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Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Maximilian Warntjen

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 13 2007

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Anwendung auf die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen S. 134-182

„… auf die verdeckten ErmittlungsmaßnahmenI. Überwachung der Telekommunikation, § 100a StPODurch die …” „… weitere Ermittlungsmaßnahmen616 normiert ist, stellt sich das Problem, wie diese zueinander stehen und wie …” „… (Rasterfahndung), § 110a StPO (Einsatz Verdeckter Ermittler), § 100c Abs.1 Nr. 2 StPO a.F. (Abhören des nicht …”

Auswahl der zu prüfenden Ermittlungsmaßnahmen S. 132-134

„… . Anwendung auf die verdeckten ErmittlungsmaßnahmenI. Überwachung der Telekommunikation, § 100a StPODurch die …” „… soll nun überprüft werden, ob die weiteren in der StPO normierten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen den …” „… . Auswahl der zu prüfenden ErmittlungsmaßnahmenEs sollen nur solche Zwangsmaßnahmen untersucht werden, die …”

Kennzeichnungs- und Verwendungsregeln S. 202-204

„… Ausgangsverfahren bestehendenVerwertungsverbote zu beachten.995II. Bedeutung für andere ErmittlungsmaßnahmenDas mit …” „… alle in § 101 StPO aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen. Im Hinblickauf die weitere Verwendung eines nicht …” „… Auswirkungen auf andere Ermittlungsmaßnahmen haben.D. Kennzeichnungs- und VerwendungsregelnI. Vorgaben des …”

Entwicklung weiterer Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 188-194

„… ErmittlungsmaßnahmenDas System der StPO ist so ausgestaltet, dass die jeweiligen unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale die …” „… 188schen Wohnraumüberwachung, vgl. Art. 13 Abs. 3 GG. Weitere heimliche Ermittlungsmaßnahmen …” „… § 100g StPO und den Einsatzeines Verdeckten Ermittlers gemäß § 110a StPO.909C. Entwicklung weiterer …”

Die Regeln über die Datenvernichtung – die Anforderungen aus Art 19 Abs. 4 GG S. 204-205

„… verwendet werden dürfen.“1003II. Bedeutung für weitere ErmittlungsmaßnahmenDieser vom BVerfG aufgezeigte Weg …” „… verallgemeinern und muss auchfür andere heimliche Ermittlungsmaßnahmen gelten. Dies widerspricht der bisherigen …” „… unbeschränkteVerwendung mittels heimlicher Ermittlungsmaßnahmen erhobener Daten als Spurenansatz in anderen …”

Relevanz der Ausführungen des BVerfG zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für weitere Ermittlungsmaßnahmen S. 186-188

„… weitere ErmittlungsmaßnahmenWährend sich die übergreifende Bedeutung der verfassungsgerichtlichen …” „… beurteilt sich die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme gegenüber unverdächtigen Dritten nach Maßgabe …” „… können, ob Nachteile drohen898 und ob die Ermittlungsmaßnahme ineiner Privatwohnung oder in Betriebs- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… prüfenden Ermittlungsmaßnahmen 132B. Anwendung auf die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 134I. Überwachung der …” „… Ermittlungsmaßnahmen gegenwärtig zu beobachtende rasche Entwicklung (vgl. erst jüngst den Beschluss des BGH zur sog …” „… Kernbereichs privater Lebensgestaltung 160VI. Einsatz Verdeckter Ermittler, § 110a und § 110c StPO 1601 …”

Die Benachrichtigungspflicht – Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG S. 196-202

„… Vorgaben des BVerfG zum Richtervorbehalt müssen damit auchbeim Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen …” „… Zurückstellung entscheiden.975II. Bedeutung für weitere Ermittlungsmaßnahmen1. Die Gründe für die …” „… § 101 StPO n.F. genannten Ermittlungsmaßnahmen, also die molekulargenetische Untersuchung, § 81eStPO …”

Literaturverzeichnis S. 211-229

„… verdeckterErmittlungsmaßnahmen, Freiburg 2003 (zit.: Albrecht/Dorsch/Krüpe 2003)Albrecht, Peter-Alexis, Vom Unheil der …” „… auf die Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckteErmittlungsmaßnahmen, ZStW 2006, S. 358 …” „… Foto-Handy-Voyeuren und Paparazzi, JZ 2005, S.377Brocker, Lars/Zartmann, Monika, Die verdeckte Datenerhebung aus …”

Zusammenfassung S. 206-210

„… Lauschangriffeine der grundrechtsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO für in weitenTeilen mit dem Grundgesetz …” „… Betreten von Wohnungen durch Verdeckte Ermittler nach § 110c StPO derKernbereich privater Lebensgestaltung …” „… Ermittlungsmaßnahme rechtmäßig Informationen erhoben, so sind diese in einem anderenVerfahren auch als Spurenansatz …”

Einführung in den Gegenstand der Arbeit S. 15-21

„… Ermittlungsmaßnahme der Strafprozessordnung (StPO), die bereits bei ihrerEinführung 1998 heftig umstritten war,4 in …” „… auch der Rechtsschutz gegenErmittlungsmaßnahmen unübersichtlich geregelt.81 BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom …” „… Ermittlungsmaßnahmen“.8 Satzger, 65. DJT, Gutachten C, S. 21.16Das Ermittlungsverfahren verdient besondere Beachtung …”

Die Folge der Bindungswirkung: Die Verpflichtung des Gesetzgebers S. 29-31

„… Sachverhaltskonstellationen zu prüfen. Konkretbetrifft dies die Frage, ob auch die anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen …”

Eigener Ansatz S. 73-132

„… Situation weitreichende Schutzwirkungen angeknüpft bzw. umgekehrtErmittlungsmaßnahmen für zunächst zulässig …”

doi.org/10.5771/9783845203218

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Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

Christoph Keller, Frank Braun

2019

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III. Kapitel Observation und Einsatz technischer Mittel S. 99-134

„… arbeitenheimlich („verdeckt“).Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen sind mit schwerwiegenden Eingriffenin die …” „… offenen Ermittlungsmaßnahmen besteht darin,dass der Betroffene einer verdeckten Maßnahme sich regelmäßig …” „… Polizei).Durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wird regelmäßig eine Vielzahlpersonenbezogener Daten erhoben, die …”

VI. Kapitel Schutz der Berufsgeheimnisträger S. 155-164

„… bei den§§ 53, 53a StPO bleibt – für alle offenen und verdeckten Ermittlungsmaß-nahmen, die sich gegen …” „… anderer verdeckter Ermittlungsmaßnah-men sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, vgl. BT-Drs …” „… Tele-kommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zurUmsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v …”

V. Kapitel Verfahrensvorschriften S. 151-154

„… § 101 StPO sind für sämtliche2 verdecktenErmittlungsmaßnahmen die Verfahrenserfordernisse hinsichtlich …” „… verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in Strafverfahrenhat das BVerfG die grundsätzliche Notwendigkeit einer …” „… es sich bei § 81e StPO umkeine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. Bei Anordnung einer …”

II. Kapitel Ermittlungen im Internet S. 87-98

„… der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu einemFacebook-Profil.16Verdeckte Ermittlungen in sozialen …” „… .Für die Einordnung von verdeckten personalen Ermittlungsmaßnahmenim Internet können ansonsten nach …” „… staatlichen Handelns. Aus der Rspr. desBVerfG resultiert, dass „verdecktes bzw. heimliches Handeln der Polizei …”

Verzeichnis der abgekürzten Literatur S. 13-16

„… Streifenfahrten im Internet, 2013(zit. Biemann)Bode Verdeckte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen,2012(zit. …” „… Eingriffsrecht Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2010(zit. Keller, EingriffsR)Keller Verdeckte personale Ermittlungen …” „… von Verdeckten Ermittlern – Handbuch fürdie Praxis der Strafverfolgungsbehörden, 2011(zit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… . AuflageTelekommunikationsüberwachungund andere verdeckteErmittlungsmaßnahmenChristoph KellerPolizeidirektor in MünsterProf. Dr. Frank …” „… Titelfoto: © flashmovie - stock.adobe.comTelekommunikations- überwachung und andere verdeckte …” „… Ermittlungsmaßnahmen3. AuflageKELLER · BRAUNKELLER · BRAUN Telekommunikationsüberwachung 3 …”

IV. Kapitel Verdeckte personale Ermittlungen S. 135-150

„… Durchsuchungsmaßnahmen zulässig ist,damit verdeckt geführte Ermittlungsmaßnahmen gegen weitere Beschul-digte unentdeckt …” „… Ermitt-lungsmaßnahme, die den Regelungen der §§ 102, 105 StPO unterliegt undIV. Kapitel Verdeckte personale Ermittlungen …” „… 135IV. KapitelVerdeckte personale Ermittlungen1. EinleitungEin Anlass für verdeckte Ermittlungen …”

I. Kapitel Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung S. 17-86

„… Telekommu-nikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, Kri-minologische …” „… verdecktenErmittlungsmaßnahmen zur weiteren Sachaufklärung noch erforderlichsind.2. Eingriffsbefugnisse der Strafprozessordnung59 …” „… und des Tatvorwurfsüber die sie betreffende verdeckte Ermittlungsmaßnahme, deren Rechts-grundlage und …”

Stichwortverzeichnis S. 182-184

„… , 115, 117, 119, 121, 123,125, 126, 127Einsatz Verdeckter Ermittler 138,139183Einsatz von V-Personen 137 …” „… KleineOnline-Durchsuchung 45, 47Kriminalistische List 93Kumulierung strafprozessualerErmittlungsmaßnahmen 123Kurzfristige …” „… UÜberwachung Surfverhalten 42Überwachungssoftware 45, 49Undercover agent 137VV-Person 136Verdeckte personale …”

VII. Kapitel Datenverwendung und Datenumwidmung S. 165-174

„… vonAkteneinsicht verzögerte.224. Verwendung strafprozessual erhobener Daten in anderenStrafverfahrenVerdeckte …” „… Ermittlungsmaßnahmen führen nicht selten zu Erkenntnissen, dieandere Straftaten als diejenigen betreffen, wegen derer …” „… einen Verdeckten Ermittler (§ 110a StPO),– aus einer Rasterfahndung nach § 98a StPO,– aus einer …”

doi.org/10.5771/9783415065536

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NK Neue Kriminalpolitik

Browse Volumes: NK Neue Kriminalpolitik

NK Volume 19 (2007) Issue 1 ISSN Online: 2942-1624

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Susanne Wollmann, Alexander Otto Ausweitung der Eingriffsbefugnisse – staatliche Hilflosigkeit oder weitere Schritte zu einem Überwachungsstaat? S. 23-31

„… Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vorgelegt. Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist die …” „… Harmonisierung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen aller verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und die Umsetzung …” „… entspringt im Wesentlichen auch die im Bereich der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen neben § 100h einzige …”

doi.org/10.5771/0934-9200-2007-1

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Straftaten und Strafverfolgung im Darknet

Sandra Carina Wittmer

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 17 2023

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§ 5 Strafrechtliche Ermittlungen im Tor-Netzwerk S. 133-252

„… . 213.A. „Klassische“ Internetermittlungen137Verdeckte ErmittlungsmaßnahmenDas Tor-Netzwerk bietet ihnen …” „… Vorbereitung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Tor-Netzwerk können sich die Ermittler*innen zunächst auf …” „… , Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, S. 87; Ihwas, WiJ 3/2018, 138 (142).340 Rath, DRiZ …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… ErmittlungsmaßnahmenB. 138„Online-Streife“ auf Plattformen und ForenI. 138Nutzung von selbst erstellten „Fake-Accounts“II …” „… Unbekannte Serverstandorte2. 137Rückgriff auf alternative ErmittlungsansätzeII. 137Verdeckte …” „… Ermittlungsgeneralklausel aus §§ 161, 163 StPOb) 141Langfristige Kommunikationsbeziehungen2. 142Verdeckte Ermittlungen i.S.v …”

Literaturverzeichnis S. 263-284

„… praxisorientierte Darstellung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der StPO, 1. Auflage 2018, C. H. Beck Verlag …” „… : Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, 3. Auflage 2019, Richard Boorberg Verlag …” „… Kindesmissbrauch im Darknet durch die ausnahmsweise Zulassung von sog. Keuschheitsproben für Verdeckte Ermittler …”

§ 6 Gesamtergebnis der Untersuchung S. 253-262

„… herkömmlichen, „klassischen Internetermittlungen“ wurden verdeckte Ermittlungen mittels selbst erstellter oder …” „… bei der Nutzung von selbst erstellten „Fake-Accounts“ scheidet bei verdeckten Ermittlungen mittels von …” „… Identität erfasst.Neben verdeckten Ermittlungen über selbst erstellte oder von Dritten übernommene …”

doi.org/10.5771/9783748936299

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Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

Roland Kühne

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 3 2013

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Die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen S. 153-164

„… die Ermittlungsmaßnahme heimlich oder offen erfolgt.791Allerdings besteht gerade bei den verdeckten …” „… , Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, S. 8.816 Telekommunikationsgesetz. Die ebenfalls noch im …” „… Grundlage in der StPO.Die einzelnen ErmittlungsmaßnahmenDie teilweise geäußerte und sich auch vom BVerfG zu …”

Ergebnis S. 164-165

„… den §§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen;Meyer-Wieck, Der Große …” „… Telekommunikation nach den §§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen,S. 4 f., 20 f.165 …” „… nach dem Gesetzestext für alle Ermittlungsmaßnahmen, die voraussichtlich Erkenntnisse bringen würden …”

Rechtstatsächliche Bedeutung S. 165-168

„… den §§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen;Meyer-Wieck, Der Große …” „… Telekommunikation nach den §§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen,S. 4 f., 20 f.165oder …” „… vonBerufsgeheimnisträgern durch die jeweiligen Ermittlungsmaßnahmen heraus. Sowurde im Jahr 1998 die Anwendung der §§ 100 a …”

Einführung S. 151-152

„… Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzungder Richtlinie 2006/24/EG in die …” „… ErmittlungsmaßnahmenBegrifflichkeit§ 160 a StPO gilt für alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen, die voraussichtlich Erkenntnisse …” „… staatlichen Ermittlungsmaßnahmen. Erwurde im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der …”

Begrifflichkeit S. 152-153

„… ErmittlungsmaßnahmenBegrifflichkeit§ 160 a StPO gilt für alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen, die voraussichtlich Erkenntnisse …” „… gesetzliche Grundlage in der StPO.Die einzelnen ErmittlungsmaßnahmenDie teilweise geäußerte und sich auch vom …” „… Ermittlungsmaßnahmen geschützt wie die Berufsangehörigen.§ 160 a StPO gewährt aber keinen uneingeschränkten Schutz …”

Rechtslage vor Schaffung von §?160?a StPO S. 168-172

„… in Abs. 3 statuierte Schutz der Berufshelfer.Sonstige strafprozessuale ErmittlungsmaßnahmenAbgesehen …” „… strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen schützt. Vorher waren Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare nur durch eine …” „… von § 148 StPO fand sich bei den sonstigen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen (Einsatz technischer …”

Vorgaben aus Art.?12 Abs.?1 und Art.?3 Abs.?1 GG S. 243-244

„… .1252 Vgl. Wolter/Schenke, Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, S. 7.1253 …” „… bei einigen Ermittlungsmaßnahmen möglich, so dass weitere Verletzungen von Art. 12 Abs. 1 GG zu …” „… ein Verwertungsverbot. Damit könnten Berufsgeheimnisträger weiter Ziele von Ermittlungsmaßnahmen …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… ErmittlungsmaßnahmenB. 152BegrifflichkeitI. 152Die einzelnen ErmittlungsmaßnahmenII. 153Durchsuchung nach § 103 StPO1 …” „… StPO10. 161Reihengentest nach § 81 h StPO11. 162Einsatz verdeckter Ermittler nach §§ 110 a ff. StPO12 …” „… Ermittlungsmaßnahmen4. 171GesetzgebungsverfahrenII. 172Vorgeschichte1. 172Verfahren2. 174Referentenentwurf vom 27 …”

Gesetzgebungsverfahren S. 172-178

„… , DuD 1998, 4.902 Wolter/Schenke, Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen.903 …” „… Wolter/Schenke, Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen,S. 6.904 Wolter/Schenke …” „… , Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen,S. 7.905 Wolter/Schenke, Zeugnisverweigerungsrechte bei …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, GA 2007, 415 ff.Glaser, Reinhard: Geldwäsche (§ 261 StGB) durch …” „… Schutz verfassungsrechtlich geschützter Kommunikationvor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, StV 2008, 539 …” „… , Wolf-Rüdiger (Hrsg.): Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, Berlin 2002.Zeumer …”

Relativer Schutz nach Absatz 2 S. 190-195

„… Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen vorstaatlichen Ermittlungsmaßnahmen entzündet sich an …” „… , nicht zwischen gegen die Zeugnisverweigerungsberechtigten gerichteten und anderen Ermittlungsmaßnahmen …” „… Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich aufstellt. Zunächst ist festzuhalten, dass eine …”

Schutzzweck S. 183-185

„… einzelnen Ermittlungsmaßnahmen angesiedelten speziellen Verbote wie § 100 a Abs. 4 StPO gewährleisten.970 …” „… § 53 StPO Bezug genommen und dieserquasi auf (fast) alle anderen Ermittlungsmaßnahmen ausgedehnt worden …” „… Ermittlungsmaßnahmen gewinnen können.975 Folglichdient er auch dem Schutz derselben Rechtsgüter wie § 53 StPO, welche …”

Erhebungs-, Verwertungs- und Verwendungsverbot S. 244-246

„… , Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, S. 7.1253 Vgl. BT-Drucksache 16/5846, S. 24 f.1254 Siehe …” „… Verwertungsverbot. Damit könnten Berufsgeheimnisträger weiter Ziele von Ermittlungsmaßnahmen bleiben, die daraus …” „… Ermittlungsmaßnahme nach Abs. 1 S. 1 und S. 5 erinnert. Bislang folgtdaraus, dass die Kommunikation zwischen …”

Absoluter Schutz nach Absatz 1 S. 185-190

„… Wolter/Schenke, Zeugnisverweigerungsrechte bei(verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen, S. 3.988 BT-Drucksache 16/5846 …” „… . 1 StPO.Satz 1 statuiert dazu das Verbot, eine Ermittlungsmaßnahme gegen diese Personenzu richten …” „… und soll in den Fällen greifen, in denen eineErmittlungsmaßnahme nicht gegen den Rechtsanwalt selbst …”

Einführung S. 205-206

„… weiten Teilen gegen das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter …” „… Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ richtete, mit demauch § 160 a StPO geschaffen wurde …”

Beschluss BVerfG vom 12.?Oktober 2011 S. 206-207

„… das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter …” „… Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ richtete, mit demauch § 160 a StPO geschaffen wurde …”

doi.org/10.5771/9783845247458

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