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On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

2021

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… „Informationspluralismus ein grundlegendes Prinzip die Ausübung der Fernsehtätigkeit, EU ABl. L 332, 18.12.2007, S. 27–45 …” „… Etteldorf Überblick Im Jahr 1996 gab es von der Europäischen Kommission einen internen Entwurf für eine …” „… Richtlinie zur Medienvielfalt403, der allerdings nach Widerständen noch vor einer Einführung in das …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Jörg-Dieter Oberrath, Alexander Schmidt, Thomas Schomerus

Series: ABW!R Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht

Volume 2016

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II. Fragestellungen des Gewerberechts S. 65-80

„… ) PrüfungsablaufSofern die Behörden bei der Überwachung eines zulassungsfreien GewerbesTatsachen feststellen, aus denen …” „… fragliche Gewerbe zulassungspflichtig ist,während umgekehrt die Untersagung eines Gewerbes nach § 35 …” „… der Ausübung ei-nes Reisegewerbes ohne die erforderliche Erlaubnis gilt § 60d GewO (nichtdie nur für …”

F. Glossar/Definitionen S. 115-136

„… Verwaltungsrechts, die Aufnahme, Ausübung und Be-endigung eines Gewerbes regeln; ursprünglich insgesamt in der …” „… § 1 GewOGrundsatz, dass jedermann der Betrieb eines Gewerbes gestattet ist, soweit nichtdurch Gesetz …” „… , GüKGGewerberechtliche ZulassungErteilung einer ausdrücklichen Genehmigung/Erlaubnis für die Ausübung einesGewerbes …”

doi.org/10.5771/9783415055810

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Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Markus Twele

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

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Verwaltungsbehördliche Untersagung eines Berufs oder Gewerbes gemäß § 35 GewO S. 233-257

„… Kartellrechtsverstöße begeht, wird durch die Untersagung, zukünftig selbständig ein Gewerbe in der entsprechenden …” „… Gefährdungslage.987 Vermutungen oder bloße Zweifelan der Unzuverlässigkeit reichen für eine Untersagung nicht aus …” „… Untersagung noch verhältnismäßig i. e. S. sein, d.h. siedarf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem …”

Aktienrechtliches Bestellungshindernis und Tätigkeitsverbot nach § 76 Abs. 3 S. 4 AktG S. 257-258

„… Die Untersagung entfaltet so lange Rechtswirkungen, bis die Voraussetzungen einer Wiedergestattung …” „… mehrfestgestellt wurden.1079Kommt der Vorstand einer vollziehbaren Anordnung nach § 35 Abs. 7aS. 1, 3 in Verbindung …” „… ein Gewerbe ausübte,kann die Rechtsfolge des § 76 Abs. 3 S. 4 AktG durch § 35 Abs. 7a S. 3i.V.m. Abs …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 275-284

„… . 7a S. 1 GewO gestattet es, dem Vorstand die Ausübung einesGewerbes zu untersagen, das seiner …” „… Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oderalle …” „… ahndungsbegründenderMerkmale ermöglicht, wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft zumtauglichen Bußgeldadressaten der …”

Sonderfall: Aufsichtsrechtliche Abberufungsverlangen S. 258-259

„… unddiesen die Ausübung ihrer Tätigkeit zu untersagen. In Bezug auf Geschäftsleiter von Kredit- und …” „… mehr ausgeschlossen.1086 In dieserEntscheidung bestätigte das Gericht ein Abberufungsverlangen der …” „… BaFinund stütze sich dabei maßgeblich auf die Verletzung der Pflicht zur Einrichtung eines Früherkennung …”

doi.org/10.5771/9783845248769

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Matthias Knauff

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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§ 5 Gewerberecht S. 91-174

„… Untersagung der Ausübung eines Gewerbes muss nicht umfassend, sondern kanngemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GewO auch nur …” „… GewO nicht zur Anwendung kommt.KontrolleBei der Ausübung eines Gewerbes sind zahlreiche Vorschriften zu …” „… GewO nicht.61UntersagungIn verschiedenen Fällen kann ein Gewerbe von der Gewerbeaufsichtsbehörde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Wiederholungs- und Verständnisfragen7. 132HandwerksrechtII. 133Handwerk1. 134Ausübung eines …” „… Gewerbefreiheit2. 96Stehendes Gewerbe3. 98Aufnahme des Gewerbesa) 98Gewerbeanzeige(1) 98Genehmigung(2) 100 …” „… 14.04.20 07:55Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen …”

§ 4 Grundrechte S. 61-90

„… Trinkwasserschutzgebiets eine Enteignung der Grundstückseigentümer nichtnotwendig. Vielmehr genügt die Untersagung …” „… die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, zBals Pilot. Das Überschreiten der Altersgrenze durch den …” „… unter der spezifischen Voraussetzung eines grenzüberschreitenden Bezugs, sondernstets bei der Erfüllung …”

doi.org/10.5771/9783845282039

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Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Markus Kenntner

Series: NomosReferendariat

Volume 2024

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§ 8 GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT S. 430-464

„… der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.81Eine Gewerbeuntersagung setzt das Vorliegen von …” „… § 8GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHTGEWERBERECHTGegenstand und GrundlagenDas Gewerberecht ist eine der …” „… Bezüge zur Gewerbeordnung auf.6 Reformansätze, die auf eine Vereinheitlichung des Rechts der gewerblichen …”

§ 9 VERWALTUNGSPROZESSRECHT S. 465-555

„… Inhaber eines Friseurgeschäfts. Der Betrieb des Gewerbes wurde ihm von der zuständigen Behörde gemäß § 35 …” „… (Untersagung der Führung einer Gewebebank), ZfWG 2018, 139 Rn. 25 (Untersagung der Veranstaltung oder …” „… Klagevorbringens.2 Selbst ein Zugeständnis oder übereinstimmender Sachvortrag der Beteiligten entfalten daher …”

§ 6 STRASSENRECHT S. 344-400

„… einer öffentlichen Straße für die in der Widmung festgelegte Verkehrsfunktion. Öffentliche Straßen sind …” „… der juristische Idealtyp einer Sache im Gemeingebrauch.Hauptregelungsgebiete des Straßenrechts sind …” „… eine vorhandene öffentliche Straße an und reglementiert die Ausübung des dort zugelassenen Verkehrs.5 …”

§ 1 POLIZEIRECHT S. 25-115

„… Ausführung oder den Kostenersatz enthalten und damit lückenhaft sind. In der Rechtsprechung wird ein …” „… der Polizeibehörden – und eine unmittelbare Anwendung der §§ 1, 3 PolG – spricht dabei der Umstand …” „… der Eingriffsbefugnisse der Fachbehörden (nur) aus dem jeweiligen Fachrecht ergeben. Da ein Verstoß …”

§ 5 BAURECHT S. 246-343

„… § 5BAURECHTDas öffentliche Baurecht hat die Funktion, einen Interessenausgleich zwischen der durch …” „… deshalb eine Gesamtkoordination der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange in einem …” „… BauleitpläneAufgabe der Bauleitplanung ist es, die Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde zu steuern und eine dem …”

doi.org/10.5771/9783748933830

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Matthias Knauff

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 5 Gewerberecht S. 94-189

„… sind.Die Untersagung der Ausübung eines Gewerbes muss nicht umfassend, sondern kann gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 …” „… „gewerbliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder …” „… UnzuverlässigkeitNach § 35 Abs. 1 S. 1 GewO ist „[d]ie Ausübung eines Gewerbes … von der zuständigen Behörde ganz oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… zuletzt ein Schlaglicht auf das öffentliche Wirtschaftsrecht in der Praxis werfen.Für ihre Unterstützung …” „… HandwerksrechtII. 146Handwerk1. 147Inhalt10Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks2. 148 …” „… Gewerbefreiheit2. 99Stehendes Gewerbe3. 101Aufnahme des Gewerbesa) 101Gewerbeanzeige(1) 101Genehmigung(2) 104 …”

§ 4 Grundrechte S. 63-93

„… unter der spezifischen Voraussetzung eines grenzüberschreitenden Bezugs, sondern stets bei der Erfüllung …” „… ungeachtet der juristischen Konstruktion eine zunehmende Bindungsintensität nahe.Das BVerfG lehnt eine …” „… mittelbare Grundrechtsverpflichtungen Privater anerkannt.4 Der EuGH hat für Art. 31 Abs. 2 EuGRC eine …”

§ 6 Kartellrecht S. 190-210

„… einem solchen Falle ist der Zusammenschluss unzulässig und zu untersagen. Im Falle horizontaler …” „… Kartellrechtu Fall 9:1 G betreibt ein weltweites elektronisches Hotelportal auf der Basis einer …” „… vom Hotel an G zu zahlen ist. Bestandteil der Verträge ist auch unter Ziff. 5 eine sog …”

§ 3 Grundfreiheiten S. 41-62

„… Tschechien gemäß dem nationalen Recht einer amtlichen Feingehaltskontrolle unterzogen werden müssen. Der …” „… staatlicher Aufsicht durch einen Beliehenen vorgenommen, der auch berechtigt ist, zu einem kleinen Teil …” „… die Garantiehaftung des Herstellers und einer hervorragenden Ausbildung der deutschen Gold- und …”

doi.org/10.5771/9783748932734

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Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Markus Kenntner

Series: NomosReferendariat

Volume 2021

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GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT S. 372-407

„… lediglich angemeldet wurde; die Anmeldung steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.78 Eine …” „… GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT GEWERBERECHT Gegenstand und Grundlagen Das Gewerberecht ist eine der …” „… Bezüge zur Gewerbeordnung auf.6 Reformansätze, die auf eine Vereinheitlichung des Rechts der gewerblichen …”

VERWALTUNGSPROZESSRECHT S. 408-491

„… ), NVwZ-RR 2019, 689 Rn. 14 (Untersagung der Führung einer Gewebebank), ZfWG 2018, 139 Rn. 25 (Untersagung …” „… Klagevorbringens.2 Selbst ein Zugeständnis oder übereinstimmender Sachvortrag der Be- A. I. 1. 1 Insoweit muss auf …” „… ein Telefax ein. Absender ist Herr K aus der Gemeinde G im Landkreis Ludwigsburg. In dem Telefax führt …”

STRASSENRECHT S. 288-341

„… gehindert, in einem Bereich, der im Bebauungsplan als Gehwegfläche festgesetzt worden ist, Fahrradverkehr …” „… Straßenverkehrsvorschriften gestattet wird. Ein Verhalten, das nach der Stra- ßenverkehrsordnung als zulässige …” „… innerhalb der Widmung liegen – wie etwa bei einer Beschränkung des LKW- und Motorradverkehrs zum Schutz der …”

POLIZEIRECHT S. 21-100

„… “ auch BVerwGE 137, 113. 3 Vgl. zum Tätigwerden von Beamten der Bundespolizei auf einem Bahnhof auch die …” „… Ausführung oder den Kostenersatz enthalten und damit lückenhaft sind. In der Rechtsprechung wird ein …” „… 323/19 – juris Rn. 10 für die unzulässige Ausübung der Heilkunde (§ 1 Abs. 2, § 5 HeilprG) oder Beschl. v …”

BAURECHT S. 199-287

„… BAURECHT Das öffentliche Baurecht hat die Funktion, einen Interessenausgleich zwischen der durch …” „… deshalb eine Gesamtkoordination der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange in einem …” „… steuern und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende Bodennutzung zu gewährleis- A. I. 1 „Pflichtlektüre …”

KOMMUNALRECHT S. 132-198

„… KOMMUNALRECHT ÜBERBLICK Gegenstand Das Kommunalrecht nimmt innerhalb der Prüfungsgebiete eine …” „… eine räumliche Aufgliederung der weiterhin einem zentralen Verwaltungsträger zustehenden Befugnisse …” „… – also die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr …”

doi.org/10.5771/9783748905400

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Verwaltungsgesetze kompakt

Walhalla Fachredaktion

2022

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Gewerbeordnung (GewO) S. 874-953

„… überdie Ausübung eines Gewerbes§147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften§147a Verbotener Erwerb von …” „… Vwww.WALHALLA.de 877Titel IAllgemeine Bestimmungen§1 Grundsatz der Gewerbefreiheit(1) Der Betrieb eines Gewerbes …” „… , Genehmigungs-fiktion(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Er-laubnis zur Ausübung eines Gewerbes nach§ 34b Absatz 1 …”

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung – HwO) S. 954-1025

„… den Europäischen Wirt-schaftsraum eine der Meisterprüfung für dieAusübung des zu betreibenden Gewerbes …” „… oder der Schweiz, der im Inlandzur Ausübung eines zulassungspflichtigenHandwerks eine gewerbliche …” „… oderwesentlicher Tätigkeiten dieses Gewerbesgleichwertige Berechtigung zur Ausübung einesGewerbes erworben hat.(3 …”

Gaststättengesetz S. 1045-1052

„… feilzuhal-ten,2. in Ausübung eines Gewerbes alkoholischeGetränke an erkennbar Betrunkene zuverabreichen,3. im …” „… Verbot des § 20 Nr. 2 inAusübung eines Gewerbes alkoholischeGetränke verabreicht oder in den Fällendes …” „… Weiterführung des GewerbesNach dem Tode des Erlaubnisinhabers darfdas Gaststättengewerbe auf Grund der …”

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) S. 1078-1097

„… Voraussetzungenfür die Ausübung des Berufs eines Kraftver-kehrsunternehmers erfüllt.(3) Der Erlaubnisinhaber erhält …” „… Aushändigungs-pflichten im gewerblichen Güterkraft-verkehr(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dassbei einer …” „… , einerAufenthaltsgestat-tung oder einer Duldung ist, die zur Ausübung derBeschäftigung berechtigen, oder eines solchennicht …”

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen S. 1026-1044

„… Prostitutions-fahrzeuge§20 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung;Untersagung§21 Anzeige der Aufstellung eines …” „… innerhalb der letzten fünf Jahre vor An-tragstellung die Erlaubnis zur Ausübung eines …” „… Prostitutionsveranstal-tung ist zu untersagen, wenn einer der in § 14Absatz 2 genanntenGründe vorliegt.Werden derzuständigen …”

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen S. 779-782

„… . Juni 1998über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der …” „… Ausübung der Heil- oder Zahnheilkundeam Menschen dürfen beim Betrieb von Anla-gen, die nichtionisierende …” „… Zahnheilkundeangewendet wird. Sie erfordert die Feststel-lung, dass der gesundheitliche Nutzen einer …”

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen ... S. 663-718

„… Behörde nach Maßgabe der Absät-ze 2 und 3 anzuzeigen.(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlungsind …” „… forstwirtschaft-liche Materialien, die in der Land- oderForstwirtschaft oder zur Energieerzeugungaus einer solchen …” „… Absatzes 1 istanzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Ge-genstände einer Verwertung im Sinne der An-lage …”

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen ... S. 599-662

„… Untersagung, Stilllegung undBeseitigung(1) Kommt der Betreiber einer genehmigungsbe-dürftigen Anlage einer …” „… Satzes 1ganz oder teilweise untersagen, wenn der Be-treiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der …”

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen S. 783-872

„… Stellungnahme der Bun-desregierung zu diesem Ergebnis.§5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeitenbei Vorliegen einer …” „… der Symptome beste-hen, welche das Vorliegen einer be-stimmten übertragbaren Krankheit ver-muten …” „… übertragbarerKrankheiten und die Möglichkeiten zu derenVerhütung sind eine öffentliche Aufgabe.Insbesondere haben die nach …”

Waffengesetz (WaffG) S. 1140-1201

„… gewerblichenWaffenhersteller und Waffenhändler§37a Anzeigepflichten der Inhaber einerWaffenbesitzkarte oder einer …” „… demBundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung ver-boten ist.(6) Ein Jäger darf Jagdwaffen zur befugten Jagd-ausübung …” „… Benehmen mit der für die gewerbli-che Hauptniederlassung zuständigen Behörde.(6) Eine auf der Grundlage des …”

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) S. 1098-1138

„… Widerruf der Genehmigung§25a Untersagung von Personenkraftverkehrs-geschäften§26 Erlöschen der Genehmigung …” „… , deren Hauptgeschäftszweck aufden Abschluss eines Vertrages über eine gemäß§ 2 genehmigungspflichtige …” „… Pflichten (Geneh-migungsübertragung) sowie3. die Übertragung der Betriebsführung auf ei-nen anderen.(3 …”

Baugesetzbuch (BauGB) S. 286-418

„… Aus-setzung der Entscheidung über die Zulässig-keit eine vorläufige Untersagung innerhalbeiner durch …” „… Öffentlichkeit§4 Beteiligung der Behörden§4a Gemeinsame Vorschriften zurBeteiligung§4b Einschaltung eines Dritten …” „… Ausübung des Vorkaufsrechtszugunsten Dritter§28 Verfahren und EntschädigungDritter TeilRegelung der …”

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) S. 1268-1311

„… Aufsichtsbehörde aufgerichtliche Entscheidung beiangenommener Rechtswidrigkeit einesBeschlusses der Europäischen …” „… Berichtigung und Löschungsowie Einschränkung der Verarbeitung§59 Verfahren für die Ausübung der Rechte …” „… Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung§68 Zusammenarbeit mit der oder demBundesbeauftragten§69 …”

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) S. 468-527

„… Anmeldepflicht bei der Ein-, Durch-und Ausfuhr oder dem Verbringen ausDrittstaaten§51 Inverwahrungnahme …” „… Flächensind zu renaturieren, oder, soweit eineEntsiegelung nicht möglich oder nicht zu-mutbar ist, der …” „… auf und wecken das Bewusst-sein für einen verantwortungsvollen Umgangmit Natur und Landschaft.(7) Der …”

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) S. 719-778

„… Schaffung einesOrdnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom …” „… des Rates vom 22. Juni 1998 über einInformationsverfahren auf demGebiet der Normen und technischen …” „… , Einrichtungen oder Betriebsweisen,der die praktische Eignung einer Maßnahmezur Begrenzung von Emissionen in …”

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz ... S. 1312-1412

„… Unabhängigkeit der Justiz bei derAusübung ihrer gerichtlichen Aufgaben ein-schließlich ihrer Beschlussfassung …” „… außerhalb der Union stattfindet.Eine Niederlassung setzt die effektive und tat-sächliche Ausübung einer …” „… festgelegt werden,die einer betroffenen Person die Ausübung derRechte, die ihr nach dieser Verordnung …”

doi.org/10.5771/9783802956317

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Das gesamte Insolvenzrecht

Walhalla Fachredaktion

2022

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Gewerbeordnung (GewO) S. 454-533

„… Gewerbe§§39 bis 40 (weggefallen)III. Umfang, Ausübung undVerlust der Gewerbe-befugnisse§41 Beschäftigung …” „… Verletzung sonstiger Vorschriftenüber die Ausübung eines Gewerbes§147 Verletzung von …” „… IAllgemeine Bestimmungen§1 Grundsatz der Gewerbefreiheit(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermanngestattet …”

Hessisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung S. 178-181

„… Fi-nanzvermittlungsdienste gewerblich betreibt.(3) Die Anerkennung in einem anderen Landsteht der Anerkennung nach Abs. 1 …” „… ausüben.Die nach § 5 Abs. 1 zuständige Behörde er-teilt der Stelle hierüber eine Bestätigung. DasVerfahren ist …” „… der außergerichtlichen Einigung mitden Gläubigerinnen und Gläubigern auf derGrundlage eines Planes …”

Insolvenzordnung (InsO) S. 21-119

„… . die Möglichkeit der Ausübung eines be-herrschenden Einflusses oder2. eine Zusammenfassung unter …” „… derVerwalterbestellung§56b Verwalterbestellung bei Schuldnernderselben Unternehmensgruppe§57 Wahl eines anderen …” „… Aufhebung eines Beschlusses derGläubigerversammlung§79 Unterrichtung der Gläubiger-versammlungDritter …”

doi.org/10.5771/9783802956409

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Verwaltungsgesetze kompakt

Walhalla Fachredaktion

2023

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V Gewerberecht / Gaststättenrecht S. 913-1092

„… Datenschutzge-setze der Länder.(7) Soweit das Ausüben eines Gewerbes nachdiesem Gesetz einer Erlaubnis bedarf, kann …” „… Empfang der Anzeige.(2) 1Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eineErlaubnis, Genehmigung, Konzession oder …” „… Teilnahme an einerVeranstaltung§70a Untersagung der Teilnahme an einerVeranstaltung§71 Vergütung§71a …”

VI Verkehrsrecht S. 1093-1178

„… des derStraße dienenden Grundstücks ist, oder der Ei-gentümer und ein sonst zur Nutzung …” „… Zustim-mung der betroffenen obersten Landesstraßen-baubehörde erfolgen. Die Entscheidung kannauch in einem …” „… Voraussetzungen desAbsatzes 2 vorliegen. Wird im Zusammenhangmit einer Maßnahme nach Satz 1 der Teil …”

III Baurecht S. 293-482

„… miteinan-der in Einklang bringt, und eine demWohl derAllgemeinheit dienende sozialgerechte Bo-dennutzung unter …” „… Berücksichtigung derWohnbedürfnisse der Bevölkerung gewähr-leisten. Sie sollen dazu beitragen, eine …” „… Ergebnisse eines von der Gemeindebeschlossenen städtebaulichen Entwick-lungskonzeptes oder einer von ihr …”

IV Umweltrecht / Gesundheitsrecht S. 483-912

„… aufinvasive Arten§49 Mitwirkung der Zollbehörden§50 Anmeldepflicht bei der Ein-, Durch-und Ausfuhr oder dem …” „… Flächensind zu renaturieren, oder, soweit eineEntsiegelung nicht möglich oder nicht zu-mutbar ist, der …” „… Sukzession auf einerFläche nur für einen begrenzten Zeitraumverbessern.§2 Verwirklichung der Ziele(1) Jeder …”

VII Waffen- und Polizeirecht S. 1179-1308

„… gewerblichenWaffenhersteller und Waffenhändler§37a Anzeigepflichten der Inhaber einerWaffenbesitzkarte oder einer …” „… demBundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung ver-boten ist.(6) Ein Jäger darf Jagdwaffen zur befugten Jagd-ausübung …” „… bestimmteBehörde im Benehmen mit der für die gewerbli-che Hauptniederlassung zuständigen Behörde.(6) Eine auf der …”

II Allgemeines Verwaltungsrecht S. 143-292

„… Ge-sichtspunkte erkennen lassen, von denen dieBehörde bei der Ausübung ihres Ermessensausgegangen ist.(2) Einer …” „… Verwaltungstätigkeit derBehörden landesrechtlich durch ein Verwal-tungsverfahrensgesetz geregelt ist.(4) Behörde im …” „… unbeweg-liches Vermögen oder ein ortsgebundenesRecht oder Rechtsverhältnis beziehen, dieBehörde, in deren Bezirk …”

doi.org/10.5771/9783802969294

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Fit für Prüfungen im Verwaltungsrecht

Kathi Gassner

2019

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Teil 2: Klausuren und mündliche Prüfungen im Verwaltungsrecht S. 60-283

„… Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen …” „… Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen …” „… Ausübung aller Gewerbe im Hoheitsgebiet der Bundes-republik Deutschland untersagen kann. Auf alle …”

Teil 1: Übungen zum Einstieg ins Verwaltungsrecht S. 17-59

„… Sachverhalts der A-GmbH rechtmäßig die Ausübung ihres Gewerbes „Internethandel“ untersagen darf …” „… Untersagung anhören), in einem kon-kreten Sachverhalt (Internethandel der A-GmbH) mit Wirkung für eine …” „… . 1 GewO, der die zuständige Behörde ermächtigt, einem Gewerbetreibenden die Aus-übung seines …”

doi.org/10.5771/9783415065543

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Landesrecht Bremen

Andreas Fischer-Lescano, Peter Sperlich

2021

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Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 274-315

„… Betrieb eines Handwerks stellt die selbstständige Ausübung eines stehenden Ge-werbes im Sinne der GewO dar …” „… legaldefiniert, jedoch höchstrichterlich geklärt ist.8Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist von einem Gewerbe …” „… Verwaltungsaufwand verbunden ist.16Grundsatz der GewerbefreiheitDer Betrieb eines Gewerbes ist gemäß § 1 GewO …”

Kommunalrecht und Recht der öffentlichen Sachen S. 54-93

„… demKommunalrecht der Flächenstaaten vielfach unterscheidet. Bremerhaven hat eine Ge-meindeverfassung, wie man sie …” „… ihrem Gebiet Hoheitsge-walt ausüben.6 Mitglieder der Körperschaft sind alle Personen mit Wohnsitz in …” „… ist geschützt. Zum anderen besteht eine Rechtsinsti-tutionsgarantie: Geschützt wird der …”

Bau- und Planungsrecht S. 186-244

„… Stadt am Fluss wieder. Derzeitentsteht eine Mischung von Wohnen und Gewerbe in der Überseestadt und der …” „… . . . . . . . . . . . . . . 140BaurechtDas Baurecht muss einen Schwerpunkt der Examensvorbereitung bilden. Denn es istnach § 5 Abs …” „… orientiert sich an der Prüfungspraxis.In der Praxis ist das Baurecht nur eines von vielen Rechtsgebieten des …”

doi.org/10.5771/9783748910008

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Landesrecht Bremen

Andreas Fischer-Lescano, Peter Sperlich

2018

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Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 250-288

„… Ausübung des Gewerbes spezialgesetzlich von einer Zulassung abhängig gemacht wird, in der Spezialvorschrift …” „… ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt, was unter einem Gewerbe iSd GewO zu verstehen ist.8 …” „… Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von einem Gewerbe auszugehen bei einer n …”

Kommunalrecht und Recht der öffentlichen Sachen S. 48-83

„… Ausschluss einer Verkehrsart aus Gründen der Verkehrssicherheit, vgl. BVerwG, DÖV 1980, 915 zur Untersagung …” „… Spontanversammlungen ist erwogen worden, auch die Ausübung von „Spontankunst“, bei der die Einholung einer …” „… von dem Kommunalrecht der Flächenstaaten vielfach unterscheidet. Bremerhaven hat eine …”

Bau- und Planungsrecht S. 169-223

„… . Derzeit entsteht eine Mischung von Wohnen und Gewerbe in der Überseestadt und der Bedarf nach Wohnraum …” „… eines von vielen Rechtsgebieten: So stammten im Jahr 2016 nur 4 % der am VG Bremen erledigten Verfahren …” „… mächtiges Instrument, eine Stadt zu formen. So auch in Bremen: Mit der Entwicklung der Vahr schaffte die …”

doi.org/10.5771/9783845280059

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Das gesamte Insolvenzrecht

Walhalla Fachredaktion

2024

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V Gesellschafts- und Wirtschaftsstrafrecht S. 417-570

„… InhaltsübersichtV418 www.WALHALLA.deAbschnitt 1Errichtung der Gesellschaft§5a Unternehmergesellschaft(1) Eine …” „… der Bilanz des nach den §§ 242, 264 desHandelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahres-abschlusses ist eine …” „… Ersatzpflicht begründendenTatsachen weder kannte noch bei Anwen-dung der Sorgfalt eines ordentlichen …”

I Insolvenzrecht S. 19-334

„… . die Möglichkeit der Ausübung eines be-herrschenden Einflusses oder2. eine Zusammenfassung unter …” „… : Insolvenzordnung I.1Iwww.WALHALLA.de 21§22a Bestellung eines vorläufigenGläubigerausschusses§23 Bekanntmachung der …” „… derVerwalterbestellung§56b Verwalterbestellung bei Schuldnernderselben Unternehmensgruppe§57 Wahl eines anderen …”

VI Sozialrecht S. 571-606

„… hinzuweisensowie auf die Folgen einer nicht rechtzeitigenAusübung des Wahlrechts. 7Der Vorstand hataußerdem die zur …” „… dasMutter-schaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbe-schäftigung während der Elternzeit her-rührt, bis zur Höhe des …” „… wegen gesetzlicher Unter-haltsansprüche eines Kindes, das bei derFestsetzung der Geldleistungen …”

doi.org/10.5771/9783802959134

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Das gesamte Insolvenzrecht

Walhalla Fachredaktion

2023

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V Gesellschafts- und Wirtschaftsstrafrecht S. 417-580

„… Handlungsbevoll-mächtigte durch Ausübung1. der Leitungsmacht aufgrund eines Beherr-schungsvertrags oder2. der Leitungsmacht …” „… ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für …” „… InhaltsübersichtV418 www.WALHALLA.deAbschnitt 1Errichtung der Gesellschaft§5a Unternehmergesellschaft(1) Eine …”

I Insolvenzrecht S. 19-338

„… . die Möglichkeit der Ausübung eines be-herrschenden Einflusses oder2. eine Zusammenfassung unter …” „… a Bestellung eines vorläufigenGläubigerausschusses§23 Bekanntmachung der Verfügungs-beschränkungen …” „… Aufhebung eines Beschlusses derGläubigerversammlungI.1 InsO: Insolvenzordnung InhaltsübersichtI22 …”

VI Sozialrecht S. 581-616

„… hinzuweisensowie auf die Folgen einer nicht rechtzeitigenAusübung des Wahlrechts. 7Der Vorstand hataußerdem die zur …” „… Mutterschutzgesetzes, soweit dasMutterschaftsgeld nicht aus einer Teil-zeitbeschäftigung während der Elternzeitherrührt …” „… ) kann nur wegen gesetzlicher Unter-haltsansprüche eines Kindes, das bei derFestsetzung der …”

doi.org/10.5771/9783802956706

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