Filter results

Results (19163)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Waffenrecht kompakt

Dirk Ostgathe

Series: Schnell informiert

Volume 2018

Results in this title

7 Verbote S. 105-111

„… und elementarer Einzelheiten zu den verbotenenWaffen des § 2 Abs. 3 i.V.m. Anl. 2, A1 WaffG enthält …” „… Begriff siehe S. 52.106 VerboteHaupttat. Seit 2009 sind bestimmte Personenkreise im Umgang mit USBV …” „… in Ostgathe,S. 20ff.108 VerboteDer Schritt in die Richtung des einstigen, generellen Verbots von …”

3 Rechtsfolgen der Einordnung als Waffen und Munition S. 55-74

„… verbotswidrige Umgang mit verbotenen Waffen ist in aller Regel strafbe-wehrt211.In diesem Falle sind die …” „… Klinge228 Fall-, Faust-, Butterfly- und Springmesser229 sind im Umgang verboten;bei Faustmessern und …” „… Joule verleihen263. Die Verbots-norm ist nicht mehr auf Feuerwaffen beschränkt, sondern besteht bei …”

9 Anlagen S. 121-150

„… Gefährlichkeit in dieVerbotsliste aufgenom-men.Nr. inWaffen-listeVerbotene Waffengem. § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m …” „… . PrüfzeichentragenReizstoffsprühgeräteDie Gegenstände sinderst dann verboten,wenn ihnen das amt-liche Prüfzeichen …” „… (AirTaser)ElektroschockerDie Gegenstände sinderst dann verboten,wenn ihnen das amt-liche Prüfzeichen zurgesundheitlichen …”

Logikverzeichnis S. 15-16

„… und Instandsetzen, Handel treiben Sind sämtliche Umgangsarten mit der Waffe bzw. der Munition verboten …” „… ?• Verbotene Waffen und Munition; Ausnahmen im Einzelfall Sind bestimmte Umgangsarten mit der Waffe bzw. mit …” „… die Person ihren sonstigen Pflichten nach? Sonstige Verbote Sind Verstöße gegen sonstige Verbote …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Waffen-rechtsnovelle 2008 Einzug ins Waffengesetz erhielt, hatte das Gericht damalsjedenfalls nicht im Sinn. Das Verbot …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563.2 Verbotene Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573.3 Erlaubnispflichtige …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057 Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057.1 Verbotene …”

8 Straf- und Bußgeldvorschriften S. 112-120

„… odergewerbsmäßigBesondersschwererFallFS von1–10 Jahren§ 51Abs. 3WaffG (verbotener)UmgangMinderschwererFallFS bis zu3 Jahrenoder GS§ 51Abs …” „… (verbotener)UmgangMinderschwererFallFS bis zu3 Jahrenoder GS§ 52Abs. 4WaffGFahrlässig-keitFS bis zu2 Jahrenoder GS§ 52Abs. 1Nr. 2lit …” „… vonPatronenmunition)(verbotener)Umgang – FS von1–5 Jahren§ 51Abs. 2WaffG(verbotener)Umgang alsMitglied einerBande …”

2 Rechtliche Einordnung als Waffen und Munition S. 29-54

„… Was auch bereits daraus folgt, dass es sich bei den sonstigen Vorrichtungen um verboteneWaffen handelt …” „… waffenrechtlichen Verbot (vgl.Anl. 2, A1, Ziff. 1.2.1.1 WaffG). Das Verbot bleibt aber sanktionslos, weil durch die …” „… verboten138.Unter den Begriff139 werden drei Gruppen zusammengefasst: Schusswaffen, die ihrer äußeren Form …”

1 Allgemeines S. 17-28

„… Druck des Landes Berlineine spätere Aufnahme von Einhand- und Langklingenmesser in die Verbots-norm13 …” „… VwVfG).Die Kompetenz des BKA zur Einstufung von Gegenständen als verboteneWaffen ist auf eine Beurteilung der …” „… der in Anlage 1 genannten Waffen und Mu-nition verboten oder erlaubnisfrei sind bzw. welche unter …”

4 Waffen- und Munitionserlaubnisse S. 75-89

„… . Die Mitglied-schaft in einem verbotenen Verein, einer verfassungswidrigen Partei …” „… dem BJagdG verboten sein304.Für den Erwerb von Langwaffen bedürfen Inhaber von …” „… Munition nicht nach dem BJagdG verboten ist. Der Erwerb und Besitz derKurzwaffen ist hingegen nur mit …”

5 Verbringen und Mitnahme von Waffen und Munition nach/durch/aus Deutschland S. 90-101

„… oder aber mindestens unter-richtet sind. Insoweit bestimmt die Richtlinie das grundsätzliche Verbot …” „… EU-Staaten verbindlich festgelegt: Kat. A: Verbotene Feuerwaffen Kat. B: Genehmigungspflichtige Feuerwaffen …” „… Kat. A und B stets erforder-lich, weil diese nach der Richtlinie verboten sind bzw. der …”

Stichwortverzeichnis S. 151-156

„… Brand-vorrichtungen (USBV) 52, 105, 124Unterwassersportgeräte 66VVeranstaltungen 82, 87, 116Verbote 105Verbotene …”

6 Pflichten im Umgang mit Waffen und Munition S. 102-104

„… Besitzernerlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen, der Be-hörde den Zutritt zu den Räumen der …”

doi.org/10.5771/9783415061736

No access

Select for citation download

Beweisverwertungsverbote im Kartellverfahrensrecht der Europäischen Gemeinschaft

Sebastian Lubig

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 19 2008

Results in this title

Verbot S. 23-26

„… und des Verbots unterscheiden. Sprachlich aufgeschlüsselt handelt es sich um das Verbot, einen Beweis …” „… zu verwerten. I. Verbot Ein Verbot ist eine deontische Modalität:25 Es drückt ein Sollen aus. Ein …” „… Verbot ist daher eine Rechtsfolge.26 Rechtsfolgen sind ihrerseits Bestandteile von Rechtsnormen.27 Das …”

Beweisverwertung S. 26-28

„… 26 II. Beweisverwertung Über das Verbot hinaus enthält der Begriff des Beweisverwertungsverbots …” „… zusammensetzt. 1. Beweis Der Beweis ist das Begriffselement, auf das sich die Verwertung und das Verbot der …” „… . Beweisverwertung Verbote können ganz unterschiedlichen Inhalts sein. Entsprechend kann es verboten sein, ein …”

Beweismittelerlangung durch Private S. 220-222

„… die Ermittlung materieller Wahrheit mit Hilfe freier Beweiswürdigung anstrebt, muss das Verbot einer …” „… Kommission bereits verboten, überhaupt Kenntnis von den Dokumenten zu nehmen, geschweige denn sie zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 19 1. Kapitel: Grundlagen 23 A. Der Untersuchungsgegenstand 23 I. Verbot …” „… ) Institutionelles Gleichgewicht und Beweisverwertung 77 e) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs 77 f) Der …”

Beweisverwertungsverbote aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen S. 69-115

„… Beweisverwertungsverbote. e) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs Der Gerichtshof311 hat ein Verbot des Rechtsmissbrauchs als …” „… anknüpft. Zum Inhalt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes hat der Gerichtshof ausgeführt, es sei verboten …” „… rechtswidrig verhält, dann ist dieses Verhalten als widerrechtliche Tätigkeit ohnehin verboten, ohne dass es …”

Beweisverwertungsverbote aus dem EG-Vertrag S. 33-69

„… nach sich zieht und ob dieses Verbot eingehalten wurde, wird durch das Prozessrecht nicht unmittelbar …” „… sich somit ein Beweisverwertungsverbot ableiten: Die Beweisverwertung ist verboten, wenn sie zur …” „… ,130 also einem Verbot, das in jedem Fall eingreift, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen ankäme …”

Beweisverwertungsverbote aus den Kartellverfahrensverordnungen S. 116-191

„… seiner Auslegung durch den Gerichtshof und einige nationale Rechtsordnungen eben dies verboten haben …” „… . Der Kommission wäre es nach Art. 28 I VO 1/2003 verboten, die Zufallsfunde den verdächtigen …” „… 1/2003 als Verbot für eine Verwertung zur Durchsetzung von Art. 82 EGV ein und umgekehrt.583 Werden beide …”

Zusammenfassung der primärrechtlichen Untersuchung S. 115-116

„… Beweisverwertungsverbote. Von Bedeutung sind die Verbote, Beweise zu verwerten, wenn ihre Verwertung eine Verletzung des …”

Zusammenfassende Betrachtung der sekundärrechtlichen Beweisverwertungsverbote S. 192-193

„… die Verwertung rechtmäßig und somit nicht gemäß Art. 4 I lit. a VO 45/ 2001 verboten. Dem …”

Beweisverwertungsverbote aus der Datenschutzverordnung S. 191-192

„… die Verwertung rechtmäßig und somit nicht gemäß Art. 4 I lit. a VO 45/ 2001 verboten. Dem …”

Rechtserkenntnis der Beweisverwertungsverbote S. 28-30

„… Rechtsfolgeanordnungen, scil. die Verbote, Beweise zu verwerten. Besteht ein Beweisverwertungsverbot, so bezieht es sich …”

Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten S. 30-32

„… Rechtsfolgeanordnungen, scil. die Verbote, Beweise zu verwerten. Besteht ein Beweisverwertungsverbot, so bezieht es sich …”

Zusammenfassung S. 223-225

„… herzuleiten. Auch die Menschenwürde, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Verbot des Rechtsmissbrauchs, die …”

Einleitung S. 19-22

„… , indem die jeweilige Beweiserhebung oder -verwertung verboten ist. Entsprechend ist es z.B. für den …”

Beweisverwertungsverbote nach fehlerhafter Beweiserhebung S. 193-220

„… I VO 1/2003 verboten, die Beweismittel später gegen dieses Unternehmen zu verwerten, weil es mangels …” „… Beweiswürdigung anstrebt, muss das Verbot einer Beweisverwertung eine Ausnahme sein, die rechtlicher Begründung …”

doi.org/10.5771/9783845208978

No access

Select for citation download

Nachbarschaft im Streit

Robert Montau

Series: Forum Psychosozial

Volume 2023

Results in this title

Betreten verboten S. 81-88

„… 81Betreten verbotenWenn mehrere Parteien eines Hauses oder eines Wohnquartiers mitein-ander …” „… : »Fußballspielen verboten!« In den Schreiben der Be-schwerdeführer spiegelt sich wider, was sich zwischen den …” „… .123456789101112131415161718192021222324252627282930313233343536373882Betreten verbotenschließt, die anderen Passagiere vom Gebrauch dieser Liegestühle auszu-schließen – …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Störungsexperten 75Tyrannei in Hannover 75Auf der Lauer 776InhaltBetreten verboten 81Fußballterror 82Neue Heimat 85 …”

Ausblick S. 115-118

„… eigenen Überlegenheit zu versichern. Das Kapitel Betreten verboten zeigte Konflikte, in denen Nachbarn ein …”

Störungsexperten S. 75-80

„… Ansprüche zulässt, sondern eine Ge- und Verbotszone für die Nach-barn. Es gibt für Herrn Krüger eben »keine …”

doi.org/10.30820/9783837961508

No access

Select for citation download

Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie

Julia Gerlach

Series: Extremismus und Demokratie

Volume 22 2012

Results in this title

Verbote S. 480-494

„… keine Verbote erlassen werden und zu aktiven Phasen, die mit der Verbotswelle und dem Verbotsfluss …” „… eine Häufung von Verboten münden. In der Verbotswellenpraxis des Berichtszeitraums stehen Anspruch und …” „… dar. Die Anzahl an Verboten liegt deutlich niedriger als bei den vorangegangenen Verbotswellen. Die …”

Nicht-Verbote S. 494-498

„… , auch die öffentliche Diskussion um ein Verbot beziehungsweise die Androhung einer Verbotsmaßnahme …” „… die Verbotspraxis auch aktive Phasen aufweist. Wenn es grundsätzlich keine Verbote gibt, muss ihre …” „… von Verboten sowie die öffentliche Diskussion um mögliche Verbotsmaßnahmen zählen somit zum weichen …”

Verbotswelle (1993-1996) S. 197-210

„… fortsetzt. Die hohe Anzahl an Verboten gegen den kurdischen Linksextremismus während der Verbotswelle – 13 …” „… des 1995 verbotenen Kurdistan Informationszentrums. Den Vorsitz zum Verbotszeitpunkt hat YUSUF TA …” „… kommt es 1998 zur Wiederaufnahme der aktiven Verbotspraxis im Format des Verbotsflusses mit zwei …”

Verbotswelle (2001-2003) S. 225-233

„… Deutschland am dritthäufigsten islamistische Vereine verboten. Im Zuge der Verbotswelle gegen islamistische …” „… Organisationen, die im Dezember 2001 in Gang kommt, ergehen innerhalb von dreizehn Monaten drei Verbote, darunter …” „… ein Sammelverbot gegen 35 Gruppierungen. Dieses Verbot, das sich im Kern gegen den Kalifatsstaat …”

Verbotsfluss (1997-1998) S. 217-221

„… 217 7.2. Verbotsfluss (1997-1998) Im Berichtszeitraum ergehen drei Verbote linksextremistischer …” „… auf Bundesebene verboten. Als Verbotsgrund führt die Verfügung an, dass die Organisation Strafgesetzen …” „… später die DHKP-C, als Ersatzorganisation von Dev-Sol verboten. Somit geht der Verbotsimpuls im Falle der …”

Bestand und Umsetzung S. 316-324

„… Bestand des Verbots die Regel. Rund 90 Prozent der verbotenen Organisationen fechten die Verbotsverfügung …” „… gerichtliche Bestand des ausgesprochenen Verbots ist für die Verbotsbehörde von großer Bedeutung. Jedes Verbot …” „… aus, die Verbote behalten Bestand und werden rechtskräftig. Nur in einem Verbotssegment werden Verbote …”

Ergebnis S. 501-515

„… Verbotswelle bezeichnet. Verbotspausen sind Phasen, in denen kurzfristig keine Verbote ergehen. Für …” „… Verbotszeiträume, die weniger intensiv ausfallen, wird der Terminus 502 Verbotsfluss verwendet. Die Verbotswelle …” „… Verbote von Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, handelt es sich um eine Verbotswelle. Im …”

Trends 1990-2010 S. 142-144

„… der Schwerpunktsetzungen der Verbotspraxis ein ähnliches Bild wider. Von insgesamt 39 Verboten treffen …” „… Thüringen gibt es keine Verbote im Untersuchungszeitraum. Spitzenreiter in der Verbotsstatistik ist mit zehn …” „… ausschließlich Verbote gegen rechtsextremistische Organisationen ausgesprochen werden. Eine Verbotspraxis nur …”

Rechtsextremistische Organisationen und Rechtsextremismus S. 429-446

„… konkrete Verbots-Absicht, als streitbare Drohgebärde in Gang gesetzt. Ähnlich ist der Verbotsdiskurs um die …” „… äußert sich weiteren Verboten gegenüber positiv1614. Abseits des Verbotsdiskurses nimmt die Schärfe der …” „… Verbot der Mecklenburgischen Aktionsfront im Jahre 2009. Der Verbotsdruck, den ausgerechnet der …”

Linksextremistische Organisationen und Linksextremismus S. 409-420

„… beziehungsweise die Aufhebung von Verboten. Es handelt sich folglich um einen Nicht-Verbotsdiskurs. 1535 Vgl …” „… 409 Verbots des CH sowie des VRBHV1489, im November 2008 folgt ein Antrag auf Auslotung einer …” „… Kriminalisten und EXIT-Gründer BERND WAGNER mit den Worten zitiert, dass es nach den Verboten der HDJ, des CH …”

Typologie S. 130-137

„… ein einzelnes Verbot oder eine Verbotswelle eine „ewige“ Verbotspause folgt. Die Auseinandersetzung …” „… neue Variante der Verbotspraxis hervor. Sie behält das Opportunitätsprinzip bei, die Anzahl der Verbote …” „… solcher Zeitraum wird als Verbotspause bezeichnet455. Zweitens, die Anzahl der Verbote liegt innerhalb …”

Zusammenfassung S. 473-479

„… der erfolgten Verbotsmaßnahmen kreisen. Durch die Verhängung von Verboten zielen die Behörden …” „… Einsatz für eine verbotene Gruppierung ist in der Berliner Republik singulär. Der Verbotsdruck wird …” „… zu einem Handlungsdruck für die juristisch mögliche Aufhebung des Verbots. Nach der Verbotswelle und …”

Solidarisierung und Propaganda S. 324-331

„… 19931238. Auch 17 Jahre nach dem Verbot 1238 Die Verbotsverfügung beinhaltet neben dem Betätigungsverbot …” „… verbleibt. Verbote (nicht Verbotsverfügungen) werden über verschiedene Kanäle öffentlich publik gemacht …” „… untaugliche Verbote. Ihre Substanz lässt sich auf eine Botschaft reduzieren. Botschaften brauchen kein Verbot …”

Rechtsextremistische Organisationen S. 303-309

„… Projektionen der Verbotswelle zu denjenigen des Verbotsflusses auf. Die politischen Kernargumente für Verbote …” „… . Dies geht aus der Pressemitteilung zum Verbot der DA hervor: „Diese Verbotsverfügung ist ein deutliches …” „… im Ausland durch Gewalt auf die verbotenen Gruppierungen projiziert. Seitdem der Verbotsfokus im …”

Trends 1964-1990 S. 139-142

„… Verbotspause werden 1997 und 1998 Nachfolgeorganisationen verboten. Von den 13 rechtsextremistischen …” „… der Schwerpunktsetzungen der Verbotspraxis ein ähnliches Bild wider. Von insgesamt 39 Verboten treffen …” „… Wiedervereinigung bestimmen die Debatten in der Innenpolitik. Seit 1963 ergehen in Deutschland Verbote gegen …”

Rechtsextremistische Organisationen und Rechtsextremismus S. 388-409

„… Bundesinnenministerium eine Kopie der Verbotsverfügung der DA vor1435 – das Verbot ergeht zeitnah zur Anfrage. Zur …” „… Maßnahmen verlangt Konsequenz. Genau darin besteht ein Risiko für die Verbotsbehörde, mit einzelnen Verboten …” „… (angekündigten) Verbots der FMJ, die sich in JF umbenennt, sowie die Prüfung eines Verbotsverfahrens infolge …”

Cliquen (Regionalisierung) S. 177-186

„… gerechnet werden kann. Bis dahin ist der Vollzug des Verbots ausgesetzt659. Die Verbotsverfügung hebt aus …” „… in der ‚brd‘ längst verboten.“623 Zudem äußern sich Interviewpartner aus der rechtsextremistischen …” „… neuen Ländern Verbote ausgesprochen. Die Gliedstaaten Berlin und Brandenburg nehmen dabei eine …”

Zeitungsartikel S. 545-558

„… Allgemeine Zeitung vom 29.03.1993. Bannas, Günter: Die Bundesregierung beantragt ein Verbot der …” „… , Günter: Seiters kündigt weitere Schritte gegen Rechtsextremisten an. Nach Verbot einer Organisation …” „… Allgemeine Zeitung vom 11.02.2002. Bannas, Günter: Verbot der „Arbeiterpartei Kurdistans“ in Deutschland, in …”

Zusammenfassung S. 144-145

„… . Zeiträume, in denen kurzfristig keine Verbote ergehen, heißen Verbotspausen. Für Verbotszeiträume, die …” „… Verbote von Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, handelt es sich um eine Verbotswelle. Der Verbotsfluss …” „… Koinzidenz kann ausgeschlossen werden. Die Anzahl der Verbote geht daraufhin zurück (Verbotspause), ohne …”

Linksextremistische Organisationen S. 309-312

„… 309 10.3.2. Linksextremistische Organisationen Zu den vier Verboten des Samples ergehen nur zwei …” „… umfassen jeweils zwei Seiten. Zu den anderen beiden Verboten geben die zuständigen Behörden keine …” „… Pressemitteilungen heraus. Die Verbote treffen ausschließlich türkische und kurdische Gruppen, die eine …”

Methode S. 44-48

„… Untersuchung von Verboten und Nicht-Verboten von Vereinigungen konzentrieren und dabei alle Formen des …” „… : http://web.apb-tutzing.de/apb/cms/uploads/media/Pfahl-Traughber_Diskriminierungsideologien_04.pdf (Zugriff am 06.04.2011). 45 politischen Entscheidungsprozesses, der zu einem Verbot oder zu …” „… einem Nicht-Verbot einer extremistischen Organisation durch einen politischen Entscheidungsträger führt …”

Linksextremistische Organisationen S. 283-295

„… Verbotsbehörden stellen ganz überwiegend auf die Gewalt ab, die von den verbotenen Organisationen ausgeht oder von …” „… Verbotsbehörde ist die effektive Umsetzung bereits erlassener vereinsrechtlicher Verbote ein wichtiges Ziel1094 …” „… Ersatzorganisationen enthält das Verbot des Bremer Volkskulturvereins keine eigenen Verbotsgründe. Es bezieht sich …”

Überblick S. 146-150

„… 146 5. Verbote rechtsextremistischer Organisationen 5.1. Überblick Die erste Verbotswelle im …” „… Informationsbroschüren oder Handzetteln. Mehrere der während der ersten Verbotswelle verbotenen Vereinigungen nehmen …” „… sektorale Verbotsfokus auf cliquenartige Gruppen geht mit einem Trend hin zu Verboten lokaler und regionaler …”

Medien S. 210-214

„… Verbotsverfügung zunächst auf769. Das Verbot gegen VIKO bleibt indes bestehen770. Im Februar 2010 verweist das …” „… . 6.3. Verbotsfluss (1998-2010) 6.3.1. Nachfolger Nach einer 23-monatigen Verbotspause ergehen im Jahre …” „… vertikalen Anstrich. Knapp einen Monat nach dem Verbot von Hevlati im Dezember 1995, gründet sich in Bremen …”

Cliquen (Dispersion) S. 170-177

„… wird596. 5.3. Verbotsfluss (1996-2010) 5.3.1. Cliquen (Dispersion) Nach der Verbotswelle und einer 14 …” „… , Jahrgang unbekannt, ist bis zum Verbot 1952 Vorsitzender der SRP-Landespartei von Nordrhein-Westfalen. 596 …” „… rechtsradikalen Szene, Bonn 1994, S. 77 ff. 171 nen. Die meisten Verbote werden von den Ländern ausgesprochen, da …”

Verfahren S. 90-93

„… bundesland-übergreifenden Verbote. Als höchstmögliche Verbotsbehörde fungieren die Länder. In der Verbotspraxis ergehen sie …” „… Verbots (Paragraph 3 Abs. 1 Vereinsgesetz)304. Die Verbotszuständigkeit liegt seit Inkrafttreten des …” „… . vereint 23 Verbote unterschiedlicher Verbotsbehörden. Das Vereinsgesetz beseitigt die unklaren …”

Überblick S. 216-217

„… versetzten Verbotsfluss. Gegen eine Typologisierung der Verbotsmaßnahmen als Verbotswelle spricht zudem, dass …” „… . Hierin weist der Verbotsfluss gegen den türkischen Linksextremismus eine Parallele zu den Verboten im …” „… Verbot der Teilorganisation Volksvereine (HALK DER) ein. 217 7.2. Verbotsfluss (1997-1998) Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Verbote linksextremistischer türkischer Organisationen 216 7.1. Überblick 216 7.2. Verbotsfluss (1997-1998 …” „… Mittelpunkt der Debatten. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei verboten, 1956 die Kommunistische Partei …” „… die Zeit seit der deutschen Einheit. Zunächst sind die Verbote rechtsextremistischer Organisationen an …”

Problemstellung S. 19-24

„… einzuschränken und somit Ideale zu konterkarieren. Zudem harmonieren die Effekte von Verboten nicht immer mit …” „… untergraben werden und Ideale untergehen. Vereinsverbote sind politische Entscheidungen. Über ein Verbot …” „… , die Entscheidung für ein Verbot zu bestätigen oder aufzuheben. Die Aufhebung bildet empirisch die …”

Kriterien der Anwendung S. 98-107

„… ein Verbot aussprechen oder nicht. Das Opportunitätsprinzip vereinfacht die Verbotsentscheidung …” „… " kuv" ]000_Ð340. Somit ist zwar normiert, dass eine Verbotsverfügung für ein Verbot erforderlich ist …” „… , aber bestandslose Verbot schadet der streitbaren Demokratie. Ein Verbotsverfahren endet nicht mit der …”

Konzeption S. 262-274

„… Verbotsverfügungen ein Assessment. In den Verfügungen begründen die Behörden ausführlich, warum ein Verbot …” „… ausschließlich auf die Frage, ob der politische Akteur glaubt, bei einem Verbot einer von ihm als verbotswürdig …” „… diesen Schäden handelt es sich um nicht-intendierte Wirkungen von Verboten (Kollateralschäden). Um zu …”

Bewertung S. 358-362

„… gerichtete Verbotsmaßnahmen im Ausmaß der Verbotswelle zu verzichten. Verbote gegen rechtsextremistische …” „… . Innerhalb von 15 Jahren verhängt er nur vier Verbote (während der Verbotswelle sind es fünf Verbote in drei …” „… leistet. Abgesehen von der faktischen Untauglichkeit des Al-Manar-Verbots lassen sich beim Islamismus …”

Islamistische Organisationen und Islamismus S. 420-428

„… islamistischen Organisationen des Samples finden Eingang in den Verbotsdiskurs. Das Verbot von Milli Görü …” „… unserer Demokratie“1547. Es gebe keinen Grund, dass extremistische Organisationen auch dann verboten …” „… konsensuales Argument für die Abschaffung gilt die Möglichkeit eines Verbots des Kalifatsstaats. Der …”

Überblick S. 223-225

„… Untersuchungszeitraum werden in Deutschland am dritthäufigsten islamistische Vereine verboten. Im Zuge der Verbotswelle …” „… der Verbotswelle im Dezember 2001. Dabei handelt es sich um das erste Verbot einer …” „… 223 8. Verbote islamistischer Organisationen 8.1. Überblick Die dritte, sichtbar schwächere …”

Zusammenfassung S. 498-500

„… Ähnlichkeiten, nahezu Verbotsstandards, ausweisen, differieren die Argumente für ein Nicht-Verbot erheblich …” „… Demokratie niederschlägt. Die Opportunität von Nicht-Verboten orientiert sich vorwiegend an der politischen …” „… Konsequenz. Deren Beurteilung ist jedoch schwerlich möglich. Während die Gründe für ein Verbot strukturelle …”

Islamistische Organisationen S. 312-316

„… Begründungen von Verboten in der Verbotswelle und im Verbotsfluss lassen sich keine Unterschiede ausmachen …” „… Prozent der verbotenen Organisationen fechten die Verbotsverfügung verwaltungsgerichtlich an1221. Ihr Ziel …” „… Pressemitteilungen zu Verboten islamistischer Organisationen umfassen durchschnittlich ein bis zwei Seiten. Eine …”

Islamistische Organisationen S. 295-303

„… Völkerverständigung einschlägig. Mit Ausnahme des Verbots der IHH kommen weitere Verbotsgründe hinzu. Eine explizite …” „… September 2005 verboten wird. 1149 Die Verfügung gegen Al-Aqsa listet folgende Verbotsgründe auf: „Die …” „… offensichtlich nicht auf die Verbotswürdigkeit aus. Die nicht-verbotenen islamistischen Gruppen des Samples …”

Spendensammler S. 233-235

„… 233 Das Verbot von Al-Aqsa stellt auch deswegen einen Präzedenzfall dar, weil erstmals einige der …” „… von Al-Aqsa im Dezember 2004 aber ab. Das Verbot ist damit rechtskräftig835. Dänemark, Großbritannien, …” „… Das Verbot von Al-Aqsa gibt einen Impuls für weitere Maßnahmen gegen Gruppierungen, die mittelbar …”

Reorganisation S. 331-358

„… ihnen gehörten zuvor Organisationen an, die im Zuge der Verbotswelle verboten wurden. Die NPD wirbt …” „… nicht auf das PKK-Verbot beschränkt sind und mit diesem nicht abschließen. Dies hat Einfluss auf die …” „… weiterhin aktiv. Nach ihrem Verbot erhält sie mehr Unterstützung denn je. Für die Aufhebung des …”

Funktionen S. 93-98

„… und dort als Papiertiger verbleiben330. Verbote (nicht aber die Verbotsverfügungen) werden über …” „… Regel zeitnah zum Verbot. Die Verbotsbehörden warten nicht erst ab, ob die Verfügung gerichtlich Bestand …” „… 93 das der Beweissicherung des Verbotsverfahrens dient. Die Verbotsbehörden besitzen das Recht, in …”

Tatbestand S. 81-90

„… Verbotstatbestand erfüllt ist, sondern erst durch eine Feststellung des Verbots (Paragraph 3 Abs. 1 Vereinsgesetz …” „… . Drs 14/7026 vom 04.10.2001. 253 Vgl. Thomas Stuhlfauth: Verfassungsrechtliche Fragen des Verbots von …” „… Religionsgemeinschaften, in: Deutsches Verwaltungsblatt 124/2009, S. 416-423; Lothar Michael: Verbote von …”

Parteiverbot S. 107-115

„… Parteiverbots erfüllen, für verfassungswidrig, aber nicht notwendigerweise für verboten. Ein Verbotsautomatismus …” „… genügen, so dass Verbote nicht aus verfahrenstechnischen Gründen ohne Bestand bleiben. Der Einsatz von …” „… das KPD-Verbot (vgl. BVerfGE 2, 1 und 5, 85), maßgeblich. Im Rahmen der Verfahren entwickelt das …”

Linksextremistische Organisationen und Linksextremismus S. 446-463

„… Verbietens oder Nicht-Verbietens von Organisationen nicht im Vordergrund. Auf eine Verbots-Historie …” „… Befürworter eines Verbots behandeln die Partei nicht als extremistisch in toto. Nur einzelne Segmente und …” „… „Bergtürken“ bezeichnet werden, und dass sie in ihrem Alltag, etwa durch das Verbot der kurdischen Sprache …”

Trends 1949-1964 S. 137-139

„… Verbotstatbestände, nicht aber das Verfahren. Es gibt keine einheitlichen Regelungen, welche Behörden Verbote …” „… Bundesebene Verbote vorzunehmen. Dies führt zu einer Reihe von Mehrfachverboten derselben Vereinigung in …” „… Freundschaft von 20, und der Bund für Gotterkenntnis (L) von 23 verschiedenen Behörden verboten. Die Verbote …”

Überblick S. 195-197

„… , das mehr als 30 Organisationen trifft. Alle weiteren Verbote der Verbotswelle sind Folgeverbote von …” „… Freundschaftsverein das letzte Verbot der Verbotswelle aus. Bereits im Februar 1995 ergeht auf Bundesebene ein …” „… 195 6. Verbote linksextremistischer kurdischer Organisationen 6.1. Überblick Die zweite …”

Zusammenfassung S. 362-366

„… nicht-verbotenen Vereine des Samples die Kriterien der Verbotswürdigkeit vollständig nicht oder teilweise nicht …” „… nicht-verbotenen deutschen linksextremistischen Vereinen zeigen sich die Verbotswürdigkeit herabsetzende …” „… . Die Risikoperzeption von Verbotsentscheidungen setzt die Einschätzung der Verbotswürdigkeit einer …”

Rechtsextremistische Organisationen S. 274-283

„… eingeleitet wird983. Das Verbot der JF im Mai 1995 in Brandenburg ist das letzte während der Verbotswelle …” „… die politische Verantwortung. Beide Entscheidungsoptionen – für oder gegen ein Verbot – sind riskant …” „… verbotener und nicht-verbotener Vereinigungen herangezogen. 10.2. Assessment 10.2.1. Rechtsextremistische …”

Sonstige S. 192-193

„… der Verbotswelle zu Beginn der 1990er Jahre verboten werden. Das Bündnis nationaler Sozialisten für …” „… Vereinsverbotspraxis, Verbotswelle und Verbotsfluss und hier den besonders relevanten sektoralen Verbotsfokus auf …” „… NF-JF-Komplexes) ausgewählt. Die Verbote ergehen im Dezember 1992 und Juni 1995. Für den Verbotsfluss konzentriert …”

Grundlagen S. 386-388

„… Spiels beziehungsweise der Spielsituationen besteht im Verbots- und Nicht-Verbotstenor der Diskurse …” „… Verbots, ergibt sich ein Nicht-Verbotstenor. Durch den jeweiligen Tenor wird politischer Druck auf den …” „… Innern oder einem Amtskollegen auf Länderebene, ein bestimmtes Verbot oder grundsätzlich Verbote …”

Kaderschmieden S. 186-192

„… Vereinen auf, die im Zuge der Verbotswelle zu Beginn der 1990er Jahre verboten werden. Das Bündnis …” „… . Verbote von Kaderschmieden ergehen zeitlich eng konzentriert. 1998 trifft es die beiden Hetendorfer …” „… rechtsextremistische Szene und avanciert zur bekanntesten Lehrstätte. Das Verbot beider Vereine wird dennoch nicht vom …”

Anlaufstellen S. 238-242

„… , Verbotswelle und Verbotsfluss und hier den besonders relevanten sektoralen Verbotsfokus auf Anlaufstellen und …” „… während der Verbotswelle aber ausschließlich Verbote auf Bundesebene ergehen, können nur Organisationen …” „… staatlicher Auflagen im Dezember 2004 verboten. In Spanien, den Niederlanden und Australien wird auf …”

Fallauswahl S. 193-194

„… Vereinsverbotspraxis, Verbotswelle und Verbotsfluss und hier den besonders relevanten sektoralen Verbotsfokus auf …” „… NF-JF-Komplexes) ausgewählt. Die Verbote ergehen im Dezember 1992 und Juni 1995. Für den Verbotsfluss konzentriert …” „… Ausländergesetzen.“, „An allen Lübecker Schulen sind ausländerfreie Klassen einzurichten […]697.“ Das Verbot erfolgt …”

Islamistische Organisationen und Islamismus S. 463-473

„… Islamismus. Im September 1997 schlägt der bayerische Innenminister GÜNTHER BECKSTEIN ein Verbot des …” „… verantwortlich sei1744. Das Religionsprivileg des Vereinsgesetzes ermöglicht 1997 jedoch kein Verbot. BECKSTEIN …” „… der Auseinandersetzung 1744 Vgl. NN: Beckstein erwägt Verbot des extremistischen Islam-Vereins, in …”

Fallauswahl S. 242-243

„… Verbotswelle aber ausschließlich Verbote auf Bundesebene ergehen, können nur Organisationen auf Bundesebene …” „… Repräsentativität. Für den Zeitraum der Verbotswelle wird der Kalifatsstaat als Beispiel herangezogen, dessen Verbot …” „… Untersuchung der Einflussfaktoren auf die Vereinsverbotspraxis können nicht alle porträtierten verbotenen …”

Anhang S. 567-570

„… linksextremistischer kurdischer Organisationen (1990-2011) Verbotene Organisation Abk. Verbotsdatum Verbotsbehörde …” „… Organisationen (1990-2011) Verbotene Organisation Abk. Verbotsdatum Verbotsbehörde Bremer Volkskulturverein e.V …” „… 567 15. Anhang Verbote rechtextremistischer Organisationen (1990-2011) Verbotene Organisation Abk …”

Nachfolger S. 210

„… . 6.3. Verbotsfluss (1998-2010) 6.3.1. Nachfolger Nach einer 23-monatigen Verbotspause ergehen im Jahre …” „… vertikalen Anstrich. Knapp einen Monat nach dem Verbot von Hevlati im Dezember 1995, gründet sich in Bremen …” „… verboten wird. Im August 1998 verbietet der hessische Innenminister das Internationale Bürgerhaus …”

Zeitschriftenartikel S. 558-566

„… Verbot der PKK, in: Focus 49/1994 vom 05.12.1994. Franz, Erhard: Exilopposition als politischer Akteur (1 …” „… sicherheitsarchitektonischer Legislation, in: Kritische Justiz 40/2007, S. 2-21. Henke, Wilhelm: Das Verbot von …” „… 10.11.2003. Ipsen, Jörn: Rechtsfragen des NPD-Verbots, in: Neue Juristische Wochenschrift 55/2002, S …”

Vereinigungsfreiheit S. 75-81

„… häufigsten Anwendung findet. Etwa 150 Vereine sind seit Bestehen der Bundesrepublik verboten worden. Rund 60 …” „… der Verbote entfallen auf den Zeitraum nach der Vereinigung im Oktober 1990. Alle Instrumente der …” „… Grundgesetzes Vereinigungsfreiheit und Vereinsverbot gegenüber219. Ausführende Vorschriften zum Verbot enthält …”

FAP-GdNF-Denominationen S. 155-166

„… sind KÜHNEN-nahe Gruppierungen das mitgliederstärkste Organisationskonglomerat, das durch Verbote …” „… GdNF513. Die GdNF ereilt, anders als die FAP, kein staatliches Verbot. Die FAP wird 1979 von einem …” „… rechtsextremistischen Organisationen und gehört 1972 zu den Mitbegründern der 1982 verbotenen Volkssozialistischen …”

Medien S. 235-238

„… Studie noch anhängig. Die Verbotsverfügung ist daher noch nicht rechtkräftig. Neben den Verboten von …” „… ergeht ein Verbot der Yeni Akit GmbH mit Sitz in Mörfelden-Walldorf bei Groß-Gerau. Sie wird im August …” „… der Behauptung, KÖHLER plane ein Verbot türkischer Zeitungen in Deutschland. In einem Artikel in …”

Konzeption S. 367-386

„… verbotsunfreundlich, könnte darunter bei einem Verbot die Umsetzung leiden. Die Vollzugsbehörden von Verboten auf …” „… beziehungsweise der Spielsituationen besteht im Verbots- und Nicht-Verbotstenor der Diskurse. Überwiegt die Anzahl …” „… sich um einen Verbotstenor. Überwiegt die Anzahl der Gegner oder Skeptiker eines Verbots, ergibt sich …”

Fallauswahl S. 214-215

„… Verbotspause folgen weitere Verbote. Der sektorale Verbotsfokus des Bundes richtet sich auf Medien. Ziele sind …” „… 214 ob die Zuständigkeit für ein Verbot beim Bundesminister des Innern liegt771. Die juristische …” „… Satellit auch Deutschland. Infolge des Verbots in Deutschland werden aus Protest im Juli 2008 in der Türkei …”

Forschungsstand S. 24-44

„… ; Anne-Katrin Lang: Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der …” „… Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Marburg 2008; Claus Leggewie; Horst Meier (Hrsg.): Verbot der 25 …” „… leben?, Frankfurt 2002; Helmut Ridder: Aktuelle Rechtsfragen des KPD-Verbots, Neuwied 1966. Die Anzahl …”

NF-JF-Komplex S. 150-155

„… ehemaliger Aktivisten der 1983 verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA …” „… neonationalsozialistische Organisation MICHAEL KÜHNENS, die 1983 verboten wird. 1985 schließt er sich der NF an. Nach der …” „… ., aber auch den in den 1990er Jahren verbotenen Gruppierungen Wiking-Jugend e.V. und Freiheitliche …”

Fallauswahl S. 221-222

„… verbotenen Dev-Sol sind, im Fokus der Verbotsbehörden. 1997 löst der Innensenator von Bremen den Bremer …” „… einem Verbot der DHKP-C und einem Betätigungsverbot der THKP-C. Die Verbotsmaßnahmen lassen sich als …” „… Staaten. Anhänger der Gruppe treten seit den Verboten in Deutschland zumeist unter dem Namen Revolutionäre …”

Ausblick S. 515-518

„… ausufernde Verbotspolitik. Nicht-Verbote implizieren keineswegs per se Handlungsunfähigkeit. Die Frage …” „… Abwehrbereitschaft der streitbaren Demokratie ist und viele Verbote in der Praxis ins Leere laufen, wird die …” „… , stößt die streitbare Demokratie zunehmend an (nationalstaatliche) Grenzen. Verbote von extremistischen …”

Überblick S. 244-247

„… 244 9. Nicht-verbotene Organisationen (Auswahl) 9.1. Überblick Zu den nicht-verbotenen …” „… Hinblick auf Ideologie und Aktivitäten teilweise Ähnlichkeiten zu verbotenen Gruppierungen im Bereich des …” „… marxistisch-leninistische Gruppen, mit steigender Tendenz875. Im Berichtszeitraum ergehen keine Verbote gegen deutsche …”

Zusammenfassung S. 194

„… neonationalsozialistischem, sozialrevolutionärem Profil. Schwerpunktmäßig trifft es den NF-JF-Komplex mit den Verboten der NF …” „… GdNF, nämlich die DA sowie ihre regionalen Vertretungen HVE, NB und NL. Hinzu kommen die Verbote der …” „… ). Während die Behörden zwischen 1996 und 2004 in den verschiedenen Regionen Deutschlands und im Bund Verbote …”

Verbotsverfügungen (VV) S. 526

„… . Verbotsverfügungen (VV) Verbotsverfügung gegen Al-Aqsa e.V. Verbotsverfügung gegen Blood & Honour. Verbotsverfügung …” „… gegen das Kurdistan Zentrum. Verbotsverfügung gegen das Multi-Kulturhaus. Verbotsverfügung gegen den …” „… Bremer Volkskulturverein. Verbotsverfügung gegen den Kalifatsstaat. Verbotsverfügung gegen die …”

Wiking-Jugend e.V. S. 166-169

„… Sturmstaffel-Division zurück576. Im Dezember 1952 gegründet rekrutiert sie sich aus dem Umfeld der verbotenen SRP und …” „… steht, in die Fußstapfen seines Vaters getreten, von 1991 bis zum Verbot WOLFRAM NARATH der WJ vor577 …” „… Freundeskreis Freiheit für Deutschland werden zwei Vereinigungen auf Landesebene verboten, die in der …”

Rechtsextremistische Organisationen S. 248-251

„… Untersuchungszeitraums auf die Hisbollah zu. Beim Verbot von Al-Manar TV spielt die Verbindung zur Hisbollah eine Rolle …” „… Mitglieder verbotener Vereine (darunter FRIEDHELM BUSSE, THORSTEN HEISE, CHRISTIAN WORCH …” „… Eindruck des 1983 erlassenen Verbots der KÜHNENSCHEN Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler …”

Sonstige S. 169-170

„… werden zwei Vereinigungen auf Landesebene verboten, die in der neonationalsozialistischen Szene keine …” „… dem Verbot des DKB baut er das Aktionsbüro Nord mit auf und engagiert sich bei dem im Jahre 2000 …” „… verbotenen Hamburger Sturm. Im Sommer 2007 wird er neben TORBEN KLEBE Geschäftsführer des …”

Fallauswahl S. 247-248

„… verbotsfrequenten Neonationalsozialismus. Beiden ist gemeinsam, dass die Option ihres Verbots öffentlich diskutiert …” „… Untersuchungssample werden jeweils zwei repräsentative nicht-verbotene Organisationen für jeden der drei Typen des …” „… Angehörige e.V. (HNG) zu880. Beim Verbot der DA spielt die Zugehörigkeit zum Netzwerk der GdNF eine Rolle881 …”

Aufsätze aus Sammelbänden S. 527-532

„… gouvermentalen Handelns, Wiesbaden 2008, S. 8. 529 Jäger, Johannes: Zum Für und Wider von Verboten …” „… Deutschland. EinHandbuch, Stuttgart 2007, S. 55-64. Pfahl-Traughber, Armin: Das Verbot der „Nationalen …” „… ; Meier, Horst (Hrsg.): Verbot der NPD oder mit Rechtsradikalen leben? Die Positionen, Frankfurt 2002, S …”

Aufbau S. 48-49

„… systematischer Überblick über verbotene extremistische Organisationen und somit die Analyse der aktiven …” „… Vereinsverbotspraxis. Die Kapitel variieren stark in der Länge, weil sich die Anzahl der verbotenen Vereine erheblich …” „… unterscheidet (Kapitel 5 bis 8). Daran schließt eine Porträtierung einer Auswahl nicht-verbotener Vereine an …”

Grundlagen S. 428-429

„… steht ein Verbot der NPD. Aufgrund der Ablehnung der Parteiverbotsanträge wegen Verfahrensmängeln reißt …” „… der Diskurs um Verbote und Nicht-Verbote bis heute nicht ab und bildet gegenwärtig den Kern des …” „… Schwerpunkt liegt auf der Herausarbeitung von Abgrenzungs- und Verbotsdiskursen gegen-über politischem …”

Publikationen staatlicher Behördern S. 543-545

Monographien und Sammelbände S. 534-543

„… Leipzig: Verbot von Magdeburger Hooligans ist außer Vollzug, in …” „… :innenminister-caffier-greift-durch-rechtsextreme-%E2-%80%9Emecklenburgische-aktionsfront%E2%80%9C-verboten&Itemid=380 (Zugriff am 13.10.2010). Tjong …” „… mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Marburg 2008. Lang, Jürgen P.: Ist …”

Zusammenfassung S. 222

„… Organisationen, die Nachfolger der 1983 verbotenen Dev-Sol sind, im Fokus der Verbotsbehörden. 1997 löst der …” „… folgt der Bundesminister des Innern mit einem Verbot der DHKP-C und einem Betätigungsverbot der THKP-C …” „… . Die Verbotsmaßnahmen lassen sich als zeitlich versetzter Verbotsfluss typologisieren. …”

Zusammenfassung S. 243

„… folgen das Verbot der palästinensischen Spendensammlerorganisation Al-Aqsa sowie das Betätigungsverbot …” „… , durch Verbote Finanz- und Informationsströme zu unterbinden. Er löst mit YATIM (Ersatzorganisation von …” „… Gottesstaates. Während des sektoral geprägten Verbotsflusses von 2005 bis 2010 behält der Bund die Federführung …”

Zusammenfassung S. 215

„… Verbotspause folgen weitere Verbote. Der sektorale Verbotsfokus des Bundes richtet sich auf Medien. Ziele sind …” „… 215 sowohl während der Verbotswelle, als auch im Verbotsfluss, führen, reflektiert. Die Auflösungen …” „… Behörden Verbote einer Zeitung und eines Fernsehsenders aus dem Spektrum des Islamismus. …”

Linksextremistische Organisationen S. 251-256

„… Tätigkeit der GdNF die Fortführung der verbotenen ANS/NA fest. WORCH erhält eine zweijährige Haftstrafe …” „… wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot der ANS/NA897. Gegen sie ergeht jedoch kein Verbot als …” „… der Proklamation der DDR wird er deren erster (und einziger) Präsident. 252 ergeht ein Verbot gegen …”

Zusammenfassung S. 127-129

„… linksextremistische Organisation, erfolgreich sind. Das Verbot der KPD ist seit seinem Erlass umstritten. 1968 wird …” „… Schließlich muss die Verbotsbehörde die Umsetzung des Verbotsverfahrens gerichtlich und polizeilich …” „… Falle ein schwerer Eingriff in die Liberalität. Verbote dürfen also nicht dazu herhalten, politische …”

Verfassungstreue im öffentlichen Dienst S. 120-127

„… durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei Konsequenzen nach sich ziehen kann. Aufgrund des …” „… Verbot ergeht? Bietet der „Extremistenbeschluss“ eine Möglichkeit, das mit hohen rechtlichen …” „… , Verfahren und Verbotspraxis voneinander. Der zentrale Verbotstatbestand gegen Extremisten ist für beide …”

Internet S. 532-534

Kontext S. 50-59

„… Straftaten als verfolgbare Tatbestände ein. Es ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen Verbote von …” „… bloße Hülle zu bezeichnen, es findet durchaus Anwendung. Auf seiner Grundlage erfolgen etwa Verbote der …” „… Demokratiegegnern in unterschiedlichen europäischen Staaten, die er begrüßt. Darunter befinden sich Verbote von …”

Islamistische Organisationen S. 256-260

„… türkischen Verfassungsgericht verbotenen islamistischen Parteien. Milli Görü?, übersetzt Neue oder Nationale …” „… Bewegung sind in der Türkei verboten, ERBAKAN selbst ereilt 1998 ein politisches Betätigungsverbot932. 927 …”

Verwirkung von Grundrechten S. 115-120

„… Verurteilungen aufgrund diverser politischer Straftatbestände und dem Verbot der SRP „aus dem politischen Leben …” „… ‘ neun, in: Blick nach Rechts 04/2002 vom 21.02.2002. 420 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Das Verbot der …” „… Monate nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens, einen beachtlichen Erfolg als Wahlpartei400. 3.3 …”

Konzeption S. 59-67

„… Ausführlichkeit der Entscheidungen über das Verbot von SRP und KPD. Vgl. BVerfGE 13, 46 (Verfassungsbeschwerde …” „… _"ukpf"xgthcuuwpiuykftki0Ð"Cnu"Hqnig"kjtgt"Xgthcuuwpiuykdrigkeit ist ein Verbot möglich. Die freiheitliche demokratische …” „… einer verfassungswidrigen Î gleichsam verbotswürdigen Î Grundhaltung. Diese muss aktiv-kämpferisch nach …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… motivierte Kriminalität SN Sachsen ST Sachsen-Anhalt VereinsG Vereinsgesetz VV Verbotsverfügung WRV Weimarer …”

Plenarprotokolle (PlPr) S. 523-524

„… vom 18.05.2009. Pressemitteilung zur Verbotsverfügung gegen Blood and Honour vom 14.09.2000 …” „… . Pressemitteilung zur Verbotsverfügung gegen das Multi-Kulturhaus vom 28.12.2005. Pressemitteilung zur …” „… Verbotsverfügung gegen den Bremer Volkskulturverein vom 22.09.1997. Pressemitteilung zur Verbotsverfügung gegen den …”

Pressemitteilungen (PM) S. 524-525

Publikationen extremistischer Vereine S. 525-526

„… 525 Pressemitteilung zur Verbotsverfügung gegen die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation vom …” „… 12.07.2010. Pressemitteilung zur Verbotsverfügung gegen die Mecklenburgische Aktionsfront vom 28.05.2009 …” „… . Verbotsverfügungen (VV) Verbotsverfügung gegen Al-Aqsa e.V. Verbotsverfügung gegen Blood & Honour. Verbotsverfügung …”

Arbeitspapiere S. 526-527

doi.org/10.5771/9783845238869

No access

Select for citation download

Politische Einheit im Dissens

Horst Meier

2022

Results in this title

Endlosschleife NPD-Verbot S. 237-248

„… Verbotsantrag.]Endlosschleife NPD-Verbot242Es lohnt sich, dieses Material, von dem monatelang nur einzelne Zitatedurchsickerten …” „… herumgesprochen.8 Nun also dernächste Anlauf. Mit dem Vorpreschen des Bundesrats wurde eine Verbots-dynamik …” „… unaufhaltsamen Aufstieg der Verbots-begehren begleitet wird. Hier wächst nicht die rechte Gefahr, wohl eherdie …”

Mit Rechts leben S. 251-264

„… gegründet.1968 ließ Innenminister Ernst Benda erstmals Material für einen Verbots-antrag zusammenstellen …” „… Verbot gefordert, und 2001stellten alle drei Antragsberechtigten Verbotsanträge. Wie haben Sie damalsdie …” „… Romans"Der Vorleser" vom NPD-Verbot als Versuch der Vergangenheitsbewältigunghält und ob der Bürger dieser …”

Vom Betriebsrisiko der Demokratie S. 319-354

„… “ Demokratie erörtern wir an zwei Beispielen: dem abermaligen Verbots-antrag gegen die NPD und der Überwachung …” „… Vorstoß der SPD-Fraktion be-fasst, stimmte mit der Mehrheit von Union und FDP gegen einen Verbots-antrag …” „… mitdem Antrag gegen die SRP, ebenfalls im November 1951, einen Verbots-antrag gegen die KPD. Dieses …”

Kritik der »Potentialität« S. 289-300

„… Wahrscheinlichkeit gefordert, sondernnur eine denkbar vage Möglichkeit, eine Art Restrisiko. Von der Verbots-drohung …” „… demokratischer Spielregeln bis heutegeblieben ist. Viele Argumente um ein Verbot der »Republikaner« kehrten …” „… Neonazis? (Nr. 733, Juni 2010); Endlosschleife NPD-Verbot (Nr. 768,Mai 2013). Eine Rezension der Schönhuber …”

Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise S. 359-366

„… . Demonstra-tionen wurden per Verordnung entweder völlig oder im Prinzip verboten;Ausnahmen gab es praktisch keine …” „… Gottesdienste verboten und am 1. Mai alle Demons-trationen abgesagt worden, ich hätte das für wahnwitzig …” „… – ausnahmsweise dann, wenn Gewaltund andere Gefahren drohen –, wurde ein generelles Verbot mit Erlaub-nisvorbehalt …”

„Was sollen wir damit anfangen?“ S. 265-288

„… oderideologisch“, stellt Richter Müller eine schlichte Frage: Da Sie im Verbots-antrag davon sprechen – gibt es in …” „… Eingedenk des staatspolitischen Erwartungsdrucks scheint die Verbots-logik zwingend: Der Antrag ist nun …” „… „verfassungswidrige“ Partei als Ernstfall derDemokratie. In: Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei …”

Die AfD und der Verfassungsschutz – ein deutsches Extremistenspiel oder Der lange Abschied von der fdGO S. 197-212

„… letzten Instanz der Politikkontrolle – wenn es denn zum Verbots-antrag kommt. Bis dahin aber definieren …” „… kannauch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbots-relevant sein.“15 Aber wie ist …” „… „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ nach-gesagt werden. Das heißt: Aus dem Verbot, öffentlich von einem „Prüffall“zu …”

Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter S. 175-180

„… Strafurteile aufhob, diees Pazifisten verboten hatten, das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“zu …” „… : Sollte Hassrede verboten werden– oder sollte sie unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen? Der …” „… eines Verbots berufen sich gewöhnlich aufden Schutz von Minderheiten; sie machen nicht nur …”

Wozu eigentlich noch Verfassungsschutz? S. 301-318

„… wir beim Blick auf den jüngsten Jahresbericht mit der 1964gegründeten NPD, die wieder einmal verboten …” „… Nachfolgeorganisation der1956 verbotenen KPD, schrumpft unaufhaltsam und vergreist; für 2012bilanziert die …” „… Hilfsorganisation für nationale politische Gefan-gene (der inzwischen verbotenen »Braunen Hilfe«) auf sich hat oder …”

„Streitbare“ oder liberale Demokratie? S. 221-236

„… “: insbesondere Partei- und Versammlungs-verboten (3), den „strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten …” „… Interesse ist die hierzulande abermals aktuelle Fragedes NPD-Verbots. Für den Autor „bleiben Zweifel“. Unter …” „… sowieSkizze für eine restriktive Interpretation. In: Ders., Verbot der NPD – ein deutschesStaatstheater in …”

Die Vergangenheit, die Schuld und das Recht S. 75-86

„… Anfang an analysiert haben?Unsere Rechtsordnung enthält das Verbot rückwirkender Bestrafung.Manche …” „… oder ob die Verfassung geändert und das Rückwirkungs-verbot außer Kraft gesetzt werden soll, nicht …” „… gesagt, “manchmal ist die Gegenwart voller Vergangenheit”. Wirhaben nun einen Dauerkonflikt um das Verbot …”

Schlimmer als die Polizei erlaubt? S. 149-154

„… tollesGrundgesetz“ und lässt sich von einem Gehilfen erklären, was verboteneSchmähkritik ist: „Wenn du Leute …” „… bemühen, erken-nen, dass hier explizit „Verbotenes“ herbeizitiert wird. Dabei stand derpolitische …” „… Zivilgerichteund auch der Bundesgerichtshof verboten Böhmermann, den größten Teil der 24Gedichtzeilen zu …”

Wohlfühlen in Deutschland S. 419-426

„… « an die Öffentlichkeit; eine neuerli-che Debatte um ein Verbot der NPD brach los.4 Dann wurde der …” „… zusammenzutreffen, die innerhalbeiner – nicht verbotenen – politischen Partei eine hervorgehobene Funkti-on …” „… Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. DiesesVerbot unterscheidet weder zwischen Rechten und Linken noch …”

Das „Immunsystem“ reagiert gereizt S. 123-130

„… , Verbote für rechtmäßig zu erklären, die auf der be-gründeten Annahme beruhten, das Einhalten von …” „… dieQuerdenker-Demo in Bremen verboten werden durfte. In: RedaktionsnetzwerkDeutschland vom 05.12.2020.Das …” „… Corona-Re-12 Zur Kritik H. Meier, Endlosschleife NPD-Verbot. In: Merkur 768 (Mai 2013);ders., Die AfD und …”

„Kein Bett für Nazis“? S. 427-434

„… werden“. Das ausdrückliche Verbot der politischen Diskriminie-rung ist eine Reaktion auf die …” „… Monopolstellung“.Soweit das Verbot der politischen Diskriminierung in Betracht komme,so das Verfassungsgericht, folge …” „… Meier, Ver-bot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Berliner Wissenschaftsverlag2015, S …”

Vom Nutzen und Nachteil des „Darknet“ S. 169-174

„… ist daher naiv und abwegig, ein Verbot vondigitaler Kryptografie zu fordern; entsprechende Vorstöße …” „… scheiterten inden USA bereits 1996. „Geld wird auch nicht verboten“, so spotten Netz-aktivisten wie Jacob …”

Ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben S. 367-372

„… . Es erklärte das Verbot, die Selbst-tötung „geschäftsmäßig zu fördern“, für verfassungswidrig und hob …” „… blieb dem Gericht gar keineandere Wahl, als das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbst-tötung …” „… Gesetz notwendig ist, sind sich alle einig. Dennseit der Verbotsparagraf für nichtig erklärt wurde …”

„Je suis Charlie“ oder Vom Preis der Freiheit S. 155-160

„… – das fragwürdige Verbot derHolocaustleugnung zu überdenken.Im Übrigen ist religiös motivierter …” „… Selbstbestimmungsrecht von Frauen oder das Verbot der Folter.Minderheiten in westlichen Gesellschaften haben natürlich …”

Über den Autor S. 511

„… Lesebuch Verbot der NPD – ein deutschesStaatstheater in zwei Akten (2015) sowie Das zweite Verbotsverfahren …” „… einerArbeit über die Verbotsurteile gegen SRP und KPD promoviert. Auf seinekurze Zeit als Strafverteidiger …”

Schuhausgabestelle S. 66-67

„… die Lasche zurechtrücken,* Zuerst in: Horst Meier, Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in …”

Zellenmolche und Kontrebanditen S. 491-494

„… als„staatsgefährdend“ verboten, ist eine wunderschöne Flaschenpost, ange-spült fast siebzig Jahre nach der Berliner …”

Prospekt: „Demokratie ist Diskussion“ S. 19-22

„… Besatzungszonen ging alle Macht von den Militär-gouverneuren aus. Sie verboten die NSDAP und ließen …”

In Gedenken an Ralf Dreier S. 495-500

„… Persönliches verbot – selbst wennihm etwas auf dem Herzen lag?„2. Bestattung/Anonyme Feuerbestattung ohne …”

Antisemitismus von links S. 453-456

„… jüdischer Herkunft wurden über-prüft, die jüdische Zeitung verboten, zahlreiche Genossen verhaftet …”

„Das Haus der Meinungsfreiheit hat viele Wohnungen“ S. 137-142

„… selbst, sie muss sich von Zeit zu Zeit ihrer Prinzipi-en versichern.Sollte Hassrede verboten werden oder …”

„Geistiges Eigentum“ im digitalen Zeitalter S. 187-192

„… aufklären über verbotenesTun im Internet, sie müssen ihren Nachwuchs aber nicht ohne triftigenAnlass ständig …”

Preuße, Jude, Patriot und Demokrat S. 41-60

„… die-ser Zeit alle Demonstrationen verboten waren.Zitator: Bernhard Weiß sah mich lange an, schüttelte den …” „… den erstenMaitagen des Jahres 1929 gezeigt, als die Polizei ein Verbot aller Maiumzü-ge gewaltsam …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… „nichtgewalttätigenExtremisten“ umgehtEndlosschleife NPD-Verbot 237Über Parteienfreiheit und „streitbare Demokratie“Eine Frage …” „… ?“ 265Drei Tage in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgerichtverhandelt über den Verbotsantrag gegen die …”

Falsche Meldungen und deutsche Lösungen S. 181-186

„… Art Staatsbeauftragter, der verpflichtet ist, gegenmutmaßlich verbotene Inhalte seiner Nutzer …”

Das Wunder von St. Pauli S. 485-490

„… ) wird eine Demonstration verboten unddurch massive Polizeipräsenz auch verhindert. Die Stimmung ist …”

„Rituale der Vergeltung“ S. 435-442

„… Verfassung vorging. Es verbot aber den westdeut-schen Gerichten, Todesurteile zu fällen. Wie Evans zeigt …”

Leichen im Keller S. 107-116

„… Demonstration wurde verboten, er undseine Begleiter auf der Autobahn bei Dresden kurzerhand festgenommenund bis …”

Verfassungsschutz für Antifaschisten? S. 213-220

„… Verbotsantrag gegen die REPUBLIKANER vgl. Horst Meier,Parteiverbote und demokratische Republik. In: Merkur 486 …”

doi.org/10.5771/9783748912132

No access

Select for citation download

BGB

Christoph Hirsch

Series: NomosStudium

Volume 2015

Results in this title

Verbotene Rechtsgeschäfte S. 261-268

„… gesetzlichen Verbots nicht immer die Nichtigkeit nach § 134. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Verbotsnorm …” „… ). Damit ist die Ehe geschlossen. Die Eintragung in das Eheregister ist nicht erforderlich. Verbotene …” „… , dass der Vertrag „gegen ein gesetzliches Verbot“ verstößt. Im Folgenden soll § 134 abschnittsweise …”

Die Aufrechterhaltung fehlerhafter Rechtsgeschäfte S. 283-294

„… Gesetzliches Verbot: Wenn ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, geht § 134 vor …” „… Verbot besteht, kommt nur § 138 in Betracht. Beispiel: § 23 Abs. 1b StVO untersagt die Benutzung eines …” „… Ansicht eine von § 14 GWB verbotene Wettbewerbsbeschränkung enthält. Kern und Koller sind der Meinung, der …”

Die Rechte des Einzelnen S. 405-412

„… Glauben ausgeübt werden darf, woraus sich ein Verbot der unzulässigen Rechtsausübung ergibt (Rn 1201 f …” „… ). Einen speziellen Aspekt des Verbots unzulässiger Rechtsausübung regelt § 226. „Die Ausübung eines Rechts …” „… Entscheidung aber anders lauten. Beispiel 2: Eine Witwe verbot ihrer Schwiegermutter (der Mutter ihres …”

Scherzerklärungen und Scheingeschäfte S. 163-170

„… setzt ein „gesetzliches Verbot“ voraus. Zu fragen ist deshalb, ob es Schleich gesetzlich verboten war …” „… enthält zugleich das Verbot, einen Meister nur auf dem Papier einzustellen. Damit verstößt der Vertrag, in …” „… dem sich die GmbH den Meistertitel sozusagen gekauft hat, gegen ein gesetzliches Verbot und ist nach …”

Sittenwidrige Rechtsgeschäfte S. 268-283

„… Folgevertrag: Die Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts erstreckt sich nicht immer auf ein …” „… Im vorliegenden Fall ist das jedoch in allen drei Kategorien geschehen: – Räumlich: Das Verbot …” „… . – Gegenständlich: Das fragliche Verbot umfasst alle Tätigkeiten eines Anwalts und jede Form, in der er diese …”

Schutz der Rechte S. 412-420

„… mehr machen, kann er es verwirkt haben (Rn 1168). Generalklauseln wie das (ungeschriebene) Verbot der …” „… ; Schürnbrand, Zwingender Verbraucherschutz und das Verbot unzulässiger Rechtsausübung, JZ 2009 133 …” „… Mieters unbekannt ist. Die sogenannte kalte Räumung war eine verbotene Selbsthilfe, die gemäß § 231 …”

Treu und Glauben im Verjährungsrecht S. 399-405

Sachregister S. 420-429

„… Mehrseitige Rechtsgeschäfte – sittenwidrige 732 ff – verbotene 711 ff Rechtswidrige Handlungen 44 Relative …” „… Vertragsurkunde 210 Unverzüglich 515 Verbotene Rechtsgeschäfte 711 ff – Abtretung von Honorarforderungen 719 ff …”

Insichgeschäfte S. 339-345

„… vom Verbot des Selbstkontrahierens enthält die Satzung aber nicht. Und die übrigen Gesellschafter …” „… also auch B hatten einer S-GmbH Vollmacht erteilt unter Befreiung vom Verbot der Doppelvertretung.140 …”

Formnichtige Rechtsgeschäfte S. 238-261

„… nicht erforderlich. Verbotene Rechtsgeschäfte u Fall 29: Vorbefassung durch Rechtsanwalt Krüger § 134 …” „… nichtig sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertrag „gegen ein gesetzliches Verbot“ verstößt. Im …” „… diesem Fall nichtig sein könnte, ist der Anwaltsvertrag. „... das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… . 261 Abgabe der Willenserklärung vor einer zuständigen StelleXIII. 261 Verbotene Rechtsgeschäfte§ 29 …” „… : Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts2. 268 Sittenwidrige Rechtsgeschäfte§ 30 269 Fall 30 …”

Abweichung von gesetzlichen Vorschriften S. 117-119

„… erfolgen. Sie verstößt nicht gegen das Verbot unzulässiger AGB in § 307.3 Es muss aber sichergestellt sein …”

Einigungsmängel S. 113-117

„… gegen das Verbot unzulässiger AGB in § 307.3 Es muss aber sichergestellt sein, dass der Mieter die …”

Andere bedingte Rechtsgeschäfte S. 154-157

„… beweglichen Sachen die aufgeschobene Einigung zulässig und sehr häufig ist (Eigentumsvorbehalt). Das Verbot …”

Antrag und Annahme S. 89-102

„… Eigentumswohnungen siehe BGH NJW 2013, 3434 Rn 21. 25 BGH NJW 2008, 1148 Rn 18. Das Verbot des § 308 Nr 1 gilt über …” „… ) gebunden und dürfen deshalb eine nicht verbotene Partei nicht ausschließen.38 Beispiel 3: Auch …”

Kollusion und erkennbarer Missbrauch der Vertretungsmacht S. 345-349

„… erkennbarer Missbrauch der Vertretungsmacht § 42 347 1000 Hintergrund Das Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 …”

Die Auslegung der Willenserklärungen S. 75-89

„… der BGH sogar vom „Verbot einer sich ausschließlich am Wortlaut orientierenden Interpretation“.186 Es …”

doi.org/10.5771/9783845260082

No access

Select for citation download

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

Andrea Kießling

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 8 2012

Results in this title

Verbotene Vereine S. 331-335

„… Leiter verbotener Vereine Die Innenminister können unter bestimmten Voraussetzungen, die im GG und im …” „… können. Für Leiter von unanfechtbar verbotenen Vereinen hat der Gesetzgeber mit § 54 Nr. 7 AufenthG einen …” „… AufenthG oder des § 55 II Nr. 2 AufenthG darstellen. I. Verbotene Vereine 1. Rechtsgrundlagen Art. 9 II GG …”

Ausweisung eines Mitglieds oder Anhängers wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG S. 335-341

„… Verbotsgrund des § 14 II Nr. 1 VereinsG. Der Bundesminister des Innern hatte sein Verbot darauf gestützt, dass …” „… 335 ar 2003 der Verein „Hizb-ut Tahrir“664 (HuT) verboten. Am 12.07.2010 wurde die „Internationale …” „… Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten665. Sowohl der Al-Aqsa e.V. als auch die IHH sammelten Spenden …”

Ausweisung eines Leiters gem. § 54 Nr. 7 AufenthG S. 342-347

„… AufenthG Für die Ausweisung von Leitern verbotener Vereine gilt seit 01.01.2005 ein eigener …” „… Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den …” „… Völkerverständigung richtet. Der Tatbestand hat zwei Voraussetzungen: Es muss ein unanfechtbares Verbot gegen einen …”

Ausweisung eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG S. 341-342

„… 341 sem Gebiet. Nicht jede Organisation ist aber im Sinne des VereinsG organisiert oder verboten …” „… verboten wurde, machen sich gem. § 85 II StGB strafbar, wenn sie sich nach dem Vereinsverbot als Mitglied …” „… Leitern verbotener Vereine gilt seit 01.01.2005 ein eigener Regelausweisungsgrund. Er wurde erst 2004 im …”

Vergleich von § 54 Nr. 7 und § 54 Nr. 5a AufenthG S. 347-348

„… sich glaubhaft von den Zielen des verbotenen Vereins distanziert hat720. Ist erwiesen, dass der …” „… Ausweisung von Ausländern, die eine Leitungsfunktion in einem verbotenen Verein innehatten, insbesondere in …” „… kam, mag auch damit zusammenhängen, dass es jeweils nur wenige Leiter bei einem verbotenen Verein gibt …”

Vorwort S. 7-20

„… Leiter verbotener Vereine 331 I. Verbotene Vereine 332 1. Rechtsgrundlagen 332 2. Bereits verbotene …” „… Grundordnung in Deutschland verboten wurden 336 2. Konkretisierte Gefahr in der Person des Ausländers 338 3 …” „… . Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, bzw. Vereinigungen, die nicht nach dem VereinsG verboten sind …”

Die Abwehr terroristischer Gefahren nach dem AuslG 1965 S. 32-40

„… . GUPA und GUPS wurden mit Verfügung vom 03.10.1972 verboten8. Man befürchtete künftige Entführungen und …” „… des Erlasses des Verbotes maßgeblich gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich in Rechtsprechung und …” „… damaligen Fassung verboten worden. Das BVerwG bestätigte die Verbote später und führte aus, dass ihre …”

Das Attentat auf das World Trade Center S. 42-43

„… verbotenen Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der inneren Sicherheit verboten werden kann, nicht …” „… „Kalifatsstaat“72, der bereits 2001 verboten worden war. Kaplan wurde allgemein als Hassprediger bezeichnet, weil …”

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren nach dem AuslG 1990 S. 40-42

„… (Partiya Karkerên Kurdistan: PKK), die in Deutschland 1993 verboten wurde57. 1994 kündigte der damalige …” „… die Nähe zu oder die Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung …” „… der inneren Sicherheit verboten werden kann, nicht ausreiche. Von dem Ausländer gehe persönlich keine …”

Hassprediger S. 43-45

„… verboten worden war. Kaplan wurde allgemein als Hassprediger bezeichnet, weil er gegen „die Ungläubigen …” „… Regelausweisungstatbestand des Leiters eines verbotenen Vereins (§ 54 Nr. 7 AufenthG) und ein weiterer …”

Überwachung gem. § 54a AufenthG S. 416-422

„… Verbot der Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel (Abs. 4). a) Meldepflicht Zunächst unterliegt der …” „… 05.3550 – juris, Rn 30. 419 c) Verbot der Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel Um die Fortführung von …”

Sonderfall der Unterstützung: finanzielle Zuwendungen an Terroristen S. 262-271

„… enthalten das Verbot, den auf der UN- und der EU-Terrorliste aufgeführten Personen und Vereinigungen …” „… dieses Verbot, kommt eine Ausweisung gem. § 55 II Nr. 2 AufenthG in Betracht, der an einen Verstoß gegen …”

Die historischen Grundlagen des Ausweisungsrechts S. 49-66

„… Deutschen Reich und aus Preußen, S. 18f. (Von dem Verbot von Massenausweisungen machten die Autoren aber …” „… verboten. Ein Katalog von Ausweisungsgründen sei nicht erforderlich, vielmehr habe eine Ausweisung immer …” „… . § 5 I 1 iVm § 1 konnte der Aufenthalt verboten65 werden, wenn diese Voraussetzung nicht mehr vorlag …”

Regel- und Ermessensausweisungsgründe S. 156-157

„… AufenthG) und die Zugehörigkeit zu einem verbotenen Verein, soweit der Ausländer Leiter dieses Vereins war …”

Begriff „Extremismus“ S. 147-148

„… erfahren. Im Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei – einer Nachfolgepartei der NSDAP – stellte …”

Wirkung der Abschiebungsanordnung S. 423-424

„… – also das Verbot der erneuten Einreise ins Bundesgebiet – ausgelöst. Anders als im Falle der …”

Aufenthaltsrechtlicher Status S. 414-416

„… ), Wohnsitzverpflichtungen (Abs. 3) und das Verbot der Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel (Abs. 4). a) Meldepflicht …”

Vergleich mit der asylrechtlichen Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG S. 424-426

„… Abschiebungsanordnung, wird wie bei einer Ausweisung die Sperrwirkung des § 11 I AufenthG – also das Verbot der erneuten …”

Ausweisungstatbestände S. 280-331

„… meinungsneutral verhält543 und Verbote und andere Verfügungen nicht an den Inhalt einer Meinung knüpft. Täte der …” „… Ordnung grundsätzlich nicht zu einem Verbot der Versammlung, sondern nur zur Verfügung einer Auflage …” „… , können die Auflage erhalten, die Versammlung erst am 21. April durchzuführen. Ein Verbot kommt nur dann …”

Vergleich der bisher untersuchten Ausweisungstatbestände und ihrer Anwendungsbereiche S. 348-352

„… Mitglieder erfasst. § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG hingegen kann pro verbotenem Verein im Einzelfall auf …” „… § 54 Nr. 7 AufenthG über dessen Anwendungsbereich hinaus: So sind die Verbotstatbestände bei beiden …”

Sachverhalte S. 271-275

„… Kaplan war Anführer des Vereins „Kalifatsstaat“397, der 2001 durch den Bundesinnenminister verboten wurde …”

Literaturverzeichnis S. 453-472

„… Brugger, Winfried, Schutz oder Verbot aggressiver Rede? Argumente aus liberaler und kommunitaristischer …” „… Sicht, Der Staat 42 (2003), 77–109 Brugger, Winfried, Verbot oder Schutz von Haßrede? …”

Definition „Terrorismus“ S. 109-147

„… oder Dienstleistungen verwendet werden können175. Das Verbot an Dritte, den Betroffenen Finanzmittel …”

Die Planung, Vorbereitung und Unterstützung im Vorfeld terroristischer Anschläge S. 185-262

Vereinbarkeit dieser Schutzrichtungen S. 82-106

„… ; Nolte, NordÖR 1999, 52; Fechner, JuS 2003, 734), nicht zuletzt aus Anlass der Debatte über Verbote von …”

doi.org/10.5771/9783845242484

No access

Select for citation download

Anlassbezogene Informationspflichten der Emittenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Venelina N. Pavlova

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 124 2008

Results in this title

Insiderrechtliche Verbote S. 111-114

„… wird.448 I. Insiderrechtliche VerboteDie Zweckmäßigkeit zwingender insiderrechtlicher Verbote war lange …” „… bots normen wie die insider recht lichen Verbote (Artt. 2 ff. Markt miss brauch richtlinie; § 14 WpHG …” „… den insiderrechtlichen Verboten Kümpel / Ham men / Ekkenga / Kümpel / Veil, Kapitalmarktrecht, Band I …”

Zusammenwirken von Informationsgeboten und Verboten S. 115-117

„… erforderlich.468 Außerdem ist es aus drück lich verboten, unrichtige oder irreführende An ga ben über Umstände …” „… Verboten Das Marktmanipulationsverbot (§ 20a WpHG) und die insiderrechtlichen Ver bo te (§ 14 WpHG) sind …” „… verbunden.469 Die insiderrechtlichen Verbote und das Markt manipulations ver bot er wei sen sich als …”

Marktmanipulationsverbot S. 114-115

„… von Insider ge schäf ten füh ren kön nen, verboten.462 Das insiderrechtliche Weitergabeverbot be …” „… ein ? ussen.466 Adressaten der Verbots norm können sowohl der Emittent selbst als auch einzelne …” „… drück lich verboten, unrichtige oder irreführende An ga ben über Umstände zu ma chen, die für die …”

Richtigkeit S. 270-271

„… adhoc-publizitätsp? ichtige Insiderinformation zu ermög li chen. Das Verbot der Veröffentlichung von über? üssigen …” „… in ihrer Funktionsfähigkeit. Eine Ausprägung des Ge bots der Richtigkeit ist demnach das Verbot der …” „… han deln.1152 Schließlich erfasst das Gebot der Richtigkeit sowohl das Verbot der Offenlegung von …”

Relevanter Markt S. 151-156

„… die In for ma tionsp? ichten auszulösen.616 Die insiderrechtlichen Verbote (§ 14 WpHG) und das Markt …” „… manipu la tions verbot (§ 20a WpHG), die die anlassbezogenen Informations p? ich ten der Emittenten …” „… . 4 WpHG). In dieser Phase gelten auch die insiderrechtlichen Verbote (§ 14 WpHG) und das Markt …”

Informationelle Gleichbehandlung der Anleger S. 261-264

„… die sie ? an kierenden Verbote, wie die insi derrecht lichen Verbote (§ 14 WpHG) und das …” „… siehe 3. Kapitel, G., I., 4.1107 Vgl. das insiderrechtliche Verbot einer unbefugten Weitergabe von …” „… die Festlegung von insiderrechtlichen Verboten sie he 2. Kapitel, E., I.1118 In diesem Sinne auch …”

Vorrang der Informationsnormen S. 39-42

„… Vgl. die insiderrechtlichen Verbote (§ 14 WpHG; Artt. 2 ff. Marktmissbrauchricht li nie) und das …” „… darstellen können als das Verbot oder die inhaltliche Re glemen tierung bestimmter Kapitalmarktprodukte oder …” „… Allerdings gehen ei nige Regelungen wie die insiderrechtlichen Verbote (§ 14 WpHG; Artt. 2 ff …”

Überwachung S. 233-236

„… bestätigen. I. Überwachung Die Einhaltung der Verbote und Gebote des Wertpapierhandelsgesetzes und somit auch …” „… markt bewirken kön nen (§ 4 Abs. 1 S. 2 WpHG).954 Soweit es zur Durch setzung der Verbote und Gebote des …” „… , soweit dies aufgrund von An halts punkten für die Über wa chung der Einhaltung eines Verbots oder Ge bots …”

Fragestellung S. 25-26

„… auf die Ein haltung der insiderechtlichen Verbote) am Se kundär markt zustande kom men. Die …” „… WpHG) und das Markt ma ni pu la tions verbot (§ 20a WpHG) ? an kiert. B. Fragestellung Im Mittelpunkt …”

Verständlichkeit S. 271-272

„… erfasst das Gebot der Richtigkeit sowohl das Verbot der Offenlegung von „unwahren“ (irreführenden …” „… ) Informationen als auch das Verbot der Bekanntmachung von unvollständigen Informationen.1153 III …”

Zwischenergebnis S. 110-111

„… insider recht lichen Verbote (Artt. 2 ff. Markt miss brauch richtlinie; § 14 WpHG) und das …” „… Verboten Kümpel / Ham men / Ekkenga / Kümpel / Veil, Kapitalmarktrecht, Band I, Lfg. 2/06, 065 Rn. 55. …”

Anlassbezogene Informationspflichten der Emittenten S. 23-25

„… insiderechtlichen Verbote) am Se kundär markt zustande kom men. Die anlassbezogenen Informationsp? ichten, die …” „… tions verbot (§ 20a WpHG) ? an kiert. B. Fragestellung Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage …”

Wesentlichkeit S. 267-270

„… . Das Verbot der Veröffentlichung von über? üssigen Angaben kann aller dings nicht dahingehend …” „… in ihrer Funktionsfähigkeit. Eine Ausprägung des Ge bots der Richtigkeit ist demnach das Verbot der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 277-290

„… te wie z.B. die insiderrechtlichen Ver bote (§ 14 WpHG) und das Markt ma ni pu la tions verbot (§ 20a …” „… ersichtlich (hierzu Nr. 29 - Nr. 31).28829. Die insider recht lichen Verbote (§ 14 WpHG), das Marktmanipu la …” „… tions verbot (§ 20a WpHG) und die P? icht zur Veröffentlichung von Di rectors’ Dealings (§ 15a Abs. 4 S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 108III. Zwischenergebnis 110E. Flankierende Unterlassungsp? ichten 111I. Insiderrechtliche Verbote …” „… 112II. Marktmanipulationsverbot 114III. Zusammenwirken von Informationsgeboten und Verboten 115113 …”

Kapitalmarkttitel S. 145-151

„… insiderrechtlichen Verbote (§ 14 WpHG) fest. Außer dem prägt er die De? nition der Insiderinformation (§ 13 WpHG …” „… angekündigt worden ist. Nach Art. 9 Unterabs. 1 Markt missbrauchrichtlinie gelten die Verbote und die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Landgerichtlit. litera MaKonV Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation …”

Ad-hoc-Publizitätspflicht S. 129-130

„… Gleichbehandlung der Anleger sicherstellt, stellt sie ein Spie gel bild der in sider rechtlichen Verbote dar und …”

Allokation von Ressourcen S. 37-39

„… Vgl. die insiderrechtlichen Verbote (§ 14 WpHG; Artt. 2 ff. Marktmissbrauchricht li nie) und das …” „… oder eines absoluten Verbotsregimes125. Die besondere regulatorische Wirkung der Informationsnormen …”

Zwischenergebnis S. 231-233

„… zwischen diesen Informationsp? ichten bestätigen. I. Überwachung Die Einhaltung der Verbote und Gebote des …”

Informierte Transaktionsentscheidung S. 259-261

„… solche Einschränkung ist das Verbot zur Veröffentlichung von In siderinformationen, die die …”

Schutz der berechtigten Interessen der Emittenten S. 264-267

„… Finanzanalysten, 2006, S. 232.1117 Zu den Argumenten für und wider die Festlegung von insiderrechtlichen Verboten …”

Regelungsinhalte S. 61-82

„… missbrauch richt linie vorgesehenen insiderrechtlichen Verbote (Artt. 2 ff. Markt miss brauchrichtlinie) und …” „… das Verbot der Marktmanipulation (Art. 5 Markt miss brauch richtlinie) unabhängig davon, ob der …” „… eines integeren Finanz mar ktes, 2005, S. 167.269 Zu diesen Verboten siehe 2. Kapitel, E.270 Vgl. Artt …”

Sanktionierung S. 237-249

„… Gläubigerschutzvorschriften über das Verbot der Einlagenrück ge währ (§ 57 AktG) und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien …”

Überblick über die einschlägigen Rechtsakte S. 45-48

„… richtlinie auf ge hoben und andererseits neben insiderrechtlichen Ver bo ten auch das Verbot ma ni pu la …”

Pflicht zur Veröffentlichung der Directors’ Dealings S. 130-133

„… Gleichbehandlung der Anleger sicherstellt, stellt sie ein Spie gel bild der in sider rechtlichen Verbote dar und …”

Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes S. 253-257

„… tions p? ich ten der Emittenten und durch Verbote wie die insiderrechtlichen Ver bote (§ 14 WpHG) sowie …”

Literaturverzeichnis S. 291-311

„… Legitimation eines strafrechtlichen Insider handels verbotes, Frankfurt am Main 2000 (zugl. Bayreuth, Univ …” „… , Verbot von Insidergeschäften im Börsenhandel?: eine ordnungspolitische Analyse, ORDO 1992, S. 255.OECD …”

doi.org/10.5771/9783845208633

No access

Select for citation download

Das Verbot von Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

Lars Entelmann

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 71 2009

Results in this title

Verbotene Handlungen S. 59-65

„… untragbaren Konsequenzen führen. Das Verbot von Vorbereitungshandlungen richtet sich unter anderem gegen die …” „… Verbot würde gerade in den Fällen nicht mehr greifen, in denen es wegen der weiten Verbreitung …” „… . Verbotene Handlungen§ 95 a Abs. 3 UrhG verbietet eine Reihe von Vorbereitungshandlungen zur Umgehung der …”

Vom Verbot erfasste Vorrichtungen und Dienstleistungen S. 65-71

„… 65dest eine der in § 95 a Abs. 3 Nr. 1-3 UrhG genannten Voraussetzungen erfüllen, umdem Verbot zu …” „… anzusehenund gegebenenfalls verboten sein.239 Dies leuchtet ein, weil solche Anleitungen esauch dem Laien …” „… derNorm nach entsprechend verboten werden.240 Zu beachten ist allerdings, dass dierein private Weitergabe …”

Grundrechte der vom Verbot des § 95 a Abs. 3 UrhG Betroffenen S. 165-167

„… Verfassungskonformität der Regelung sorgen.636C. Grundrechte der vom Verbot des § 95 a Abs. 3 UrhG BetroffenenDer …” „… strafund ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen bei Verstößen gegen das Verbot vonVorbereitungshandlungen …” „… Informations-RLEs ist bereits darauf hingewiesen worden, dass sowohl das Verbot von Umgehungshandlungen aus § 95 a …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… derHeinrich-Heine-Universität DüsseldorfBand 71BUT_Entelmann_4630-2.indd 2 12.05.2009 7:44:42 UhrLars EntelmannDas Verbot …” „… Teil 3: Das Verbot von Vorbereitungshandlungen: § 95 a Abs. 2 und 3 UrhG 38A. Überblick 39B. Tatbestand …” „… 542. Wirksamkeit der technischen Maßnahmen 56II. Verbotene Handlungen 591. Gewerbliche Zwecke 602. Die …”

Ansprüche wegen Verstoßes gegen § 95 a Abs. 3 UrhG S. 76-97

„… Verbot von Vorbereitungshandlungen ergebenkönnen. Dabei ist zu beachten, dass die Vornahme von nach § 95 …” „… Regelung der zivilrechtlichen Folgen von Verstößen gegen die dortkodifizierten Verbote verzichtet. Auch im …” „… eigenständigen Nutzungsbereich zu, sondern statuiert lediglich ein Verbot bestimmter Handlungsweisen. Es handelt …”

Überblick S. 38-40

„… verboten?(3) Und welche Umgehungsvorrichtungen bzw. Dienstleistungen sind vom Verboterfasst? Auf die Frage …” „… 38Teil 3: Das Verbot von Vorbereitungshandlungen: § 95 a Abs. 2 und 3UrhGDie Entstehung des § 95 a …” „… einurheberrechtliches Werk oder einen anderen nach dem UrhG geschützten Gegenstand schützen. Das Verbot enthält ein …”

Das ZKDSG S. 124-138

„… folgt (§ 2). Die in § 3 ZKDSGaufgezählten verbotenen Handlungsweisen sind - wie in Art. 4 …” „… Begriffder Umgehungsvorrichtung zu verstehen, auf den sich die verbotenen Handlungenbeziehen? Und welche …” „… Kontrollvorrichtungen in den Genuss rechtlichen Schutzes zukommen.b) Verbotene HandlungenDie in § 3 ZKDSG aufgelisteten …”

Wirksame technische Maßnahmen S. 40-59

„… verboten?(3) Und welche Umgehungsvorrichtungen bzw. Dienstleistungen sind vom Verboterfasst? Auf die Frage …” „… hier vor allem die Absätze 2 und3 des § 95 a UrhG, die das Verbot von Vorbereitungshandlungen und die …” „… Vorschriften werden dagegen nur insoweit erörtert, als sich Berührungspunkte mit dem Verbot der …”

§ 95 a Abs. 3 UrhG als Prüfungsgegenstand S. 163-164

„… § 95 a Abs. 3UrhG ist die Kenntnis der Reichweite des von ihm konstituierten Verbots von …” „… Abs. 1 UrhG dient,nicht als verbotene Umgehung betrachtet wird. Dagegen bereits oben, S. 67 f.632 Vgl …” „… umgangen werden kann.Nach § 95 a Abs. 3 UrhG verbotene Handlungen sind die Herstellung, die Einfuhr, die …”

Vergleich mit § 95 a Abs. 3 UrhG S. 156-157

„… enthält, also kein Verbot hinsichtlich der eigentlichen Umgehungshandlungen statuiert.605 Außerdem bietet …” „… § 69 f Abs. 2 UrhG nicht wie § 95 aAbs. 3 UrhG einen Katalog verbotener Handlungen, sondern lediglich …” „… Vernichtungsanspruch besteht auch, wenn keine der von§ 95 a Abs. 3 UrhG verbotenen Handlungen vorliegt. Regelmäßig wird …”

Nationales Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab S. 164-165

„… Regelung sorgen.636C. Grundrechte der vom Verbot des § 95 a Abs. 3 UrhG BetroffenenDer Verbotstatbestand …” „… umgangen werden kann.Nach § 95 a Abs. 3 UrhG verbotene Handlungen sind die Herstellung, die Einfuhr, die …” „… Verbot von Vorbereitungshandlungen ziehen nicht nur zivilrechtliche Ansprüche nach sich, sondern lösen …”

Sanktionen und Rechtsbehelfe gemäß Art. 8 Abs. 1-2 Informations-RL S. 73-75

„… ist,stellt sich nun die Frage nach den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das dort kodifizierte Verbot von …” „… Hintergrund haben sich Zweifel bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 Informations-RLauf das Verbot von …” „… Verstößen gegen das Verbot von Vorbereitungshandlungen herangezogenwerden kann und muss.278 Demnach hat die …”

Art. 11 WCT / 18 WPPT im Einzelnen S. 24-29

„… verhindert, die von den urheberrechtlichen Schranken erlaubt sind, muss ihre Umgehung nicht verboten werden …” „… technischen Schutzvorkehrungaufzufassen.38 Allerdings fordern die WIPO-Verträge kein absolutes Verbot …” „… selbst festzulegen,indem sie die nach nationalem Recht verbotenen Umgehungshandlungen näher …”

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) S. 167-170

„… hingewiesen worden, dass sowohl das Verbot von Umgehungshandlungen aus § 95 a Abs. 1 UrhG als auch das Verbot …” „… die Umgehung der Schutzmaßnahme nach § 95 aAbs. 1 UrhG verboten. Auch würden sie aufgrund des § 95 a …” „… gemacht, weil die Umgehung desSchutzes verboten ist und Umgehungsvorrichtungen wegen § 95 a Abs. 3 UrhG …”

Art. 7 Abs. 1 lit. c) und Abs. 3 Computerprogramm-RL S. 139-146

„… Gefährlichkeit für Urheber- und Leistungsschutzrechte verboten hätte, ohne dass es auf einetatsächliche …” „… , die von der Richtliniegeschützt werden. Danach ist auf die verbotenen Vorbereitungshandlungen, also …” „… Vorbereitungshandlungen verboten sein sollen oder nicht.3. Verbotene HandlungenDer Katalog der zu verbietenden Handlungen …”

Die Enforcement-Richtlinie S. 75-76

„… auch für das Verbot von Vorbereitungshandlungen klar, dass bei Verstößen die Möglichkeit der …” „… werden, welche zivilrechtlichen Ansprüche sich aus einem Verstoß gegen das Verbot von …” „… Verstößen gegen die dortkodifizierten Verbote verzichtet. Auch im Rahmen der zwischenzeitlich …”

Artikel 6 der Convention on Cybercrime S. 160-162

„… verbotenen Handlungenzu begehen.624 Außerdem betrifft er im Gegensatz zu § 95 a Abs. 3 UrhG nur vorsätzliches …” „… , sofern beim Besitzer Vorsatz bezüglich des späterenEinsatzes der Vorrichtung zu verbotenen Handlungen im …” „… on Cybercrimeorientiert hat. Dies gilt nicht nur für die verbotenen Handlungsweisen, sondern auchfür …”

Die Zugangskontroll-RL S. 114-124

„… werden. Danach ist auf die verbotenen Handlungsweisen einzugehen und zuerläutern, was unter den …” „… erfolgen.b) Verbotene HandlungenNachdem gerade die von der Richtlinie geschützten Dienste beschrieben …” „… Schutz soll durch ein Verbot der in Art. 4 der Richtlinieaufgelisteten Handlungen erfolgen, die alle die …”

An § 95 a Abs. 3 UrhG anknüpfende Tatbestände S. 109-112

„… das Verbot von Vorbereitungshandlungen begründet nicht nurzivilrechtliche Ansprüche, sondern kann …” „… das Gesetz hinsichtlich der Verbreitung verbotener Vorrichtungen. Sie ist nur dann ordnungswidrig …” „… auslösen. Wer das Verbot von Vorbereitungshandlungen zur Umgehung423 Amtl. Begr., BT-Drucks. 15/38, S. 29 …”

Sonstige Straftatbestände des UrhG S. 112

„… Regelung enthält das Gesetz hinsichtlich der Verbreitung verbotener Vorrichtungen. Sie ist nur dann …” „… ganze Reihe verschiedener Rechtsfolgen auslösen. Wer das Verbot von Vorbereitungshandlungen zur Umgehung …”

Ergebnis S. 173

„… 173sperren.676 Die Wirkung der Verbote aus § 95 a Abs. 1 und 3 wird zudem durch § 95b Abs. 1 und 2 …” „… , dass selbst ein strafbewehrtes Verbot digitaler Privatkopien wohl lediglicheine wirksame Inhalts- und …”

Einführung S. 19-20

„… Vorbereitungshandlungen dazu (Abs. 3) verbietet. Die vorliegende Arbeithat sich zum Ziel gesetzt, das Verbot von …” „… § 95 a Abs. 3UrhG verbotenen Handlungsweisen gelenkt werden, denen, weil sie anders als dieeigentliche …”

Ausnahmen gemäß § 95 a Abs. 4 UrhG S. 71-72

„… Entwicklung neuer und die Verbesserung bestehender Verschlüsselungstechniken erforderlich sind, dem Verbot des …” „… gemäß § 95 a Abs. 4 UrhG§ 95 a Abs. 4 UrhG enthält Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 3 …”

Ergebnis S. 112-113

Die Regelung und ihre Entstehung S. 21-24

„… Zwecke erfüllen könne, unter das Verbot fallen werde oder nicht. Daher werde er entsprechende …” „… auftechnischem Wege schützen und gleichzeitig Umgehungsvorrichtungen verboten14 Die Entwürfe zum späteren WCT und …”

UWG S. 157-160

„… Abs. 3 UrhG bzw. § 3 ZKDSG verboten, sondern können gegebenenfalls auch gegen das UWG verstoßen. Dass …” „… ein Verstoß gegendas Verbot unlauteren Wettbewerbs nach § 3 UWG nur dann angenommen werdenkann, wenn …”

Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. GG) S. 170-173

„… . 329.173sperren.676 Die Wirkung der Verbote aus § 95 a Abs. 1 und 3 wird zudem durch § 95b Abs. 1 und 2 …” „… , dass selbst ein strafbewehrtes Verbot digitaler Privatkopien wohl lediglicheine wirksame Inhalts- und …”

Programmschutzmechanismen und deutsches Recht S. 146-156

„… keine dem § 95 a Abs. 1 UrhG entsprechende Regelung enthält, also kein Verbot hinsichtlich der …” „… einen Katalog verbotener Handlungen, sondern lediglich einen Anspruch auf Vernichtung von …” „… . 3 UrhG verbotenen Handlungen vorliegt. Regelmäßig wird aber dasSchutzniveau des § 69 f Abs. 2 UrhG …”

Ansprüche wegen mittelbarer Urheberrechtsverletzung S. 97-109

„… verbotenen Vorbereitungshandlung durch den Täter Vorsatz besitzt,haftet.7. ErgebnisAls Ergebnis der …” „… aus §97 UrhG, weil das Verbot von Vorbereitungshandlungen kein subjektives Recht imSinne dieser …” „… nebeneinander geltend gemacht werden.412C. Straftaten und OrdnungswidrigkeitenEin Verstoß gegen das Verbot von …”

Literaturverzeichnis S. 177-192

„… Kopierschutzmaßnahmen? MMR 2008, S. 144 ff.Ders., Das Verbot von Umgehungsmitteln - § 95 a UrhG erstmals auf dem …” „… ., Köln2008.Ernst, Stefan, Kopierschutz nach neuem UrhG: Bedeutung und Tragweite des Verbots von …” „… europaweit verboten? Der rechtliche Schutz von Pay-TV Programmen nach europäischem Recht, ZUM 1999, S. 295 …”

§ 202 c StGB S. 162

„… . 1 lit. a) der Convention on Cybercrimeorientiert hat. Dies gilt nicht nur für die verbotenen …”

Ergebnis S. 174-176

„… Verbot von Vorbereitungshandlungen zur Umgehung der jeweiligen Schutzvorrichtungen besondere Bedeutung zu …”

Vorgeschichte S. 29-32

„… verbietenwollen. Ein Vertragsstaat, der davon absieht, mag damit bewusst den mit einemVerbot von …”

Art. 6 Abs. 2 und 3 Informations-RL S. 33-37

„… Funktionen bieten, verboten werden.87 Andererseits darf der Rechtsschutzaber auch nicht durch den Einbau von …”

doi.org/10.5771/9783845217994

No access

Select for citation download

Der Weg zu einem Kapitalmarkt nach europäischem Vorbild in Bulgarien

Daniela Gouberkova

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 42 2011

Results in this title

Verbotener Insiderhandel S. 61-87

„… 61 § 2 Verhaltenspflichten nach dem GMFI Das Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulation sind …” „… die Ausprägungen des Marktmissbrauchverbots267. A. Verbotener Insiderhandel Das Verbot von Handel …” „… und europarechtliche Vorgaben Das Insiderrecht und das Verbot von Handel mit Insiderinformationen war …”

Verbot von Marktmanipulation S. 87-111

„… 87 B. Verbot von Marktmanipulation Die Bestimmungen in dem GMFI, die die Marktmanipulation …” „… allgemeine absolute Verbot von Manipulierung des Marktes für Finanzinstrumente und entspricht exakt dem Art …” „… Verstöße gegen das Verbot von Marktmanipulation registriert. Nach dem Inkrafttreten des GMFI ist deren Zahl …”

Zusammenfassung S. 193-197

„… Publikumsgesellschaften neu und umfassend geregelt. 2. Bei der Reglementierung des Verbots von Insiderhandel hält sich …” „… jedoch als gelungen zu beurteilen. 3. Das Verbot der Marktmanipulation in Art. 6 GMFI erscheint in …” „… dieses Verbotes durch die Gerichte führen. Für die Definitionen verwendet der Gesetzgeber weiterhin …”

Anforderungen an einer Vollharmonisierung S. 58-61

„… Marktmissbrauchsrichtlinie, ABl.L. 96, S. 18. 61 § 2 Verhaltenspflichten nach dem GMFI Das Verbot von Insiderhandel und …” „… Marktmanipulation sind die Ausprägungen des Marktmissbrauchverbots267. A. Verbotener Insiderhandel Das Verbot …” „… Entwicklung und europarechtliche Vorgaben Das Insiderrecht und das Verbot von Handel mit Insiderinformationen …”

Die Norm von Art. 40 Abs. 6 GMFI S. 150-151

„… d.h. das in der Folge des Verstoßes gegen das Verbot von Insiderhandel oder Marktmissbrauch oder gegen …” „… zum einen voraus, dass infolge eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ein Vorteil erlangt wird …” „… entsprechende Anspruchsgrundlage finden. C. Bewertung Die Sanktionierung von Verstößen gegen die Verbote von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 58 § 2 Verhaltenspflichten nach dem GMFI 61 A. Verbotener Insiderhandel 61I. Geschichtliche …” „… 762. Nach der Verordnung 7713 a) Verordnungsermächtigung 77b) Die Regelbeispiele 77IV. Die verbotenen …” „… . Mitteilungsverbot 854. Empfehlen oder Verleiten 85V. Ergebnis 86 B. Verbot von Marktmanipulation 87I. Geschichtliche …”

Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen S. 144-150

„… gegen das Verbot von Insiderhandel stellt eine Straftat dar, für die eine Freiheitsstrafe von bis zu …” „… Pflichtverstöße, d.h. das in der Folge des Verstoßes gegen das Verbot von Insiderhandel oder Marktmissbrauch oder …” „… zum einen voraus, dass infolge eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ein Vorteil erlangt wird …”

Themenbegrenzung und Gang der Untersuchung S. 21-24

„… dazu die Verbote von Insiderhandel und Marktmissbrauch, die Pflichten zur Veröffentlichung von …” „… Verbots von Insidergeschäften und Marktmissbrauch im Lichte der EU-Anforderungen untersucht. Es folgen die …”

Ausblick S. 197-208

„… für in- und ausländische Investoren in Deutschland, GmbHR 2003, 1337 ff. Eichelberger, Jan, Das Verbot …” „… Verbot der Kurs- oder Marktpreismanipulation nach dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz, wistra 2002, 321 ff …”

Exkurs zu anderen Haftungstatbeständen bei Verletzung von Informationspflichten S. 152-159

„… Angaben im Rahmen der Pflichtinformationen erfolgen, ein Verbot solcher überflüssiger Informationen wie in …” „… Governance Kodex, S 4. 724 § 15 Abs. 2 S. 1 WpHG stellt das Verbot auf, Angaben, die die Voraussetzungen …”

Uneinheitliche Haftungsregelungen S. 185

„… Publizitätspflichten, wie auch für das Verbot von Marktmanipulation und Insiderhandel, im Gesetz nur …”

Die Leerklausel von Art. 40 Abs. 6 GMFI S. 185

„… Publizitätspflichten, wie auch für das Verbot von Marktmanipulation und Insiderhandel, im Gesetz nur …”

Einleitung S. 21

„… dazu die Verbote von Insiderhandel und Marktmissbrauch, die Pflichten zur Veröffentlichung von …”

Vorgehen gegen Entscheidungen der Kommission für Finanzaufsicht S. 184-185

„… kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten, wie auch für das Verbot von Marktmanipulation und Insiderhandel, im Gesetz …”

Unzureichender Anlegerschutz S. 185-186

„… Publizitätspflichten, wie auch für das Verbot von Marktmanipulation und Insiderhandel, im Gesetz nur …”

Bewertung S. 151-152

„… Verbote von Marktmissbrauch, Insiderhandel und die Informationspflichten erfolgt zurzeit nur durch …”

Entwicklung der rechtlichen Regulierung und des Regulierten Marktes S. 27-41

„… gerechtfertigt sein und sollen nicht bereits als solche unter dem Verbot des Marktmissbrauchs fallen.127 Die von …” „… Verbot der Marktmanipulation nach Art. 11 GMFI. 127 Vgl. Erwägungsgrund 33 der …” „… ) Nach Art. 3 Abs. 3 GMFI sind die Verbotstatbestände des Gesetzes126 nicht auf Geschäfte mit Bezug auf …”

Haftung für die Verletzung von Informationspflichten des GMFI de lege lata S. 159-181

„… 787 verankerten Grundsatz widersprechen, wonach die Geschäfte, die gegen die Verbote von Art. 8, 10 …” „… , 108. 174 schäftsführer gegen das Verbot von Handel mit Insiderinformationen, insbesondere gegen das …”

Pflicht zur Offenlegung von Geschäften von Führungskräften S. 128-136

„… Verbot von Marktmanipulation sowie die Ad-hoc-Publizitätspflicht ausreichend gewährleistet. IV. Die …”

doi.org/10.5771/9783845229706

No access

Select for citation download

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Ralph Jürgen Bährle

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 235 2017

Results in this title

2. Verbotene Handlungen S. 15-19

„… 142. Verbotene HandlungenWas eine Diskriminierung konkret ist, sagt das AGG nicht …” „… angemessen und erforderlichsind.162. Verbotene Handlungen2.3 BelästigungEine Belästigung ist dann eine …” „… dieserBeschäftigten zum Arbeitgeber– des Arbeitgebers durch einen Beschäftigten182. Verbotene HandlungenVerboten sind …”

3. Diskriminierungsmerkmale S. 20-25

„… allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften geltend machen.3.1 AlterVerboten ist eine Ungleichbehandlung …” „… ." Derartige Angaben sind durch das AGG nicht verboten. Sie lassenaber eine Benachteiligung wegen Alters …” „… die Rechtsprechung schon vor Inkrafttreten des AGG verbo-ten, aber dennoch häufig genug gestellt: die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-7

„… Wirtschaft‹Gruppe ArbeitsrechtBand 235Das Wichtigste:■■ Anwendungsbereich 9■■ Verbotene Handlungen 14 …” „… ■■ Diskriminierungs- merkmale 19■■ Benachteiligungs- verbot 25■■ Arbeitgeberpflichten 36■■ Arbeitnehmerrechte 54 …” „… Anwendungsbereich (§ 6 AGG) . . . . 122. Verbotene Handlungen . . . . . . . . . . . . 142.1 Unmittelbare …”

12. Rechtsprechungsübersicht zum AGG S. 70-85

„… Bewerbers auf Schutz vor einer nach dem AGG ver-botenen Benachteiligung zu beeinträchtigen droht. Dies ist …” „… verstoßen nicht gegen das unionsrechtliche Ver-bot der Diskriminierung wegen Alters (BAG, Urt. vom 19.7.2011 …” „… Personalstruktur innerhalb vonAltersgruppen vorzunehmen, verstoßen nicht gegen das unionsrechtlicheVerbot der …”

5. Pflichten des Arbeitgebers S. 37-54

„… : Verbo-ten sind „Benachteiligungen“. Darunter versteht man eine ungünstigereBehandlung wegen der oben …” „… – verpflichtet.Verstößt ein Beschäftigter/eine Beschäftigte gegen das Benachteiligungs-verbot, muss der Arbeitgeber im …”

1. Anwendungsbereich S. 10-14

„… Kündigung verstößtaber gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten. Sie kann aus diesenGründen …”

4. Benachteiligungsverbot und erlaubte unterschiedliche Behandlung S. 26-36

„… jede unterschiedliche Behandlung ist somit auch eine verbotene Benach-teiligung. Die unterschiedliche …”

doi.org/10.5771/9783415058798

No access

Select for citation download

Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Christoph Imschweiler

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 5 2008

Results in this title

Wettbewerbsrechtliches Verbot S. 294-295

„… belästigenden und unlauteren Vertriebsmethoden zu schützen1030. Ein Verbot von Vertragsverlängerungsklauseln bei …” „… auslöst. B. Wettbewerbsrechtliches Verbot Nach Art. 9, 1. Spiegelstrich FARLFDL sind die Mitgliedsstaaten …” „… Zahlungsaufforderung verbunden ist. Das lauterkeitsrechtliche Verbot, welches inhaltsgleich bereits in Art. 9 FARL …”

Vertragsverlängerungsklauseln S. 293-294

„… unlauteren Vertriebsmethoden zu schützen1030. Ein Verbot von Vertragsverlängerungsklauseln bei …” „… auslöst. B. Wettbewerbsrechtliches Verbot Nach Art. 9, 1. Spiegelstrich FARLFDL sind die Mitgliedsstaaten …” „… Zahlungsaufforderung verbunden ist. Das lauterkeitsrechtliche Verbot, welches inhaltsgleich bereits in Art. 9 FARL …”

Die Durchsetzung der Rechte S. 344-346

„… 344Verbots auf den business to business Bereich ist nicht richtlinienwidrig. Da das UWG nicht …” „… umfassendes Verbot, den Verbraucherschutz abzubedingen oder zu schmälern, wobei es unbeachtlich ist, ob die …”

Die materiell-rechtlichen Normen S. 336-344

„… VVG nicht erforderlich, da die Normen des BGB insoweit Anwendung finden. 47. Das Verbot unaufgefordert …” „… Verbots auf den business to business Bereich ist nicht richtlinienwidrig. Da das UWG nicht produktbezogen …” „… Verbot, den Verbraucherschutz abzubedingen oder zu schmälern, wobei es unbeachtlich ist, ob die …”

Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 309-312

„… gleichwohl Anwendung. § 312f BGB formuliert ein umfassendes Verbot, den Verbraucherschutz abzubedingen oder …” „… Unabdingbarkeit Mit dem Verbot der Abweichenden Vereinbarung in § 48 d VVG wird die materiellrechtliche …”

Vertragliche Beweislastumkehr S. 334

„… Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, auch im Lichte des Verbotes einer vom Gesetz zu Lasten des …”

Gesetzliche Beweislastumkehr S. 333-334

„… davon, ob es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, auch im Lichte des Verbotes einer vom …”

Umsetzung im Versicherungsvertragsrecht S. 312-313

„… Gestaltungen umgangen werden. I. Materiell-rechtliche Unabdingbarkeit Mit dem Verbot der Abweichenden …”

Kostenfreiheit S. 300-302

„… können1073, so dass vorgenannte Interpretation zu einem faktischen Verbot derartiger Kommunikationsmittel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Vertragsverlängerungsklauseln 293 B. Wettbewerbsrechtliches Verbot 294 C. Zivilrechtliche Gegenleistungsfreiheit 295 11. Kapitel …”

Die Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 220-252

„… . Nach § 312f S. 2 BGB ist § 312d Abs. 1 BGB darüber hinaus anwendbar, wenn das Verbot der abweichenden …” „… eine entsprechende subjektive Zielsetzung ankäme699, anzunehmen, wenn eine vom Gesetz verbotene …”

Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz S. 190-211

„… begründet die FARLFDL aber auch kein Verbot, ein entsprechendes Muster vorzusehen, soweit es mit den …”

doi.org/10.5771/9783845211350

No access

Select for citation download

Regionale Steuerautonomie vor dem europäischen Beihilferecht

Mathis Rust

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 41 2013

Results in this title

Verbotene Beihilfen S. 266-270

„… eine – ergebnisoffene – Grundfreiheitsprüfung vor. III. Verbotene Beihilfen Der eigentliche Problemfall …” „… aufgestellten Verbots. Um aber einen Missbrauch oder ein Leerlaufen der Grundfreiheiten zu verhindern, wird an …”

Europäisches Beihilferecht S. 9-20

„… . Verbotene Beihilfen 266 IV. Entwicklung in der Rechtsprechung 270 …” „… kontrolliert und reguliert werden soll. Art. 107 Abs. 1 AEUV enthält insofern ein grundsätzliches Verbot …” „… Maßnahmen und verbotenen Einzelfallregelungen7. Das Europarecht verlangt zumindest eine Aufsicht und …”

Grundfreiheiten und Beihilfeverbot S. 261-264

„… Regelwerke. Während Art. 107 Abs. 1 AEUV ein Verbot von mitgliedstaatlichen Maßnahmen innerhalb des Staates …” „… Ausnahme nach Art. 107 Abs. 2 oder Abs. 3 besteht (II.) oder eine unzulässige, nicht vom Verbot des Art …”

Grundfreiheiten und Steuerrecht S. 257-261

„… einer Grundfreiheit verboten sein, insbesondere da sie „Maßnahmen gleicher Wirkung“ i.S.v. Art. 34 AEUV …” „… anderen Grundfreiheiten) verboten werden. Unweigerlich käme es auf diese Weise zur akuten Gefahr einer …”

Sonderfall Helgoland S. 241-247

„… : Erstens ist es den Mitgliedstaaten verboten, untereinander Zölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben …” „… Abgabe als Zoll1000, woran es der Helgoländer Regelung bereits mangelt. Das Verbot des Art. 28 Abs. 1 …”

Maßnahmen ohne Beihilfecharakter S. 264-265

„… unzulässige, nicht vom Verbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV ausgenommene Beihilfe vorliegt (III.). Jeweils ist die …”

Vom Beihilfeverbot im Wege von Art. 107 Abs. 2 oder Abs. 3 AEUV ausgenommene Maßnahmen S. 265-266

„… Kommission nimmt daher dann eine – ergebnisoffene – Grundfreiheitsprüfung vor. III. Verbotene Beihilfen Der …”

Regionalbeihilfen I und II, Art. 107 Abs. 3 lit. a und c AEUV S. 160-172

„… pflichtgemäßem Ermessen der Kommission regelmäßig dem Verbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht unterfallen. Der im …” „… besteht laut Leitlinien grundsätzlich ein Verbot der Gewährung dieser Form von Regionalbeihilfen (Ziff. 76 …”

Beihilferecht und schädlicher Steuerwettbewerb S. 47-54

„… eine nach Art. 107 Abs. 1 AEUV verbotene selektive Maßnahme erblicken178. Freilich gibt es auch …” „… direkten Rechtsfolgen, insbesondere der unmittelbaren Verbotswirkung, grundsätzlich ein hilfreiches und je …”

Reaktionen im Schrifttum S. 99-108

„… Gerichtshof möglich, bestimmte regionale selektive Maßnahmen vom Verbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV auszunehmen …”

Literaturverzeichnis S. 283-297

„… Dautzenberg, Norbert, EG-Kommission verwirft bestimmte steuerliche Fördermaßnahmen als verbotene Subventionen …”

Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV S. 31-44

„… die Zulässigkeit von allgemeinen Maßnahmen gegenüber dem Verbot von bestimmten Regelungen ist die sich …”

Die Gemeinden S. 180-241

„… findet sich im KAG NRW das Verbot bestimmter örtlicher Steuern: § 3 Abs. 1 S. 2 untersagt ab dem Jahr …” „… Bedeutung zu867, in einigen Ländern ist ihre Erhebung ausdrücklich verboten868. Die neben der Vergnügung …”

Beihilfeverfahren vor der Kommission S. 29-31

„… Verbotsnorm des Art. 107 Abs. 1 AEUV werden in den zwei folgenden Absätzen Ausnahmen statuiert: zum einen …” „… erfüllen, ist jede staatliche Maßnahme, welche die Voraussetzungen der Verbotsnorm des Abs. 1 erfüllt, gem …”

doi.org/10.5771/9783845249728

No access

Select for citation download

Die Korrekturvereinbarung

Till Hoffmann-Remy

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 34 2012

Results in this title

Gesetzliche Verbote? S. 103-104

„… untersagen oder nur konkreten Inhalten die Anerkennung der Rechtsordnung versagen. I. Gesetzliche Verbote …” „… unter Verstoß gegen ein an beide Seiten gerichtetes Verbotsgesetz treffen. Der insoweit subsidiäre § 138 …”

Die Verbindlichkeit der (Muster-) Korrekturvereinbarung S. 96-103

„… und dadurch unmittelbar wegen Verstoßes gegen ein betriebliches Verbot oder mittelbar durch …” „… untersagen oder nur konkreten Inhalten die Anerkennung der Rechtsordnung versagen. I. Gesetzliche Verbote …” „… unter Verstoß gegen ein an beide Seiten gerichtetes Verbotsgesetz treffen. Der insoweit subsidiäre § 138 …”

Literaturverzeichnis S. 237-246

„… des Maßregelungsverbots und des Verbots der „Viktimisierung“. Der Konflikt nach dem Konflikt, NZA 2011 …” „… europäischen Verbots der Altersdiskriminierung auf das deutsche Arbeitsrecht, 2006 (zit.: Senne …”

Stichwortverzeichnis S. 247-249

„… Korrekturvereinbarungen 143 Nichtigkeit - Gesetzliche Verbote 103 Nichtleistung Arbeitsleistung, Nichtleistung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Arbeitnehmers 97 C. Gewährleistung der Vertragsgerechtigkeit 103 I. Gesetzliche Verbote? 103 II …”

Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB S. 123-128

„… Verbote aussprechen.456 Dies kann für Korrekturvereinbarungen insbesondere in den Fällen relevant werden …” „… regeln; sie können auch bestimmte 455 Anders aufgrund der Wirkung des Tarifvertrages als Verbotsgesetz …” „… Korrekturvereinbarung mit abweichendem Inhalt abzuschließen. Der Tarifvertrag wirkt insoweit als Verbotsnorm im Sinne …”

Konkrete Klauselkontrolle S. 129-134

„… entspricht, ist sie einerseits kontrollfähig, da nicht vom Verbot der Preisklauselkontrolle umfasst.479 …”

Einsatz von Zielvereinbarungen als Korrekturinstrument? S. 19-24

„… Entschuldigungsgründe sowie Verbotsirrtümer eine objektive Nichtleistung vom Pflichtenverstoß trennen.28 Was auf den …”

Kontrollfreiheit von Korrekturvereinbarungen? S. 104-107

„… Verbotsgesetze wären ihm, lehnt man eine Angemessenheitskontrolle mit Preis und Thüsing ab, keine Grenzen gesetzt …”

Tauglicher Maßstab für die Angemessenheitskontrolle S. 107-109

„… den durch das Gesetz vorgegebenen Grenzen der Sittenwidrigkeit und der Verbotsgesetze wären ihm, lehnt …”

Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit der AGB (§ 306 BGB) S. 134-135

„… benachteiligen, sind nichtig, da die Norm insoweit als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB wirkt.485 Diese zunächst …”

Ergebnis S. 135

„… benachteiligen, sind nichtig, da die Norm insoweit als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB wirkt.485 Diese zunächst …”

§ 612a BGB – Maßregelungsverbot S. 135-136

„… benachteiligen, sind nichtig, da die Norm insoweit als Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB wirkt.485 Diese zunächst …”

doi.org/10.5771/9783845235042

No access

Select for citation download

Ein neues NPD-Verbotsverfahren?

Eckart Klein

Series: Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft

Volume 15 2012

Results in this title

Das Grundsatzdilemma S. 10-15

„… Bundesverfassungsgericht hat das Verbot verfassungswidrigerParteien gedeutet als „Niederschlag der Erfahrungen eines …” „… sind sogar mehr Parteien verboten worden als seit 1949. Auch dieNSDAP war – wie die KPD - zwischen 1922 …” „… und 1924 in den meistenLändern, angefangen von Preußen, verboten, doch wurden die Verbote aufgrund …”

Die internationale Dimension S. 20-22

„… größer,wenn eine internationale Instanz das Verbot einer politischen Partei durchdas Bundesverfassungsgericht …” „… derartige Entscheidungen, wenn auch nicht gegen Deutschland, gefällt. Die Beschwerde gegen das KPD-Verbot …” „… die Türkei, aber auch Russland, die hohen Hürden aufgezeigt, welche die EMRK für das Verbot …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… 21.03.12 12:33Prof. Dr. Eckart KleinEin neues NPD-Verbotsverfahren?Rechtsprobleme beim Verbot …”

Schlussbemerkung S. 30

„… reiche nicht aus, einenAntrag auf Verbot der NPD zu stellen, könnte die Behauptung der …” „… eines Verbotsverfahrens, das – wienach den vorangegangenen Erwägungen leicht vorauszusehen ist …” „… zu dem Ergebnis, das Material reiche für einenVerbotsantrag aus, wird sich angesichts des …”

Sperrminorität S. 28-29

„… Rechtsstellung des Antragsgegnerseingreifen, z.B. das Verbot der Wahlwerbung. Nicht erfasst wäre demgegenüber die …” „… ersticken.73 Jörn Ipsen, Das Ende des NPD-Verbotsverfahrens, JZ 2003, S. 485 (486).74 Eckart Klein …”

Vorverfahren und Voruntersuchung S. 27-28

„… die Rechtsstellung des Antragsgegnerseingreifen, z.B. das Verbot der Wahlwerbung. Nicht erfasst wäre …”

Die Regelung des Parteiverbots im Überblick S. 7-9

„… Partei undzweitens das Verbot einer Ersatzorganisation zu verfügen. Drittens kanndas …” „… Europäische Parlament eineanaloge Vorschrift.9Bislang sind Verbotsverfahren gegen fünf Parteien beim …” „… ).11 BVerfGE 91, 276; 91, 262. Vielmehr handelte es sich um Vereine, deren Verbotnach Art. 9 Abs. 2 GG …”

Materiellrechtliche Voraussetzungen eines Parteiverbots S. 16-19

„… politischen Kräfte entschlossensind, einen zweiten die NPD betreffenden Verbotsversuch zu unternehmen.Sie …” „… freilich die Begründung des Verbotsantrags von 2001.Es ist anzunehmen, dass die Gründe, auf die ein neuer …” „… (NSU), die ja die Verbotsdiskussion neu beflügelt haben, wäre in diesem Kontext eine der Partei …”

Verfahrensablauf S. 23-25

„… und die für das Verbotsverfahren maßgeblichen prozessualen Regeln geeignete Grundlagen für die …”

doi.org/10.5771/9783845237572

No access

Select for citation download