institutionen: Persönliche Immunitätsrechte vor Strafverfolgung von Mitgliedern der Legislative und Exekutive S. 445-446

„… Schnittstelle von Politik und Recht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichte Bulgariens und …” „… Auseinandersetzungen ermöglichten. Zum ersten waren die Verfassungsgerichte beider Länder mit umfangreichen Kompetenzen …” „… bulgarische Verfassungsgericht umfangreich Gebrauch machte. Zum zweiten verfügten in beiden Staaten die Leiter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder 125 3.2.4. Das Verfassungsgericht 125 3.2.5. Verfassungsänderung 131 …” „… (1991–1994) 133 3.3.1. Die Einrichtung des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts 133 3.3.2. Der …” „… Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die ressourcive Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts 164 3.4.3 …”

Der vierte Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat und die Justizreform S. 178-185

„… der BSP vor dem Verfassungsgericht gegen insgesamt 76 der 81 Paragraphen der RGG-Novelle. Damit geriet …” „… das Verfassungsgericht. 183 graphen der RGG-Reform teilweise oder vollständig für verfassungswidrig …” „… Verfassungsgerichtsentscheidung Nr. 1/1999. In: DV 6/1999. 368 Hierbei bezog sich das Verfassungsgericht auf die Möglichkeit, dass …”

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht S. 47-49

„… Verfassungsgericht usf.48 Die konfliktauslösenden Widersprüche entstehen jedoch auf der Ebene der Funktionssysteme …” „… ausgeführt – für das Verfassungsgericht die Möglichkeit, Entscheidungen nach politischen anstatt nach …” „… rechtlichen Kriterien zu fällen. Dies stellt jedoch den Charakter des Verfassungsgerichts als Gericht in Frage …”

Konfliktverhindernde Konstellationen: Wann bleiben Verfassungskonflikte aus? S. 453-455

„… konfliktvermeidende Interpretationsanfrage der drei Obersten Magistrate vor dem Verfassungsgericht und eine …” „… sowohl die Leiter hoher Justizorgane, die über ein Antragsrecht vor dem Verfassungsgericht verfügen, als …” „… Verfassungsgerichtsentscheidung zu ändern, löst keine Verfassungskonflikte aus, wenn das Verfassungsgericht bzw. seine …”

Grundzüge des bulgarischen Regierungssystems: Parlament – Regierung – Staatspräsident S. 118-121

„… Fragen nach politischen Kriterien erlauben, oder • die Judikative oder das Verfassungsgericht in die Lage …” „… Verfassungsgericht verurteilt und ihres Amtes enthoben werden. Einen entsprechenden Antrag kann nur die …” „… Verfassungsgericht anrufen (Art. 150 Verf.) und Verfassungsänderungen in die Volksversammlung einbringen (Art. 154 …”

Verfassunggebungen S. 49-62

„… zum ersten – wie in den beiden generellen Hypothesen ausgeführt – für das Verfassungsgericht die …” „… den Charakter des Verfassungsgerichts als Gericht in Frage und kann seine Akzeptanz als unabhängigen …” „… das Verfassungsgericht in konstitutionellen Konflikten zuweilen selbst als Konfliktbeteiligter in …”

Der Regierungswechsel 1991 und die Regierungstätigkeit 1991/92 im Überblick S. 135-141

„… Verfassungsgericht entsenden, während mit Ivan P?rvanov ein überparteilich anerkannter Politiker aus den Reihen der …” „… BSP damit nicht, das Verfassungsgericht parteipolitisch zu dominieren. Das Parlament und das Oberste …” „… Zusammensetzung des Verfassungsgerichts von 1991 bis 2009 Anhang 7.1. 136 zur SDS-Liberale (SDS-Liberali …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 113-118

„… örtliche Administration IX Wappen, Siegel, Flagge, Hauptstadt VIII Verfassungsgericht IX Änderungen und …” „… Volksversammlung beauftragten bulgarischen Juristen in den Kapiteln zur Judikative und dem Verfassungsgericht stark …” „… Verfassungsgericht, mit dem sie die Hoffnung auf eine von ihr kontrollierbare Veto-Institution verband. Denn die …”

»Nullo actore, nullus iudex«: Weitere Verfassungskonflikte um die Unabhängigkeit der Judikative bleiben aus S. 250-258

„… eine Anfrage beim Verfassungsgericht. Vorausgegangen war ein konkreter Streitfall im OJR: die Weigerung …” „… , vor dem Verfassungsgericht die Aufhebung von Art. 130a, Abs. 2 Verf. als unzulässigen Eingriff in die …” „… als Zurückhaltung des Verfassungsgerichts in politischen Fragen (judicial restraint) gedeutet werden …”

Verfassungsänderung S. 131-133

„… 1994). Auch das Verfassungsgericht war bisher nicht zu einer verbindlichen Interpretation der …” „… Einheitsstaat (Artt. 1f. Verf.).215 Nichtsdestoweniger hatte im Zweifelsfall das Verfassungsgericht diese …” „… . Die Einrichtung des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts Die ersten …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 475-517

„… . Website des Verfassungsgerichts; , verschiedene Abrufdaten. Periodika und …” „… , Emilia (1993): Das bulgarische Verfassungsgericht. Rechtsgrundlagen und erste Entscheidungen. In …” „… von Politikkontrolle. Über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts im Parteienstaat. In: ders.: Die …”

Von der Konstituierung des Parlaments bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 89-113

„… Einrichtung eines Verfassungsgerichts (2) und der Änderungsmodus der Konstitution (3). (1) Hinsichtlich der …” „… Verfassungsgericht Mitte der 1990er Jahre diesen Terminus jedoch offiziell zu nutzen begann, wurde er auch in der …” „… stehendes Verfassungsgericht mit umfangreichen Kompetenzen einzurichten. Laut übereinstimmender Auffassung …”

Politik, Recht und Verfassung in autokratischen modernen Gesellschaften und Transformationsgesellschaften S. 40-44

„… – gleichviel ob diese durch eine Verfassungsänderung oder eine (Verfassungsgerichts-)Entscheidung erfolgt. 21 …” „… heißt: demokratischen) Legitimation mangelt. Dies betrifft analog das Verfassungsgericht trotz seiner …” „… sich, wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet …”

Die Judikative S. 121-125

„… Ausgestaltung des Verfassungsgerichts sowie im Modus der Verfassungsänderung finden. 3.2.2. Die Judikative Die …” „… Hochverrats oder Verletzung der Verfassung vor dem Verfassungsgericht möglich, die ausschließlich von der …” „… Verfassungsgericht Die Idee einer gerichtlichen Verfassungskontrolle war der bulgarischen Rechtslehre seit Beginn des …”

Die Immunitätsrechte des Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder S. 125

Verfassungskonflikte als »Motoren der Konsolidierung« S. 470-472

„… Verfassungsgericht verfügen, als auch die Verfassungsrichter nach (partei-)politischen Opportunitäten ausgewählt …” „… , die Verfassung in Reaktion auf eine Verfassungsgerichtsentscheidung abzuändern, das Verfassungsgericht …”

Theoretischer Zugang, Fallauswahl und methodisches Vorgehen S. 26-33

„… Entstehungszusammenhänge einzelner Regelungsbereiche, namentlich der Einrichtung des Verfassungsgerichts und des Aufbaus …” „… können bzw. umgekehrt; und (2) wenn eine Verfassungsordnung der Judikative oder dem Verfassungsgericht …” „… Verfassungsänderungen und ihre Entwürfe, die einschlägigen Urteile der Verfassungsgerichte sowie die Fortschritts- und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… (Konstitucija na Republika B?lgarija) VerfGG Gesetz über das Verfassungsgericht (Zakon za Konstitucionnija s?d …” „… ) 17 VerfGGO Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts (Pravilnik za organizacijata na dejnostta na …”

Stand der Forschung und Relevanz des Themas S. 23-26

„… zentraler Faktor des politischen Prozesses außer Frage.«16 Doch während Verfassungsgerichte als politische …” „… Entstehungszusammenhänge einzelner Regelungsbereiche, namentlich der Einrichtung des Verfassungsgerichts und des Aufbaus …”

Grundzüge des rumänischen Regierungssystems: Parlament – Regierung – Staatspräsident S. 305-309

„… politischen Kriterien erlauben, oder • die Judikative oder das Verfassungsgericht in die Lage versetzen …” „… Verfassungsgerichts identifiziert werden. Der Modus der Verfassungsänderung barg demgegenüber keine latenten …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 300-305

„… von den anderen nur Teile übrig. Im letztlich »Verfassungsgericht« genannten Organ der …” „… Fragen nach politischen Kriterien erlauben, oder • die Judikative oder das Verfassungsgericht in die Lage …”

Der Verfassungsgerichtshof S. 315-320

„… »vollwertiges« Verfassungsgericht dar. Typologisch steht es wie sein bulgarisches Pendant zwischen den …” „… concurent?) eingeführt (Art. 59, Abs. 3 VerfGHG).164 Im Vergleich zum bulgarischen Verfassungsgericht fällt …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 189-195

„… November 2000 hatten sich daher 75 Abgeordnete sämtlicher Parlamentsfraktionen an das Verfassungsgericht …” „… fünf Stimmen so knapp wie möglich ausfiel, sah das Verfassungsgericht die genannte Verfassungsnorm als …”

Richter am rumänischen Verfassungsgerichtshof (1992–2010) S. 474

„… Abgeordnetenkammer Senat P … Präsident des Verfassungsgerichts | * … Rücktritt | † … Tod. Quelle …”

Die Immunitätsrechte des Staatspräsidenten und der Parlaments- und Regierungsmitglieder S. 314-315

„… »vollwertiges« Verfassungsgericht dar. Typologisch steht es wie sein bulgarisches Pendant zwischen den …”

Zum Aufbau der Arbeit S. 33-35

„… finanzielle und ressourcive Unabhängigkeit der Judikative und des Verfassungsgerichts von direkter politischer …”

Zusammenfassung S. 429-432

„… Verfassungsgericht haben und dies dazu nutzen können, politische Interessen der ihnen nahestehenden Parteien zu …”

Der Regierungswechsel 1992 und die Regierungstätigkeit 1992–1994 im Überblick S. 145-148

„… Urteil des Verfassungsgerichts im von der BSP angestrengten Parteienverbotsverfahren einen 253 …”

Politik, Recht und Verfassung in funktional differenzierten modernen Gesellschaften S. 36-40

„… Verfassungsänderung oder eine (Verfassungsgerichts-)Entscheidung erfolgt. 21 Wahl 2003: 159. 22 Luhmann 1990: 202. 23 …”

Der Verfassungskonflikt um die strafrechtliche Verfolgung von Regierungskorruption S. 414-429

„… Rechtswissenschaft: »Es leuchtet juristisch nicht unmittelbar ein, warum das Verfassungsgericht einerseits …” „… können, da sie der verfassungsgerichtlichen Interpretation des Art. 109, Abs. 2 Verf. n.F. explizit …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 228-232

„… Kandidatur eine dramatische Niederlage einstecken. Der bisherige Vorsitzende des Verfassungsgerichts Nedel?o …”

»Big bang?« Der Verfassungskonflikt um die Reform der Justizreform S. 390-407

„… gleichgelagerten Fall in Bulgarien (vgl. Abschnitt 3.6.2) hatte das dortige Verfassungsgericht 2002 in …” „… Leitungspositionen der Justiz ermöglichten. Auch das verfassungsgerichtliche Verbot der umgehenden Neubesetzung der …”

Die Judikative S. 309-314

„… Verfassungsgerichts identifiziert werden. Der Modus der Verfassungsänderung barg demgegenüber keine latenten …”

Rumänien von 1991 bis 1996 S. 320-329

„… 129/1992. Vgl. zur Zusammensetzung des Verfassungsgerichts von 1992 bis 2010 Anhang 7.2. 187 Vgl. bspw …”

Vom Sturz Ceausescus bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen S. 265-282

„… der Judikative und des Verfassungsgerichts sowie des Modus der Verfassungsänderung analysiert …”

Vom Sturz Živkovs bis zu den Parlamentswahlen S. 70-89

„… Konfigurationen der Judikative und des Verfassungsgerichts sowie des Modus der Verfassungs-änderung. Zunächst …”

doi.org/10.5771/9783845242552

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Verantwortung und Recht

Odile Ammann (ed.), Fiona Bottega (ed.), Jasmina Bukovac (ed.), Irina Lehner (ed.), Julia Meier (ed.), Réka Piskóty (ed.), Caroline Rausch (ed.), Meret Rehmann (ed.), Lea Ina Schneider (ed.), Regina Weder (ed.), Martin Wilhelm (ed.)

2022

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Max Erdmann Verfassungsgerichtliche Integrationsverantwortung im europäischen Grundrechtsdialog S. 173-190

„… Verfassungsgerichtliche Integrationsverantwortungim europäischen GrundrechtsdialogMax …” „… guter verfassungsgerichtlicher Tradition – in den jüngeren integrationsverfassungsrechtlichen …” „… , dass die verfassungsgerichtliche Konzeption der grundrechtlichen Integrationsverantwortung in ihrer …”

Prisca Feihle Grundrechtsverantwortung und zwischenstaatliche Zusammenarbeit S. 137-158

„… verfassungsgerichtlich auch nur begrenzt überprüfbar. Dennoch verlangt eine solche Schutzpflicht, erstens, dass …” „… Zusammenarbeit153austariert werden. Dies ist dem Zusammenspiel von verfassungsgerichtlicher Überprüfung und …” „… Tätigwerden einen sinnvoll-konkreten Anknüpfungspunkt für (verfassungs-)gerichtliche Überprüfung. So konnte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… des Solidaritäts- und Loyalitätsprinzips 159Ranjana Andrea AchleitnerVerfassungsgerichtliche …”

doi.org/10.5771/9783748928768

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Die Selbstautorisierung des Agenten

Marcus Höreth

Series: Politik und Recht

Volume 2008

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Fazit: Verfassungsgerichte als Agenten S. 119-122

„… : Verfassungsgerichte als Agenten Nicht nur der EuGH, sondern Verfassungsgerichte allgemein können als »Agenten …” „… . Verträge in Kraft treten, werden also Situationen eintreten, in denen Verfassungsgerichte in Wahrnehmung …” „… Vertragsunterzeichnung offen gebliebenen Probleme dereinst zu entscheiden hat, nämlich des Verfassungsgerichts. Die …”

Strategie und Taktik verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung S. 175-188

„… , ist oft Gegenstand politischer Konflikte, die der verbindlichen verfassungsgerichtlichen …” „… 1991: 71). Im Zusammenhang mit der Funktion der Verfassungsgerichte als »Integrationsmotoren« wird …” „… ausführlich darauf zurückzukommen sein.3.3. Strategie und Taktik verfassungsgerichtlicher …”

Der EuGH: Verfassungsgericht und »verfassungsgebende Versammlung« S. 73-75

„… EuGH – Verfassungsgericht und »verfassungsgebende Versammlung«Es konnte nicht ausbleiben, dass die …” „… Verfassungsgerichten in westlichen Demokratien – vielfach Kompetenzen für sich in Anspruch genommen, die sich nicht …” „… eine reine Rechtsschutzinstanz, sogar seinem Selbstverständnis nach mehr als ein Verfassungsgericht …”

Die verspätete Rezeption von »Marbury v. Madison« in Europa: Das richterliche Prüfungsrecht in der europäischen Verfassungstradition S. 150-161

„… – zunächst nicht dafür, ein Verfassungsgericht als oberste Kontrollinstanz gegenüber der Legislative …” „… Einrichtung eines speziellen Verfassungsgerichts etabliert wurde46.In der Gegenwart existieren in den meisten …” „… Österreich, aber auch in Spanien, das nach seinen Erfahrungen mit dem Franco-Regime sein Verfassungsgericht …”

Macht und Ohnmacht der Agenten und Prinzipale: Eine vergleichende Bilanz S. 354-366

„… belegen. Dennoch Widerstände seitens der nationalen Verfassungsgerichte.)Rechtsprechung basierend auf …” „… : nicht allzu oft zu verletzen. Darin unterscheidet sich der EuGH von anderen Verfassungsgerichten jedoch …” „… ten der politischen Prinzipale, die Rechtsprechung ihrer Verfassungsgerichte zu revidieren oder zu …”

Integration durch Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit S. 191-197

„… verfassungswidrige Gesetze annullieren kann. Verfassungsgerichte sind vor allem deshalb mächtige Institutionen, weil …” „… Entscheidungen justizförmig getroffen. Betrachtet man Verfassungsgerichte jedoch in ihrer Funktion, wird deutlich …” „… geregelt sind. Die hervorgehobene Stellung von Verfassungsgerichten verdankt sich jedoch nicht nur der …”

Zielsetzung S. 38-40

„… EuGH als ein europäisches Verfassungsgericht konzeptualisiert, welches prinzipiell mit …” „… Verfassungsgerichten in anderen sich föderal organisierenden Gemeinwesen vergleichbar ist. Worum es bei einem solchen …” „… folgende Hypothesen im Zentrum des Projektes stehen: (1) Durch die Etablierung von Verfassungsgerichten …”

Die Legitimitätsfrage aus heutiger Sicht S. 161-165

„… genießen Verfassungsgerichte allenthalben, da sie als Streitschlichter in Verfassungsstreitigkeiten …” „… sei noch mal gefragt: wie lassen sich Verfassungsgerichte aus heutiger Sicht legitimieren? Zur …” „… des Volkes wird das Verfassungsgericht hier gewissermaßen superdemokratisch gedacht – legitimatorisch …”

Richter als Schlichter S. 165-167

„… der Machtausweitung eines Verfassungsgerichts, die sich aus seiner Stellung als Gericht im …” „… Regierungssystem ergeben: Verfassungsgerichte haben kein Initiativrecht, der Zugang zum Gericht und damit eine …” „… den Handlungsspielraum eines Verfassungsgerichts ist daher wohl die Notwendigkeit, jenes Vertrauen …”

Unterschiede und Angleichungsprozesse juristischer Streitschlichtung in der EU und den USA S. 167-175

„… häufiges Abweichen von vorangegangenen Urteilen zu einer Legitimitätskrise eines Verfassungsgerichts führen …” „… Verfassungsgericht von der ihm ursprünglich zugedachten funktionalen Konzeption – und desto mehr »verselbstständigt …” „… Normenkontrollverfahren, in denen das Verfassungsgericht auf Antrag eines hierzu berechtigten politischen Akteurs (in …”

Vom Streitschlichter zum Integrationsmotor S. 197-199

„… Verfassungsgerichte eine besonders wichtige Rolle: »(. . .) it is (. . .) a commonplace that little actual integration …” „… die Entscheidung von Verfassungsgerichten, ihr Mandat nicht nur zum »dispute resolving« im engeren …” „… Verfassungsgericht jene Autorität und Legitimität, die es benötigt, um nicht nur im Montesquieuschen Sinne bestehende …”

Defizite der dominierenden Ansätze S. 31-36

„… »Quasi-Verfassungsgericht« bezeichnet, was einen möglichen Vergleich mit anderen Verfassungsgerichten zumindest nicht von …” „… Verfassungsgerichten als »Veto-Spieler« in einzelnen Politikfeldern nachweisen zu können, gibt es gleichwohl. S. hierzu …” „… Verfassungsgerichten auch ein generelles Desideratum in der Vergleichenden Regierungslehre dar: »Indeed, comparativists …”

Vorüberlegungen S. 309-311

„… Verfassungsgerichten als »Stabilisatoren« (Grimm 2001: 108) ihrer jeweiligen politischen Systeme gar nicht hoch genug …” „… , deretwegen Höchst- bzw. Verfassungsgerichte gegründet werden, beim EuGH noch stärker gegeben sind als beim …” „… Verfassungsgerichte präferieren, weil sie um die funktionale Notwendigkeit einer umfassenden Verfassungsrechtsprechung …”

Gewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit S. 311-313

„… verfassungsgerichtlichen Streitschlichtungsmechanismen gesehen werden, die in den etablierten Demokratien des Westens mit …” „… mit aktivistischen Verfassungsgerichten schienen sich die Gründungsstaaten hingegen wenig bewusst …” „… dabei vom Verfassungsgericht, weil dieses im Gegensatz zur Exekutive oder Legislative zum Einen nicht …”

Methodik S. 42-50

„… worden ist, als was genau der EuGH begriffen werden kann – nämlich als Agent, Verfassungsgericht …” „… können die unterschiedlichen interessenorientierten Handlungsmotivationen von Verfassungsgerichten (als …” „… .) Das zweite methodische Problem – die Vergleichbarkeit des EuGH mit Verfassungsgerichten von …”

Untersuchungsgang S. 40-42

„… Hauptabschnitte. Im ersten Abschnitt – Kapitel II – wird der EuGH zuerst als Verfassungsgericht konzeptualisiert …” „… EuGH – Verfassungsgerichte als »Agenten« begriffen werden können, die prinzipiell in ihrer Eigenschaft …” „… Perspektive überhaupt darstellt, sowohl »Agent« als auch Verfassungsgericht, wird im zweiten …”

Vorüberlegungen S. 123-125

„… bestehen, dass der EuGH als ein außerordentlich erfolgreiches Verfassungsgericht angesehen werden sollte …” „… Verfassungsgerichten vorgelegten Fälle normativen Charakter haben (d.h. es geht um die richtige Auslegung von Normen …” „… Errichtung von Verfassungsgerichten bzw. des Instituts des »judicial review« und nach Gründen für seine …”

Problemstellung S. 15-18

„… Verfassungsgerichten in verfassungsstaatlichen Demokratien gemeinhin zuweist, auch wenn Definitionen des Begriffs …” „… entwickelten Selbstverständnis, ein europäisches Verfassungsgericht zu sein, als Letztentscheidungsinstanz …” „… Verfassungsgerichte in föderalen Demokratien (Landfried 1988). Damit ist das grundsätzliche Problem, dem sich diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Methodik 383.1. Zielsetzung 383.2. Untersuchungsgang 403.3. Methodik 42II. Der EuGH als Verfassungsgericht …” „… : Verfassungsgericht und »verfassungsgebende Versammlung« 731.8. Fazit: Stille Revolution – oder Triumph des Rechts …” „… Agenten – Dilemma des Prinzipalen 1163. Fazit: Verfassungsgerichte als Agenten 119III. EuGH und U.S …”

Schlussfolgerungen zum Forschungsstand S. 36-38

„… gewesen sein dürften, dass Verfassungsgerichte mit Hilfe diverser juristischer Instrumente die …” „… verglichen worden ist. Die positiven Erfahrungen mit diesen beiden Verfassungsgerichten könnten bei der …” „… Verfassungsgericht konzeptualisiert, welches prinzipiell mit Verfassungsgerichten in anderen sich föderal …”

Der EuGH und seine Verbündeten im europäischen Gewaltenteilungssystem S. 313-320

„… , Verfassungsgerichte würden schon deshalb keine institutionellen Eigeninteressen entwickeln, da ihre Autorität und …” „… , verträgt sich daher kaum mit der vermeintlich einzigen strategischen Zielsetzung eines Verfassungsgerichts …” „… Verfassungsgericht als neutrale »Instanz des letzten Wortes« (Kielmansegg 2005) gerade die Aufgabe, diese Gewalten …”

Fazit: Stille Revolution – oder Triumph des Rechts über die politische Macht? S. 75-80

„… , um seine Stellung als EG-Verfassungsgericht nicht nur zu konsolidieren, sondern sogar auszubauen. 1.8 …” „… gewöhnlichen, auf völkerrechtlicher Basis stehenden Gerichtshofs zu einer Art Verfassungsgericht für die …” „… gewissermaßen aus eigenem Machtanspruch heraus selbst zu einem europäischen Verfassungsgericht erhoben, das sich …”

Die Direktwirkung (unmittelbare Anwendbarkeit) des Gemeinschaftsrechts S. 51-58

„… 51II. Der EuGH als Verfassungsgericht der Europäischen Union Der EuGH lässt sich nicht nur aufgrund …” „… , als Verfassungsgericht qualifizieren. Vor allem ist es das Wesen der Verträge, die der EuGH zu …” „… zum Verfassungsgericht machen. Die Lückenhaftigkeit dieser Verträge kommt in vielfältiger Weise zum …”

Die Europäische Union als »Richterstaat«? Einige demokratietheoretische Anmerkungen zum Abschluss S. 367-374

„… Grundsatz von vielen anderen nationalen Verfassungsgerichten so gesehen: Vgl. nur Golub (1996); Olsen-Ring …” „… Verfassungsgerichte als »Agenten des Verfassungswillens des Volkes« haben diesbezüglich bereits einige …” „… Verfassungsgerichte eine Letztentscheidungskompetenz vorbehalten, d.h. ihr letztinstanzliches Prüfungsrecht in …”

Vorwort S. 11-14

„… Verfassungsgerichte als verfassungspolitische Akteure in das Zentrum auch der politikwissenschaftlichen Analyse. Denn …” „… Römischen Verträge feiert, agiert mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfassungsgericht, das den …” „… anderer Verfassungsgerichte – inklusive der ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte – ausführlicher …”

Die Folgen: Der Aufstieg des Supreme Court zum verfassungspolitischen Prinzipalen S. 137-144

„… »Marbury v. Madison« jedenfalls fundamental. Seit der Geburtsstunde der verfassungsgerichtlichen …” „… diesem mentalitätsgeschichtlichen Hindergrund musste ein mächtiges Verfassungsgericht eine positive …” „… Übrigen noch heute der Status Quo in der Schweiz, über den das schweizerische Verfassungsgericht jedoch …”

Der EuGH – nur ein »Agent« der Mitgliedstaaten? S. 108-119

„… Verträge genutzt, um seine Macht als EU-Verfassungsgericht zu konsolidieren und auszubauen. Zunächst könnte …” „… europäisches Verfassungsgericht prinzipiell jederzeit wieder entziehen könnten. Nach dieser Lesart sind die …” „… erfolgreichen Ende zu führen (Stone Sweet 2004: 8). Der EuGH ist daher – wie jedes Verfassungsgericht – als …”

Der neofunktionalistische Ansatz: EuGH-Richter als prestigesüchtige politische Akteure hinter der Maske des Rechts S. 21-26

„… eines machtvollen europäischen Verfassungsgerichts unausweichlich gemacht: 17 Vgl. hierzu die mehr ins …” „… eigenen Status als EU-Verfassungsgericht nicht nur festigen, sondern weiter ausbauen. Diese …” „… nationaler Gerichte – halten sich die meisten Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten immerhin eine Hintertür …”

Die richterrechtliche Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze: Grundrechte als legitimationstheoretische Stütze des Vorrangprinzips S. 67-73

„… deutschen Verfassungsgerichts den Wind aus den Segeln zu nehmen, die vor allem die verfassungsmäßigen …” „… der verfassungsgerichtliche Charakter der Institution weiter gestärkt werden konnte. 1986, 12 Jahre …” „… Grundrechte-Rechtsprechung – ein traditionell wichtiges Anwendungsfeld echter Verfassungsgerichte angeeignet. Der Grundstein …”

Indirekte Kontrollen und Einflussnahmen S. 340-354

„… wichtigsten Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf ein Verfassungsgericht liegt in der Bestellung der …” „… Verfassungsgerichten. Der ehemalige EuGH-Richter Ulrich Everling sieht die bei den Richtern erforderliche …” „… sich, dass der EuGH als Verfassungsgericht durch die Ernennungsprozeduren nicht in signifikantem Maß an …”

Der juristisch-normative Ansatz: EuGH-Richter als Hüter der Verträge und »Lückenschließer« S. 18-21

„… Verfassungsgericht begriffen (Schwarze 1983; Constantinesco 1977; Ipsen 1972; Donner 1974; Green 1969). Meist stehen …” „… als »Verfassungsgericht« bezeichnet, obwohl er ebenfalls die Funktionen eines Höchstgerichts wahrnimmt …” „… . In der Praxis ist der Supreme Court jedoch hauptsächlich als Verfassungsgericht tätig (Böckenförde …”

Die Motive der »Framers« bei der Einsetzung des EuGH S. 80-108

„… einem damit verbundenen Selbstverständnis als Verfassungsgericht – war der Gerichtshof des EGKS, der …” „… Verwaltungsgericht überprüft werden, legislative Akte – am Maßstab der Verfas sung – nur von einem Verfassungsgericht …” „… vielfältige Rechtsprechungsbefugnisse übertragen. Er wird als Verfassungsgericht, Verwaltungsgericht, aber …”

Fazit S. 298-308

„… übernahm dabei eine Funktion, die er mit allen Verfassungsgerichten in föderalen Staaten gemeinsam hat …” „… sogar der Verfassungsgerichte (Iglesias 2002) – der Jurisdiktion des EuGH in Fragen europäischen Rechts …” „… Verfassungsgericht zur Sicherstellung der Akzeptanz seiner Urteile die herrschenden politischen Mehrheitsverhältnisse …”

Fazit S. 188-190

„… sich Verfassungsgerichte in jenen Demokratien unverzichtbar gemacht. Das im modernen demokratischen …” „… äußerst riskant erscheinen lassen. Derartige Angriffe auf ein Verfassungsgericht sind auch in einer …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 379-416

„… , Tanja (2000): Der Europäische Gerichtshof: Ein europäisches ›Verfassungsgericht‹?, in: APUZ, B 52-53, S …” „… – Oxford.Hoffmann-Riem, Wolfgang (2003): Das Ringen um die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle in den USA und Europa …” „… am Main.Iglesias, Gil Carlos Rodriguez (2002): Verfassungsgerichte als Gemeinschaftsgerichte?, in …”

Reichweite und Grenzen des richterlichen Prüfungsrechts: Eine noch immer offene Frage einer unendlichen Debatte S. 144-150

„… sich der Gesetzgeber gegen das Verfassungsgericht auch wehren kann. So besitzt der Gesetzgeber in den …” „… legitimierten Organe auf das Verfassungsgericht (. . .) sind politisch kaum durchsetzbar und …” „… Supreme Court im Gegensatz zu speziellen Verfassungsgerichten anderer demokratischer Verfassungsstaaten …”

Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts S. 58-62

„… Regierung und das italienische Verfassungsgericht (Alter 2001: 19) bereits das Ersuchen um Vorabentscheidung …” „… zuschreibt, dem sie zu folgen haben. Selbst die Höchst- bzw. Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten wurden …”

Verzeichnis der Schaubilder und Tabellen S. 378

„… : Neorealismus 28Tabelle 1: Verfassungsgerichte und richterliches Prüfungsrecht in den EU-Mitgliedstaaten 155 …”

Die Vorgeschichte: Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den »Federalist Papers« S. 125-131

„… Verfassungsgerichts zu begründen und zu festigen.2. Der »Urknall« verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung: »Marbury …”

Die »commerce power« des US-Kongresses und des Gemeinschaftsgesetzgebers und ihre Grenzen S. 199-238

„… Verfassungsgeschichte von Föderalstaaten leiten lassen, in denen Verfassungsgerichten traditionell die Aufgabe zukommt …” „… Rechtsprechungstätigkeit der Verfassungsgerichte bei vertikalen Kompetenzkonflikten in bestimmten Phasen der Geschichte …” „… Verfassungsgerichten mit herbeigeführte Ausweitung der Bundeskompetenzen gerade im ökonomischen Bereich in erster Linie …”

Direkte Kontrollen S. 320-340

„… ausgebauter Verfassungsgerichtsbarkeit – wie z.B. Portugal – fällt die Revision verfassungsgerichtlicher …” „… für die Konkordanzdemokratie Österreichs, in der sich das Verfassungsgericht trotz starker formaler …” „… breiten Ermessensspielraum, auf den er als europäisches Verfassungsgericht schon aus grundsätzlichen …”

Die Direktwirkung von Richtlinien S. 62-64

„… zuschreibt, dem sie zu folgen haben. Selbst die Höchst- bzw. Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten wurden …”

Der neorealistische Ansatz: EuGH-Richter als »Agenten« mitgliedstaatlicher Interessen S. 26-31

„… europäisches Verfassungsgericht vis-à-vis seinen ›principals‹, den Mitgliedstaaten, zu stärken. Spätestens hier …”

Die Entscheidung: Die theoretische Herleitung des Vorrangs der Verfassung und des richterlichen Prüfungsrechts in »Marbury v. Madison« S. 131-137

„… Passage des berühmtesten verfassungsgerichtlichen Urteils die vornehme Pflicht der Judikative in einem …”

»Negative« und »positive« Integration: Rechtsprechung zwischen Zentralisierung und Autonomieschonung S. 238-298

doi.org/10.5771/9783845209623

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