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Verbandsgeldbußen in Strafverfahren

Frank Böhme

2017

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C. Verbandsgeldbuße und Gewinnabschöpfung S. 77-82

„… 77C.Verbandsgeldbuße und GewinnabschöpfungWie oben dargelegt, soll die Verbandsgeldbuße gemäß §§ 30 …” „… ) geschätzt werden151.C. Verbandsgeldbuße und Gewinnabschöpfung149 Zum Meinungsstand oben unter B.IV.6.150 …” „… festge-setzte Verbandsgeldbuße nicht vollstreckt werden kann und so in Leereläuft.Demgegenüber steht bei dem …”

B. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Verbandsgeldbuße S. 19-76

„… 19B.Voraussetzungen und Rechtsfolgen derVerbandsgeldbußeIm Folgenden wird das materielle Recht der …” „… Verbandsgeldbußen dargestellt.Tatbestandliche Voraussetzung der Verbandsgeldbuße ist zunächst, dassein tauglicher …” „… Höhe einer Verbandsgeldbuße zu entscheiden (dazu V.). Wirdeine Verbandsgeldbuße festgesetzt, tritt …”

A. Einleitung S. 15-18

„… , so kann gegen diese eine Geldbußefestgesetzt werden.I. Wesen und Begriff der VerbandsgeldbußeGemäß …” „… 15A.EinleitungDie zentrale Vorschrift im Recht der Verbandsgeldbußen (§ 30 Abs. 1 OWiG)lautet:Hat …” „… werden. Diese Geldbuße wird üblicher-weise als Verbandsgeldbuße bezeichnet2. Der Begriff …”

D. Verfahren S. 83-96

„… Anknüpfungstat (unddie damit im Verbund zu verhängenden Verbandsgeldbußen) ist hingegengemäß § 36 OWiG die …” „… der Staatsanwaltschaft voraussetzt.84Für den in der Praxis der Verbandsgeldbußen wichtigsten …” „… Personenvereinigung die Fest-setzung einer Verbandsgeldbuße in Betracht kommt, so ist die juristischePerson oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-10

„… Verbandsgeldbußen in StrafverfahrenErmittlung – Rechtsfolgen – VollstreckungBÖHMEVerbandsgeldbußen …” „… 978-3-415-06004-35VorwortIn der Praxis des Wirtschaftsstrafrechts wird die Verbandsgeldbuße nach§ 30 OWiG immer …” „… undOrdnungswidrigkeiten geworden. Verbandsgeldbußen fallen jetzt höher ausund werden öfter verhängt. Mittelbare Folge …”

Literaturverzeichnis S. 11-14

„… ordnungswidrigkeitenrechtlicher SanktionierungReichling, Tilman, bei Verbandsgeldbußen, NJW 2015, 1335Corell, Christian …” „… / Verteidigungsansätze bei der Unternehmensgeldbuße,von Saucken, wistra 2013, 297Alexander,12Eidam, Die Verbandsgeldbuße …” „… , Verbandsgeldbuße und Gesamtrechtsnachfolge, wistra2015, 176Wiedmann, Daniel/ Umgehung von Kartellgeldbußen durch …”

doi.org/10.5771/9783415060043

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Geldbuße und Schadenersatz

Adrian Schulz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1001 2022

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Änderungshistorie und kartellrechtliche Verbandsgeldbuße S. 393-458

„… VerbandsgeldbußeNebenfolgekonstruktion dieses historisch eng mit der Verbandsgeldbußeverwandten Instrumentes43 schien niemand durch eine …” „… § 11 Änderungshistorie und kartellrechtliche VerbandsgeldbußeZum Abschluss des strafrechtlichen …” „… – siehe V. (S. 416).393§ 11 Änderungshistorie und kartellrechtliche VerbandsgeldbußeI. Einführungsgesetz …”

Die Verbandsgeldbuße (§ 30OWiG) S. 43-56

„… Regelfall bildet die sog. „kumulative Verbandsgeldbuße“.Hier wird im verbundenen Verfahren eine Geldbuße …” „… § 2 Die Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG)Die sinnvolle Befassung mit der Frage, ob eine Verbandsgeldbuße …” „… , setzt zweierlei voraus. Einerseits müssen dieGrundlagen der Verbandsgeldbuße geklärt sein. Andererseits …”

Geldbuße als Schaden S. 459-496

„… . VerbandsgeldbußeDamit verbleibt die Frage, die den Anlass zu dieser Untersuchung gab: DieFrage, ob eine Verbandsgeldbuße …” „… . Rekapitulation: VerbandsgeldbußeDie richtig verstandene Verbandsgeldbuße ist eine reaktiv-retrospektive und(nur …” „… trotzzahlreicher Umgestaltungen nie aufgegeben worden ist.7II. Wertungen hinter der VerbandsgeldbußeBesteht der …”

Text-interne Auslegung S. 229-250

„… fest,kann nun der Blick auf die Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG gerichtetwerden. Vor dem Hintergrund der …” „… Zweck der Vorschrift sein, den Verband nurvorübergehend mit dem vollen Nachteil der Verbandsgeldbuße zu …” „… berechtigt zurFestsetzung einer Verbandsgeldbuße nur, wenn die natürliche Person sie „als“tauglicher Täter …”

Einführung S. 29-42

„… möchte, dürftenach dem Vorstehenden auf der Hand liegen: Können VerbandsgeldbußenGegenstand von …” „… juristische Person verhängte Verbandsgeldbuße imWege des gesellschaftsrechtlichen Innenregresses auf die …” „… – nur Hauff, passim, die sich ihrerseits mit dem „Regressvon Verbandsgeldbußen im …”

Text-externe genetische Interpretation S. 321-392

„… sodann (II.) der kurze Absatz der Entwurfsbegründungzum Zweck der Verbandsgeldbuße als wesentliche …” „… der Verbandsgeldbuße nicht mehr.13 Nachdemsich Bundestag und Bundesrat hinsichtlich der offenen Fragen …” „… Personen und Personenvereinigungenwar darin in § 26 vorgesehen.17Die Verbandsgeldbuße hat den Weg von § 19 …”

Stand der Diskussion S. 57-96

„… § 3 Stand der DiskussionMit diesen Grundlagen zur Verbandsgeldbuße ausgerüstet lässt sich nun-mehr …” „… Ordnungswidrigkeit des Vorstands-mitglieds eine Verbandsgeldbuße festgesetzt worden, so ergäbe sich …” „… wäre die Verbandsgeldbuße5 Siehe etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. 11. 1996 – 6 U 11/95 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… der Darstellung 39Erster Teil Bestandsaufnahme 41§ 2 Die Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) 43A …” „… und Konsequenzen 180Dritter Teil Zweck und Mechanismus der Verbandsgeldbuße 189§ 7 Grundlagen des …” „… § 26 OWiG68 379E. Ergebnis 391§ 11 Änderungshistorie und kartellrechtliche Verbandsgeldbuße 393A …”

Text-externe historische Interpretation S. 251-320

„… redlichen Konkurrenten würde dagegen tatsächlichhonoriert.4. Konsequenzen für die VerbandsgeldbußeDie Arbeit …” „… Lageverstehen, auf die der Text eine Antwort war.2 Das bereitet im Falle derVerbandsgeldbuße weit größere …” „… Portion Willkür erfolgen muss, bereitetsie im Hinblick auf die Vorgeschichte der Verbandsgeldbuße kaum …”

Verteidigung gegen Einwände S. 497-564

„… derheutigen Diskussion um den Regress der Verbandsgeldbuße wird es regeund kritiklos zitiert.23 Der darin …” „… Ähnlich, wenn auch ausschließlich zur Situation bei der Verbandsgeldbuße, Thomas,NZG 2015,36 S. 1409 …” „… der Zweck des § 93 Abs. 2 AktG, sondern jener der Verbandsgeldbußeherangezogen wird. Deren Zweck sei …”

Ergebnisse und Ausblick S. 567-578

„… Forschungsfrage bereitet auf Grundlage dieser Vorarbei-ten keine Mühe: Individual- und Verbands-Geldbuße verfolgen …” „… abgewälzt würde. Das gilt gleichermaßen für dieIndividual- wie für die Verbands-Geldbuße, gleichviel ob sie …” „… der (ursprünglichen) Verbandsgeldbuße als einerzwar reaktiv-retrospektiven, nicht aber einer …”

Der Schaden als Lücke S. 161-190

„… verstoßen.57 Auch wertungsmäßig drohten Widersprüche: Die Festsetzungeiner Verbandsgeldbuße knüpfe an die …” „… einen Schritt weitergehen: Solange die Wer-tung, der Zweck, der Mechanismus der Verbandsgeldbuße im …” „… gelingen, die Forschungsfrage dieser Arbeitanzugehen und zu beantworten: Können (Verbands-)Geldbußen …”

Gesetzliche Anknüpfungspunkte S. 97-128

„… und damit eine Verbandsgeldbuße nach § 30OWiG auslöst, erfüllt diese Vorgaben in aller Regel. Das ist …” „… ein Vorstandsmitglied jen-seits der Fälle unklarer Rechtslage eine Verbandsgeldbuße, ist dies nur …” „… – zivilrechtlichenSchadenersatz verlangen.53 Zur ursprünglichen Konzeption gerade der Verbandsgeldbuße als eines …”

Verzeichnisse S. 579-618

„… Sahan. Heidelberg u. a. 2012,(zitiert als: Achenbach, in: FS I. Roxin).Ders. Verbandsgeldbuße und …” „… , (zitiert als: Eidam, Unternehmen u. Strafe).Ders. Die Verbandsgeldbuße des § 30 Abs. 4 OWiG – eine …” „… . 321–329.Ders. Regresshaftung von Geschäftsleitern wegen Verbandsgeldbußen. DB2014,7 S. 345–352.Ders …”

Grundlagen des Sanktionsrechts S. 191-228

„… dieVerbandsgeldbuße „sowohl präventive als auch repressive Ziele“ verfolge: „Dies istin dieser Allgemeinheit …”

doi.org/10.5771/9783748913566

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Binnenregress für Verbandsgeldbußen im Kapitalgesellschaftsrecht

Silke Hoffmann

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 106 2022

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D. Binnenregress für Verbandsgeldbußen nach deutschem Recht S. 218-286

„… Verbandsgeldbußenregelung vorzunehmen sein (D.II.4.). Die Frage nach der Regressfähigkeit von Verbandsgeldbußen ist demnach …” „… Binnenregress für Verbandsgeldbußen nach deutschem Recht Höchstrichterlich ist die Frage der …” „… Organhaftung für Verbandsgeldbußen in Deutschland bislang nicht entschieden worden. Das LAG Düsseldorf hat den …”

E. Binnenregress für Verbandsgeldbußen de lege ferenda S. 287-304

„… Binnenregress für Verbandsgeldbußen de lege ferenda Übertragbarkeit der Lösungen anderer …” „… Rechtssicherheit und –klarheit zu schaffen. Der Regress sollte danach für alle Verbandsgeldbußen ausgeschlossen …” „… weiterhin bestehen bleiben. Aus diesem Grund sollte die Verbandsgeldbuße E. I. 1. 1421 S. D.II.6. 1422 Vgl …”

C. Regress für Verbandsgeldbußen in anderen Rechtsordnungen und Schlussfolgerungen für das deutsche Recht S. 95-217

„… Regress für Verbandsgeldbußen in anderen Rechtsordnungen und Schlussfolgerungen für das deutsche …” „… für Verbandsgeldbußen in anderen Rechtsordnungen 96 das Unternehmen zu handeln, zugerechnet.406 Der …” „… für Verbandsgeldbußen in anderen Rechtsordnungen 98 derhandlung ein Grundbetrag errechnet.418 Dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… VerbandsgeldbußeI. 26 Historische Entwicklung der Verbandsverantwortlichkeit in Deutschland 1. 26 Rechtsgrundlagen2 …” „… Verbandsgeldbußebb) 113 Verbandsgeldbuße nach dem VbVG(1) 113 Kartellgeldbuße(2) 114 Voraussetzungen für die …” „… Verbandsgeldbuße vor der Tat b) 260 Sinn und Zweck der Verbandsgeldbußec) 261 Doppelsanktionierung des …”

F. Zusammenfassung in Thesen S. 305-320

„… . Kapitalgesellschaften können nach deutschem Recht mit Verbandsgeldbußen für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ihrer …” „… gesellschaftsrechtlichen Organhaftungsnormen auf Ersatz einer solchen Verbandsgeldbuße in Anspruch nehmen können, wenn die …” „… Verbandsgeldbuße setzt sich zusammen aus einem ahndenden Teil, der einen repressiven, einen spezialpräventiven …”

B. Grundlagen S. 26-94

„… Grundlagen Die Verbandsgeldbuße Historische Entwicklung der Verbandsverantwortlichkeit in …” „… Verbandsgeldbuße als Sanktion zunächst in verschiedenen Sondergesetzen zunehmend an Bedeutung, bis der Gesetzgeber …” „… Verbandsgeldbuße schuf, um die verstreuten und inhaltlich divergierenden B. I. 1. 17 Von Savigny, System des …”

A. Einleitung S. 21-25

„… , den Entwurf eines sog. Verbandssanktionengesetzes.2 Die konkrete Höhe einer Verbandsgeldbuße nach § 30 …” „… Jahresumsatzes betragen. Mit der Verbandsgeldbuße soll auch der durch die Tat erzielte Gewinn abgeschöpft werden …” „… Ahndungskomponente der Verbandsgeldbuße ist häufig vergleichsweise gering. 21 von 1 Milliarde EUR),4 Audi (800 …”

Literaturverzeichnis S. 321-353

„… , Berlin 1994. Eidam, Gerd: Die Verbandsgeldbuße des § 30 Abs. 4 OWiG – eine Bestandsaufnahme, wistra 2003 …” „… Vorstandsrecht, BB 2008, 1070. ̶ Regresshaftung von Geschäftsleitern wegen Verbandsgeldbußen, DB 2014, 345. ̶ …” „… heiligt den Regressausschluss – Zur Haftung von Vorstandsmitgliedern für Verbandsgeldbußen, ZWeR 2015, 318 …”

doi.org/10.5771/9783748931126

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Korruptionsschäden, Unternehmensgeldbußen und Imageschäden

Jens Kröger

Series: Schriften zu Compliance

Volume 5 2013

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Entwicklung der Verbandsgeldbuße S. 197-202

„… Verbandsgeldbuße Die Unternehmensgeldbuße des Ordnungswidrigkeitenrechts, wie sie heute in § 30 OWiG geregelt ist …” „… verteilten und inhaltlich sehr unterschiedlich gestalteten Regelungen über die Verbandsgeldbuße an.676 Der …”

Sinn und Zweck der Verbandsgeldbuße S. 205-207

„… primärer Zurechnungsendpunkt bei Normverletzungen erscheint.706 4) Sinn und Zweck der Verbandsgeldbuße Für …” „… Wertungen beeinflusst.707 Ausgangspunkt ist hier, dass die Verbandsgeldbuße wegen des Gesetzesverstoßes …” „… Individualsanktionen – reagiert. Nach Ansicht von Rogall folgt daraus, dass die Verbandsgeldbuße denselben Zweck …”

Kein Regress im Wege der Binnenhaftung S. 215-236

„… Bestimmungen zur Verbandsgeldbuße. (1) Rechtspolitische Überlegungen Aus ökonomischer Sicht stellt sich hier …” „… handelnden natürlichen Person ansetzen.767 Daher ist es richtig, wenn neben der Verbandsgeldbuße auch eine …” „… Verbandsgeldbuße Rechtspolitische Erwägungen allein können den Ausschluss eines zu ersetzenden Schadens jedoch …”

Zwischenergebnis S. 236-237

„… auferlegte Verbandsgeldbuße ist hingegen abzulehnen.821 Zwar stellt die Verbandsgeldbuße aufgrund der damit …” „… dem Umstand, dass das Unternehmen selbst der tatsächliche Belastungsträger der Verbandsgeldbuße ist …” „… Ergebnis. Die Verbandsgeldbuße besteht aus einem Ahndungs- und einem Gewinnabschöpfungsanteil. Im Rahmen …”

Kriterien zur Bemessung der jeweiligen Bußgeldhöhe S. 207-212

„… jeweiligen Bußgeldhöhe In der bisherigen Diskussion, ob Organmitglieder für eine Verbandsgeldbuße in Regress …” „… Bedeutung, nach welchen Kriterien sich die Verbandsgeldbuße bemisst. Wird beispielsweise nicht das Vermögen …” „… Grundsätze des § 17 Abs. 3 OWiG auch zur Bemessung der Verbandsgeldbuße Anwendung, soweit die Kriterien auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Unternehmensgeldbuße 200 1) Entwicklung der Verbandsgeldbuße 201 2) Voraussetzungen der Unternehmensgeldbuße 202 3 …” „… Verbandsgeldbuße 205 5) Gemeinsames und nicht selbständiges Verfahren 207 6) Kriterien zur Bemessung der jeweiligen …” „… Verbandsgeldbußen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten 213 1) Unmittelbare, eigene Haftung des …”

Haftung des Verbandes für eigene und nicht für fremde Delinquenz S. 203-205

„… fremde Pflichtverletzung haften, die ihm lediglich zugerechnet wird. Die Verbandsgeldbuße ist allerdings …” „… .706 4) Sinn und Zweck der Verbandsgeldbuße Für eine gerechte Schadensverteilung entscheidend ist stets …” „… Verbandsgeldbuße wegen des Gesetzesverstoßes verhängt wird, der unmittelbar von mindestens einem Mitglied des …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 299-302

„… Sanktionadressaten der Vorschriften über die Verbandsgeldbuße sind die Verbände selbst. Dies gilt bei rein nationalen …” „… sind daher die tatsächlichen Belastungsträger und müssen die Verbandsgeldbuße aus ihrem eigenen …” „… Kriterien zur Bemessung der Verbandsgeldbuße ad absurdum geführt. So orientiert sich die jeweilige Behörde …”

Ebenfalls kein Regress im Wege der Binnenhaftung S. 245-253

„… Verbandsgeldbuße auch in den Fällen fort, in denen eine Straftat vorliegt, wenn diese auch den Tatbestand einer …” „… Verfahren hinsichtlich der Verhängung der Verbandsgeldbuße an die Staatsanwaltschaft abgeben.848 3 …” „… Problematik, ob Verbandsgeldbußen von Organmitgliedern zu ersetzen sind. Denn grundsätzlich verfolgen die …”

Unmittelbare, eigene Haftung des Organmitglieds S. 213-215

„… eines Täters für die Verbandsgeldbuße nicht erforderlich; soweit dies jedoch erfolgt, ist der Täter …” „… ist das gesetzgeberische Ziel der Verbandsgeldbuße. Darüber hinaus ist die Geldbuße dazu geeignet …” „… Vorwurf ein jeweils anderer sein. II. Haftung der Organmitglieder bei Verbandsgeldbußen wegen Straftaten …”

Kartellrecht als neues Rechtsgebiet S. 237-238

„… verbleiben soll. Hinsichtlich des Ahndungsanteils der Verbandsgeldbuße ist maßgeblich auf eine …” „… obigen Untersuchungsergebnissen stellt eine Verbandsgeldbuße somit grundsätzlich keinen Schadensposten im …” „… und Unterschiede zur Verbandsgeldbuße, welche im Abschnitt zuvor untersucht worden ist …”

Zwischenergebnis S. 212-213

„… sein bzw. bereichert werden sollen. Zwar ist die Ermittlung eines Täters für die Verbandsgeldbuße nicht …” „… eines Einzelunternehmers mit einem Organmitglied ist das gesetzgeberische Ziel der Verbandsgeldbuße. …” „… . II. Haftung der Organmitglieder bei Verbandsgeldbußen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten …”

Gemeinsames und nicht selbständiges Verfahren S. 207

Unmittelbare, eigene Haftung des Organmitglieds, § 81 GWB in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1, 130 Abs. 1 OWiG S. 245

Überblick über Deutsches und Europäisches Kartellrecht S. 238-245

„… Verbandsgeldbuße. (b) Bemessung der Geldbuße Hinsichtlich der Bußgeldhöhe bestimmt die Verordnung, dass die …” „… Festsetzung einer Verbandsgeldbuße auch in den Fällen fort, in denen eine Straftat vorliegt, wenn diese auch …” „… die Kartellbehörde das Verfahren hinsichtlich der Verhängung der Verbandsgeldbuße an die …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 29-34

„… Verbandsgeldbußen als Schaden Glöckner/Müller-Tautphaeus, AG 2001, 344 ff.; Thole, ZHR 173 (2009), 503, 525 ff …” „… . Verbandsgeldbuße geschaffen. Darüber hinaus können auch nach den Vorschriften des europäischen Kartellrechts …”

Zusammenfassung in Thesen S. 253-254

„… Unternehmenswechsel besonders gut beäugt werden. • Auch würden die Kriterien zur Bemessung der Verbandsgeldbuße ad …”

Ansehensverminderung als Primärschaden S. 273-288

„… Verbandsgeldbuße oder Schadensersatzansprüche von Wettbewerbern aufgrund von Kartellabsprachen. Jedenfalls …” „… hinsichtlich der Verbandsgeldbuße ist ein Rückgriff beim Organmitglied zu verneinen.991 Deshalb darf dieser …”

Literaturverzeichnis S. 303-318

„… Eidam, Gerd: Die Verbandsgeldbuße des § 30 Abs 4 OWiG – eine Bestandsaufnahme, wistra 2003, 447-456 Emde …” „… , 2010 Poller, Stefan: Verbandsgeldbuße und Steueranspruch, Frankfurt am Main, 2004 Preusche, Rainer …”

doi.org/10.5771/9783845244358

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Die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen für die Sanktionsbegründung und -bemessung im Vertragskonzern

Stefan Petermann

Series: Schriften zu Compliance

Volume 6 2013

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Dogmatische Grundlagen der Verbandsgeldbuße S. 37-49

„… . Der Gewichtsunterschied der beiden Bestandteile der Verbandsgeldbuße wird durch ein aktuelles Beispiel …” „… OWiG im Folgenden dargestellt. II. Dogmatische Grundlagen der Verbandsgeldbuße Wie gesehen, ermöglicht …” „… auf die Haftungsvermeidung zu einem Interesse an den theoretischen Grundlagen der Verbandsgeldbuße. …”

Sachverzeichnis S. 239-242

„… Abschöpfungsanteil 36 Abschöpfungsanteil der Verbandsgeldbuße 231 Ahndungsteil 36 Ahndungsteil der …” „… Verbandsgeldbuße 224 Allgemeindelikte 30 Analogie 196 Änderung der Rechtsform 27 Angemessenheit von …” „… Compliance-Maßnahmen 215 Anknküpfungstat der Verbandsgeldbuße 29 Anknüpfungstat der Verbandsgeldbuße 28 Anonyme …”

Berücksichtigung im Rahmen der Bußgeldfestsetzung S. 219-231

„… bereichert werden, liegen die Voraussetzungen für die Festsetzung der Verbandsgeldbuße vor. Weitere …” „… Verband vorgeworfen wird. Die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG kennt demnach eigene …” „… sagen, dass in der Sanktionspraxis der Behörden Compliance-Maßnahmen die Verbandsgeldbuße nicht nur …”

Fazit S. 231-232

„… Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gar nicht in Betracht kommt. Daneben ist vor allem an die Berücksichtigung …” „… der dogmatischen Grundlagen der Verbandsgeldbuße abhängt. Sowohl diejenigen, die davon ausgehen, dass …” „… vorhandener, angemessener Compliance-Maßnahmen sogar von der Festsetzung der Verbandsgeldbuße ganz absehen …”

Auswirkungen auf den Tatbestand S. 218-219

„… Voraussetzungen für die Festsetzung der Verbandsgeldbuße vor. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen kennt § 30 OWiG …” „… Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG kennt demnach eigene Organisationsanforderungen. Allerdings wird der durch die …” „… Sanktionspraxis der Behörden Compliance-Maßnahmen die Verbandsgeldbuße nicht nur mindern, sondern bereits deren …”

6: Zusammenfassung der Arbeit S. 233-238

„… Bemessung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG bedeutsam sind. Im Unterschied zu den dogmatischen Grundlagen …” „… der Verbandsgeldbuße unumstritten: Das Zentrum des Tatbestandes von § 30 OWiG, der mit den §§ 9, 130 …” „… die unterschiedlichen Auffassungen von der dogmatischen Grundlage der Verbandsgeldbuße an dieser …”

Compliance-Pflichten gegenüber der Allgemeinheit S. 85-95

„… Compliance-Maßnahmen, liegt eine Anknüpfungstat für die Verhängung einer Verbandsgeldbuße ohne Weiteres vor. Daher …” „… Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 164; Lösler, NZG 2005, 104, 108 …” „… ders., JZ 1979, 332. 441 Eingehend dazu Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende …”

Der aktienrechtliche Vertragskonzern S. 62-66

„… , Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 103. 64 Untersucht wird im Folgenden …” „… Durchgriff bei verbundenen Unternehmen? und jüngst Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende …” „… Clemm, ZHR 141 (1977), 197, 201 f.; Geßler, ZHR 140 (1976), 433, 436 ff. 295 Vogt, Die Verbandsgeldbuße …”

Tatbestandliche Haftungsvoraussetzungen und Funktion S. 21-37

„… Verbandsgeldbuße R. Schmitt, Strafrechtliche Maßnahmen gegen Verbände, 47 ff.; Tiedemann, in: Eser (Hrsg.), Old …” „… Verbandsgeldbuße umgibt“ noch stärker beleuchtet sieht. 33 Begr. RegE OWiG, BT-Drs. V/1269, S. 59. 34 Insofern sich …” „… , dort hat sie ihre eigentliche Bedeutung. Sie muss hier dahinstehen, ebenso Vogt, Die Verbandsgeldbuße …”

Berücksichtigungsfähigkeit von Compliance-Maßnahmen S. 210-213

„… Taten keine geeigneten Anknüpfungstaten für die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG sind, so dass gegen das …” „… bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße berücksichtigen lassen (C. II.). B. Auswirkungen der Compliance …” „… Compliance-Maßnahmen auf die Verbandsgeldbuße stets bei § 30 OWiG beginnt. …”

§ 130 OWiG als zentrale Aufsichtsvorschrift des Wirtschaftsstrafrechts S. 53-60

„… 1968 gemeinsam mit der Verbandsgeldbuße Eingang in das Ordnungswidrigkeitengesetz gefunden224, um „die …” „… Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 171 ff. 222 Perron, in: Schönke/Schröder, § 14 Rdnr. 6 …” „… , § 81 Rdnr. 18; Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 281; Bottke …”

Fazit S. 60-61

„… kann. In tatbestandlicher Hinsicht wird die Verbandsgeldbuße häufig an die Verletzung einer …” „… strafrechtlichen Garantendogmatik entwickelt werden. Zu der Verbandsgeldbuße und der Aufsichtspflichtverletzung …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… . Tatbestandliche Haftungsvoraussetzungen und Funktion 27 II. Dogmatische Grundlagen der Verbandsgeldbuße 37 1 …” „… . Berücksichtigung bei der Betätigung des Auswahlermessens 223 a. Ahndungsteil der Verbandsgeldbuße 224 aa …”

Konzernverbindung aufgrund Eingliederung S. 66-67

„… , Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 103. 301 Lutter, FS Goette, 289. 302 …” „… Aktiengesellschaft als Konzernspitze, 48; ders., JuS 1999, 760, 762. 307 Ähnlich Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen …”

Haftung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Aufsichts- und Organisationspflichten S. 129-208

„… Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG rechtfertigen756. bb. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs aufgrund …” „… .; Vogel, in: LK-StGB, § 15 Rdnrn. 232 ff.; Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende …” „… .; Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 136. 777 Alexander, Die …”

Pflichten aus dem Innenverhältnis S. 76-85

„… Vorstand auch der Aufsichtsrat zu den Leitungspersonen nach § 30 Abs. 1 OWiG zählt, die Verbandsgeldbuße …” „… GmbH-Konzernrecht, § 311 Rdnr. 11; Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 162 f …” „… Compliance-Maßnahmen, liegt eine Anknüpfungstat für die Verhängung einer Verbandsgeldbuße ohne Weiteres vor. Daher …”

Bedeutung im Rahmen des § 130 OWiG S. 213-217

„… . Ferner könnten sich Compliance-Maßnahmen auf Rechtsfolgenseite bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße …” „… Kartellrechts die Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen von Compliance-Maßnahmen auf die Verbandsgeldbuße …”

Handeln für einen anderen nach § 9 OWiG S. 49-53

Literaturverzeichnis S. 243-275

„… Paradigmenwechsels, Bern, 2010 Eidam, Gerd: Die Verbandsgeldbuße des § 30 Abs. 4 OWiG – eine Bestandsaufnahme, wistra …” „… : Gewinnabschöpfung mit Säumniszuschlag – Versuch über die Rechtsnatur der Verbandsgeldbuße, in: Festschrift für …” „… Unternehmensstrafrechts, wistra 2010, 241 – Die Verbandsgeldbuße gegen Unternehmen, ZWH 2011, 6 – Sozialkontrolle durch …”

Subsidiarität des echten Unterlassungsdelikts S. 114

„… . 569 Oben Kapitel 1 B. II. 570 Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft …”

Die Konzernmuttergesellschaft als Betriebs- oder Unternehmensinhaberin S. 106-114

„… , 133, 167. 567 Oben Kapitel 1 A. II. 2. 568 Vgl. Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende …” „… Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 281. 571 Ebenso Achenbach, in: Achenbach/Ransiek (Hrsg …”

Zwischenergebnis S. 114-115

„… . 569 Oben Kapitel 1 B. II. 570 Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft …”

Der GmbH-Konzern auf vertraglicher Grundlage S. 67-68

„… Konzernspitze, 48; ders., JuS 1999, 760, 762. 307 Ähnlich Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende …”

Haftungskonsequenzen bei Vorsatztat des Geschäftsleiters S. 115-129

„… denkbar und wird in der Unternehmenspraxis durchaus vorkommen. Als Anknüpfungstat für die Verbandsgeldbuße …” „… .), KK-OWiG, § 8 Rdnr. 21; Vogt, Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft, 87, 94 f …”

Compliance und Compliance-Maßnahmen S. 70-73

„… Compliance-Maßnahmen auf die Begründung und Bemessung der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG interessiert natürlich …”

doi.org/10.5771/9783845245904

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